Womit wir beim Thema ACTA wären (und dem Übergang zu Phase 3).

Das umstrittene „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ ist der Versuch, das westliche Modell der Strafverfolgung bei Marken- und Urheberrechtsverletzungen auf die ganze Welt auszudehnen. Denn zum Verdruss der Content- und Image-Industrien gibt es noch immer in vielen Ecken der Welt illegale Werkbänke, auf denen hemmungslos kopiert wird (was die Weltmarkteroberung erheblich erschwert).

Die kopierten Produkte werden von Gangsterbanden, die sich eine goldene Nase damit verdienen, billig verkauft oder als Zugabe (zu ganz anderen Geschäften) verschenkt. Verhaftet man die Verantwortlichen von Kopien-Schleudern (wie im Fall Megaupload), so ist das auch ein Stich ins Herz vieler Nutznießer. Denn billige oder Gratis-Ware ist für alle, die nicht so viel Geld haben, besser als keine Ware. Wären die Löhne und die Taschengelder höher, und wäre der durch Werbung, Medien und Peergroups erzeugte gesellschaftliche Druck niedriger, gäbe es auch nicht so viel Produktpiraterie.

Leider setzt sich das „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ aber nicht für eine Erhöhung der Löhne ein. Es will den „Gangstern“ und deren Nutznießern vielmehr das Handwerk legen. Alle Staaten, die ACTA unterzeichnen, werden darauf verpflichtet, die Rechte der Rechteinhaber – also der Content- und Marken-Verwerter – zivil- und strafrechtlich mit unnachgiebiger Härte durchzusetzen.

Vieles davon wird Wunschdenken bleiben. Denn an den ACTA-Verhandlungen sind weder Russland noch China noch Indien beteiligt. Es fehlen die arabischen Staaten, es fehlen Afrika, die Karibik, Mittelasien und Südamerika, es fehlen Norwegen und Island, es fehlen die Türkei, der Balkan, Weißrussland und die Ukraine. Im Grunde ist ACTA also ein Selbstbestätigungsabkommen für diejenigen, die schon wirksame Schutzvorschriften in ihren Gesetzen installiert haben. Mit ACTA wächst aber die Hoffnung, dass auch die Außenseiter der Weltgemeinschaft, die Wackelkandidaten, die schwachen und die „Schurkenstaaten“ (die Gangster angeblich gewähren lassen), irgendwann beitreten werden. Notfalls könnte man sie durch gemeinsamen wirtschaftlichen Druck an anderer Stelle dazu nötigen.

Was steht denn nun drin in diesem Abkommen?

Solange die Gangsterbanden nicht dingfest gemacht werden können, will man deren Nutznießer unter Druck setzen. Zwar soll es – nach jetziger Lesart – keine Netzsperren wegen illegaler Downloads geben, aber eine „brutalstmögliche“ Verfolgung.

Das Abkommen formuliert seine „Wünsche“ zunächst ausgesprochen harmlos:

„IN ANBETRACHT der Tatsache, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für ein dauerhaftes Wachstum aller Wirtschaftszweige wie auch der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren wie auch die Verbreitung von Dienstleistungen, mit denen Rechte verletzendes Material vertrieben wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhabern und legal arbeitenden Unternehmen beträchtliche finanzielle Verluste verursacht, in einigen Fällen der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle verschafft und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt…“

IN DEM WUNSCH, sicherzustellen, dass die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht ihrerseits zu Schranken für den rechtmäßigen Handel werden,

IN DEM WUNSCH, das Problem der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich im digitalen Umfeld erfolgender Rechtsverletzungen, insbesondere im Hinblick auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte so zu lösen, dass die Rechte und Interessen der jeweiligen Rechteinhaber, Dienstleister und Nutzer miteinander ins Gleichgewicht gebracht werden,

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern und Rechteinhabern zu fördern, um einschlägigen Rechtsverletzungen im digitalen Umfeld entgegenzuwirken…“ usw.usf.

