Auch wenn sich alle darüber streiten: Das ist zwar eine wichtige, aber leider nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, ob eine Gesellschaft noch einen allgemein wahrgenommenen Platz zum Diskurs über ihre Werte, ihre Ziele, ihre Vorbilder, ihre Kultur, ihre Interessen und ihre Politik braucht. Die klassischen Printprodukte und das Fernsehen stellen diesen Platz zwar noch für Generation Ü40 zur Verfügung, aber kaum noch für die unter Dreißigjährigen. Zeitungen und Zeitschriften sind für die älteren bürgerlichen Kreise immer noch maßgeblich, wenn es darum geht, die eigene Position mit oder in Abgrenzung zur journalistischen Arbeit zu schärfen oder zu bestimmen. Für die schlecht Ausgebildeten und materiell schlecht Gestellten gilt das schon lange nicht mehr. Qualitätsmedien sind für die Klugen, aber nicht für die Dummen. Sie sind für die Alten, nicht für die Jungen.

Eine Gesellschaft braucht aber Orte, an denen sich ihre unterschiedlichen Gruppen begegnen, und sei es nur im abstrakten publizistischen Profil. Nur hier werden in einem vor- und nebenpolitischen Raum Positionen formuliert, Interessen abgeglichen. Hier wird Wissen über und gelegentlich auch Verständnis für die Anderen ausgetauscht. Natürlich kann man sagen, dass wir das nicht mehr brauchen.

Man kann argumentieren, dass eine Weltöffentlichkeit der Interessen den Diskurs des realen Gemeinwesens überflüssig macht. Warum aber gibt es dann noch Webseiten auf deutsch, warum soziale Netzwerke, warum die vielen lebhaften Kommentare zur Politik? Weil sie nichts anderes sind als ein moderner Ausdruck für das Bedürfnis einer Gesellschaft nach Austausch. Vielleicht auch für die Ahnung, dass dieser Austausch heute wichtiger ist als je zuvor: Eine Gesellschaft, die auf absehbare Zeit nichts mehr aus dem Zuwachs zu verteilen hat, steht vor einer Zerreißprobe. Zumal die deutsche Gesellschaft, die keine Erfahrung mit solchen Übungen hat. Zumal die deutsche, in der die Interessen der Älteren durch die schiere Zahl immer gewichtiger, die wichtigeren der Jungen durch ihre Unterzahl dagegen die Tendenz haben, an den Rand gedrängt zu werden.

Wie aber sieht der Platz aus, der diese Verbindungen wieder herstellt oder sogar neu schafft? Klar ist, dass er unterschiedliche Gesichter haben muss. Und klar ist auch, dass er nur durch Kooperation zu Stande kommen kann. Die über 40jährigen werden hoffentlich kaum von dem Gefühl ablassen, das sich beim morgendlichen Zeitunglesen einstellt. Die unter 30jährigen werden in der Mehrheit diesem Gefühl vermutlich ihr Leben lang nicht viel abgewinnen können. Trotzdem haben beide Generationen ein Interesse und einen Anspruch darauf, einen angemessenen Ort für ihren Austausch zu finden.

Wer will, dass zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen tatsächlich bewusst entschieden wird, muss den Streit darüber so austragen, dass er auch von der jeweils anderen Generation gesehen, gehört und in ihren Diskurs einbezogen werden kann. Diese Bindefunktion kommt längst nicht mehr nur dem klassischen Medienmarkt zu. Sie muss auch von den modernen Medien ernst- und wahrgenommen werden. Es reicht nicht aus, schäbig über vermeintlich überbezahlte Holz-Journalisten zu reden. Genau so wenig sinnvoll ist es, verdruckst über das kostenlose Zitieren von Inhalten zu räsonnieren und doch nur Diebstahl zu meinen.

Wer als Verleger, Medienunternehmer und Journalist seinen gesellschaftlichen Auftrag ernst nimmt, muss sich um die Frage kümmern, ob und wo ein Austausch zwischen den Generationen, zwischen Journalisten und Nutzern stattfinden soll, wo er möglich und wo er überhaupt sinnvoll ist. Er muss den Wert der Unabhängigkeit von Informationen erkennen und (wieder) schätzen lernen.

