Im Dossier für iRights.info habe ich die wichtigsten Fragen zur Vorhehensweise bei Abmahnungen zusammengetragen:

Die Themen des Dossiers:

1. Was ist eine Abmahnung?
2. Wofür kann man sich eine Abmahnung einhandeln?
3. Welche Handlungen führen am häufigsten zu Abmahnungen?
4. Kann man sich vor Abmahnungen schützen?
5. Wie sieht eine Abmahnung aus?
6. Kann man Abzocke und Betrug erkennen?
7. Wie reagiert man auf eine Abmahnung?
8. Abmahnkosten
9. Sonderregelung für Bagatell-Urheberrechtsverletzungen
10. Achtung Fristen!
11. In aussichtsloser Situation verhandeln

Was ist eine Abmahnung?

Abmahnungen sind Schreiben von jemandem, der eine Rechtsverletzung beklagt. Sie dienen eigentlich einem sinnvollen und legitimen Zweck: dazu, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern. Statt sofort zu Gericht zu gehen, soll derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, den Verletzer zunächst anschreiben und ihm Gelegenheit geben, die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Das Prinzip der Abmahnung ist ein vorwiegend deutsches Phänomen, dass es in den meisten anderen Ländern so nicht gibt.

Heutzutage werden Abmahnungen häufig missbraucht, um Menschen einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, Erklärungen abzugeben oder Zahlungen zu leisten, auf die eigentlich gar kein Anspruch besteht. Außerdem werden so viele davon verschickt, oft selbst für kleinste Verstöße, dass Abmahnungen sich zu einem großen Ärgernis für die Bürger entwickelt haben, wenn nicht zu einer Bedrohung. Oft wird inzwischen daher von einem „Abmahnunwesen“ gesprochen.

Kann man sich vor Abmahnungen schützen?

Am besten kann man sich vor Abmahnungen schützen, indem man nicht gegen Gesetze verstößt – vor allem nicht im Internet. So einfach, wie das klingt, ist es aber nicht.

Zum einen ist vielen Menschen häufig gar nicht klar, dass sie gegen Gesetze verstoßen, weil sie sie nicht kennen und nicht wissen, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Zum anderen bekommen gerade bei Internet-Rechtsverletzungen in vielen Fällen gar nicht diejenigen die Abmahnung, die die Gesetze gebrochen haben, sondern andere, die mit der Rechtsverletzung in irgendeiner mittelbaren Beziehung stehen. Die Rechtsprechung lässt eine Haftung von Dritten in vielen Fällen zu, wenn diese etwas zur Rechtsverletzung beigetragen haben. Solche Dritten nennt man juristisch „Störer“, das Prinzip, nach dem sie zur Verantwortung gezogen werden können, Störerhaftung. Es liegt auf der Hand, dass es noch schwerer ist, sich als so ein Verantwortlicher vor Abmahnungen zu schützen, weil man dafür auch andere davon abhalten müsste, Gesetze zu brechen. Darauf hat man jedoch häufig gar keinen Einfluss.

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Außerdem zum Thema Abmahnungen auf Carta:

Wolfgang Michal: Serie zur Abmahnrepublik

1. Abmahnrepublik Deutschland (Die Situation)
2. Wie man aus Schülern Geschäftsleute macht (Urheberrecht)
3. Warum Lieschen Müller über die Meinungsfreiheit entscheidet (Presserecht)
4. Der Hund bekommt im Nachhinein Prügel (Wettbewerbsrecht)
5. Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot (Der Reformbedarf)

11 Fragen zu Abmahnungen: Post vom Anwalt, was tun? on CARTA | 6 comments

Die Causa Perlentaucher hat jedoch eine bei genauerem Hinsehen eine viel größere Dimension. Denn letztlich geht es hierbei um die Frage, ob und inwieweit das Urheberrecht nicht nur Texte, Musik oder Filme, sondern auch Inhalte und Informationen schützt. Konkreter: Wie weitgehend das Urheberrecht Sekundärmärkte reguliert und Leistungen von Vermittlern und sonstigen Mehrwertdiensten ermöglicht, die über geschützte Werke informieren, sie ordnen oder auffindbar machen.

Rückblick – Das Verfahren

Bereits 2005 erhielt der Perlentaucher Abmahnungen von verschiedenen deutschen Tageszeitungen (darunter FAZ und SZ). Beanstandet wurde, dass der Perlentaucher in „Rezensionsnotizen“ z. B. darüber informierte, wie in der SZ der Roman, „Traum aus Stein und Federn“ von Louis de Bernières am 22.6.2005 besprochen worden war. Der Perlentaucher gab die 4087 Zeichen lange Rezension in 767 Zeichen in eigenen Worten wieder, veröffentlichte den Abstract auf seiner Webseite und lizenzierte ihn an Online-Buchhändler weiter. Das hielten die Zeitungsverlage unter anderem für eine Urheberrechtsverletzung.

Bislang war der Perlentaucher siegreich. Sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main haben die Klagen in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Die Urteile wurden – aus Sicht eines Urheberrechtlers erstaunlich kompliziert – damit begründet, dass ein Abstract in der Regel ein eigenständiges Werk sei, dem eine erhebliche schöpferische Eigenleistung zugrunde liege. Das OLG entwickelte einen Katalog von vier komplexen Kriterien, an denen zu untersuchen sei, ob diese Eigenart vorliege und ein Abstract im jeweiligen Fall als „freie Benutzung“ des zusammengefassten Artikels angesehen werden könne.

Urteil mit Tragweite

Ob der BGH das auch so sieht, wird sich herausstellen müssen. Er sollte dabei bedenken, dass es hier – abgesehen von der Entscheidung über den konkreten Einzelfall – um eine grundsätzliche Abgrenzung zwischen dem Urheberrecht und den Kommunikationsgrundrechten wie beispielsweise der Pressefreiheit geht, die erhebliche Auswirkungen auf moderne Formen der Informationsvermittlung haben könnte. Und nicht zuletzt geht es um die zukünftige Bedeutung eines ehernen Paradigma des Urheberrechts: Die Trennung von Inhalt und Form, die heute mit den Termini individuelle Gestaltung versus gemeinfreie Elemente beschrieben wird.

Dieser Grundsatz besagt, dass das Urheberrecht weder den Inhalt des Werkes noch hierin enthaltene Informationen schützen soll. Als „Werk“ geschützt ist nur die individuelle sprachliche Ausgestaltung eines Themas oder einer Information durch den Urheber. Nicht die Information, dass Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde, fällt also unter das Urheberrecht, sondern lediglich der Artikel, den etwa ein Redakteur der taz am 30. Juni 2010 über das Wahlergebnis verfasst hat. Und genauso wenig sollte eigentlich die Tatsache einem Monopolrecht unterliegen, dass die Rezensentin Kristina Maidt-Zinke das Buch „Traum aus Stein und Federn“ als „reichlich überparfümiert“ empfand.

Warum die Frankfurter Gerichte den für die Entscheidung maßgeblichen Grundsatz von der Trennung von Inhalt und Form nicht einmal thematisiert haben, ist ebenso erstaunlich wie bedenklich. Sich an den Grundregeln des Urheberrechts zu orientieren wäre so einfach gewesen: „Einen Text in eigenen Worten wiederzugeben ist keine Urheberrechtsverletzung“, hätte der Tenor schlicht lauten können.

Welchen Zweck hat das Urheberrecht?

Dem Gemeinwohl wäre sehr damit gedient, wenn sich der BGH darauf besinnen würde. Denn es geht hier um die Frage, welchen Sinn und Zweck das Urheberrecht hat, was soll es schützen und wo Freiheiten gewähren? Über diese Fragen wird der BGH in seinem Urteil zwangsläufig mitentscheiden.

Über Tatsachen und Inhalte frei berichten zu können, ist (oder war) nicht nur ein Grundsatz der Urheberrechtsordnung, sondern auch wesentliche Basis der Informationslandschaft – on- und offline.

Wenn ohne Lizenz nicht mehr auf Quellen verwiesen oder darüber berichtet werden kann, was andere schreiben, komponieren oder programmieren, werden bedeutende Informationsquellen austrocknen. News-Aggregatoren und Suchmaschinen können nicht funktionieren, wenn Monopolrechte auf kurze Textausschnitte, Überschriften oder gar Inhalte von Texten reklamiert werden. Für Presseschauen müssten Rechte eingeholt werden, was bedeutet, dass sie nur möglich wären, wenn derjenige, über dessen Inhalte berichtet wird, nichts dagegen hat. So kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.

An der Perlentaucher-Entscheidung wird – ebenso wie an der politischen Debatte über ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage – deutlich, in welcher Dimension kommunikative Freiheiten derzeit auf dem Spiel stehen. In jener politischen Diskussion wird gar darüber verhandelt, ob es ein Gesetz geben sollte, das letztlich die Sprache selbst monopolisiert. Die Verlage verlangen ein Ausschließlichkeitsrecht auf kleinste Textbestandteile, Überschriften eventuell sogar einzelne Worte. Sie haben es hiermit bis in den Koalitionsvertrag geschafft.

Fazit

Kurzum: Den Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten auch die Herrschaft über die Information oder die Sprache zuzugestehen, wäre ein fataler Fehler. Es würde zu Wenigen zu viel Macht über die wichtigsten und wertvollsten Güter der heutigen Gesellschaft zugestehen. Das sollte der Bundesgerichtshof im Blick haben, wenn er darüber entscheidet, ob der Perlentaucher Abstracts von Zeitungsartikeln veröffentlichen darf.

Außerdem dazu auf Carta:

Julia Schulz: FAZ/SZ gegen Perlentaucher: Was darf eine Kurzzusammenfassung?

Dieser Artikel wurde – in leicht abgewandelter Form – am heutigen Tage auch in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung veröffentlicht.

Die Causa Perlentaucher: Soll das Urheberrecht etwa auch den Inhalt schützen? on CARTA | 11 comments

In den nachfolgenden Überlegungen wird der Frage nachgegangen, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Urheberrecht zu einem zentralen Regelungsprinzip für eine globale Informationsordnung weiterzuentwickeln. Ein Urheberrecht, das seinem Anspruch als „Magna Charta der Informationsgesellschaft“ gerecht wird. Es wird in dieser zukunftsgerichteten Betrachtung nicht um „Körbe“ oder die Auslegung von EU-Richtlinien oder völkerrechtlichen Verträgen gehen. Vielmehr sollen einerseits die wesentlichen Defizite des geltenden Urheberrechts und deren Folgen dargestellt und andererseits meine Vision für einen neuen konzeptionellen Ansatz des Urheberrechts skizziert werden.

I) Die Entwicklung von Urheberrecht, Technik und Gesellschaft

Mit dem Aufkommen der Digitaltechnik und v. a. den Online-Technologien wie zuletzt dem „Web 2.0“ haben sich die Rahmenbedingungen für die Erschaffung und Nutzung von kreativen Leistungen grundlegend verändert. Nicht nur, dass es heutzutage möglich ist, alles mit wenigen Handgriffen ohne Qualitätsverlust und in sekundenschnelle zu kopieren. Auch ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu schaffen und einer weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, ist heutzutage annähernd jedem möglich, vorausgesetzt er oder sie kann auf einen Computer und einen Internet-Zugang zugreifen. Und damit nicht genug: Kreativität entfaltet sich zunehmend kollektiv. Werke entstehen massenhaft in heterogen und synergetisch im virtuellen Raum zusammenwirkenden Communities. Das Netz und entsprechende Software („der Code“) ermöglichen es, die kreative Schaffenskraft Tausender zu bündeln werden, um Open-Content-Projekte wie Wikipedia oder Open Source Software (wie Linux) zu großem Erfolg zu führen oder riesige Plattformen wie Flickr oder YouTube mit Leben zu füllen.