Da es den Befürwortern von ACTA um die Angleichung der Rechtsdurchsetzung in den verschiedenen Ländern geht, setzt das Abkommen in erster Linie einen „Rahmen“ – oder besser: Mindeststandards „für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“.

Überall auf der Welt sollen künftig die gleichen Abmahnungen, die gleichen Unterlassungserklärungen und die gleichen Schadensersatzforderungen ins Haus flattern, und zwar ganz nach Gutdünken der Rechteinhaber. Zitat aus dem Abkommen:

Es ist „jedes vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß zu berücksichtigen, das die entgangenen Gewinne beinhalten kann…“

Den Streitwert, die Anwaltskosten, den entgangenen Gewinn und den Schadenersatz setzt im Zweifel also nicht das Gericht fest, sondern der Rechteinhaber. Das Gericht segnet nur ab, was der Rechteinhaber verlangt. Da der Begriff „gewerbliches Ausmaß“ bei ACTA so unscharf definiert ist wie schon im deutschen Urhebergesetz, wissen wir, was das heißt: Jeder, der ein einziges Lied zum Tausch anbietet, handelt schon in „gewerblichem Ausmaß“. Und das ist teuer:

„Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte, wo dies zweckdienlich erscheint, beim Abschluss zivilrechtlicher Verfahren wegen Verletzung zumindest des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder einer Marke anordnen dürfen, dass der obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei die Gerichtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach dem Recht dieser Vertragspartei vorgesehene Kosten erstattet werden.“

ACTA ist also ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwaltskanzleien und ihre Dienstleister im Umkreis der Copyright-Industrie. Die Ermittlung der Schuldigen und ihrer Hintermänner wird künftig von allerlei „Spezialeinheiten“ und privaten Sicherheitsdiensten vorangetrieben werden. Jeder Staat, der das Abkommen unterschreibt, soll z.B. gerichtlich anordnen dürfen,

„dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer dem Rechteinhaber oder (!) den Gerichten zumindest für die Zwecke der Beweissammlung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat. Informationen dieser Art können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung beteiligt waren, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie ihrer Vertriebswege.“

Da künftig nicht nur das illegale Angebot urheberrechtlich geschützten Materials strafrechtlich verfolgt wird, sondern auch der technische Zugang dazu und die Bereithaltung desselben (als Beihilfe zu einer Straftat!), könnten Provider – bei entsprechendem Druck (hohe Schadenersatzforderung, vorgebliche Terrorismusbekämpfung etc.) – in vorauseilendem Gehorsam Nutzerdaten preisgeben. Sie würden zu freiwilligen oder unfreiwilligen Hilfssheriffs. Die Filterung und Überwachung jedweder Netz-Kommunikation würde mit diesem Rechtsrahmen obligatorisch.

Ein gefundenes Fressen für gelenkte Demokratien?

Ein besonders heikler Punkt des Abkommens ist deshalb, dass es Diktaturen und “gelenkten Demokratien” ein bequemes Einfallstor zur Ausschaltung missliebiger Gegner eröffnet. Der bisher gern verwendete Vorwurf der „Steuerhinterziehung“ (etwa in Russland oder China) könnte dann beliebig durch den Vorwurf der „Urheberrechtsverletzung“ ersetzt werden.

Diktaturen oder „gelenkte Demokratien“, die dem Abkommen beitreten, könnten fingierte, also extra für diesen Zweck installierte ‚Rechteinhaber’ nutzen, um konfliktscheue Provider durch wirtschaftlichen Druck zur Herausgabe von Daten über heimische oder im Exil lebende Oppositionsgruppen zu zwingen. Es genügt ja der Vorwurf, es seien massiv Urheber- oder andere Schutzrechte verletzt worden.

Bei Grenzkontrollen könnten Zöllner mit dem Hinweis auf urheberrechtlich relevantes Material Laptops, Smartphones, USB-Sticks, DVDs und sonstige Speichermedien beschlagnahmen. Da ist schnell eine Festplatte oder eine DVD kopiert. Die Zollbehörden werden durch das Abkommen angewiesen, von sich aus Informationen über verdächtige Waren oder „Datenströme“ an die Rechteinhaber zu melden. Gezielte Bestechungsversuche und Zuwendungen könnten die Folge sein.

