Bei aller Freude, die darüber im Netz herrscht: Noch ist die Ablehnung nicht sicher – erst morgen findet die entscheidende Abstimmung statt.

Die Novellierung des ‘Jugendmedien-Staatsschutzvertrags’ sorgt für Aufregung – nicht nur im deutschsprachigen Internet.

Anstatt nun kollektiv aufzustampfen und die Netze zu zerreißen, sollte es darum gehen, nach Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in die zweite Runde zu gehen – und den Rechtsweg zu beschreiten.

Hartplatzhelden gewinnen Finale vor dem BGH – Computer sind Rundfunkempfangsgeräte – BMJ stellt Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke vor – Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen – Telemedicus veröffentlicht Lesefassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags 2011

GEMA vs Youtube: kein Eilrechtsschutz – Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz – Änderung des Strafgesetzbuchs soll investigativen Journalismus stärken – Zweites Musterverfahren gegen Spickmich – Verjährungs-Panne bei Bußgeldverfahren gegen Call-Show-Sender – JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um?

BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 – Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig – Bundesdatenschutzgesetz-Novelle III tritt in Kraft – Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform – Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle

Das Gesetzgebungsverfahren der Parlamente wird ad absurdum geführt: Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz begründet, dass man dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen müsse, da schon die erste Umsetzungsschritte unternommen wurden.

Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus – Bundesgerichtshof entscheidet zu Software-Patenten – Rundfunkräte verärgert über gelöschte Web-Angebote – GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss – Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch

Die FDP lehnt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner jetzigen Form ab – er sei undemokratisch entstanden und versuche, die Rundfunk-Gesetzgebung auf das Internet zu übertragen.