- Die Verlage sollten der Content-Allianz beitreten.

- Die Urheber sollten Ausgangspunkt aller urheberrechtlichen Überlegungen bleiben. Das Urheberrecht dürfe nicht in ein Verbraucherrecht umgedeutet werden.

- Es soll ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen geben – unter Beteiligung der Internetprovider.

- Eine Ablehnung der Kulturwertmarke des Chaos Computer Clubs.

- Eine Bestätigung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, womit die gewerbliche Nutzung der Online-Presse abgabenpflichtig werden soll.

- Begrenzung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote durch regelmäßige Tests.

- Forderung nach einem Mindestmaß an Information in den privaten Vollprogrammen.

- Forderung nach Lockerung des Medienkonzentrationsrechts im Rundfunkbereich.

Carta dokumentiert hier die Rede des Kulturstaatsministers vom 24. Mai 2011 (Hervorhebungen durch Carta):

Neumann: „Urheberrecht soll nicht in ein Verbraucherrecht umgedeutet werden“ on CARTA | 12 comments

Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Fernsehens steht auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe wird eventuell noch in diesem Jahr ein weiteres wegweisendes Rundfunkurteil fällen. Es geht um die von Bündnis 90/Grüne Grünen initiierte und vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Ende 2010 in Karlsruhe eingereichte Klage auf eine Normenkontrollklage des ZDF-Staatsvertrages. Geprüft werden soll, ob die Zusammensetzung der Gremien verfassungskonform ist und inwiefern gerade der politische Einfluss dort zu groß sein könnte.

Zwar will sich Beck laut seiner Klageschrift im Gegensatz zur ursprünglichen Initiative der medienpolitischern Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, auf bestimmte Punkte wie die Zusammensetzung des Verwaltungsrates beschränken, dies wird das Gericht jedoch nicht von einer umfassenden Prüfung des gesamten Staatsvertrages abhalten.

Die Anzahl der im Fernseh- und im Verwaltungsrat vertretenen direkten und/oder indirekten staatlichen Vertreterinnen und Vertreter  – erstaunliche 50 Mitglieder lassen sich der staatlichen Sphäre zurechnen – wird durch Karlsruhe möglicherweise reduziert. Natürlich wären von solchen Änderungen auch die von der Staatskanzlei benannten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betroffen. Die Mitwirkung der politischen Parteien wollen wir jedoch keineswegs ausschließen, sie repräsentieren eine wichtige gesellschaftliche Gruppe.

Mehr Durchblick in die Gremienarbeit

Mindestens genauso wichtig wie die Zusammensetzung der Gremien ist die Sichtbarkeit ihrer Arbeit. Doch aus der Perspektive des Gebührenzahlers wirken die Rundfunkräte trotz der sehr engagierten Arbeit der Gremienvertreter und der Sekretariate leider häufig wie ein „Closed Shop“. Während die Sender selbst für die Grundversorgung an Informationen der Bevölkerung zuständig sind, tagen ausgerechnet deren Aufsichtsgremien in der Regel hinter verschlossenen Türen.

Auch beim ZDF sind die Sitzungen des Fernsehrates nicht öffentlich. Das Gremium selbst kann zwar eine Ausnahme beschließen, von der in der Regel aber kein Gebrauch gemacht wird. Immerhin sind die Haushaltsberatungen öffentlich zugänglich. Andere öffentlich-rechtliche Sender sind da schon viel weiter: Sowohl beim RBB, als auch beim Bayerischen Rundfunk, dem SR und dem SWR tagen zumindest die Rundfunkräte in öffentlicher Sitzung. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, dies nicht auch beim ZDF-Fernsehrat einzufordern. Die Sitzungen sind umfangreich, straff organisiert und durchgeplant, mediale Selbstdarsteller würden somit schnell ausgebremst. Auch eine Übertragung der Sitzungen ins Internet würde sich anbieten.

Mehr Mut bei der Öffentlichkeitsarbeit

Doch mehr Transparenz können die Rundfunkanstalten nicht nur durch öffentliche Sitzungen gewährleisten. Auch durch eine aktive Veröffentlichungspraxis im Internet könnten viele relevante Informationen für die Öffentlichkeit bereit gestellt werden.

Immerhin stellt das ZDF auf der Webseite „Das Unternehmen“ einige hilfreiche Informationen zur Verfügung. Darunter die im zweijährigen Rhythmus erscheinenden Selbstverpflichtungserklärungen oder auch eine Fülle an wichtigen Rechtsgrundlagen, wie die Grundsätze zur Transparenz im Bereich der Sportrechte oder die Richtlinien für Werbung und Sponsoring. Der jährliche, mehrere hundert Seiten umfassende Haushaltsplan, wird zwar nicht im Web angeboten, aber immerhin an anfragende Journalisten verteilt. In all diesen Dingen agieren andere Sendeanstalten noch wesentlich restriktiver.

Leider ist die Zurückhaltung in Sachen Informationsfreiheit auch beim ZDF immer noch sehr groß. So bedarf die Einsichtnahme in Niederschriften und Protokolle des Fernsehrates der vorherigen Zustimmung des Erweiterten Präsidiums, steht in dessen freiem Ermessen und darf allein wissenschaftlichen Zielen dienen.

Wir fragen uns: Warum sollten neben den Tagungsprotokollen nicht auch die Auswertungen des Zuschauerechos, der Tätigkeitsbericht des Intendanten, die Filmförderpolitik des Senders oder die Transparenzberichte zu Kooperationen, Sponsoring und Beistellungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? Schließlich betreffen all diese Vorgänge massiv die Interessen der Gebührenzahler.

Natürlich dürfen diese Forderungen nicht alleine auf das ZDF abzielen, auch andere öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten – auch hier tagen die Medienräte zumeist vor verschlossenen Türen; erfreuliche Ausnahmen sind Mecklenburg-Vorpommern und Bremen – sind gefordert. Vorbild  könnte die – zugegeben nur teilweise vergleichbare – US-Regulierungsbehörde FCC sein, deren Sitzungen des obersten Gremiums im Internet übertragen werden. Zusätzlich stellt die FCC online Datenbanken zur Verfügung, die es ermöglichen, z.B. jederzeit Akten zu Lizenzierungsverfahren einzusehen.

Partizipation der Zuschauer erhöhen

Auch ein verstärktes Mitwirken der Zuschauer am Programm trägt zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei. Ausgerechnet unsere kleineren europäischen Nachbarn machen uns vor, wie man ein lineares Programm zeitgemäß und innovativ gestalten kann. Seit 2008 führt der öffentlich-rechtliche Kanal Ned3 in den Niederlanden das Projekt „TV Lab“ durch, bei dem eine Woche lang völlig neue Formate gezeigt wurden, die von den Zuschauerinnen und Zuschauern selbst bewertet werden.

In Deutschland wagte bislang nur der WDR 2006 ein ähnliches, für das Fernsehen fast schon radikales Experiment.  Das ZDF scheint dies erkannt zu haben und ist Teil eines Programmlabs im Rahmen der Europäischen Rundfunkunion im Sommer diesen Jahres. Über ZDF NEO können die Zuschauer dann Ende August eine Woche lang über neue TV-Formate abstimmen. Wir dürfen schon jetzt sehr gespannt sein.

Eine weitere Option für eine stärkere Partizipation der Zuschauerinnen und Zuschauer können Creative-Commons-Lizenzen sein, die in verschiedenen Rechtsformen und Ausführungen die Möglichkeit bieten, Inhalte der Sender auf eigenen Plattformen wie Blogs oder Profilen in sozialen Netzwerken zu verwenden. Auch in dieser Hinsicht zeichnet sich gerade bei den öffentlich-rechtlichen Sendern endlich Bewegung ab. Waren es lange Zeit nur die beiden NDR-Programme ZAPP und EXTRA 3 die ihre Inhalte teilweise auch zum „Remixen“ zur Verügung stellten, zogen andere Sendungen, wie das Magazin „Quer“ des Bayerischen Rundfunks, inzwischen nach. Geradezu anbieten für solch offene Lizenzen würde sich z.B. der innovative ZDF-Krimi „Wer rettet Dina Foxx?“, der sich größtenteils im Internet abspielt.

Auch im Netz bewegt sich hier einiges: Vorreiter ist, wen wundert es, da in Frankreich keine so strengen Vorgaben bezüglich der Online Präsenz der öffentlich-rechtlichen Sender vorliegen, ARTE France. So feierte deren Webserie „60 Seconds“ vor kurzem nicht etwa im TV Premiere, sondern auf dem sozialen Netzwerk Facebook.

Von diesen Innovationen profitiert auch Arte Deutschland. Das Vorzeigeprojekt heißt „ARTE Creativ-Plattform“ und ist ein internationales, redaktionell betreutes und interaktives Netzwerk für Künstler und Kulturproduzenten. Die Plattform versucht verschiedenste kreative Felder von der Fotografie über Street Art und New Media, bis hin zu Grafik-, Produkt- und Webdesign abzudecken. Zusammen mit der Community will die Redaktion neue Formate an der Schnittstelle Web/TV entwickeln.

Auch spannend: Der vom „Kleinen Fernsehspiel“ des ZDF initiierte Online-Wettbwerb „Body Bits“, der sich an Nachwuchsregisseure richtet und dessen Ergebnis nachts im Hauptprogramm und auf ZDF-Kultur zu sehen sind. Nicht zu vergessen das Team um den „Elektrischen Reporter“ Mario Sixtus: Dieser entwickelt mit seinem Team für das ZDF im Netz derzeit neue Sendeformate, die sich mit netzpolitischen Themen beschäftigen. Die damit verbundene Idee: Die Ergebnisse dieser Experimente werden nicht zuerst der zuständigen Redaktion, sondern der Netzöffentlichkeit zum Feedback angeboten.

Beschweren aber wie???

Last but not least darf natürlich das klassische Feedbackinstrument der Fernsehsender nicht fehlen: Die gute alte Programmbeschwerde, die sich jedoch ganz schnell als „Bürokratiemonster“ entpuppt, auch wenn die Beschwerde selbst bereits seit längerem online; beim ZDF unter http://www.unternehmen.zdf.de/index.php?id=585#c892 eingereicht werden kann.

Das fängt schon einmal damit an, dass eine Beschwerde nicht gleich eine Beschwerde ist. Von Anfragen oder Kritik allgemeiner Art sind Beschwerden über das Programm des ZDF zu unterscheiden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen vermutet wird. Hier wird der Fernsehrat in einem förmlichen Beschwerdeverfahren tätig.

Das mehrstufige Verfahren – der Vorsitzende des Fernsehrates leitet die Beschwerde zunächst an den Intendanten zur Stellungnahme weiter, ist der Beschwerdeführer nicht zufrieden geht der Vorgang weiter an den Programmausschuss des Fernsehrates und schließlich an das Plenum – ist einerseits zwar eine Referenz für große Sorgfalt, erscheint aber angesichts der netzbasierten Kommunikationsmöglichkeiten arg anachronistisch.

Gleiches gilt für die möglichen Konsequenzen, denn diese sind zumindest nicht vollständig transparent: Bei Rechtsverstößen kann der Fernsehrat vom Intendanten nach dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag verlangen, dass er Beanstandungen des Fernsehrats im Programm veröffentlicht. Ansonsten ist keine bestimmte Sanktion in der Beschwerdeordnung festgelegt. Über geeignete Maßnahmen wird vielmehr im (unbestimmten) Einzelfall entschieden.