Allein durch diese ungeheuren Möglichkeiten im Schaffens- und Verwertungsbereich, die noch vor fünfzehn Jahren undenkbar waren, wird das Urheberrecht mit einem massiven Bedeutungszuwachs und einem bislang ungeahnten Komplexitätsgrad konfrontiert. Denn es regelt den Umgang mit Inhalten und Informationen, die in sehr vielen Fällen urheberrechtlich oder sonst wie (v. a. durch die „verwandten Schutzrechte“) geschützt sind. Die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Computern und Internet-Zugängen und das Phänomen der Kreativität der Massen führen dazu, dass mit dem Urheberrecht heute beinahe jeder tagtäglich in Berührung kommt. In einer Zeit, in der Milliarden Menschen jederzeit nicht nur Schöpfer, sondern auch Produzenten und Verwerter (die so genannten produser) sind, ist das Urheberrecht von einem Recht für Profis zu einem allgemeinen Verhaltensrecht für die Gesellschaft geworden. Dieser Bedeutungswandel müsste sich eigentlich gleichermaßen auf Regelungsmotive und Ausgestaltung auswirken.

Kann es aber sein, dass ein Urheberrecht, das auf dem zentralistisch-individualistischen Grundgedanken des „geistigen Eigentums“ basiert, dem Rechnung trägt? Dass also ganz vorrangig dazu dient, dem Urheber (bzw. einem anderen Rechteinhaber) die möglichst vollständige Kontrolle über sein Werk zuzuordnen. Ein Recht, dessen Grundgedanken dem 18. und dessen regulative Ansätze dem ausgehenden 19. Jahrhundert entstammen. Ein Recht, das beispielsweise in Deutschland zuletzt im Jahr 1966 grundlegend reformiert wurde. Ein Recht, in dem es heißt: „Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.“ (§ 2 Absatz 2 UrhG, der „Werkbegriff“). Ein Recht, das alle Werke – egal welcher Art – für die Dauer von siebzig Jahren nach dem Tod des Urhebers schützt. Ein Recht, das voraussetzt, dass Urheber und Werk mit einem „geistigen Band“ verbunden sind, da das Werk unmittelbarer Ausdruck der Individualität des Schöpfers ist. Und das diese Verbindung so persönlich ist, dass es weder möglich ist, auf das Urheberrecht zu verzichten noch es abzutreten.

II) Die Legitimationskrise des Urheberrechts

Betrachtet man diese Tatsachen im Lichte der Veränderungen in Technik und Gesellschaft, drängt sich der Verdacht auf, dass dieses Recht nicht (mehr) der Spiegel der Gesellschaft ist, der es sein sollte. Konflikte mit einer global vernetzten Informationsgesellschaft werden umso evidenter, wenn man sich den Umstand vor Augen führt, dass das überkommende Urheberrecht ein System ist, das auf Unfreiheit, Verknappung und Kontrolle basiert. Tatsächlich wurden die Paradigmen des Urheberrechts nicht für ein zentrales Regelungsinstrument der globalen Wissensordnung definiert, sondern für ein Gesetz, das „spätromantischen, wenn nicht älteren, ästhetischen und psychologischen Vorstellungen“ entstammt.

Dass die heutigen Anforderungen an ein Urheberrecht gänzlich andere sind, als noch vor hundert Jahren, lassen die Reformen des „Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ (wie sie offiziell genannt werden) nicht erkennen. Zwar wurden internationale Verträge vereinbart, Richtlinien verabschiedet und „Körbe“ geflochten. Die damit erreichten Veränderungen sind in ihrer Bedeutung jedoch eher der Entwicklung von der Schellack- zur Langspielplatte vergleichbar als der von der Handschrift zum Buchdruck.

Ein Beispiel: Trotz der komplexen und grundlegend veränderten Schaffensrealität des 21. Jahrhunderts versucht das Urheberrecht auch heute noch, alle Schutzgegenstände gleich zu behandeln. Für alle geschützten Werke gelten (mit wenigen Ausnahmen) die gleichen Regeln, vom Werkbegriff über die Verwertungsrechte und das Urheberpersönlichkeitsrecht bis zu den Schranken und der Schutzdauer. Ein Computerprogramm wird damit genauso lange geschützt (bis 70 Jahre nach dem Tod des Entwicklers) wie eine Symphonie. Dabei ist eigentlich offensichtlich, dass ein auf „Literatur, Wissenschaft und Kunst“ (so § 1 UrhG) zugeschnittener Schutz nicht ohne Weiteres unangepasst auf die gesamte Bandbreite inhalts- und „kulturindustrieller“ Erzeugnisse erstreckt werden kann. So mögen Werke der klassischen Literatur, Musik und Kunst einen kulturellen Selbstzweck aufweisen, der an sich schon ein starkes Schutzrecht mit langer Laufzeit rechtfertigt. Auch mag ein solches für kostenträchtige Güter angemessen sein, die – wie Filme – ein riesiges Investitionsrisiko bergen. Für die unendliche Masse alltäglicher Geisteserzeugnisse, die meist nur sehr kurzzeitig nutzbar sind (man denke z. B. an die Tagesberichterstattung oder Computerprogramme) ist eine Legitimation für ein solches Schutzrecht jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich. Hier stellt sich auch die Frage nach Sinn und Zweck solcher Rechte. Es ist kaum anzunehmen, dass die Ansprüche des modernen produsers (= Urheber) an einen Urheberrechtsschutz mit denen eines Bildhauers oder gar denen der Unterhaltungswirtschaft vergleichbar sind. Der pauschale Regelungsansatz des Urheberrechts lässt jedoch auch diesbezüglich keine Differenzierung zu.

Dass das geltende Urheberrecht erhebliche Defizite aufweist, wird anschaulich durch die Tatsache belegt, dass damit niemand mehr so recht zufrieden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Legitimationskrise des Urheberrechts schon jetzt zu einem massiven Generationenkonflikt geführt hat. Der Generation der digital natives, deren Wert- und Moralvorstellungen durch die freiheitlichen Ideen des Internet dominiert werden, ist die Idee von einem monopolartigen geistigen Eigentum kaum zu vermitteln. Dies erklärt, dass das Urheberrecht und dessen Wertungsentscheidungen nicht mehr akzeptiert werden. Da die Abschreckungswirkung juristischer Sanktionen aufgrund der erheblichen Durchsetzungsschwierigkeiten des Urheberrechts im Netz gering ist, führen Generationenkonflikt und Akzeptanzproblem dazu, dass das geltende System vor dem Kollaps steht, wenn es nicht bereits kollabiert ist. Die Masse der Rechtsverletzungen, deren breite gesellschaftliche Akzeptanz, das Unverständnis und die allgemeine Ignoranz gegenüber der (Urheber-)Rechtsordnung dürfte in der Geschichte der staatlichen Regulierung einzigartig sein. Das Versagen des Systems wird zudem angesichts der Massenbewegungen der Open-Content- und Open-Source-Communities deutlich, die sich bewusst von den überbordenden Auswirkungen des Urheberrechts abwenden und sich eine eigene Rechtsordnung setzen.

Angesichts dieser prekären Lage erstaunen die verzweifelten Versuche der Besitzstandswahrer die Probleme wegzureden immer wieder. Natürlich kann das nicht funktionieren. Es ist vielmehr höchste Zeit über grundlegende Veränderungen des Urheberrechts nachzudenken und Reformen in Angriff zu nehmen, die diese Bezeichnung auch verdienen.

III) Gedanken über ausgewählte Aspekte eines alternativen Regelungskonzepts

1) Zielsetzung und Begründung des Urheberrechts

Will man das Urheberrecht neu denken, muss man bereits am Fundament ansetzen. Das Fundament ist in diesem Fall der rechtstheoretische Grundansatz und die Rechtsphilosophie, auf denen das Urheberrecht basiert: Die Theorie vom geistigen Eigentum.

a) Der klassische urheberrechtliche Begründungsansatz

Die rechtstheoretische Begründung des – vor allem kontinentaleuropäischen Urheberrechts (das „Droit D’Auteur) – basiert auf einem zweigleisigen, rein individualrechtlichen Ansatz, bei dem naturrechtliche Elemente vorherrschen. Er stammt in seinen Grundzügen aus dem 18. Jahrhundert. Die Ausgestaltung des Urheberrechts wird dominiert von der Theorie vom “geistigen Eigentum”. Sie besagt, dass jedem Menschen die Früchte seiner körperlichen und geistigen Tätigkeit zuzuordnen sind. Hiermit untrennbar verknüpft ist nach traditionellem Verständnis des Urheberrechts ein weiteres idealisierendes Element des Begründungsansatzes, wonach das Werk ein verobjektivierter Teil der Schöpferpersönlichkeit ist. Aus der persönlichen Verbindung zwischen Urheber und Werk resultiert hiernach ein untrennbares Band dessen Schutz das Urheberrecht dienen soll.

b) Einfluss des Begründungsansatzes auf das geltende Urheberrechtsmodell

Die traditionelle naturrechtliche Begründung dominiert die positivrechtliche Ausgestaltung wesentlicher Grundprinzipien des geltenden Urheberrechts. Dies gilt z. B. für die Schutzbereichsdefinition, die Zuordnungsregelung und den Einfluss des Droit Moral auf die Verwertungsrechte durch die monistische Ausgestaltung des Schutzrechts (hiernach sind Urheberpersönlichkeitsrecht und Verwertungsrechte untrennbar miteinander verbunden). Angesichts der Ausgestaltung als geistiges Eigentumsrecht ist es logische Folge, dass das Urheberrecht konzeptionell allein auf die Belange des Schöpfers fokussiert. Seine Person steht – jedenfalls „offiziell“ – im Mittelpunkt der Gesamtkonzeption. Dieser Grundlage entstammt das schlagkräftige Argument: „Das Urheberrecht dient dazu, dem Urheber die Früchte seiner Arbeit und seine ideellen Interessen zu sichern“, das sich in der rechtspolitischen Debatte stets großer Beliebtheit erfreut.

Konsequente Folge der einseitig individualrechtlichen Konstruktion des Urheberrechts ist zudem, dass das heutige Urheberrecht keinerlei „Nutzerrechte“ enthält. Auch wenn es oft fälschlich so bezeichnet wird: Es gibt kein „Recht auf eine Privatkopie“. Angesichts der rechtstheoretischen Grundlagen und der darauf basierenden Systematik des Urheberrechts kann es so etwas auch nicht geben. Bei einem Recht, dass einseitig auf die Interessen des Rechteinhabers ausgerichtet ist, ist es systemimmanent, dass die Nutzungsfreiheiten lediglich Ausnahmen vom grundsätzlich uneingeschränkten Ausschließlichkeitsrecht sind. Die Schrankenbestimmungen, die diese Ausnahmen im Urheberrechtsgesetz regeln, sind dementsprechend konsequent als rein passive Befugnisse ausgestaltet. Niemand, der aufgrund des § 53 UrhG eine CD zu privaten Zwecken kopieren darf, kann diese Befugnis einklagen. Auch kann kein Wissenschaftler, der aus einem für ihn nicht verfügbaren Buch zitieren will, den Verlag auf Bereitstellung des Textes verklagen. Das Regelungsgefüge zwischen Schutzrecht und Nutzungsfreiheit ist streng hierarchisch als Regel-Ausnahmeverhältnis ausgestaltet. Der Wunsch nach einem ausgewogenen Urheberrecht, das die Belange von Nutzern, Urhebern und Verwertern gleichrangig berücksichtigt und in einen Ausgleich bringt, erweist sich in diesem System als reine Utopie.

