Erfreulich ist, dass sich die Netzpolitiker in einigen Punkten Gehör verschaffen konnten, in anderen Themenfeldern fehlt noch die volle Wahrnehmung der Realitäten. Zieht man das übliche Blabla bei solchen Thesenpapieren ab, bleiben als Kernforderungen übrig:

„These 3: Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwächere Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.“

Die Stärkung des Urhebers durch das Urhebervertragsrecht fällt insgesamt eher flau aus. Kein Wort zu den weit verbreiteten Buyout-Verträgen, kein Vorschlag, die Exklusivrechte von Verwertern zeitlich, räumlich oder medial zu begrenzen. Die ausformulierte These bezieht sich allein auf den skandalösen Umstand, dass die Presseverlage die bisherigen Verhandlungen über “gemeinsame Vergütungsregeln” notorisch verschleppen, um sie anschließend nicht einmal einzuhalten. Hier braucht es neben einer klaren Fristsetzung auch ein Verbandsklagerecht und spürbare Sanktionen bei Nichteinhaltung.

„These 5: Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen.“

Mit der „Zwangsabgabe“ der Rundfunkgebühren scheint die SPD ja weniger Probleme zu haben. Auch die bereits im Urheberrecht verankerte Leermedienabgabe wird von der SPD nicht als “ungeeignet” gebrandmarkt. Insofern ist die pauschale Ablehnung einer Netz-Pauschale unnötig ideologisch motiviert und nicht sehr überzeugend. Sinnvoller wäre es gewesen, die von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen Pilotprojekte zur Erprobung unterschiedlicher Modelle der Privatkopie-Vergütung zu unterstützen. Denn was Befürwortern wie Gegnern von Kulturflatrates nach wie vor fehlt, sind empirische Grundlagen für ihre Argumente. Grüne und Linke sind in diesem Punkt etwas weiter, die Piraten überlegen noch, was sie fordern sollen.

„These 7 und 8: Eine flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus…. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen ein.“

Na, das ist doch mal eine klare und deutliche Ansage. Zu ihrem Kernthema Verbraucherpolitik könnte der SPD freilich noch etwas mehr einfallen. Die Fragen der Schutzfristen und der Gemeinfreiheit von kulturellen Schöpfungen werden sorgsam ausgeklammert.

„These 10: Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist … nicht erforderlich.“

Auch das ist eine (zumindest für die SPD) überraschend deutliche Aussage zu dem seit Jahren hinter verschlossenen Türen geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Es fragt sich allerdings, was mit der „derzeit diskutierten Form“ gemeint sein könnte, denn die Vorstellungen der Verleger sind ja noch nicht so eindeutig fixiert. Ein Hintertürchen für ein Ja zu einem modifizierten Leistungsschutzrecht bleibt der SPD in der nächsten Großen Koalition also offen.

„These 11: Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen… Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.“

Beides ist überfällig. Hier hätte weniger Zaghaftigkeit und ein deutlicheres Bekenntnis zum Recht der Öffentlichkeit auf besseren, schnelleren und billigeren Zugang zu meist mit Steuergeldern produziertem Wissen gut getan. Sperrfristen sind in der Wissenschaft ebenso kontraproduktiv wie überkomplizierte Schrankenregelungen zugunsten von Bildungseinrichtungen.

„These 12: Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden.“

Das ist ein vernünftiger Kompromiss in der Frage ‘Was passiert denn nun mit verwaisten Werken?’ – vorausgesetzt, die Verwertungsgesellschaften handeln tatsächlich – wie von der SPD angestrebt – “transparent”. Unbeantwortet bleibt die Frage, welche Instanz die „Sorgfalt” der Suchenden überprüfen könnte.

Insgesamt hat die SPD-Fraktion ein Papier vorgelegt, das Dialogbereitschaft signalisiert. Das ist im Zeitalter der Positionspapier-Bekenntnisse und Wutreden ja keineswegs selbstverständlich.

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Das Verrückte an der stern-Titelgeschichte ist: Sarrazins Buch-Thema spielt darin überhaupt keine Rolle. Der Text ist lediglich ein langgestreckter Kommentar, der in dieser Form auch Ende 2010 hätte erscheinen können. Aufhänger der Geschichte ist eine Lesung mit Sarrazins altem Buch. Man hat sich mit dem jetzigen Veröffentlichungstermin also zum Lakaien des “Brandstifters” gemacht.

„Hypen durch Bashen“ muss man die zutiefst heuchlerische Methode des stern wohl nennen. Fünf kluge Journalisten analysieren die Provo-Masche des Thilo Sarrazin („Wie Brandstifter Sarrazin mit schrillen Thesen Millionen macht“), erliegen dabei aber ganz bewusst selbst dieser Masche. Sie beschreiben sie sogar in allen Einzelheiten. Denn die Startauflage des neuen Sarrazin-Buches beträgt 350.000 Exemplare – und die müssen erst mal verkauft werden. Wie das geht? Originalton stern: Man lässt…

„…vor dem Erstverkaufstag die Druckfahnen ‚in die Redaktionsstuben fallen’… – in der Hoffnung, dass Journalisten bereits im Frühstadium für den nötigen Trommelwirbel sorgen… Die großen Medien, natürlich auch der stern, sind wichtige Räder in diesem Vermarktungsgetriebe. Erst erscheint ein Vorabdruck mit den provokantesten Stellen, am besten über mehrere Tage verteilt, sehr gern in der Bild-Zeitung mit ihrer Drei-Millionen-Auflage. Flankiert wird das ganze von einem Interview oder einer exklusiven Geschichte des Spiegel oder Focus….

Begleitend dazu: Tingeltour durch den Talkshow-Zirkus, also Jauch, Beckmann, Illner & Co. Danach: Lesungen. Unter dem PR-Aspekt nicht unwillkommen ist es, wenn die Gemüter durch den Medienhype so aufgeheizt sind, dass es bei den Auftritten zu Krawallen kommt.“

Ist das nun Chuzpe von Seiten der stern-Redakteure, ist das geniales Unterlaufen der zynischen Verkaufsstrategie des eigenen Hauses oder ist das blanke Selbst-Verarschung? Der stern geht der „Methode Sarrazin“ freiwillig-unfreiwillig auf den Leim, indem er sie ‚kritisch’ analysiert. Originalton stern:

„Sarrazins freiwillig-unfreiwillige Komplizen sind letztlich der öffentliche  Empörungsbetrieb in Parteien und Medien, der seine Bücher erst zum republikweiten Skandal erhebt…“

Am Sonntag ist dann Günther Jauch an der Reihe, am Montag der Focus. Die Medien können aus ihren selbstproduzierten Zwängen offenbar nicht mehr aussteigen (selbst wenn sie es wollten). Nie war Max Frischs Fünfziger-Jahre-Satire „Biedermann und die Brandtstifter“ aktueller. Der stern reicht schon mal die Streichhölzer.

