Drittens ist es fast unmöglich, “investigativ” zu bloggen, ohne Gefahr zu laufen, früher oder später eine Abmahnung zu erhalten, die, auch wenn sie unberechtigterweise erfolgt, zumindest Arbeit macht. Da man mit Bloggen (noch?) kein Geld verdienen kann und guter juristischer Rat Geld kostet, steht eine Blogveröffentlichung also immer auf zu wackeligen Beinen. Wenn man seine Beiträge dann plötzlich auch noch vorlegen muss und ein Beitrag sogar einfach so in den Papierkorb wandert, kann das keine Basis für etwas Dauerhaftes sein.

Eigentlich hätte für mich schon Schluss sein müssen, als Robin Meyer-Lucht hier auf Carta ohne entsprechenden Disclaimer Konstantin Neven DuMont beisprang und Stefan Niggemeier vorwarf, sich “rechtswidrig” zu verhalten, obwohl Robin Meyer-Lucht Konstantin Neven DuMont nach eigener Aussage persönlich kennt (worüber ich Stefan Niggemeier als Betroffenen aus Gründen der Billigkeit selbstverständlich nicht bis jetzt im Unwissen gelassen habe). Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Die zwei Jahre und zwei Monate währende Zeit bei Carta war für mich dennoch eine in journalistischer Hinsicht interessante Zeit. Von der exklusiven Veröffentlichung des zweiten Lobbyistenberichts der Bundesregierung über die Geheimhaltung von Loveparade-Akten durch NRW-Behörden bis hin zur Berichterstattung über die Nebentätigkeiten der Moderatorinnen Anja Kohl und Maybrit Illner, die viele Reaktionen hervorrief.

Ich danke allen Lesern dieses Blog, allen, die kommentiert, kritisiert und korrigiert haben und denen, die einen kühlen Kopf bewahrt haben, wenn anonyme Kommentierer hier Stimmung gemacht haben. Besonderer Dank gilt aber auch allen Personen, die mir Informationen haben zukommen lassen.

In Zukunft möchte ich als Journalist nur noch für Zeitschriften, Zeitungen, klassische Onlinemedien und Rundfunksender tätig sein. Auf meiner Homepage können sie alte, aktuelle und zukünftige Beiträge von mir lesen und sehen.

Diesen Beitrag habe ich mir nicht von der Carta-Führung genehmigen lassen. Ich bin gespannt, wie lange er veröffentlicht bleibt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Jahr 2011!

Herzlichst

Marvin Oppong

Ich verabschiede mich bei Carta on CARTA | 109 comments

Der Grund für die Beschwerden: Schriftlich reklamierende Kunden bekamen in mehreren Fällen von der Bahn die Antwort, sie sollten die Fahrkarte als Beleg einreichen, damit eine Entschädigung möglich sei. Die meisten Kunden hatten das Ticket aber bereits ihrer Reklamation beigefügt – nun hatten sie natürlich keine Kopie ihrer Fahrkarte mehr, mit der sie alles belegen konnten. Ein Sprecher des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), der Aufsichtsbehörde der Bahn, erklärte später, dass die Behörde wegen der Vorfälle ermittelte.

Um mehr Informationen zu erhalten, stellte ich beim EBA einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), in dem ich um Einsicht in die entsprechenden Vorgänge bat. Knapp einen Monat später durfte ich die entscheidenden Akten in den Räumlichkeiten des EBA in Bonn einsehen. Zuvor musste ich allerdings per Vorkasse die verlangten Gebühren in Höhe von 303,85 Euro begleichen – die höchsten, die ich bisher für eine IFG-Auskunft zahlen sollte.

Die vorbereiteten Akten bestanden im Wesentlichen aus den Original-Beschwerdeschreiben von Bahnkunden an das EBA, Schriftwechseln zwischen den Beschwerdeführern und der Bahn, Antworten des EBA an die Beschwerdeführer sowie Schriftwechseln zwischen dem EBA und der Bahn.

Auf einer Reihe von Schreiben waren jedoch personenbezogene Daten von Personen, die sich beim Eisenbahn-Bundesamt beschwerten, nicht fachgerecht geschwärzt, so dass ich nicht nur die Namen einiger Beschwerdeführer lesen konnte, sondern auch deren Telefonnummern und sogar eine Bankverbindung. Man stelle sich vor: Man beschwert sich beim Eisenbahn-Bundesamt, weil man sich von der Deutschen Bahn schlecht behandelt fühlt und als „Belohnung“ teilt das Eisenbahn-Bundesamt die eigene Kontonummer einer x-beliebigen fremden Person (das IFG gilt für Jedermann, nicht nur für Journalisten) mit – vollständiger Name inklusive.

Wegen der vom Eisenbahn-Bundesamt verlangten 303,85 Euro Gebühren legte ich in der Folge Widerspruch beim EBA und Beschwerde beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein.

In seiner Antwort auf meine Beschwerde schrieb der Bundesdatenschutzbeauftragte nun, dass seiner Auffassung nach “die Zusammensetzung der Gebühren und Auslagen”, die das EBA geltend gemacht hat, für mich als Antragsteller “nicht unbedingt nachvollziehbar” sei und er das Eisenbahn-Bundesamt deshalb darauf hingewiesen habe, “zukünftig zur besseren Nachvollziehbarkeit, dem Antragsteller die Zusammensetzung der Gebühren zu erläutern”.

An diesem Punkt ist anzumerken, dass es nicht das erste Mal ist, dass das Eisenbahn-Bundesamt durch nachweisliche Inkompetenz in Sachen Informationsfreiheit auffällig wird. In seinem letzten Tätigkeitsbericht schreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte über das Eisenbahn-Bundesamt:

“Die meisten Mängel hätten vermieden werden können. Sie waren Folgen einer ungenügenden internen Organisation. Um dies mit dem EBA zu erläutern, baten meine Mitarbeiter während der Kontrolle ausdrücklich um ein Abschlussgespräch. Leider war trotz Zusage zum vereinbarten Termin keiner der zuständigen Ansprechpartner zu erreichen. Ein derartiges Verhalten einer Behörde im Rahmen eines Beratungs- und Kontrollbesuches durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist bislang einmalig.

Auf Grund der beachtlichen Verstöße und festgestellten Schwierigkeiten habe ich gegenüber dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Beanstandung gem. § 25 Absatz 1 BDSG i. V. m. § 12 Absatz 3 IFG ausgesprochen”

In meinem Schreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten informierte ich diesen auch über die Preisgabe von personenbezogenen Daten durch das Eisenbahn-Bundesamt. Hierauf geht der Datenschutzbeauftragte in seinem Antwortschreiben jedoch mit keinem Wort ein. Stattdessen warnt der Beauftragte Peter Schaar die Bürger öffentlich davor, nicht zu viele Daten in sozialen Netzwerken preiszugeben. Dass die wahren Gefahren für den Datenschutz offensichtlich auch in deutschen Amtsstuben lauern, scheint an ihm vorbeizugehen.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn “alle Beschwerdeführer zwischenzeitlich entschädigt” hat. Das letzte Verfahren wurde jedoch erst am 22. Oktober eingestellt. Darüber hinaus wurden, wie mir das EBA auch wieder erst auf weiteres Nachhaken hin mitteilte, “in zwei Fällen Verstöße gegen Art. 16 und/oder 17 VO 1371/2007/EG festgestellt”. In den beiden Fällen hat die Bahn „die geschuldete Leistung nicht binnen der gesetzlichen Zahlungsfrist von einem Monat gemäß Art. 17 Abs. 2 S. 1 VO 1371/2007/EG bewirkt“, so EBA-Sprecherin Heike Schmidt.

Mein an das EBA gerichteter Antrag, auf die Erhebung der 303,85 Euro Gebühren aus Gründen des öffentlichen Interesses zu verzichten, wurde übrigens abgelehnt. Nach § 2 Informationsgebührenverordnung kann eine Behörde, selbst wenn eigentlich Gebühren erhoben werden könnten, von deren Erhebung aus „Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses” absehen, also beispielsweise bei Journalisten, die für die Öffentlichkeit berichten. „Aufgrund fehlender medialer Aufmerksamkeit für die in Rede stehende Thematik, war ein überwiegend öffentliches Interesse für die Behörde auch nicht erkennbar“, so das Eisenbahn-Bundesamt in seiner Begründung. Sicherlich meint das Eisenbahnbundesamt mit „fehlender medialer Aufmerksamkeit“ die Berichte zu dem Thema im Spiegel, bei sueddeutsche.de, bei Welt Online, auf ntv.de und in der letzten Ausgabe des „journalist“.

Eisenbahn-Bundesamt verlangt 300 Euro für Datenschutzschlamperei on CARTA | 22 comments

Lafer ist “Kenwood Markentestimonial”, wie die Agentur Deutscher Pressestern Public Star schreibt.  Hier nennt Kenwood Lafer “Kenwood Markenbotschafter”. Die Einführung der Kenwood-Küchenmaschine fand am 14. April in Lafers Stromburg statt. Dabei waren auch “Pressevertreter”, wie in dieser Veröffentlichung von Kenwood nachzulesen ist.

Mir liegt auch eine Tondatei einer Sendung vom 9. Mai 2009 vor. In der Sendung waren die wegen Schleichwerbung für einige Zeit vom Bildschirm verbannte Moderatorin Andrea Kiewel und der Moderator Waldemar Hartmann, der im NDR-Medienmagazin ZAPP bereits wegen seines Engagements für die Biermarke Paulaner Thema war, zu Gast. In der Folge entspann sich folgender Dialog:

Johann Lafer: “Das ist jetzt hier Creme fraiche und ein sogenannter Ananas-Curry-Senf.”

Publikum: “Ui.”

Johann Lafer: “Jo, Ananas-Curry-Senf, super lecker! Und daraus machen wir jetzt unser Tatar.”

Horst Lichter: “Wie macht man denn Ananas-Curry-Senf?”

Johann Lafer: “Den gibt’s so zu kaufen.”

Waldemar Hartmann und das Publikum lachen

Waldemar Hartmann: “Gibt’s geriebenen Ingwer auch!”

Horst Lichter: “Warum machst du den denn dann?”