Die Errichtung eines weltweiten Straf- und Verfolgungsregimes mit Hilfe des „Handelsabkommens“ ACTA erinnert in Wahrheit an die Methoden der Drogen- und Terrorismusbekämpfung. Beide „Kriege“ (der „War on Drugs“ wie der „War on Terror“) sind nur mäßig erfolgreich, hinterlassen aber gewaltige gesellschaftliche Kollateralschäden. Dies hat der Abgeordnete Heveling in seiner Kampfschrift intuitiv erkannt. Die Europäer sollten deshalb eine zivilere Antwort auf das zweifellos vorhandene Problem finden als einen „War on Bytes“.

Am 11. Februar wird europaweit gegen ACTA demonstriert. Hier einige Informationen:

• Stopactaberlin (Demo)
• Wiki (Demo)
• stopacta (Petition)
• stopp-acta (Info)
• Operation Paperstorm (Anonymous)
• Digitale Gesellschaft (Info)
• Avaaz (Kampagnenplattform)
• YouTube (Video)
• bewegungstaz (Info)
• Netzpolitik (Info)
• Piraten (Info)
• Stadler (Analyse)

Ist ACTA Hevelings Kriegserklärung? on CARTA | 9 comments

Eine Journalisten-Kollegin war gerade aus Paris zurückgekehrt und berichtete von der enormen Verunsicherung, die die Franzosen ergriffen habe. Sogar die Schüler würden in der Metro über Merkel und „Merkozy“ diskutieren. Die Kanzlerin sitze bei jeder politischen Debatte mit am Tisch. Die Deutschen, heißt es, regierten schon im Élysée-Palast.

Aus Italien, Griechenland, Spanien hört man Ähnliches. Der Sternenkreis der Europaflagge scheint sich in eine Pyramide zu verwandeln, mit einem starken Deutschland an der Spitze und einem belastbaren und breitgetretenen Fundament abhängiger Länder darunter. Bei ihrem China-Besuch wurde die Kanzlerin wie die Königin von Europa empfangen.

Innenpolitisch hat Angela Merkel die Wulff-Krise auf einer Backe abgesessen (die FDP-Krise auf der anderen). Sie hat keinen einzigen Jauch(e)-Spritzer von ihrem dilettierenden Präsidentschafts-Lehrling abbekommen. Die Wirtschafts-Statistiken brummen, die Geschäftsklima-Indices jauchzen. Es läuft gut für die Kanzlerin und ihren Wahlverein.

So gut, dass der wichtigste Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bereits zwei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode alle Hoffnung fahren lässt. Gabriel will nur noch Juniorpartner sein in einer Merkel-geführten Großen Koalition. Mehr ist einfach nicht drin. Die SPD will von Muttis Singsang in den Schlaf der sozialen Gerechtigkeit gewiegt werden.

Und jetzt der Hammer: Angela Merkel kündigt an, in Frankreich zugunsten ihres Tanz-Partners Sarkozy in den Präsidentschafts-Wahlkampf einzugreifen. Sie fragt erst gar nicht, ob sie das darf. Denn solche Fragen stellen höchstens Sozialdemokraten oder Spiegel-Journalisten:

„Das Eingreifen einer ausländischen Regierung in den Wahlkampf eines souveränen Staats gilt international als verpönt.“

Merkel tut es einfach, weil Einmischung in die inneren Angelegenheiten von einst souveränen Staaten die logische Folge der europäischen Kreditkrise (und der europäischen Einigung!) ist. Die Finanz-Eliten arbeiten längst zusammen. Ihre konservativen Sprecher tun es ihnen nun gleich.

Und die Opposition? Sie ist in vier süße kleine Parteien zersplittert und tritt sich gegenseitig auf die Füße. Anstatt zusammenzuarbeiten, wollen sie (fast) alle mit Mutti ins Bettchen, um zu kuscheln. Postdemokratische Weicheier!