Grundsätzlich gilt: Das ZDF verfügt mit seiner Zuschauerredaktion über eine gut funktionierende Servicestelle zur Beantwortung von Zuschaueranfragen. Pro Jahr werden dort rund 500.000 Zuschau­eranfragen schriftlich oder per Telefon beantwortet, zweifellos eine komplexe Leistung.

Wünschenswert wäre dennoch ein nach dem Vorbild des BBC Trust Managements vom Sender und Fernsehrat unabhängiger Beschwerdeausschuss. Dies würde gerade den Fernsehrat auch von dem ständig drohenden Vorwurf der Parteipolitisierung befreien, der auch einen immensen Druck für die Parteienvertreter bedeutet, wie gerade die jüngsten Vorgänge um die vom Fernsehrat ausgesprochene Ermahnung der Frontal 21 Redaktion zeigt.

Die Spruchpraxis des Beschwerdeausschusses sollte nach dem Vorbild des Deutschen Presserates im Internet veröffentlicht werden, verbunden mit einer juristischen Aufklärung, damit die Zuschauer die im Detail nicht so einfach zu verstehenden Programmgrundsätze besser nachvollziehen können. Ein weiteres Element sollte von der BBC übernommen werden: Dort trifft sich das so genannte „BBC Complaints Management Board of senior Executives“ einmal im Monat, um zu überprüfen, dass Erkenntnisse aus den Beschwerden in die Redaktions- und Managementprozesse der BBC auch wirklich einfließen.

Flexibel und abrufbar statt langwierig und linear sollten Programmbeschwerden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig gehandhabt werden. „Flexibel und abrufbar“ gilt auch für das Programm, doch hierfür reicht der gute Wille der Sender selbst nicht aus. Die Politik muss sich im komplizierten Einklang mit Brüssel bewegen und entsprechende staatsvertragliche Änderungen herbeiführen, damit Internet und TV auch „im Regelbetrieb“ noch besser verschmelzen können.

Am 9. Juni lädt die Heinrich Böll Stiftung – passend zum Thema dieses Textes – zur Diskussion “Subtil 21. Wird Politik zum öffentlich-rechtlichen Programmgestalter?“.
Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Oliver Passek ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des ZDF Fernsehrats.

Öffentlich-rechtlich und auch transparent: Für einen Rundfunk für alle on CARTA | 13 comments

Demnach will die Justizministerin eine Art „VG Snippet“ einführen: Kommerzielle Anbieter, die beim Verlinken automatisiert kleine Textausschnitte von Verlagssites übernehmen (‚Snippets‘), sollen dafür in eine Verwertungsgesellschaft einzahlen.

Erstmals sagte die Justizministerin öffentlich, dass zukünftig die „Verwendung auch von Teilen von Presseerzeugnissen“ (4:30) durch kommerzielle Nutzer wie „Google oder andere[n]“ (4:40) abgabenpflichtig werden soll. Hierzu könnte eine Verwertungsgesellschaft (4:35) geschaffen werden, die ihre Einnahmen an Verlage und Journalisten abführt.

Die Ministerin begründete den Schritt damit, dass Suchmaschinen und andere Aggregatoren journalistische Inhalte „vermarkten“ (3:55) würden – und daher auch zur besseren Vergütung journalistischer Leistungen beitragen sollten.

Leutheusser-Schnarrenberger: Abgaben von „Google oder anderen“ für die „Verwendung auch von Teilen von Presseerzeugnissen“ (Bild: BMJ/Universum)

Die Ministerin erwähnte hingegen nicht, dass das Lesen von Verlagswebsites von gewerblich genutzten PCs aus zukünftig bezahlpflichtig werden soll. Diese Forderung von Verlegern geht der Ministerin offenbar zu weit.

Sie betonte vielmehr deutlich, sie wolle „ein eng begrenztes Recht“ schaffen, mit dem „nicht Milliarden“ (3:00) verdient werden könnten. Den größten Befürchtungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie, wonach eine flächendeckende Abgabenpflicht für die deutsche Wirtschaft geschaffen werden könnte, trat sie so entgegen.

Somit zeichnet sich eine „kleine Lösung“ beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab: Die Abgabenpflicht für ‚Snippets‘ soll kommen. Eine Abgabenpflicht für das Lesen von Verlagswebsites an gewerblichen PCs soll es hingegen nicht geben.

Sollte die neue stellvertretende FDP-Vorsitzende einen solchen Gesetzentwurf tatsächlich vorlegen, wird dies für hohen Diskussionsbedarf sorgen. Denn im Klartext bedeutet er: Deutschland führt eine Lizenzpflicht für Snippets ein – automatisierte Kurzauszüge von verlinkten Websites werden für kommerzielle Anbieter kostenpflichtig.

Die betroffenen – zumeist multinationalen – Suchmaschinen und sozialen Netzwerke werden sich das wohl nur gefallen lassen, wenn die Tarife dafür sehr moderat ausfallen. Während die prinzipiellen Veränderungen durch das neue Gesetz erheblich wären, bleibt weitgehend unklar, ob hier eine relevante neue Einnahmequelle für Journalismus geschaffen wird.

/th

Leistungsschutzrecht: Leutheusser-Schnarrenberger will ‚Snippet‘-Abgabenpflicht on CARTA | 36 comments

Gerade mal 1,7 Millionen Euro staatlicher Gelder stehen dagegen in einem anderen Topf für Journalistenausbildung, für die Förderung des Korrespondentennetzes und die Leseförderung zur Verfügung, knapp 11 Millionen Euro werden an indirekten Subventionen an Zeitungsverlage zur Vertriebsförderung und zur Förderung der regionalen Vielfalt von Tageszeitungen ausgeschüttet.

Allein schon dieses krasse Missverhältnis macht deutlich, wie wichtig die Forderung nach Transparenz ist – generell bei Ausgaben, die vom Steuerzahler finanziert werden, und speziell bei der Vergabe von Anzeigen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Mitunter entscheiden solche Zuwendungen ja sogar darüber, ob bestimmte Presseprodukte am Leben bleiben.

Der Verband Österreichischer Zeitungsverleger hat beim „Tag des Qualitätsjournalismus“, den er vorige Woche erstmals in Österreich ausrief, nachhaltig für solche Transparenz geworben. Die Steuerzahler haben natürlich ein Recht zu erfahren, was der Staat mit ihrem sauer verdienten Geld anfängt.

Merkwürdig ist aber auch, wenn für Zwecke, die zweifelsfrei dem Qualitätsjournalismus aufhelfen, mal gerade ein Fünfundfünfzigstel dessen zur Verfügung steht, was öffentliche Institutionen für Eigeninserate aufwenden. Obendrein – so haben das jedenfalls mehrere Insider glaubhaft versichert – kommt offenbar ein Grossteil dieses Werbeaufwands gerade solchen Redaktionen zugute, die wenig in journalistische Qualität investieren, soll heissen: Redaktionen, die eher regierungsfreundlich berichten und nicht allzu viele kritische Fragen stellen.

Wird nicht offengelegt, wer vom Werbekuchen wieviel bekommt, ist der Korruption Tür und Tor geöffnet.

Diese Kolumne schreibt Stephan Russ-Mohl für die österreichische Wochenzeitung “Die Furche“. Carta übernimmt sie regelmäßig mit freundlicher Genehmigung.

Eigenanzeigen der Regierung: Mehr Transparenz! on CARTA | 2 comments

„Die Einfassung des Clips in Preroll-Werbung sowie die Versehung mit einem Logo war uns im Vorfeld nicht bekannt und wird in dieser Form nicht mehr stattfinden.“

Damit schien eigentlich geklärt zu sein, dass ZDF-Videos auf privatwirtschaftlichen Websites nicht mit Pre-Roll-Werbung versehen sein sollen. Wäre da nicht des Intendanten ominöse Formulierung von „nicht in dieser Form“.

Denn dass das ZDF inzwischen sehr wohl Vorschalt-Werbung vor seinen Inhalten im Internet sehen möchte, kann man seit einigen Wochen auf Zeit Online besichtigen:

Einsatz von Pre-Roll-Werbung bei ZDF-Videos auf Zeit Online (Screenshot 26. April 21:20h)

Dort laufen die „heute 100 sec“ mit Vorschalt-Werbung, derzeit beispielsweise von IBM: 15 Sekunden Werbung – gefolgt von 100 Sekunden öffentlich-rechtlichen Kurznachrichten (hier auch als Video auf Youtube). Erst ZDF-Logo, dann Werbung, dann wieder ZDF-Logo.

Staatsvertraglich ist den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Werbung auf den eigenen Websites streng verboten. Auf kommerziellen Sites sind Werbeclips direkt vor ZDF-Nachrichten jedoch aus Sicht des ZDFs weitgehend unproblematisch: Die Inhalte würden über die kommerzielle Tochter ZDF Enterprises lizenziert, so ZDF-Sprecher Alexander Stock auf Carta-Nachfrage. Kommerzielle Lizenznehmer dürften selbstverständlich auch Werbung vor derartige ZDF-Inhalte schalten.

Die Lizenzierung der ZDF-Inhalte erfolge zu marktüblichen Preisen, versichert Stock. Er will jedoch weder die Höhe der Preise angeben noch die Methode, mit deren Hilfe sie ermittelt wurden.

Ein solches Vorgehen erscheint aus mehreren Gründen fragwürdig:

1. Für den Internetnutzer wirken die Videos dank ZDF-Logo wie lupenreiner ZDF-Inhalt – von ZDF Enterprises ist nichts zu sehen. Hier werden dem Eindruck nach ZDF-Inhalte im Netz direkt mit Werbung gekoppelt.
2. Den Gebührenzahler wird es wenig freuen: Öffentlich-rechtliche Videos, die er ‚schon bezahlt hat‘, wie es in der Depub-Debatte gerne heißt, darf er nun noch einmal mit Werbung versehen im Netz schauen.
3. Die öffentlich-rechtlichen Videos werden hier zum Online-Werbeträger – eine Entwicklung, die sich der Gesetzgeber so höchstwahrscheinlich nicht gewünscht hat.
4. Die öffentlich-rechtlichen Inhalte sorgen hier nicht für mehr publizistische Vielfalt, sondern für weniger Werbegelder für andere Online-Nachrichtenprodukte.
5. Das ZDF kann nicht transparent darlegen, wie es zu seinen Lizenzpreisen kommt. Dass es mit Hilfe von Gebührenmitteln marktverzerrend attraktive Angebote gemacht, kann der Sender nicht widerlegen.

Mit der Pre-Roll-Werbung vor ZDF-Kurznachrichten auf Zeit Online werden zweifelsohne die medienpolitischen Pfosten im Netz ein wenig weiter verrückt – zumindest wird der Versuch unternommen. Vor drei Jahren, als WDR und WAZ ihre Kooperation begannen, wären derartige Praktiken noch schwer vorstellbar gewesen.

Der Zeit Verlag sieht sich dennoch nicht in der Rolle, die Werbefinanzierung von öffentlich-rechtlichen Inhalten im Internet zu befördern. Er erklärt gegenüber Carta: „Zeit Online zahlt eine Lizenzgebühr an ZDF Enterprises für die ZDF-Inhalte – damit tragen wir nicht zu einer Werbefinanzierung öffentlich-rechtlicher Online-Angebote bei.“

Die Politik reagiert weniger gelassen. Medienpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP halten den ZDF-Vorstoß für falsch. Für Johannes Beermann, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Koordinator der CDU-Medienpolitik auf Länderebene, spricht das staatsvertraglich verankerte Online-Werbeverbot „eine klare Sprache“. Er erwarte, dass sich das ZDF weiterhin von Pre-Roll-Werbung distanziere – „auch wenn die ZDF-Clips in fremde Websites eingebunden sind“.

