Eine Journalisten-Kollegin war gerade aus Paris zurückgekehrt und berichtete von der enormen Verunsicherung, die die Franzosen ergriffen habe. Sogar die Schüler würden in der Metro über Merkel und „Merkozy“ diskutieren. Die Kanzlerin sitze bei jeder politischen Debatte mit am Tisch. Die Deutschen, heißt es, regierten schon im Élysée-Palast.

Aus Italien, Griechenland, Spanien hört man Ähnliches. Der Sternenkreis der Europaflagge scheint sich in eine Pyramide zu verwandeln, mit einem starken Deutschland an der Spitze und einem belastbaren und breitgetretenen Fundament abhängiger Länder darunter. Bei ihrem China-Besuch wurde die Kanzlerin wie die Königin von Europa empfangen.

Innenpolitisch hat Angela Merkel die Wulff-Krise auf einer Backe abgesessen (die FDP-Krise auf der anderen). Sie hat keinen einzigen Jauch(e)-Spritzer von ihrem dilettierenden Präsidentschafts-Lehrling abbekommen. Die Wirtschafts-Statistiken brummen, die Geschäftsklima-Indices jauchzen. Es läuft gut für die Kanzlerin und ihren Wahlverein.

So gut, dass der wichtigste Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bereits zwei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode alle Hoffnung fahren lässt. Gabriel will nur noch Juniorpartner sein in einer Merkel-geführten Großen Koalition. Mehr ist einfach nicht drin. Die SPD will von Muttis Singsang in den Schlaf der sozialen Gerechtigkeit gewiegt werden.

Und jetzt der Hammer: Angela Merkel kündigt an, in Frankreich zugunsten ihres Tanz-Partners Sarkozy in den Präsidentschafts-Wahlkampf einzugreifen. Sie fragt erst gar nicht, ob sie das darf. Denn solche Fragen stellen höchstens Sozialdemokraten oder Spiegel-Journalisten:

„Das Eingreifen einer ausländischen Regierung in den Wahlkampf eines souveränen Staats gilt international als verpönt.“

Merkel tut es einfach, weil Einmischung in die inneren Angelegenheiten von einst souveränen Staaten die logische Folge der europäischen Kreditkrise (und der europäischen Einigung!) ist. Die Finanz-Eliten arbeiten längst zusammen. Ihre konservativen Sprecher tun es ihnen nun gleich.

Und die Opposition? Sie ist in vier süße kleine Parteien zersplittert und tritt sich gegenseitig auf die Füße. Anstatt zusammenzuarbeiten, wollen sie (fast) alle mit Mutti ins Bettchen, um zu kuscheln. Postdemokratische Weicheier!

Alle lieben Merkel on CARTA | 4 comments

Lars Sobiraj: Sehen Sie unsere Freiheit durch ACTA bedroht?

Jens Ferner: Weniger durch ACTA konkret als vielmehr durch den Geist, der ACTA und die aktuelle Politik insgesamt kennzeichnet. Ich sehe die eindeutige Tendenz, die in ACTA zwischen den Zeilen zu lesen ist, Provider “in die Pflicht” zu nehmen sowie Kommunikation insgesamt zu überwachen und zu filtern. Eine unter solchen Umständen stattfindende Kommunikation könnte man unmöglich noch als “Frei” bezeichnen.

ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview on CARTA | No comment

Das Internet in seiner bisherigen Form wird nicht nur durch Regierungen und fortschrittsfeindliche Unternehmen bedroht. Die Demontage eines offenen Netzes findet auch von “innen” statt. [..] Denn die gewachsenen Internetkonzerne, über die wir bei netzwertig.com aufgrund ihrer Disruptions- und Innovationsfähigkeit regelmäßig und gerne berichten, verabschieden sich vom ursprünglichen Gedanken eines offenen Internets ohne kontrollierende Eingriffe durch Gatekeeper.

Abschied vom Netz, wie wir es kennen on CARTA | No comment

Heveling hat stark überzogen, und – so darf man vermuten – er hat es bewusst getan. Nur wer polarisiert, wird gehört, nur wer provoziert, erhält eine Antwort. Daher  Sätze wie: „Auf Mehrheitsverhältnisse haben Revolutionen nie wirklich Rücksicht genommen“. Daher der Vorwurf, Netzaktivisten seien „Menschen, die …eine andere Gesellschaft“, ja: einen „digitalen Totalitarismus“ wollten. Und daher die Hypothese, dass eine Allianz aus „digitalen Maoisten und kapitalstarken Monopolisten“ am Werke sei, um die Idee des geistigen Eigentums als Fundament der bürgerlichen Gesellschaft zu untergraben. Gemach, Gemach, Herr Abgeordneter: Noch wurden keine Guillotinen errichtet, noch wurde kein König aufs Schafott geführt, und noch ist kein Robbespierre in Sicht.

Die lautstark protestierende Netzgemeinde wiederum muss sich fragen lassen, warum sie sich auf diese Provokation einlässt, anstatt einfach nur cool zu bleiben. „Postpubertäres Affektdenken“, „von Kenntnis weitgehend ungetrübt“, „merkwürdig gestrige Hetzschrift“ – das ist starker Tobak, wenn man bedenkt, dass Heveling bei aller Übertreibung vielleicht doch auch einen wunden Punkt getroffen hat. Zum Beispiel den, dass es nach jahrelanger Debatte bis heute nicht gelungen ist, ein dem digitalen Zeitalter und seinen Möglichkeiten entsprechendes Urheberrecht (Stichwort „Dritter Korb“) zu schaffen. Ein Versäumnis der gesetzgebenden Instanzen, aus dem Unsicherheit und Verunsicherung zugleich resultieren.

Der Pulverdampf, den Heveling mit seinem Beitrag ausgelöst hat, wird sich wieder verziehen. Die Fragen hingegen bleiben: Wie finden Netzskeptiker und Vorreiter der digitalen Revolution zu einem Dialog zusammen, der von gegenseitigem Respekt, Toleranz und Ernsthaftigkeit, statt von gegenseitigen Anschuldigungen, teilweise auch Beschimpfungen, gekennzeichnet ist? Dies kann nur gelingen, wenn beide Seiten verbal abrüsten: Die Unterstellung, Heveling sei ein „Klientelpolitiker“, dem es um die „Durchsetzung konservativer Ideologien“ gehe, führt ebenso wenig zum Ziel wie das Schüren einer „Grande Peur“ vor den vermeintlichen Feinden der Freiheit, der Demokratie und des Eigentums. Der Siegeszug der Digitalen bedeutet keineswegs, dass die Errungenschaften der analogen Stände hinweg gespült werden.

Statt übereinander herzuziehen, sollten beide Lager daher ihre Gestaltungsfähigkeit unter Beweis stellen: Die der Bewahrung verpflichteten Volksvertreter sollten mindestens so innovativ denken und handeln wie die Unternehmen klassischer Industrien, die längst die Chancen der digitalen Revolution ergriffen haben und sich dadurch gänzlich neue Wachstumspotentiale erschließen. Das gilt nicht nur für Verlage: Wenn Daimler-Chef Zetsche auf der Elektronikmesse CES in Las Vegas das Auto zum „digitalen Begleiter“ ernennt und die Möglichkeiten des Cloud Computing preist, dann zeigt das doch, wie Etabliertes und Neues zum Vorteil aller Akteure miteinander verschmelzen.

Umgekehrt müssen auch die Netzapologeten vom Thron hinabsteigen, aus dessen Blickwinkel alles gratis und frei erscheint: Wer Werte schafft, der hat Anspruch auf angemessene, technologiebejahende Vergütung. Das hat nichts mit „Klientelpolitik“ oder postpubertärem Verhalten zu tun, sondern mit Anerkennung schöpferischer Leistung.

Freilich, noch lauern die Kontrahenten in ihren Schützengräben, twittern, bloggen und posten gegeneinander, anstatt sich auf eine Erklärung (digitaler) Menschen- und Bürgerrechte zu verständigen. Auch die Internet-Enquete wird am Ende einen allumfassenden Konsens möglicherweise nicht herbeiführen. Von daher ist auch in dieser Debatte politische Führung gefragt: Es braucht Spitzenpolitiker, die in der Lage sind, dem Diskurs eine Richtung zu geben, Wesentliches von Unwesentlichem zu scheiden und somit Orientierung in Fragen digitaler Politik zu stiften. Keine Heerführer, die sich selbst zum „Kaiser“ krönen, sondern mit Intellekt und Weitsicht ausgestattete Autoritäten, die sich ernsthaft mit der Revolution des Netzes auseinandersetzen und Leitplanken definieren für das Bewohnen eines Raumes, der unser aller Zuhause geworden ist.

Netzstreithähne, gemeinsam könnt Ihr den Kampf gewinnen! on CARTA | 6 comments

Ist „Big Brother“ ein Zwangsneurotiker?

Was in Zeiten von Flugdatenweitergabe, Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection und proaktiver Terrorbekämpfung als süffisante Anekdote daherkommen könnte, ist aus anderer Perspektive eine eindrucksvolle Zurschaustellung real gewordener Big-Brother-Fantasien.

Der Fall Van Bryan zeigt, mit welcher Sorgfalt und Akribie die – in diesem Falle die US-amerikanische, doch dies ist beliebig – Überwachungsmaschinerie ihrem Handwerk nachgeht. Er zeigt, mit welcher Effizienz algorithmische Überwachungsautomatismen in der Lage sind, aus den täglich Abermillionen von Tweets, Posts, Comments und Chats  und den Daten tausender US-Touristen genau jenen Renegaten herauszupicken, der seine Anschlagspläne online der Öffentlichkeit kundtut – manchmal eben auch unbewusst. Und er macht deutlich, dass die angewendeten Analyseverfahren trotz geteilter Sprache den Sinngehalt der Nachricht zwar semantisch korrekt, aber pragmatisch vollkommen absurd interpretierten.

So lautete Van Bryans erster Post: „@MelissaXWalton free this week for a quick gossip/prep before I go and destroy America?x“ Da lohnt es sich zu wissen, dass das umgangssprachliche Interpretationsspektrum des Wortes „destroy“– zumindest in Großbritannien – neben dem ursprünglichen Sinn auch „heftiges Partymachen“ oder „eine gute Zeit verbringen“ umfasst.

Im zweiten Tweet verwendete Van Bryan mit „diggin’ Marilyn Monroe up“ ein Zitat aus der US-Comedy-Serie  „Family Guy“,  dessen Sinngehalt zugegebenermaßen nur Insidern verständlich ist. Der Satz heißt im Original: “3 weeks today, we’re totally in LA pissing people off on Hollywood Blvd and diggin’ Marilyn Monroe up!”.  Delikates Detail: Angeblich suchten die Beamten im Gepäck der Verhafteten tatsächlich nach einer Schaufel für die angekündigte Exhumierung von Marilyn Monroe.

Natürlich kann zur Verteidigung des Überwachungssystems und seiner Vollzugsorgane ins Feld geführt werden, dass es sich um ein interkulturelles Missverständnis handelte, oder aber auch, dass die Mitarbeiter der Homeland Security nicht anders konnten als dem für solche Fälle festgelegten Protokoll zu folgen. Ergo:  „You’ve really fucked up with that tweet boy“, wie einer der Beamten die Situation pointierte.