Der stern & Sarrazin oder: Biedermann und die Brandstifter on CARTA | 28 comments

Angeblich nutzen bereits 76 Prozent der britischen Fernsehzuschauer während des Fernsehens das Internet – per Laptop, Tablet oder Smartphone. Sie spielen Angry Birds, während sie die BBC-Nachrichten hören. Ab und zu – wenn’s im Fernseher zischt und kracht – heben sie den Kopf, um sich zu vergewissern, dass es zu den Geräuschen auch noch schreckliche Bilder gibt.

Ende 2011 berichtete Mashable Entertainment, dass über 80 Prozent der US-Zuschauer parallel zum Fernsehen ihr Smartphone gebrauchen. Hat Yahoo herausgefunden. Früher hatten die Zuschauer wenigstens noch die Hände frei zum Bügeln, Abendessen oder… – jetzt müssen sie Touchscreens bedienen. 94 Prozent der Zuschauer verschicken angeblich während des Fernsehens Mails oder nutzen Facebook, Twitter, LinkedIn etc.

Ich glaube ja, dass diese Zahlen von den Auftraggebern der Umfragen „erwünscht“ sind und schätze den Anteil der nebenbei fernsehenden Netzjunkies auf maximal 15 Prozent. Aber die kombinierte Nutzung von Fernsehprogramm, mobilem Internet und sozialen Netzwerken ist nun mal der letzte Schrei. Deshalb ahmen wir ihn jetzt nach, und so kommt das Social TV mit großem Tamtam auch nach Deutschland – in Gestalt der Bayerischen Rundshow oder als “interaktiver” Tatort.

Leider wird über der Lust an der crossmedialen Endgeräteverwendung herzlich wenig darüber nachgedacht, ob diese Form der Medienübernutzung eigentlich sinnvoll ist. Aber Sinn scheint in der Mediennutzungsdiskussion sowieso keine relevante Kategorie zu sein. Wichtig ist nur, wie man aus einem 24-Stunden-Tag durch Parallel-Nutzung von Endgeräten 48 Stunden oder mehr machen kann. So werden mehr Nutzer-Daten generiert und größere Medien-Reichweiten vorgetäuscht.

„Second Screen“-Angebote ermöglichen es den Nutzern, während des Fernsehens als freie Mitarbeiter selbst „aktiv“ zu werden, z.B. an Votings teilzunehmen oder Sportübertragungen, Castingshows und Gesprächsrunden per Twitter zu kommentieren. Um einen Anreiz für solche „Check-Ins“ im Social TV zu schaffen, werden die Mitmacher bisweilen mit Punkten oder kleinen Geschenken belohnt. Am Ende können die interaktiven Zuschauer „Punktekönige“ werden und lauter nette Leute kennenlernen, die auch mal Punktekönige waren.

Social TV – diese Kombination eines Massenmediums mit sozialen Netzwerken – ist ein fürsorglich kanalisiertes Reiz-Reaktions-System: Belohnungsfernsehen für permanente Daten- und Gebührenübertragung – 9 Live hoch drei sozusagen.

Um das zu vertuschen, werden die Zuschauer vom Personal des Senders unablässig zu ihrer „aktiven“ Zerstreuungsbereitschaft beglückwünscht. Man gibt den Zuschauern zu verstehen, dass es zum intellektuellen Begreifen des Programms absolut unnötig sei, andauernd hinzusehen. Der Grund für Social TV könnte also sein, dass das normale Programmangebot so heruntergekommen ist, dass man nebenbei noch etwas Eigenes machen kann – vielleicht ein interaktives Jodeldiplom? Es gibt sicher eine Sender-App dafür.

Das heutige Fernsehen braucht offenbar eine wirksame Beschäftigungstherapie für hibbelige (ADHS-)Zuschauer. Larry King, der legendäre Anchorman des Nachrichtensenders CNN, sagte vor jeder Werbeeinblendung flehend in die Kamera: „Don’t go away!“ Die ständige Angst, die Zuschauer könnten mitten in der Sendung abhauen, ist die Triebfeder des Social TV. Zuschauer sollen mitmachen. Denn wer mitmacht, bleibt. Wir erleben diesen Wahnsinn der permanenten Nötigung ja längst mit der ausufernden Trailer-Beschallung zwischen allen Sendungen – und mit kaltschnäuzigen Programmhinweisen, die bewusst in die Schlussminuten laufender Spielfilme eingeblendet werden.

Die Website t3n hat einmal aufgelistet, was im Mitmach-TV unter Mitmachen verstanden wird. Es ist immer derselbe Quark:

• „Nach dem „Check-In” kann man mit seinen Freunden chatten und über das laufende Programm diskutieren.“
• „Nutzer sollen online über das Programm diskutieren können und Shows & Stars bewerten.“
• „Sendungen können mit Sternen bewertet werden, man kann Kommentare teilen und Freunde ‚einladen’. Und chatten geht natürlich auch.“

Wahnsinn!! Früher haben wir uns über die Verblödung durch schlechte Fernsehprogramme aufgeregt. Mit Social TV dürfen wir uns endlich selbst verblöden.

Crosspost

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Am vergangenen Wochenende wurde dies eindrucksvoll bestätigt. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen deutet ebenso auf eine durchgreifende Wende wie das Pokalergebnis in Berlin. Das 5:2 von Borussia Dortmund über Bayern München war praktisch das Vor-Spiel für das 5:2 von Hannelore Kraft über Norbert Röttgen.

Die Süddeutsche Zeitung (die ihrerseits die kulturelle Wende mit ihrer spektakulären Ablehnung des Henri Nannen-Preises repräsentiert) titelt heute auf Seite 1: „Machtwechsel: Dortmund entthront den FC Bayern“. Der Verein aus dem SPD-Revier Dortmund habe den CSU-nahen Club aus München deklassiert. Die SZ bezeichnet dies in ihrem Sportteil ausdrücklich als „Berliner Regierungserklärung“ der Borussia.

Deren Fußballkultur spiegelt sich im Teamgeist der Kraft-SPD. „Die Hannelore ist eine von uns“ – so sehen es viele im Revier. Ein echter Kumpel. Und sie spielt im Team. Die Diva Röttgen dagegen ist wie Robben, schnell beleidigt und immer ein bisschen fremd. Angela Merkel wird das doppelte Signal vom Wochenende verstehen – spätestens beim Besuch von Francois Hollande in dieser Woche.

Ob die Wende aber wirklich nachhaltig ist, wird sich schon am kommenden Samstag zeigen. Verliert der FC Bayern das Endspiel in der Champions League, ist die Hegemonie des deutschen Neoliberalismus in Europa Geschichte. Gewinnen die Bayern, muss Europa auf die Wende weiter warten. Der sprichwörtliche Bayern-Dusel ist stets auch der Dusel von Angela Merkel.