Alle lieben Merkel on CARTA | 11 comments

Apple könnte Ähnliches gelingen.

Am 2. Juli 1890 wehrte sich die Politik zum ersten Mal gegen die Auswüchse dieses Monster-Kapitalismus. Und zwar aus Angst vor den Linken, die immer größeren Zulauf erhielten. Am 2. Juli 1890 wurde der „Sherman Antitrust Act“ vom Repräsentantenhaus einstimmig (!) verabschiedet – es war die erste Anti-Monopol-Gesetzgebung der USA.

Der einflussreiche republikanische (!) Senator John Sherman, Rechtsanwalt und Sohn eines Richters am Obersten Gerichtshof, wollte mit diesem Gesetz der sozialistischen Agitation den Wind aus den Segeln nehmen. Doch das Gesetz wurde gar nicht angewandt. Es war ein reines Schaufenstergesetz.

Bis die investigative Journalistin Ida Minerva Tarbell durch ihr zähes „Muckraking“ wieder Leben in die Debatte brachte. Die berühmte Reporterin recherchierte zu Beginn des 20. Jahrhunderts die schier unglaubliche Geschichte des kometenhaften und nicht gerade feinen Aufstiegs von John D. Rockefeller, dem reichsten Mann der Welt. Ermöglicht hatte die drei Jahre (!) dauernde Recherche (zähneknirschend) der nicht ganz so reiche Verleger McClure von McClure’s Magazine. Tarbells Magazin-Serie wurde ein Riesenerfolg. 1904 erschien sie als Buch: „The History of the Standard Oil Company“ – ein Megaseller. (Heute hätte sich John D. Rockefeller vermutlich – wie Steve Jobs – eine autorisierte Biographie ‚schreiben lassen’. So viel zum Stand des Qualitäts-Journalismus!).

Das Thema Trusts und Marktmacht ließ die Öffentlichkeit nun nicht mehr los. Am 8. November 1906 eröffnete die US-Regierung unter Präsident Theodore Roosevelt ein Verfahren gegen Standard Oil nach dem Sherman Antitrust Act. Und nach fünfjährigem Prozess führte ein Spruch des Obersten Gerichtshofs am 5. Mai 1911 zur Entflechtung des Ölgiganten.

Die Ironie dabei: Als die Aktienkurse nach der Entflechtung in den Keller rauschten, kaufte Rockefeller die billiger gewordenen Papiere auf und wurde erst so richtig zum Krösus. (Die Erfindung des Automobils und der Erste Weltkrieg ließen die Nachfrage nach Öl extrem ansteigen).

So weit die Vergangenheit. Heute ist der Apple-Konzern – in Verbindung mit der aufstrebenden Transportindustrie des Internets - auf dem besten Wege, die damalige Erfolgsgeschichte zu wiederholen. Apple beherrscht die digitale Wertschöpfungskette und wird eines Tages den Weltmarkt beherrschen. Die Politiker werden Gesetze gegen das Monopol beschließen, aber die Gesetze werden ins Leere laufen – bis der Druck so groß ist, dass man Apple entflechten muss (wie auch Google, Facebook und Amazon).

Nur eines wissen wir heute noch nicht: Ob die wahre Geschichte vom Aufstieg des reichsten Mannes der Welt auf einem MacBook oder einem iPad geschrieben wird.

Lektüre-Empfehlung: The human costs of an iPad in der New York Times

Crosspost von wolfgangmichal.de

Monopol-Kapitalismus on CARTA | 5 comments

Das ließ sich „die Netzgemeinde“ natürlich nicht zwei Mal sagen. Freudig schnappte sie zu – siehe Twitter-Hashtags #heveling und #hevelingfacts. Hier die filmische Umsetzung der Kriegserklärung.