Johann Lafer: “Weil ich den selber gemacht hab.”

Horst Lichter: “Wie macht man denn Ananas-Curry?”

Johann Lafer: “Ja einfach Senfkörner mit Ananas vermahlen.”

Horst Lichter: “Also eine ganze Ananas und ein Senfkorn?”

Lafer verkaufte bis mindestens zum ‎21. ‎September ‎ “Fruchtsenf Ananas-Curry” in seinem Internetshop.

Auf einem weiteren Screenshot, den das ZDF nicht veröffentlicht wissen will, steht am Ende der Sendung neben Lafer eine Weinflasche, auf der deutlich der Name des Weinguts Diel zu lesen ist. Bei Diel war Lafer mal Gastkoch. Die Kellerei wiederum erwähnt auf ihrer Homepage Lafers-Sternerestaurant. Auf der Internetseite des Schlossguts ist ein Foto zu finden, auf dem sein Inhaber Armin Diel zusammen mit Johann Lafer zu sehen ist – darunter steht: “Gemeinsam mit Johann Lafer in der Jury zur der Findung der besten Wursttheke Deutschlands”. Der Seite sowie Angaben des Verbandes der Deutschen Prädikatsweingüter, in dessen Präsidium Armin Diel sitzt, kann man auch entnehmen, dass der ZDF-Moderator Ulrich Kienzle einmal eine Laudatio auf Armin Diel hielt. In der besagten Sendung war der Moderator des ZDF-Morgenmagazins Cherno Jobatey zu Gast, Lafer und Jobatey benutzten einen Standmixer von Kenwood. Dabei war das Kenwood-Logo zu erkennen, obwohl die Regeln vorsehen, dass es abgedeckt sein muss.

All die genannen Folgen hat das ZDF vor kurzem aus dem Internet genommen. Auf die Frage, ob die Folgen nach Bekanntwerden meiner Recherchen beim ZDF aus der Mediathek genommen wurden, schrieb mir der ZDF-Sprecher Walter Kehr (frühere Aussagen in anderen Sachen: “ich stelle meine Uhr nicht nach Ihrem persönlichen Wohlergehen”, “Der Beruf des Redakteurs ist ein Ausbildungsberuf. Sie machen daraus die Oppong-Show. Mit seriöser Recherche hat das nichts zu tun.”) am Montagmittag:

“Was die vergangene Woche angeht, haben Sie Recht: Wir haben vorsorglich die Folgen von ‚Lafer!Lichter!Lecker!’ aus dem Angebot der Mediathek genommen, die nach Ihrer Darstellung unzulässige Produkterwähnungen enthalten haben könnten. Sie mögen daran erkennen, wie ernst wir solche Hinweise nehmen. Nach eingehender Prüfung hat sich der Verdacht als unbegründet erwiesen. Deshalb werden die Folgen mit dem heutigen Tag wieder ins Netz gestellt gemäß dem oben genannten Verweildauerkonzept.”

Die Folgen wurden seit Montag nicht wieder eingestellt. Der stellvertretende ZDF-Sprecher Peter Bogenschütz teilte mir heute auf Anfrage mit, dass “die angesprochenen Folgen heute wieder in der Mediathek eingestellt sind”. Dies trifft aber nicht zu. Die Folgen vom 9. Mai 2009 bis zum 17. April 2010 mit Ausnahme der Sendung vom 23. Mai 2009 sowie die Folgen vom 16. Juni 2010 bis zum 28. August 2010 sind nach wie vor herausgenommen.

Versteckte Werbung? ZDF verhindert Veröffentlichung von Lafer-Dokumenten on CARTA | 29 comments

Nagel schreibt aber auch über spezielle Themen wie die HSH Nordbank oder Abgeordnete und ihre Verbandelungen mit Rüstungsvereinen. Nagel wertete in der Vergangenheit zusammen mit Kollegen mit Hilfe von Webscraping-Software die Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Lobbyisten aus und fand dabei heraus, dass fünf Abgeordnete Nebentätigkeiten bei der Deutschen Gesellschaft für  Wehrtechnik, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. und dem Förderkreis Heer e.V. nicht beim Bundestag angezeigt hatten. Über diese Recherche schreibt Nagel im Bulldog Blog:

Im Prinzip mussten nur zwei Listen verglichen werden, in der Praxis war dafür ein programmierter Roboter und viel Geduld von Nöten. Mit sogenanntem Webscraping […] las ein Kollege die Namen und Daten der Abgeordneten von der Bundestagswebseite aus. Gleiches geschah mit der Lobbyliste. Die gewonnenen Informationen mussten dann in Access und Excel und angepasst werden.

Ein anderes Thema, dem sich Nagel, der seine auch bei Netzwerk Recherche veröffentlichte Diplomarbeit über das Thema “Investigativer Journalismus in Deutschland und in den USA” schrieb, widmet, ist das in den USA stark verbreitete Computer-Assisted Reporting (CAR).

Nagel erzählt in seinem Blog auch eine Anekdote zu Wikileaks:

Ich erinnere mich an eine Frage aus dem Publikum bei der letzten Netzwerk-Recherche-Jahreskonferenz an Daniel Schmitt auf dem Podium: „Wie fällen Sie Entscheidungen? Eher basisdemokratisch wie bei der taz oder durch Einzelpersonen und Hierarchien?“ Die Antwort war so unpräzise, dass mir der exakte Wortlaut entfallen ist. Sinngemäß: Irgendwie in der Gruppe.

Zudem hat der Muckraker Nagel, der in Leipzig und den USA studiert hat, einen interessanten Linktipp parat. Die

Guantanamo-Datenbank der New York Times. Jeder Inhaftierte ist dort verzeichnet und mit Dokumenten zur Person verlinkt.

Mit seinem neuen Blog reiht sich Nagel ein in eine kleine Schaar von deutschen Journalisten, die über Investigatives bloggen. Wichtigste Vertreter auf diesem Gebiet: Der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack mit Mein Rechercheblog, der Blog Journalismus & Recherche, für den unter anderem Albrecht Ude, Marcus Lindemann und der CARTA-Autor Matthias Spielkamp schreiben, der freie Journalist Boris Kartheuser mit seinem Blog Investigative Recherche, die freie Journalistin Brigitte Alfter mit ihrem Blog Watchdog auf euobserver.com und das ARD-Magazin Panorama mit seinem sendungsbegleitenden Blog.

Bulldog Blog – ein neues Blog über Investigatives und Datenjournalismus on CARTA | 6 comments

Auf Anfrage erklärte das Bundesministerium für Umwelt (BMU), Röttgen nutze seit kurzem einen AUDI A 8 L 4.2 TDI quattro und einen AUDI A 8 L 3.0 TDI quattro „auf Mietbasis“ – einen für den Bonner Hauptsitz des Ministeriums, einen für Berlin. Röttgen werde „noch in diesem Monat zwei Dienstwagen der Marke AUDI A 8 3.0 TDI (einen für Bonn, einen für Berlin) erhalten“, so die BMU-Pressestelle. Diese beiden Fahrzeuge werden dann geleast sein, „Leasinggeber ist die AUDI AG“, erklärt das Umweltministerium.

Für die Übergangszeit vom 23. Juli bis zur Übernahme der beiden neuen Limousinen, die in diesen Tagen erfolgen soll, mietete das Röttgen-Ministeriums eigens die beiden genannten Audi A8 quattro in Langversion an. Offenbar war es den Ministerialen nicht möglich, die Laufzeit der Leasingsverträge der neuen Dienstwagen dann starten zu lassen, wenn die der alten ausläuft. Die beiden von Röttgen übergangsweise genutzten Fahrzeuge kosten bei einer Neuanschaffung 95.800 Euro bzw. 79.900 Euro, ein AUDI A 8 3.0 TDI, wie ihn Röttgen als reguläres Dienstfahrzeug erhalten wird, hat einen Grundpreis von lediglich 72.200 Euro.

Zu der Frage, warum man sich für die Übergangszeit für die vom Anschaffungspreis her teureren Modelle der Reihe „quattro“ in Langversion entschied, wollte das Ministerium auf Anfrage hin keine Stellung beziehen.

Bisher nutzte der Bundesumweltminister „Limousinen des Typs Mercedes S 400 HYBRID“. Um wieviele Limousinen es sich dabei handelte, wollte das Umweltministerium ebensowenig mitteilen.

Interessant ist auch folgender Umstand: Das Ministerium von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat wie Röttgens Ministerium zwei Sitze – jeweils in Bonn und Berlin. Im Gegensatz zu Röttgen, dessen Wahlkreis der Bonn umschließende Rhein-Sieg-Kreis ist, nutzt Aigner jedoch die Fahrbereitsschaft ihres Ministeriums, wenn sie in Bonn ist, und benötigt hierfür nicht wie Röttgen eine gesonderte Limousine.

Selbst in der Bundesverwaltung ist man skeptisch ob so großer Staatskarossen für Minister. „Kleiner geht’s nicht?!“, so ein Beamter aus dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums zu Röttgens Dienstwagen.

Röttgen konkurriert zur Zeit mit dem früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet um den CDU-Vorsitz im wichtigen Bundesland NRW. In seinem Wahlkampf sagte Röttgen vor CDU-Basismitgliedern, er stehe für eine “christdemokratische Politik aus einem Guss”. Böse Zungen könnten meinen, er habe sich mit dem Wort “Guss” auf Fahrzeugkarosserien bezogen.

Mehr zum Thema auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: BMU: Mit einigen Tonnen CO2 für mehr Klimaschutz

Röttgens Intermezzo mit Audi-quattro on CARTA | One comment

Das Bundesamt vergibt jährlich Aufträge in Millionenhöhe. Seine Vergabepraxis wird nun vom Bundesrechnungshof kritisiert, nachdem er in die Bücher des Amtes der Jahre 2005 bis 2008 geschaut hatte. Laut Rechnungshof steht fest, dass das BSI zwischen 63 und 85 Prozent seiner Studien und Entwicklungsvorhaben in dem Zeitraum freihändig vergeben hat. In rund 85 Prozent der freihändigen Vergaben holte das BSI nur ein einziges Angebot ein und vergab den Auftrag ohne Wettbewerb. Insgesamt geht es um 185 Aufträge, die so vergeben wurden. Um welche Art von Projekten es sich genau handelt, kann nicht nachvollzogen werden, da Prüfberichte von Rechnungshöfen vertraulich sind.