(P.S. Erfüllt Jürgen Klopp seinen vorzeitig verlängerten Trainer-Vertrag bei Borussia Dortmund – so wie Hannelore Kraft ihren vorzeitig verlängerten Trainer-Vertrag in NRW – ist die Wende 2013 perfekt. Wird Klopp von den reichen Bayern aber am Ende der nächsten Saison aus seinem Vertrag herausgekauft, gibt es eine große Koalition. Denn so verschieden der FC Bayern und Borussia Dortmund auch sein mögen – so flexibel sind sie als Profis auch: Die Bayern spielen ja traditionell in Rot, und die Dortmunder in Schwarz-Gelb).

Borussia Dortmund und Hannelore Kraft on CARTA | 3 comments

Doch die Reaktion des politischen EU-Establisments war nicht etwa Schockstarre angesichts der katastrophalen Folgen der eigenen Politik, sondern heilloses Gezeter, verbunden mit wüsten Drohungen in Richtung Athen. Das Wahlergebnis, so ließ man verlauten, belaste die Beziehungen zur EU. Kommentar Pantelouris:

„Der Versuch, die Griechen dafür verantwortlich zu machen, dass sie sich nicht für eine Todesart entscheiden möchten, weil sie lieber leben wollen, ist mit Dummheit allein nicht mehr zu erklären. Es ist Ideologie und die dazugehörige Propaganda.“

Hier einige Fakten zur Wahl vom letzten Sonntag:

1. Das alte Zwei-Parteien-System aus PASOK und Nea Dimokratia ist mit einem Schlag pulverisiert worden. Den alten Volksparteien kam das Volk abhanden. „Willkommen in Weimar“ ätzte Spiegel Online-Kolumnist Wolfgang Münchau.

2. Die Wahlbeteiligung lag – trotz bestehender Wahlpflicht – nur bei 65,1 Prozent. Das heißt: Ein gutes Drittel der Wahlberechtigten hatte trotz oder gar wegen der dramatischen Wirtschaftskrise keine Lust, die angebotenen Volksvertreter zu wählen.

3. Fast 20 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es aufgrund der Drei-Prozent-Hürde gar nicht ins Parlament schafften, darunter die Grünen mit 2,93 Prozent. Die griechische Piratenpartei erhielt 0,51 Prozent.

4. Die konservative Nea Dimokratia, deren Stimmenanteil sich von 33,5 auf 18,8 Prozent nahezu halbierte, erhält als Dank für ihre miserable politische Bilanz 50 Parlamentssitze geschenkt – fast so viele wie die Partei durch Wählerstimmen (58) erringen konnte. Diese Bonus-Klausel – die stärkste Partei erhält zusätzlich 50 Sitze – ist eine undemokratische Schutzvorrichtung gegen das eigene Wahlvolk.

5. Die sozialistische PASOK, die für ihre Politik noch rabiater abgestraft wurde als die Nea Dimokratia (sie stürzte von 43,9 auf 13,2 Prozent), bekommt allen Ernstes einen Auftrag zur Regierungsbildung. Von wem? Eine Partei, die von 8,5 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde, soll den Regierungschef stellen?

6. Nun wird – höchstwahrscheinlich – so lange gewählt, bis die EU mit dem Ergebnis zufrieden ist – oder der Euro-Gruppe der Geduldsfaden reißt – oder Griechenland (per Militärregierung) unter Kuratel gestellt wird – oder die Altparteien ein paar Abgeordnete aus den anderen Parteien “überzeugen” können.

Die Lage für Neofaschisten ist ideal.

Lesen Sie dazu auch: Niels Kadritzke, Griechische Stimmen in Le Monde Diplomatique

Griechische Demokratie: Trotz Malus ein Bonus on CARTA | One comment

Darüber hinaus versprechen die Piraten, die Persönlichkeitsrechte der Urheber „in vollem Umfang“ anzuerkennen und einen „fairen Ausgleich“ zwischen Nutzern und Urhebern anzustreben. Doch viele Urheber sind misstrauisch, weil sich die beiden Hauptforderungen der Piraten widersprechen.

Forderung Nr.1: Nicht-kommerzielles Kopieren soll generell erlaubt werden

Dieser Programmpunkt ist den Piraten der wichtigste. Er beginnt mit einigen Sätzen zur technisch bedingten Umwälzung unserer Gesellschaft, um das „freie Kopieren“ quasi als neues Naturrecht zu etablieren:

„Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.“

Das alte Verständnis vom „geistigen Eigentum“ bzw. von der „eindeutigen Verfügungsgewalt der Urheber über ihre schöpferischen Leistungen“ wird vom Grundsatzprogramm der Piraten abgelehnt. Das jetzige „Monopolrecht“ der Urheber, mit ihrer Arbeitsleistung nach Belieben verfahren zu können, wird bestritten. Die Piraten wollen, dass schöpferische Leistungen allen Menschen gehören, weil sie a) auf den schon erbrachten schöpferischen Leistungen anderer aufbauen, und b) durch ihre leichte Kopierbarkeit die Entwicklungschancen aller Menschen vergrößern.

Der schöpferische Prozess soll also vergesellschaftet werden – während die übrigen Arbeitsprozesse weiterhin der kapitalistischen Verwertungslogik unterliegen. Diese Sonderstellung der Kreativen wird damit begründet, dass der schöpferische Prozess von Anfang an ein gemeinschaftlicher sei. Die Erbringer geistiger Leistungen würden nichts anderes tun, als aus vorhandenen Werken mit Hilfe einiger Umwandlungstechniken neue Werke herzustellen – so wie eine Kuh aus dem Gras einer saftigen Wiese Milch herstellt. Schließlich gehört die Milch nach dem Melken auch nicht der Kuh (der Vergleich hinkt, gefällt mir aber trotzdem).

Weiter im Piratentext:

„Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern (durch Kopierschutz etc.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch (!), daher lehnen wir diese Verfahren ab.

…Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich (!) betrachtet werden sollte…

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar…“

Wir halten Folgendes fest: 1. Kopieren ist nach Auffassung der Piraten eine Art Naturrecht. 2. Systeme, die das freie Kopieren einschränken, machen „aus einem freien Gut ein wirtschaftliches“ und 3. Jede Beschränkung der Kopiermöglichkeit ist „unmoralisch“.

Die schöpferische Arbeitsleistung eines Urhebers ist nach Meinung der Piraten ein „freies Gut“, das durch künstliche Verknappung zur kapitalistischen Ware wird.

Dem Urheber, der unter Umständen jahrelang an einem Werk gearbeitet hat, wird so die Möglichkeit genommen, die Verwertung seiner Arbeitsleistung nach eigenem Gutdünken festzulegen. Es geht ihm wie der Milchkuh, die über die Verwertung ihrer Milch nichts mitzureden hat. (Allerdings bekommt sie Kost und Logis gratis – mithin das Äquivalent des bedingungslosen Grundeinkommens).