Daneben ist die Frage, wer wann was bezahlt, zwar für die Verlage und auch für die neuen Medienunternehmer existenziell, aber für die gesamte Gesellschaft ist sie zweitrangig. Die Verlage müssen dafür eine befriedigende Lösung finden. Für die Gesellschaft zählt nur, dass die Öffentlichkeit ihren öffentlichen Platz wieder finden muss, um weiteres Auseinanderdriften gesellschaftlicher Gruppen und Schichten und Isolationstendenzen zu bremsen. Deshalb, und nur deshalb muss das Kriegsbeil begraben werden.

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Opel sollte auf Teufel komm raus aus dem Niedergang des amerikanischen Mutterunternehmens General Motors herausgehalten werden. Deshalb gab es staatliche Bürgschaften, Kreditlinien und die Zusage, den Umbau zu finanzieren – und die Entscheidung, Opel an das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium um Magna weiterzugeben. So wollte es die hessische Landesregierung, in deren Gebiet Rüsselsheim liegt. So wollte es Nordrhein-Westfalen. Opel ist einer der größten Arbeitgeber im Ruhrgebiet. Und so wollte es auch die Bundesregierung. Sie wollte vor den Bundestagswahlen keine schlechten Nachrichten. Nur die USA, die wollten etwas anderes.

Der Preis ist immens: Die Deutschen mussten sich von den USA den Takt diktieren lassen, die Geldsummen, die bezahlt werden mussten, das Management, das sanieren sollte. Ein Jahr lang ließen sich Deutschlands Krisenpolitiker immer wieder vorführen. Und das alles nur, weil Deutschland Opel retten und an Magna vergeben wollte? Nein. Das alles, weil die deutsche Politik zu Beginn dieses Jahres im „Unser-Handeln-ist-alternativlos”-Modus war. Das politische Denken in der akuten Phase der Weltwirtschaftskrise ließ kein alternatives Szenario zu. Weder für Opel eine ordentliche Insolvenz, noch ein anderes Szenario als die fortgesetzte Rettung der Hypo Real Estate, noch etwas anderes als die Stützung der anderen Banken.

Wer sich aber das Denken in Alternativen verbietet, wird schnell zum Opfer. Wer glaubt, alles steuern zu können und zu müssen, verliert den freien Blick. Genau das ist jetzt passiert. Die Bundes- und die Landesregierungen wurden das Opfer ihres Ehrgeizes, ihrer Heilsversprechen und ihres Eifers, auch da zu löschen, wo es nicht zwingend war. Recht so.
Und Opel? Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Firma mit Magna glücklich geworden wäre. Genau so wenig, wie feststeht, dass sie bei GM unglücklich bleibt.

Opel wird doch nicht verkauft: Ein Desaster für die Politik – und gut für die Freiheit on CARTA | 7 comments

Und am Freitag? Am Freitag rufen die Arbeitgeber zusammen mit der IG Metall den neuen Arbeitsminister auf, die derzeit geltenden Kurzarbeiterregeln zu verlängern. Das Kurzarbeitergeld soll folglich auch weiterhin bis zu zwei Jahre gezahlt werden, statt der eigentlich im Gesetz vorgesehenen sechs Monate (§ 177 Abs. 1 SGB III).

Keine Subventionen mehr? Sparvorschläge? Kürzlich noch hatte Arbeitgeberhauptgeschäftsführer Reinhard Göhner mutig die Rasenmäherkürzung staatlicher Unterstützungsleistungen angeregt, „jedes Jahr fünf Prozent, bis sie alle weg sind“.

Die Agentur für Arbeit hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits ein Defizit von 15,6 Mrd. Euro gemacht, das nun der Steuerzahler tragen muss. Die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung kostete in diesem Zeitraum über 3 Mrd. Euro.

Sind die Kurzarbeiterregelungen – Verlängerung der Laufzeit, Unterstützungszahlungen für die Sozialversicherungen – etwa keine Subventionen? Was denn dann?

