Siegfried Kauder: “Die Verlage wittern Morgenluft, aber sie haben noch nicht gewonnen.”
26.02.2010 |
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses verwahrte sich gestern gegen dem Eindruck, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schon so gut wie eingeführt. Der Bundestag werde die angebliche [...]
JMStV: Der Arbeitsentwurf vom 18. Februar zum Download
24.02.2010 |
Aufgrund zahlreicher Nachfragen: Hier ist die aktuelle Version des Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung
21.02.2010 |
Im jüngsten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags fehlt tatsächlich die verschärfte Providerhaftung. Doch es bleibt ein disfunktionaler, verstolperter Gesetzentwurf, der krampfhaft versucht, die Jugendschutzprinzipien des Rundfunks auf [...]
NDR-Rundfunkratsvorsitzende sagt Carta-Diskussionveranstaltung zum Drei-Stufen-Test ab
18.02.2010 |
Nach der Absage von Dagmar Gräfin Kerssenbrock wird eine echte öffentliche Debatte zu Tagesschau.de weiter aufgeschoben.
NDR-Rundfunkrat will Tagesschau.de im Drei-Stufen-Test durchwinken
11.02.2010 |
Der NDR Rundfunkrat schließt sich nach Carta-Informationen im Drei-Stufen-Test für Tagesschau.de der Rechtsauffassung der ARD-Intendanten in allen Punkten an.
Die ARD und der unvoreingenommene Blick
11.02.2010 |
Die ARD beklagt “verzerrende Darstellungen” bei der Gebührenberichterstattung. Dabei kommt sie selbst bei diesem Thema ihrem Aufrag einer objektiven, unabhängigen und kritischen Berichterstattung nicht [...]
Wie man Gebührenzahler nicht gewinnt
31.01.2010 |
Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt. Eine Zwangsabgabe auf den Internetzugang würde das Problem verschärfen.
Private Fernsehanbieter fordern “Hadopi light” zum Schutz ihrer Urheberrechte im Netz
28.01.2010 |
Auch die Fernsehanbieter sehen sich nun existenziell durch das Internet gefährdet – und fordern eine Art “Hadopi light”, um ihre Urheberrechte zu schützen.
Online-Petition für Neutralität und Gebührenfreiheit des Internets
26.01.2010 |
Beitrag zur Gebührenmodell-Debatte: Das Internet soll neutral und gebührenfei sein.
“Gottes Werk und Googles Beitrag”: Dokumentation der Boell-Diskussion mit Christoph Keese
20.01.2010 |
Carta hat die Diskussion “Gottes Werk und Googles Beitrag” der Böll-Stiftung aufgezeichnet. Hier die Videos zum nachträglichen Anschauen.
Google in der semi-digitalen Gesellschaft
15.01.2010 |
Google entwickelt sich langsam zum beliebtesten Gegner der europäischen Politik. Doch entlarvt sich dieser Politikbetrieb selbst, wenn er mit Vorstellungen, Denkmustern und Instrumenten der Vergangenheit [...]
Enquête-Kommission des Bundestags zu “Internet und digitaler Gesellschaft” geplant [Update]
13.01.2010 |
Union und FDP wollen eine Enquête-Kommission des Bundestages zum Internet einsetzen – und geben sich in beim Themenzuschnitt aufgeschlossen für Aspekte wie Netzneutralität, Open Data [...]
Gebührenreform: Die Standpunkte der Parteien im Überblick
13.01.2010 |
Die wesentlichen Ergebnisse der Carta-Umfrage zum zukünftigen Rundfunkgebührenmodell: Es gibt eine breite Tendenz unter den Parteien zur nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe. Für einen abgabenfreien Zugang zum Internet [...]
Öffentlich-Rechtliche: Ein Reformvorschlag in Form eines Rundfunkfonds
07.01.2010 |
Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist bei den Rundfunkanstalten nicht immer in den besten Händen. In Zukunft sollten die Gebühren in einen “Rundfunkfonds” fließen, um dessen Mittel [...]
SPD ist gegen Google-Steuer in Deutschland
07.01.2010 |
Eine Google-Steuer hierzulande ist chancenlos – selbst die SPD ist dagegen.