Für Marc Jan Eumann, den medienpolitischer Sprecher der SPD, Staatssekretär in NRW und selbst ZDF-Fernsehrat, „erodiert genau jene Trennschärfe im Systemwettbewerb, den Medienpolitik eigentlich anstreben sollte“, wenn nun ZDF-Inhalte mit Vorschalt-Werbeclips im Netz stehen.

Tabea Rößner, die medienpolische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, fordert, dass deutlicher gekennzeichnet werde, dass hier Einnahmen für Verlage generiert werden – „denn sonst fragen sich die Gebührenzahler natürlich, warum sie Werbung für ein Produkt ansehen müssen, dass sie bereits mit den Rundfunkgebühren bezahlt haben.“ Zudem sollte vor den 100-Sekunden-Videos aufgrund ihres „’Nachrichtenzeit‘-Charakters“ gar keine Werbung laufen.

Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nennt das ZDF-Vorgehen eine „geschickte Umgehung des Werbeverbots im Internet“. Das ZDF stelle den Sinn der Gebührenfinanzierung in Frage, wenn es nun kurzerhand seine Online-Videos auch werbefinanziert anböte. Der Gebührenzahler erwarte zurecht ein von wirtschaftlichen Interessen unabhängiges Programm.

In der Vergangenheit sind die Rundfunkanstalten mit ihren häufig eigensinnigen Interpretationen der Rundfunkstaatsverträge zumeist durchgekommen – mochte die Medienpolitik zetern, wie sie wollte. Vieles spricht dafür, dass es auch diesmal so sein wird.

Nach ZDF-Interpretation wäre es dabei staatsvertraglich womöglich auch zulässig, das gesamte ZDF-Programm werbefinanziert ins Netz zu stellen – es muss einfach nur von ZDF Enterprises lizenziert werden.

Siehe auch zu diesem Thema:

• Robin Meyer-Lucht: Kooperation von WDR und WAZ – Zehn Argumente gegen den Netzklüngel (Spiegel Online)

/th

ZDF/Zeit Online: Das Ende der Werbefreiheit öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet? on CARTA | 11 comments

Für den Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister zeigt der Event “symbolhaft auf den Zusammenhang zwischen realer Bedeutungslosigkeit und verzweifelter Selbstbeschäftigung” der Landesmedienanstalt-Apparate, für die der Gebührenzahler jährlich über 100 Mio. Euro aufbringen muss. Schließlich hat die Landesmedienanstalt mit den Inhalten der BBC nun rein gar nichts zu tun.

Auf Carta-Nachfrage erklärt die Landesmedienstalt, man führe die Veranstaltung im Rahmen der allgemeinen “Förderung der Medienkompetenz” durch. Die Hochzeit des britischen Kronprinzen sei hervorragend geeignet, “einem Fachpublikum kurz und prägnant die Tätigkeiten der Landesmedienanstalt zu erläutern.” Die Anstalt werde den “Gästen aus dem diplomatischen Umfeld darlegen können, wie aus unserer Sicht eine moderne Medienaufsicht funktioniert.”

LfM im Medienhafen: "Angemessenes Ambiente"

Die Veranstaltung wird nach Auskunft von Peter Widlok, Sprechers der Landesmedienanstalt, rund 25.000 Euro kosten – wobei das Sachsponsoring der Räume der Landesmedienanstalt nicht in diesem Betrag enthalten ist. 5.000 Euro wird das britische Generalkonsulat beisteuern – 3.400 Euro der Sender BBC World. Die Landesmedienanstalt selbst wird direkt 11.5000 Euro zu dem Event beisteuern – aus Mitteln, die letztlich aus GEZ-Gebührentopf stammen.

Zusätzlich tragen der Kabelfernsehanbieter Unitymedia und der Shoppingkanal QVC als Sponsoren 5.000 Euro zum Hochzeits-Empfang bei. Beide Unternehmen sind direkt oder indirekt von den Regulierungsentscheidungen der Landesmedienanstalt betroffen.

Die Landesmedienanstalt gibt also nicht nur 11.500 Euro aus Gebührenmitteln für einen Empfang mit fragwürdigem Wert für die Medienkompetenz von Diplomaten aus – sie setzt durch Sponsoring von Unternehmen aus ihrem Regulierungsfeld zusätzlich auch ihre Unabhängig aufs Spiel.

Es sind nicht so sehr die Summen, die hier nachdenklich machen – es sind vor allem prinzipielle Fragen.

Die eigentliche Aufgabe der Landesmedienanstalt wäre, an diesem Tag die Übertragungen im Privat-TV kritisch zu begleiten – ein solches Format aber war offenbar nicht glamourös genug.

LfM-Einladung: "Ohne Zweifel das gesellschaftliche Ereignis des Jahres"

Wedding-Sause auf Kosten des Gebührenzahlers on CARTA | 13 comments

I.

Für Ende April 2011 hat die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) zum „Wedding Event“ eingeladen, in ihre Räume im Düsseldorfer Medienhafen. Die „Hochzeit des britischen Thronfolgers Prinz William von Wales mit Kate Middleton“, so die LfM, werde „ohne Zweifel das gesellschaftliche Ereignis des Jahres sein“.

Die LfM möchte da nicht zurückstehen und gemeinsam mit BBC World News und dem britischen Generalkonsulat „bei typischem englischen Cream Tea“ die Möglichkeit bieten, „in einem angemessenen Ambiente die Zeremonie in London mitzuerleben und neue
Kontakte zu knüpfen“.

Dieser „Event“ verweist, wie viele eher skurrile Projekte der Landesmedienanstalten, symbolhaft auf den Zusammenhang zwischen realer Bedeutungslosigkeit und verzweifelter Selbstbeschäftigung, der wiederum für den Zustand der deutschen Medienpolitik insgesamt kennzeichnend ist.

Die Landesmedienanstalten haben eine Zeitlang versucht, ihr altes (und ja weitgehend folgenloses) Regulierungsregime auf das Internet zu übertragen, damit sie in der Netzwelt zumindest „vorkommen“ können; ihre Pläne sind aber sogar von den föderalen Medienpolitikern kassiert worden, von denen die Aufsichtsbehörden einst erfunden worden waren. So sind ihnen, abgesehen von Mikro-Regulierungen auf der lokalen und regionalen Rundfunkebene, eben nur noch Sitzungen, Tagungen und „Events“ geblieben, deren reales Publikum inzwischen im unteren dreistelligen Bereich liegen dürfte. Immerhin bilden die Landesmedienanstalten noch einen angenehm dotierten Park für Parteipolitiker und ihre Gefolgsleute.

Überlebensstrategisch haben die Landesmedienanstalten seit geraumer Zeit die ebenso weiten wie weichen Felder von „Jugendmedienschutz“ und „Medienkompetenz“ als ihr genuines Terrain entdeckt. Zumindest die „Medienkompetenz“ ist ohne schwierigen politischen Diskurs zu haben und als Begriff gegnerfrei. Niemand hat etwas gegen „Medienkompetenz“.

Ebenso trostlos erscheint die Debatte um den sogenannten „Jugendmedienschutz“. Schon der Begriff ist dunkel – einem Nichtspezialisten wäre zunächst einmal schwer zu vermitteln, worum es dabei eigentlich gehen soll.  Das bisherige Konzept des deutschen „Jugendmedienschutzes“ jedenfalls ist realitätsblind und hyperbürokratisch zugleich. Betrieben wird ein System (wenn man überhaupt davon sprechen mag) der Problemvernebelung durch Institutionenvervielfachung.

Häufig wird bürgerliche Gesittung eher vorgezeigt denn in der harten Medienrealität bewiesen. In einem Anfall von Realsatire hat Martin Stadelmaier, „der wichtigste Medienpolitiker der SPD“ („FAZ“), in seinen „zehn medienpolitischen Geboten für das digitale Zeitalter“, vorgetragen bei Symposium der Landesmedienanstalten im März 2009 in Berlin, markig gefordert:

„Wir brauchen eine größere Einheitlichkeit, wir müssen Doppelstrukturen abbauen. Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung eine gegenseitige Akzeptanz von Freigabeentscheidungen der Selbstkontrolleinrichtungen, also FSK, USK, FSM und FSF – und das möglichst in einer guten und engen Verbindung mit den Jugendschutzbehörden und der KJM“.

Schon angesichts dieser Abkürzungskaskade wird klar, dass sich in der Realität der Mediennutzung paradoxer- oder konsequenterweise libertäre Formen und Strukturen durchsetzen konnten. Über die reale oder vermeintliche „Generation Porno“ lassen sich sozialpsychologisch interessante Debatten führen; sicher ist, dass ihr der föderale „Jugendmedienschutz“ nichts entgegenzusetzen hat.

II.

Der Einschnitt, den das Internet in der Geschichte der Medien markiert, ist nicht das Resultat einer „totalen Ökonomisierung“ und sollte auch keineswegs als Rückkehr eines freien Spiels der Marktkräfte missverstanden werden. Die Internet-Kommunikation wird über ein neues Medium prozessiert; Meinungsäußerungen im Netz sind nicht einfach eine andere Form von marktförmiger Individualkommunikation.

Daraus ergibt sich durchaus die Notwendigkeit einer genauen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beobachtung der Entwicklung des Internets. Dazu gehört auch die Entwicklung dessen, was man ein „netzwerkgerechtes Medienrecht“ nennen kann. Entscheidend ist, ein Konzept zu entwickeln, das  auf die Erhaltung der Vielfalt und Durchlässigkeit der fragmentierten Teilöffentlichkeiten der neuen Internet-Kultur eingestellt werden kann. Dazu gibt es erst Ansätze und Vorschläge, aber es ist klar, dass die Medienpolitik diese nicht in Karlsruhe finden wird.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Koordinierungszentrum der bisherigen Staatskanzlei-Rundfunkpolitik

Für die Medienpolitik stellt sich angesichts der neuen Medienrealitäten die Frage nach der Restrukturierung ihrer Kontrollregime. Die Zergliederung und Isolierung der Regulierungsmaterien in verschiedenen Arenen – Rundfunkregulierung, Telekommunikationsregulierung, regionale und nationale Filmförderung, Jugendmedienschutz etc. – sowie die Zerstreuung der Kompetenzen auf die unterschiedlichsten Träger – öffentlich-rechtliche Anstalten, Landesmedienanstalten, Filmförderungsanstalt, Bundeskartellamt etc. – kann schwerlich als effiziente Lösung bezeichnet werden.

Eine neue Generation von Medienpolitikern, die in und mit der kommunikativen Umwelt des Internets, also mit Google und Amazon, Facebook und Twitter sozialisiert worden sind, wird ohnehin mit einer anderen Perspektive auf Öffentlichkeit, Partizipation und den politisch-publizistischen Komplex blicken als diejenigen, die nur mit ARD, ZDF und wenigen dominierenden Presseverlagen aufgewachsen sind.

Dieser Perspektivwechsel soll einstweilen gar nicht normativ bewertet werden, etwa im Sinne einer „progressiveren“ Netzpolitik. Die „medienkulturelle Differenz“ zwischen einer eher beharrenden Rundfunkpolitik und einer fluideren „Netzpolitik“ ist bereits in der Auseinandersetzung um den einstweilen gescheiterten „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ deutlich geworden.