Hevelingfacts on CARTA | One comment

Für traditionelle Medienhäuser (aber auch für bestimmte Blog-Zusammenschlüsse) wäre das ein gangbarer Weg. Sie hätten endlich ihr lange erhofftes Bezahlsystem und würden die frei im Netz surfenden Nutzer nicht länger mit larmoyantem Peanuts-Gejammere nerven. Springer könnte eine Springer-Flatrate einführen, Burda eine Burda-Flatrate und Gruner & Jahr eine G+J-Flatrate. Man könnte eine Feuilleton-Flatrate organisieren oder eine Sportflatrate, eine Talkshow-Flatrate oder einen Comedy-Kanal. Kabelfernsehen und Pay-TV funktionieren nicht anders.

Das Piano-Payment-System wäre der Mittelweg zwischen der Generallösung, das komplette Web-Angebot per Super-Flatrate abzugelten und der gescheiterten Micropayment-Hoffnung, jeden einzelnen Artikel per Mausklick honorieren zu lassen. Man hätte mit den Bündel-Flatrates überschaubare Angebots-Einheiten, und die interessierten Leser, Zuschauer oder Hörer würden nicht mit Einzel-Kaufentscheidungen überlastet.

Das Piano-System scheint in der Slowakei gut zu funktionieren. So gut, dass es mittlerweile exportiert wird. In Slowenien schlossen sich acht Tageszeitungen, drei Wochenmagazine und ein Webportal unter einem gemeinsamen Dach zusammen. Dort bekommt man für knapp fünf Euro im Monat (bzw. für knapp 50 Euro im Jahr) Zugang zu einer ganzen Palette slowenischer Medien.

Aber Slowenien ist nur ein kleiner Sprachraum. Wie die Slowakei. Funktioniert das System ausschließlich in solchen Nischen? Oder warum wird hierzulande nicht über ein Bezahl-System diskutiert, das bereits im vergangenen Sommer durch die englischsprachigen Medien ging? Weil damit das geforderte Leistungsschutzrecht überflüssig wäre?

Schafft ein, zwei, viele Flatrates! on CARTA | 3 comments

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Der Wulff in uns on CARTA | 2 comments

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Rückt die FAZ nach links? on CARTA | No comment

Dieser Antrag wird von zahlreichen anderen Parteigliederungen unterstützt. Doch auf dem Weg durch die Antragskommission ändert sich der Antrag auf wunderliche Weise in sein Gegenteil. Dank eines kleinen Ortsvereins aus Hamburg…

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Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück on CARTA | No comment

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Wer steckt hinter Anonymous? on CARTA | 2 comments

„Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht oder nicht – zurück bleibt eine Gestalt im Zwielicht. Inzwischen wird seine Äußerung kolportiert, das Referendum sei „nie Selbstzweck“ gewesen. Zurück bleibt ein Vexierbild, das sowohl den tragischem Helden wie den Machtopportunisten zeigt. Es sollte nicht verwundern, wenn die Person selbst beides in einem wäre – sie verkörperte dann den Typus des Politikers, der am Spagat zwischen den Welten der Finanzexperten und der Bürger scheitert.“

Habermas sieht die Ursache des Scheiterns in dem von Colin Crouch benannten postdemokratischen Weg, den die westlichen Demokratien eingeschlagen haben:

„Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg.“

Rettet die Würde der Demokratie

Das Volk als Spielball

Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter

Das Volk als Spielball on CARTA | No comment

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Die Europäer sollten dem Beispiel Papandreous folgen on CARTA | No comment

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620 lästige Nebenkanzler on CARTA | No comment

Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben

Trojaner & Hebel on CARTA | 2 comments

In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder künftig nicht mehr von den Regierungen (den Parlamenten) vorgeschlagen werden, sondern von einem nicht-staatlichen „Rat für Bürgerschutz“. Außerdem muss staatliche Software, die in besonders sensiblen Bereichen Verwendung findet, von einer digitalen Stiftung Warentest zertifiziert werden.