Für die heutige, zuvor in groben Zügen umrissene, Wissens-, Kreativitäts- und Informationsordnung erweist sich dieses Konzept als massiv unangemessen und hinderlich. Es ignoriert in hohem Maße die komplexe Schaffensrealität des 21. Jahrhunderts. Die Belange der „Produsage-Gesellschaft“, die Anforderungen an einen freien Zugang und eine freie Zirkulation von Inhalten und Informationen werden hierdurch ebenso eklatant ausgeblendet wie das Regelungsmodell Kreativität, Forschung und Bildung, kulturelle und technische Innovation sowie die Schöpfungskraft kollektiver Intelligenz behindert. Mit anderen Worten: Das Konzept des Urheberrechts ignoriert die Realität.

c) Urheberrecht als Motor für Kreativität?

Ist das – wie Politik und Wirtschaftslobbyisten nicht müde werden zu behaupten – tatsächlich im Interesse der (aller) Urheber? Ist wirklich ein möglichst uneingeschränktes, weit gehendes und mit drastischen Maßnahmen durchsetzbares Urheberrecht nötig, um Anreize für menschliche Kreativität zu schaffen? Die Wirklichkeit widerlegt diese Mythen auf den ersten Blick, so dass zum Gegenbeweis heute keine Studien mehr nötig sind. Obwohl das Urheberrecht einem Durchsetzungs- und Kontrolldefizit unterliegt wie nie zuvor und Urheberrechtsverletzungen in astronomischer Anzahl begangen werden, prosperiert das kulturelle Schaffen in ungekanntem Maße. Wikipedia, die Blogosphäre, YouTube, Linux und Flickr verändern und revolutionieren ganze Kulturindustrien, obwohl sich kaum einer der Beitragenden um das Urheberrecht schert oder auch nur hierüber informiert ist. Seit es innovative Selbstdarstellungs-, Vermarktungs- und Distributionsmodelle wie Netlabels oder Myspace gibt, erfährt die musikalische Kreativität und Vielfalt einen unglaublichen Aufschwung. Und welch eine Informationstiefe und -vielfalt, welch einen „Markt der Meinungen“ haben das „Web 2.0“, die Foren, social communities und Blogosphäre gebracht. All diese Formen kreativer Entfaltung und Äußerung funktionieren von Seiten der Akteure weitest gehend ohne Berufung auf ihre Urheberrechte, ohne Klagen, Abmahnungen und Strafverfolgung. Und sie können meist nur so funktionieren.

Soviel zu der Behauptung, die Rechtspolitik wäre auf einen optimalen Schutz der Urheber und darauf aus, Kreativität zu stimulieren. Faktisch ist längst evident, dass die Entwicklung des Urheberrechts nur einen Fokus hat: Die Bekämpfung von „Piraterie“, vor allem im Internet und den dahinter stehenden Interessen der Verwerter, der Film- und Musikindustrie, Softwareunternehmen und Verlage. Die Begründung des Urheberrechts widerspricht also nicht nur der Realität. Wenn die Interessen der Urheber zur Manipulation der Debatte als politisches Argument vorgeschoben werden, obwohl ihnen tatsächlich nur noch untergeordnete Bedeutung beigemessen wird, verliert das Urheberrecht mangels Systemehrlichkeit an jeglicher Glaubwürdigkeit. Das wiederum ist ein maßgeblicher Grund für das Phänomen massenhafter Rechtsverletzungen ohne Unrechtsbewusstsein. Oder umgekehrt: Für die beklagenswert mangelnde Anerkennung des Wertes kreativer Leistungen durch die Bevölkerung.

d) Das Modell eines multipolaren Begründungsansatzes

Um sich von dieser gravierenden Fehlentwicklungen ab- und einem neuen Regelungsmodell zuzuwenden, ist es meines Erachtens erforderlich, sich von der Grundentscheidung zu verabschieden, dass das Urheberrecht nur dem Rechteinhaber und dem Schutz seiner ausschließlichen Rechtsposition dient. Nur so kann der Weg zu einem Urheberrecht geebnet werden, in dem die Tatsache angemessen berücksichtigt wird, dass Schöpfung ohne Nutzung nicht möglich ist. Dabei sollte das Urheberrecht auch nicht mehr als selbstverständliches Naturrecht angesehen werden, sondern als das, was es tatsächlich ist: Ein rechtliches Mittel, das dazu dient, Kreativität zu fördern, gezielt die notwendigen Anreize zu setzen (z. B. durch finanzielle Absicherung der Kreativen), gleich mit welchen Mitteln. Erkennt man die Vorzüge dieses Ansatzes an – der den utilitaristischen Begründungen der Copyright-Systeme seit eh und je zugrunde liegt – kann sich das Urheberrecht nicht mehr allein oder vorrangig an den Partikularinteressen der „Rechteinhaber“ orientieren. Sein Zweck würde vielmehr darin liegen, zugunsten der Allgemeinheit ein prosperierendes Kulturschaffen zu gewährleisten.

Konsequent fortentwickelt wäre die Schutzzweckdefinition neu zu formulieren:

„Urheberrechte werden nur dann und insoweit gewährt, als sie die Erzeugung, Veröffentlichung und Nutzung von kreativen Schöpfungen fördern und keine höherrangigen widerstreitenden Interessen beeinträchtigen. Regelungen des geschriebenen Rechts, die diesem Ziel zuwiderlaufen, sind unzulässig.“

Mit dieser grundlegenden Neuausrichtung würden die Nutzungsinteressen dem Schutzinteresse des Rechteinhabers gleich geordnet, ebenso Gemeinwohlbelange z.B. an der Informationsfreiheit und einem funktionierenden Bildungssystem. Hierdurch wäre der Weg geebnet, viele der prekären Baustellen des Urheberrechts, mit denen man sich unter dem geltenden Regime so schwer tut, ohne Systembrüche sinnvollen Lösungen zuzuführen. Verhindern etwa unfaire Vertragspraktiken (wie z.B. total-buy-out-Verträge gegen geringe Pauschalvergütung, die freie Journalisten meist akzeptieren müssen) ein angemessenes Auskommen der Kreativen und beeinträchtigen damit deren Schaffenskraft, verstoßen sie gegen Sinn und Zweck des Urheberrechts und sind damit zu unterbinden. Erschweren Ausschließlichkeitsrechte die Nutzung von geschützten Werken in Wissenschaft und Bildung unangemessen, sind sie auf Vergütungsansprüche zu reduzieren. Reichen die Vergütungen nicht aus, um eine angemessene Kompensation und Investitionen zu sichern, sind sie anzupassen. Können künstlerisch, journalistisch oder wissenschaftlich wünschenswerte Arbeiten nicht entstehen, weil Zitatrechte zu eng sind oder Bearbeitungsrechte zu weit gehen, ist das Recht entsprechend anzupassen. Kann ein Großteil des kulturellen Erbes nicht mehr genutzt werden, weil massenhaft Werke „verwaist“ sind, ist die Schutzdauer zu verkürzen und die Nutzung von „orphans“ freizustellen. Können Informationsdienstleister, die einen wichtigen Beitrag leisten, um Inhalte und Informationen aufzubereiten, nutzbar und auffindbar zu machen, ihre Plattformen und Technologien wegen urheberrechtlicher Hürden nicht anbieten, müssen sie abgebaut werden. Und können aus Sicht gesamtgesellschaftlicher Interessen bedeutende Nutzungsfreiheiten wie die Privatkopie oder die Nutzung zu Archivzwecken nicht ungehindert ausgeübt werden (z. B. weil DRM- oder Kopierschutzsysteme eingesetzt werden), sind die Hindernisse zu beseitigen, indem der Einsatz solcher Systeme – wenn nötig – verboten wird.

2) Werkbezogenes Schutzrecht

Die bisherigen Überlegungen sollten deutlich gemacht haben, dass die undifferenzierte Annahme, dass es sich bei der kreativen Leistung stets um eine individuelle Einzelleistung, eine „persönliche Schöpfung“ handelt, in ihrer Pauschalität nicht trägt. Zwar werden noch immer Gemälde gemalt, Plastiken modelliert, Doktorarbeiten und Lyrik geschrieben. Indes verkörpern diese Gattungen menschlicher Geistestätigkeit schon längst nicht mehr den Standardanwendungsbereich des Urheberrechts. Die zahlenmäßig und in volks- und betriebswirtschaftlicher sowie kreativer Hinsicht bedeutendsten Schaffensbereiche finden sich einerseits in kollaborativen, dezentralen Systemen (vor allem in Netzcommunities) und andererseits in industriellen Strukturen. Hier werden in Kollektiven, in zentralen oder dezentralen Strukturen, zumeist zweckorientierte oder technisch-funktionale Werke geschaffen.

Statt auf den Schutz eines Individuums und dessen Persönlichkeitsschutz zu fokussieren, legt die Schaffensrealität heute also einen funktionalen und auf das jeweilige Produkt abzielenden Rechtsschutz nahe. Ein Persönlichkeitsschutz dürfte demgegenüber nur ergänzend und in besonderen Fällen von Interesse sein. Um diese Erkenntnisse in einem modernisierten Regelungsmodell für das Urheberrecht umzusetzen, läge es nahe, zwischen ideellem und materiellem Schutz systematisch zu unterscheiden. Statt wie im geltenden Recht alle Schutzpositionen „über einen Kamm zu scheren“, könnte man differenzieren zwischen einem funktionsorientierten, auf das Produkt und dessen Schutzanforderungen abgestimmten „Werkschutzrecht“ und einem „Urheberschutzrecht“ als einem dem Urheberpersönlichkeitsrecht ähnlichen Persönlichkeitsrecht.

Das Ziel eines solchen Konzeptes liegt darin, dysfunktionale Effekte zu vermeiden, die sich im gegenwärtigen System aus dem Zusammenspiel von Verwertungs- und Persönlichkeitsrechten ergeben („Monismus“, siehe oben). Indem ein persönlichkeitsrechtlicher Urheberschutz nur in den Fällen und nur insoweit gewährt würde, in denen er wirklich benötigt wird und angemessen ist, könnte vermieden werden, dass unpersönliche, technisch-funktionale Werke unnötigen Verwertungs- und Nutzungshindernissen unterworfen werden. Zugleich könnte – und das erscheint noch bedeutender – die fortschreitende Marginalisierung der Urheberpersönlichkeitsrechte aufgehalten werden. Denn durch die Trennung würde deren Bedeutung in den Fällen, in denen sie tatsächlich von Interesse sind, hervorgehoben.

Der durch die systematische Trennung entstehende eigenständige „Urheberschutz“ stellt im hier skizzierten Modell wie das geltende Urheberrecht allein auf den Schutz des Urhebers ab. Dieses Recht wäre aufgrund seines besonderen Schutzzwecks ausschließlich auf den Schutz der persönlichen Beziehungen des Urhebers zum Werk zu begrenzen. Aufgrund der Ähnlichkeit zum geltenden Urheberrecht ist denkbar, das Urheberschutzrecht – abgesehen von der Extraktion der Verwertungsrechte – eng an die bisherige Konzeption des Urheberrechtsgesetzes anzulehnen. Wesentliche Elemente, wie das Namensnennungsrecht und der Schutz gegen Entstellungen des Werkes, können so beibehalten werden.