Das Urheberbild der Piraten unterscheidet sich vom Urheberbild der Verwerter nur in einer (wichtigen!) Nuance: Für die Piraten sind Urheber Milchkühe, die von der Allgemeinheit nach Bedarf gemolken werden können, für die Verwerter sind die Urheber dagegen Zitronen, die man für den eigenen Profit bis zum letzten Tropfen auspressen darf. Beide Vorgänge werden – von Piraten wie von Verwertern – als „natürlich“ bezeichnet.

Forderung Nr.2: Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen gewahrt werden

Beginnen wir mit dem Satz, der konträr zur ersten Hauptforderung der Piraten steht. Er lautet:

„Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an.“

Nimmt man die Kernaussagen des geltenden Urheberpersönlichkeitsrechts, so stimmen die Piraten damit folgenden Leitsätzen „in vollem Umfang“ zu:

„Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.“ (§12 UrhG)

„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk.“ (§13 UrhG)

„Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.“ (§14 UrhG)

Der Grundwiderspruch bleibt bestehen

Womit wir beim Grundwiderspruch angelangt wären, den die Piraten bislang nicht befriedigend auflösen können: Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken „in vollem Umfang“ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen.

Eine solche Begrenzung des Urheberrechts – etwa in Form einer Schrankenregelung – würde jedoch tief in das Urheber-Persönlichkeitsrecht eingreifen. (Die Grünen haben exakt zu diesem Rechtsproblem ein aufwändiges Rechtsgutachten erstellen lassen).

Wer vorgibt, die Persönlichkeitsrechte der Urheber „in vollem Umfang“ anzuerkennen – wie die Piraten – muss den Urhebern gleichzeitig zusichern, dass sie weiterhin darüber bestimmen können, ob und wie ihre Werke zu veröffentlichen sind. Zu dieser Verfügungsgewalt gehören selbstverständlich auch Beschränkungen und Verbote (d.h. „künstliche Verknappungen“).

Um den inneren Widerspruch ihres Programms zuzudecken, fordern die Piraten einen vage bleibenden „Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Urheber und denen der Öffentlichkeit“. Hier hätte man gern Konkretes erfahren, aber genau in diesem Punkt halten sich die Piraten bedeckt. Während sie die „Ansprüche der Nutzer“ sehr klar benennen, bleiben die „Ansprüche der Urheber“ irgendwo im Nebel:

„Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung (!) von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.

Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung (!) in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.“

Die Interessen der Urheber finden sich im Piratenprogramm also lediglich in der Allerwelts-Formel vom „fairen Ausgleich“. Doch dieses inhaltslose Trostpflästerchen reicht den Urhebern nicht aus. Sie möchten wissen, was die Piraten unter einem „fairen Ausgleich“ konkret verstehen.

Die Piraten arbeiten an einer Neupositionierung

Mittlerweile haben die Piraten, die sich mit der Materie beschäftigen, begriffen, dass sie ihr ‘Urthema’ Urheberrecht stärker durchdringen und verständlicher erklären müssen. Das „Argumentationspapier“, das rund drei Dutzend Piraten um Christian Hufgard beim Bundesparteitag im Dezember 2011 in Offenbach vorgelegt haben (PA 149), ist ein Beispiel dafür. Es konnte sich gegen einen von Andi Popp und anderen eingebrachten Konkurrenzantrag (PA 151) durchsetzen. Dieses „Argumentationspapier“, das später ins Bundeswahlprogramm der Piraten einfließen soll, ist ein minimaler Fortschritt gegenüber dem existierenden Grundsatzprogramm. Es ist differenzierter und zeugt von größerer Kenntnis der komplexen Materie. Aber es gleicht noch immer einer Materialsammlung – nicht einem durchdachten Konzept oder gar einem großen Wurf.

Selbst die kürzlich in einer überhasteten Reaktion veröffentlichten 101 Statements künstlerisch tätiger Piraten führen nicht weiter. Auch da heißt es, man wolle das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht antasten – im Grunde will man es aber doch.

Dieser Grundwiderspruch in der Argumentation durchzieht alle Piraten-Äußerungen zum Thema. Daniel Neumann, J.Martin und Jessica Karger schreiben etwa bei den Ruhrbaronen:

„Einen Rechtsbegriff „geistiges Eigentum“ gibt es in Deutschland nicht. Er müsste also zunächst gesetzlich definiert werden, um ihn dann wieder abzuschaffen. „Geistiges Eigentum“ ist damit bestenfalls eine Metapher für kreative Leistungen und Ideen.“

Die gleichen Autoren verweisen in ihrem Beitrag für die Ruhrbarone aber auf ihr „Argumentationspapier“. Und was steht da?

„Man mag zum Thema “geistiges Eigentum” philosophisch stehen wie man will. Die juristische Realität geht aber davon aus, dass es so etwas gibt. Sich davor zu verschließen bringt die Diskussion nicht weiter.“

Also, was nun? Im Grunde gibt es nur zwei Möglichkeiten, den inneren Widerspruch der Piraten beim Thema Urheberrecht aufzulösen: Entweder plädieren sie für die Einführung einer (verfassungsrechtlich gut begründeten) Schrankenregelung, wodurch die nicht-kommerzielle Privatkopie u.U. gegen den Willen der Urheber erlaubt wird (= Kulturflatrate nach dem Modell der grünen Bundestagsfraktion oder Tauschlizenz nach dem Modell von Volker Grassmuck) oder sie machen sich für die komplette Herauslösung des Urheberpersönlichkeitsrechts aus dem Urheberrecht stark (und folgen damit dem Copyright-Vorbild USA). Das Urheberrecht würde dann zu einem reinen (übertragbaren) Vermögensrecht (= Immaterialgüterrecht), während die Urheberpersönlichkeitsrechte in ein neu zu schaffendes allgemeines Persönlichkeitsrecht einfließen würden. Rechtsdogmatiker würden das begrüßen. Ob es für die Urheber besser wäre, darf jedoch bezweifelt werden. Der Streit darüber dauert in Deutschland schon mehr als 100 Jahre an.

Die Piraten müssen sich mit dieser fundamentalen Problematik endlich auseinandersetzen und dürfen nicht länger um den heißen Brei herumreden. Matthias Schrade vom Bundesvorstand der Piraten hat deshalb einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen. Möglicherweise ist dieses bewährte Möbelstück hilfreich, den inneren Widerspruch des Piratenprogramms aufzulösen.

Zankapfel Urheberrecht: Der ungelöste Grundwiderspruch der Piraten on CARTA | 84 comments

„Es hat sich etwas in der Architektonik der öffentlichen Meinungsbildung verschoben. Das Abstandsgebot zwischen der Darstellung eines Sachverhalts in seriösen Blättern und dem Kampagnenstil des Boulevards wird zunehmend missachtet. Heute überschlagen sich alle wie die Lemminge, wenn erst einmal der Startschuss für eine Hatz gefallen ist, auf welchen Sündenbock auch immer. Keine Streitkultur, kein Bewerten und Abwägen nirgends – nur monokulturelles Jagdfieber, getarnt als moralische Aufrüstung der Nation.“

Die Kampagne gegen Christian Wulff sei dafür ein Musterbeispiel gewesen.