Kontrolle und Selbstkontrolle

Van Bryans Geschichte führt vor Augen, wie gut die großtechnischen Überwachungsinfrastrukturen der (US-amerikanischen) Geheimdienste und Behörden funktionieren. Sie sind fähig, aus der gigantischen Datenmenge von 1 Petabyte (= 1.000.000.000.000.000 Byte) an Internet Traffic, die laut dem Netzwerkhersteller Cisco täglich in den USA anfallen, genau jene 200 Byte extrahieren, die zu einem potenziellen Terroristen führt.

Das Online-Magazin Digital Journal berichtete, wie der Traffic von Twitter seit Jahren über Fake-Accounts der US Homeland Security systematisch analysiert wird. Dieser betrug 2011 täglich 140 Millionen Tweets von etwa 60 Millionen aktiven Accounts bzw. insgesamt 24 Gigabyte (24.000.000.000 Byte) an Textinformation.  Ein solches Datenvolumen ist mit den gängigen Methoden des Text-Minings auf Basis natürlichsprachiger Analysealgorithmen problemlos zu bewältigen. Bemerkenswert ist nicht die Datenmenge, sondern die Präzision, mit der diese Maschinerie aus „computational semantics“ angeschlagen und ihren Funktionszweck erfüllt hat. Da zieht wohl jeder Software Developer seinen Hut.

Doch es war eben nur Maschinenlogik, die bekanntermaßen ihre liebe Not mit den Untiefen sprachlicher Irrationalismen und Aphorismen, Zynismen und Humorismen hat, insbesondere, wenn sie auf 140 Zeichen komprimiert sind. Trotz jahrzehntelanger Forschung im Bereich Computerlinguistik und künstliche Intelligenz bleibt eine der Königsdisziplinen, Algorithmen zur pragmatisch validen Analyse natürlichsprachiger Konstrukte zu programmieren, insbesondere, wenn die Ausgangtexte kurz sind.

Und vielleicht gerade deshalb finden sich unter anderem die Punkte „Indexing, Search and Analytics“ unter den deklarierten strategischen Forschungs- & Entwicklungszielen des Twitter-Konzerns, dessen Kernkompetenz – so wie die der vielen anderen Social Media Anbieter – in der Bewirtschaftung der Nutzerdaten für Werbezwecke liegt. Doch sollten sich die nationalen Sicherheitsbestimmungen verschärfen, kann ebenso strafrechtlich problematischer User-Content herausgefiltert werden. Erst kürzlich kündigte Twitter an, künftig gesetzeswidrige Nachrichten in „bestimmten Ländern“ zu zensieren. War damit der „Arabische Frühling“ als demokratiepolitisches Emanzipationsphänomen der Web 2.0-Generation eine historische Eintagsfliege, weil die Kapitalinteressen schwerer wiegen als die gesellschaftliche Verantwortung von Social Media Services an der Schnittstelle von Individual- und Massenkommunikation? Kurz: SOPA, Hadopi und ACTA wirken auch ohne gesetzliche Grundlage… Goodbye, Arab Spring!

Die Sehnsucht nach dem Überwachungsstaat

Doch zurück zu Big Brother: Es ist kein Geheimnis, dass das Department of Defense (DoD), das Department of Homeland Security (DHS), die Defense Intelligence Agency (DIA), die US Navy und diverse Geheimdienste an Entwicklung,  Erprobung und Einsatz plattformübergreifender semantischer Analysesysteme beteiligt sind. Sie sind engagierte Investoren in diesem Nischenmarkt der US-Softwareindustrie. Die Vision: „Semantic interoperability will drive DoD [Department of Defense – Anm. d. A.] to a more efficient and effective information environment“, wie es beim jährlichen DoD SOA & Semantic Technology Symposium 2011 hieß.

2007 war bekannt geworden, dass die US Homeland Security mit dem Projekt ADVISE (Analysis, Dissemination, Visualization, Insight, and Semantic Enhancement) eine groß angelegte semantische Analyse- und Überwachungsinfrastruktur für Internet Traffic ausgerollt hatte, die Datenschützer massiv kritisierten. Zu den analysierten Daten zählten laut US Privacy Office unter anderem:

„The no-fly list of people barred from domestic air travel and the list of people who require special inspections before flying.
More than 3.6 million shipping records from a commercial data provider with names of cargo shippers and consignees.
Terrorist Screening Center lists of people who tried to cross the U.S.-Canadian border at a port-of-entry.
Classified intelligence reports about illicit traffic in weapons of mass effect.
Lists of foreign exchange students, immigrants under investigation and people from special interest countries.“

Laut Associated Press wurde ADVISE Ende 2007 aus Budget- und Verträglichkeitsgründen auf Druck des Government Accountability Office  – angeblich – eingestellt. Doch neben ADVISE wurden erhebliche Geldsummen in die Harmonisierung der behördlichen Informationsinfrastrukturen investiert, um Datenintegration auf bisher nicht gekanntem Niveau zu ermöglichen. 2009 hieß es in den Defense News der US-Army unter der Überschrift „Managing the Data Tsunami“:

„There are a number of daunting problems to solve. One is the sheer volume of data collected, including intercepted phone calls, video feeds from UAVs, radar signatures, patrol reports, open source data from Web sites, newspapers and TV stations, satellite images and more.“

So ist es nicht verwunderlich, dass sich laut Huffington Post Van Bryans Name auch auf einer „One Day Lookout“ Liste der Homeland Security befand, die automatisch für alle Einreisenden in die USA generiert wird.  Das Beispiel Van Bryans zeigt, welche Blüten der offensichtlich gewordene Überwachungsstaat als Reaktion auf ausgedünnte behördliche Verwaltungsstrukturen, Technikgläubigkeit und Innovationspositivismus treibt. Eine gefährliche Mischung, die in Zeiten zunehmender Verschmelzung von privater und öffentlicher Kommunikation offenbart, wie vulnerabel die informationelle Selbstbestimmung durch die industrielle Bedeutungsverarbeitung mit Hilfe algorithmisch gestützter Filter- und Zensurmechanismen geworden ist. Und es ist anzunehmen, dass dies in Zeiten der globalen Datenvernetzung nicht nur ein Phänomen der USA ist.

Aber es ist ja nicht so, als hätten wir es nicht schon die ganze Zeit geahnt. Ab und zu erwischt es eben eine(n). Wen kratzt das schon …

P.S. Wer traut sich zu twittern: „Will investigate the whole truth about Osama Bin Ladens death and dive after his body @DoD @DHS @DIA @Taliban #waronterror #al-quaeda #OBL“

Destroying A*****a & Diggin‘ Up M*****n M****e on CARTA | One comment

Apple könnte Ähnliches gelingen.

Am 2. Juli 1890 wehrte sich die Politik zum ersten Mal gegen die Auswüchse dieses Monster-Kapitalismus. Und zwar aus Angst vor den Linken, die immer größeren Zulauf erhielten. Am 2. Juli 1890 wurde der „Sherman Antitrust Act“ vom Repräsentantenhaus einstimmig (!) verabschiedet – es war die erste Anti-Monopol-Gesetzgebung der USA.

Der einflussreiche republikanische (!) Senator John Sherman, Rechtsanwalt und Sohn eines Richters am Obersten Gerichtshof, wollte mit diesem Gesetz der sozialistischen Agitation den Wind aus den Segeln nehmen. Doch das Gesetz wurde gar nicht angewandt. Es war ein reines Schaufenstergesetz.

Bis die investigative Journalistin Ida Minerva Tarbell durch ihr zähes „Muckraking“ wieder Leben in die Debatte brachte. Die berühmte Reporterin recherchierte zu Beginn des 20. Jahrhunderts die schier unglaubliche Geschichte des kometenhaften und nicht gerade feinen Aufstiegs von John D. Rockefeller, dem reichsten Mann der Welt. Ermöglicht hatte die drei Jahre (!) dauernde Recherche (zähneknirschend) der nicht ganz so reiche Verleger McClure von McClure’s Magazine. Tarbells Magazin-Serie wurde ein Riesenerfolg. 1904 erschien sie als Buch: „The History of the Standard Oil Company“ – ein Megaseller. (Heute hätte sich John D. Rockefeller vermutlich – wie Steve Jobs – eine autorisierte Biographie ‚schreiben lassen’. So viel zum Stand des Qualitäts-Journalismus!).

Das Thema Trusts und Marktmacht ließ die Öffentlichkeit nun nicht mehr los. Am 8. November 1906 eröffnete die US-Regierung unter Präsident Theodore Roosevelt ein Verfahren gegen Standard Oil nach dem Sherman Antitrust Act. Und nach fünfjährigem Prozess führte ein Spruch des Obersten Gerichtshofs am 5. Mai 1911 zur Entflechtung des Ölgiganten.

Die Ironie dabei: Als die Aktienkurse nach der Entflechtung in den Keller rauschten, kaufte Rockefeller die billiger gewordenen Papiere auf und wurde erst so richtig zum Krösus. (Die Erfindung des Automobils und der Erste Weltkrieg ließen die Nachfrage nach Öl extrem ansteigen).

So weit die Vergangenheit. Heute ist der Apple-Konzern – in Verbindung mit der aufstrebenden Transportindustrie des Internets - auf dem besten Wege, die damalige Erfolgsgeschichte zu wiederholen. Apple beherrscht die digitale Wertschöpfungskette und wird eines Tages den Weltmarkt beherrschen. Die Politiker werden Gesetze gegen das Monopol beschließen, aber die Gesetze werden ins Leere laufen – bis der Druck so groß ist, dass man Apple entflechten muss (wie auch Google, Facebook und Amazon).

Nur eines wissen wir heute noch nicht: Ob die wahre Geschichte vom Aufstieg des reichsten Mannes der Welt auf einem MacBook oder einem iPad geschrieben wird.

Lektüre-Empfehlung: The human costs of an iPad in der New York Times

Crosspost von wolfgangmichal.de

Monopol-Kapitalismus on CARTA | No comment

Autorenschicksal

Um nicht missverstanden zu werden: Das Verhalten des Verlags geht vollkommen in Ordnung. Die Buchbranche hat geringe Spannen und ist finanziell riskant. Die Menschen geben nicht unendlich viel Geld für Bücher aus, es herrscht, wenn man so will, eine gewisse Knappheit an KäuferInnen. Es gibt wenige Bestseller und sehr, sehr viele Ladenhüter. Jeder Verlag muss beinhart kalkulieren, wer sich zu oft verlegerische Liebhaberprojekte leistet, ist bald erledigt. Abgelehnt zu werden gehört daher zum Leben eines Autors. Ich habe vermutlich fünf Mal mehr Konzepte als Bücher geschrieben, abgelehnte Konzepte füllen meine Festplatte. Ich habe mich gerade wieder durchgewühlt. Immer noch spannend wäre z.B. eine journalistische Zusammenfassung globalisierungskritischer Finanzmarkt- und Demokratiekritik: “Kokain für das Volk – Warum die Reichen immer Reicher werden und das Stimmvieh fügsam bleibt”. Das Konzept ist von 2003. Schade drum, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen ansieht. Ich hätte es schreiben sollen.

Netzwerke der Macht

Damals habe ich zwei Konzepte bei meinem damaligen Verlag Ueberreuter angeboten. “Kokain für das Volk” und “Netzwerke der Macht”. In Letzterem sollte es irgendwie um das Internet und Politik gehen und wie sich die beiden beeinflussen: Urheberrecht, Überwachung, E-Voting, all das sollte da eine Rolle spielen. Mich faszinierte eine Aussage von Mark Getty, dem Erben der Öl-Dynastie, der sein Erbe verkaufte und das Geld in eine Fotoagentur steckte, in visuelle Information: “Information ist das Öl des 21. Jahrhunderts”, sagte Getty. Genauere Vorstellungen vom Inhalt des Buches hatte ich nicht, Detailkonzept schon gar keines. Ich wusste nicht, was ich sagen wollte, außer: Das Internet wird extrem wichtig für die Politik und alles verändern. Was alles? Das konnte ich nicht in klare Worte fassen. Warum? Auch nicht. Wie? Schon gar nicht.