Ist das Kurzarbeitergeld keine Subvention? Arbeitgeber wollen kürzen – nur nicht bei sich selbst. on CARTA | One comment

Und die Wirtschaft? Statt sich höflich zu bedanken, lässt sie ihre Cheflobbyisten Seit an Seit mit Bundesbankpräsident Axel Weber durch Berlin marschieren und ausrufen: „Kehrt um! Spart! Jetzt!!“

Nun sind Banken und Industrievertreter im Augenblick sicher nicht die beste Adresse, wenn man nach belastbaren Rezepten gegen die Krise sucht. Doch Axel Webers kaum versteckte Drohungen vor einem Zurückfahren der Liquidität und Zinserhöhungen müssen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle schon ernst nehmen.

Der Bundesbankchef hat im Koalitionsvertrag vergeblich nach der Seite gesucht, in der die Gegenfinanzierung für die neuen Geschenke ans Wahlvolk aufgemacht wird. Und er ließ am Donnerstag in Berlin keinen Zweifel daran, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen werde, wenn in Europa unsolide gewirtschaftet werde und Inflation drohe. Die Zeit der negativen Inflationsdaten sei bereits vorbei, sagte er. Er sehe in einer Frist von etwa einem halben Jahr Handlungsbedarf.

Das kann die Bundesregierung nicht ruhig lassen. Mit jeder Zinserhöhung geht Wachstum verloren, mit jeder Zinserhöhung steigt die Schuldenlast des Staates automatisch, wenn nicht gleichzeitig auch in der Politik aktiv zugunsten eines soliden Haushalts entschieden wird. Wenn Angela Merkel heimlich gehofft haben sollte, es werde schon irgendwo in Europa jemanden geben, der die EZB erst mal vom Handeln abhalten wird: Diesen Zahn hat Weber gezogen.

Bundesbank vs. Bundesregierung: Wann steigen die Zinsen? on CARTA | 5 comments

Und doch handelt es sich hier um ein klassisches Beispiel dafür, wie man aus dem richtigen Reflex heraus das Falsche tun kann. Liberale und Konservative haben – wie alle anderen auch – festgestellt, dass es für Stütze-Empfänger nicht lohnend ist, zu arbeiten, schon gar nicht, nach einem Vollzeitjob Ausschau zu halten. Wer nur 100 Euro dazu verdienen darf, wird es sich genau überlegen, ob sich (legale) Arbeit lohnt. Und wer keine tolle Ausbildung hat und ohnehin wenig verdient: Wird er mühselig für den Ruhestand sparen, wenn er damit rechnen muss, das kleine Vermögen vorzeitig wieder auflösen zu müssen? Also ist es doch nur logisch hinzugehen und die Freibeträge zu erhöhen.

Aber was passiert jetzt? Schnell werden die Koalitionäre merken, dass sich auch an den neuen Freigrenzen ein Stau bildet. Es wird sich herausstellen, dass 750 Euro Ansparfreibetrag pro Lebensjahr zwar ausreichen, um sich zu Hartz-IV-Zeiten einen größeren Wunsch zu erfüllen, aber kaum, um ein Alter oberhalb der Grundrente zu bestreiten. Zügig wird sich zudem zeigen, dass auch 200 oder 250 Euro an erlaubtem Zuverdienst niemanden so beeindrucken, dass er schnell nach einer Vollzeitbeschäftigung sucht. Im Gegenteil, attraktiver gemacht wird nur der Einkommensmix aus Hartz und Zuverdienst – für weitere Kreise von Geringverdienern.

So werden am Ende wieder alle Grund zur Klage finden. Weil nämlich zwangsläufig die Zahl der Aufstocker steigt, die zu ihrem Verdienst Hartz IV beantragen können. Weil Vollzeitarbeitsverhältnisse in diesem Bereich noch schneller zugunsten von Minijobs verschwinden werden als bisher. Und weil es nicht mehr Hartz-IV-Beziehern gelingen wird, sich aus ihrer Abhängigkeit zu befreien.

Eine entschiedene Regelung, die Vollzeitarbeit auch im Geringverdienerbereich attraktiv macht, haben sich die neuen Koalitionäre schon zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit nicht zugetraut. Das nämlich hätte bedeutet, die Freigrenzen deutlich anzuheben und einen echten Kombilohn zu schaffen – und dafür die Minijobs abzuschaffen.