Dem Werkschutzrecht sollte dagegen der oben dargestellte geänderte Schutzzweck zugrunde gelegt werden. In dessen Geiste zielt dieses Recht nicht in erster Linie auf einen möglichst umfassenden Schutz des Urhebers, sondern auf einen möglichst angemessenen und effektiven Schutz des Erzeugnisses ab. Hierdurch wird die Anpassungsfähigkeit des Schutzrechts an die individuellen Bedürfnisse gefördert. Im Vordergrund steht dabei das Ziel, den Schutzumfang (also die Verwertungsbefugnisse relativiert durch inhaltliche und zeitliche Beschränkungen) nach Abwägung der Interessen möglichst optimal an die konkreten Belange des jeweiligen Werkes und dessen Nutzung anzupassen.

3) Abkehr von der hierarchischen Schutzrecht-Schranken-Systematik

a) Hierarchische Behandlung von Recht und Freiheit und die Folgen

Wenn die Urheberrechtsphilosophie nicht mehr darauf abzielt, einseitig ein starkes Eigentumsrecht zu gewährleisten, sondernd darauf, Kreativität zu fördern, ist kein Raum mehr für ein Über-Unterordnungsverhältnis von Nutzungsrechten und Nutzungsfreiheiten. Zumal unter der Erkenntnis, dass ohne Nutzung keine Schöpfung möglich ist und nur eine ausgewogene Abstimmung von Schutz und Freiheit die richtigen Anreize setzt. Der Ausgleichsfunktion des Urheberrechts kommt in einem auf diesem Paradigma basierenden Modell eine elementare Bedeutung zu.

Um einen Ausgleich der verschiedenen Interessen zu erreichen, der diese Bezeichnung – anders als im geltenden Urheberrecht – verdient und dabei möglichst optimal austariert ist, darf ein umfassendes Recht nicht die Regel und dessen Einschränkung nicht die Ausnahme sein. Die Konzeption umfassender Ausschließlichkeitsrechte, die nur in Ausnahmefällen beschränkt werden, hat letztlich dazu geführt, dass die Nutzungsfreiheiten immer weiter zurückgedrängt und der Schutzumfang entsprechend ausgeweitet wurde. Dieses überkommende System (das für ein Geistiges Eigentumsrecht quasi zwingend ist), hat eine massive Interessenverschiebung im Urheberrecht verursacht. Verkrüppelte Schrankenbestimmungen wie § 53a UrhG, der als gesetzliche Erlaubnis für den digitalen Kopienversand praktisch unbrauchbar ist oder der Schutz vor Umgehung technischer Maßnahmen (§ 95a UrhG), mit dem der urheberrechtliche Interessenausgleich faktisch zugunsten der Verwertungsindustrie privatisiert wurde, sind nur zwei von vielen Ausprägungen dieser systemimmanenten Fehlentwicklung. Auch die Praxis der Rechtsprechung, die Schranken stets eng, die Schutzrechte jedoch weit auszulegen und damit Urheberrechtsschutz zunehmend großzügig zu gewähren, führt hierauf zurück.

b) Nutzungsfreiheiten als originäre Einschränkungen des Schutzumfangs

Das geltende Konzept der Schutzumfangsbemessung sieht vor, dass an jedem Werk, gleich welcher Art, eine umfassende Verwertungsbefugnis besteht. Jede nur denkbare Nutzungsform ist damit – von den für manche Sonderfälle vorgesehenen Beschränkungen durch Schranken abgesehen – der uneingeschränkten Entscheidungsbefugnis des Rechteinhabers unterworfen. Das gilt auch für zukünftig auftretende Nutzungsformen, da die Aufzählung der durch das Urheberrecht verliehenen Verwertungsrechte in § 15 Abs. 2 UrhG nur beispielhaft ist. Deshalb war z. B. das ausschließliche Online-Recht („Recht auf öffentliche Zugänglichmachung“, § 19a UrhG) schon lange bevor es explizit in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen wurde (im Jahr 2003), Bestandteil des Urheberrechts.

Das ausschließliche Verfügungsrecht derart undifferenziert und ausnahmslos für jedes Werk zu gewähren, ist mit dem oben ausgearbeiteten Schutzansatz nicht vereinbar. Denn dies führt oft zu unangemessenen Ergebnissen, die angesichts der zunehmenden Bedeutung des Urheberrechts und – hiermit zusammenhängend – der wachsenden Vielfalt denkbarer Interessenkollisionen nicht hinnehmbar sind. So können v. a. die Verbotsrechte als Marktsteuerungsmechanismus oder als Kontrollinstrument über den Zugang zu Informationen missbraucht werden und damit fortschritts- und innovationshemmende Wirkung entfalten. Da sie die urheberrechtlich zu regelnde Interessenkollision wesentlich stärker beeinflussen als bloße wirtschaftliche Beteiligungs- oder Vergütungsansprüche wären Ausschließlichkeitsrechte in einem auf optimalen Ausgleich der Interessen ausgerichteten System nur noch bedingt (und gerade nicht generell) gerechtfertigt, wenn sie im jeweiligen Fall erforderlich sind, um notwendige Anreize für Kreativität zu entfalten.

Damit wäre der Weg geebnet für eine differenzierende, bedarfsgerechte Bestimmung des Schutzumfangs für das jeweilige Werk. Bestehen für die jeweilige Nutzungsform überwiegende Interessen an freier Nutzung, würde diese schon von vornherein nicht dem Urheberrecht unterfallen, bzw. nur in Form wirtschaftlicher Beteiligungsansprüche (statt eines Ausschließlichkeitsrechts). So könnten z. B. auch Bereichsausnahmen geschaffen und beispielsweise entschieden werden, dass die Archivierung von Werken durch Kulturinstitutionen, gleich mit welchen Mitteln generell erlaubt ist. Auch könnte man so – sofern man in einer Abwägung dazu kommt, dass dies gerechtfertigt wäre – sämtliche Nutzungen zu privaten Zwecken oder generell den kreativen Umgang mit bestehenden Werken freistellen oder gegen Vergütung allgemein gestatten.

c) Alternative Ansätze zur Bemessung der Schutzdauer

Auch die Regelung zur Schutzdauer wäre vor dem Hintergrund eines veränderten Urheberrechtsverständnisses grundlegend zu überarbeiten. Bekanntlich ist die gegenwärtig pauschal gewährte Schutzdauer von 70 Jahren post mortem auctoris in den meisten Fällen viel zu lang, um einen angemessenen Interessenausgleich zu gewährleisten. Das gilt gerade für technisch-funktionale Werke mit kurzen Entwicklungs- und Nutzungszyklen (wie z. B. Computerprogramme) aber auch für die weitaus meisten Werke der Musik, der Tagesberichterstattung und sogar Filme. Die Schutzdauer geht hier weit über das hinaus, was zum Anreiz kreativer Leistungen erforderlich wäre. Sie führt zudem zu erheblichen Nutzungshindernissen, wie bei verwaisten Werken und behindert die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs und Innovationen. Ist die Schutzfrist zu lang bemessen, verfehlt ihre Begrenzung im Übrigen das eigentliche Ziel: Die freie Nutzung zu ermöglichen, solange an dem Werk noch ein Nutzungsinteresse besteht.

In dem hier skizzierten Urheberrechtssystem sind derartige Folgen nicht hinnehmbar, da sie Sinn und Zweck des Urheberrechtschutzes zuwiderlaufen. Der Schutz dürfte hier nur so lange währen, wie er benötigt wird, effektive Anreize für kreatives Schaffen zu setzen (z. B. um das Auskommen des zu sichern oder die Amortisierung der Investitionen eines Verwerters zu sichern). Eine solche Schutzdauerregelung könnte zwischen einzelnen Nutzungsformen unterscheiden, auch wäre eine Art „Gemeinfreiheit auf Raten“ denkbar. Ausschließlichkeitsrechte könnten – gegebenenfalls bezogen auf bestimmte Nutzungsformen und/oder Werkarten – nur für eine begrenzte Dauer gewährt werden und nach deren Ablauf nur noch Vergütungsansprüche gewährt würden, bevor diese Art der Verwendung frei würde.

Ein anderer Ansatz könnte darin liegen, das Schutzrecht nur für eine relativ kurze Dauer (etwa bemessen an der Zeit für die Amortisation der Investition) zu erteilen und eine (zeitlich begrenzte) Verlängerung nur gegen kostenpflichtige Registrierung zu ermöglichen. Mit diesem Modell könnte – bei sinnentsprechender Ausgestaltung – das Problem der verwaisten Werke erheblich gelindert werden, da Werke, an deren Schutz der Rechteinhaber kein (ökonomisch, persönlichkeitsrechtlich oder sonst wie geartetes) Interesse mehr hat, nach angemessener Dauer frei würden. Dieses Konstrukt wiederum könnte mit dem oben skizzierten Ansatz einer „Gemeinfreiheit auf Raten“ kombiniert werden.

IV) Schlussbemerkung

Der vorliegende Beitrag soll eigentlich Unmögliches leisten. Mit wenigen Zeilen sollen nicht nur die Defizite des geltenden Rechts und deren Ursachen und Zusammenhänge beschrieben, sondern auch Ansätze für ein neues Regelungsmodells des Urheberrechts entwickelt werden. Dass der Kontext keine jeweils tiefgreifende Argumentation, Herleitung und Begründung ermöglicht, liegt in der Natur der Sache. Wenn hiermit allerdings erreicht würde, einige der Defizite des heutigen Urheberrechts und den allgemeinen Regelungsbedarf zu veranschaulichen sowie das Bewusstsein dafür zu wecken, dass eine grundlegende Debatte über dieses bedeutende Thema längst überfällig ist, wäre hiermit schon viel erreicht. Erfreulich wäre, wenn darüber hinaus der ein oder andere Gedanke zu einem alternativen Urheberrechtsmodell Anregungen für die weitere Diskussion geben könnten.

Dieser Beitrag basiert auf meiner Dissertation “Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen” (Nomos 2008). Er beschreibt – hoffentlich allgemeinverständlich – einige der wesentlichen Erkenntnisse, die ich dort entwickelt habe. Er erschien in leicht geänderter Form im Reader “Copy.Right.Now! – Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht”, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit iRights.info. Er liegt als PDF (1,3 MB) vor und kann in der gedruckten Fassung kostenlos bestellt werden.

Den gordischen Knoten durchschlagen – Ideen für ein neues Urheberrechtskonzept on CARTA | 19 comments

Frage: Was soll das Leistungsschutzrecht für Presseverlage über das Urheberrecht an den Artikeln hinaus schützen?

Schweizer:
Es soll keine persönlichen, sondern unternehmerische Leistungen schützen. Verlage erbringen eine Menge Leistungen, die „grundsätzlich schutzlos“ sind. Dies sind zum Beispiel die folgenden … (es folgt eine Aufzählung, die „längst nicht vollständig ist“). Im „Zwischenergebnis“ werden dann einige der befürwortenden Stellungnahmen verschiedener Parteien und Politiker zitiert.

Nachfragen:

Was soll uns die Aufzählung der Leistungen sagen? Was hat sie mit der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht zu tun?