Dem Verlag gefiel die Idee aber und man vertraute mir, dass ich das schon schaffen würde. Das Buch wurde für Herbst 2004 in den Katalog gerückt, die VertreterInnen priesen es den BuchhändlerInnen an, und weil sich das “Schwarzbuch Privatisierung” zu diesem Zeitpunkt ganz gut verkaufte, gab es auch ordentlich Vorbestellungen.

Nur: Ich scheiterte. Komplett. Brachial. Vollständig. Ich habe keinen brauchbaren Satz geschrieben. Ich saß monatelang vor meinem Monitor, recherchierte, dachte, und kam zu nichts. Ich hatte das Gefühl, die größte Geschichte der nächsten 100 Jahre vor mir zu haben, und sie schlicht und einfach nicht zu verstehen. Ich sah Puzzlesteine: Den Kampf der Musikindustrie gegen illegale Downloads, den Aufstieg von Google aus dem Nichts, die Koordination der globalisierungskritischen Proteste über Websites wie Indymedia. Aber es ergab kein zusammenhängendes Bild, keine Geschichte, deren Komplexität ich reduzieren und irgendwie in Worte fassen konnte.

Es war unendlich schwer, bei Ueberreuter anzurufen und zu sagen, dass ich das Buch nicht abgeben würde. Aber irgendwann war es unausweichlich. Für den Verlag war es übrigens gar nicht sooo schlimm, das kommt immer wieder mal vor. Für mich war es eine persönliche Niederlage.

Ein Irrtum

Der Termin verstrich, aber ich wollte nicht aufgeben. Ich wollte es anders angehen: Als Roman. Wenn ich beim Sachbuch scheitere ist ein Roman zu dem Thema sicher leichter, dachte ich. Die Idee war simpel: Eine Rockband wird von einem Musikkonzern wegen einer obskuren Copyright-Verletzung geklagt und wehrt sich dagegen, indem sie an die Öffentlichkeit geht und ihre Konzerte in Proteste verwandelt. Ein Bandmitglied bloggt und erklärt in diesem Blog die Geschichte des Copyrights und warum das politisch wichtig für uns alle ist. Straight und einfach. Arbeitstitel: Incommunicado. Und wieder kam ich mir selbst in die Quere: Jede Kleinigkeit, die ich recherchierte, erforderte noch etwas eingehendere Betrachtung. Man kennt das ja als Journalist, aber ohne Abgabetermin und Längenvorgabe gibt’s plötzlich keine Grenze.

#incommunicado

Das Copyright war ursprünglich ein Instrument staatlicher Kontrolle über Druckwerke, ein Zensurinstrument, auch ein Instrument der Inquisition. Sehr spannend. Ich recherchierte auch ausgiebig die Entstehung der Musikwirtschaft: Es war Joseph Haydn, der seinen gut bezahlten Job bei seinen Eisenstädter Mäzenen, den Esterházys, aufgab, um in London Konzerte gegen Eintritt zu geben – vom livrierten Diener zum Unternehmer. Was für eine tolle Geschichte, die den ganzen Untergang des Feudalismus beinhaltet. Dann die Geschichte des Radios, von dem Bert Brecht träumte, es würde alle Menschen zu Sendern machen und ein akustisches soziales Netzwerk bilden… bekommen haben die Deutschen dann den Volksempfänger und die Reden des Führers. Was für eine Mahnung! Oder die Geschichte von Walt Disney, der sein ganzes Imperium mit kopierten Ideen aufbaute… Oder die Entstehung der europäischen Universitäten: Bücher waren lange Zeit seltene, sehr wertvolle Gegenstände. Pergament, das Schreibmaterial für Jahrhunderte, war lange haltbar, aber auch extrem teuer, so teuer, dass es oft abgeschabt und wiederverwendet wurde. Die italienischen Kaufleute mussten viel schreiben, also entwickelten sie eine billige Alternative: Papier. Das konnte sich fast jeder leisten. Bei Vorlesungen wurde damals genau das gemacht: Vorgelesen. Jemand, der ein Buch besaß, las es den anderen vor. War das Buch ein Aristoteles, so war es eben eine Aristoteles-Vorlesung. Die Erfindung von Papier führte nun dazu, dass Studenten es sich leisten konnten, mitzuschreiben. Zu kopieren. Saßen in einer Vorlesung fünf mitschreibende Studenten, so gab es danach eben fünf Kopien. Diese Studenten konnten dann an eine andere Universität gehen und dort  eine Vorlesung halten. Dann wurde wieder kopiert. Und in der nächsten Stadt wieder. Professoren und Studierende zogen bald über den ganzen Kontinent, lasen vor und schrieben ab. Aus der Knappheit der Pergamentkultur wurde der Überfluss der Papierkultur. Das Resultat war die Renaissance. Eine schöne Geschichte, oder?

Und dann.

Über vier Jahre habe ich an dem Roman geschrieben, viel schwerer als die Recherche war noch, das alles in eine leicht lesbare Handlung einzufügen. Mehr als vier Jahre Nachtschichten und Wochenenddienste am heimischen Schreibtisch. Dann, irgendwann 2009, war ich fertig und suchte einen Verlag. Ich fand relativ schnell eine Münchner Literaturagentur, die mich unter Vertrag nahm. Die Agentur hatte gute Referenzen, die Agentin klang zuversichtlich. Ich machte mir keine Sorgen, dass das Buch bald erscheinen würde.

Und dann kamen die Grünen und boten mir an, als Spitzenkandidat in die Landtagswahl in meinem Heimatbundesland Burgenland zu ziehen. Ich wurde Politiker. Das hatte viele unterschiedliche Nebenwirkungen auf mein Leben, eine davon war ein Anruf meiner Agentin: “Bücher von aktiven Politikern verkaufen sich meistens schlecht”, sagte sie, “aber Romane von Politikern verkaufen sich gar nicht. Überlegen Sie doch mal: Würden Sie einen Roman von einem Politiker kaufen?” Das Argument hat was. Nein, würde ich vermutlich nicht. Ich habe keinen in meinen Regalen. In den Monaten danach habe ich noch vier andere Verlage gefragt. Zwei haben mir dieselbe Auskunft gegeben. Zwei haben sich nicht gemeldet. Aber das war auch nicht mehr nötig. Daher habe ich mich vor etwa eineinhalb Jahren an Robin Meyer-Lucht gewandt, wir haben Pläne gewälzt, wie das Buch auf Carta zu publizieren wäre und wollten experimentieren. Dazu kam es leider nicht mehr. Aber das Wiedererscheinen von Carta ist ein gutes Omen für das, was ich nun vorhabe.

Das Business…

Mark Getty hatte Unrecht. Information ist nicht das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl ist knapp, im ökonomischen Sinne. Wer eine Tonne fördert, kann nur eine Tonne verkaufen. Information ist nicht knapp: Wenn ein Satz einmal geschrieben ist, kann er Millionen mal gelesen werden. Dann ist er im Überfluss vorhanden. Knapp sind Datenträger, also Schallplatten, Bücher, Fotopapier. Was passiert, wenn Information und knapper Datenträger nicht mehr zwingend eine Einheit sind, hat die Musikbranche erlebt. Musik im Überfluss ist der Tod der Industrie. Getty kämpft aus genau diesem Grund beinhart um seine Urheberrechte und mahnt ab, was das Zeug hält. Er verknappt Information mit Hilfe des Rechts. Die Buchindustrie geht einen ähnlichen Weg: die meisten Lesegeräte verfügen über ein strenges Rechte-Management. Im deutschsprachigen Raum ist der Preis von eBook-Ausgaben außerdem streng reglementiert.

Mir ist das ehrlich gesagt zuwider: Ich schreibe doch nicht, damit ich Information verknappe. Vor allem macht es aus der Sicht eines Autors ökonomisch keinen Sinn: Klar, jeder träumt von einem Bestseller, aber wenn man von durchschnittlichen Verkaufszahlen ausgeht, dann verdient ein Autor an einem Roman einen Betrag im niedrigen einstelligen Tausender-Bereich. Für viereinhalb Jahre Nachtarbeit ist das eine lächerliche Summe, eine irrelevante Summe.

AutorInnen verdienen am Besten mit Lesungen oder – im Falle von Sachbüchern – mit Seminaren, Vorträgen und Beratungen. Sie verkaufen dann ihre persönliche Arbeitszeit. Die ist nämlich sehr knapp und gut vermarktbar. Fragen Sie Charlotte Roche.

Ich verrate ein kleines Branchen-Geheimnis: Wenn Sie vom Schreiben leben wollen, fragen Sie sich nicht, wie viele Leute Ihr Buch kaufen werden. Fragen Sie sich, welche Lesungen, Vorträge und Seminare Sie anbieten können. Aber zu allererst fragen Sie sich, ob Sie Ihren Text auch schreiben würden, wenn Sie dafür keinen Cent bekommen. Diese Chance ist nämlich sehr real.

…und der Plan

Der Roman #incommunicado ist nicht der eigentliche Output der Arbeit an dem Manuskript. Inzwischen sind fast sieben Jahre vergangen, und ich weiß jetzt, was in “Netzwerke der Macht” stehen hätte sollen. Ich habe eine Antwort auf meine Fragen von damals und weiß jetzt, was ich in Zukunft schreiben will. “Postjournalismus” ist nur das erste Resultat davon, ich möchte damit noch ein paar Thesen testen. Es wird ein zweites Buch folgen, in dem es um die Organisation der Gesellschaft im Informationszeitalter geht.

Aber ganz ehrlich, ich kann schon die Verlage hören, wie sie sagen: Interessantes Thema, aber wir wissen nicht, ob der Markt groß genug ist.
Leute, es ist mir egal. Ich will das schreiben und ich werde es schreiben. Ich glaube, es gibt Menschen, die das lesen und diskutieren werden wollen. Diese Leute sind ein Publikum – ob sie eine ökonomisch relevante Zielgruppe sind, weiß ich nicht und interessiert mich nicht. Das war eine wichtige Frage, solange der Buchvertrieb eine klassische Industrie war, mit knappen Produkten, knappen Vertriebskanälen (Regalplatz in Buchhandlungen! Da kommt nicht jeder rein…) und knappen Marketing-Ressourcen (Zugang zu Rezensionen in klassischen Medien).

Abgelehnt? Hahaha.

Das ist längst anders: Wir leben im Überfluss. eBooks, Books-on-Demand und Amazon erlauben den Direktkontakt mit den LeserInnen, das Netz erlaubt den Vertrieb und die Vermarktung ohne Zwischenstationen. “Die Menschen geben nicht unendlich viel Geld für Bücher aus, es herrscht eine gewisse Knappheit an KäuferInnen”, habe ich oben geschrieben. Das stimmt. Aber das Internet zeigt: Es herrscht Überfluss an LeserInnen. Wir können publizieren, was wir wollen, das Publikum entscheidet, was es lesen will. Die einzige Knappheit die bleibt, ist die Aufmerksamkeit. Man kann nicht alles lesen. Ein 580-Seiten-Buch kann daran scheitern.

