• Die Hintergründe zum Urteil bei Stefan Niggemeier.
• Dazu bei Carta: Wolfgang Michal: Die Handschrift des Reporters

Street View “Light” in Deutschland gestartet
Googles umstrittener Dienst “Street View” ist in dieser Woche nun auch in Deutschland gestartet. In einer “Light”-Version sind jedoch zunächst nur einige Sehenswürdigkeiten und ein einzelner Ferienort zu bestaunen. Wann die geplanten 20 Städte Deutschlands bei “Street View” vollständig zu sehen sein werden, hängt maßgeblich von der Abarbeitung aller beim Internetriesen eingegangen Betroffenenwidersprüche ab. Für diese Zwecke hatte Google allein in Deutschland zuletzt 200 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.

• Mehr Informationen bei Spiegel Online.

Warten auf den Gesetzgeber: De-Mail verzögert sich
Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass sich die Einführung des rechtssicheren E-Mail-Dienstes De-Mail weiter verzögern wird. Grund dafür soll sein, dass das entsprechende Gesetz bislang noch nicht verabschiedet werden konnte. Das Bundesministerium des Innern (BMI) geht davon aus, das Gesetz voraussichtlich am 11. Februar 2011 durch den Bundesrat bringen zu können. Die beteiligten Unternehmen Deutsche Telekom und United Internet gehen insoweit vom einem De-Mail Start im März 2011 aus, halten jedoch weitere Verzögerungen von Seiten des Gesetzgebers für nicht ausgeschlossen.

• Ausführlich bei Welt Online.

England erwägt Modernisierung seines Urheberrechts
Der Britische Premierminister James Cameron hat am Donnerstag angekündigt, das Britische Urheberrecht modernisieren und ans Internetzeitalter anpassen zu wollen. Insbesondere will die Regierung Verwendungsmöglichkeiten von urheberrechtlich geschütztem Material auch ohne Einwilligung der Rechteinhaber schaffen. Hintergrund ist ein geplantes Technologiezentrum im Londoner East End, das zu einem Britischem “Silicon Valley” werden und entsprechend auch für Internetunternehmen aus der ganzen Welt attraktiv sein soll.

• Zu den Hintergründen bei Heise Online.

Datenschutzkonferenz kritisiert Informationssysteme der Sicherheitsbehörden
Vom 3. bis 4. November hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Freiburg stattgefunden. Die Konferenz kritisierte vor allem die Umwandlung der Informationssysteme der Sicherheitsbehörden in elektronische Volltextsysteme. Bisherige Akteninhalte seien damit unabhängig einer konkreten Fallrelevanz für die Sicherheitsbehörden permanent verfügbar. Eine solche Entwicklung stünde nicht mit dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang.

• Ausführlich bei datenschutz.de.

BGH stärkt Prüfungsrechte der Kunden im Fernabsatz-Geschäft
Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass das Befüllen einer im Fernabsatz erworbenen Wasserbettmatratze zur herkömmlichen Warenprüfung durch den Käufer zählt, wenn dies innerhalb der Widerrufsfrist geschieht. Der Käufer habe insoweit keinen Wertersatz zu leisten, wenn er anschließend sein Widerrufsrecht ausübt. Ist die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen, sei eine Wertersatzpflicht des Käufers ausgeschlossen – auch wenn dies bedeutet, dass die Ware anschließend nicht mehr als neuwertig verkauft werden kann. Der BGH bestätigte damit entsprechende Urteile der Vorinstanzen.

• Zur Pressemeldung des BGH.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Tobias Kläner.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Urheberrecht, Street View Light, verzögertes De-Mail on CARTA | No comment

• Meldung bei Telemedicus.
• Weitere Berichte zum Fall “Hartplatzhelden” bei Telemedicus.
• Mehr dazu bei Carta: Jürgen Kalwa: Melker mit kalten Händen: Ein Leistungsschutzrecht könnte auch für die Hartplatzhelden neue Verhältnisse schaffen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rundfunkgebühren für Computer
Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche im Streit um Rundfunkgebühren für internetfähige Computer entschieden. Das BVerwG stellte klar, dass es nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht auf die tatsächliche Nutzung der Geräte ankommt. Entscheidend sei lediglich – wie bei Fernseh- und Radiogeräten auch – die Eignung zum Rundfunkempfang. Ein Computer müsse noch nicht einmal mit dem Internet verbunden sein, solange er nur technisch dazu in der Lage sei. Faktisch sind damit sämtliche Computer gebührenpflichtig.