Das Bundesamt begründete seine fragwürdige Vergabepraxis damit, dass die Leistung nicht genau genug beschrieben werden könne, um mehrere Angebote miteinander zu vergleichen. Daneben verfügten nur die ausgesuchten Unternehmen über das erforderliche Fachwissen. Einige der Projekte stünden außerdem unter „politischem Erfolgsdruck“. Das BSI räumte ein, dass freihändige Vergaben im Einzelfall möglicherweise nicht transparent dargestellt worden seien.

Der Bundesrechnungshof, der die große Anzahl der freihändigen Vergaben beanstandete, entgegnete, dass auch bei Vorliegen von Ausnahmetatbeständen Aufträge soweit wie möglich im Wettbewerb zu vergeben seien. In einem Bundestagsdokument ist die Rede davon, der Rechnungshof sehe „mehr als nur formale Defizite“ und vertrete die Auffassung, „dass ein großer Anteil der freihändigen Vergaben auf vergabefremde Erwägungen zurückzuführen ist“.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert, das BSI habe „Steuergelder in kaum vorstellbarer Höhe regelrecht verplempert“. Die Vergabepraxis des BSI war mittlerweile auch Thema im Innenausschuss des Bundestages. Wie aus einem Carta vorliegenden vertraulichen Ausschussdokument hervorgeht, fragte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, den anwesenden Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner, im Juni, was unter „politischem Erfolgsdruck“ zu verstehen sei. Das Dokument zitiert Bergner mit den Worten: „Möglicherweise sei […] damit zum Beispiel das Personalausweisvorhaben gemeint“.

Vergab das IT-Sicherheitsamt Aufträge zum E-Personalausweis ohne hinreichende Ausschreibung? on CARTA | 4 comments

“In den letzten 3 Jahren sind in der Bundestagsver­waltung in fünf Fällen Verfahren wegen des Verdachts auf Mobbing angestrengt worden.“ Daraufhin eingeleitete Untersuchungen hätten im Ergebnis jedoch “in keinem Fall zu einer Bestätigung des jeweili­gen Mobbingverdachts geführt.”

Was sich auf den ersten Blick unspektakulär anhört, bedeutet jedoch im Umkehrschluss: Entweder es gibt in der Bundestagsverwaltung Personen, die gemobbt werden, sich bei ihrem Arbeitgeber beschweren und nicht zu ihrem Recht gelangen oder es gibt in der Bundestagsverwaltung Personen, die nicht gemobbt werden und sich zu Unrecht beschweren. Beides steht der Verwaltung des Gesetzgebers nicht gut zu Gesicht.

Auf Anfrage erklärte Anna Rubinowicz-Gründler von der Bundestags-Pressestelle mit, man könne auch schlussfolgern, “dass es sich in allen Fällen um Differenzen und Missver­ständnisse handelte, die gerade nicht die Qualität von Mobbing erreicht haben oder sich bspw. durch das Mediationsverfahren haben lösen lassen.” Ob Fälle durch Mediation gelöst werden konnten, konnte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage aber nicht sagen*. Dass Personen allein wegen „Differenzen“ oder gar wegen „Missverständnissen“ gleich ein formelles Verfahren wegen Mobbings bei der Bundestagsverwaltung einreichen, erscheint eher unwahrscheinlich – einmal ganz abgesehen von Fällen, in denen sich Personen, die gemobbt werden, gar nicht beschweren und in der Statistik gar nicht auftauchen.

Das Konterfei von Bundestagspräsident Norbert Lammert ziert übrigens die Webseite der Initiative “Pro Fairness gegen Mobbing“. Auf der Seite der Initiative, bei der unter anderem auch “Steffen Seibert Journalist” (sic!) und “Cherna Jobatey” (sic!) “Statements zu Engagement” geben, heißt es, Lammert teile nachdrücklich die “Bewertung, dass Mobbing ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem ist, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld.” Ob und in welcher Weise sich Lammert gegen Mobbing engagiert oder was er im Bundestag gegen Mobbing tut, teilte Lammert auf Anfrage allerdings nicht mit.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, die sich erfolglos über Mobbing beschwert haben oder Opfer eines ungerechtfertigten Mobbingsvorwurfs wurden, sind aufgerufen, sich vertrauensvoll an mich zu wenden. Ich bin über info@oppong.eu zu erreichen.

* Das Pressereferat der Bundestagsverwaltung hat heute (13. September) mitgeteilt, dass es in den letzten drei Jahren kein einziges Mediationsverfahren im Zusammenhang mit Mobbing gab.

Wer mobbt wen im Deutschen Bundestag? [Update] on CARTA | 8 comments

Dies brachte mich auf die Idee, bei der Bundestagsverwaltung einmal nachzufragen, welche Ehren- und Gastgeschenke die Verwaltung für wen anschafft hat. Doch die Parlamentsverwaltung weigert sich, Auskunft darüber zu geben, für wen Geschenke bestimmt sind. Für die Beantwortung meiner Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die in Erfahrung bringen soll, welche Geschenke von März 2007 bis Oktober 2009 angeschafft wurden, verlangt der Pressesprecher des Bundestages 360 Euro Gebühren.

Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, wurden zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 31. März 2010 – also zu Beginn der Wahlperiode und zu einer Zeit, zu der sich Ausschüsse und Parlamentariergruppen noch konstitutierten – folgende Geschenke angeschafft:

• 101 Kugelschreiber (Gesamtkosten: 430,26 Euro), 100 Kugelschreiber (745 Euro)
• 30 Medaillen Meißner Porzellan (158,70 Euro)
• 5 Schreibmappen „Lamm-Nappa“ (825 Euro)
• 1 Seidenschal (325 Euro)

Wem die Geschenke wann überreicht wurden, wollte das Haus von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht mitteilen. Man sehe sich “aufgrund des außenpolitischen Bezuges” nicht zu einer entsprechenden Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet, so die erste Aussage von Anna Rubinowicz-Gründler, stellvertretende Leiterin des Pressereferats. Dann teilte sie mit, die Empfänger müssten “geheim gehalten werden”. Man befürchte: Die mit den Geschenken “verbundene Geste würde entwertet und Irritationen innerhalb der außenpolitischen Beziehun­gen” des Bundestages könnten “nicht ausge­schlossen” werden. Ob sich der behauptete außenpolitische Bezug auf alle oder nur einen Teil der Geschenke bezieht, teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage nicht mit.

Die Bundestagsverwaltung meint, um Informationen darüber zusammenzustellen, welche Geschenke in den zweiundeinhalb Jahren vor Oktober 2009 gekauft wurden, bedürfe es “der Durchsicht von 12 Aktenordnern mit insgesamt rund 6.000 Blatt Papier”. Den erforderlichen Zeitaufwand beziffert man auf “rund 72 Arbeitsstunden”. Da man mir jedoch bereits über einen Zeitraum von sechs Monaten Auskunft gegeben hat, würde dies bedeuten, dass man hierfür umgerechnet 1.200 Seiten Akten gesichtet haben will – schwer vorstellbar.

Nachdem die Auskunft über die Empfänger der Geschenke im Rahmen meiner Presseanfrage abgelehnt wurde, beantragte ich auch auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft zu den Geschenken. In einem daraufhin übersandten Brief des Leiters der Bundestags-Pressestelle, Christian Hoose, teilte dieser mir mit, die Frage, an wen die Geschenke überreicht wurden, sei “Teil der parlamentarischen Kontakte zu in- und ausländischen sowie supranationalen Stellen”. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Auskunft nach dem IFG.

In dem Schreiben ist von den zuvor genannten und angeblich zu sichtenden “12 Aktenordnern mit ingesamt rund 6.000 Blatt Papier” plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen spricht Hoose nur noch von “zwei Ordnern je Jahrgang”, die ausgewertet werden müssten.

Hoose weiter: “Ich gehe davon aus, dass voraussichtlich Gebühren in einer Höhe von 360 Euro anfallen werden.” Diesen Betrag soll ich im Voraus überweisen. Dann will man mir mitteilen, wieviele Geschenke von März 2007 bis Oktober 2009 zu welchem Preis angeschafft wurden; eine Auskunft über die Empfänger soll es nicht geben. Das Prinzip der Vorkasse ist weder im IFG noch in der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vorgesehen und nur in bestimmten Einzelfällen, z. B. wenn ein Antragsteller zuvor schon einmal nicht gezahlt hat, gerechtfertigt. “Vorkasse entspricht nicht dem Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes, Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten”, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem letzten Tätigkeitsbericht.

Nach § 2 IFGGebV kann eine Behörde außerdem, selbst wenn eigentlich Gebühren erhoben werden könnten, von deren Erhebung aus “Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses” absehen, also beispielsweise bei Journalisten, die für die Öffentlichkeit berichten. Offenbar geht die Bundestagsverwaltung davon aus, dass es die Mehrheit der Deutschen nicht interessiert, welche Geschenke für Privatpersonen im Namen der deutschen Bevölkerung mit Steuergeldern angeschafft werden.

Bundestagsverwaltung verlangt 360 Euro für Auskunft über Geschenke on CARTA | 7 comments

Ein detailliertes Sicherheits- und Entfluchtungskonzept wird in einem noch zu konstituierenden Arbeitskreis ‘Sicherheit’ der Stadt Duisburg unter Einbindung aller Interessenträger und insbesondere der zuständigen BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Anm. d. Red.) erarbeitet.

Eine erste Gesprächs- und Abstimmungsrunde habe bereits “eine Reihe von – lösbaren – Herausforderungen” ergeben, jedoch ohne “unbeherrschbare Risiken aufzuzeigen”. Zu den Möglichkeiten gehöre auch

die Sperrung des Zugangs zum Gelände (bei unerwartet starkem Besucherandrang).