Aber dennoch: Ein Manuskript abzulehnen und in Schubladen vergilben zu lassen – das ist ein altes Konzept. Das hat keine Zukunft. Ich will meine Arbeit diskutieren, mit möglichst vielen Menschen. Ich werde also erst “#incommunicado” selbst publizieren und dann “Postjournalismus” und dann geht’s weiter. Selbst publizieren heißt auch, dass ich über die Bedingungen entscheide.

Bei #incommunidado heißt das: Ich publiziere es kostenlos. Warum? Weil es ein politisches Buch ist, über ein Thema, das mir wichtig ist. Weil ich jetzt hauptberuflicher Politiker bin, von der Bevölkerung ganz gut bezahlt dafür, dass ich Politik mache und mich für Themen einsetze, die mir wichtig sind. Und weil in den nächsten Wochen und Monaten ACTA zur Abstimmung im Europaparlament ansteht. Ein Abkommen, das unter dem Deckmantel des „Schutzes geistigen Eigentums“ eine massive Kontrolle des Datenverkehrs im Netz bedeuten würde. Ein Abkommen, das sich die Großkonzerne der Medienindustrie auf Kosten der Demokratie erkaufen. Ein Abkommen, das wir verhindern müssen.

#incommunicado ist ein Roman. Er soll spannend zu lesen sein und unterhalten. Und wenn er dazu noch einen Beitrag zur Diskussion über digitale Bürgerrechte leistet, bin ich zufrieden.

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Download.

P.S.: In den ersten Stunden nach der Veröffentlichung des Manuskripts als PDF haben Leser bereits fünf eBook-Versionen des Buches erstellt. Faszinierend.

Abgelehnt? Egal on CARTA | 4 comments

Ein Lehrbuch erweckt stets zu einem gewissen Maß den Eindruck, man müsse es nur lesen, das darin Geschriebene auswendig lernen und dann wisse man Bescheid. Dabei macht eigentlich ein jeder die Erfahrung, dass es nicht so ist. Ein Spanisch-Lehrbuch zum Beispiel bringt mir nicht viel, es unterstützt vielmehr den Lehrer. Mein bislang bester Spanisch-Lehrer war der, der sich im Unterricht weitestgehend vom Buch gelöst hat.

Und trotzdem: Der Ruf nach „Literatur dazu“ ist ein ständiger Begleiter jeder Ausbildung. Das scheint keine Hochschul-typische Problematik zu sein: Christian Jakubetz schreibt, die Idee für das Buch Universalcode (übrigens beworben als „der neue Standard der Journalismus-Lehre“) sei ihm gekommen, als ein Volontär ihm sagte, es fehle an Literatur um die Theorie in die Praxis umzusetzen. Vielleicht hätte Jakubetz dem Volontär antworten sollen, dass er nicht für eine Klausur lerne.

Die Frage, ob etwas „prüfungsrelevant“ ist, hört man auch in unserem Studium viel zu oft. Aber diese Haltung kommt eher von Studierenden selbst als von der Konzeption des Studiengangs oder gar den Dozenten, die selbst meist die Augen verdrehen bei dieser Frage.

Zu Recht. Denn Denken in den Kategorien von „prüfungsrelevant“ und „Literatur zum Seminar“ ist genau das Falsche, vor allem im Journalismus.

Auch, weil vieles zu dem Zeitpunkt, zu dem es gedruckt wird, schon nicht mehr aktuell ist. Christian Jakubetz sagte mir im Interview in Hinblick auf Universalcode: „Eigentlich müssten wir das Buch einmal im Jahr komplett überarbeiten.“

Ist ein Buch dann wirklich das Richtige für die Journalisten-Ausbildung?

Das gilt es vor allem bei praktischen Inhalten zu bezweifeln. Man kann nicht durch Lesen erlernen, wie man ein Video schneidet. Und eine Recherche in der Theorie macht mich auch noch nicht zu einem Journalisten, der gut recherchieren kann. Zumindest, wenn ich keine Fragen zur Recherche stellen kann.

Übersichts- oder Sammelbände, die versuchen Alles abzubilden, sind ein Unterfangen, das notgedrungen an einigen Enden immer qualitativ abfallen wird. Hier sei an das Kapitel zum Online-Journalismus bei Schneider und Raue erinnert. Ein Sammelwerk, noch dazu als Standard-Werk betitelt, schadet sogar. Weil es eben den bequemen „Lies dieses Buch und du weißt alles“-Eindruck vermittelt.

Übrigens ist es interessant, dass Lehrbücher im Journalismus häufig ausgerechnet von Leuten kommen, die einer akademischen Journalismus-Ausbildung, vorsichtig formuliert, kritisch gegenüber stehen. Meist, weil es dort an Praxis mangele und zu sehr auf Prüfungen hin gearbeitet würde.

Ich persönlich sehe es anders herum: Eine Hochschule kann sehr wohl ein Ort für gute, praxisorientierte Journalismus-Ausbildung sein. Lehrbücher jedoch sind zu meiden. Die entsprechenden Autoren haben häufig interessantes zu vermitteln. Soweit möglich machen sie das aber am besten praktisch: In Panels, Projekten und Seminaren.

Man verstehe mich nicht falsch: Auch aufgeschriebenes Wissen, darunter vieles von Schneider, ist relevant und hat seinen Wert. Es ist eine Inspiration, eine Ergänzung. Es muss in einen Kontext gestellt werden, durch eigene Erfahrungen und/oder die eigenen Ausbilder.

Daher sollten wir im Journalismus keinen Büchern die Aura von Lehrbuch oder Fibel verleihen, sondern sie stets als Debattenbeitrag einordnen. Das muss die eigentliche Kritik sein.

Journalismus-Lehrbücher meiden! on CARTA | 15 comments

• Cory Doctorow SOPA and the Film Industry
  Die boingboing-Infografik wird passend ergänzt durch Nate Andersons Beyond ACTA: next secret copyright agreement negotiated this week—in Hollywood
• Ellen Lange Texte mit typografischen Tricks auflockern
  Ellen bloggt auf Elmastudio und entwirft Themes für WordPress. Hier gibt sie richtig gute Tipps, wie man Texte leichter lesbar macht. Bitte, lernt es auswendig, vor allem das mit den Absätzen (sorry, musste ich mal loswerden).
• Christoph Gunkel 40 Jahre Radikalenerlass · Der Feind im Klassenzimmer
  Die Erinnerung kommt passend, die Richtung ist bereits wieder vorgegeben. Sehr traurig.
• Hans Hoff und Matthias Daniel sprachen mit Friedrich Küppersbusch “Die Schutzmechanismen haben versagt”
  Es geht vordergründig um Wulff, aber eigentlich um Journalismus und Journalisten. Der Rest ist Küppersbusch.
• Uwe Knüpfer interviewt Jürgen Habermas “Schluss mit der Feigheit der Politiker”
  Habermas’ aktuelles Essay “Zur Verfassung Europas” diskutiert Gregor Keuschnig auf seinem Blog. (Das Blog ist ein paar Abende bei Kakao oder Rotwein wert.)
• Markus Kompa Stasi-West, Verfassungsschutz-Ost
  Kompa reitet sein Steckenpferd Geheimdienste und gibt einen Überblick über die Entstehung des Verfassungsschutzes. Bereits im Dezember hat Thomas Stadler über die Abschaffung des Dienstes nachgedacht. Die aktuelle Entwicklung kommentiert Heribert Prantl.
• Ulrike Langer Steinzeitansichten über Zukunfts-Journalismus
  Schneider/Raue haben kenntnisreich über diesen Onleinschurrnalissmuss geschrieben, von dem man neuerdings so viel hört. Dann begann das große Denkmalwackeln.
• live.hackr Googleheimer
  Ausführliche Auseinandersetzung mit Googles Plänen und Verfahrensweisen. (Noch ein tolles Blog.)
• Falk Lüke Von der Schwierigkeit, kein fliegender Lobbyist zu sein
  Schöne “Reisebeschreibung”. Falk und Thomas Wiegold suchen übrigens noch Mitstreiter für das neue Blog.
• Woody Mues interviewt Christopher Lauer „Andere haben nicht mal ein Konzept“
  Piraten hin oder her, aber von dem hier hätte ich gerne mehr. Von allen. (Videos, 45:35 und 8:54 Min.) Ebenfalls bei Cicero ein Gespräch mit Sascha Lobo, u.a. über Heveling und Urheberrecht.
• Stephanie Rebonati Sie lesen auch Zeitung
  Für Digital Natives zwischen 25 und 35 Jahren sind diese Angaben über ihre Mediennutzung nicht unbedingt vorhersehbar. Auch Rebonati schreibt noch mehr Lesenswertes.
• Dan Roberts Newsdesk live: the next phase of our open commissioning project
  Die trauen sich was. Wie immer: “The aim was to allow readers to see what we were working on before publication so they could make suggestions or point out things that we were missing.” (Hallo, Deutschland? Oh. Wait.)
• Peter Tauber Das Internet ist ein Segen und kein Fluch
  Ansichten eines gemäßigten Internetbenutzers. Auch CSU-Frau Dagmar Wöhrl macht sich so ihre Gedanken. PR ist ja nicht verboten.

Blog-Glanzlicht

Weil es leider gerade wieder passt, schlage ich heute ein Blog aus der arabischen Welt vor. Seit 2003 schreiben auf The Arabist mehrere Journalisten über Politik und Kultur. Es gibt Videos, Podcasts, Fotogalerien und Dokumente zu wichtigen Themen, zum Beispiel über die Muslim Brotherhood, sowie ein umfangreiches Archiv. Auch bei aktuellen Ereignissen ist der Arabist eine gute Anlaufstelle für Hintergrundinformationen.

Toll, diese Industrie. “NZ food bill to make growing food a government privilege rather than a human right”

The God-given human right to freely cultivate food is under attack in New Zealand (NZ) as special interest groups and others are currently attempting to push a “food security” bill through the nation’s parliament that will strip individuals of their right to grow food, save seeds, and even share the fruits of their labor with friends and family members.

Nachschlag zu Guttenberg. Nein, nicht die Torte. Die war unnötig.

“Stirbt das Buch, wenn wir es politisch nicht beschützen? Ganz im Gegenteil.”

Caro Korneli erklärt uns nach dem linken Vorschlag der CSU-Berufsbulldogge Dobrindt, dass wir vom Bösen umgeben sind. Die taz stellt einen Fragebogen zur Gesinnungserforschung bereit. (Video 1:53 Min.; PDF)

Hier gibt es eine Zitatensammlung bemerkenswerter Politikeraussprüche, die auf Ergänzung wartet.

Disney meets Dalí (Video, 6:32 Min.) Und in Berlin feiert Dalí Berlin am 5. Februar 3. Geburtstag.

Glanzlichter: Linke, Googleheimer und die Steinzeit on CARTA | No comment

Facebook produziert Nutzerdaten. Vorlieben, Freundeskreise, Aufenthaltsorte. Womöglich zuverlässiger und vollständiger als jede Volkszählung geben die User Auskunft über Alter, Geschlecht und Herkunft. Ein El Dorado für die Werbebranche. Und der Börsengang ermöglicht endlich einen Blick in die Zahlen, die Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bislang lieber für sich behalten hat: 3,7 Milliarden Dollar Umsatz wurden im vergangenen Jahr vor allem mit Werbeeinnahmen erzielt.