• Bericht bei Telemedicus.
• Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.
• Heiko Hilker: Bundesverwaltungsgericht erklärt Computer zum Rundfunkempfangsgerät

BMJ stellt Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke vor
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgestellt, das Verbraucher in Zukunft besser vor versteckten Kostenfallen im Internet schützen soll. Durch die sog. „Button-Lösung” sollen Verbraucher transparent auf die Kosten von Internetangeboten hingewiesen werden. Der Klick auf den Button soll gewährleisten, dass der Verbraucher die Erläuterungen zu den Kosten des Angebots auch wirklich gesehen hat.

• Bericht bei heise online.
• Der Referentenentwurf des BMJ.

Der neue elektronische Personalausweis
Ab dem 1. November 2010 wird es den neuen elektronischen Personalausweis geben. Neben dem neuen Format bietet das Dokument nun auch die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines integrierten Chips online auszuweisen. Auch die Speicherung biometrischer Daten ist möglich: Auf Wunsch des Ausweisinhabers kann der Ausweis auch zwei Fingerabdrücke enthalten. Viele der neuen Funktionen wurden im Vorfeld wegen Datenschutz- und Sicherheitsbedenken kritisiert. Alte Personalausweise bleiben bis zu ihrem normalen Ablaufdatum weiterhin gültig. Wer bereits jetzt den elektronischen Ausweis nutzen möchte, kann jedoch ab November einen entsprechenden Antrag stellen.

• Ausführliche Darstellung der neuen Funktionen bei Telemedicus.
• Spiegel Online zum neuen Personalausweis.

Ver.di fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
Internetnutzer sollen von Urheberrechtsverletzungen durch einen Warnhinweis abgehalten werden und im Falle einer Urheberrechtsverletzung mit einem Ordnungsgeld belegt werden. So sieht es ein Vorschlag der Gewerkschaft ver.di vor, der vergangene Woche auf heftige Kritik stieß. Das Ziel der Eindämmung des Abmahnunwesens werde mit diesem Vorschlag nicht erreicht. Denn ohne weitreichende Änderungen des Urheberrechts werde es den Rechteinhabern auch weiterhin unbenommen bleiben ihre Ansprüche trotz entsprechender Warnhinweise per Abmahnung oder Klage zu verfolgen. Betroffene würden dann zweimal zur Kasse gebeten. Auch datenschutzrechtlich sei das Vorhaben bedenklich.

• Die Details bei irights.info.
• Kommentar von Matthias Spielkamp auf immateriblog.de.

Lesefassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags 2011
Aller Voraussicht nach werden ab dem 1. Januar 2011 neue Regelungen für den Jugendmedienschutz gelten. Insbesondere steht die Einführung veränderter Bestimmungen zur Kennzeichnung von Internetinhalten an. Hintergrund ist das voraussichtliche Inkrafttreten eines novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Beginn des kommenden Jahres. Telemedicus bietet nun eine erste konsolidierte Fassung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags an.

• JMStV in der Fassung des 14. RÄStV (PDF).
• JMStV in der Fassung des 14. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF).

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Sebastian Winter.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Hartplatzhelden, JMStV, Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzung on CARTA | 2 comments

• Zur Pressemitteilung des BVerfG.

Bundesverfassungsgericht zu Äußerungsrechten staatlicher Institutionen
Das BVerfG hat in einem äußerungsrechtlichen Streitfall entschieden. Die angegriffene Äußerung stammte allerdings nicht von einer Privatperson, sondern von der Bundeszentrale für Politische Bildung. Diese hatte sich in einem öffentlichen Schreiben für einen Artikel entschuldigt, der in einer ihrer Publikationen erschienen war. Das war zu viel Meinung für eine Institution des Staates, meint das BVerfG: Die Behörde habe den „ihr einzuräumenden Einschätzungs- und Handlungsspielraum” überschritten.

• Zur Pressemitteilung des BVerfG.
• Kritische Besprechung im Verfassungsblog.

GEMA vs. Youtube geht ins Hauptsacheverfahren
Der Streit um Musikvideos auf Youtube geht weiter: Nachdem die GEMA in einem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg gescheitert war, hat sie nun Hauptsacheklage eingereicht. Offenbar geht es darum, in einem Modellverfahren einen Unterlassungsanspruch gegen das Videoportal durchzusetzen – oder zumindest eine Drohkulisse aufzubauen, die den hinter Youtube stehenden Google-Konzern zum Einlenken bringt.

• Weitere Informationen auf Spiegel Online.