Mir ist völlig unklar, was sich für den vorliegenden Zusammenhang aus dem Umstand ergeben soll, dass die Verlage „kreativ Redaktionen mit Netzwerken zielgruppengerecht aufbauen, finanzieren und erhalten“, ,„jedes Heft und jeden Auftritt im Rahmen eines Ganzen mit einer bestimmten Tendenz gestalten“ usw. Dass die Verlage Leistungen erbringen, die Aufwand und Investitionen erfordern und die wichtig sind, damit Presseerzeugnisse in bestimmten Formen auf den Markt kommen, hat nie jemand bestritten. Was aber hat das mit einem Leistungsschutzrecht zu tun und vor allem mit der über diesem Abschnitt gestellten Frage, was ein Leistungsschutzrecht über das Urheberrecht hinaus bewirken soll und wofür es benötigt wird? Die Auflistung verlegerischer Leistungen „soll nur verdeutlichen, was ohne ein Leistungsschutzrecht für Verlage nicht oder nur über Umwege oder peripher geschützt wird.“ schreibt Robert Schweizer.

Soll das heißen, dass jeder, der unternehmerische Leistungen erbringt, ein Leistungsschutzrecht erhalten sollte? Mit anderen Worten – orientiert man sich an der Auflistung Schweizers – soll also jedes produzierende Unternehmen, das seine Erzeugnisse unter Einsatz eines geordneten Betriebes, von Know-How, Betriebsmitteln (und damit Kapital) hervorbringt, fortan Leistungsschutzrechte geltend machen können? Das dürfte wohl nicht gemeint sein. Ebensowenig, dass künftig die Idee, wie man „kreativ Redaktionen mit Netzwerken zielgruppengerecht aufbauen, finanzieren und erhalten“ kann, einem Monopolrecht unterworfen werden soll.

Aber was sonst? Wo das Urheberrecht die viel beschworene Schutzlücke hinterlassen soll, die durch ein Leistungsschutzrecht geschlossen gehört, weiß ich noch immer nicht. Und schon gar nicht, warum es zulasten der Interessen aller anderen Betroffenen gerechtfertigt sein soll, zukünftig Rechte an einzelnen Sätzen oder Überschriften zu erteilen. Der Umstand allein, dass Verlage Leistungen erbringen, die Kosten verursachen – und das sollte wohl evident sein – genügt als Begründung nicht.

Frage: Wie gehen andere Länder mit Leistungsschutzrechten für Verleger um?

Schweizer:

Im Abschnitt „Die ausländischen Rechte tendieren zum Leistungsschutz für Verlage.“ beschreibt Robert Schweizer zunächst das englische Copyright für „typographical arrangements“ (das er als publisher’s right bezeichnet). Im Anschluss folgen einige vage Ausführungen dazu, dass „mitunter erwähnt“ wird bzw. dass „manche Autoren“ (wie unter anderem Hegemann) „darüber berichten“, dass solche Rechte in einzelnen Ländern schon existieren sollen. Auch gebe es in manchen Ländern Reprografievergütungen, an denen auch die Verlage partizipieren würden und im Schweizerischen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ein Verbot von unlauteren Geschäftspraktiken durch Leistungsübernahme.

Nachfragen:

Wo ist der Beleg für die These, dass die „ausländischen Rechte zum Leistungsschutz für Verlage tendieren“? Das Copyright für „typographical arrangements“ ist – und das räumt Schweizer selbst ein – mit einem Leistungsschutzrecht, das sich unter anderem auf winzige Bestandteile urheberrechtlich geschützter Werke erstrecken soll, in keiner Weise vergleichbar. Es verleiht dem Verlag nicht einmal einen Schutz vor der Übernahme einzelner Artikel, geschweige denn vor der Verwendung kleiner Ausschnitte, „ungenehmigten“ Links oder flüchtigen Kopien von Dateien auf Proxyservern. Das einzige, was man dieser britischen Rechtsfigur hier entnehmen kann, ist, dass es auch in Großbritannien kein Leistungsschutzrecht für Verleger oder etwas Vergleichbares gibt. Dass die Briten hieran etwas ändern wollen, ist weder ersichtlich noch wird es von Schweizer behauptet oder gar belegt.

Dass es in China oder anderen Ländern tatsächlich „entsprechende Vorschriften“ geben soll, ist ebenfalls eine hartnäckige Behauptung, die indes noch immer eines Belegs und vor allem näherer Erläuterung harrt. Zu dem Hinweis auf Reprografievergütungen in manchen Ländern sei angemerkt dass es eine solche längst auch in Deutschland gibt und dass die Verleger hieran auch partizipieren (siehe hierzu die Erläuterungen von Ilja Braun). Gleiches gilt übrigens für den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, der in Deutschland so ausgeprägt und detailliert ist wie in kaum einem anderen Land. Freilich ist ein Schutz gegen unlauteren Wettbewerb mit einem exklusiven Leistungsschutzrecht an Presseerzeugnissen keineswegs vergleichbar.

Selbst wenn man unterstellt, dass alle genannten Beispiel dafür sprechen würden, dass die jeweils genannten Länder eine Art Leistungsschutzrecht an Presseerzeugnissen gewähren, wäre die Behauptung irreführend, dies sei gleichsam internationaler Standard oder zumindest allgemeiner Trend. Selbst dann würde die Antwort auf die Frage nach der Situation im Ausland nämlich lauten: Der internationale Vergleich zeigt, dass Leistungsschutzrechte für Verleger generell nicht gewährt werden und nur in sehr seltenen Ausnahmefällen existieren. Derzeit gibt es 193 von der UNO anerkannte souveräne Staaten. In keinem der führenden Industriestaaten (G8) gibt es derartige Rechte, auch nicht im Commonwealth, wie suggeriert wird – weil das Copyright für “typographical arrangements” eben gerade nicht mit einem solchen Leistungsschutzrecht vergleichbar ist. Ebenso die Situation in den großen Schwellenländern wie Indien, Russland oder Brasilien.

Frage: Wie soll ein Leistungsschutzrecht konkret aussehen?

Schweizer:

Die Kritik (zum Beispiel meine), dass es bislang völlig unklar sei, wie ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgestaltet sein soll, ist ungerechtfertigt. Schließlich hat es schon die ein oder andere juristische Fachpublikation hierzu gegeben. Der Kernsatz für den Inhalt des Leistungsschutzrechts sollte lauten: „Die Presseverlage haben das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung der – auch digitalen – Presseerzeugnisse.“ Das – unter anderem von Matthias Spielkamp geäußerte – Bedenken, dass für Links und Snippets künftig eine Erlaubnis eingeholt werden müsse, sei ein „grundsätzliches Missverständnis“:

„So, wie Spielkamp es annimmt, wollen die Verlage das Leistungsschutzrecht nicht verstanden wissen. Schon mehrfach wurde in diesem Referat dargelegt, dass mit dem Leistungsschutzrecht keine Erlaubnispflicht verbunden sein soll. Am ehesten kommt in Betracht, dass jemand der gewerblich aus der Leistung der Verlage Nutzen zieht, von seinem Nutzen teilweise etwas abgeben muss. Mit einer Erlaubnispflicht und dem Ende des Internet hat ein solches “fair share” nichts zu tun.“

.
Nachfragen:

Endlich, da ist sie: eine Definition für ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Der Kern der „umfassenden und klärenden“ Erläuterung durch Schweizers Beitrag.

Allerdings, mit Verlaub, ich weiß nun immer noch nicht mehr als vorher. Keineswegs ist es so, dass – wie der Beitrag offenbar suggerieren will – die Rechtswissenschaft das Thema schon detailreich aufgearbeitet hätte und sich hieraus Antworten auf alle Fragen ergeben würden. Vielmehr ist auch die Rechtswissenschaft erst am Anfang einer Diskussion und wartet nach wie vor auf Hinweise, was die Verlage sich vorstellen. Auch wenn es in den letzten dreißig Jahren vereinzelte juristische Fachpublikationen (unter anderem zwei Dissertationen) zu diesem Thema gegeben hat, gibt und gab es keine intensive rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema, geschweige denn einen Konsens darüber, dass es ein solches Recht geben solle oder wie es auszugestalten wäre.

Wenn also die Ausgestaltung des Leistungsschutzrecht schon klar sein soll, habe ich wohl etwas verpasst. Und alle anderen Kommentatoren, von denen ich bislang etwas gelesen habe, offenbar auch. Der „Kernsatz“ von Robert Schweizer als Versuch einer Definition bringt hier entgegen der Ankündigungen keinerlei weitere Informationen. Da nicht erklärt wird, was ein Presseerzeugnis, was ein journalistischer Inhalt und was ein Presseverlag ist, wie weit das Recht gehen soll und welche Rechtspositionen es enthält, wie es sich zu den Rechten der Autoren an ihren Beiträgen oder zur Zitierfreiheit verhält – daher bleiben alle relevanten Fragen unbeantwortet. Das sei, so Schweizer, aber auch unschädlich. Der Gesetzgeber kann ja das Leistungsschutzrecht wie vorgeschlagen einführen und die Gerichte legen dann die unbestimmten Rechtsbegriffe aus. Ein ganz normaler Prozess.

Aber entheben die üblichen Möglichkeiten, im Wege der Rechtsanwendung ein unkonkretes Gesetz zu konkretisieren von der Notwendigkeit, vor einer Einführung die Folgen abzuschätzen? Die vorauseilende Zustimmung einiger Politiker könnte glauben machen, so werde seriöse Politik gemacht. Das jedoch stimmt nur, wenn man gar nicht so genau wissen will, wie die Antworten auf alle offenen Fragen lauten. Wenn man die Kritik ins Leere laufen lassen will, weil sie stets ebenso vage bleiben muss, wie der Vorschlag selbst.

An diesem Punkt befanden und befinden wir uns noch immer. Denn was kann man konkret gegen die von Schweizer gegebenen Definition einwenden? Schließlich ergibt sich aus ihr nicht unmittelbar, dass Eigen- oder Zweitverwertungen der Journalisten durch das Leistungsschutzrecht am „Presseerzeugnis“ faktisch ausgeschlossen werden, wenn dem der erstveröffentlichende Verlag nicht zustimmt. Auch wenn es nahe liegt, dass ein Exklusivrecht des Verlags an jedem einzelnen Bestandteil des Textes mit dem Urheberrecht am Gesamttext ganz erheblich kollidiert bzw. letzteres erheblich einschränken kann, ist das mangels einer Definition des „Presseerzeugnisses“ nicht mit Sicherheit zu sagen. Ebenso wenig, wie klar ist, dass es zu Kollisionen mit dem Zitatrecht kommen würde (Was ist ein Zitat, was eine Snippet-Übernahme, wer entscheidet das und wofür und auf welche Weise wird Geld bezahlt?). Also sind auch Kollisionen mit den im Zitatrecht verkörperten elementaren urheberrechtlichen Grundsätzen und den zugrundeliegenden Kommunikationsgrundrechten, mit Kunst- und Wissenschaftsfreiheit nicht erwiesen.

Kommentar

Kann man diese Fragen wirklich offenlassen, bevor man ein Leistungsschutzrecht einführt? Wohl kaum. Da stimmt es schon hoffnungsvoll, dass Angela Merkel immerhin bedachtes Vorgehen und eine genaue Voruntersuchung der Thematik angekündigt hat. Bedenken sollte man in diesem Zuge unbedingt, dass eigentumsähnliche Schutzrechte, die einmal eingeführt wurden, in keinem bekannten Fall der neueren Geschichte wieder entzogen wurden. Das ist verfassungsrechtlich wie politisch äußerst problematisch.