Dieses Geschäftsmodell funktioniert aber nur so lange, wie Facebook genügend User an sich binden kann. 845 Millionen Freunde hat Facebook am 31. Dezember 2011 gezählt. Aber was, wenn das schon der Höhepunkt war? Neuerungen wie die vieldiskutierte Timeline haben zwar noch nicht zu einer größeren Abwanderung geführt. Dennoch machen sich Ermüdungserscheinungen bemerkbar. So war für viele Jugendliche spätestens mit der Freundschaftsanfrage der Eltern Schluss mit dem Spaß.

Noch größer ist die Gefahr, die von dem Reiz des Neuen ausgeht. Bislang waren Konkurrenten wie Google+ noch nicht wirklich gefährlich, doch es gibt im Netz genügend Fallbeispiele für solche Phänomene. Yahoo hat deutlich an Bedeutung eingebüßt, hier liegt etwa die Marktkapitalisierung unter 20 Milliarden Euro. MySpace fristet ein Nischendasein und betont tapfer, sich schon immer eher als Netzwerk für Bands und ihre Musik gesehen zu haben

All das macht die Beantwortung der Frage, ob ein soziales Netzwerk 100 Milliarden Euro wert sein kann, so schwierig. Jede mögliche Antwort ist mit Ängsten belegt: Ein “Nein” würde bedeuten, dass wir aktuell miterleben, wie sich die größte Spekulationsblase seit der New Economy bildet. Aber was bedeutet ein “Ja”? Dass das digitale Leben für uns bereits einen höheren monetären Wert hat, als das reale?

Vielleicht ist es viel simpler: Soziale Netzwerke und unsere virtuellen Freunde haben exakt den Wert, den wir ihnen beimessen. Und mal abgesehen von der Tatsache, das Geld an sich auch eine virtuelle Idee ist, erwirtschaftet Facebook im Gegensatz zu vielen untergegangenen New-Economy-Firmen echte Gewinne. Unter dem Strich blieben im vergangenen Jahr 668 Millionen Dollar übrig. Studien haben zudem ergeben, dass Facebook sich bereits zum wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt hat. Allein in Deutschland steuert das soziale Netzwerk 2,6 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt bei, vorwiegend dank kleiner und mittelständischer Unternehmen, die die Plattform für ihre Geschäfte nutzen. Vielleicht müssen wir also den Wert der “realen” Dinge anpassen, damit das Gleichgewichtsgefühl sich wieder einstellt – schon lange werden etwa Preise für sauberes Wasser und saubere Luft gefordert und zum Teil schon erhoben.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich erklärtermaßen noch nie für Geld interessiert: “Wir entwickeln keine Dienste, um Geld zu machen; wir verdienen Geld, um bessere Dienste zu entwickeln.” Das klingt sehr amerikanisch, sehr idealistisch und angesichts des Bankkontos des Turnschuh-Milliardärs auch sehr witzig. Aber letztendlich können die neuen virtuellen Millionäre das Geld auch gerne für reale Häuser im Silicon Valley ausgeben und so die schwache US-Konjunktur ankurbeln. Gefällt mir.

Kann ein virtuelles Netzwerk wie Facebook wirklich 100 Milliarden Euro wert sein? Wenn wir ihm diesen Wert geben, dann schon. on CARTA | One comment

Das Internet funktioniert Ende zu Ende. Es verbindet jede Person mit jeder Person, direkt, ganz ohne Vermittler. Eine Taxizentrale braucht es nicht mehr, wenn man eine App hat. Die Positionsdaten des Smartphones werden zusammen mit den restlichen Daten den Taxis in der Nähe angezeigt und können sofort bedient werden.

Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien so etwas wie Taxizentralen. Es gibt sie noch und sie dominieren ohne Frage das politische Tagesgeschehen. Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen. Politik ist die Beantwortung der Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Viele politische Institutionen gibt es nur deswegen, weil wir diese komplexe Aufgabe bislang nicht besser abbilden konnten. Die Möglichkeiten der Vermittlung und Einbeziehung des Volkes in den demokratischen Prozess ist begrenzt durch die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Medien. Im Internet macht man aber jetzt schon an vielen Stellen eine andere Erfahrung, was an Partizipation und direkter Einflussnahme möglich ist. Zwar ist der Diskurs nicht die einzige Aufgabe der Politik, aber gerade er macht das speziell demokratische aus, und ausgerechnet er bleibt derzeit unter seinen Möglichkeiten. Ich glaube, dass die Proteste von Stuttgart, Madrid und Occupy Wall Street auch viel mit diesem Bewusstsein zu tun haben. Die Forderungen nach mehr Demokratie sind auch ein Misstrauensvotum gegen die politischen Institutionen, den Taxizentralen der Politik.

Deswegen muss man den Piraten dankbar sein. Denn neben all dem frischen Wind, den sie in die Politik tragen, stellen sie sich vor allem als Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung zur Verfügung. Liquid Democracy – eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie – wird von ihnen als das vielversprechendste Experiment der Demokratie von morgen vorangetrieben. Dabei kann jeder selbst abstimmen, wie bei der direkten Demokratie, kann aber auch einen Vertreter bestellen, wie in der repräsentativen Demokratie. Der Vertreter kann aber jeder andere Stimmberechtigte sein und diesem kann man die Stimme auch jederzeit wieder entziehen. Stimmen kann man für Themenschwerpunkte oder nur für bestimmte Wahlen delegieren, oder global. Und alles bleibt dabei ganz flüssig, liquide.

Es ist in der Tat ein vielversprechender Ansatz, der dort versucht wird, aber er ist auch umstritten. Seit das System für die Bundespartei vor über einem Jahr eingeführt wurde, schwelt ein Streit, der die Piraten zeitweise zu zerreißen drohte und noch lange nicht ausgetragen ist. Denn das Experiment hat etwas zu Tage gefördert, das man vielleicht mit einer Naturkonstante gleichsetzen könnte. Man würde es dann das “Partizipations-Transparenz-Dilemma” nennen.

Was war passiert? In der Piratenpartei, die sich seit ihrer Gründung auch als Datenschutzpartei sieht, konnten es viele nicht hinnehmen, dass ihr Abstimmungsverhalten öffentlich protokolliert und auf Jahre abrufbar sein würde. Das aber geht nicht anders, denn – wie der Chaos Computer Club bereits 2008 eindrucksvoll bewies – können Wahlen am Computer nicht beides gleichzeitig sein: nachvollziehbar und geheim. Um Manipulation auszuschließen müssen Wahlen am Computer öffentlich nachvollziehbar verlaufen.

Liquid Democracy hat gezeigt, dass die Piratenpartei seit ihrer Entstehung eine logische Inkonsistenz mit sich schleppt. Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollen sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man kann zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Vorraussetzung dafür aber ist, dass es eine klare Grenze zwischen “Politiker” und “Bürger” gibt. Während wir vom Politiker erwarten können, dass er seine Handlungen transparent macht, weil er qua Amt und Macht für die zweite Kategorie, den “Bürger” verantwortlich zeichnet, können wir im Gegenteil dem Bürger die Undurchsichtigkeit seiner Handlung zugestehen, weil sein Wirken und seine Macht begrenzt sind.

Das Modell gerät aber in ein Dilemma, wenn man beginnt, diese Grenze zwischen Politiker und Bürger mit partizipativen Elementen zu verwischen. Liquid Democracy ist angetreten, genau das zu tun. In der Welt von Liquid Democracy ist jeder zumindest potentiell verantwortlich, weil jeder Delegationen auf sich versammeln kann. In diesem System macht es schlicht keinen Sinn mehr, zwischen Politiker und Bürger zu unterscheiden – und genau das ist auch gewollt. In einer idealen partizipativen Demokratie gibt es schlicht keine Politiker mehr.

Wenn durch diese Verwischung aber das Diktum nicht mehr gilt, dass Politiker möglichst transparent, der Bürger möglichst datengeschützt sein soll, dann kommen wir immer öfter in die Verlegenheit zu entscheiden: was hat hier Vorrang, der Anspruch an Transparenz oder der Schutz der Privatsphäre? Die Piratenpartei streift diese Grenze ständig. Wer darf wen anstellen, wer treibt mit wem Geschäfte, wer kennt wen wie gut? Man merkt bald, dass man Politik nicht wirklich versteht, wenn man die sozialen – das heißt auch privaten Animositäten und Sympathien – versteht. Vor allem Liquid Feedback bildet durch die Delegationsverbindungen auch soziale und damit private Netzwerke ab.

Liquid Democracy ist das Ende der Trennung von Privatheit und Politik. Viele Piraten haben deswegen Angst, dass ihr Netzwerk offenbar und ihr Stimmverhalten transparent wird und dass das dann gegen sie verwendet werden kann – egal ob parteiintern oder vom Arbeitgeber. Sie haben Angst, dass eine längst vergangene Abstimmung sie wieder einholt, obwohl sich ihre Meinung zu dem Thema längst geändert hat. Es gibt viele Versuche, das Problem technisch etwas zu entschärfen, aber das Grundproblem bleibt: Abstimmungen über den Computer müssen nachvollziehbar bleiben oder sie sind der Manipulation anheimgegeben. Was aber nachvollzogen werden kann, ist auch auswertbar.

Wenn ich meinen Namen und meinen Standort der Taxizentrale weitergebe, dann wird sie nur an das eine Taxi weitergeleitet, das mich dann abholt. Die Taxi-App funktioniert aber nur deswegen, weil meine Daten an alle Taxis in der Nähe rausgehen und sich der betreffende Taxifahrer statt der Zentrale entscheidet, ob er mich bedient.

Transparenz ist der Preis dafür, wenn man Prozesse dezentral und partizipativ organisiert. Das Internet vermag uns alle miteinander nach unseren Wünschen, Situationen, Wertemodellen und Interessen zu verbinden. Es kann dies aber nur, wenn wir ihm diese Präferenzen als Daten dazu bereitstellen.

Und so geht es der ganzen Gesellschaft wie der Piratenpartei. Sie erahnt und nutzt die großartigen Potentiale zur freien und selbstbestimmten Selbstorganisation, gerät aber immer wieder an den Punkt der unheimlichen Selbstoffenbarung. Wir wollen Wohnungen mieten ohne Makler, wir wollen Taxis ohne Zentrale, wir wollen Bücher schreiben ohne Verleger, wir wollen uns organisieren ohne Verein. Das alles ist heute durch das Internet möglich, aber nur wenn wir sagen, wer wir sind und was wir wollen. Nur dann haben die anderen die Chance uns zu finden. Unser Hadern mit unserer neuen Transparenz und die Auflösung der Privatsphäre werden gewöhnlich getrennt betrachtet von den Möglichkeiten der direkten Interaktion oder den emanzipativen Eruptionen wie dem arabischen Frühling oder OccupyWallStreet. Und doch: Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wer partizipiert, wird transparent und nur wer transparent ist, kann partizipieren. Das Partizipations-Transparenz-Dilemma gilt für alle Fragen einer Politik der Zukunft. Wir können in Frage stellen, ob es das ist, was wir wollen. Wir können aber nicht zum einen “Ja” und zum anderen “Nein” sagen.

Dieser Text ist zuerst im Rahmen des Arbeitsbereichs BerlinPolitik im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen. Eine schön gesetzte PDF-Version zum Ausdrucken findet man hier.