Bundesgerichtshof vertagt Perlentaucher-Urteil erneut
Der Streit zwischen dem Web-Portal Perlentaucher und den zwei Verlagen der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist nun mehr als vier Jahre alt. Seit einiger Zeit liegt der Streit dem Bundesgerichtshof vor. Dieser hatte bereits für den 15. Juli ein Stuhlurteil angekündigt, verschob die Verkündung dann aber wenige Stunden vor dem Verkündungstermin auf den 30. September. Auch dies wurde mittlerweile verlegt : Nun soll es der 1. Dezember sein. Ob wohl dieser Termin hält?

• Perlentaucher zur ersten Terminverlegung.
• Zu den Terminhinweisen des BGH.

„Down by law”: ORF futurezone hat zugemacht
Die ORF futurezone war über Jahre eine verlässliche Quelle von Informationen über Technologiethemen im Internet. Damit ist es nun vorbei: Mit Inkrafttreten des neuen ORF-Gesetzes musste der öffentliche Rundfunksender die Sparte einstellen. Die Marke und die Domain der futurezone wurden an die österreichische Tageszeitung Kurier verkauft, die das Portal weitgehend unverändert weiter betreiben will: Die Redaktion der futurezone ist jedoch beim ORF geblieben.

• Weitere Informationen bei ZDNet.

TKG-Referentenentwurf im Netz
Der Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist mittlerweile im Internet verfügbar (PDF). Wie auf Netzpolitik.org zu lesen ist, versucht sich der Entwurf auch daran, den Gedanken der Netzneutralität im Gesetz zu verankern – freilich ohne dies besonders konsequent zu tun.

• Weitere Informationen bei Netzpolitik.org.

Landesmedienanstalten wegen Call in Show-Aufsicht in der Defensive
Nachdem Landesmedienanstalten in Bayern und Brandenburg mehrere Bußgeldverfahren gegen Call in Show-Betreiber verjähren ließen, werden sie nun scharf kritisiert: „Deutliche Vollzugsmängel” sieht Martin Stadelmaier, Staatskanzleichef in Rheinland-Pfalz – für „sehr überzogen” hält diese Kritik dagegen Thomas Langheinrich, Vorsitzender der „Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten” (ZAK). Allerdings seien die Fehler „eine Angelegenheit, die die beiden betroffenen Landesmedienanstalten durch die bei ihnen zuständigen Einheiten oder Gremien zu klären und zu regeln haben”. In Bayern läuft diesbezüglich ein Aufsichtsverfahren.

• Weitere Informationen bei der Funkkorrespondenz.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Simon Möller.

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden gegen ZensusG nicht an
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Volkszählung (Zensusgesetz 2011) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden genügten nicht den Zulassungsvoraussetzungen, so das Gericht: Die Beschwerdeführer hätten konkrete Normen nennen und konkret erklären müssen, wo sie ihre Grundrechte verletzt sehen. Die undifferenzierte Nennung einzelner Vorschriften reiche nicht aus.
Zur Pressemitteilung des BVerfG.

BVerfG zu Äußerungsrechten staatlicher Institutionen
Das BVerfG hat in einem äußerungsrechtlichen Streitfall entschieden. Die angegriffene Äußerung stammte allerdings nicht von einer Privatperson, sondern von der Bundeszentrale für Politische Bildung. Diese hatte sich in einem öffentlichen Schreiben für einen Artikel entschuldigt, der in einer ihrer Publikationen erschienen war. Das war zu viel Meinung für eine Institution des Staates, meint das BVerfG: Die Behörde habe den „ihr einzuräumenden Einschätzungs- und Handlungsspielraum” überschritten.
Zur Pressemitteilung des BVerfG.
Kritische Besprechung im Verfassungsblog.

GEMA ./. Youtube geht ins Hauptsacheverfahren
Der Streit um Musikvideos auf Youtube geht weiter: Nachdem die GEMA in einem Eilverfahren vor dem LG Hamburg gescheitert war, hat sie nun Hauptsacheklage eingereicht. Offenbar geht es darum, in einem Modellverfahren einen Unterlassungsanspruch gegen das Videoportal durchzusetzen – oder zumindest eine Drohkulisse aufzubauen, die den hinter Youtube stehenden Google-Konzern zum Einlenken bringt.
Weitere Informationen auf Spiegel Online.

BGH vertagt erneut Perlentaucher-Urteil
Der Streit zwischen dem Web-Portal Perlentaucher und den zwei Verlagen der SZ und der FAZ ist nun mehr als vier Jahre alt. Mittlerweile liegt der Streit seit einiger Zeit dem Bundesgerichtshof vor. Dieser hatte bereits für den 15. Juli ein Stuhlurteil angekündigt, verschob die Verkündung dann aber wenige Stunden vor dem Verkündungstermin auf den 30. September. Auch das ist mittlerweile Schnee von gestern: Nun soll es der 1. Dezember sein. Ob wohl dieser Termin hält?
Perlentaucher zur ersten Terminverlegung.
Zu den Terminhinweisen des BGH.