Bevor eine nähere Prüfung möglich ist, bedarf es weiterer Klarstellung, was die Befürworter des Leistungsschutzrechts im Sinn haben. Zweifel daran, dass sich dessen Konstrukteure (zu denen Robert Schweizer offenbar auch gehört) hierüber selbst im Klaren sind, drängen sich angesichts der schwammigen Ausführungen und vor allem der diversen Ungereimtheiten auf. So passt Schweizers Kernforderung nach einem „ausschließlichen Recht an Presseerzeugnissen“ nicht zu der Behauptung, dass das Leistungsschutzrecht keine Erlaubnispflicht mit sich bringen soll. Denn ein „ausschließliches Recht“ enthält per definitionem immer sowohl ein Vergütungsrecht als auch eine Erlaubnispflicht, selbst wenn es einer Verwertungsgesellschaftspflicht unterworfen werden sollte. Eine erlaubnisfreie Nutzung von Schutzgegenständen, an denen ausschließliche Rechte bestehen, ist nur im Bereich von Schrankenbestimmungen (wie der Privatkopieschranke oder dem Zitatrecht) zulässig.

Wenn es also wirklich nur um wirtschaftliche Beteiligungen gehen soll, hätte der Kernsatz in etwa so formuliert sein müssen: „Die Presseverlage haben für die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe der – auch digitalen – Presseerzeugnisse einen Anspruch auf angemessene Vergütung/Beteiligung.“ – Wurde er aber nicht. Vielmehr spricht auch die Anregung, auf das Leistungsschutzrecht die Regelungen des Urheberrechts über Nutzungsrechte entsprechend anzuwenden, dafür, dass es letztlich nicht nur um einen Vergütungsanspruch, sondern ein „richtiges“ Ausschließlichkeitsrecht gehen soll. Denn Nutzungsrechte kann man naturgemäß nur an Ausschließlichkeitsrechten einräumen, nicht an wirtschaftlichen Beteiligungsansprüchen.

Es mag also wahr sein, dass „es möglich ist, heute darzulegen, dass und wie in etwa ein Leistungsschutzrecht für die Presse gestaltet werden kann“. Der Text löst dieses Versprechen aber nicht ein. Ohnehin ist das nicht zu schaffen, indem man lediglich einen völlig abstrakten Formulierungsvorschlag präsentiert, indem man erwähnt, dass Unschärfen in Gesetzen üblich sind und nur abstrakt auf das juristische Schrifttum und dessen Auffassungen zu anderen Fragen verweist.

Frage: Was haben die Autoren vom Leistungsschutzrecht und wie verhält es sich zum Urheberrecht?

Schweizer:

Keine. Der Punkt wird zwar angesprochen, statt aber z.B. zuzusichern, dass es nicht zu Kollisionen kommen werde oder gar auszuführen, wie die befürchteten Friktionen zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht aufgelöst werden sollen, werden nur die diesbezüglichen Forderungen von Journalistenverbänden wiedergegeben.

Nachfragen:

Wie sollen die Interessen der Urheber angesichts eines Leistungsschutzrechts gewahrt werden? Vor allem: Wie vermeidet man, dass ein Recht, das sich auf einen Teil eines Textes (Snippets) bezieht, mit einem Recht an dem ganzen Text kollidiert?

Diese Fragen sind von großer praktischer Bedeutung. So entscheidet das Verhältnis von Urheber- und Leistungsschutzrecht etwa darüber, ob für Journalisten in Zukunft noch Zweitverwertungen ihrer Texte möglich sind, ob also das Urheberrecht neben dem Leistungsschutzrecht überhaupt noch uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.

Wenn das Leistungsschutzrecht dem Verleger exklusive Rechte an den einzelnen Bestandteilen eines Textes zusichert, ist der Urheber an diesen Verlag gebunden. Denn wenn er seinen Text als Zweitverwertung auf seine eigene Webseite oder in sein Blog stellen will, macht er damit gleichzeitig auch „das Presseerzeugnis“ (also den Text bis hin zu dessen kleinsten Teilen) „öffentlich zugänglich“. Er greift also in das von Schweizer geforderte „exklusive Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Presseerzeugnisses“ ein. Ergo: Wenn er das will, muss der Verlag dem zustimmen.

Dass das keine abwegige Schwarzmalerei ist, zeigt sich an den anderen Fällen, in denen Urheber- und Leistungsschutzrechte zusammentreffen. Musiker etwa – die ihre Aufnahmen nicht selbst produzieren – können Tonaufnahmen ihrer Songs nicht ohne Zustimmung des Produzenten verwerten. Der Tonträgerhersteller hat ein eigenes Recht an der Produktion. Bei Filmen ist das genauso. Das Leistungsschutzrecht am Endprodukt überlagert quasi die Urheber- und anderen Leistungsschutzrechte an den Einzelbeiträgen. Das ist auch gerechtfertigt, wenn es sich um ein Gesamtprodukt handelt, das viele Bestandteile verschiedener Mitwirkender enthält, die ohnehin nicht isoliert verwertet werden können. Bei Filmen beispielsweise ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll und unproblematisch, wenn der Filmhersteller ein Recht an der Gesamtproduktion erhält. Bei Presseartikeln jedoch, die in aller Regel nur von einem einzelnen Autoren stammen, wäre eine solche Beschneidung der urheberrechtlichen Befugnisse meines Erachtens kaum zu rechtfertigen.

Fazit

Ich will es hier an dieser Stelle bewenden lassen. Auch wenn es mir auf den Nägeln brennt, zu hinterfragen, was Leistungsschutzrechte mit „Transparenz“ von Suchmaschinen zu tun haben und was sie in diesem Zusammenhang bewirken sollen. Oder: Wo der Zusammenhang zwischen einem Leistungsschutzrecht und angeblichen Missbräuchen von marktbeherrschenden Stellungen sein soll. Oder: Was Schadensersatzansprüche aus Paragraf 97 Urheberrechtsgesetz mit „fair sharing“ und einer wirtschaftlichen Beteiligung an Einnahmen von Suchmaschinen oder Vergütungsansprüchen für Links und Snippets zu tun haben. Oder… Aber das würde den Rahmen sprengen.

Als Fazit genügt mir die Anmerkung, dass ich das Resümee im Beitrag Schweizers, sämtliche Einwände ließen sich nicht halten, für reichlich gewagt halte. Keines der grundlegenden Bedenken, die von vielen Seiten gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgebracht wurden, wurde durch den Artikel ausgeräumt oder auch nur abgemildert. Und in keiner Weise zeigt dieser ein Bemühen um eine transparente oder offene Debatte.

Es erscheint mir an dieser Stelle unnötig, meine grundsätzliche Einstellung zur Frage eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erneut kundzutun. Statt dessen sei noch einmal an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Paperboy aus dem Jahr 2003 erinnert, die im vorliegenden Kontext so aktuell ist wie nie zuvor. Sie hat nicht nur das Verhältnis des geltenden Urheber- und Wettbewerbsrecht zum Internet maßgeblich geprägt, sondern enthält allerhand Aussagen, die bei der Entscheidung über ein mögliches Leistungsschutzrechts für Presseverlage tunlichst bedacht werden sollten. Es heißt dort zum Beispiel:

„Wer einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, begeht damit keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert. Er hält weder das geschützte Werk selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er dieses selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk in das Internet gestellt hat, entscheidet darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Wird die Webseite mit dem geschützten Werk nach dem Setzen des Hyperlinks gelöscht, geht dieser ins Leere. Einem Nutzer, der die URL als genaue Bezeichnung des Fundorts der Webseite im Internet noch nicht kennt, wird der Zugang zu dem Werk durch den Hyperlink zwar erst ermöglicht und damit das Werk im Wortsinn zugänglich gemacht; dies ist aber auch bei einem Hinweis auf ein Druckwerk oder eine Webseite in der Fußnote einer Veröffentlichung nicht anders.“

Und:

„Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks (gerade in der Form von Deep-Links) wäre die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen. Ein Berechtigter, der die Vorteile des World Wide Web, die gerade auch auf der Hyperlinktechnik beruhen, für seine Angebote in Anspruch nimmt, kann es deshalb nicht als unlautere Behinderung beanstanden, wenn andere die Hyperlinktechnik zur Erschließung seines eigenen Webangebots für die Öffentlichkeit nutzen.“

Vorhang zu und alle Fragen offen: Replik auf Robert Schweizers Verteidigung des Leistungsschutzrechts on CARTA | 16 comments

In der FAZ schrieb der Berliner Rechtsanwalt Jan Hegemann, dessen Kanzlei unter anderem den Axel Springer Verlag vertritt:

„Ein Schutz der Leistungen des Presseverlegers in der digitalisierten Welt muss aber vom Gesetzgeber garantiert werden, da eine Demokratie ohne Presse und Pressevielfalt nicht lebensfähig ist. Dazu bedarf es eines Leistungsschutzrechts der Presseverlage.“

Dramatische Appelle

Aha! Nicht weniger als die Demokratie als solche steht also auf dem Spiel. Nicht überraschend, dass diese dramatischen Appelle schnell ihren Weg zu hochrangigen Politikern gefunden haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries etwa ließ sich auf einer internationalen Urheberrechtstagung im Mai zu der Bemerkung hinreißen: „Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass auch die Verlage in Zukunft ein eigenes Leistungsschutzrecht bekommen“. Auch Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, hat in einem offenen Brief an Gavin o’Reilly, den Präsidenten des Weltverbandes der Zeitungsverleger, Unterstützung zugesagt und gemeint, sie unterstütze die meisten Ausführungen der „Hamburger Erklärung“.

Sogar in das Wahlprogramm der CDU/CSU hat es das Leistungsschutzrecht geschafft („Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen“). In die gleiche Richtung geht die FDP, die auf die vom Wikimedia Verein Deutschland verschickten Wahlprüfsteine hin meinte: „Es spricht deshalb viel dafür, den Verlegern für ihre Verlagsprodukte nach dem Vorbild bestehender Leistungsschutzrechte, zum Beispiel für Film- und Tonträgerhersteller, ein eigenes Verbotsrecht zu gewähren.“ Last but not least forderte auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in einem Buchbeitrag (auch hier bei Carta) ein solches Recht ein.

Im Bundestagswahlkampf sind solche Äußerungen ebenso wenig erstaunlich wie Lobby-Forderungen. Erstaunlich sind sie jedoch vor dem Hintergrund, dass offensichtlich niemand weiß, was mit diesem ominösen Leistungsschutzrecht für Verleger eigentlich gemeint ist, wie es aussehen und wozu es führen soll.

Nachvollziehbare Wünsche

Was den Presseverlegern im Ergebnis vorschwebt, kann man sich leicht denken. Man will des Problems Herr werden, dass die Leser immer weniger Zeitungen kaufen und stattdessen online lesen wollen. Bislang weiß man nicht, wie man hiermit Geld verdienen kann. Von dem anfänglichen Versuch, das klassische Geschäftsmodell aufs Internet zu übertragen und sich die Online-Nutzung von Presseartikeln bezahlen zu lassen, hat man schon bald wieder Abstand genommen. Woher also sollen die Einnahmen kommen?

Weit schwieriger als diese Problemanalyse ist es herauszufinden, was ein Leistungsschutzrecht aus Sicht von Verlegern, Interessenvertretern und Politikern in diesem Zusammenhang bewirken soll. Um sich dies zusammenzureimen, muss man allerhand mehr oder weniger kryptische Äußerungen interpretieren und auswerten. Hiernach weist allerhand darauf hin, dass das Heil des wirtschaftlichen Erfolgs zukünftig weniger in der Bezahlung durch den Leser gesucht wird, sondern in der Bezahlung durch Intermediäre. Gemeint sind insbesondere Unternehmen, die herausgefunden haben, wie man im Internet Geld verdienen kann – mit anderen Worten vor allem: Google.