Das Partizipations-Transparenz-Dilemma on CARTA | 2 comments

Sie reiht sich relativ nahtlos ein in die bisherigen Stellungnahmen der GEMA zur Frage, ob ihre Mitglieder nicht die Möglichkeit erhalten sollten, selbst unter CC-Lizenzen zu veröffentlichen. Kurz gefasst lautet sie: Nein. Die Langfassung kann hier nachgelesen werden (ausdrücklich nochmal Dank an das Team von Telemedicus für die Weiterleitung) und soll in diesem Beitrag eingehend behandelt werden.

Begonnen hatte die offizielle Haltung der GEMA zu CC schon 2006 mit dem berüchtigten GEMA-Brief Nr. 59, in dem die GEMA ausdrücklich vor CC warnte. Dann gab es 2008 – auf eine offizielle Anfrage von CC DE hin – erneut eine ablehnende Stellungnahme. Später kam es zwar immer mal wieder zu freundlichen Gesprächen zwischen CC DE und GEMA aber nie zu irgendwelchen nennenswerten Änderungen des GEMA-Standpunkts. Zuletzt ließ die GEMA in einem Reuters-Beitrag wissen, man könne gar nicht anders, alles liege am Urheberrechtswahrnehmungsgesetz.

Manch einer mag sich fragen, warum es denn überhaupt Gespräche und Pilotprojekte braucht, schließlich sind CC-Lizenzen inzwischen weithin bekannt und als rechtliches Werkzeug zumindest online gut etabliert. Hintergrund und Hauptproblem der Schwierigkeiten zwischen Creative Commons und den Verwertungsgesellschaften (kurz VGs) ist, dass die Mitglieder der meisten europäischen VGs aus rechtlichen Gründen keine CC-Lizenzen vergeben können. Sie dürfen ihre Werke also nicht unter CC stellen und verbreiten. Das liegt daran, dass die kontinental-europäischen VGs traditionell von ihren Mitgliedern eine exklusive Übertragung von Rechten fordern, um ihre Werke möglichst umfassend verwerten zu können. Besonders konsequent ist diese Praxis im Bereich der Musikrechte zu finden, in Deutschland also bei den VGs GEMA und GVL.

Eine der Folgen ist, dass VG-Mitglieder überhaupt nicht mehr unmittelbar über die Rechte an ihren Werken verfügen. Selbst wenn sie ihre Tracks oder Alben unter einer CC-Lizenz (kurz CCPL) freigeben wollen – und besonders unter den Newcomer wollen das einige –, können sie das nicht, denn die Nutzungsrechte verwaltet ausschließlich ihre VG. Nicht einmal auf der eigenen Homepage darf eine Band ihre Musik ohne Weiteres online stellen. Sie muss entweder für die Streams ihrer eigenen Songs an die GEMA zahlen (und bekommt das Geld nach Abzug der Verwaltungskosten dann wieder ausgeschüttet) oder muss sich eine gesonderte Erlaubnis von der GEMA gegeben lassen. Diese wurde allerdings erst im Nachhinein, angesichts der Absurdität der oben genannten Zahlungspflicht für eigene Werke, eingeführt.

Um eine ähnliche Ausnahme geht es auch bei den Pilotprojekten von CC und Buma/Stemra (Niederlande), KODA (Dänemark) und nun SACEM (Frankreich). Die Mitglieder dieser VGs erhalten zeitlich befristet die Möglichkeit, ihre Musik unter den CCPL BY-NC, BY-NC-SA oder BY-NC-ND selbst zu veröffentlichen, also nur für nicht-kommerzielle Nutzungen freizugeben (Einschränkung “NC”). Dazu wird eine genauere Definition ausgehandelt, was genau unter “nicht-kommerziell” zu verstehen sein soll. Die GEMA funktioniert ganz genauso wie die genannten Pilot-VGs, steht aber auf dem Standpunkt, dass eine CC-Lizenzierung durch Mitglieder selbst sich nicht mit dem bestehenden Verwertungssystem vertrage und diese Möglichkeit im Übrigen auch von den Mitgliedern gar nicht gewünscht sei.

Anhand der aktuellen Stellungnahme (Volltext PDF) möchten wir hier einmal aufdröseln, was davon tatsächlich Substanz hat und was nicht. Es zeigt sich, dass die Systeme von CC und GEMA tatsächlich an zwei entscheidenden Stellen überkreuz liegen, nämlich beim Spektrum der Rechte und der Lizenzierung einzelner Titel. Das heißt allerdings nicht, dass diese Systeme zwingend inkompatibel sind, vielmehr bräuchte es nur etwas guten Willen aufseiten der GEMA, um hier einiges möglich zu machen. Zu vermuten ist, dass die Machtverhältnisse innerhalb der GEMA für einen solchen Willen keinen Raum lassen.

Aber nun im Einzelnen zur Stellungnahme. Die GEMA schreibt:

„Die Erteilung von CC-Lizenzen ist mit dem Wahrnehmungsmodell der GEMA und hier insbesondere mit der derzeitigen Fassung des Berechtigungsvertrages nicht vereinbar.“

Das ist – bezogen auf den Berechtigungsvertrag – erst einmal richtig. Auch die Pilot-VGs musst – mit offensichtlich überschaubarem Aufwand – die nötigen Veränderungen an ihrem Wahrnehmungsmodell (= Rechtemanagement im Auftrag der Mitglieder) vornehmen , um CC-Lizenzen zuzulassen.

„Nach § 1 des GEMA-Berechtigungsvertrags (nachfolgend ‚BerV’) räumt der Berechtigte der GEMA als Treuhänderin umfassende ausschließliche Nutzungsrechte an allen seinen bereits bestehenden und zukünftig geschaffenen Werken ein. Die Creative Commons Lizenzen setzen hingegen die Vergabe von Nutzungsrechten durch den Urheber an einzelnen Werken voraus. Diese Vergabe von Rechten an einzelnen Werken durch den Urheber ist mit dem derzeitigen Wahrnehmungsmodell der GEMA nicht vereinbar ist, da die Rechte insofern bereits bei der GEMA liegen.“

Dies benennt eine der zwei Konfliktstellen von GEMA und CCPL. Wie alle Standardlizenzen, die seit Entstehung des Internet entwickelt wurden, gilt die CCPL immer werkweise. Auch wenn eine Band beispielsweise pauschal all ihre Songs unter CC-BY-SA freigibt, ergibt das eine einzelne CC-BY-SA-Lizenz für jeden einzelnen Song. Die GEMA dagegen besteht auf „alles oder nichts“, was die Werke ihrer Mitglieder angeht. Wer Mitglied wird, muss alle eigenen Werke durch die GEMA „wahrnehmen“ lassen und kann nicht einzelne Werke anderweitig lizenzieren. Das klingt jedoch dramatischer als es ist. In der Praxis muss die GEMA heute schon (intern) nach Werken unterscheiden, denn ihre Mitglieder können genauso einzeln komponieren wie gemeinsam. Tun sie es einzeln, erhalten sie auch nur jeweils allein die Ausschüttungen für das betreffende Stück, komponieren sie zusammen, muss geteilt werden.

„Berechtigte können grundsätzlich gemäß den Bestimmungen der GEMA-Satzung und des BerV, denen die Forderung der EU-Kommission nach einer Aufspaltbarkeit der Rechte nach Nutzungsarten zu Grunde liegt, einzelne Rechtsbereiche (‚Sparten’) und/oder Länder für alle Werke von dieser Rechteübertragung ausnehmen. Für bestimmte Onlinenutzungen gilt dabei die Besonderheit, dass diese unter Einhaltung einer kurzen Frist von drei Monaten schriftlich zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden können. Die Berechtigten können in diesem Bereich somit flexibel darüber entscheiden, ob sie die Rechte für diese Onlinenutzungen selbst wahrnehmen und z.B. unter einer CC-Lizenz vergeben oder von der GEMA wahrnehmen lassen.“

Hier liegt der zweite Problempunkt. Auch wenn das viele GEMA-Mitglieder nicht wissen, können sie in der Tat (auf Druck der EU-Kommission) inzwischen „Sparten“ von der GEMA-Wahrnehmung ausnehmen. Aber erstens geht auch das wieder nur nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip, also entweder nimmt man Sparten für alle eigenen Werke aus der GEMA heraus oder für keine. Und zweitens passt auch das wieder nicht zum Funktionsprinzip freier Lizenzen. Die sechs Varianten der CCPL stellen zwar unterschiedliche Bedingungen für die weitere Nutzung auf (Namensnennung, nicht-kommerziell usw.), erlauben aber unter diesen Bedingungen alle nur denkbaren Nutzungsarten. Bei einer CC-BY-NC-Lizenz muss ich also den Namen des Urhebers nennen und darf nicht für kommerzielle Zwecke nutzen, wie ich aber nutze, ist völlig egal. Das Ausnehmen von einzelnen Sparten wie „Online“ oder „Airplay im Radio“ (oder auch mehreren zugleich) reicht also nicht aus, um CC-Lizenzen selbst vergeben zu können. Um als GEMA-Mitglied auf diese Weise eine CC-Lizenzierung zu ermöglichen, müsste man vielmehr sämtliche „Sparten“ ausnehmen. Ob das überhaupt vorgesehen ist, ist schon fraglich. Und selbst wenn es ginge: Da das dann immer für alle eigenen Werke gelten würde (s.o.), könnte man auch gleich aus der GEMA austreten. Die „Ausnehmen-Lösung“ ergibt daher überhaupt keinen Sinn.

„Die Möglichkeit, Rechte an einzelnen Werken von der Rechtewahrnehmung durch die GEMA auszunehmen, hat die EU-Kommission dagegen nicht befürwortet. Damit hat die Kommission das Bedürfnis der GEMA anerkannt, das gesamte Weltrepertoire zu vertreten, um so eine effektive und wirtschaftliche Rechtewahrnehmung gegenüber den Nutzern gewährleisten zu können (vgl. Kommission v. 02.06.1971, ABl 1971 L 134, 15, 23 – GEMA-I; Kommission v. 06.07.1972, ABl 1972 L 166, 22 f. – GEMA II; EuGH v. 27.03.1974 – Rs. 1227/73 BRT-II, Slg. 1974, 313 Rn. 9/11).
Auch gegen eine Öffnung des Wahrnehmungsmodells der GEMA für die gleichzeitige Vergabe von Rechten an einzelnen Werken im Rahmen von CC-Lizenzen sprechen folgende gewichtige Gründe:
Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung gewährleistet einen effektiven und kostengünstigen Schutz der Urheber. Dieses System würde durch die Möglichkeit zur Herausnahme von Rechten an einzelnen Werken durch den damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand beeinträchtigt. Bei jeder Lizenzierung müsste überprüft werden, ob das entsprechende Werk unter einer CC-Lizenz steht und damit nicht mehr von der GEMA wahrgenommen und lizenziert werden kann. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ginge zu Lasten der übrigen Berechtigten.“

Ob der Verwaltungsaufwand tatsächlich so hoch wäre, dass es gerade daran scheitern sollte, darf bezweifelt werden. Erstens muss intern bei der GEMA ohnehin für jedes einzelne Werk nachgehalten werden, wer daran Rechte hat. Zweitens lassen sich Lizenzabfragen auf Basis dieser ohnehin vorhandenen Daten und offener APIs sehr weitgehend automatisieren (CC hat dazu u.a. das Protokoll CC+ entwickelt). Und drittens scheinen es die Pilot-VGs ja auch irgendwie zu schaffen, mit Einzellizenzierungen durch ihre Mitglieder klarzukommen.