Es sei bereits “Konsens”, dass

“das Veranstaltungsgebiet durch eine praktisch unüberwindliche Sicherheitssperre (gegenwärtige Planung: Doppelzaun mit Fahrgasse) von den Bahngleisen abgeschirmt” werde.

In einem weiteren, nicht näher betitelten Dokument ist die Rede von einer “Arbeitsgruppe 4  Sicherheit”. Dem Dokument zufolge oblag die Leitung des Arbeitskreises, der unter anderem für die Bereiche “Betreuung von An-/Abreisenden”, “Rettungs- und Sanitätskonzept”, “Ermittlung Besucherzahl” und “Sicherheit auf dem Gelände” zuständig war, zwei in dem Dokument namentlich benannten Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg. Als “Mögliche Teilnehmer” des Arbeitskreises werden neben Polizei und Feuerwehr auch der Loveparade-Veranstalter Lopavent GmbH und Call Duisburg, das bundesweit erste telefonische Informations- und Servicecenter einer Stadt, aufgeführt.

Da ich Genaueres wissen wollte, schickte ich der Pressestelle der Stadt Duisburg am Mittwochabend eine Presseanfrage, in der ich unter anderem Auskunft darüber erbat, welche Personen dem Arbeitskreis “Sicherheit” in welcher Funktion angehörten, wie oft und wann das Gremium tagte und, ob die Mitglieder des Arbeitskreises eine besondere Aufwandsentschädigung erhielten.

Am Donnerstagabend dann sah ich die aktuelle Ausgabe des NDR-Magazins ZAPP. Darin hieß es in einem Beitrag über das neue Medienimage des Duisburger OBs Sauerland:

Doch die Duisburger Stadtverwaltung schweigt beharrlich. Versteckt sich hinter den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Auch die Pressestelle – abgetaucht.

ZAPP zitierte zudem den Tagesspiegel-Korrespondenten Jürgen Zurheide mit den folgenden Worten:

Wir haben Fragen gestellt unendlich. Wir haben angerufen, man wurde nicht zurückgerufen. Die Fragen, die wir gestellt haben, wurden wenn ganz knapp beantwortet mit zwei Zeilen, aber nie haben wir die Auskunft bekommen, die wir haben wollten.

ZAPP berichtete auch, dass die Stadt der Anwaltskanzlei “Heuking Kühn Lüer Wojtek”, die in der Vergangenheit mehrfach für die Stadt Duisburg tätig war und einen Sauerland entlastenden Bericht anfertigte, die Pressearbeit überließ und Presseanfragen an diese weitergeleitet worden seien. Die Stadt habe zudem einen früheren Journalisten als PR-Berater engagiert.

Am Freitag dann bekam ich eine Antwort der Pressestelle der Stadt Duisburg, die sich 1: 1 in die bereits bekannte Praxis der Duisburger Stadtverwaltung fügt:

Sehr geehrter Herr Oppong,

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihre Fragen heute nicht beantworten kann.

Die Stadt Duisburg erstellt zurzeit den Abschlussbericht über ihre Zuständigkeiten und die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Loveparade. Dieser wird spätestens zur Sitzung des Innenausschusses des Landtages NRW am 2. September 2010 vorliegen.

Die Stadt verfolgt das Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtaufklärung des tragischen Unglücks zu leisten. Die größtmögliche Transparenz soll mit einer zusammenfassenden Darstellung hergestellt werden.

Daher sieht die Stadt Duisburg vor Erstellung des Abschlussberichts davon ab, Einzelanfragen zu beantworten, zumal diese im Lichte der Abschlussberichts gesehen werden müssen, der zunächst dem Souverän des Landes und den Ermittlungsbehörden vorzulegen ist.

Der Abschlussbericht wird wie bereits der am 3. August 2010 vorgelegte Zwischenbericht danach zeitnah öffentlich zugänglich gemacht und auch Ihnen zur Verfügung stehen.

Antworten auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden in den Abschlussbericht Eingang finden. Auf Basis des Abschlussberichts wird die Stadt Duisburg auch mögliche ergänzende Fragen beantworten.

Konkret bedeutet das: Bis zum 2. September will man offenbar Journalisten zumindest über die Zusammensetzung der “Arbeitsgruppe ‘Sicherheit’” gar keine Auskunft geben. Es ist recht merkwürdig, dass man als Journalist nicht einmal erfahren darf, welche Institutionen – und es geht hier nicht um Namen konkreter Personen – in dem Gremium vertreten waren. Zumal in dem genannten Dokument bereits “Mögliche Teilnehmer” genannt werden. Größtmögliche Transparenz sieht anders aus.

Wie neutral der Abschlussberichts sein wird, steht in den Sternen. Daneben ist schwer zu beantworten, wie groß das Interesse des Akteurs Stadt Duisburg an einer “Gesamtaufklärung” und an “größtmöglicher Transparenz” ist. Die Stadt machte zudem keine genaueren Angaben, in welcher Weise sie den Abschlussbericht “öffentlich” machen will. Einen kleinen Vorgeschmack, wie Transparenz bei der Stadt Duisburg aussieht, hat die Öffentlichkeit bereits erhalten:

Der Zwischenbericht wurde zwar veröffentlicht, nicht jedoch sein 335-seitiger Anhang. Gegen das Blog, das diesen veröffentlichte, erwirkte die Stadt Duisburg eine einstweilige Verfügung. Die Stadt Duisburg spricht jetzt davon, dass die Transparenz mit einer “zusammenfassenden Darstellung” hergestellt werden soll. Gleichzeitig gibt die Stadt Duisburg zu Einzelfragen, die die Anhänge des ersten Berichts betreffen, keine Auskunft.

Wie brisant die Details um die Arbeitsgruppe Sicherheit sind, lässt ein Bericht bei Spiegel Online erahnen, der am Samtag erschien.

Größtmögliche Transparenz à la Duisburg: Wie die Stadt Journalisten abblitzen lässt on CARTA | 10 comments

Der Spiegel deckte auf, dass das Land Baden-Württemberg das umstrittene Bauprojekt “Stuttgart 21″ mit einem Millionenauftrag rettete.

Politmagazine

Report München liegen Abhörprotokolle der italienischen Polizei vor, von denen 100 Seiten die italienische Mafia in Deutschland betreffen. Mit Tierquälerei in Putenmastbetrieben und Vorwürfen gegen die niedersächsiche Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen befasste sich Report Mainz. Die Arbeitswelt hinter der neuen Fassade von Schlecker war Thema bei Monitor.

Günter Wallraff

Nachdem der Spiegel darüber berichtete, dass ein alter Wallraff-Film im Giftschrank des WDR verschwand, hob der Sender nun die Sperre auf, wie ebenfalls der Spiegel herausfand. ZAPP zeigte erstmalig und exklusiv Ausschnitte aus dem Film. Darüber schrieben Meedia und die Berliner Zeitung.

Der Zapp-Blog gab die Antwort auf die Frage “Wie konnte Wallraff bei der Bild-Zeitung in Hannover filmen?”.

Wikileaks

Der Guardian und die taz vermeldeten, dass Reporter ohne Grenzen Wikileaks für die Veröffentlichung der Afghanistan-Warlogs kritisiert. Kritik an Wikileaks war auch Thema in der taz und in der Süddeutschen Zeitung. Nachdem die Welt dies schon einige Tage zuvor geschrieben hatte, berichtete auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Pentagon-Papiere relevanter gewesen seien als die Afghanistan-Warlogs. Ein interessanter Beitrag von Spiegel Online sammelte die Ansichten verschiedener US-amerikanischer Ex-Generälen zu Wikileaks Afghanistan-Veröffentlichung.

Mit dem Wikileaks-Kopf Julian Assange befassten sich Spiegel Online, die Financial Times Deutschland und der Kölner Stadt-Anzeiger.

In einem auch auf Englisch verfügbaren Bericht der schwedischen Zeitung Sydsvenskan hinterfragte diese die Sicherheit der Wikileaks-Plattform vor dem Hintergrund schwedischen Rechts. Mit den Finanzen von Wikileaks setzte sich die Süddeutsche Zeitung auseinander.

Das Vorgehen gegen Wikileaks war nur bei Spiegel Online Thema (I,  II). Wie das FBI das Wikileaks-Leck finden soll, beschrieb der Focus. Über Wikileaks’ “Lebensversicherung” berichteten die taz und Zeit Online. Das Pentagon verlangte Dokumente von Wikileaks zurück, war bei Spiegel Online zu lesen.

Die schwedische Piratenpartei unterstützt nun Wikileaks durch die Bereitstellung eines Servers, wie die Neue Zürcher Zeitung und die Welt berichteten. Die thailändische Regierung hingegen hat Wikileaks nun gesperrt, so Spiegel Online. Der schwedische Dienst Telecomix hilft Wikileaks, die Sperre zu überwinden.

Sachsensumpf

Über das Verfahren, in dem es auch um Verbindungen von hochrangigen Vertretern der Justiz zum Rotlichtmilieu ging, informierten unter anderem die taz und die Berliner Zeitung. Im Vorfeld des Urteils forderten der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Freisprüche für die beiden angeklagten und mittlerweile verurteilten Journalisten. Die Welt berichtete über die Kritik des Presserates, Meedia über die Kritik von Reporter ohne Grenzen am Sachsensumpf-Urteil, welche Zeit Online kommentierte.

Investigativer Journalismus – Presseschau IX – Wallraff, Wikileaks, Sachsensumpf on CARTA | One comment

Aus diesem Grund beantragte ich am 24. bzw. 25. Juli beim Polizeipräsidium Duisburg und bei der Stadt Duisburg die Übersendung von Abschriften der entsprechenden Dokumente. Doch die Stadt Duisburg weigert sich nun mit fadenscheinigen und nachweislich unzutreffenden juristischen Begründungen, die Dokumente herauszugeben. Die Stadt behauptet, ich könne mich nicht auf das IFG berufen, da ich Journalist sei. Doch selbst wenn, stünde der “Schutz der sachgemäßen Durchführung der Ermittlungstätigkeit” und ein schutzwürdiges privates Interesse  “der von den gewünschten Informationen tangierten Personen” entgegen.