Diese – so die Diktion vieler Äußerungen – verdienen sich auf Kosten der Verlage eine goldene Nase, obwohl sie nicht einmal Inhalte produzieren, sondern nur (!) schnöde Auswertungs-, Aggregations- und Suchtechnologien entwickeln und bereitstellen. Diesem Schmarotzertum soll nun Einhalt geboten werden, indem Google (und im Zweifel noch viele andere Online-Dienstbetreiber) durch ein neues Schutzrecht gezwungen wird, an die Verlage Vergütungen zu bezahlen. Praktischer Nebeneffekt: Der Mangel an Fantasie, den die Verlage bei der digitalen Vermarktung ihrer Inhalte an den Tag legen, der Bedeutungsschwund, den sie durch das Internet erlitten haben, wird durch den Gesetzgeber kompensiert. Das neue Recht garantiert ihnen den Erhalt ihrer Marktposition und des traditionellen Geschäftsmodells und verschafft ihnen zudem neue Einnahmequellen. Voilà!

Schutz der Investitionen

Ob dieser Zaubertrick gelingen kann? Um das zu analysieren, muss man weiter ausholen und zunächst erklären, was denn überhaupt ein Leistungsschutzrecht ist. Leistungsschutzrechte sind dem Urheberrecht in mancher Hinsicht ähnliche Rechte (weshalb sie auch „verwandte Schutzrechte“ genannt werden). Anders als das Urheberrecht, das ein grundsätzlich personenbezogenes Recht ist, haben die meisten Leistungsschutzrechte jedoch einen unternehmensbezogenen, wettbewerbs- und vor allem investitionsschutzrechtlichen Charakter.

Das gilt vor allem für die Rechte von Film-, Tonträger- und Datenbankherstellern sowie der Sendeunternehmen. Sie schützen nicht die kreativen oder künstlerischen Leistungen von Personen, sondern die Investitionen desjenigen, der darin investiert, dass geistige Schöpfungen in Umlauf gelangen und damit von der Allgemeinheit wahrgenommen werden können. Das machen zum Beispiel die Produzenten von Filmen, Hersteller von Tonträgern oder Datenbanken, die deshalb auch „Werkmittler“ genannt werden. Ihr Schutzrecht soll sie davor bewahren, dass ihre Leistungen von Konkurrenten oder Trittbrettfahrern ausgenutzt werden.

Der Hintergedanke erschließt sich unmittelbar: Eine Filmproduktion ist teuer. Den Film, nachdem er aufgenommen, geschnitten und auf einem Bildträger gespeichert wurde, zu kopieren, kostet fast nichts. Wenn der Hersteller nicht zumindest eine gewisse Zeit hiervor – zum Beispiel durch ein monopolartiges Leistungsschutzrecht – geschützt wird, wird er im Zweifel seine Aufwendungen nicht amortisieren können bzw. sie von vornherein gar nicht tätigen.

Abwägung aller Interessen

Die Befürworter des Verlegerschutzrechts begründen ihre Forderung häufig vor allem damit, dass es ungerecht sei, dass andere Werkmittler über ein Leistungsschutzrecht verfügen, die Verleger jedoch nicht. Nicht alle empfinden das jedoch so. Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, etwa sprach sich in einem Interview im Namen der Buchverlage gegen die Einführung eines solchen aus.

Ohnehin ist allein der Umstand, dass andere Werkmittler, wie z. B. die Filmhersteller, Leistungsschutzrechte haben und Verleger nicht, natürlich für sich genommen kein Argument, das es rechtfertigen könnte, ein solches Recht einzuführen. Weder haben derartige Monopolrechte einen Selbstzweck, noch gibt es einen wie auch immer gearteten allgemeinen Anspruch hierauf. Im Gegenteil: Ob Urheber- oder Leistungsschutzrechte gewährt und wie sie ausgestaltet werden, ist stets Ausdruck einer verfassungsrechtlich gebotenen Wertungsentscheidung des Gesetzgebers.

Er hat hierbei die Aufgabe, die Belange der Urheber, der Werkmittler und der Allgemeinheit in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Bei der Frage, ob es ein Leistungsschutzrecht für Verleger geben sollte, sind also keineswegs allein die Partikularinteressen der designierten Inhaber dieses Rechts ausschlaggebend. Vielmehr sind sie mit den gesamtgesellschaftlichen Belangen, wie der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit oder der möglichst ungehinderten Nutzung von Informationen abzuwägen. Auch ist zu fragen, ob durch ein Leistungsschutzrecht der Verlage die Interessen der Autoren gefördert (was im Zweifel nicht der Fall wäre) oder gar beeinträchtigt würden.

Es stellt sich also zunächst die Frage, wozu die Verlage ein Leistungsschutzrecht überhaupt brauchen. Sie ist keineswegs so eindeutig zu beantworten, wie die Interessenvertreter es in ihren Verlautbarungen gern glauben machen wollen.

Weitgehende Nutzungsrechte

Keineswegs trifft es jedenfalls zu, dass die Presseverleger ohne ein eigenes Leistungsschutzrecht „nackt dastünden“ und dass Presseinhalte bislang „schutzlos ausgeliefert“ seien (wie Verlags-Anwalt Hegemannin der FAZ behauptet hat). Auch brauchen die Verlage kein Leistungsschutzrecht, damit „ihnen das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung für Presseerzeugnisse zusteht“, wie Hubert Burda vorgibt.

Die Verlage stehen auch ohne Leistungsschutzrecht ganz und gar nicht rechtlos da. Vielmehr profitieren sie annähernd uneingeschränkt von den sehr weitgehenden Nutzungsrechten, die sie sich von den Urhebern, also den Journalisten und Fotografen, einräumen lassen. Im Verkehr mit den Nutzungsrechten an Artikeln und Fotos diktieren die Presseverlage die Konditionen. Das führt in der Praxis dazu, dass die Urheber üblicherweise all ihre Rechte durch „Total-buy-out-Verträge“ gegen geringe Pauschalvergütungen an die Verlage abtreten müssen.

Weil dies ihren eigenen Interessen widerspricht, gerade freie Journalisten sich hiergegen jedoch aufgrund ihrer generell schwachen Marktposition nicht wehren können, hat der Gesetzgeber sogar im Jahr 2002 eigens neue Schutzpositionen der Urheber eingeführt. Das seither geltende Urhebervertragsrecht soll sie vor Ausbeutung durch ihre Vertragspartner schützen. Viel gebracht hat es freilich bislang nicht, schon gar nicht, dass die Urheber nun nicht mehr annähernd all ihre Rechte auf die Verlage übertragen würden.

Die so erlangten urheberrechtlichen Nutzungsrechte verschaffen den Verlegern eine umfassende Schutzposition. Es bleibt ihnen unbenommen, ihre Inhalte nur gegen Entgelt anzubieten. Tun sie es – wie derzeit im Online-Bereich üblich – nicht, ist das ihre eigene Entscheidung. Wer Verlagsinhalte ohne Erlaubnis nutzt, begeht eine Urheberrechtsverletzung und macht sich damit haft- und unter Umständen sogar strafbar. Wer sich unerlaubt kostenlosen Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten verschafft und dabei z. B. Log-In- oder Bezahlsysteme umgeht, kann ohne weiteres von den Verlagen belangt werden.

Dass die Rechtsverfolgung – wie Hegemann in der FAZ behauptete – vor allem für Tageszeitungen problematisch sei, weil hier „gesetzlicher Normalfall“ sei, dass der Journalist dem Verleger lediglich einfache Nutzungsrechte einräumt, ist irreführend. Denn was auch immer der gesetzliche Normalfall ist, übliche Praxis sind die oben geschilderten umfassenden Rechteübertragungen. Sie führen dazu, dass die Verlage annähernd vollständig in die Rechtsposition der Autoren eintreten.

Es geht also nicht um Rechte, sondern um mehr Rechte. Ein Leistungsschutzrecht würde den Verlagen nur einen Mehrwert bringen, wenn es über das – ohnehin schon sehr weitgehende – Urheberrecht an den Beiträgen hinausginge.

In der Tat legen die Ausführungen von Hubert Burda, Hegemann und anderen die Annahme nahe, dass man sich vom Leistungsschutzrecht Befugnisse erhofft, die eine gegenüber dem Urheberrecht erheblich ausgeweitete Rechtsposition bedeuten würden. So schreibt zum Beispiel Anwalt Hegemann in der FAZ:

„Das bloß abgeleitete Recht, das die Presseverleger nach geltendem Urheberrecht an ihren Inhalten haben, erweist sich aber zur Durchsetzung einer angemessenen wirtschaftlichen Beteiligung an der Internet-Nutzung als unzureichend. So hängt der Schutz gegen Presse-Aggregatoren maßgeblich davon ab, ob die dort wiedergegebenen ‚Snippets’ – also die mit großem redaktionellen Aufwand erstellten Kurzzusammenfassungen der Artikel – für sich genommen urheberrechtsschutzfähig sind.“

Und Springer-Chef Döpfner gibt in einem Interview gegenüber dem Spiegel an: „Es kann aber ja wohl nicht sein, dass die einen – die Verlage – heute mit viel Geld und Aufwand Inhalte schaffen. Und andere – Online-Anbieter und -Suchmaschinen – bedienen sich für lau und vermarkten es. Ein gesetzlich zu schaffendes Leistungsschutzrecht muss künftig dafür sorgen, dass die Mehrfachverwertung professionell erstellter Inhalte auch bezahlt wird.“

Die Schöpfungshöhe

Kurzum: Das Leistungsschutzrecht soll ermöglichen, von Aggregatoren wie Google Geld verlangen zu können. Das Urheberrecht hilft hier in der Tat nicht weiter. Die Nutzung von Snippets kann hiernach nicht untersagt werden, weil das Urheberrecht derart kleine Textschnipsel mangels „Schöpfungshöhe“ nicht schützt.

Buchverlage sind dementsprechend schon frühzeitig mit dem Vorhaben gescheitert, Google gerichtlich daran zu hindern, solche Ausschnitte anzuzeigen (bzw. hierfür Geld zu bekommen). Ähnlich erging es FAZ und SZ, die vergeblich versucht haben, dem Online-Magazin „Perlentaucher“ zu verbieten, Abstracts von Feuilletonartikeln zu veröffentlichen bzw. an Dritte weiterzulizenzieren. Denn das Urheberrecht verbietet es auch nicht, fremde Inhalte mit eigenen Worten in Kurzform wiederzugeben und diese eigenen Texte zu veröffentlichen. Umso weniger verbietet es, Informationen, die anderswo veröffentlicht wurden, beliebig weiterzutragen.

Allein diese Umstände sind jedoch mitnichten Anlass oder Rechtfertigung genug, neue Rechte zu erschaffen, die diese – aus Sicht mancher Verlage – Schutzlücken schließen. Die urheberrechtlichen Beschränkungen und Grenzen sind kein Versehen, sondern Ausdruck der verfassungsrechtlich gebotenen Wertungsentscheidung des Gesetzgebers über den angemessenen Umfang des Rechts. Dass ein denkbar allumfassender Monopolrechtsschutz an Inhalten oder gar Informationen Lücken aufweist, ist gewollt und unbedingt geboten.

Mögliche Auswirkungen

Nun stellt sich die Frage, ob es eventuell besondere Umstände in der Presseverlagswirtschaft rechtfertigen können, die Grenzen bestehender Rechte auszuweiten und in diesem Zuge die Freiheiten aller anderen einzuschränken. Dies kann nur beantwortet werden, wenn man sich die möglichen Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts, das sich etwa auf die Nutzung von Snippets bezieht, betrachtet.