Hartz-IV-Entschärfungen: Gut gemeint, das Falsche erreicht on CARTA | 16 comments

Was aber ist bürgerlich, was ist links in diesem Kontext? Liegt den Etiketten ein gemeinsamer Maßstab für das zugrunde, was man für richtig und was man für falsch hält? Oder geht es im wesentlichen doch um eine Stimmungslage, die mal eher nach links, mal eher ins Beharrende driftet?

Wahrscheinlich gilt das zweite: Beim näheren Hinsehen entpuppt sich der neue Hang zum Bürgerlichen als Abstoßungsreaktion auf Oskar Lafontaine. Und die vermeintlich linkslastige Mitte entlarvt sich als das Bedürfnis einer ältlichen Gesellschaft, noch ein paar Jährchen auf Kosten der Zukunft zu leben.

Und so verhalten sich auch die Parteien. Wenn der neue Konservativismus als bloßes Beharren auf hergebrachten Verhaltens- und Verbrauchsmustern interpretiert werden kann, dann wundert es einen nicht mehr, dass die Union und die FDP vom Bürgergeld übers Schonvermögen bis zu den Zuverdienstgrenzen beginnen, sich ein neues Sozialstaatsmodell zu eigen zu machen. Eines, das mit dem Prinzip von Leistung, Gegenleistung und Fürsorge nur im Notfall nur noch wenig zu tun hat.

Und es wundert einen auch nicht mehr, dass die Grünen es gelegentlich erträglicher finden, mit den Liberalen zusammenzugehen als mit der Linken. Denn hier entsteht ein Konservativismus links der Mitte, in dem sich alle treffen können.

Schwarz, gelb, grün, rot, knallrot: Die neue Farbenlehre on CARTA | One comment

Sicher ist: Der Preis ist in den vergangenen Tagen gestiegen. Die Erleichterung der Berliner Wahlkämpfer ist unüberhörbar. Den Liebesdienst, den die amerikanische Regierung als GM-Mehrheitseigentümerin den Regierungsparteien erweist, wird sie sich bezahlen lassen. Bundesregierung, Landesregierungen und der Opel-Betriebsrat hatten sich zu schnell und zu eindeutig auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sber-Bank  festgelegt.  Kühl und berechnend  haben die Unternehmensführung von GM und die US-Regierung die Zwangslage genutzt und zuletzt mit der Drohkulisse, Opel einfach zu behalten und die deutschen Standorte dicht zu machen, die Betriebsratsführung von Opel, CDU und SPD an die Wand gespielt.

Die Deutschen haben nicht nur an GM und der amerikanischen Regierung vorbei versucht, eine Rettung zu  inszenieren. Sie haben auch Druck gemacht:  Zuerst, um eine Entscheidung vor der Wahl zu erzwingen. So sollte gezeigt werden,  wie toll die Wirtschaftskrisenreaktionskräfte in Berlin und Rüsselsheim arbeiten. Dann machten sie Druck, um eine Entscheidung  vor der Wahl  Fall zu verhindern. Damit sollte vertuscht werden,  wie erfolglos  die Wirtschaftskriseneinsatzkommandos am Ende dann doch gearbeitet haben.

Die Amerikaner haben entschieden, wie und wann sie es wollen und für richtig hielten. Das ist nicht besonders nett. Aber es ist ihr Recht. Sie sind die Eigentümer von GM und sie sind Gesellschafter der Opel-Treuhand. Daran haben sie die Deutschen an diesem Donnerstag erinnert.  Sie haben sie zappeln lassen, und sie haben klar gemacht: Die deutschen Interessen zählen nicht, weder die politischen noch die arbeitnehmerischen. Es sei denn, der Preis stimmt – für GM.

Für Opel beginnt der schwerste Teil der Sanierung nach der Wahl. Dann geht es um die Zukunft. Und um die Arbeitsplätze in Bochum, Rüsselsheim und Eisenach.

Opel: das deutsche Wahlspektakel on CARTA | 6 comments

Majestät,
bei unserem Zusammentreffen im vergangenen November haben Sie gefragt, warum niemand die Krise vorhergesehen hat. Nun, wir haben am 17. Juni eine Konferenz dazu abgehalten. Mit diesem Schreiben übermitteln wir Ihnen die Ergebnisse.