Vom Polizeipräsidium Duisburg erhielt ich auf meine Anfrage hin bereits am 2. August folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Oppong,

die Unterlagen sind für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bedeutsam. Ich habe Ihr Ersuchen daher der Staatsanwaltschaft Duisburg zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXX

Polizeipräsidium Duisburg

Auf eine E-Mail von mir, in der ich unter anderem fragte, ob dem Polizeipräsidium Duisburg denn Kopien der Dokumente vorliegen und in dem ich einwendete, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts mit der Auskunftpflicht des Polizeipräsidiums nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu tun hat, erhielt ich am 3. August folgende Antwort:

Auskunft nach IFG NRW

Antrag vom 24.07./02.08.2010 (e-mails)

Meine e-mail vom 02.08.2010

Sehr geehrter Herr Oppong,

alle begehrten Unterlagen befinden sich ausnahmslos bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, es werden hier keine Restanten vorgehalten.

Erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens kann der Antrag beschieden werden, wenn dann noch Interesse an Akteneinsicht besteht. Den Zeitpunkt bestimmt allerdings nicht das Polizeipräsidium Duisburg.

Bis dahin empfehle ich Ihnen, sich ggf. an die Staatsanwaltschaft Duisburg zu wenden.

Sie haben nach § 13 Abs 2 Satz 1 IFG NRW auch das Recht, sich unmittelbar an Landesbeauftragten für Datenschutz zu wenden.

Dass Ihr erster Antrag an die zuständige Behörde, nämlich die Staatsanwaltschaft Duisburg weitergeleitet worden ist, stellt hiesigen Erachtens keinen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen dar.

Ich weise darauf hin, dass gemäß § 11 IFG NRW für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben werden. Die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang ist nach dieser Vorschrift gebührenfrei.

Nähere Informationen zu evtl. entstehenden Gebühren und Auslagen finden Sie im Internet unter https://www.ldi.nrw.de/.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. XXXXXXXX

Meine Frage, warum die Polizei keine Kopien der Dokumente vorliegen hat, wurde nicht beantwortet. Auch von der Staatsanwaltschaft Duisburg habe ich bisher nichts gehört. Heute erhielt ich allerdings folgende E-Mail vom Rechtsamt der Stadt Duisburg:

Loveparade 24.07.2010
Antrag auf Akteneinsicht gemäß des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen – IFG NRW

Sehr geehrter Herr Oppong,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 25.07.2010 und vom 02.08.2010, mit denen Sie gestützt auf das IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Anm. d. Red.) um Abschriften aller bei der Stadt Duisburg vorliegenden Schriftstücke, in denen die Stadt im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 eine Sicherheitsbewertung vorgenommen hat, die im Zusammenhang mit dem Tunnel in der Karl-Lehr-Straße in Duisburg und dessen unmittelbarer Umgebung von weniger als 200 Metern Entfernung steht, sowie der Genehmigung vom 21.07.2010 und des am 24.03.2010 dem Polizeipräsidium Duisburg vorgelegten Sicherheitskonzepts einschließlich dazu gehöriger Schreiben und Dokumente gebeten haben.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass zwischenzeitlich bereits einige behördliche Schriftstücke im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 im Internet zu finden sind; zudem hat die Stadt Duisburg unter www.duisburg.de einen Zwischenbericht eingestellt, der eine Fülle von Informationen über das Verwaltungshandeln auf Seiten der Stadt enthält. Darüber hinaus können die von Ihnen begehrten Abschriften jedoch nicht gewährt werden:

Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen amtlichen Informationen, sofern nach Abs. 2 keine insoweit vorrangigen Vorschriften bestehen. Ein solcher vorrangiger Spezialanspruch ist vorliegend § 4 PresseG, da Sie den Anspruch hier offensichtlich als Vertreter der Presse geltend machen. Das PresseG geht insoweit den Vorschriften des IFG NRW vor (vgl. Beschluss des OVG NRW vom 19.02.2004, Az. 5 A 640/02), so dass schon aus diesem Grund der Anwendungsbereich des IFG NRW nicht eröffnet ist. Dessen ungeachtet wäre selbst für den – hier aber nicht angenommenen – Fall, dass das IFG NRW zur Anwendung gelangen würde, insbesondere mit Blick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit nicht davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Informationsgewährung nach § 4 Abs. 1 IFG NRW vorliegen würden.

Dem Grunde nach einschlägig ist hier folglich allein das PresseG. Nach § 4 Abs. 1 PresseG sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Anspruch also auf Auskunft gerichtet – und nicht auf die von Ihnen begehrten Abschriften. Auch eine Auskunft über die von Ihnen gewünschten Informationen kommt hier aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht, da die Ablehnungsgründe des § 4 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 3 PresseG greifen. Ihrem Interesse an der Nachrichtenbeschaffung bzw. Mitwirkung an der Meinungsbildung steht derzeit im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren der überwiegende Schutz der sachgemäßen Durchführung der Ermittlungstätigkeit und der Entscheidungsfindung der Ermittlungsbehörde frei und unbeeinträchtigt von der öffentlichen Berichterstattung sowie ferner das überwiegende schutzwürdige private Interesse der von den gewünschten Informationen tangierten Personen – auch ihr Interesse, keiner „Vorverurteilung” durch die Presse / der Öffentlichkeit und damit keiner Ermittlung (außer der der dazu zuständigen Ermittlungsbehörden) ausgesetzt zu sein – entgegen.

Im Ergebnis entspricht diese Auffassung im übrigen auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Rechtsamt

Auf dieses Schreiben habe ich heute folgendermaßen geantwortet:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom heutigen Tag. Ihre darin geschilderte Rechtsauffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen. In der Tat ist, sofern ein Auskunftsanspruch nach dem Pressegesetz Nordrhein-Westfalen (PresseG NRW) besteht, dieser vorrangig gegenüber dem Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu prüfen. Das bedeutet aber nicht, dass Journalistinnen oder Journalisten nicht auch nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesestzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW ) den Zugang zu amtlichen Informationen erhalten können. Als natürliche Personen können sie für sich gleichermaßen den allgemeinen Informationszugang beanspruchen. Zudem dürfen sie aufgrund ihrer Berufswahl im Verhältnis zu anderen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Informationsbeschaffung nicht schlechter gestellt werden. Nach dem Pressegesetz besteht im Übrigen lediglich ein Auskunftsanspruch, dessen Art der Erfüllung im Ermessen der Behörde steht. Der presserechtliche Auskunftsanspruch wird durch das Informationsfreiheitsgesetz insoweit ergänzt, als die informationssuchende Person selbst grundsätzlich die Art und Weise der Information wählen kann, also beispielsweise statt der Auskunft der Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen geltend gemacht werden kann. Neben dem Auskunftsanspruch nach § 4 PresseG NRW ist in dem vorliegenden Fall der Informationszugang somit auch nach den allgemeinen Regelungen des IFG NRW zu gewähren.

Im Übrigen ist fraglich, auf welche Weise Sie Kenntnis von meiner journalistischen Tätigkeit erlangt haben, habe ich meine Anfrage doch als natürliche Person und nicht als Journalist gestellt und von einer regulären privaten E-Mail-Adresse, die – ebenso wie der Inhalt meiner Anfrage – keinen Rückschluss auf meine journalistische Tätigkeit zulässt, aus verschickt. An dieser Stelle erlaube ich mir ein Zitat aus dem letzten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit:

„Sofern das Informationsersuchen nicht begründet werden muss, sind etwaige Beweggründe und Absichten des Antragstellers oder Informationen über ihn völlig irrelevant. Solche Angaben dürfen bei der Bearbeitung des Antrages und der Entscheidung über den Informationswunsch keine Rolle spielen. Wiederholt musste ich feststellen, dass Behörden Nachforschungen über die Antragsteller angestrengt hatten oder sich scheinbar von beruflichen oder persönlichen Hintergründen der Antragsteller beeinflussen ließen (vgl. Nr. 4.3.4, 4.11.5, 4.15.4). Das sog. ‘googeln’ von Personen erschien ihnen in einigen Fällen als legitimes Mittel, um sich ein erstes Urteil zu bilden.“

Selbst wenn ein Auskunftsanspruch auf der Grundlage des IFG NRW hier nicht gegeben wäre, so muss ich auch ihren Ausführungen zum journalistischen Auskunftsanspruch widersprechen. Der presserechtliche Anspruch umfasst u. U. auch einen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn aufgrund der Komplexität der Materie nur auf diese Weise vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltskenntnis vermittelt werden kann (vgl. Löffler/Burkhardt, Presserecht, § 4 LPG Rz. 84). Im vorliegenden Fall kommt es gerade auf den Inhalt und den Wortlaut der genannten Dokumente, mit denen unter anderem die Veranstaltung Loveparade genehmigt wurde, an. Eine Auskunft über einzelne Passagen wäre nicht geeignet, um wahrheitsgemäße Sachverhaltskenntnis zu erlangen. Zudem besteht nicht nur seitens der Opfer des Unglücks vom 24. Juli 2010 und deren Angehörigen, sondern auch seitens der Öffentlichkeit ein sowohl erhebliches als auch berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Inhalts der in Rede stehenden Dokumente.

In Bezug auf den von Ihnen geltend gemachten Ausnahmetatbestand nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 3 PresseG NRW, erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass nach dem Pressegesetz eine Auskunftspflicht von Behörden gegenüber der Presse auch bei laufenden Verfahren besteht. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die sachgerechte Durchführung des Verfahrens durch eine Auskunft vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdert werden würde. Diese Einschränkung ist jedoch restriktiv und verfassungskonform in einer Weise, die dem verfassungsrechtlich fundierten Informationsanspruch der Medien gerecht wird, auszulegen (vgl. Löffler/Burkhardt, § 4 LPG Rz. 97). Bisher ist von Ihnen nicht konkretisiert worden, inwiefern eine Auskunftserteilung Auswirkungen auf die sachgerechte Durchführung des Verfahrens hätte.