„Down by law”: ORF futurezone hat zugemacht
Die ORF futurezone war über Jahre eine verlässliche Quelle von Informationen über Technologiethemen im Internet. Damit ist es nun vorbei: Mit Inkrafttreten des neuen ORF-Gesetzes musste der öffentliche Rundfunksender die Sparte einstellen. Die Marke und die Domain der futurezone wurden an die österreichische Tageszeitung Kurier verkauft, die das Portal weitgehend unverändert weiter betreiben will: Die Redaktion der futurezone ist freilich beim ORF geblieben.
Weitere Informationen bei ZDNet.

TKG-Referentenentwurf im Netz
Der Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist mittlerweile im Internet verfügbar (PDF). Wie auf Netzpolitik.org zu lesen ist, versucht sich der Entwurf auch daran, den Gedanken der Netzneutralität im Gesetz zu verankern – freilich ohne dies besonders konsequent zu tun.
Weitere Informationen bei Netzpolitik.org.

Landesmedienanstalten wegen Call in Show-Aufsicht in der Defensive
Nachdem Landesmedienanstalten in Bayern und Brandenburg mehrere Bußgeldverfahren gegen Call in Show-Betreiber verjähren ließen, werden sie nun scharf kritisiert: „Deutliche Vollzugsmängel” sieht Martin Stadelmaier, Staatskanzleichef in Rheinland-Pfalz – für „sehr überzogen” hält diese Kritik dagegen Thomas Langheinrich, Vorsitzender der „Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten” (ZAK). Allerdings seien die Fehler „eine Angelegenheit, die die beiden betroffenen Landesmedienanstalten durch die bei ihnen zuständigen Einheiten oder Gremien zu klären und zu regeln haben”. In Bayern läuft diesbezüglich ein Aufsichtsverfahren.
Weitere Informationen bei der Funkkorrespondenz.

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• Ausführlich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bei Telemedicus.
• Spickmich-Anwalt Thorsten Feldmann zur Entscheidung des BVerfG.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht am 14. September einen Eilantrag gegen den umstrittenen Elektronischen Entgeltnachweis ELENA abgelehnt (Az. 1 BvR 872/10). Mit dem neuen Verfahren sollen ab 2012 künftig Einkommensnachweise elektronisch erbracht werden. Dazu werden bereits jetzt die Daten von Arbeitnehmern bei einer zentralen Stelle gespeichert. Und dabei wird es zunächst auch bleiben. Zwar stelle bereits diese Speicherung einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer dar, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Zugriff erfolge jedoch – außer zu Erprobungszwecken – derzeit nicht. Eine Eilbedürftigkeit sei daher nicht gegeben. Im Hauptsacheverfahren steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht derweil noch aus.

• Die Hintergründe bei Heise online.

Bundesgerichtshof prüft, ob Geräteabgabe für Drucker dem EuGH vorgelegt werden muss
Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter muss möglicherweise vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche entschieden (Az. 1 BvR 1631/08), dass der BGH nicht ausreichend geprüft habe, ob er den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen muss. Diese Prüfung sei jedoch naheliegend, denn die europäischen Vorgaben nehmen eine Unterscheidung zwischen analoger und digitaler Vorlage nicht explizit vor. Der Bundesgerichtshof wird nun erneut in dem Fall entscheiden müssen.

• Zur Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts.

Referentenentwurf zur TKG-Novelle vorgelegt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt werden. Demnach wird der Netzzugang ausdrücklich auf passive Infrastrukturen wie Leitungsrohre und Masten erweitert. Außerdem soll es der Bundesnetzagentur möglich sein, die gemeinsame Nutzung bestimmter Infrastrukturen auch unabhängig von einer marktbeherrschenden Stellung anzuordnen. Daneben sieht der Entwurf einige Änderungen beim Verbraucherschutz vor, etwa bei der Abwicklung von Anbieterwechseln, bei der Transparenz von Call-by-Call-Verbindungen und Regelungen zu Warteschleifen bei Telefon-Hotlines. Der genaue Wortlaut des Referentenentwurfs ist derzeit noch nicht bekannt.