„Der Tiefpunkt allerdings war erreicht, als die wertvollsten unserer Printmedien – auch Süddeutsche und Frankfurter Allgemeine – auf Zuruf des vermeintlichen Opfers Kai Diekmann gleich die ganze Pressefreiheit in Deutschland für gefährdet erklärten.“

Vor einigen Tagen bereits ist das Buch “Der entfesselte Skandal” von Bernhard Pörksen und Hanne Detel erschienen, mit dem analog-entlastenden Untertitel: “Das Ende der Kontrolle im digitalen Zeitalter”. Dabei würgt auch das gedruckte Wort mitunter effektiv. Rechtzeitig zur Preisverleihung der Henris erscheint am kommenden Montag eine Studie der Otto Brenner Stiftung zur Causa Wulff+Bild. Das bewährte Autorenduo Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz hat sich dem Thema von einer ganz anderen Seite genähert. Der Titel ihrer Untersuchung lautet: „BILD und Wulff – ziemlich beste Partner.
 Fallstudie über eine einseitig aufgelöste Geschäftsbeziehung”.

Siehe dazu auch: BILD, du Schwert und Schild des deutschen Volkes!! Erlöse uns!

Ein Henri für BILD? on CARTA | One comment

Mit großem Behagen hatte Volker Kauder beim CDU-Parteitag im vergangenen Herbst festgestellt: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“. Richtiges Deutsch! Dann verteilte er noch schnell ein paar Kopfnüsse an die Briten, denn Italien, der Klassenclown, stand ja schon in der Ecke.

Je prächtiger sich Deutschlands Elite zur Oberlehrermacht entwickelt (manche halten das auch für „europäische Innenpolitik“), desto unverschämter werden die Anweisungen an die „Schlawiner“, „Faulpelze“ und „Dummerchen“ ringsum. Welchem Land werden wir wohl morgen den Kopf waschen? Unsere Politiker sind großzügig geworden im Verteilen von Betragensnoten an „lernunwillige“ Nachbarn.

Ob Europa auf diese Weise zu einer Herzensangelegenheit wird?

Das fragen sich in der Euro-Krise nicht nur die Elder Statesmen. Daniel Cohn-Bendit und Ulrich Beck haben jetzt ein „Manifest zur Neugründung Europas von unten“ vorgestellt, in dem sie ein „Freiwilliges Europäisches Jahr“ für alle fordern. Jeder Deutsche, jeder Franzose, jeder Italiener, jeder Österreicher soll seinen Nachbarn ein Jahr lang zur Hand gehen.

Dann könnten die deutschen Oberlehrer z.B. in griechischen oder spanischen Arbeitsloseninitiativen aushelfen und dort das Bild der Deutschen, das sich gerade etwas einzutrüben beginnt, wieder aufpolieren.

Update 5.5.: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert den Timoschenko-Hype

Deutsche Oberlehrer on CARTA | No comment

Unser Bundespräsident sagte deshalb eine Reise ab. Der SPD-Vorsitzende rief seine Politikerkollegen auf, nicht zur Fußball-Europameisterschaft nach Kiew zu fahren. Und grüne Politiker taten, was sie besonders gut können: Symbolische Aktionen vorschlagen, mit denen man garantiert in die Zeitung kommt. Bald werden die Leitartikler (allen voran die Springer-Medien) mit dem Klingelbeutel für die Multimillionärin sammeln gehen und – ja! – die Rufe nach einem Boykott der Fußball-EM werden immer lauter.

Ist die ukrainische Armee, wie 1980 die Sowjetunion, in ein Nachbarland einmarschiert?

Das Hamburger Abendblatt legt sich jedenfalls schon mächtig ins Zeug. In einem Leitartikel nennt sie die Ukraine den „Paria in Europa“:

„Joachim Gauck hat nicht lange gezögert und mit einem präsidialen Paukenschlag die in ihn gesetzten politischen Erwartungen bereits erfüllt…

Dem Regime des Kiewer Autokraten Viktor Janukowitsch muss das klare Signal übermittelt werden, dass Deutschland sein Betragen (sic!) nicht länger einfach hinnimmt…

Die Anordnung, die schwer kranke Frau von Bütteln unter Anwendung körperlicher Gewalt gegen ihren Willen in ein staatliches Hospital verlegen zu lassen und ihr selbst einen Rollator zu verweigern, macht sein Regime zum Paria in Europa….“

Man stelle sich vor: Eine Rollatorverweigerung! Mitten in Europa!!! In einem zivilisierten Europa, das vor kurzem noch Geheimgefängnisse duldete, in denen es nicht sehr zivil zuging, was aber nicht weiter störte, denn es waren ja die Guten, die dort folterten; in diesem zivilisierten Europa wird politischen Gefangenen mit Bandscheibenproblemen ein Rollator verweigert!

Das führte zu einem geharnischten Protest deutscher Spitzenpolitiker und-journalisten, den wir bei der deutsch-chinesischen Eröffnung der Hannover-Messe leider nicht gesehen haben. Oder bei den deutsch-russischen Konsultationen.

Julia Timoschenko scheint Deutschlands bequemer Ersatz-Chodorkowski zu werden. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine kostet uns nämlich nichts. Unsere mickrige Handelsbilanz mit diesem Land könnte nie so nachhaltig beschädigt werden wie dies ein offener Menschenrechtskonflikt mit Russland oder China bewerkstelligen würde. Haben deutsche Politiker den russischen Staatschef Medwedew wegen der Inhaftierung Michail Chodorkowskis mit Boykott bedroht? Oder Chinas Staatschef Wen Jiabao wegen der Inhaftierung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo? Ich kann mich nicht entsinnen, dass es derartige Vorschläge gab. Obwohl Amnesty International in beiden Fällen gute Gründe vorbringen könnte.

Wer ist Julia Timoschenko?

„Als politisches Ziehkind des Dnipropetrowsker Gebietschefs Pawlo Lazarenko, der 1996 Ministerpräsident der Ukraine wird, findet sie Zugang zur Kiewer Machtelite. Lazarenko sorgt auch dafür, dass ihre Firma „Vereinigte Energiesysteme“ (EESU) zum wichtigsten Händler für russisches Erdgas aufsteigt. 75 Milliarden Kubikmeter benötigt die Ukraine im Jahr, drei Viertel davon kommen aus Russland und Turkmenistan. Mit dem russischen Monopolisten Gazprom schließt Timoschenko einen Vertrag über die Lieferung von 24,2 Milliarden Kubikmeter. Innerhalb von zwei Jahren erreicht ihr Konzern einen Umsatz von zehn Milliarden Dollar. Die Kiewer Wochenpresse kommentiert das Wirtschaftswunder mit der Überschrift: „Die Ukraine ist der EESU beigetreten.“ Seither trägt Julia Timoschenko den Spitznamen „Gasprinzessin“.