Ehrlich gesagt, viele haben die Krise kommen sehen. Wir wussten halt nur nicht, wann genau sie kommt und wie heftig sie ausfällt. Es reicht aber nicht, eine Krise kommen zu sehen. Das „wann“ ist entscheidend bei der Vorhersage. Gewarnt haben viele, darunter auch die britische Notenbank. Das Risikomanagement wurde immer wichtiger. Es wurden sogar in vielen Bereichen noch extra Risikomanager eingestellt. Wir haben übersehen, dass man auch jemanden braucht, der die Summe aller Risiken einschätzt.

Dazu kamen die globalen Ungleichgewichte. Der Aufstieg Chinas und Indiens und das Anhäufen von Sparguthaben in den aufstrebenden Nationen machte unseren Import billiger. Und er sorgte dafür, dass ihr Leistungsbilanzüberschuss billige Zinsen und nur mäßige Ertragsaussichten auf mittel- und langfristige Anlagen eröffnete. Man suchte höhere Renditen – und damit höhere Risiken. Das war der Kern des Immobilienbooms in den USA und in England.

Auch hier haben viele gewarnt. Aber gegen die Mahner standen die vielen, die glaubten, dass die Banken schon wissen, was sie tun. Die herrschende Meinung war, dass die Besten der Besten im Finanzgewerbe versammelt waren, und dass die sich wohl kaum kollektiv irren könnten.

Viele haben geglaubt, dass sich die Finanzmärkte in ihrem Charakter geändert haben – und da ja auch außerhalb des Finanzsektors alle profitierten, Politiker, Haushalte, Konsumenten – war es leicht zu glauben, man sei nun in einer neuen, modernen, wachsenden Welt angekommen.

Diejenigen, die es hätten besser wissen müssen, haben nichts getan. Sie haben es nicht gewagt, die Bowleschüssel vom Tisch zu räumen, als die Party in vollem Gang war. Alle fanden, dass Blasen sich besser managen lassen, wenn sie platzen, anstatt sie in ihrem Entstehen zu behindern.

Was also war das Problem? Jeder hat nur seinen Job gemacht.

Die Ursache der Krise war die geballte Einbildungskraft einer Menge kluger Leute im In- und Ausland. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass Sie uns eine solche Frage nie wieder stellen müssen. Dazu werden wir eine „Nie-wieder-Konferenz“ abhalten. Wir werden Ihrer Majestät das Protokoll zustellen.

In Demut und Gehorsam verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Bei allem Erstaunen fragt man sich zweierlei:
1. Warum haben die deutschen Spitzenökonomen noch keinen Brief an die Nation geschrieben?
2. Warum brauchen Wissenschaftler immer Konferenzen (und Geld für mehr Konferenzen) als Vorbedingung für die Bereitschaft, überhaupt gemeinsam nachzudenken?

Die „Nie-wieder“-Industrie startet durch on CARTA | 6 comments

Sarkozy hat gute Chancen, sein Vorhaben wahr zu machen. Die französischen Banken sind entweder ohnehin verstaatlicht oder doch mindestens so staatsnah, dass sie sich beeilen werden, ihren Mitarbeitern die Zusatzvergütungen zusammenzustreichen. Angela Merkel wird ebenfalls erfolgreich sein: Eine Krise wie diese wird sich nicht wiederholen. Das liegt vor allem daran, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Vernünftig ist es, dafür zu sorgen, das Boni zeitlich gestaffelt ausgezahlt werden. Die unmittelbare Auszahlung der Belohnung scheint tatsächlich einer der wesentlichen Impulse zu sein, immer schneller immer höhere Risiken einzugehen.

Die Schwäche der deutsch-französischen Anstrengungen: Sie sind populistisch und werden kaum nachhaltig wirken. In Frankreich und Deutschland werden vermutlich schon bald die Großverdiener nicht mehr als Festangestellte in den Banken sitzen. Es werden selbstständige Berater sein, die sich in den Banken ums Investmentgeschäft kümmern. So werden aus Bonuszahlungen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, das Hase-und-Igel-Spiel mit den Regulierern geht in die nächste Runde. Und wenn in Deutschland die Banken erst schwer reguliert sind, wird man überrascht feststellen, dass die nächste Krise doch gekommen ist. Aus einer Richtung, aus der man es nun wirklich nicht erwartet hätte.