Ein Staatsvertrag, der nur in Deutschland beheimatete Webseiten reglementiert, ist in Zeiten digitaler Globalität ein stumpfes Schwert. Jüngere Politiker quer durch alle Bundestagsparteien hatten sich gegen die paternalististischen Vorstellungen der „Rundfunkpolitiker“ artikuliert. Der durch den Ablehnungsbeschluss des NRW-Landtags auch persönlich gekränkte Mainzer Staatskanzleichef Stadelmaier griff die CDU als „medienpolitisch verlotterten Haufen“ an, weil er nicht zu Unrecht ein Ende der bisherigen Staatskanzlei-Rundfunkpolitik herandämmern sah, mit Konsequenzen bis hin zur Frage des von allen Länderparlamenten zu genehmigenden „Rundfunkbeitrags“ der Bürger.

„Das Modell des föderal ausgehandelten Staatsvertrags“, so kommentierte Spiegel Online, „der hinter den Kulissen angefertigt und von den Länderparlamenten dann nur noch abgenickt“ werde, stehe möglicherweise vor schweren Zeiten.

„Die Länder haben sich frühzeitig und gut aufgestellt“, so hatte Stadelmaier noch 2009 beim DLM-Symposium in gängiger Politikerdiktion behauptet:

„Die Medienpolitik entspricht den Anforderungen der digitalen Welt, wir haben uns den Herausforderungen gestellt.“

Nun wird niemand leugnen, dass Deutschland medienpolitisch zivilisierter und befriedeter ist als Frankreich oder Italien. Dies hat allerdings viel mit den alliierten Vorgaben nach 1945 zu tun und weniger mit dem Geschick der politischen Parteien oder föderalen Rundfunkregulierer.

Dieser Text ist eine sehr stark gekürzte Fassung des Essays “Rundfunkpolitik und Netzpolitik”, der am 8. April in der Zeitschrift “Funk-Korrespondenz” erschien.

Das Elend der deutschen Medienpolitik on CARTA | 14 comments

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen und Mitglied im ZDF-Fernsehrat

Özdemir: Die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eng mit dem Erreichen jüngerer Zielgruppen verknüpft. Die Lage ist bereits dramatisch, das ZDF-Hauptprogramm hat einen Alterdurchschnitt von 61 Jahren.

Immerhin haben wir mit NEO jetzt einen Digitalsender, der sich in der Altersgruppe zwischen 25 und 50 Jahren eine stetig wachsende Zuschauerschicht erarbeitet. Auch der KIKA ist in der jüngsten Zuschauergruppe eine Erfolgsgeschichte.

Es bleibt jedoch eine gewaltige Lücke in der Mitte, bei den 15- bis 25-Jährigen. Auch diese Altersgruppe müssen wir mit einem qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Programm möglichst breit erreichen.

Die ARD-Hörfunkwellen machen uns ja vor, dass dies auch gelingen kann. Ansonsten wird die Gebührenakzeptanz gerade bei den zukünftigen Zahlerinnen und Zahlern weiter sinken. Nur noch 45 Prozent der 18- bis 29 Jährigen sprechen sich in repräsentativen Umfragen für den Erhalt des gebührenfinanzierten Systems aus. Das öffentlich-rechtliche System darf jedoch niemanden ausschließen, egal ob alt oder jung, das steht für uns Grüne im Vordergrund.

Ist ein „Jugendkanal“ nicht ein Relikt aus einer analogen Welt?

Das sehe ich nicht so. Es kommt auch darauf an, wie so ein Sender technologisch ausgerichtet ist. Es reicht sicherlich nicht aus, einen auf eine reine Rundfunkverbreitung ausgelegten Digitalkanal zu programmieren.

Es sollte sich meiner Meinung ausdrücklich auch um ein Fernsehangebot auf Basis des Internet-Protokolls handeln. Dafür müssten natürlich auch die medienrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Mir schwebt ein audiovisuelles Angebot vor, dass technische, aber auch organisatorische Elemente vom „Deutschlandradio Wissen“ übernimmt. Also zum einen die multimediale Verbreitung über das Netz, z.B. als mehrformatiger Stream in verschiedensten Formaten plus eine umfangreiche auf Podcasts beruhende Bibliothek.

Zum anderen denke ich an Transparenz- und Kooperationsangebote, wie z.B. tägliche, offene Redaktionskonferenzen.

Wäre ein stärkeres Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt, das vor allem von den Printverlegern kritisiert wird, nicht erfolgversprechender?

Richtig, damit ist der Gesamtrahmen angesprochen und das entspricht ja auch der Beschlusslage unserer Partei. Wir wollen das Internet neben Radio und Fernsehen als dritte, gleichberechtigte Säule im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem verankern.

Zum einen technologisch, dieser Aspekt schließt auch das mobile Internet mit ein. Wir brauchen eigene Applikationen der öffentlich-rechtlichen Sender für alle gängigen Plattformen, sonst kommen ARD und ZDF in der Medienwelt der jungen Leute demnächst nicht mehr vor. Zum anderen inhaltlich, gerade hier bietet das Netz riesige Chancen für die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender:

Die vorhandenen Inhalte müssen der Öffentlichkeit so breit wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Deshalb fordern wir auch den Ausbau von frei zugänglichen Archiven mit öffentlich-rechtlichen Inhalten auf Basis von „Creative Commons”-Lizenzen, die eine Weiterverwendung der Inhalte so weit wie möglich erlauben.

Welche Inhalte erwarten Sie von einem Jugendkanal?

Wir müssen vor allem aus dem Geburtsfehler von NEO lernen. Hier haben Verleger und Privatrundfunk verhindert, dass auch ein Nachrichtenangebot ausgestrahlt werden kann. Dies ist aber für einen Jugendkanal unerlässlich, gerade in seinem Informationsangebot liegt die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch Unterhaltungsangebote sollten integriert werden, deshalb benötigen wir rundfunkrechtlich ein Vollprogramm, das jedoch nicht nach linearen Spielregeln ausgerichtet ist, sondern nach der Logik des Netzes aufgebaut ist.

Auch qualitativ hochwertige Computerspiele sollten in diesem Umfeld rechtlich zulässig sein. Ansonsten ist es ja nicht so, dass das ZDF keine anspruchsvolle Unterhaltung für eine breite, auch jüngere Zielgruppe bereithält: Die Heute Show oder Pelzig hält sich machen nicht nur mir viel Freude. Solche Formate wünsche ich mir auch für einen Jugendkanal.

Die Ministerpräsidenten wollen die neue Rundfunkabgabe möglichst stabil halten. Worauf sollten ARD und ZDF verzichten, um einen solchen Kanal zu finanzieren?

Es geht – auch hinsichtlich der Position der EU-Kommission – nur über die Umwandlung eines bestehenden Digitalangebots, dessen Budget entsprechend umgeschichtet werden müsste. Mein Ansatz wäre, auf digitale Doppelstrukturen bei ARD und ZDF zu verzichten. Dort, wo es sich um ähnliche Angebote handelt, wie z.B. bei Einsextra und dem ZDF-Infokanal oder bei Eins- Festival und dem ZDF-Kulturkanal, wäre es besser, Gemeinschaftsprogramme anzubieten. Dann wären entsprechende Kapazitäten frei.

Eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten denkt über eine Reduzierung der Aufgaben nach. Ist Ihr Vorschlag damit nicht chancenlos?

Das ist genau der falsche Weg. Um Einsparungen kommt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem schon lange nicht mehr herum, doch es kann nicht angehen, das verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabenspektrum zu verkleinern.

Gerade die Infragestellung der dritten Programme durch den Chef der sächsischen Staatskanzlei halte ich für geradezu fahrlässig. Eine Stabilität der Rundfunkgebühr ist grundsätzlich wünschenswert, aber das Bundesverfassungsgericht hat der Politik hier nur einen geringen Gestaltungsspielraum zugewiesen.

Zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems zählt auch die finanzielle, jedoch dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über Gebühr belastet werden.

Was würden Sie – unabhängig vom Jugendkanal – am Auftrag und Profil des öffentlichrechtlichen Rundfunks verändern?

Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist klar und präzise, da brauchen wir keine politischen Änderungen. Der Informations- und Bildungsauftrag zieht sich als Leitmotiv durch alle Rechtsgrundlagen – auch die grundsätzliche Einbeziehung von Unterhaltungsangeboten ist entsprechend legitimiert. Zentrale Forderung von uns ist die bereits mehrfach angesprochene Anerkennung des Internets als gleichberechtigte Plattform neben Radio und Internet.

Dies muss natürlich auch im europäischen Kontext durchgesetzt werden. Hier gibt es aber entsprechende Vorbilder, wie die BBC-Digitalangebote oder auch die öffentlich-rechtlichen Sender in den Niederlanden zeigen.

Sie fordern zu mehr Kooperationen mit Privatsendern auf. Verwischen solche Kooperationen nicht das öffentlich-rechtliche Profil?

Nein, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk haben auch gemeinsame Interessen, deshalb gibt es ja auch zu Recht die „Public Value“-Diskussion, die spezifisch auf die gesellschaftliche Verantwortung des Privatfernsehens abzielt. Nehmen Sie z.B. RTL und deren gerade bei jüngeren Zuschauerinnen und Zuschauern erfolgreiche Nachrichtenprogramme. Hier stehen auch gesellschaftspolitische Aspekte des Eigentümers im Vordergrund, Bertelsmann positioniert sich ja auch gegenüber der Politik als verantwortungsbewusstes Unternehmen. Gerade bei globalen Großereignissen, die eher dem Profil der Privatsender entsprechen, aber aufgrund ihrer Bedeutung auch für die öffentlich-rechtlichen Sender relevant sind – ich denke z.B. an Hochzeiten oder Popkonzerte – ist eine solche Kooperation sehr wünschenswert.

Wäre ein Anreizmodell für mehr Informationsangeboten bei privaten Sendern eine Alternative zu einem Jugendkanal?

Ich bin hier wie auch bei den Kooperationsangeboten grundsätzlich für Vorschläge offen. Das duale Rundfunksystem nimmt ja rechtlich auch den Privatrundfunk in vielen Bereichen – wie z.B. beim Jugendmedienschutz oder bei den Informationsangeboten – ausdrücklich in die Pflicht, von daher freut es mich, wenn der private Rundfunk selbst solche Vorschläge in die Diskussion einbringt.

Dieses Interview stammt aus der aktuellen Ausgabe des medienpolitischen Magazin “promedia“. Die Zeitschrift kann hier abonniert werden.

Ebenfalls zu dem Thema auf Carta: Tabea Rössner: Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders

Cem Özdemir: Warum wir einen öffentlich-rechtlichen Jugendsender brauchen. on CARTA | 25 comments

In Zeiten, da ARD und ZDF ihr Angebot ins Internet ausweiten und Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen die Anzeigenmärkte wegbrechen, muss die Frage erlaubt sein, ob die Gebühren nicht breiter verteilt werden sollten.

Zwar sind praktisch auch alle Print-Medien im Internet vertreten.Doch die allerwenigsten dieser Online-Angebote sind profitabel. Das liegt daran, dass die Verlage es versäumt haben, für ihre Internetauftritte Geld zu verlangen. Nun, nach mehr als 16 Jahren – Spiegel Online ging im Oktober 1994 als erstes deutsches journalistisches Angebot ins Netz –, sind die meisten User nicht bereit, für Online-Informationen zu zahlen.

Hinzu kommt, dass die Internetwerbeerlöse weit unter denen der gedruckten Ausgaben liegen. Da im Netz prinzipiell auf jeder Website geworben werden kann, ist die Konkurrenz unter den Anbietern von Werbeflächen um ein Vielfaches grösser als in der Offline-Welt.

Angesichts dieser für etablierte Medienunternehmen höchst unerfreulichen Situation stellt sich die Frage, wie Journalismus künftig finanziert werden soll.