Dass bei ihrem Aufstieg nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann, wird deutlich, als ihr Förderer im Februar 1999 auf dem New Yorker Flughafen festgenommen wird. 114 Millionen Dollar soll Pawlo Lazarenko ins Ausland verschoben haben: Schmiergelder, die er für die „Regulierung“ des Gasmarkts bekommen hat.

Zu dieser Zeit ist Julia Timoschenko längst aus dem Schatten ihres Schwiegervaters getreten. Mit ungeheurer Energie durchläuft sie verschiedene Parteien – bis sie ein Bündnis schmieden kann, das ganz auf sie zugeschnitten ist, den „Block Julia Timoschenko“, abgekürzt BjuT, frei übersetzt: Schlag zu! Im Kampf gegen Präsident Kutschma marschiert sie nun an vorderster Front, kompromisslos, charismatisch, attraktiv – ein Popstar der Politik. Auf dem Maidan erlebt sie ihren Höhepunkt. Die Medien stilisieren sie zur „Jeanne d’Arc der orangenen Revolution“.

Als Ministerpräsidentin regiert sie dagegen nur kurz, von Februar bis September 2005. Ihre rigorose Art, den ukrainischen Saustall mit eisernem Besen ausmisten zu wollen, stößt auf Widerstand – in Ost und West. Ihrem Vorbild Wladimir Putin nacheifernd, rät sie widerspenstigen Oligarchen, künftig ihre Steuern zu zahlen und sich aus der Politik herauszuhalten. Und Timoschenkos Sozialreformen – die Erhöhung der Mindestrenten und Mindestlöhne, die Ausweitung der Familienförderung – irritieren auch westliche Investoren. Derart dirigistisch hatten sie sich die neue Ukraine nicht vorgestellt. Als die Wachstumskurven nach unten zeigen, entlässt Staatspräsident Juschtschenko seine Mitstreiterin.

„Ich wurde im Steigflug gestoppt!“ sagt sie. Doch aufgeben wird sie nicht. Der Kiewer Publizist Sergej Hrabowsky hält sie weiterhin für die aussichtsreichste Politikerin. In einem „postkolonialen Land“ wie der Ukraine, sagt er, sei ihre peronistische Politik der harten Hand und des starken Staates die einzige Möglichkeit, das Raubritterkapital zu zähmen. So lange die nationalen Interessen von heimischen und fremden Oligarchen unterlaufen werden könnten, so lange werde es keine stabile Ukraine geben.“ (Ausschnitt aus einer Reportage, die ich Anfang 2007 über die Ukraine geschrieben habe: „Staat auf Bewährung“, Geo 2/2007)

Zweifellos wäre Julia Timoschenko eine interessante politische Alternative zu Wiktor Janukowitsch (und die diplomatischen Bemühungen zu ihrer Ausreise bzw. ihrer Haftentlassung sollten unbedingt fortgesetzt werden). Es ist auch zu vermuten, dass Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2015 erneut gegen Janukowitsch antreten will. Ihren Wahlkampf hat sie per Hungerstreik gerade eröffnet. Eine Julia Timoschenko lässt sich nicht so leicht unterkriegen.

Ob sie das Land aber demokratischer regieren würde? Wir wissen es nicht. Der Machtkampf zwischen den beiden verfeindeten Oligarchen-Lagern wird seit mindestens acht Jahren mit aller Härte und allen Tricks geführt (wüste Schlägereien im Parlament inklusive). Der Westen (USA) und der Osten (Russland) mischen tatkräftig mit. Die Interessen des Timoschenko-Clans und die Interessen des Janukowitsch-Clans (und die mit ihnen verbundene ständige Einmischung von außen) lähmen das Land.

Die Eigenständigkeit der Ukraine ist nämlich noch immer keine Selbstverständlichkeit. Jahrhundertelang wurde ihre Souveränität missachtet und hintertrieben. Deshalb braucht dieses Land jetzt keinen moralisch begründeten Fußball-Boykott deutscher Politiker, sondern eine langfristige wirtschaftliche Entwicklungsperspektive. In dieser Hinsicht verhält sich die deutsche Regierung leider höchst reserviert – sie mauert, im Gegensatz zur EU. Bei den Handelspartnern Russland und China ist es genau umgekehrt.

Boykott der Fußball-EM: Angemessen oder Doppelmoral? on CARTA | 4 comments

Carta-Autor Daniel Leisegang hat sich unterdessen beim diskursradio Gedanken über die binären Freiheitsvorstellungen der Piraten gemacht.

Piraten braten on CARTA | 2 comments

Sie tun es, weil sie ahnen – und mittlerweile auch schmerzlich erfahren -, dass sich andere, noch größere Marktteilnehmer in ihre alteingesessene Verlegerrolle hineindrängen: Großkonzerne wie Apple, Google/YouTube, Facebook und Amazon, aber auch Telekommunikationskonzerne, Energieversorger oder Handelsriesen werden zu Verwertern. Diese Konzerne verdienen schon heute viel Geld mit der Leistung von Urhebern bzw. am Service für Urheber (als Access-Provider, als Stromlieferanten, als Kiosk, als Platzanbieter, als Rechtehändler) – allerdings heißen die Urheber bei diesen Konzernen (un)sinnigerweise meistens Nutzer.

Und so ist der laufende Strukturwandel der Öffentlichkeit in erster Linie ein Verdrängungsprozess: Die neuen Giganten okkupieren die Rolle der alten Verlage, und die alten Verlage okkupieren die Rolle der Urheber.  Den letzten beißen die Hunde.

Die Verschiebung führt nämlich dazu, dass Verlage und Urheber eine Zeit lang als direkte Konkurrenten auftreten – während sie bislang zwei brav hintereinander hängende Glieder einer stabilen Verwertungskette waren.

Beim Lizenzhandel (der immer lukrativer werdenden Zweitvermarktung) machen die Verlage den Urhebern bereits direkte Konkurrenz. Autoren, die ihre Produkte früher mehrfach verkaufen konnten (etwa die gleiche Story an 20 verschiedene Regionalzeitungen), können das heute nicht mehr. Die Verlage (und bald auch die Sender) vermasseln ihnen das Geschäft und bieten die Werke der Urheber zahlreichen Dritten zur Weiternutzung an. Mit dem Leistungsschutzrecht würden die Urheber dann auch noch einen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte verlieren.

Die Verlage drängen sich also in die Rolle der Urheber, weil sie ihrerseits dickeren Fischen (aus)weichen müssen, von denen sie eines Tages gefressen werden könnten. Das bedeutet: Die heutigen Medienverlage werden irgendwann zu Tochterunternehmen im Reich der Giganten – oder sie werden selbstständige Handelshäuser (wie Burda) oder reine Content-Anbieter ohne das bisher noch erforderliche Drumherum (ohne große Sekretariate, Druckereien, Studios, Fuhrparks, Immobilien, Anzeigen- oder Vertriebsabteilungen).