Hase, Igel, Banker-Boni on CARTA | 2 comments

Ja und? Stellen wir uns doch nur einmal den jeweils passenden Umkehrskandal vor: Der Wertpapier- und Aktienhandel liegt nach wie vor darnieder. Der Wirtschaftsminister führt eine Liste mit weiteren Verstaatlichungen, geplanten Enteignungen und Maßnahmen zur rigorosen Eindämmung des Wettbewerbs. Der Gesetzentwurf zur Rettung der Banken verzögert sich weiter, weil im Ministerium weder die richtigen Leute sitzen noch die nötige Anzahl von ihnen vorhanden ist. Die Banken verdienen immer noch nix und kippen deshalb auch noch ihren Teil des HRE-Rettungspakets bei der Staatskasse ab.

Die vermeintlichen Skandale der vergangenen Woche sind keine. Sie zeigen nur, dass in den Unternehmen und Banken ganz langsam wieder Normalität einkehrt. Und dass im Ministerium für Wirtschaft wieder über Wirtschaft nachgedacht wird und nicht nur über Ad-hoc-Politik. Das ist eine Normalität, die manchem nicht gefallen mag. Aber es ist die Normalität, die irgendwann wieder für Wachstum, für Gewinne, mehr Steuern und mehr Arbeitsplätze sorgt. Die Normalität die man braucht, um die absehbaren neuen Zuspitzungen der Wirtschaftskrise in diesem Herbst und Winter bewältigen zu können.

Dann ist es vielleicht nicht so schlecht, wenn sich der ein oder andere erinnert, wie es ist, wenn man mal ein paar Monate Geld verdient hat. Oder wenn ein neuer Wirtschaftsminister einer neuen Bundesregierung zumindest noch auf einer Anwaltsrechnung nachlesen kann, wo es Fachleute zur Ausformulierung komplizierter Gesetze gibt.

Kapitalismus: Alle sind wieder da on CARTA | 9 comments

Dabei ist Opel eine Firma, deren Produkte niemand wirklich haben will, ein Unternehmen, das in den vergangenen Jahren durch eine verfehlte Modellpolitik, durch schlechtes Kostenmanagement und schwere Managementfehler in Probleme gestürzt wurde.

Und: Opel und die Konzernmutter General Motors bewegen sich auf einem überfüllten Markt. So sieht ein Unternehmen aus, das man retten muss? Das ist kein Witz, das ist Wahlkampf. Darüber helfen auch Rücktrittsdrohungen, Nachtsitzungen und Fäusteschütteln in Richtung Amerika nicht hinweg.

Es ist kein Wunder, dass sich jetzt auch die anderen krisengeschüttelten Firmen beeilen, den potenziellen Insolvenztermin in den Juli, August oder September zu legen. Und wenn man sich fragt, warum der Einzelhandelskonzern Arcandor keine Hilfe bekommen soll, steht man seit diesem Wochenende tatsächlich ziemlich ratlos da.

Arcandor, das sei Missmanagement gewesen, sagt mit fester Stimme Haushaltsmann Steffen Kampeter. War Opel denn ein glänzend geführtes Unternehmen? Wenn Arcandor verschwinde, gebe es immer noch Warenhäuser in den Innenstädten, begründet der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs seine Ablehnung. Stimmt schon, aber gibt es nicht auch eine Überzahl Kleinwagenherstellern in der Welt? Vor einer „Vorfestlegung zu Lasten des Steuerzahlers“ warnt Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Tja, Herr zu Guttenberg, das wäre wirklich sehr ärgerlich.

Aber die Wahrheit ist: Mit dem Herauskaufen von Opel haben die Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen jedes Argument verloren, anderen schlecht gemanagten Firmen mit einem schwierigen Geschäftsmodell Hilfe zu verweigern.

Bis zum 27. September wird aus der sozialen Marktwirtschaft erst mal ein sozialistisches Sommercamp. Natürlich nur, damit anschließend wieder ordentliche Ordnungspolitik, Haushaltskonsolidierung und Politik für die nachfolgenden Generationen gemacht werden kann.

Bis zum 27. September herrscht das sozialistische Sommercamp on CARTA | One comment