• Zur Pressemeldung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen
Der Bundesrat konnte sich vergangene Woche nicht auf eine Lösung zum Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet einigen. Das Land Rheinland-Pfalz hatte gefordert, dass kostenpflichtige Verträge im Netz erst dann wirksam geschlossen werden sollen, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich bestätigt. Eine Mehrheit dafür fand sich im Bundesrat jedoch nicht. Vom Tisch sind die Pläne gegen Abofallen damit aber noch nicht. Ebenfalls diese Woche sprach sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für eine solche „Button-Lösung” aus, wonach Verträge nur bei Klick auf einen speziellen Button im Netz geschlossen werden sollen. Rückendeckung bekam sie dafür von ihrer Kollegin Verbraucherministerin Aigner, die jedoch eine europäische Lösung vorzieht. Auch dafür stehen die Chancen nicht schlecht. Denn auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding soll zugesagt haben, die deutsche Lösung im Kampf gegen Abofallen zu unterstützen. Noch in diesem Jahr wolle man einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden, so Aigner.

• DPA-Bericht zur Entscheidung des Bundesrates.
• Juris zur Stellungnahme von Ministerin Aigner und Kommissarin Reding.

Bundeskartellamt soll Videoplattform von ProSieben und RTL prüfen
Die geplante Video-Plattform von ProSieben und RTL muss vom Bundeskartellamt abgesegnet werden. Das hat die Europäische Kommission vergangene Woche entschieden. Deutschland und Österreich hatten Befürchtungen geäußert, dass die nationalen Märkte durch die gemeinsame Plattform erheblich beeinflusst werden könnten. Die Kommission teilte diese Ansicht und forderte die Kartellbehörden beider Länder auf, die Pläne der beiden Privatsender juristisch zu prüfen.

• Zur Meldung bei digitalfernsehen.de.
• Die kartellrechtlichen Probleme im Detail bei Telemedicus.

Call-In-Shows: Landesmedienanstalt verhängt erneut Bußgelder
Die bayerische Landesmedienanstalt BLM hat erneut Bußgelder gegen den Fernsehsender Sport1, sowie gegen zwei Moderatoren wegen Verstößen gegen die Gewinnspielsatzung verhängt. Grund: irreführende oder falsche Aussagen zu den Gewinnspielen, sowie der „Aufbau von unzulässigem Zeitdruck”.

• Zur Pressemeldung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK).

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Adrian Schneider.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Spickmich, ELENA, Abofallen on CARTA | No comment

• Ausführlicher Bericht bei juris.
• Das Urteil im Volltext.

Landgericht Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet
Im Rahmen eines Mordprozesses hat das Landgericht Koblenz einem anwesenden Journalisten untersagt, per Twitter „live” aus dem Gerichtssaal zu berichten. Es ist – soweit bekannt – das erste Verbot dieser Art und wirft juristisch ein Problem auf: Denn § 169 S. 2 GVG verbietet dem Wortlaut nach lediglich Ton- und Rundfunkaufnahmen aus dem Gerichtssaal, nicht jedoch Textnachrichten. Zwar hat der vorsitzende Richter auch abseits dessen für die Ordnung in der Sitzung zu sorgen; ob ein sitzungspolizeiliches Verbot jedoch im konkreten Fall mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist, lässt viel Spielraum für juristische Diskussionen.

• Henning Krieg ausführlich zu dem Fall und mit juristischen Hintergründen.

Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig
Der deutsche Presserat sieht sich auch für moderierte Internet-Foren zuständig. Das hat das Plenum des Presserates vergangene Woche beschlossen. Der Presserat sei für die Prüfung und ethische Bewertung journalistisch-redaktioneller Publikationen zuständig. Dazu gehören nach Ansicht des Plenums auch solche Foren, deren Beiträge vor Veröffentlichtung redaktionell geprüft werden. Unmoderierte Foren unterfallen jedoch nach wie vor nicht der Aufsicht des Presserates.

• Die Meldung bei Golem.

Depubliziertes republiziert: Archiv von tagesschau.de veröffentlicht
Unter depub.org haben Unbekannte das Archiv von tagesschau.de aus den Jahren 1999 bis 2010 veröffentlicht. Die Daten waren im Juli bei Piratebay frei zum Download aufgetaucht. Die anonymen Betreiber von depub.org haben diese nun als benutzerfreundliches Archiv aufbereitet und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Seit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mussten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund der Regelungen zum „Drei-Stufen-Test” zahlreiche ältere Online-Inhalte löschen. Mit depub.org wollen die Betreiber deshalb die Inhalte vor dem „Verschwinden aus dem Netz” bewahren. Die ARD reagierte gespalten auf das Angebot: Während eine NDR-Sprecherin mitteilte, man werde „mit allen juristischen Mitteln” dagegen vorgehen, bezeichnete NDR-Rundfunkrätin Kerssenbrock die Aktion als „Beleg für die Fragwürdigkeit des bürokratischen Monstrums Drei-Stufen-Test”.