Diese Verlage sind dann nur noch größere Urhebervereinigungen, Konglomerate aus Programmierern, Layoutern, Graphikern, Designern, Autoren, Lektoren, Fotografen, Illustratoren, Filmemachern etc.

Allerdings reagieren nun auch die klassischen (isolierten) Einzel-Urheber auf diesen Verdrängungsprozess. Sie bilden größere Einheiten und verstehen sich nicht mehr als „abhängig Beschäftigte“, sondern als „Unternehmer“, die sich in Berufsverbänden und nicht mehr in traditionellen Gewerkschaften organisieren.

Diese Unternehmer-Urheber schließen sich auch nicht bloß zu Bürogemeinschaften zusammen, die sich Miete, Kühlschrank und DSL-Anschluss teilen, sie gründen richtige Multimedia-Unternehmen, betätigen sich als umfassende Dienstleister mit Full-Service-Charakter und vernetzen sich untereinander zu flexiblen Produktionseinheiten. Bald werden sie in Konkurrenz zu den alten (absteigenden) Verlagen treten können. Beide werden dann kleine oder mittelständische „Urheberklitschen“ sein, die sich als konkurrierende Zulieferbetriebe den Bedingungen der Markt-Giganten unterordnen müssen.

Der Versuch der Verlage, vor dem eigenen Abstieg noch schnell ein Sonderrecht zu erwirken, ist also nichts anderes als Voodoozauber gegen die hereinbrechende Zukunft. Im festen Aberglauben, auf diese Weise dem schumpeterschen Schicksal zu entgehen, rammen die Verlage noch rasch eine Stricknadel in die fantasierten Körper von Google und Facebook.

Gescheiter wäre es, sie würden sich gemeinsam mit Urhebern und Nutzern um eine echte Reform des Urheberrechts bemühen.

Lesen Sie dazu auch:

• Google in der IfM-Datenbank erstmals als Medienkonzern gerankt
• Google und die Telekom: Sind das die neuen Verleger?
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Voodoozauber der Verlage on CARTA | 17 comments

Worum geht es in Dirk Kurbjuweits Essay? Es geht um die „Tyrannei des freien Netzes“? Im Kern aber geht es um das Vorhaben der Piratenpartei, das Urheberrecht zugunsten der Internetnutzer zu reformieren. Da dieses Vorhaben die Pfründe all jener Urheber tangiert, die im bisherigen System exzellent verdient haben, wehren sich jetzt vor allem die Spitzenverdiener gegen jede Änderung und marschieren Seit’ an Seit’ mit ihren Verwertern.

Dass die Spitzenverdiener ihre Interessen so vehement verteidigen, kann ich verstehen. Reichlich arrogant finde ich es aber, dass sie ihre Partikularinteressen mit den ganz großen Begriffen aufblasen. Da geht es immer gleich ums Ganze, um „Freiheit oder Barbarei“. Da werden die großen Philosophen von John Locke bis Immanuel Kant zitiert und heilige Messen über die Menschenrechte gelesen, ja es wird die ganze schmerzhafte Evolution der Kultur von der Steinzeit bis heute bemüht – dabei geht es im Kern doch nur um die Mitarbeiter-Beteiligung beim Spiegel.

Auch das ist natürlich ein legitimes Interesse. Doch dann sollten die Essay- und Offene Briefe-Schreiber das auch bitteschön sagen, und nicht die großen Menschheits-Begriffe als Artillerie-Geschosse für ihre Interessenpolitik missbrauchen.

Die Barbarei im Bahnhofskiosk

Was besonders stark nervt, ist der (gezielt verwendete) Adressat dieser Empörungs-Manifeste. Wieder richten sich sämtliche Vorwürfe an „die Netzgemeinde“. Die Netzgemeinde ist für alles verantwortlich: für Gewaltexzesse von NSU bis Breivik, für Kinderpornographie, für Shitstorms, für Hasstiraden, anonyme Beleidigungen und Lynchjustiz. DIE NETZGEMEINDE – damit sind all jene gemeint, die im World Wide Web nicht nur lesen, sondern das Web mit gestalten: Kommentatoren, Forentrolle, Piraten, Blogger, Digital Natives, Netzaktivisten – also alle, die von der „Printwelt“ am liebsten noch immer (gähn!) in der Frisur Sascha Lobos zusammengefasst werden.

Drehen wir den Spieß der Vereinfachung doch mal um. Ich z.B. würde gern Dirk Kurbjuweit einladen, mit mir zusammen einen größeren deutschen Bahnhofskiosk zu besuchen. Dort würden wir dann von Regal zu Regal gehen und uns anschauen, was DIE PRINTGEMEINDE so treibt. Und dann werde ich ihn für die ganze Barbarei der Strickzeitschriften, Sudoku-Rätsel, Manga-Comics, Fanzines, Adelspostillen, Porno-Magazine, Computer-PR, Männer-Lifestyle, Motorrad-Specials und Panzerheftchen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machen. Das, werde ich sagen, ist „deine Printgemeinde“! Du bist dafür verantwortlich, dass das alles gedruckt wird. Ist das die Freiheit, die du meinst?

Also, liebe Großjournalisten, lasst bitte in Zukunft eure großen Begriffe im Halfter stecken und sagt einfach, dass es um eure Geldbörsen geht. Dann könnte man die Debatte mit etwas mehr Sachlichkeit und vielleicht auch etwas differenzierter führen.

P.S. In konsequenter Ablehnung der Kostenlos-Kultur ist Dirk Kurbjuweits Essay über die Tyrannei des Netzes im Netz nicht ‚kostenlos’ zu lesen, sondern nur in der gedruckten Ausgabe (16/2012, S.24) bzw. im „E-Paper“. Christian Stöcker hat indirekt auf Spiegel Online reagiert.