Da bei Leistungsschutzrechten die urheberrechtliche Schöpfungshöhe keine Rolle spielt, könnte man hierüber im Prinzip einem Verlag Rechte an sehr kleinen Ausschnitten aus Texten ausschließlich zuordnen. Je nachdem, wie weit man das treibt, könnte man zum Beispiel bestimmen, dass der Satz: „Merkel will mehr Polizisten und Videoüberwachung“ dem Spiegel-Verlag „gehört“, weil er ihn am 19. September 2009 als Überschrift für eine Online-Nachricht verwendet hat. Lässt Google in der News-Suche diese Überschrift anzeigen oder weist ein Blogger auf den Artikel unter Verwendung des Satzes hin, müssten sie den Spiegel-Verlag um Erlaubnis fragen oder (wenn das Leistungsschutzrecht nur einen Vergütungsanspruch gewähren würde) zumindest eine Lizenzgebühr zahlen.

Um dem Treiben von Google-News beizukommen, würde es freilich auch ausreichen, nur Ausschnitte wie: „Verleger fordern Leistungsschutzrecht im Internet – Die deutschen Zeitungsverleger haben erneut ein gesetzliches Leistungsschutzrecht gegen die Gratis-Angebote im Internet verlangt. …“ (so sieht ein typischer Google-Snippet aus) dem Leistungsschutzrecht zu unterwerfen. Offen bleibt dann noch die Frage, ob unter dessen Ägide die Worte: „Hamburger Bankrott Erklärung – Die deutschen Verleger haben einen überraschenden Durchbruch im Kampf ums Überleben erzielt“ fortan dem Berliner Medienjournalisten Stefan Niggemeier „gehören“, der sie in einem seiner Blog-Artikel gebraucht hat. Wäre auch er ein Verleger, der auf seine veröffentlichten Worte ein Monopol erhalten würde?

Erkleckliche Summen

Die Information, dass Microsoft zukünftig Aktionäre über Managergehälter mitbestimmen lässt (auch eine Nachricht vom 19. September), könnte man in diesem Zuge Exklusivrechten von Reuters unterwerfen, weil die Nachrichtenagentur sie zwar nicht erfunden oder geschaffen, aber als Erste hierüber berichtet hat.

Die wirtschaftlichen Probleme der Verlagswirtschaft könnten so ohne weiteres behoben werden. Wenn von allen Blogs, Nachrichtenseiten, Enzyklopädien oder Foren und sonstigen Angeboten, in denen auf fremde Inhalte hingewiesen oder über die gleichen Ereignisse berichtet wird, Geld eingesammelt wird, könnten sicherlich erkleckliche Summen eingetrieben werden. Es sei denn, es wird dann weniger gebloggt, diskutiert, veröffentlicht. Es sei denn, dass der bürokratische Aufwand für Abrechnung und Protokollierung nicht zu leisten ist oder dass die erforderliche flächendeckende Überwachung aller Online-Publikationen nicht funktioniert. Es sei denn, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte ansieht.

Abgesehen von diesen – immerhin gravierenden – Bedenken gegenüber einer derartigen Ausweitung der Rechte an Presseerzeugnissen gehört auch die stetige Behauptung, dass News-Aggregatoren und andere, die kleine Teile aus Verlagspublikationen verwenden (wie zum Beispiel Blogger), reine Schmarotzer sind, die hierfür gefälligst zu zahlen haben, auf den Prüfstand.

Ist es tatsächlich „nicht länger hinzunehmen, dass aufwendig produzierte Qualitätsinhalte der Zeitungen von Dritten kommerziell genutzt werden, ohne dass auch nur ein Cent an die Verlage zurückfließt“? Muss der Gesetzgeber mit einem Leistungsschutzrecht den „Content-Klau“ von Verlagsinhalten verhindern, wie der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen am 14. September zum Auftakt des diesjährigen Zeitungskongresses der Verleger forderte?

Natürlich kann von Content-Klau angesichts des Umstands, dass es hier um Handlungen geht, die nach geltendem Recht völlig legal sind, überhaupt keine Rede sein. Ohnehin könnte man das durchaus auch grundsätzlich anders sehen. Man könnte argumentieren, dass es im Netz mehr als genug Inhalte gibt, die von ihren Schöpfern, Produzenten und Erfindern freiwillig und zur kostenlosen Nutzung veröffentlicht werden. Und dass angesichts der unübersehbaren Flut der Inhalte und Informationen diejenigen, die dafür sorgen, dass sie erschlossen werden, auffindbar sind und aggregiert werden und die gleichzeitig den Webseiten der Inhaltsanbieter erhebliche Zugriffe verschaffen, in einer globalen Wissensgesellschaft diejenigen sind, die dafür mit eigenen Rechten oder gesetzlichen Vergütungsansprüchen belohnt werden müssen. Aber das würde wahrscheinlich als ketzerisch angesehen.

Nicht hinwegtäuschen sollten die markigen Sprüche der Lobbyisten aber zumindest über die Tatsache, dass Google jederzeit bereitwillig Publikationen von der Newssuche
ausschließt, wenn dies vom Anbieter gewünscht wird, dass die Verleger hiervon aber keinen Gebrauch machen. Natürlich nicht: In der heutigen Aufmerksamkeitsökonomie
ist man ja froh über jeden Nutzer, der page impressions und damit höhere Werbeeinnahmen bringt.

Bestimmungsgemäße Benutzung

Interessant klingt auch ein weiterer Ansatz für das Leistungsschutzrecht für Verlage, den der Leiter Public Affairs des Axel Springer Verlags, Christoph Keese, Anfang Februar auf einer Konferenz über die Chancen der digitalen Revolution durchblicken ließ. Laut „Heise Online“, die hierüber berichteten, erklärte Keese, dass den Verlagen § 44a UrhG ein Dorn im Auge sei. Diese Regelung sieht vor, dass flüchtige, rein technisch bedingte Vervielfältigungsvorgänge (wie sie zum Beispiel bei Übertragungen im Netz auf Proxy Servern oder bei der Nutzung digitaler Werke auf Computern im Browser-Cache entstehen), vom Urheberrecht ausgenommen sind.

Das bedarf einer Erläuterung: Aus Sicht des Urheberrechts handelt es sich hierbei grundsätzlich um „Vervielfältigungen“, die im Prinzip unter das ausschließliche
Vervielfältigungsrecht des Urhebers fallen. Nur wegen § 44a UrhG können sie weder verboten werden, noch kann man für flüchtige Kopien (die verschwinden, wenn der Browser geschlossen oder der Rechner neu gestartet wird) vom Leser, Zuschauer oder Hörer Geld verlangen. Gäbe es die Regel nicht, könnte man nicht nur vom Endnutzer Geld verlangen, sondern auch an die Netzinfrastruktur-, die Access- und Hostprovider, im Zweifel sogar die Leitungsbetreiber (wie die Telekom) herantreten und Vergütungen fordern. Derartiges wäre nach Keese auch gerechtfertigt, da die Proxy-Server „Vervielfältigungsmaschinen“ seien und gewerbliche Nutzer sich an den online gestellten Informationen der Verlage „bereichern“ würden.

Allerdings ist auch § 44a UrhG nicht versehentlich eingeführt worden. Die Ausnahmeregelung basiert vielmehr auf der konsequenten Fortschreibung eines ehernen Prinzips des Urheber- und auch der Leistungsschutzrechte: Die „bestimmungsgemäße Benutzung“ und hierfür erforderliche Handlungen fallen aus dem Schutzbereich heraus. Das heißt: Wer im Park eine Zeitung findet und liest, muss keine Urheberrechtsvergütung bezahlen. Wer sich einen Film im Fernsehen ansieht, braucht hierfür keine Erlaubnis des Filmherstellers, und wer einem Konzert von draußen lauscht, ohne in den Club hineinzugehen und Eintritt zu bezahlen, kann nicht verklagt werden. Urheber- und Leistungsschutzrechte setzen erst ein, wenn kopiert oder verbreitet, wenn veröffentlicht oder online gestellt wird.

§ 44a UrhG soll dafür sorgen, dass das auch so ist, wenn Werke digital mittels Informationstechnologien genutzt werden. Hier entstehen bei jeder – auch nur flüchtigen – Nutzung stets und zwingend Vervielfältigungen, es bedarf also einer Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht. Jedenfalls – und so hat sich der Gesetzgeber entschieden – wenn man nicht den reinen Werkgenuss dem Urheberrecht unterstellen will und jedes Mal, wenn ein Text am Bildschirm gelesen oder auf dem Computer eine Musik abgespielt wird, erfasst, protokolliert, kontrolliert und abgerechnet werden soll.

Europarechtliche Vorgabe

Will man dies allen Ernstes – und sei es nur in Bezug auf die gewerbliche Benutzung – ändern, muss man § 44a UrhG loswerden oder ein Leistungsschutzrecht schaffen, für das diese Regelung nicht gilt. Ersteres dürfte schwierig werden, basiert diese Regelung doch auf einer zwingenden europarechtlichen Vorgabe (was deren Bedeutung unterstreicht).

Es ist durchaus verständlich und legitim, dass die Presseverlage nach neuen Modellen suchen, ihre Geschäftsmodelle zu finanzieren und vor allem auch mit ihren aufwendigen Online-Angeboten Geld zu verdienen. Nicht nur, dass es ihnen zu gönnen ist, auch besteht am Fortbestand einer ausgewogenen Presselandschaft ein allgemeines Interesse.

Die Idee allerdings, sich Geschäftsmodelle über ein Leistungsschutzrecht durch den Gesetzgeber schaffen oder absichern zu lassen, ist schon im Grundsatz abwegig. Sie begegnet – auch abseits konkreter Ausgestaltungsvorschläge für ein solches Recht – prinzipiellen Bedenken. Nicht nur, dass damit ein bürokratisches Monster geschaffen würde, das im Zweifel nur zum Erfolg führt, wenn Nutzungshandlungen flächendeckend kontrolliert und abgerechnet werden (können).

Autoren würden nicht profitieren

Man sollte sich auch darüber bewusst sein, dass es eine rückwärtsgerichtete Entscheidung wäre. Denn selbst wenn man erreichen könnte, dass über das Leistungsschutzrecht die Geschäftsmodelle der traditionellen Verlagsbranche abgesichert werden könnten, würde man im gleichen Zuge der gerade aufkeimenden neuen „Informationslandschaft“ Freiheiten entziehen, die sie dringend benötigt. Selbst wenn das Recht auch Bloggern oder etwa der Wikipedia zugute käme (was spräche hiergegen?) würde es sie eher behindern als ihnen nützen. Umso mehr gilt dies für diejenigen Dienste, die das Web als Informationsquelle und Ort des Meinungsaustauschs erst nutzbar machen. Und schließlich würden auch die Autoren hiervon nicht profitieren.

Die Politik sollte sich also gut überlegen, was ein Leistungsschutzrecht leisten kann und welche negativen Folgen es hätte. Klar sollte in jedem Fall sein: Ein neues Recht zu schaffen, kann niemals als Experiment verstanden werden. Denn wird es einmal gewährt, kann es kaum wieder aus der Welt geschaffen werden, auch wenn sich herausstellt, dass es mehr schadet als nützt.

Dieser Artikel ist zunächst in EPD-Medien, Heft Nr. 76 vom 26.9.2009 erschienen.

Leistungsschutzrecht für Verlage: Mehr Schaden als Nutzen on CARTA | 20 comments