Auch die Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaften als Ausprägung hoheitlichen Handelns unterliegen in prinzipiell gleicher Weise der kritischen Beobachtung durch die Medien wie andere Bereiche staatlichen Handelns auch. Die Verantwortung für Art und Umfang einer veröffentlichten Information trägt allein das jeweilige Medium, und die auskunftspflichtigen staatlichen Stellen sind prinzipiell nicht dazu berufen, ihr Ermessen hinsichtlich einer dem Gegenstand angemessenen Berichterstattung an die Stelle desjenigen der Medien zu setzen. Die Medien brauchen im Vorfeld der Berichterstattung mehr „Bewegungsfreiheit“ als bei der späteren Veröffentlichung (vgl. Steffen, AfP 1988, 117, 118), woran sich auch die Handhabung von Auskunftsersuchen in Ermittlungs-, Straf- und Verwaltungsverfahren orientieren muss. Es ist daher auch im Zusammenhang mit justizförmigen Verfahren nicht zulässig, die Entscheidung über einen Auskunftsanspruch von einer behördlichen Prognose darüber abhängig zu machen, ob die Verwendung der erbetenen Auskunft in der Medienberichterstattung ihrerseits in geschützte Rechte der Betroffenen und insbesondere ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen wird (vgl. VG Berlin AfP 2000, 594). Auch die Tätigkeit von Ermittlungs- und Verwaltungsbehörden ist Gegenstand eines berechtigten Informationsinteresses der Medien und damit legitimer Gegenstand eines Auskunftsanspruchs (vgl. BVerwGE 35, 225; OVG Lüneburg NJW 1991, 445). Ich bitte Sie daher erneut um die Übersendung von Abschriften der genannten Dokumente.

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibt

mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

(Hervorhebungen Carta)

Antwort des Rechtsamtes der Stadt Duisburg vom 13. August:

Sehr geehrter Herr Oppong,

vielen Dank für Ihre weiteren Ausführungen vom 09.08.2010. Sie enthalten aber weiterhin keine Gesichtspunkte, die geeignet sein könnten, ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen bzw. die nicht schon im Vorfeld von mir entsprechend berücksichtigt worden sind. Wie ich bereits am 09.08.2010 mitgeteilt hatte, entspricht die hiesige Auffassung im übrigen auch der zumutbar recherchierbaren Rechtsprechung des hier zuständigen VG Düsseldorf in einem durchaus vergleichbaren Fall. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass es insbesondere mit Blick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Entscheidung bleibt, Ihnen – gleich, ob Sie sich auf § 4 PresseG oder auf § 4 IFG NRW berufen – die begehrten Abschriften nicht zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Rechtsamt

Meine Antwort darauf:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte teilen Sie mir mit, auf welche Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Sie sich beziehen. Hier ist keine entsprechende Rechtssprechung bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

Soeben habe ich auch beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschwerde gegen die Stadt Duisburg, das Polizeipräsidium Duisburg sowie die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen der Nichterteilung der von mir beantragten Auskünfte eingelegt.

16. August 2010:

Heute hat mich folgendes Schreiben des Polizeipräsidiums Köln erreicht, an welches das Polizeipräsidium Duisburg die Ermittlungen abgegeben hat, um sich nicht dem Verdacht der Befangenheit auszusetzen und bei dem ich am 4. August ebenfalls Abschriften der in Rede stehenden Dokumente beantragt habe:

Informationsersuchen

Ihre E-Mail vom 04.08.2010

Sehr geehrter Herr Oppong,

mit Ihrer o.a. E-Mail beantragen Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) die Übersendung von Abschriften im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 in Duisburg erstellter Schriftstücke.

Gem. § 4 Abs.2 IFG NRW gehen besondere Rechtsvorschriften, die über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht -also auch das Überlassen von Abschriften dieser Informationen/Akten- bestehen, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

Die erbetenen Abschriften sind Bestandteil eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Ein Akteneinsichtsrecht sowie sonstiger Informationszugang richtet sich daher nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) als besondere Vorschrift im vorgenannten Sinne.

Gem. § 478 Abs.1 StPO entscheidet demnach die Staatsanwaltschaft über Ihren Antrag. Ich stelle anheim, sich an die für dieses Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg zu wenden.

Diese Auskunft ergeht gebührenfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Auf dieses Schreiben habe ich heute wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich darf Sie jedoch darauf hinweisen, dass das bei der Staatsanwaltschaft Duisburg anhängige Strafverfahren aus rechtlicher Sicht unerheblich für eine Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Akten ist, die dem Polizeipräsidium Köln vorliegen. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob dem Polizeipräsidium Köln Abschriften der in Rede stehenden Dokumente vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

Antwort des Polizeipräsidiums Köln vom 17. August:

Sehr geehrter Herr Oppong,

ich habe meinem Bescheid vom 10.08.2010 nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

Gez. XXXXXXXX

Antwort des Rechtsamtes der Stadt Duisburg vom 19. August:

Sehr geehrter Herr Oppong,

bei meiner Entscheidung habe ich mich insbesondere an der Rechtsprechung der zuständigen 26. Kammer des VG Düsseldorf orientiert (etwa 26 L 1223/10), die mit den auch sonst üblichen und bekannten Recherchemöglichkeiten zumutbar ermittelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Rechtsamt

Auf dieses Schreiben habe ich heute folgendermaßen geantwortet:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

vielen Dank für die Angabe. Das von Ihnen genannte Urteil werde ich mir zukommen lassen und entsprechend prüfen. Da Sie schreiben, Sie hätten sich „insbesondere“ an der Rechtsprechung der 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf orientiert und dabei „etwa“ am Urteil mit dem Aktenzeichen 26 L 1223/10, bitte ich Sie, mir auch die übrige Rechtsprechung zu nennen, die Ihrer Rechtsauffassung entsprechen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

Am Montagmittag (23. August) habe ich folgende Nachricht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten:

Sehr geehrter Herr Oppong,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.08.2010, mit welcher Sie um Prüfung bitten, ob die Ablehnung Ihres Informationszugangsantrages zum Sicherheitskonzept bzw. den Sicherheitsbewertungen anlässlich der Loveparade durch die Staatsanwaltschaft Duisburg,
das Polizeipräsidium Duisburg und die Stadt Duisburg nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) rechtmäßig ist.

Hinsichtlich des Antrages auf Informationszugang bei der Staatsanwaltschaft Duisburg ist festzustellen, dass das IFG NRW gemäß § 2 Abs. 2 IFG NRW für die Staatsanwaltschaften nur gilt, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die nun im Zuge des Unglücks auf der Loveparade aufgenommenen Untersuchungen sind keine Verwaltungsaufgaben, sondern staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeiten, sodass der Anwendungsbereich des IFG NRW gegenüber der Staatsanwaltschaft Duisburg nicht eröffnet ist.

Die Antragsablehnungen des Polizeipräsidiums Duisburg und der Stadt Duisburg sind nach den Regelungen des IFG NRW im Ergebnis nicht zu beanstanden: Gemäß § 6 Buchstabe a) Alt. 4 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen würde. Da ermittlungsrelevante Akten bei der Staatsanwaltschaft, wie oben ausgeführt, bereits nicht dem Anwendungsbereich des IFG NRW unterfallen und damit nicht zugänglich sind, regelt § 6 Buchstabe a) Alt. 4 IFG NRW den Parallelfall, dass die begehrten Informationen nicht nur bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch bei anderen Behörden vorliegen, so auch: Franßen /Seidel, Kommentar zum IFG NRW, § 6 Rn 728. Um die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaften umfassend zu schützen, wird durch diese Regelung auch den anderen Behörden aufgegeben, die betreffenden Akten nicht offenzulegen, soweit die Tätigkeit der Staatsanwalt beeinträchtigt wird und solange das Ermittlungsverfahren andauert. Ansonsten liefe die im IFG NRW zum Schutz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit angeordnete Bereichsausnahme für die Staatsanwaltschaften leer.

Angesichts des Unglücks auf der Loveparade und dem damit zusammenhängenden großen Interesse der Bevölkerung und der Medien kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bekanntwerden der angeforderten Informationen die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen würde. In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass der Antrag solange abzulehnen ist, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Antragsablehnungen der Behörden sind daher zur Zeit nach dem IFG NRW im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Diese Erwägungen gelten im Übrigen auch für Ihre mit E-Mail vom 16.08.2010 übersandte Anfrage an das Polizeipräsidium Köln.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. XXXXXXXX

Hierauf habe ich heute wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Ausführungen vom 23. August, die ich jetzt vollständig prüfen konnte.

Es ist unstreitig, dass der Anwendungsbereich des IFG NRW in Bezug auf Ermittlungstätigkeiten von Staatsanwaltschaften nicht eröffnet ist. Meine Anfrage richtete sich jedoch zunächst am 24. Juli 2010 um 23.12 Uhr an das Polizeipräsidium Duisburg sowie am 25. Juli 2010 um 14.59 Uhr an die Stadtverwaltung Duisburg. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg wurden jedoch erst am 25. Juli 2010 aufgenommen, so dass ein Auskunftsanspruch nach dem IFG zumindest in Bezug auf meine Anfrage an das Polizeipräsidium Duisburg zwischenzeitlich gegeben war.

Die Frage der zeitlichen Abfolge von Antragseingang und Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist jedoch unerheblich, da der Ausnahmetatbestand des § 6 lit. a) Alt. 4 IFG NRW an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, die im konkreten Fall nicht gegeben sind. Nach der genannten Vorschrift ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen würde. Die Vorschrift fordert eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, die insbesondere durch die Beeinträchtigung der Tätigkeit einer Staatsanwaltschaft vorliegen kann. Nach der allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Terminologie ist die Beeinträchtigung der Oberbegriff zu den Begriffen “Schaden” und “Belästigung” bzw. “Nachteil” (Franßen/Seidel, § 6, Rn. 761). Allgemein kommt eine Beeinträchtigung im Sinne von Satz 1 lit. a) erst dann in Betracht, wenn negative Auswirkungen auf die aufgeführten Belange befürchtet werden müssen. Es bedarf einer konkreten Feststellung im Einzelfall, dass es zu einer Beeinträchtigung durch die beantragte Gewährung von Informationszugang käme (Franßen/Seidel, § 6, Rn. 762).