• Carta zur skeptischen Reaktion des NDR.
• Digitalfernsehen zur Stellungnahme von Rundfunkrätin Kerssenbrock.

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich nicht zu einer Entscheidung über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung drängen lassen. Wie die Ministerin auf WDR 5 erklärte, halte sie es für unverantwortlich, ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Sie wolle deshalb zunächst die Evaluierung der entsprechenden EU-Richtlinie abwarten.

• Ausführlich bei WDR 5 (zweiter Themenabsatz).

Länderminister wollen gegen Telefon-Abzocke vorgehen
Verbraucher sollen künftig besser vor Telefon-Abzocke geschützt werden. Auf eine entsprechende Initiative haben sich die Verbraucherschutzminister der Länder vergangene Woche geeinigt. Danach sollen telefonisch geschlossene Verträge künftig nur noch dann wirksam sein, wenn der Abschluss schriftlich vom Verbraucher bestätigt wurde. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner soll bereits ihre Unterstützung für einen entsprechenden Gesetzesentwurf signalisiert haben.

• Die Details bei Heise online.

Keine Eintragungsfähigkeit von Lego-Spielbaustein als Gemeinschaftsmarke
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass der Spielbaustein von Lego nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar ist (Az. C-48/09 P). Die Form der Bausteine erfülle in erster Linie eine technische Funktion, so der EuGH. Mit der Eintragung als Marke bestünde deshalb die Gefahr, dass im Wege des Markenrechts nicht nur ein Herkunftshinweis geschützt werde, sondern vielmehr auch ein technisches Verfahren. Zwar sei es grundsätzlich möglich, auch funktionelle Formen als Marke eintragen zu lassen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Form ausschließlich „eine technische Lösung verkörpert” und deren Eintragung als Marke deshalb „die Verwendung dieser technischen Lösung durch andere Unternehmen behindern würde”.

• Eine Zusammenfassung des Urteils bei juris.
• Die Entscheidung Az. C-48/09 P im Volltext.

„Ohne 19% Mehrwertsteuer” ist zulässige Werbung
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche seine Entscheidung von Ende März über die Werbung mit dem Hinweis „ohne 19% Mehrwertsteuer” veröffentlicht (Az. I ZR 75/08). Die Elektronik-Kette Media Markt hatte Anfang 2007 damit geworben, für einen Tag bestimmte Artikel „ohne 19% Mehrwertsteuer” zu verkaufen, bzw. auf die Artikel 19% Nachlass zu gewähren. Ein Wettbewerber sah darin eine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher, da durch den kurzen Aktionszeitraum ein unangemessener Zeitdruck erzeugt werde. Der BGH entschied jedoch, dass die Werbung zulässig war. Der mündige Verbraucher sei durchaus in der Lage, mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umzugehen. Ein Werktag sei auch ausreichend, sich mittels Internet über Alternativangebote zu informieren und Preise zu vergleichen.

• Die Entscheidung des BGH Az. I ZR 75/08 im Volltext.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Adrian Schneider.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Geheimes Jugendschutzgutachten, depub.org, Twittern aus dem Gerichtssaal on CARTA | No comment

• Zur Pressemitteilung des BVerfG.

Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Jörg Tauss gegen dessen erstinstanzliche Verurteilung verworfen. Der Gerichtshof verwarf die Entscheidung nicht durch Urteil, sondern per einfachem Beschluss. Begründung: Die Revision sei „offensichtlich unbegründet” (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung erging ohne weitere Begründung. Der BGH muss Entscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO nicht begründen, darf dies jedoch tun und hat in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit in anderen Fällen auch Gebrauch gemacht – allerdings hielt er es in diesem Fall offenbar nicht für angebracht. Laut Presseberichten ist derzeit noch unklar, ob Tauss gegen die nunmehr rechtskräftige Verurteilung vor das Bundesverfassungsgericht zieht – er selbst schreibt auf seiner Webseite, die Verurteilung werde von ihm „unverändert nicht akzeptiert”, auch wenn sie aufgrund der „dubios rekordverdächtigen Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs” nun rechtskräftig geworden sei.

• Pressemitteilung des BGH.

Youtube muss einzelne Musikvideos sperren
Das Landgericht Hamburg hat offenbar entschieden, dass Musikvideos auf der Videoplattform Youtube für das Unternehmen „eigene Inhalte” sind. Das Gericht entschied laut einem Bericht auf Heise Online, der Plattformbetreiber habe sich die Videoinhalte zu eigen gemacht – und verweigerte Youtube damit eine Haftungsprivilegierung nach dem TMG. Google, das Youtube betreibt, nennt das Urteil EU-rechtswidrig und hat Rechtsmittel angekündigt.