Schenkt man Autoren wie dem amerikanischen Journalistikprofessor Jeff Jarvis Glauben, lässt sich dieses Problem relativ einfach lösen: Er empfiehlt Journalisten, sich selbständig zu machen und künftig auf einem eigenen, aus Werbeerlösen finanzierten Online-Portal zu publizieren. Dabei können Journalisten, die sich bereits einen Namen gemacht haben, mit meinungsstarken, werbefinanzierten Blogs durchaus reüssieren.

Kompliziert wird es, wenn die unabhängigen Sites aufwändigere Recherchen in Angriff nehmen. Dafür reichen selbst die Werbeerlöse der vergleichsweise grossen Huffington Post nicht aus. Eine Stiftungskultur wie in den USA gibt es in Deutschland aber nicht. Die Frage, wie wir den Journalismus, den wir bisher gewohnt sind, in Zukunft finanzieren wollen, können Autoren wie Jarvis nicht befriedigend beantworten.

Ob die von einigen Verlagen nun wieder ins Gespräch gebrachten Bezahlinhalte eine Lösung sind, ist fraglich. Wegen der mangelnden Zahlungsbereitschaft der User liegt die Vermutung nahe, dass sich journalistische Angebote so allenfalls anteilig finanzieren lassen.

Darauf zu hoffen, dass die Verleger bereit sind, ihre publizistischen Aktivitäten bis in alle Ewigkeit durch Angebote wie etwa Vermarktungsportale querzusubventionieren, die mit Journalismus nichts zu tun haben, wäre verwegen. Was, wenn die nachrückende Generation eines Verlags in Familienbesitz partout keine Lust hat,die schönen Marketingerloöse in unrentable journalistische Projekte zu stecken?

GEZ für alle: Wenn also nur noch das Netz der Netzeexistiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr.

Bleibt nur noch, journalistische Inhalte über eine Gebühr zu finanzieren, der sich eine bestimmte Gruppe oder aber die Gesamtheit der Nutzer nicht entziehen kann. Auf eine solche Gebühr würde letztendlich das von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen für ihre Branche geforderte Leistungsschutzrecht hinauslaufen.

Das Leistungsschutzrecht, das den Verlagen vorschwebt, würde vor allem zwei Gruppen treffen: zum einen Gewerbetreibende und zum anderen Betreiber von Online-Portalen, die auch nur auszugsweise Inhalte von Print-Häusern auf ihre Sites stellen. Konkret soll der Gesetzgeber es Verlagen erlauben, generell alle Gewerbetreibenden – im Gegensatz zu Privatpersonen – für die Nutzung ihrer Inhalte zur Kasse bitten zu dürfen. Die Regelung, die auch nur eine auszugsweise Online-Wiedergabe von Print-Inhalten verbietet, richtet sich vor allem gegen Angebote wie Google News.

Dennoch dürfte ein Leistungsschutzrecht den Verlagen in Bezug auf Google News wenig nutzen. Sollte der Internetkonzern für diesen Dienst künftig Tantiemen an die Verlage abführen müssen, würde er ihn in Deutschland vermutlich schließen. Den Print-Häusern wäre damit aber kaum geholfen. Im Gegenteil.

Auch die Bezahlschranke für Gewerbetreibende dürfte sich kaum durchsetzen lassen. Schon jetzt läuft der einflussreiche Bundesverband der deutschen Industrie Sturm gegen diesen Vorschlag. Obendrein sind nicht wenige Juristen der Meinung, dass er unvereinbar mit dem geltenden Urheberrecht ist. So kann es kaum verwundern,
dass die Bundesregierung das von ihr offiziell befürwortete Leistungsschutzrecht für Verlage nicht gerade als ihr wichtigstes Projekt ansieht.

Digital ist besser: "Zukunft gestaltet, wer bereit ist auf Kontrolle und Deutungshoheit zu verzichten."

Eine Alternative zum Leistungsschutzrecht wäre die Einführung einer Flatrate, sei es als Kultur-Flatrate oder als fakultative Flatrate mit Kontrahierungszwang, unter die dann auch journalistische Angebote fielen. Problematisch
daran ist, dass es gegen eine weitere Medienabgabe erhebliche Vorbehalte in der Bevölkerung gibt.

Diese Vorbehalte sind nicht unberechtigt. Schon jetzt zahlt jeder deutsche Haushalt 215,76 Euro Rundfunkgebühren pro Jahr. So kommen jedes Jahr 7,6 Milliarden Euro zusammen. Das ist nicht eben wenig. Was spräche eigentlich dagegen, einen Teil dieser Summe journalistischen Angeboten zukommen zu lassen, die nicht von ARD, ZDF oder Deutschlandradio verantwortet werden?

Eine  Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr.

Auf den Rundfunk erstreckt sich aber im Wesentlichen der öffentlich-rechtliche Programmauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Zwar erlaubt der Gesetzgeber ausdrücklich öffentlich-rechtliche Online-Portale.

Allerdings müssen die Internetangebote der Anstalten einen »Sendungsbezug« haben, wie es im Gesetz heißt. Was aber, wenn es diesen »Sendungsbezug« in Ermangelung von Rundfunksendungen gar nicht mehr gibt? Dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet dann so weitermachen wie bisher? Diese Frage muss irgendwann geklärt werden.

Ursprünglich verdankt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Existenz dem Mangel an Sendefrequenzen. Um zu verhindern, dass dieses rare Gut in falsche Hände kommt, vertraute man das Radio und später auch das Fernsehen Anstalten an, die von gesellschaftlich relevanten Gruppen beaufsichtigt wurden. Als dank der Verkabelung die Zahl der Frequenzen stieg und Privatsender zugelassen wurden, sollten die Öffentlich-Rechtlichen die Grundversorgung
der Bevölkerung mit relevanten Inhalten gewährleisten.

Im Internet ist der Begriff der Grundversorgung allerdings denkbar deplatziert. Relevante und irrelevante Inhalte jeglicher Provenienz findet man dort in Hülle und Fülle. Sollte aber nicht irgendwann ein funktionierendes Finanzierungsmodell für rechercheintensiven Journalismus gefunden werden, könnte ausgerechnet
er zur Mangelware werden. Dies wäre für unser demokratisches Gemeinwesen fatal.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten. Nicht von ungefähr ist die Pressefreiheit ein Grundrecht, das in Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert wird. Bekanntlich werden mit Steuergeldern auch Privattheater und Filmproduktionen privater Produktionsgesellschaften gefördert, und das, obwohl es ein der Pressefreiheit vergleichbares Grundrecht für Theater und Film in unserer Verfassung nicht gibt.

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Sollten eines Tages tatsächlich auch andere Journalismusangebote als die der öffentlich-rechtlichen Sender in den Genuss von Rundfunkgebühren kommen, müssten für die Vergabe der Mittel komplett neue, politikferne Gremien geschaffen werden. Die bestehenden Rundfunk- und Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sender sind dafür denkbar ungeeignet.

Zwar sitzen in ihnen nach wie vor Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Tatsächlich werden sie aber von den politischen Parteien dominiert. So gibt es in allen Gremien sogenannte rote und schwarze Freundeskreise,
die das Abstimmungsverhalten der Gremienmitglieder organisieren.

So fand die CSU-Mehrheit des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks nichts dabei, das CSU-Mitglied Ulrich Wilhelm, das bis zuletzt als Regierungssprecher der unionsgeführten Bundesregierung diente, zum neuen Intendanten ihrer Anstalt zu machen. Mit der vom Gesetzgeber geforderten Politikferne von ARD und ZDF ist all dies nur schwer in Übereinstimmung zu bringen.

Derlei Praktiken haben nicht nur das Image der Öffentlich-Rechtlichen beschädigt. Sie sind einer freien und unabhängigen Presse auch in keinster Weise zuzumuten. Folglich muss die Politik sich aus den Gremien vollständig zurückziehen und unabhängigen Medienexperten Platz machen.

Damit allein ist es nicht getan. Wenn an den Rundfunkgebühren künftig nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch private Journalismusangebote partizipieren sollen, muss irgendwo gekürzt werden. Bereits 2008 hat die Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel gefordert, die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich im Kern auf Programme beschränken, »die der Markt selbst nicht oder nicht in ausreichender Anzahl hervorbringt«. Dazu zählt sie »hochwertige Nachrichten- und Kulturprogramme, Dokumentationen und Spielfilme«. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Grund, warum auch künftig noch teure Sportrechte und Unterhaltungssendungen durch Rundfunkgebühren finanziert werden sollten.

Eine Neudefinition des Programmauftrags der Öffentlich-Rechtlichen könnte die Politik jederzeit beschließen. Das Problem ist nur, dass sie daran keinerlei Interesse hat. Das Verhältnis zwischen Politikern und Senderhierarchen hat symbiotischen Charakter: Die Politik lässt den Sendern freie Hand, wenn es darum geht, das Programmangebot
auszuweiten. Im Gegenzug achten die von den Parteien dominierten Gremien peinlich darauf, dass bei der Besetzung
von Spitzenpositionen in den Anstalten die politische Farbenlehre eingehalten wird.

Gebühren für rechercheintensiven Journalismus dürfen aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag
oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich eines Tages nur noch die Medienkonsumenten umfassend informieren können, die bereit und in der Lage sind, für einen anzeigenfreien Spiegel zehn Euro oder gar mehr pro Ausgabe zu zahlen.

Der Text “GEZ für alle” ist eine gekürzte und leicht editierte Fassung des entsprechenden Kapitels aus dem Buch “Digital ist besser” von Kai-Hinrich und Tim Renner. Online-Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autoren und Verlag.

Kai-Hinrich Renner, Tim Renner: Digital ist besser. 246 Seiten, Campus Verlag. Verlagswebsite. Bei Amazon kaufen.

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GEZ für alle on CARTA | 34 comments

Medienwächter Ring: "Dass es häufig mehr um Quote als um Grundversorgung geht, erleben wir in der derzeitigen Diskussion um den beabsichtigten Kauf der Champions League-Senderechte."

Schon gar nicht wäre der private Rundfunk dazu in der Lage, über dessen gesellschaftlichen Auftrag erst in der vergangenen Woche auf einer Tagung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten intensiv diskutiert wurde. Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Angesicht der aktuellen Krisen leistet, ist Grundversorgung im besten Sinne.

Möglich ist das nur, weil ARD und ZDF jährlich über acht Mrd. Euro Gebührengelder erhalten. Das ist in diesem Zusammenhang nicht zu kritisieren, denn es besteht in der Gesellschaft eine hohe Nachfrage an seriöser Berichterstattung. Hier sind die Gebühren sinnvoll investiert. Hier wird für jeden Zuschauer sichtbar, warum wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen.

Dass das nicht immer so ist, dass es häufig mehr um Quote als um Grundversorgung geht, erleben wir in der derzeitigen Diskussion um den beabsichtigten Kauf der Senderechte an der Champions League durch das ZDF. Die UEFA veräußert über die Schweizer Sport¬rechteagentur T.E.A.M. die deutschen Fernsehrechte für die Champions League zwischen 2012 und 2015.

Heute (22.03.2011) läuft die Angebotsfrist ab. Experten rechnen dabei mit jährlichen Kosten zwischen 45 und 50 Mio. Euro. Nach aktuellem Stand haben das ZDF und Sat.1 Gebote abgegeben. Noch wird die Champions League im Free-TV von Sat.1 übertragen. Der geplante Kauf der Senderechte an der Champions League durch das ZDF wirft sowohl eine Reihe grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit unserer dualen Medienordnung auf als auch spezifische rechtliche Fragen.