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Der hilflose Datenschutz on CARTA | One comment

Liebe Tatjana, liebe Familienangehörige, liebe Freunde und Wegbegleiter,

am 2. September, 14 Tage vor seinem Tod, schrieb Robin mir die folgenden Zeilen: „Ich finde, dass die Sommermonate gezeigt haben, dass uns allen Carta als Plattform fehlt… Siehst du eine Chance, dass wir noch einmal über einen gemeinsamen Re-Start von Carta sprechen?“

Vielleicht habe ich die Dringlichkeit, die in diesem Satz steckte, überhört. Ich schrieb ihm am folgenden Tag: „Reden können wir immer… Also ruf an, wenn dir danach ist.“ Aber statt eines Anrufs von ihm kam die automatische Antwort-Mail, er sei erst wieder ab dem 15. September erreichbar.

Diesem letzten Dialog waren viele Monate des Hin und Her vorausgegangen.

Im November 2010 hatte Robin überraschend seinen Rückzug angekündigt. Wirtschaftlich sei Carta einfach nicht auf einen grünen Zweig gekommen. Er wolle sich deshalb wieder mehr seiner eigentlichen Beratertätigkeit widmen. Das Büro im Haus der Bundespressekonferenz und die Redaktionsassistenz hatte er schon gekündigt.

Doch wirklich trennen wollte sich Robin von Carta nicht. Und die Konzepte, die wir im Herausgeber-Kreis entwickelten, überzeugten ihn ebenfalls nicht: Ihre Umsetzung hätte noch mehr Selbstausbeutung erfordert, und der wirtschaftliche Erfolg wäre noch ungewisser gewesen.

Und so schickte Robin das Projekt am 8. Juni in die Sommerpause, verbunden mit dem denkwürdigen Satz: „Manchmal lohnt es sich auch, innezuhalten und zu fragen, was man erreicht hat.“

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Was hat Robin erreicht? Ich glaube, er hat unendlich viel erreicht, und ich spreche hier nur über jenen Teil seiner Arbeit, den ich durch Carta kenne. Er hat – mit einem kleinen Team und mit großem unternehmerischem Mut – etwas zuwege gebracht, woran andere höchstens nach einigen Gläsern Wein zu denken wagen: Er hat die notorischen Einzelkämpfer und verstreuten Individualisten im Netz auf einer einzigen Plattform versammelt.

Der ideelle Erfolg und die fachliche Anerkennung stellten sich rasch ein. Im Juni 2009, ein Dreivierteljahr nach dem Start, schrieb Robin euphorisch: „Juhuu, Carta hat einen Grimme-Preis bekommen.“

Stolz zitierte er die Begründung der Jury: „Carta ist ein erstes gelungenes deutschsprachiges Beispiel dafür, dass ein Autorenblog nicht lediglich als Ergänzung zu den einschlägigen Medienseiten der überregionalen Presse abgetan werden kann. Carta kann die Funktion eines führenden Medienbeobachters und -kommentators in Deutschland übernehmen… Die Stärke des Autorenkollektivs von “Carta” ist es, dass in den Beiträgen größere Zusammenhänge in den Blick genommen und angemessen verortet werden…Was die Website bietet, ist seriöser, unabhängiger und relevanter Journalismus, und sie ist auf dem Weg, eine medienpublizistische Marke im Web zu werden.”

Ein Jahr später war Carta diese Marke geworden – mit 250.000 Page Views pro Monat. Und das ohne Boulevardthemen, ohne Gimmicks, ja mit teilweise schwerverdaulicher Kost. Doch das Zwei-Jahres-Jubiläum im November 2010 in Berlin feierten wir mit eher gemischten Gefühlen. Robins Rückzugsgedanken waren dem Herausgeber-Kreis seit einigen Wochen bekannt. Wir konnten ihm diesen Schritt auch nicht ausreden.

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Für mich – und ich denke, für viele, die hier versammelt sind – war Robin vor allem ein großartiger Verleger. Ich zögere nicht, ihn mit Gerd Bucerius, dem legendären Verleger der ZEIT, zu vergleichen.

