CARTA

Für die Gesellschaft ist die Frage zweitrangig, wer wann was für Journalismus bezahlt. Sie braucht eine Öffentlichkeit, in der der Diskurs des Gemeinwesens stattfinden kann – über auseinanderdriftende Mediengenerationen hinweg.

General Motors behält Opel. Die vermeintliche Alternativlosigkeit des politischen Krisenmanagements wurde dementiert – die deutsche Politik ist zum Opfer ihres eigenen Ehrgeizes geworden.

Manchmal wundert man sich dann doch ganz schnell wieder. Am Donnerstag noch verzichtete die deutsche Wirtschaft großzügig auf weitere Subventionen. Der Industrieverband BDI rief den Staat energisch auf, endlich die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Angriff zu nehmen. Aus Sicht des BDI hätte der Koalitionsvertag wenigstens “einige richtungweisende Sparvorschläge” enthalten müssen.

Und am Freitag? Am Freitag rufen die Arbeitgeber zusammen mit der IG Metall den neuen Arbeitsminister auf, die derzeit geltenden Kurzarbeiterregeln zu verlängern. Das Kurzarbeitergeld soll folglich auch weiterhin bis zu zwei Jahre gezahlt werden, statt der eigentlich im Gesetz vorgesehenen sechs Monate (§ 177 Abs. 1 SGB [...]

Sollte Angela Merkel gehofft haben, dass die Notenbanker trotz ihres Koalitionsvertrags ohne Gegenfinanzierung lange stillhalten werden, wurde sie heute eines Besseren belehrt. Bundesbankchef Axel Webel droht wenig versteckt mit Zinserhöhungenn.

Die neue Koalition lobt sich für die Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Doch eine entschiedene Neuregelung wurde versäumt.

Die Frage, ob es eine strukturell linke oder bürgerliche Mehrheit in Deutschland gebe, ist müßig. Schwarz-Gelb vertritt ein neues Sozialstaatsmodell, links der Mitte entsteht ein neuer Konservatismus.

Nachdem General Motors Opel nun doch verkaufen will, können die Wahlkämpfer in Berlin aufatmen. Doch die Rettungsaktion wird sich für die Berliner Regierungsparteien als teuer erweisen.

Englische Ökonomen haben über die Krise nachgedacht und einen offenen Brief die Königin geschrieben. Jetzt ist eine “Nie-wieder”-Konferenz geplant.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine Reihe von Regelungen Banker-Boni durchbringen. Das ist populär, doch die Wirkung wird gering sein.

Industrieplan, Kanzleigesetze und Rettungspaket-Gewinne werden zu Skandalen gemacht. Tatsächlich zeigen sie, dass Politik und Wirtschaft zur Normalität zurückgekehrt sind.

Mit dem Herauskaufen von Opel haben die Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen jedes Argument verloren, anderen schlecht gemanagten Firmen mit einem schwierigen Geschäftsmodell Hilfe zu verweigern.