Bereits jetzt liegen fast alle Fußballrechte im Free-TV beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die ARD besitzt die Erstrechte an der Bundesliga, ARD und ZDF halten gemeinsam die Rechte am DFB-Pokal, den Spielen der Nationalmannschaft sowie an Europa- und Weltmeisterschaften. Einzig die Champions League und die Europa League werden von Sat.1 und damit von einem Privatsender übertragen.

Was für den Fußball gilt, trifft auf annähernd alle quotenträchtigen Sportarten zu: Bis auf die Free TV-Rechte an der Formel 1 liegen die Übertragungsrechte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei sind Finanzgebaren und Argumentation der öffentlich-rechtlichen Anstalten äußerst widersprüchlich: Die ARD hat beispielsweise kein Problem, für die Rechte an Boxveranstaltungen des Sauerland-Boxstalles zwischen 2013 und 2015 54 Mio. Euro auszugeben. Gleichzeitig sehen sich ARD und ZDF aber nicht in der Lage, für die Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Südkorea (2011) und Russland (2013) zwölf Mio. Euro zu bezahlen, mit dem Argument, Gebührengelder seien nicht dazu da, Sportrechteagenturen die Kassen zu füllen. Außerdem sei man aufgefordert, generell im Sportsegment zu sparen.

Interessant wird diese Argumentation, wenn man auf die Rechte an der Champions League zurückkommt: Die Fernsehrechte sind nämlich an die Ausstrahlung von Hinweisen auf die Hauptsponsoren der Champions League gebunden. Derzeit sind dies vor allem Mastercard, Unicredit und Ford. Bezüglich ihrer Ausstrahlung gibt es von der UEFA genaue Vorgaben.

ZDF: 10 bis 15 Mio. Euro mehr, um sich von den Sponsorhinweisen freizukaufen?

Das Problem für das ZDF ist nun, dass der ab 2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Sponsormöglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark beschränkt. In § 16 Abs. 6 heißt es dazu „Sponsoring findet nach 20:00 Uhr (…) nicht statt; dies gilt nicht für das Sponsoring der Übertragung von Großereignissen nach § 4 Abs. 2“. Darin werden aber lediglich „Endspiele (…) bei deutscher Beteiligung“ genannt.

Qualifikationsspiele, Gruppenspiele und Endspiele ohne deutsche Beteiligung fallen also nicht darunter. Verbaut ist dem ZDF auch das Schlupfloch, dass es sich beim besagten Sponsoring um ein Ereignissponsoring handelt, das vom Sponsorverbot ausgenommen ist. Denn hier geht es eindeutig um ein Sponsoring der Sendung, durch das die Rechte preisgünstiger werden. Auch eine mögliche Argumentation, dass die Sponsorhinweise so mit dem Sendesignal verbunden wären, dass sie nicht entfernt werden könnten, greift nicht, da die Hinweise vom Lizenznehmer selbst eingefügt werden.

Angesichts dieser rechtlich sehr eindeutigen Bewertung scheint man beim ZDF darüber nachzudenken, sich von der Verpflichtung zur Sendung der Sponsorhinweise freizukaufen. Allerdings sind auch hier die Aussichten äußerst fragwürdig. So verlangt der Rundfunkstaatsvertrag in § 8 Abs. 1 ausdrücklich, dass Sponsorhinweise verpflichtend ausgestrahlt werden müssen.

Die Zuschauer sollen so darüber informiert werden, dass Dritte an der Finanzierung einer Sendung beteiligt waren. Mindestens ebenso schwer wiegt das Argument, dass ein in diesem Fall deutlich höherer Preis – Experten sprechen von 10 bis 15 Mio. Euro pro Jahr – dem zwingenden Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grob zuwiderläuft.

Ein privater Anbieter, der keinerlei Problem hat, die Sponsorhinweise zu übertragen, kann die gleiche Leistung zu einem deutlich günstigeren Preis erbringen. Ganz abgesehen davon, dass die Sponsoren ein berechtigtes Interesse daran haben werden, auch in den Übertragungen im deutschen Free-TV zu erscheinen.

Die Übertragung der Champions League hat mit Grundversorgung ebenso wenig zu tun wie die Übertragung von Boxen. Und es ist wohl kaum im Sinne des dualen Mediensystems, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf ein Monopol bei der Ausstrahlung quotenträchtiger Sportarten zusteuert und dabei Randsportarten immer mehr in seiner Berichterstattung ignoriert. So gesehen wäre das ZDF auch jenseits der rechtlichen Problematik gut beraten, auf den Kauf der Senderechte für die Champions League zu verzichten und stattdessen wieder Sportarten zu übertragen, die auf eine Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen sind.

Der Autor Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft”.

“Das ZDF wäre gut beraten, auf die Champions League zu verzichten” on CARTA | 50 comments

Ich behaupte: ein Leistungsschutzrecht wäre medienpolitisch gesehen eine Fehlentscheidung. Ich plädiere daher für eine Verschiebung des Fokus auf die tatsächlichen Probleme von Verlegern und JournalistInnen und für eine ergebnisoffene Debatte über mögliche wirksamere Maßnahmen.

Medienpolitikerin Rößner: "in der Summe schwindet die publizistische Vielfalt"

Warum? Die Presse hat seit gut zehn Jahren mit massiv sinkenden Abozahlen, Werbeeinbußen und Auflagenrückgang zu kämpfen. Von 1995 bis 2010 haben die Kaufzeitungen gut ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt und die Abonnementzeitungen ein Fünftel, die Werbeeinnahmen sind ebenfalls um 30 Prozent gesunken.

Die Folge sind Zeitungs- und Redaktionseinstellungen, Lohnkostensenkungen, Entlassungen und vor allem deutlich spürbare Reorganisationen in Form von Zusammenlegungen, Kooperationen und Fusionen. Davon ist die gesamte Branche betroffen, die Verluste sind aber im Lokalen am größten.

Dort werden Titel eingestellt, erfolgreiche Alternativangebote wie beispielsweise der Heddesheimblog bleiben die Ausnahme. Viele – vor allem kleine Verlage, fürchten um ihre Existenz, Journalistinnen und Journalisten um ihr Auskommen. Einstellungen und Zusammenlegungen mögen im Einzelfall marginal und wenig spürbar sein, in der Summe jedoch schwindet die publizistische Vielfalt.

Ich stelle mir die Frage, wie wir damit medienpolitisch und gesellschaftlich umgehen wollen. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft – und dazu zählten bislang vielfältige Presseangebote – war immer ein Gut, dessen wir uns in Deutschland gerühmt haben.

Ich will nicht leugnen, dass es im Netz eine schier unüberschaubare Vielfalt an Angeboten gibt. Die Frage ist allerdings: Ersetzen diese die bisherigen Angebote? Und vor allem: Rechnen sie sich? Können Journalistinnen und Journalisten davon leben?

Bislang ist mir kaum ein Online-Journalismus-Geschäftsmodell bekannt, dass schwarze Zahlen schreibt. Ein Leistungsschutzrecht als Antwort und Möglichkeit, Online-Geschäftsmodelle gegenzufinanzieren, überzeugt mich nicht.

Ich denke nicht, dass wir uns mit einer solchen Maßnahme dem annähern, was medienpolitisch unser eigentliches Ziel sein sollte und muss: nämlich dem Erhalt und der Förderung publizistischer Vielfalt.

Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass ein Leistungsschutzrecht in der Hauptsache nur den großen Verlagen zugute käme und die Konzentrationstendenzen damit eher noch befördert würde. Abgesehen von den Unklarheiten (sind schon „Snippets“ geschützt und wie soll das gehen?) und möglichen Kollateralschäden im digitalen Raum (u. a. tausendfache Verfolgung unerlaubter Nutzung), ist auch die Frage offen, ob bzw. wie viel bei Journalistinnen und Journalisten von den geplanten Lizenz-Einnahmen ankäme.

"Ich behaupte: ein Leistungsschutzrecht wäre medienpolitisch gesehen eine Fehlentscheidung. "

Meiner Meinung nach verschleiert das Leistungsschutzrecht die eigentlichen Probleme nur und lenkt von einer differenzierten Auseinandersetzung und manch unangenehmer Frage ab. Ziehen wir diesen Schleier beiseite, müssen wir zunächst die Frage beantworten: Wie viel publizistische Vielfalt wollen wir? Und die unangenehme Frage stellen: Garantiert uns diese weiterhin alleine der Markt?

Wenn wir der Meinung sind: ja, dann ist die Diskussion an dieser Stelle beendet. Dann darf aber auch nicht nach einem Leistungsschutzrecht gerufen werden. Wenn wir die Frage mit einem: „vielleicht doch nicht“ beantworten, gilt es zunächst den aufsteigenden Flucht-Reflex vor einem Eingriff in die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Presse und dem Ekel vor dem Geruch nach Subvention zu unterdrücken.

Bislang wurde noch jeder Vorschlag, der von wissenschaftlicher wie politischer Seite auf dem Tisch lag, als Eingriff in die Unabhängigkeit der Presse und regulatorische Keule vehement abgelehnt. Hilfe durch Staat oder Politik? Nein danke. Subventionen und alles, was dem nahe kommt: ohnehin unerwünscht. Andere EU-Länder wie die Niederlande, Frankreich oder auch Österreich gehen anders damit um.

Anstatt nun aber nach einem Leistungsschutzrecht zu rufen, halte ich es für ehrlicher und sinnvoller, noch einmal öffentlich den Diskurs zu beginnen, welche Alternativen es gibt, die Vielfalt publizistischer Angebote in Presse off- wie online zu stärken. Dabei müssen jene Maßnahmen hinten angestellt werden, die eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip bedeuten würden.

Damit fallen einige der uns aus den europäischen Nachbarländern bekannten Instrumente weg. Offen zu diskutieren wäre aber zum Beispiel, ob

• Stiftungen, die zum Teil über öffentliche Gelder oder Spenden finanziert würden und einzelne journalistische Projekte fördern (so sie der Vielfalt zugute kommen) eine Lösung sein könnten;
• eine staatlich unabhängige Stelle geschaffen werden sollte (im Medienbereich bekannte Modelle sind KEK, KEF und FFA), die Gelder für Online-Geschäftsideen vergibt, einzelne journalistische Projekte fördert oder notleidenden Verlagen mit Krediten aushilft;
• Verlage bei der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten unterstützt werden sollen;
• es noch andere Möglichkeiten gibt, die publizistische Vielfalt zu stärken und zu erhalten und die Finanzierbarkeit von Journalismus auch im Online-Zeitalter zu gewährleisten.

Ich habe mir vorgenommen, verschiedene Maßnahmen zu prüfen und mit den Betroffenen offen zu diskutieren. Möglicherweise kommt man am Ende dieses Diskurses zu dem Ergebnis, dass die regulativen Keulen zu groß wären und der freie Markt immer noch die bessere Alternative ist. Dann haben wir uns zumindest umfassend damit auseinandergesetzt.

Aber einfach nur blind einem Leistungsschutzrecht hinterherzulaufen, das Konzentrationstendenzen eher beschleunigt, halte ich für falsch. Ich freue mich auf eine anregende und ergebnisoffene Debatte!

Tabea Rößner ist medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag. Sie ist außerdem Mitglied im Ausschuss für Kultur & Medien, der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ sowie Obfrau im Unterausschuss „Neue Medien“ des Deutschen Bundestages. Bis 2009 arbeitete sie als freie Journalistin und Autorin, zuletzt als Schluss – & Planungsredakteurin (CvD) beim ZDF.

Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders on CARTA | 25 comments

• Beim Anlauf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatvertrag solle man “nicht unnötig Tempo” machen. Es sei eine “Illusion” zu glauben, man könne die herkömmlichen Mittel des Jugendschutzes auf das Internet anwenden.
• Die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten würden sich zu stark am “Quotenwettbewerb” beteiligen. Dort, wo sie private Formate nachahmen, könne in Zukunft gespart werden. Bei öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten solle verstärkt auf den Sendungsbezug geachtet werden.
• Google und Facebook könnten beim zukünftigen Medienkonzentrationsrecht berücksichtigt werden.

Das Interview:

Wo sehen Sie in den nächsten Monaten die Schwerpunkte einer CDU-Medienpolitik?

von Boetticher: "Die Übertragung der herkömmlichen Mittel des Jugendschutzes auf das Internet ist eine Illusion"

Christian von Boetticher: Wir sind derzeit in der Beratung um den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag für die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass das kein Selbstgänger ist, hat der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum Jugendmedienschutz gerade gezeigt.

Wir bereiten uns derzeit zudem neu auf eine Debatte zum Thema Medienkonzentrationsrecht vor. Hier müssen wir mehr auf Anreize setzen, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Es ging bisher eher um Verbotswirkung und um Regelungen, aber wenig um Anreize.

Und es wird um Medienkompetenz gehen. Das ist auch eine Antwort auf den gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Wir können im World Wide Web nicht alles gesetzlich regeln. Hier lassen sich Gefahren nur auffangen, wenn es eine zusätzliche Kompetenz für junge Menschen gibt, aber auch für Eltern, die nicht immer mit der Zeit gehen konnten.

Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt Rainer Robra glaubt, dass es bis Ende des Jahres einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag geben könnte. Wird man also 2011 zu einer Einigung kommen?

Wir sollten jetzt nicht unnötig Tempo machen. Es gibt bei den Landesmedienanstalten eine Arbeitsgruppe, die analysiert, was man im Bereich des Jugendschutzes auf der Basis bestehender, geltender Rechtsgrundlagen aufbauen kann.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat die Illusion erweckt, man könne durch die Übertragung der herkömmlichen Mittel des Jugendschutzes auf das Internet auch dort einen breit angelegten Schutz gewährleisten.

Genau das kann ein deutsches Gesetz im Internet nicht. Darum müssen wir abseits eines solchen Staatsvertrags über die Möglichkeiten reden, die uns beispielsweise technische Lösungen im Internet oder die Stärkung der Medienkompetenz bringen. Das sind Dinge, auf die wir eher Zugriff und Einflussmöglichkeit haben, als ein Rechtsakt oder Gesetz als Regelungsmöglichkeit heute in einer internationalen Kommunikationswelt hat.

Das heißt, Sie würden eine Neuauflage des Vertrages zwar nicht ausschließen, aber er müsste mit zusätzlichen Vereinbarungen komplettiert werden?

Es müsste von Anfang an klar sein, dass es für einen effizienten Jugendschutz in der digitalen Welt mehr bedarf als eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Wir brauchen begleitende Rahmenkomponenten, von technischen Möglichkeiten bis hin zur Stärkung der Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler.

Das neue Modell zur Rundfunkfinanzierung soll ab 2013 in Kraft treten. Welche Bedeutung hat der Vertrag insgesamt für die duale Rundfunkordnung?

Er hat zwei Hauptzielrichtungen: Es soll zum einen ein neues System geschaffen werden. Uns lag viel daran, dass die GEZ-Schnüffeleien in Privathaushalten aufhören. Daher die Umsteuerung auf eine Haushaltsabgabe.

Zum anderen soll er natürlich einen bestimmten Gebührenbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks absichern. Dabei sehen wir aber mit der Abgabe auf KFZ weiterhin ein Problem. Mit einer Abgabe im gewerblichen Bereich auf KFZ öffnen wir genau wieder einer Einzelfallbewertung Tür und Tor und damit auch einer neuen Tätigkeit für die GEZ. Genau das sollte aber nicht geschehen. Deswegen stehen wir als CDU-Fraktion in den Ländern der KFZ-Klausel sehr kritisch gegenüber.

Die Rundfunkabgabe soll bei 17,98 Euro weitgehend stabil bleiben. Wie kann man das erreichen?

Die Beitragsstabilität ist absolute Grundvoraussetzung für das neue Modell. Ich kann keinem erklären, dass wir im Augenblick in allen Bereichen des öffentlichen Rechts und der öffentlichen Haushalte zu harten Spar- und Sanierungskursen kommen – Schleswig-Holstein kann davon eine eigene Geschichte erzählen – und nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk wächst trotz immer mehr weltweiter Angebote an Informationen weiter und führt zu einer höheren Kostenbelastung.

Das werden die Bürger und Bürgerinnen nicht akzeptieren. Die Beitragsstabilität kann man dadurch erreichen, dass sich im Zweifelsfalle, wenn ein neuer Bedarf entsteht, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk überlegen muss, wo er an einer anderen Stelle sparen kann.

Wo könnte man Ihrer Meinung nach sparen?

Der Auftrag des öffentlich- rechtlichen Rundfunks kann es nicht sein, jede Neuerung der Privaten, die Quoten bringt, nachzuvollziehen. Ich stelle leider fest, dass wir auch im Öffentlich-Rechtlichen inzwischen in einem Quotenwettbewerb sind. Im Bereich der Quizshows werden beispielsweise bestimmte Elemente nachgeahmt, weil man auch auf Quote schaut.

Das allein ist aber nicht Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern es geht hier um die Frage einer qualitativen Berichterstattung, auch um Sendungen, die nicht in erster Linie Quotenbringer sind, sondern sich auch den Themen widmen, die für die Privaten unwirtschaftlich sind. Und bitte nicht erst nach 23.00 Uhr.

Wie sehen Sie dabei die Rolle der digitalen Angebote? Das ist ein Dauerstreitthema mit den Zeitungsverlegern.

Der digitalen Verbreitung gehört die Zukunft. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Möglichkeit haben, sich dieses Verbreitungsgebiet zu erschließen. Es kommt am Ende auf den Umfang an.

Es spricht nichts dagegen, dass Mediatheken bereits gelaufene Sendungen bereitstellen, die sich stationär oder mobil nochmals abrufen lassen. Es spricht auch nichts dagegen, wenn die Informationen, die gesendet worden sind, beispielsweise in der „Tagesschau“, nochmals im Netz für den, der die Sendung verpasst hat, abrufbar sind.

Hier geht der Streitpunkt eher um ein deutlich erweitertes Medienangebot, wo beispielsweise Informationen im Netz zusätzlich bereitgestellt werden, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk zuvor nicht in seinen Fernsehangeboten verbreitet hat. Das ist der falsche Ansatz. Denn hier entsteht sonst ein Wettbewerb, der eindeutig zu Lasten der privaten Medien geht.

Ist es für Sie denkbar, dass man einen Teil der Rundfunkgebühren für die Sicherung von Qualitätsangeboten bei privaten Medien einsetzen kann?

Das Klischee Öffentlich-Rechtliches ist immer qualitativ, Privates ist es nicht, und damit auch der Private qualitativer wird, setzen wir öffentliche Gelder ein – ist nicht mein Verständnis. Ich kenne im öffentlich-rechtlichen Bereich Sendungen, die ich eher den Privaten zugeordnet hätte und andersrum.

Privat ist privat und wir sollten es auch privat sein lassen. Es gibt genügend Beispiele für qualitative Sendungen auch bei den Privaten. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich beispielsweise Phoenix im Angebot der Qualitätsprodukte extrem gut entwickelt hat. Man sieht Qualitätsunterschiede, nicht nur zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen, sondern auch innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen. Dort Verbesserung einzuleiten, wo der Bedarf ist, darauf sollten wir uns als Staat konzentrieren.

Einer Ihrer Schwerpunkte ist das Medienkonzentrationsrecht: Welchen Einfluss haben Plattformen wie Google oder Facebook?

Die Rolle dieser Plattformen muss auch bei der Debatte um eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts einfließen. Die Lenkungswirkung ist da, aber man darf sie auch nicht überbewerten.

Natürlich kann Google steuern, welche Informationen als erstes auftauchen und kann in bestimmte Abläufe eingreifen. Dass sie das gezielt einsetzen, beispielsweise um politische Nachrichten nach oben zu befördern oder zu unterdrücken, ist nicht erkennbar, denn die Parameter, nach denen Nachrichten ausgewählt werden, sind überwiegend objektiv und dienen nicht der politischen Meinungsmache.

Facebook und Twitter bieten heute natürlich auch Möglichkeiten zur Lenkung und Steuerung. Allerdings kann jeder Nutzer seinen Eigenbeitrag liefern. Ich bin mit einer Komplettaufnahme in das Medienkonzentrationsrecht vorsichtig, aber allein die Unternehmensgröße von Google und Facebook zwingt dazu, sie im Medienkonzentrationsrecht stärker zu beachten. Wir werden in Zukunft noch genauer beobachten, wie die Entwicklung auf diesem Markt ist.

Dieses Interview ist eine gekürzte Fassung. Die Vollständige Fassung findet sich in Promedia – Ausgabe 3 /2011.

CDU-Mediensprecher: Keine Eile beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag on CARTA | 3 comments

Der Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium per Rechtsverordnung Transparenz- und Mindestqualitätsvorgaben für den Internetverkehr treffen kann, die dann von der Bundesnetzagentur zu überwachen wären.

Mit anderen Worten: Eine Vorschrift zur Durchsetzung einer streng katholischen Lehre von der Netzneutralität soll es nach Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung in Zukunft nicht geben. Es wird ein staatliches Bekenntnis für ein diskriminierungsfreies (aber nicht notwendig stets priorisierungsfreies) Netz geben – aber eben auch ein Bekenntnis, dass die Betreiber ‘ihre Netze’ in gewissem Rahmen auch effizient bewirtschaften können sollen.

Vor diesem Hintergrund fand am vergangenen Donnerstag eine Diskussionsrunde zur Netzneutralität in der Vertretung der Deutschen Telekom statt, organisiert vom Branchenverband BITKOM. Die Moderation hatte ich übernommen. Das Panel kann man sich hier noch einmal in voller Länge anschauen:

Als Moderator möchte ich hier die Diskussion nicht bewerten (Das mögen andere tun). Ich möchte aber sagen, dass mich eine Frage während und nach der Diskussion lange beschäftigt hat. Die von Malte Spitz nämlich:

Die Frage leuchtete mir im ersten Moment nicht sofort ein – denn selbstredend geht es beim Thema Netzneutralität ganz sicher um Geschäftsmodelle (es geht um Zulässigkeit von Preisdifferenzierung) und ganz sicher auch um Knappheit (Netzressourcen sind nicht unbegrenzt vorhanden). Zugleich ist die Frage politisch sehr geschickt zugespitzt: Geht es bei der Netzneutralität womöglich eher um die Umsatzinteressen der Netzbetreiber als um die Behebung realer Knappheitsprobleme? Und wäre dies nicht eher als illegitime Verquickung zu verstehen?

Dummerweise habe ich diese Frage in der Diskussion nicht gestellt. Ich glaube aber, dass es sich lohnt, sie hier nachträglich noch einmal zu erörtern, weil sie augenscheinlich auf den tiefen ordnungspolitischen Graben verweist, der die Netzneutralitätsdebatte teilt.

In der Frage von Malte Spitz erscheint das Internet monolithisch. Es scheint, als würden sich weite Teile der Netzbetreiber kartellartig verbünden, um gemeinsam neue Geschäfts- und Umsatzmodelle durchzusetzen.

