CARTA

BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 – Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig – Bundesdatenschutzgesetz-Novelle III tritt in Kraft – Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform – Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle

BGH-Urteil zur WLAN-Haftung veröffentlicht – Autorenverträge des ZEIT-Verlags kassiert – BMJ lädt zu Anhörungen über Urheberrechtsnovelle – Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für Datei „Gewalttäter Sport” ab – Gesetzesentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht – Jahresbericht von jugendschutz.net

Landgericht Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss – FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren – Verwaltungsgericht Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten – Betrugsverdacht bei der GEMA – Landgericht Hamburg: Kik vs. NDR

Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus – Bundesgerichtshof entscheidet zu Software-Patenten – Rundfunkräte verärgert über gelöschte Web-Angebote – GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss – Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch

BGH entscheidet zur WLAN-Haftung – „Staatsvertragsentwurf” zur GEZ-Reform veröffentlicht– Interne Panne bei WLAN-Scans von Google – Schlussanträge zu europarechtswidrigen Urheberrechtsabgaben – ddp verklagt dpa wegen Vertragsbedingungen – Deutscher Provider soll Pirate Bay sperren – GEMA bricht Verhandlungen mit YouTube ab

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche – Oberlandesgericht München hebt Verfügung gegen PC-Abgabe auf – Bundesjustizministerium dementiert Existenz eines Löschgesetzentwurfs – Google Street View: Vorerst kein Start in Deutschland – Kirchhof-Gutachten stützt neues Rundfunkgebühren-Modell

Erster Entwurf für „Löschgesetz” – Streit um Googles WLAN-Scanning – JMStV-E unter schwerem Beschuss – ACTA-Entwurf veröffentlicht – FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz – Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten – Springer-Verlag mahnt Bildblog ab – Erste Rechtsstreitigkeiten um Twitter

UK: Digital Economy Bill verabschiedet – Zitaten aus E-Mails unterliegen Meinungsfreiheit – Weg frei für Frequenzauktion – Rechtsmittel gegen Elfenmond-Freispruch eingelegt – Altkanzler Schröder geht gegen bloggenden Rechtsanwalt vor – Streit der Presseagenturen dpa und ddp eskaliert an mehreren Fronten – Product Placement – Google Books: Photographen und Illustratoren klagen

BGH verhandelt über nicht ausreichend gesicherte WLAN-Netzwerke – Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung” – BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor – Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen? – Einigung über Kennzeichnung von Product Placement – GEMA ändert Berechtigungsvertrag

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung – Meinungsfreiheit – Zuständigkeit bei Internet-Veröffentlichungen – Internet-Enquête-Kommission eingesetzt – Mehr Transparenz bei ACTA – Gutachten zu Google Street View

Der Wochenrückblick, diesmal mit: EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag – Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte” – Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View – Zugangserschwerungsgesetz – Jugendmedienschutz

Der Wochenrückblick, diesmal mit: SWIFT-Abkommen gescheitert – Kurswechsel bei Netzsperren – keine Entscheidung zu Abmahnkosten – Sedlmayer-Dossier erlaubt – Verlage siegen gegen RapidShare – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag – SWIFT-Ablehnung empfohlen – Steuerdaten-Streit – Schadensersatz bei Filesharing-Prozess abgewiesen – weiterhin Kritik am Google Book Settlement – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Streit um Steuersünder-Daten – Jugendmedienschutz in der Kritik – Neuer Bericht zur Rundfunkfinanzierung – Regulierung bei VDSL-Ausbau entschieden – Bußgelder gegen Telefonwerbung – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Innenministerium startet E-Konsultation.de – Google vs. China: ohne Showdown – Google vs. Verleger: Kartellrechtsquerelen – Hosenfleck bei DSDS: ohne Jugendschutz-Bußgeld – und mehr.