Er war so streitbar wie dieser, so begeisterungsfähig für die Texte „seiner“ Autoren, und ebenso liberal, was die Tolerierung von Meinungen betraf, die seinen Überzeugungen zuwiderliefen. Robin liebte die Debatte und er freute sich, wenn Autoren oder Leser neue Aspekte in einen Diskurs trugen. Er schrieb seinen Mitarbeitern allerdings nicht so lange Briefe wie Bucerius, er kommentierte direkt unter den Beiträgen seiner Autoren. „Grandios“ schrieb er dann oder „Jip“, wenn ihm ein Beitrag gefiel, manchmal auch ein vielsagendes „Hhmm“, wenn er einen Gedanken für kompletten Nonsens hielt.

Einen – entscheidenden – Unterschied zu Bucerius möchte ich allerdings doch hervorheben: Der ZEIT-Verleger hatte das Glück, über ungleich bessere Start-Bedingungen zu verfügen. Bucerius profitierte von der deutschen Stunde Null, und er hatte (britische) Alliierte an seiner Seite, die ihm die nötige Unterstützung zukommen ließen. Diese Unterstützung wurde später als Lizenz zum Gelddrucken bezeichnet.

Beim Start von Carta gab es nichts dergleichen. Robin musste sein Projekt gegen eine vermachtete, innovationsscheue, dem Internet grundsätzlich misstrauisch gegenüberstehende Verlagsbranche durchsetzen, die „ihren“ Markt verteidigte wie ein bissiger deutscher Hofhund.

Dass Robin es trotzdem fertig brachte, 30, 40, ja 50 eigenwillige (und nicht selten renommierte) Autoren – meist ohne Bezahlung – über fast drei Jahre auf einer gemeinsamen Plattform zu vereinen, hat ihm in dieser Qualität im Netz bislang niemand nachmachen können.

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Dennoch sah das Erreichte für ihn – in trüben Tagen – wie eine Niederlage aus. Er war ja nicht nur ein streitbarer Journalist und Verleger, er war auch ein Medienökonom, der rechnen konnte. Und er war als Wissenschaftler in der Lage, die Medien-Branche (und sein eigenes Handeln darin) schonungslos zu analysieren.

Dass er außerdem noch Medienphilosoph war und Institutsleiter, Change-Manager und Think-Tank, Moderator und Kurator, Medienpolitiker, Strategieberater und Internet-Lobbyist, lässt einen staunen.

Diese Vielzahl von Rollen und die mit ihnen verbundenen Rollenwechsel haben an ihm gezehrt. In diesem Meer von Ansprüchen an sich selbst musste ihm wohl jede Einzel-Leistung als klein und unbedeutend erscheinen. Aber hätte sich ein unruhiger Geist wie er überhaupt auf eine Rolle oder eine Sache konzentrieren können? In Umbruchzeiten wie diesen haben wache Geister stets das Gefühl, an allen Fronten gleichzeitig kämpfen zu müssen.

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Robins Ziel war es, die öffentliche Debatte als Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie in die Netzkommunikation zu übertragen, damit diese ihrerseits demokratiefördernd auf die reale Welt zurückwirken kann. Er wollte Habermas’ 30 Jahre alte „Theorie des kommunikativen Handelns“ im doppelten Wortsinn aufheben, das heißt: bewahren und überwinden. Bewahren wollte Robin die Struktur des offenen Diskurses, überwinden wollte er die Begrenzung des Diskurses auf nur wenige Akteure. Denn er hatte begriffen, dass das Internet die aktive Mitwirkung aller Bürger nicht nur ermöglicht, sondern geradezu herausfordert. Als Nutznießern der digitalen Revolution wächst uns Bürgern nun die Aufgabe zu, Demokratie nicht mehr – wie bisher – nur den Eliten und Leitmedien zu überlassen.

Robin war gewiss kein Gegner der Printmedien, so wie er nie ein Apostel des Netzes war. Er war das Scharnier dazwischen. Und Scharniere – das wissen wir – leiden bei zu starker Beanspruchung unter Materialermüdung und können brechen.

Ich wünschte, Robin, Du hättest noch längere Zeit innegehalten und über das Erreichte nachgedacht. Bei Tatjana und deinem Kind wärst Du sicher zur Ruhe gekommen. Uns allen bleibt nun, sein Projekt in seinem Sinne weiterzuführen.

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