„Zudem würde die effektive Rechtewahrnehmung und -durchsetzung durch die Unschärfe der Begriffe ‚nicht-kommerzielle Nutzung‘ bzw. ‚kommerzielle Nutzung‘ als Abgrenzungsmerkmal zwischen unentgeltlicher CC-Lizenz und entgeltlicher ‚GEMA-Lizenz‘ erschwert. So lässt die in einigen CC-Lizenzverträgen enthaltene Formulierung, wonach die entsprechende Rechteeinräumung nur für Handlungen gelten soll, die nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind, keine klare Abgrenzung von CC-Lizenz zur kollektiven Rechtewahrnehmung durch die GEMA zu. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit für Berechtigte und Nutzer sowie zu einer Erschwernis der Verwaltung der Rechte durch die GEMA.“

Diese Kritik an der Formulierung der NC-Bedingung ist nicht neu und je nach Standpunkt auch berechtigt, andererseits hat sich das in der Praxis meist als bloß „gefühltes“ Problem von Juristen erwiesen und wurde zwischen CC und den Pilot-VGs außerdem im Rahmen der Pilotprojekte ohne größere Schwierigkeiten durch genauere Festlegungen der Bedeutung von „nicht-kommerziell“ aus der Welt geschafft. Warum das mit der GEMA nicht gehen sollte, dazu schweigt sich die Stellungnahme aus. Es darf angenommen werden, dass eine konstruktive Lösung auch einfach nicht gewollt ist.

„Auch hat sich erwiesen, dass gerade auch sehr erfolgreiche Berechtigte, die ihre schöpferische Tätigkeit durch den Verkauf von Konzertkarten, Fanartikeln etc. finanzieren können, zu einer kostenlosen Freigabe ihrer erfolgreichen Titel tendieren, während sie die wenig erfolgreichen Werke durch die Verwertungsgesellschaften lizenzieren würden (so genanntes Rosinenpicken). Dies würde zu einer erheblichen Verminderung der Verteilungssumme für alle durch die Verwertungsgesellschaft vertretenen Mitglieder, mithin also auch für diejenigen Berechtigten, die in der Solidargemeinschaft auf die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung ihrer Werke angewiesen sind, führen und hätte zwangsläufig einen Rückgang der schöpferischen Tätigkeit und der kulturellen Vielfalt im Bereich der Musik zur Folge.“

Dieses angebliche Problem hieß in früheren Aussagen der GEMA „cherry picking“, nun ist es also auf Rosinen gemünzt. Es ist absolut unverständlich, wieso Künstler gerade die Rosinen, also die erfolgreichsten Stücke, unter CCPL freigeben sollten. Wenn eine CC-Freigabe – wie die GEMA immer behauptet – grundsätzlich die Einnahmeaussichten für ein Werk zerstört, wieso sollten dann ausgerechnet die einnahmestärksten Titel freigegeben werden? Um auf die indirekte Finanzierung durch Live-Auftritte und Fanartikel zu setzen, sollten Bands freiwillig auf die Heavy-Rotation im Radio, auf Downloads bei iTunes und CD-Verkäufe verzichten wollen? Das ist widersinnig. Eher nachvollziehbar wäre es, besonders wenig erfolgreiche Titel freizugeben. Zudem geht dieses Argument völlig an dem vorbei, was bei den Pilotprojekten von CC, SACEM und Co. geschieht, bei denen nämlich nur die nicht-kommerzielle Freigabe unter CC gestattet wird. Alle sonstigen Einnahmen kann die jeweilige VG weiterhin ganz normal einsammeln.

„Vor diesem Hintergrund haben die Berechtigten der GEMA bislang keine Änderungen beschlossen, die zu einer Vereinbarkeit der Rechtewahrnehmung durch die GEMA und der Lizenzierung einzelner Werke unter einer CC-Lizenz führen würde. Dies lässt darauf schließen, dass das geltende Wahrnehmungsmodell mit den Interessen der Mehrheit der Berechtigten in Einklang steht und der Möglichkeit der Lizenzierung der Nutzung von Werken unter einer CC-Lizenz vorgezogen wird.“

Oder es lässt darauf schließen, dass CC-Lizenzierung für die stimmberechtigten Mitglieder der GEMA nicht sinnvoll ist beziehungsweise diese Mitglieder den Empfehlungen der GEMA-Juristen gegen Creative Commons vertrauen. Hier wird offenbar bewusst einfach von „den Berechtigten“ gesprochen und nicht auf den Umstand eingegangen, dass die GEMA eine Fürsorgepflicht für all ihre Mitglieder hat, ob stimmberechtigt oder nicht. In der GEMA sind schließlich Künstler aus allen Karrierephasen vereint. Gerade für Newcomer kann eine CC-Lizenzierung Sinn ergeben. Sie sind jedoch in den seltensten Fällen stimmberechtigt, eben weil ihre Werke (noch) wenig zu den Einnahmen der GEMA beitragen. Wenn die stimmberechtigten Mitglieder keine Änderungen beschließen, kann das daher genauso heißen, dass die an CC-Lizenzierung Interessierten einfach kein Stimmgewicht in der GEMA haben. Im Übrigen trifft die GEMA als Verwaltungsapparat auch an anderer Stelle Entscheidungen aus eigener Einschätzung heraus, ohne dass jedesmal die Mitgliederversammlung befragt würde.

„Die GEMA ist zudem stets darum bemüht, das Rechtemanagement flexibel und den Wünschen der Mitglieder entsprechend auszugestalten. So unterstützt die GEMA beispielsweise ihre Mitglieder bei der Präsentation ihrer Werke im Internet durch ein Lizenzangebot für kostenloses Streaming der eigenen Werke auf der persönlichen, nicht kommerziell genutzten Website. Auf diesem Wege kann der Berechtigte ohne Zahlung einer Lizenzvergütung an die GEMA interessierten Nutzern einen weitreichenden kostenlosen Zugang zu seinen Werken verschaffen und deren Bekanntheitsgrad erhöhen ohne auf eine angemessene Vergütung für die Vervielfältigung und Verbreitung derselbigen verzichten zu müssen.“

Wohl eher unfreiwillig weist die GEMA hier auf einen möglichen Anknüpfungspunkt für ein GEMA-CC-Pilotprojekt, denn was eine „nicht kommerziell genutzte Website“ ist, muss ja bereits irgendwo näher definiert sein. Darauf ließe sich aufbauen, um den Mitgliedern den Einsatz von CC-NC-Lizenzen zu erlauben.

„Auch darüber hinaus ist die GEMA für Alternativlösungen – wie kostenfreie Songausschnitte von kurzer Dauer – offen, sofern dies den Interessen ihrer Mitglieder nicht zuwiderläuft. Auch wird die GEMA Pilot-Projekte wie das der SACEM aufmerksam beobachten und ggf. gewonnene Erkenntnisse berücksichtigen.“

Angesichts der bisherigen Praxis der GEMA bedeutet der Schlusssatz wohl leider, dass man gegegenenfalls gewonnene Erkenntnisse dazu nutzen wird, weiter zu untermauern, warum CC und GEMA einfach so gar nicht zusammengehen. Alles andere wäre eine handfeste Überraschung.

Dieser Text ist zuerst bei iRights.info erschienen.

Doppelt Überkreuz: Die GEMA und Creative Commons on CARTA | One comment

“Stuttgart 21″ und die Debatte um den Einsatz direktdemokratischer Verfahren verweisen auf veränderte Erwartungen und Beteiligungsansprüche einer Gesellschaft, die vermehrt Transparenz und Rechenschaft einfordert und mitgestalten will, sich aber zusehends außerhalb traditioneller Strukturen organisiert. Auch die Medienpolitik wird sich diesen verändernden Partizipationsansprüchen gegenüber öffnen müssen.

Grundvoraussetzung dafür ist Transparenz. Verglichen mit der britischen Medienbehörde Ofcom oder der US-amerikanischen Federal Communications Commission, die öffentlich tagt und deren Sitzungen auch im Netz übertragen werden, sind die hiesigen Medienaufsichtsorgane – von Ausnahmen abgesehen – nach wie vor geradezu anachronistisch, wenn es darum geht, öffentliche Sitzungen abzuhalten oder Dokumente einsehbar zu machen. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die föderale Medienpolitik die Idee eines “Produzentenberichts” der öffentlich-rechtlichen Sender, der für stärkere Transparenz der Auftragsvergaben sorgen könnte, bislang nicht aufgegriffen hat. Das klassische Regime der Rundfunk- und Verwaltungsräte war jedenfalls mit den jüngsten Fehlentwicklungen bei MDR, Kinderkanal oder der Degeto offenbar überfordert.

Stiftung Journalismus

Eines der faktisch wie symbolisch wichtigsten Potentiale für eine revitalisierte Medienpolitik liegt in der Förderung des gemeinnützigen Journalismus. Viel war in den vergangenen Jahren die Rede von dem wiederholt mit einem Pulitzer-Preis gewürdigten Redaktionsbüro “Pro Publica“. Und tatsächlich haben sich solche Lösungen in der US-amerikanischen Medienlandschaft (unter anderen Rahmenbedingungen und als Folge eines deutlicheren Marktversagens) bereits in großer Vielfalt etabliert. Sie reichen von lokalen Nachrichtenplattformen wie der “Voice of San Diego“, der “Minn Post” oder der “Texas Tribune” über Rechercheplattformen wie Pro Publica bis hin zu von Stiftungen wie der Knight Foundation geförderten Innovationslaboren an Hochschulen, in denen neue Geschäftsmodelle und Vermittlungsformen entwickelt werden.

Vollkommen neu sind solche Konstruktionen bei uns nicht. Und natürlich fördern schon heute viele Landesmedienanstalten mit ihren aus den Rundfunkgebühren bestrittenen Etats Bürgerrundfunk (etwa in der Form der Offenen Kanäle) oder Medieninnovationszentren. In der Praxis wird der dritte Mediensektor jedoch durch Überregulierung und regional variierende Vorgaben kleingehalten. Eine schlagkräftige Selbstorganisation der Medienmacher, darauf hat beispielsweise Hans J. Kleinsteuber verschiedentlich hingewiesen, ist unter diesen Bedingungen kaum möglich. Doch könnten nicht-kommerzielle, gemeinnützige Journalismusprojekte – geschützt vor Renditeerwartungen und den Unwägbarkeiten des Wettbewerbs – im digitalen Zeitalter eine weitaus wichtigere Rolle spielen. Zu überlegen ist daher, die öffentliche Förderung von Vielfalt und Innovation offensiv und öffentlichkeitswirksam auszubauen – etwa durch die Gründung einer “Stiftung Journalismus” zur Förderung journalistischer Projekte.

Mit den Mitteln der Stiftung könnten unterfinanzierte Segmente wie der Recherchejournalismus (insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene), aber auch medienkritische Initiativen gefördert werden. Schon mit einem kleinen Prozentsatz des öffentlich-rechtlichen Gebührenaufkommens – 0,5 Prozent ergäben ein jährliches Budget von zirka 35 Millionen Euro und könnten sich aus der Umwidmung von Gebührenmitteln für die Landesmedienanstalten erschließen lassen – wäre viel zu erreichen.

Vorbild Filmförderung

Modalitäten für Gremien, Antragsverfahren etc. gilt es dafür zu entwickeln, als Vorbild aber bietet sich das bewährte Modell der Filmförderung an. Und die Möglichkeit, sich für die Förderung journalistischer Projekte zu bewerben, sollte Vertretern aller publizistischen Medien (Radio, Fernsehen, Presse, Online) offenstehen. Eine solche Stiftung, deren mögliche Struktur und deren Auftrag hier nur grob umrissen werden können, zielt nicht auf ein Parallelsystem zu etablierten publizistischen Institutionen und Verfahrensweisen, sondern auf die medienpolitische Intervention bei erkennbaren publizistischen Dysfunktionen im öffentlich-rechtlichen wie privaten Medienbereich.