Weder die Stadtverwaltung Duisburg noch das Polizeipräsidium Duisburg hat bisher dargelegt, inwiefern eine derartige Beeinträchtigung durch die Informationserteilung würde oder könnte. Dass eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Duisburg durch eine Informationserteilung eintreten würde, ist indes auch zweifelhaft; die Beeinflussung von Zeugen oder die Vernichtung von Beweismitteln ist nicht zu befürchten. Im Gegenteil lässt sich sogar argumentieren, dass eine Offenlegung der Dokumente förderlich für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sein kann, in dem beispielsweise Augenzeugen erst durch die Kenntnisnahme der Dokumente befähigt werden, sachdienliche Hinweise zu geben, die für die Ermittlungen relevant sind. Eine Beeinträchtigung kann zumindest in Bezug auf diejenigen Dokumente, die bereits frei im Internet kursieren, ausgeschlossen werden.

Ich bitte Sie daher, die Stadtverwaltung Duisburg sowie das Polizeipräsidium Duisburg aufzufordern, darzulegen, inwiefern eine Informationserteilung die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beeinträchtigen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

Am Dienstag (24. August) erhielt ich die folgende Antwort des Rechtsamtes der Stadt Duisburg:

Sehr geehrter Herr Oppong,

wie ich bereits in meinen bisherigen E-Mails ausgeführt habe, ist die einschlägige Rechtsprechung zum IFG NRW bzw. zum PresseG mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln. Es besteht daher kein Anspruch, über die schon mitgeteilten Entscheidungen des OVG NRW bzw. VG Düsseldorf hinaus eine Auflistung sämtlicher zugrundegelegter Entscheidungen – die i. ü. alle im Internet veröffentlicht sind – zu erstellen und Ihnen zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Heute erhielt ich folgende Nachricht vom Verwaltungsgericht Düsseldorf, bei dem ich am 19. August um Übersendung des von der Stadtverwaltung Duisburg genannten Urteils, das ich im Internet nicht finden konnte, gebeten hatte:

Sehr geehrter Herr Oppong,

die von Ihnen angeforderte noch nicht rechtskräftige Entscheidung vom 04.08.2010 – Az. 26 L 1223/10 – ist aufgrund Ihrer Anfrage im Internet in die öffentlich zugängliche Rechtspre­chungsdatenbank www.nrwe.de eingestellt worden und kann dort abgerufen und ausgedruckt werden.

Die erfassten Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen sind anonymisiert im Volltext eingestellt. Für die Recherchen stehen umfangreiche Suchhilfen zur Verfügung, die ausführlich in der Hilfe (Aufruf über die gleichlautende Schaltfläche) beschrieben werden. Sollten Sie wider Erwarten nicht über einen Internet-Zugang verfügen, wird um Hinweis gebeten.

Das Verfahren ist zur Zeit in der Rechtsmittelinstanz anhängig (OVG Münster – Az.: noch nicht bekannt -).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXXXXXXX

Vor dem Hintergrund dieses Schreibens überrascht die Aussage des Mitarbeiters des Rechtsamtes der Stadt Duisburg vom 19. August, wonach das von ihm genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf angeblich “mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln” gewesen sei. Vor allem aber belegt die Antwort des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Mitarbeiter der Stadt Duisburg seine Rechtsauffassung mit einem Urteil begründete, das noch nicht einmal rechtskräftig ist.

Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 7. September 2010:

Sehr geehrter Herr Oppong,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.08.2010, mit welcher Sie im Wesentlichen mitteilen, dass Ihrer Meinung nach der Verweigerungsgrund des § 6 lit. a) Alt. 4 IFG NRW nicht vorliege bzw. ein entsprechender Vortrag der angeschriebenen Behörden bislang noch ausstehe.

Wie bereits mit E-Mail vom 23.08.2010 ausgeführt, bin ich indes der Meinung, dass eine Beeinträchtigung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch das Bekanntwerden der beantragten Informationen nicht ausgeschlossen ist. In diesem Sinne hat auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren, Az.: 26 L 1223/10, am 04.08.2010 den Antrag eines Journalisten auf Akteneinsicht in die zur “Loveparade” erteilten Genehmigungen nebst Anlagen und dazugehörigem Schriftverkehr abgelehnt. Das Gericht führt zu den geprüften Ausschlussgründen § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG und § 6 lit. a) IFG NRW aus:

“Schließlich bestehen gewichtige Bedenken, ob nicht dem Akteneinsichtsanspruch § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG bzw. § 6 Abs. 1 Satz 1 lit a) IFG NRW entgegenstehen. (…) Dass diese Ausschlussgründe hier vorliegen können, ist nicht von der Hand zu weisen. Denn das Zugänglichmachen der die Genehmigung der Loveparade betreffenden Verwaltungsvorgänge im derzeitigen Stadium der Ermittlungen könnte zu einer Veränderung der Verfahrensposition der Beteiligten oder Betroffenen, mittelbar auch zu einer Einwirkung auf die Beweislage oder zur Vereitelung bestehender Aufklärungsmöglichkeiten und damit zu Störungen des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs führen. Darüber hinaus kann die Rechtspflege auch dadurch Schaden nehmen, dass die Öffentlichkeit oder einzelne am Verfahrensausgang interessierte Personen mit Hilfe der erlangten Information Druck auf Entscheidungsträger ausüben. Zwar sind auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht von vornherein der Kenntnis der Öffentlichkeit entzogen. Jedoch vollzieht sich in diesen Verfahren die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Regeln und Formen, die der Art des Verfahrens in besonderer Weise angepasst sind. Insbesondere muss die Entscheidung über die Weitergabe von Informationen den die möglichen Folgen am ehesten überblickenden Rechtspflegeorganen selbst überlassen bleiben.”

Den Beschluss können Sie auch unter www.nrwe.de abrufen. Ich verbleibe daher bei meiner mit E-Mail vom 23.08.2010 vertretenen Rechtsauffassung. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. XXXXXXXX

Antwort der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 25. August 2010:

Sehr geehrter Herr Oppong,

mit bei der Poststelle der Staatsanwaltschaft Duisburg am 04.08.2010 eingegangener E-Mail bitten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes um Abschriften aller bei der Staatsanwaltschaft Duisburg vorliegenden Schriftstücke, in denen die Stadt Duisburg im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 eine Sicherheitsbewertung vorgenommen hat. Ihr Begehren richtet sich ersichtlich auf Schriftstücke  aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Duisburg.

Unabhängig davon, dass nach § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes die Erhebung von Gebühren vorschreibt und für die Erteilung von Auskünften seitens der Staatsanwaltschaft gemäß § 2 Abs. 2 des Informationsfreiheitsgesetzes andere Regelungen vorrangig sind, wie für Sie speziell der § 4 des Landespressegesetzes, ist zur Erteilung von Informationen grundsätlich die Stelle zuständig, in deren Bereich die Vorgänge geführt werden, aus denen Sie Informationen begehren. Das ist in vorliegendem Fall die Verwaltung der Stadt Duisburg.

Ich kann Ihnen daher nur anheim stellen, sich mit Ihrem Anliegen an die Verwaltung der Stadt Duisburg zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXX

Oberstaaatsanwalt

An diesem Schreiben überrascht, dass der Bearbeiter, ein Volljurist, der Auffassung ist, dass § 2 Abs. 2 IFG NRW von einer Vorrangigkeit des Pressegesetzes gegenüber dem IFG ausgeht. Dass dies nicht der Fall ist und sich Journalisten unabhängig voneinander auf beide Gesetze berufen können, ist jedoch unstreitig.

Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter Verschluss [Update] on CARTA | 17 comments

Doch was die Längenverhältnisse der beiden Balken angeht, hat sich jemand bei den Liberalen gehörig verrechnet. Der rechte Balken, der verdeutlichen soll, wie hoch die Steuereinnahmen steigen werden, ist ein ganzes Viertel länger, als er den Zahlen nach sein dürfte.

Der Würzburger Ökonomen Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, kritisiert: „Das ist hochgradig unseriös“. Die FDP-Grafik sei ein „schlimmer Taschenspielertrick“, so Bofinger. Zudem unterstelle die FDP, dass 2005 „alles im grünen Bereich gewesen sei“. Die Einnahmen des Staates seien jedoch „schon im Jahr 2005 unzureichend gewesen, weil der Staat ein Defizit hatte von 74 Milliarden“. Außerdem berücksichtige die FDP-Grafik nicht die Inflation. „Wenn man das auf die Kaufkraft von 2005 zurückrechnet, sind die 561 Milliarden bei einer jährlichen Inflationsrate von 1,5 Prozent nur 498 Milliarden wert“, weiß der Ökonom.

Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundesfraktion Die Linke, findet: „Wie im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen täuscht die FDP die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit von Steuersenkungen.“ Im ersten Regierungsjahr der FDP sei das Steuersystem weder einfacher noch gerechter geworden; niedrige Steuern zahlten nur reiche Hoteliers, so Bartsch.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagt, die FDP-Präsentation sei „der letzte verzweifelte Versuch der FDP vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen“ gewesen, um „die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen und ihnen einzureden, es gebe Spielräume für Steuersenkungen.“  Zudem sieht man in der FDP-Grafik sogar eine „bewusste Irreführung und versuchte Täuschung der Wählerinnen und Wähler“.

Christian Lindner, FDP (Foto: Kowalke/FDP)

Auch Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Haushaltsausschuss, sieht die FDP-Grafik kritisch: „In Zeiten einer Rekordverschuldung und wichtiger Investitionsaufgaben zur ökologischen Modernisierung unserer Volkswirtschaft gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen – an dieser Tatsache ändern auch FDP-Grafiken nichts.“

Am Tag der letzten offiziellen Steuerschätzung am 6. Mai gab der FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Foyer des Thomas-Dehler-Hauses in Berlin, wo die FDP ihre Parteizentrale hat, ein “Presse-Statement” ab. Dabei hielt Christian Lindner die täuschenden Balken in die Kameras. Bei der Aktion waren unter anderem Journalisten von ARD, Deutsche Welle, ZDF, ProSiebenSat.1 und dpa zugegen. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau war Lindner mit dem Plakat in der Hand zu sehen, die umstrittenen Balken waren jedoch außerhalb des Bildbereichs.