Aus liberaler Sicht hingegen, so hätte ein Matthias Kurth womöglich geantwortet, ist der Netzbetrieb in einem Wettbewerb der Anbieter organisiert. Es sei das gute Recht der Betreiber und im Interesse der Nutzer, dass die Anbieter neue Geschäftsmodelle ausprobieren, um ihre inhärent knappen Ressourcen zu bewirtschaften (Geschäftsmodelle als Mittel zur Überwindung von Knappheit).

Erst wenn die Provider dabei ungerechtfertigt diskriminieren und priorisieren, werde daraus ein Problem. Ohnehin gehe es zunächst einmal darum, wie die Provider ihre Netze und die “letzte Meile” managen. Der Netzzugang wird hier als dynamische Dienstleistung verstanden, die im Rahmen einer Wettbewerbsaufsicht einem Veränderungs- und Innovationsprozess ausgesetzt ist.

Auf der anderen Seite steht ein Verständnis von Regulierung, das den Charakter der Dienstleistung Internetzugang vorab festschreiben möchte, weil es dem Wettbewerb der Provider stark misstraut oder für nicht geeignet hält, ein nutzer- und gesellschaftsgerechtes Netz bereitzustellen.

Im Grunde stehen sich hier ein eher dirigistisch-paternalistisches und ein liberales Modell gegeneinander. Das Thema Netzneutralität ist eigentlich nur ein Schauplatz, um volkswirtschaftlich stark unterschiedliche Vorstellungen von Wohlfahrt zu diskutieren. Manchmal wünscht man sich in der netzpolitischen Debatte, dass dieser Zusammenhang stärker mitreflektiert würde: Es gibt häufig kein endgültiges Richtig oder Falsch, sondern nur unterschiedliche Menschenbilder und Wirtschaftsentwürfe.

Der ordnungspolitische Graben hinter der Netzneutralitätsdebatte on CARTA | 12 comments

Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben.

„Computer sind weiterhin rundfunkgebührenpflichtig, unabhängig von Verwendungs- und Nutzungsabsicht ihrer Besitzer“, schreibt DIE WELT. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig „hat die Revisionen von drei Klägern, einem Anwalt und zwei Studenten gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen“, schildert Spiegel Online.

„Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PCs für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden“, stellt der Senat fest. Allerdings wird dieser Livestream von den Sendern eingestellt und unverschlüsselt angeboten, so dass ein Zugriff für jeden Besitzer eines internettauglichen PC erst dadurch möglich ist.

Darauf gehen die Richter jedoch nicht ein. Stattdessen definieren sie den internetfähigen PC zum Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Damit gilt für den PC das, was auch für einen Fernseher oder Radio gilt.

„Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.“

Auch wenn damit in die Grundrechte der Kläger eingegriffen wird, die den PC nur aus beruflichen bzw. informatorischen Gründen nutzen, sei dies gerechtfertigt. „Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

Allerdings ist die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits garantiert. Während im privaten Bereich ca. 150.000 „PC-Zahler“ angemeldet sind, kommt man auf fast 33 Mio. Rundfunkgebührenzahler, die die volle Gebühr von 17,98 Euro im Monat zahlen. Aus finanzieller Sicht macht es also keinen Sinn, die wenigen PC-Nutzer, die keinen Rundfunk empfangen wollen, zur Gebührenkasse zu bitten. Bisher war auch kein Trend zu erkennen, dass Gebührenzahler über den Verweis auf ihren PC versucht haben, ihre Gebührenzahlungen zu reduzieren. Denn schließlich hätte man in den letzten Jahren so seine monatlichen Zahlungen von 17,98 Euro auf 5,76 Euro reduzieren können. Dies ist anscheinend nicht massenhaft geschehen.

Sicher kann man auf die Gebührengerechtigkeit verweisen:

„Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es im Internet ein leichtes, seine Angebote nur denjenigen zur Verfügung zu stellen, die dafür auch bezahlen bzw. bezahlt haben. Doch diesen Weg wollen ARD und ZDF nicht gehen. Sie wollen so wie auch auf anderen Verbreitungswegen frei empfangbar sein. Schließlich garantiert ihnen dies, dass in Zukunft alle bezahlen müssen. Damit können sie letztmalig den Gebührenzahlerkreis erweitern. Die entscheidenden Schritte dafür sind sie in der Vergangenheit gegangen. Zum einen bieten sie über viele der neuen Verbreitungswege ihre Programme an, wodurch zum anderen viele Geräte – unabhängig von deren Nutzung – zu Rundfunkempfangsgeräten definiert werden können.

Sie bieten sich frei an und präsentieren die Rechnung im Nachhinein. Schließlich konnten sie davon ausgehen, dass ihnen die obersten deutsche Gerichte im Nachhinein beispringen. Das liest sich dann so:

„Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PCs gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.“

Wer so argumentiert, wer also auf die Möglichkeit des Empfangs abstellt, braucht sich mit den realen Problemen und Grenzen nicht zu beschäftigen. Schließlich halten die Sender weder genug Kapazitäten vor, noch ist das „deutsche“ Internet „breit“ genug, um allen Gebührenzahlern gleichzeitig den Empfang eines Livestreams zu ermöglichen. Dies zeigte sich nicht zuletzt zur Fußball-WM. Im Internet gibt es eben noch keine Versorgungssicherheit. Um so mehr Leute die Angebote nutzen, um so unsicherer wird die Versorgung.

Das Gericht verweist zudem auf den Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz, aus dessen Art. 3 Abs. 1 für das Abgabenrecht abgeleitet werden kann, „dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es nicht allein vom Erhebungsverfahren abhängig, ob die Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Es ist auch eine Frage des Angebots. Schließlich wäre im Falle einer Verschlüsselung weitestgehend garantiert, dass nur Gebührenzahler die Angebote im Netz sowie auf mobilen Endgeräten auch nutzen können. (Dass es anders geht, zeigen andere Sender wie der ORF oder die SRG, die ihre Angebote auch verschlüsseln.) Der freie terrestrische Empfang sowie über Kabel würde dadurch nicht eingeschränkt.

Das Gericht stellt fest: „Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.“ Nun, der Gesetzgeber hat nicht nur beobachtet, er hat auch schon die Schlussfolgerungen gezogen. In Zukunft müssen alle bezahlen.

Zugespitzt: Bisher musste man zahlen, wenn man ein Gerät hatte, das Rundfunk empfangen konnte. Ab dem 1. Januar 2013 muss man zahlen, weil man existiert.

Ulrich Clauß schreibt in der WELT: „Dieses Urteil war allgemein erwartet worden, die Leipziger Richter konnten gar nicht anders. Alles andere hätte das deutsche Rundfunkgebührenmodell in den Grundfesten erschüttert.“ Und Michael Hanfeld konstatiert in der FAZ: „Niemals werden ARD und ZDF weniger haben denn jetzt, weil sie ihren „Finanzbedarf“ nur anmelden müssen, um an mehr Geld zu kommen. Diesen Bedarf prüft eine unabhängige Kommission (Kef) zwar, doch ist in diesem System schlicht nicht vorgesehen, dass es Stagnation oder sogar einmal weniger geben könnte. Die Bevölkerung mag schrumpfen, der Anteil der Erwerbstätigen nicht weiter wachsen, der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber steigt und steigt.“

Und wie reagieren ARD und ZDF: Der Vorsitzende der ARD, SWR-Intendant Peter Boudgoust, erklärte: „Die Rundfunkanstalten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die derzeit bestehende gesetzliche Regelung rechtmäßig ist.“ ZDF-Intendant Markus Schächter fordert mit Blick auf die Zukunft: „Um Streitigkeiten dieser Art künftig aber ganz zu vermeiden, ist es wichtig, dass die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung ab Januar 2013 umgesetzt wird.“

Das neue Modell wird rechtmäßig sein. Es wird dafür sorgen, dass Streitigkeiten dieser Art weiterhin zu Gunsten von ARD und ZDF gelöst werden. Es wird aber auch die Legitimation von ARD und ZDF in Frage stellen: Wieso muss man für Rundfunk bezahlen, auch wenn man ihn nicht nutzt? Wieso sollen die Einnahmen von ARD und ZDF weiter steigen, obwohl immer weniger diese Programme nutzen? Insoweit sollten die Sender das Urteil nicht nur als Freibrief sehen und nehmen. Wenn sie von allen Geld wollen, müssen sie auch allen etwas bieten. Doch wieso spielen der lange Dokumentarfilm, der Animationsfilm (für Erwachsene) sowie der Kurzfilm – um nur drei Beispiele zu nennen – in ihren Leitlinien keine Rolle?

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Fälle entschieden. Es konnte sich auch nur zu den vorliegenden äußern. Doch was wird im Falle eines Optikunternehmens, dass vor dem Gießener Verwaltungsgericht gegen die Gebühr geklagt hatte? Das Unternehmen sollte dafür, dass es, wie die Süddeutsche Zeitung schilderte, in bundesweit 650 Filialen Computer geschäftlich nutzt, jährlich fast 45.000 Euro bezahlen. Und dies für eine Leistung, die nach Angaben des Anwalts nicht in Anspruch genommen wurde. Das Gießener Verwaltungsgericht gab dem Unternehmen damals Recht.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Computer zum Rundfunkempfangsgerät on CARTA | 19 comments

Im „Bereich der Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und die GEZ gibt es keine Missbrauchserfahrungen.“ (Gutachten S. 32) Dies kann man auch anders sehen. Denn erst 2005 wurden der GEZ durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (8. Fassung) auch Kauf und Nutzung von Adressdaten privater Anbieter gesetzlich erlaubt. Das hatte allerdings die GEZ bereits davor längst praktiziert – also ohne gesetzliche Erlaubnis bzw. entsprechende Rechtverordnungen gehandelt.

Dass es Verstöße gegen Gesetze und Rechtsverordnungen auch bei der GEZ gab, dokumentiert ein aktuelles Urteil des Wuppertaler Amtsgerichtes. Es verhängte gestern gegen drei von fünf Beschuldigte Strafen wegen Vorteilsannahme bzw. -gewährung, wie die FTD meldete. In zwei Fällen stellte es das Verfahren gegen die Zahlung von 3.000 und 40.000 Euro ein.

„Ein GEZ-Mitarbeiter hatte sich von einer Wuppertaler Computerfirma Besuche der Kölner Erotikbar ‚Kokett’, von Spitzenrestaurants sowie der VIP-Loge bei einem Fußball-Länderspiel bezahlen lassen. Die GEZ hatte der Firma wiederum Aufträge für Computeranlagen mit sechsstelligem Volumen erteilt. Einen Schaden stellte das Gericht allerdings nicht fest“, so die FTD.

Auch wenn – wie das Gericht feststellt – kein Schaden entstanden ist, zeigt dies, dass es auch in der GEZ zu Gesetzesverstößen und Korruption kommen kann. In anderen Fällen (Winfried Mohren und Jürgen Emig) hatten die Intendanten u.a. darauf verwiesen, dass man gegen menschliches Fehlverhalten nicht gefeit sei.

Sicher ist, dass das bei der GEZ ab dem 1. Januar 2013 vorliegende bundesweite Register für werbende Unternehmen von Interesse sein wird. Denn dieses Register hat eine neue Qualität, da es alle bundesdeutschen Haushalte in einer Datenbank erfasst. So eine Datenbank können werbende Unternehmen wie auch Werbeagenturen gut gebrauchen.

Da kann man nur hoffen, dass sich kein (leitender) Mitarbeiter korrumpieren lässt. Besser als darauf zu hoffen, wäre es allerdings, entsprechende technische Vorsichtsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Ist die GEZ ein Hort der Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue und Unfehlbarkeit? on CARTA | 3 comments