Gleichzeitig steht zu erwarten, dass sich ein solches Projekt zum Vorreiter und Partner für anderer Stiftungen entwickeln würde, die – anders als in den USA – das Problem des erodierenden Qualitätsjournalismus bislang kaum wahr nehmen und sich stattdessen auf die Förderung von Journalisten als Form der PR für die eigenen Anliegen konzentrieren. Für all diese Szenarien gilt: Natürlich wird die publizistische Versorgung auch in Zukunft maßgeblich von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlich organisierten Medien getragen werden. Doch können solche Projekte ein vitalisierendes, komplementäres Element in einem sich zusehends ausdifferenzierenden medialen Ökosystem werden, indem sie blinde Flecken der privaten und öffentlich-rechtlichen Anbieter ausleuchten und als Innovationslabor für neue journalistische Formate fungieren. Indem sie Bürger in die journalistische Produktion einbinden, bilden insbesondere aus der Zivilgesellschaft entstandene lokale Projekte zudem eine Art Scharnier zwischen Zivilgesellschaft und professionellem Journalismus und fördern so „angewandte Medienkompetenz“ – eine Kulturtechnik, die in modernen Mediengesellschaften Voraussetzung für politisch-gesellschaftliche Teilhabe ist.

Die operative Medienpolitik wiederum wird sich daran messen lassen müssen, wie sehr sie aus dem Kleinklein der Rundfunkänderungsstaatsverträge und aus demokratietheoretischen Beschwörungsformeln herausfindet und sich über konkrete Strategien und Projekte in ein wirkungsvolles Verhältnis zu ihren Bezugsgruppen setzen kann.

Der Text wurde auch im Blog der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages publiziert. Eine Langfassung („Stiftung Journalismus – Zur Konkretion neuer medienpolitischerStrategien“) erschien in der Funkkorrespondenz 41-42/2011.

Neue Medienpolitik für neue Medien on CARTA | No comment

Die Schubladen sind verschwunden, bestenfalls gibt es noch offene Fächer in einem großen Schrank. Da fliegen Socken und Hemden schon mal durcheinander, oder es findet sich ein Spitzenhöschen zwischen den Winterpullovern. Dabei gibt es nicht weniger einzuordnen, im Gegenteil: Die Masse der Informationen ist enorm gewachsen. Vielleicht führt gerade das Überangebot dazu, Berichte nicht mehr an der Sache, sondern an Personen festzumachen. Der Schubladenersatz wird im politischen Journalismus gern benutzt.

Warum Liquid Feedback erklären, wenn es doch Marina gibt?

Die Beziehung der Medien zur Politik war immer eine besondere und von wechselseitiger Abhängigkeit bestimmt. Wer mehr oder die “richtigen” Leute kannte, hatte oft einen Informationsvorsprung, der seinem Blatt zugute kam. Mit der einigermaßen kritiklosen Übernahme des US-amerikanischen Infotainments wurde es auch bei uns üblich, Personen stellvertretend für eine Idee, ein Gesetzesvorhaben, eine Partei zu präsentieren. Schnell begriffen die Protagonisten die Vorteile, zur Freude des beratenden Gewerbes. Schnell entstand ein großes Repertoire an Handlungsempfehlungen, um die betreffende Persönlichkeit ins rechte Licht zu rücken. Dabei kam es nicht auf substantiierte Aussagen an: Die Beliebtheit der Person sollte das Vorhaben mit hochziehen. Auf diese Weise wurde etwa Ursula von der Leyen, völlig unabhängig von absurden Gesetzesvorlagen, eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands. Karl-Theodor zu Guttenberg stand beinahe schon als künftiger Kanzler fest, seine Qualifikation: jung, gut aussehend, ein toller Showtyp. Selbst den Betrug verziehen ihm die Wähler – es wäre einfach so schön gewesen.

Dann hat sich etwas geändert: Mit den Piraten ist eine auf der ganzen Linie ungewöhnliche Partei in die Öffentlichkeit getreten. Jung, frisch, mit Klartext und einer bis dato unbekannten Art der demokratischen Entscheidungsfindung. Obwohl einige ihrer eigenwilligen Vorhaben für Diskussionen sorgen, überwiegt der Eindruck: Die machen das anders. Ausreichend anders, um im Vergleich mit den alten Parteien besser dazustehen und ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Es wäre für die Medien eine Riesenchance gewesen. Da kommt eine junge Partei, benimmt sich ganz normal, ist berührbar, zeigt, dass es ihr Ernst ist mit der Umsetzung ihrer Projekte. Macht eine ganz andere Politik, als wir sie sonst vorgeführt bekommen. Es wird gearbeitet, es geht um Standpunkte und die ständige Auseinandersetzung mit der Basis. Konflikte werden sachbezogen und coram publico ausgetragen. Eine junge Partei will ihre Ansichten darlegen, sie ist für Transparenz und freut sich über Fragen.

Die Wahl hat den Willen zur Veränderung deutlich gemacht. Nicht nur die Berliner Medien hätten ergiebigen Stoff für die journalistische Aufgabe der fachlichen Einordnung und solide Hintergrundberichte gehabt. Es ist einfach, die Forderung nach der Freigabe bestimmter Drogen reißerisch zu kommentieren. Sinnvoll wäre die Nachfrage gewesen, was die Piraten sich dabei denken – womöglich wären überzeugende Begründungen dabei herausgekommen.

Die Schattenseite der Transparenz: Einladung zum Gaffen

Für einen Moment bestand die Option, politische Berichterstattung neu oder wenigstens erneut zu erfinden. Journalisten hätten auf die Neulinge mit neugierigen und interessanten Fragen reagieren können. Die Wähler informieren, ihnen Hintergrund anbieten, Sachthemen in den Vordergrund stellen und nach Fakten fragen, die Probleme beleuchten, wegen derer die Piraten überhaupt gewählt wurden.

Stattdessen gab es aufgeregtes Geschnatter über Latzhosen und Palitücher, die Unkenntnis der Höhe der Verschuldung des Landes Berlin und die Tatsache, dass dank der lustigen Rampensau Christopher Lauer tatsächlich in einer Talkshow gelacht wurde. Welch ein Erkenntnisgewinn!

Nein, die neuen Akteure sollen, bitteschön, in die alten Schemata, Modell von der Leyen, passen. Das ist der Leser so gewohnt. Der Versuch, ihm etwas Neues vorzusetzen, an dem er vielleicht Geschmack finden könnte, wird nicht gemacht. Die Medien stürzen sich lieber auf Marina Weisband. Nicht etwa als junge Politikerin, die etwas zu sagen hat, sondern mit dem Etikett “die schöne Piratin” versehen und herumgereicht. Das hat sie gefälligst zu erfüllen; Vorschläge Weisbands, jemand anders in eine Talkshow einzuladen, werden abgelehnt:

„Es war anscheinend unmöglich, einen anderen Parteivertreter in die Talkshows zu schicken. Darauf haben sich die Medien nicht eingelassen, obwohl das bei anderen Parteien gang und gebe ist.“ (Sebastian Nerz im Focus)

Entweder Weisband oder gar kein Piratenmitglied: Ein prägnanter Beleg für die reine Unterhaltungsfunktion der Quasselrunden. In der besten Sendezeit ein neues Konzept ausprobieren, in dem es wirklich um Politik geht? I bewahre.

Dass die Zeitung mit den vier persilweißen Buchstaben es liebt, Sachverhalte maximal zu vereinfachen – geschenkt. Der bloggenden und twitternden Marina Weisband wird vorgeworfen, sie gehe mit ihrem Privatleben allzu offen um; es scheint eine Übereinkunft zu geben, wonach Politiker ihr Naturell geheim zu halten haben. Die Erschaffung einer weiblichen Idealfigur ist jedenfalls gelungen. Sie hat gut auszusehen, intelligent zu antworten und ansonsten ungewöhnlich zu sein; ein wenig Ablenkung von der Piraten-Herrenriege mag auch mitgespielt haben. Alle ziehen mit, weil sich das nautische Vokabular im Zusammenhang mit einer hübschen Frau noch besser macht, die Ungewöhnlichkeit noch stärker betont.

Ersatz muss her – The Show Must Go On

Weisbands Bemühungen, ihre politischen Anliegen zu vermitteln, werden mit Homestories und Fotoshootings honoriert, die in die Yellow Press passen, aber nicht in die taz oder FAZ. Was spricht eigentlich dagegen, statt des Herzeigens bunter Bildchen dem gemeinen Wähler Liquid Feedback zu erklären?

Das Pensum eines Bundespolitikers ist immens. Es ist eine Art Dauer-Circle-Training unter Beobachtung. Es mögen noch so viele Referenten zuarbeiten: Die eigentliche, politische Arbeit ist von den Protagonisten der Mediendemokratie nicht mehr zu leisten. Zu groß ist die Nachfrage nach Bildern und Statements, um dem Publikum kompetente Politiker zu präsentieren, die auf alles eine Antwort haben. Alles im Griff: Ein Trugbild, von Journalisten und Magazinen entworfen, das mit der fachlichen Arbeit nicht das Geringste zu tun hat. Zurückfahren will das Medienrauschen niemand mehr, es ist gut für Auflage und Einschaltquote.

Weil die Piraten im Umgang mit den Medien unerfahren waren, schien ihre Vermarktung als einer Art Alien-Stars beinahe zwingend. Marina Weisband hat festgestellt, dass sie diese Rolle nicht spielen will. Sie nimmt sich ein Jahr Pause, Anlauf, wie sie sagt, und beendet ihr Psychologiestudium. Politisch wird das die Piraten kaum beeinflussen, denn sie arbeitet als einfaches Parteimitglied weiter. Medial ist es ein kleines Erdbeben: Es muss ein Ersatz gefunden werden, der fotogen und publikumstauglich und vor allem, im Gegensatz zu Weisband, willig ist, den Piraten ein Gesicht zu geben. Schließlich sollen die Gesetze der perfekt gestylten Medienwelt nicht auf den Kopf gestellt werden.

Unverzichtbare Lichtgestalten on CARTA | 22 comments

Noch vor dem Start der deutschen Huffington Post steht nun eine engere Verzahnung von Freitag-Community und Zeitung an. Sogar über Genossenschaftsmodelle (wie bei der taz) und über Mitarbeiterbeteiligungen (wie beim Spiegel) wird nachgedacht. Auch technische Neuerungen soll es bald geben – denn die Seiten der Community benötigen oft längere Ladezeiten.

Wer sich über die medienrelevante Freitag-Debatte informieren will, kann hier, hier und hier Protokolle des ersten Treffens („Wir müssen reden!“) nachlesen.

Die Kölner Autorin Calvani, eine äußerst aktive Bloggerin der Community, hat ergänzend zu dieser Debatte Freitag-Verleger Jakob Augstein („Less Music More Talk“), Freitag-Redakteur Michael Jäger („Coram Deo“) und Autor Wolfgang Michal („Hoch-Bloggen“) befragt, wie sie die zunehmende Crossmedialität beurteilen, ob und wie sich der Journalismus durch die Community verändert und wann Medien oder Journalisten selbst zu politischen Akteuren werden.

Der Freitag und seine Community on CARTA | No comment