Andreas Pinkwart beim 61. Bundesparteitag der FDP in Köln (Foto: FDP)

Der FDP-Vize Andreas Pinkwart, bis letzte Woche Mittwoch stellvertretender Ministerpräsident in NRW, hielt auf dem FDP-Bundesparteitag am 24. April über eine Minute lang eine ähnliche Grafik in die Kameras. Auch sie zeigte den Einnahmenzuwachs des Staates von und verwendete dazu ebenfalls zwei nebeneinander abgebildete Balken. Diese zufolge sollte der Gesamtstaat von 2005 bis 2013 sogar einen „Einnahmezuwachs von 27 Prozent“ erwarten können, wie Pinkwart prophezeite.

Was die Frage der Realisierbarkeit der von ihr geforderten Steuersenkungen vor dem Hintergrund niedriger Staatseinnahmen angeht, stand die FDP zum Zeitpunkt von Pinkwarts Rede extrem unter Druck. Zwei Wochen später, am 9. Mai, fand nämlich die NRW-Landtagswahl statt. Zwischenzeitlich war von der Regierung sogar überlegt worden, den Termin der anstehenden Steuerschätzung, bei der erhebliche Mindereinnahmen nicht ausgeschlossen wurden, auf einen Zeitpunkt nach der NRW-Landestagswahl zu terminieren.

Die Steuerschätzung brachte dann ein Ergebnis, das die Steuersenkungspläne der FDP stört: Der Schätzung zufolge hat der Staat bis 2013 mit Mindereinnahmen in Höhe von 38,9 Milliarden Euro zu rechnen. Die FDP, die zu ihrem Flugblatt auf Anfrage nicht Stellung nehmen wollte, behauptet auf ihrem Flugblatt Steuerschätzung, das sie im Internet zum Download bereithält, jedoch: „Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung“.

“Spielräume für Entlastung”: Die FDP rechnet sich Steuereinnahmen schön on CARTA | 2 comments

Nachdem die Süddeutsche schon seit längerem ein eigenes Investigativ-Team hat und bei der WAZ im April die Gründung eines neuen Rechercheteams bekannt wurde, haben in kürzester Zeit der Stern (Meedia), die Welt (Welt, DWDL.de) und dapd (kress.de) die Bildung von neuen Investigativ-Reporterteams bekannt gegeben. Lesenswert: Horizont.net hat Vertreter von WAZ, Welt, dapd und Stern zum neuen Trend der Bildung von investigativen Rechercheeinheiten interviewt.

Wikileaks

Einem US-Soldat drohen 55 Jahre Haft, weil er ein heikles Irak-Video an Wikleaks weitergegeben haben soll, berichten Spiegel Online, sueddeutsche.de, taz, ZEIT ONLINE und die Neue Zürcher Zeitung.

Die Spenden- und Finanzpolitik von Wikileaks war Thema bei ZEIT ONLINE und Der Freitag. “Unkontrollierte Finanzen? Unsichere Technik?” hieß es ebenfalls im Freitag. Ebenfalls dort, ein Interview mit Daniel Schmitt von Wikileaks, während sueddeutsche.de und Spiegel Online Julian Assange von Wikileaks interviewte.

Zuletzt hat Wikileaks rund 77.000 zumeist geheime Dokumente veröffentlicht, die der Spiegel, die New York Times und der Guardian vorher gesichtet und analysiert haben, wie Spiegel Online, die taz, sueddeutsche.de, der Der Tagesspiegel und DerWesten berichten. Die Tagesschau interviewte Daniel Schmitt von Wikileakszu dem Thema. Welt Online meint, die Pentagon-Papers seien relevanter gewesen als die Afghanistan-Papiere es seien. Meedia interviewte den Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo, der sich auch gegenüber der dpa äußerte, zur Zusammenarbeit des Spiegel mit Wikileaks.

Günter Wallraff

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der WDR Szenen eines Films, in denen Günter Wallraff in seiner Rolle als Hans Esser zu sehen ist, unter Verschluss hält. Günter Wallraff erzählte dem Magazin jetzt der Süddeutschen Zeitung etwas über seine Inspiration durch Heinrich Böll bei seinem Werk “Der Aufmacher”. Wallraff und Böll sind auch Thema im Kölner Stadt-Anzeiger. Mit einer Stiftung fördert Günter Wallraff jetzt Undercover-Recherchen von Nachwuchsjournalisten, wie bei DerWesten zu lesen ist.

Frontal 21

Weil die Bahn behauptet, in ihrem überhitzten ICE seien es nicht 70 Grad gewesen, veröffentlichte das ZDF-Magazin Frontal 21 eine PDF mit einem Original-Störfallbericht, in dem von 70 Grad die Rede ist, wie heute.de, Spiegel Online und die Berliner Zeitung berichten. Frontal 21 hatte hier selbst ausführlich über die Hitzepanne berichtet.

Netzwerk Recherche

Der NDR-Intendant Lutz Marmor hat auf der Jahrestagung von Netzwerk Recherche an die Journalistinnen und Journalisten in Deutschland appelliert, sich bei ihrer investigativen Arbeit nicht von juristischen Gegenmaßnahmen einschüchtern zu lassen. Einen längeren Bericht über die Jahrestagung brachte der Tagesspiegel.

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Es ermöglicht Bürgern, von der lokalen Verwaltung Informationen über anstehende Bauprojekte erhalten oder verhilft Journalisten, an einen wichtigen Vermerk eines Ministeriums zu gelangen. Ein Bürger beantragte beispielsweise auf der Grundlage des IFG Auskunft darüber, wer die Sponsoren der Amtskette des Düsseldorfer Oberbürgermeisters sind – es waren der Chemiekonzern Bayer und zwei lokale Kreditinstitute. Er musste für diese Information sein Recht auf Akteneinsicht einklagen.

Denn viele Behörden haben das alte Amtsgeheimnis noch nicht überwunden und geben nur widerwillig Auskunft. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, beschwerte sich sogar Anfang Mai in der Tagesschau darüber, dass viele Behörden zu intensiv von Ausnahmeregeln wie dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Gebrauch machen.

Je länger das Gesetz in Kraft ist und je mehr Anträge gestellt werden, desto eher wird sich eine Kultur der offenen Informationserteilung einstellen. Doch wie schnell dies der Fall ist, hängt auch davon ab, wie intensiv Bürger und Journalisten von dem neuen Gesetz Gebrauch machen. Deswegen ist falsche Scheu in Sachen Informationsfreiheit fehl am Platz. Einen IFG-Antrag zu stellen ist nämlich keine bloße Möglichkeit, die die Verwaltung aus Kulanz einräumt, sondern ein Bürgerrecht erster Klasse. Dennoch stellten über 82 Millionen Bundesbürger im Jahr 2008 nur 1.548 Anträge nach dem Bundes-IFG – Anfragen von Journalisten mit eingeschlossen.

Allerdings muss immer berücksichtigt werden, dass die Bearbeitung von Anträgen nach dem IFG auch Aufwand bei der Behörde erzeugt und ganze Apparate lähmen kann. Ganz unabhängig davon, ob der Antragsteller später über eine Gebühr dafür aufkommt oder nicht.

Dies ist aber auch schon ein entscheidender Punkt: Nach dem IFG können für Anfragen – in der Praxis teils erhebliche – Gebühren erhoben werden. Zwar sieht etwa das schleswig-holsteinische IFG eine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Organisationen vor und auch Journalisten haben das Glück, dass sie mit ihren Fragen das öffentliche Interesse vertreten und damit unter die Gebührenausnahmeregelung gefasst werden können. Wegen der Vielzahl und der Art ihrer kritischen Anfragen haben Journalisten jedoch auch häufiger das Nachsehen bei den Behörden, wenn es um die Auskunftserteilung geht.

Denn genauso wie Pressestellen von Behörden filtern sollen, was für Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, halten sie auch peinlich ihre Hand über das, was im Rahmen von IFG-Anträgen an Informationen ihr Haus verlässt. Jeder ordnungsgemäß bearbeitete Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann aus Sicht einer Behörde der Auslöser für unliebsame mediale Berichterstattung sein.

Zum Glück bietet der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit mit seiner Ombudsfunktion die Möglichkeit, die Bearbeitung von IFG-Anfragen durch Behörden zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschreiten. Ein Weisungsrecht, welches eigentlich das Entscheidende wäre und deshalb dringend einzuführen ist, hat er allerdings nicht.

Was das Verhältnis zwischen dem eigenen Aufwand, immer wieder nachzuhaken, dem erzeugten Verwaltungsaufwand und berechtigtem Interesse angeht, bleibt es immer eine Abwägungsfrage, ob man einen IFG-Antrag wirklich stellen sollte. Wer weiß – vielleicht wird das beantragte Dokument ja kurze Zeit später Wikileaks zugespielt und dort frei veröffentlicht. So erging es Jörg Tauss, der 2008 sogar klagte, weil er die die Toll-Collect-Verträge nicht einsehen durfte. Später standen sie bei Wikileaks.

Das ist jedoch eher die Ausnahme. Und da die rund 50.000 Journalistinnen und Journalisten in Deutschland die Arbeit der Politik und die von über 4,1 Millionen Staatsbediensteten in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen nicht alleine kontrollieren können, braucht kritischer Journalismus kritische und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Sinne: Bürger, nutzt die Informationsfreiheit!

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Das Seminar bietet einen Überblick über die bestehenden journalistischen Auskunftsrechte, angefangen beim einfachen presserechtlichen Auskunftsanspruch über Auskunftsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bis hin zu den Möglichkeiten, die amtliche Register bei der journalistischen Recherche bieten. Thema sind weiterhin das Europäische Informationsfreiheitsgesetz, die Recherche mithilfe von EU-weiten Auschreibungen und die Recherche zu EU-Agrarsubventionen.

Referenten des Seminars sind der freie Journalist Marvin Oppong, Brigitte Alfter, Mitglied des Vorstands von Netzwerk Recherche, der taz-Redakteur Sebastian Heiser und Prof. Johannes Ludwig, Autor des Standardwerks „Investigativer Journalismus“.

Die vollständige Seminareinladung gibt es hier.

Das Seminar wird durchgeführt mit freundlicher Unterstützung von

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