Dirk Kurbjuweits Netzgemeinde on CARTA | 20 comments

„Wer Spiegel Online nutzt, ist im Netz nicht wirklich frei. All diese Medien können von den Betreibern jederzeit verändert, verkauft, zensiert, geschlossen werden. Wer wirklich frei im Internet veröffentlichen will, braucht eine eigene Website.“

Okay, das war ein kleiner Scherz! Die zitierte Stelle ist in einem winzigen Detail verändert. In Wahrheit schreibt Sascha Lobo Folgendes:

„Wer Facebook, Twitter oder andere soziale Netzwerke nutzt, ist im Netz nicht wirklich frei. All diese Dienste können von den Betreibern jederzeit verändert, verkauft, zensiert, geschlossen werden. Wer wirklich frei im Internet veröffentlichen will, braucht eine eigene Website.“

Moment, auch dieses Zitat ist nicht ganz richtig verwendet. Es handelt sich nämlich um den Vorspann. Und der ist wahrscheinlich “im engen Korsett” der Redaktion entstanden. Trotzdem hat Sascha Lobo ein großartiges Plädoyer für die überaus anstrengende Freiheit der unabhängigen Blogs gehalten. Er schrieb:

„Es scheint, als würde sich zwischen den digitalen Ablegern der großen Leitmedien (etwa Spiegel Online) und den Blogs das ewige gesellschaftspolitische Drama wiederholen: Freiheit ist eine so anstrengende und gelegentlich komplizierte Angelegenheit, dass viele Leute sie offenbar gern eintauschen gegen ein enges Korsett, wenn das bloß gut geheizt ist und sich nicht allzu kompliziert anfühlt.“

Okay, auch das stimmt nicht ganz. Lobos Text lautet vielmehr:

„Es scheint, als würde sich zwischen den sozialen Netzwerken und den Blogs das ewige gesellschaftspolitische Drama wiederholen: Freiheit ist eine so anstrengende und gelegentlich komplizierte Angelegenheit, dass viele Leute sie offenbar gern eintauschen gegen ein enges Korsett, wenn das bloß gut geheizt ist und sich nicht allzu kompliziert anfühlt.“

Die AGB bei den sozialen Netzwerken und den großen Medien sind im übrigen für Nutzer und Autoren heute sehr ähnlich: in beiden Fällen geht es um den Total-Ausverkauf der Verwertungsrechte. Hätte Lobo seinen Text nur auf seinem freien Blog geschrieben, hätte er Gewicht gehabt. So aber…

Gut geheizt, Lobo! on CARTA | No comment

Nun, es bedeutet, dass in beiden Fällen große Propheten geehrt werden. Sowohl die Aktionen der Salafisten als auch die Aktionen der Springerianer sind kühne Missionierungsversuche. Zwei große Religions- und Wertegemeinschaften werben friedlich für ihre Sicht der Welt. Beide Gruppen haben bedeutende Männer im Programm, die ganz direkt von Gott inspiriert wurden.

Nun könnte man zu Recht einwenden, dass das eine ja wohl nicht ernsthaft (!) mit dem anderen verglichen werden könne (Günter Grass weiß das). Diesem Einwand stimmen wir vollumfänglich zu. Die beiden Aktionen sind absolut unvergleichlich. Axel Cäsar Springer ist so einmalig – wie der Prophet Mohammed, Bild ist so einzigartig – wie der Koran, und die Geschenkaktion der Salafisten ist so originell wie die der anderen Strenggläubigen. Also bitte keine unstatthaften Vergleiche! Koran-Aktion und Bildzeitungs-Aktion haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.

Selbst der aufkommende Ärger über die beiden mutigen Missionierungsversuche sollte nicht miteinander verwechselt werden: Die CDU möchte die Verteilung des Korans verhindern, die Bildzeitungs-Gegner wollen dagegen die Verteilung der Bildzeitung verhindern, nicht umgekehrt! Beide Gruppen handeln eigenständig und völlig frei.

Apropos unvergleichlich: Da kriegen wir endlich mal was geschenkt (Kostenlos-Kultur!) und dann ist es auch wieder nicht recht.

P.S. Bei der Überschrift dieses Beitrags handelt es sich um die leichte Abwandlung eines Buchtitels. Der Autor des Buchs, ein weltlicher Missionsexperte, würde eine der beiden Aktionen höchstwahrscheinlich ablehnen. Wir verraten aber nicht welche. Erraten Sie’s?

Hurra, wir werden missioniert! on CARTA | 9 comments

Um die Überraschung des Abends vorwegzunehmen: Das Internet revolutioniert zwar permanent den Journalisten-Beruf, aber die Träger dieses Berufs sind dann doch eher träge sicherheitsorientiert. Am Ende der Veranstaltung, als Stephan Weichert die Diskutanten fragte, mit welchem der Anwesenden sie am liebsten zusammenarbeiten würden – nannten die meisten den Redaktionsleiter des gut ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Medienmagazins ZAPP.

Für ihren 260-seitigen Report (mit vielen interessanten Statements) hatten Stephan Weichert und Leif Kramp im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 1115 Praktiker und Medien-Experten angeschrieben, 201 hatten den ausführlichen Fragebogen beantwortet. Das Internet, so die Autoren in ihrem Resümee, werde nicht mehr grundsätzlich als böse gewertet, die Chancen gerieten mehr und mehr in den Blick.

Hier im Schnelldurchgang die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

1. Es herrscht in den Redaktionen mehr Experimentierlaune als noch vor 5 Jahren
2. Print und Online liegen demnächst gleichauf
3. Kompetenz und Dialogfähigkeit werden im Medienüberangebot immer wichtiger
4. Noch stellen die Verlage für Online zu wenig Risikokapital bereit
5. Der Onlinejournalismus ist die Innovations-Lokomotive im Journalismus
6. Es gibt zu wenig Zielgruppenforschung
7. Der deutsche Journalismus hinkt dem angelsächsischen um 5 bis 10 Jahre hinterher
8. Chefredakteure müssen mehr digitale Spielplätze schaffen und ihre Mitarbeiter stärker motivieren
9. Die meisten Online-Investitionen sind unstet. Es gibt von oben zu viel Hü- und Hott-Vorgaben
10. Das öffentlich-rechtliche System hat derzeit die besten Karten – fördert selbst aber zu wenig Innovationen
11. Die Querfinanzierungen nehmen zu. Tierfutterverkauf sichert Journalismus
12. Staatliche Förderinitiativen konzentrieren sich zu sehr auf Print
13. Crowdfunding könnte ein Geschäftsmodell sein
14. Der Staat soll nur gute Rahmenbedingungen schaffen und sich ansonsten raushalten
15. Medienhochschulen könnten die eigentlichen Innovationszentren werden

Letzteres ist sicher pro domo gesprochen. Der umtriebige Gastgeber der Veranstaltung, Stephan Weichert, stellvertretender Studiengangleiter Journalistik an der Macromedia Hochschule, macht es mit seinen zahlreichen Aktivitäten gerade vor.

Mit Abstand lustigster Gast des Abends war für die Zuhörer der Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, Lars Haider, der den Zuhörern ein wenig Einblick in das ambitionierte Abendblatt-Projekt „Lokalst-Journalismus“ gab. Dabei durchkämmen Lokalreporter mit Rucksäcken und Live-Kameras ihren jeweiligen Kiez und berichten über alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Eines Tages könnten die Nutzer dann auf ihren Smartphones sehen, was sich gerade im Umkreis von zehn, 50 oder 100 Metern abspielt.

Falls man das überhaupt wissen möchte…

Den Innovationsreport Journalismus gibt es als pdf-Download bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und beim Onlineportal Vocer sowie gedruckt über Indira Krömer von der FES: indira.kroemer@fes.de

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