• Bericht auf Heise Online.

EU-Kommissarin lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen
Die EU-Innenkommissarin Malmström hat in einem Interview erklärt, wie sie sich die Revision der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorstellt. Es sei nicht möglich, die Richtlinie wieder zurück zu nehmen; allerdings gebe es Fehler, die auf die „hastige” Verabschiedung der Richtlinie im Nachgang der 9/11-Anschläge zurückzuführen seien. Diese Fehler könne man korrigieren, aktuell arbeite hieran eine interne Arbeitsgruppe. Die Revision der Richtlinie erfolgt auch als Reaktion auf die harte Gegenwehr aus den Mitgliedstaaten – so hatte auch das deutsche BVerfG das deutsche Umsetzungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.

• Zusammenfassung des Interviews auf Zeit Online.
• Das komplette Interview im Zeit-Blog von Jochen Bittner: “Ich muss damit leben”

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung bei Bundesbehörden
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland haben eine Verfassungsbeschwerde gegen § 5 BSIG eingereicht. Die Vorschrift regelt, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Daten erheben darf, um Bundesbehörden vor Angriffen mittels Schadsoftware zu schützen. Vorwurf der Verfassungsbeschwerde: Das Gesetz erlaube, soweit es um die Kommunikation mit Bundesbehörden gehe, eine Art Vorratsdatenspeicherung. So könne z.B. auch ermittelt werden, wer sich auf den Internetseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Impotenz informiert hat.

• Bericht bei Heise Online.
• Die Verfassungsbeschwerde im Volltext (PDF).

Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung
Das Bundesland Rheinland-Pfalz unternimmt als erstes Bundesland den Versuch, eine grundrechtskonforme Rechtsgrundlage für eine präventive „Online-Durchsuchung” zu schaffen. Dabei geht es nicht um eine Durchsuchung, die der Ermittlung von Straftaten dient – sondern, darum, diese schon zu verhindern. Dazu sollen sich Polizeibeamte von außen in fremde Computer hacken dürfen, um von dort Daten auszulesen. Die Vorschrift enthält umfangreiche Vorschriften zum Grundrechtsschutz und versucht so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum IT-Grundrecht umzusetzen.

• Der Gesetzesentwurf im Volltext (PDF).

ACTA auf der Zielgeraden
Das Anti Couterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll im September unterschriftsreif werden – ohne, dass die ACTA-Mitglieder den Text des Entwurfs jemals offiziell der Öffentlichkeit bekannt gegeben hätten. Bisher verliefen sämtliche Verhandlungen zu dem Abkommen unter Geheimhaltung, auch wenn frühere Entwürfe bereits durchgesickert sind (PDF). Vor der Ratifikation soll der fertige Entwurf aber der Öffentlichkeit auch offiziell präsentiert werden. ACTA regelt weitaus mehr als nur „Anti Counterfeiting”, d.h. die Bekämpfung von Plagiaten: Das Abkommen enthält eine breite Palette von verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung des Schutzumfangs bei Immaterialgüterrechten. Hiergegen protestieren Internet-Aktivisten und Urheberrechts-Experten.

• Bericht bei der Frankfurter Rundschau.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Simon Möller.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Youtube, ACTA, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung on CARTA | No comment

• Die Meldung bei urheberrecht.org.

GEMA vs. Youtube: Landgericht Hamburg verweigert Eilrechtsschutz
Das Hamburger Landgericht hat einen Antrag der GEMA auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Video-Portal Youtube zurückgewiesen. Die Verwertungsgesellschaft wollte Youtube verbieten lassen, das Repertoire von insgesamt 75 Künstlern auf der Plattform wiederzugeben. Im Jahr 2009 war der Lizenzvertrag zwischen Youtube und GEMA ausgelaufen; die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren nach zähem Ringen gescheitert. Zwar wies das LG Hamburg darauf hin, dass viel für eine Urheberrechtsverletzung durch Youtube spreche. Dies müsse jedoch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, so das Gericht. Eine Eilbedürftigkeit liege jedenfalls nicht vor.

• Zur Pressemeldung des LG Hamburg.

Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz
Die Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) hat eine Synopse veröffentlicht, die unter anderem einen neuen Referenten-, sowie einen Regierungsentwurf zum neuen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz enthält. Neu ist unter anderem eine Regelung, die es Arbeitgebern verbieten soll, personenbezogene Daten ihrer Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken zu erheben. Nach § 32 Abs. 6 BDSG sollen Arbeitgeber zwar grundsätzlich personenbezogene Daten über Beschäftigte aus allgemein zugänglichen Quellen erheben dürfen, wenn der Arbeitnehmer vor Erhebung darauf hingewiesen wurde und sein schutzwürdiges Interesse nicht überwiegt. Mit dem neuen „lex Facebook” soll nach Satz 3 das schutzwürdige Interesse jedoch immer dann überwiegen, wenn die Daten aus sozialen Netzwerken stammen. Eine Ausnahme bildet das „lex Xing”, wenn die sozialen Netzwerke der „Darstellung der beruflichen Qualifikation” dienen.

• Die Synopse als PDF-Datei.
• Dr. Stefan Hanloser im Beckblog zu den neuen Entwürfen.
• Dazu auf Carta: De Maizière: Heimlich in Soziale Netzwerke einschleichen, ist für Arbeitgeber tabu

Änderung des Strafgesetzbuchs stärkt investigativen Journalismus
Die Bundesregierung hat sich auf einige Gesetzesänderungen am Strafgesetzbuch, sowie der Strafprozessordnung verständigt, durch die Journalisten besser vor Strafverfolgung geschützt werden sollen. Konkret soll § 353b StGB dahingehend geändert werden, dass Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung geheime Dokumente entgegennehmen, auswerten und veröffentlichen dürfen. Solche Beihilfehandlungen sollen künftig nach Absatz 3a gerechtfertigt sein. Eine weitere Änderung betrifft § 97 Abs. 5 StPO. Danach soll eine Beschlagnahme von Gegenständen bei Medienangehörigen nur noch dann möglich sein, wenn ein „dringender Verdacht der Beteiligung” vorliegt – bislang genügte es, dass „dass bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Beteiligung begründen”. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf am Mittwoch abgesegnet.

• Zur Pressemeldung des Bundesjustizministeriums.
• Kritisch dazu Max Steinbeis: Journalistenschutz mit Lücken

Zweites Musterverfahren gegen Spickmich
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich erneut mit dem Fall spickmich.de zu beschäftigen. Derzeit läuft an dem Gericht das Berufungsverfahren einer Lehrerin, die sich durch ihre Benotung auf dem Lehrerbewertungsportal spickmich.de in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Der Bundesgerichtshof hatte im Sommer 2009 entschieden, dass die anonyme Bewertung von Lehrern im Internet grundsätzlich zulässig ist. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht angekündigt, die aktuelle Berufung der Lehrerin zurückzuweisen. Unterstützt wird sie dabei von der Lehrergewerkschaft GEW, die das Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht treiben will.

• Ausführlich bei Heise online.

Verjährungs-Panne bei Bußgeldverfahren gegen Call-Show-Sendern
Die Bayrische Landeszentrale für Medien (BLM) hat offenbar einige Bußgeldverfahren gegen den Call-in-Sender 9Live verjähren lassen. Wie die Funkkorrespondenz vergangene Woche berichtete, hätten insgesamt fünf Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden müssen. Grund: Ein „Büroversehen” während der Ferienzeit. 9Live hatte gegen Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 115.000 Euro Einspruch eingelegt. Eigentlich wollte die BLM die Einsprüche zurückweisen und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Dies geschah jedoch nicht und die Verfahren waren verjährt. Ein Verlust für die Staatskasse sei dies jedoch nicht, so die BLM. Schließlich hätte man nicht gewusst, ob die Bußgeldbescheide Bestand gehabt hätten. Zwei Gerichtsverfahren habe man bereits verloren.

• Der Bericht in der Funkkorrespondenz.

JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um?
Im Streit um die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertages könnte es in NRW zu einem politischen Sinneswandel kommen. Wie die c’t berichtet, erklärte Medienstaatsminister Marc Jan Eumann im Rahmen der Spielemesse Gamescom, die Landesregierung wolle für die Annahme des Staatsvertrages im Landtag werben. SPD und Grüne hatten sich in NRW bislang eher kritisch zum neuen JMStV geäußert.

• Die Meldung bei der c’t.
• Ausführlich mit weiteren Links bei netzpolitik.org.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Adrian Schneider.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: JMStV, Gema vs. Youtube, Call-in-Shows on CARTA | No comment

• Zur Meldung bei juris.de.

BKA erfolgreich beim Löschen von Kinderpornographie
Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet zunehmende Erfolge beim Löschen kinderpornografischer Inhalte im Internet, wie in dieser Woche bekannt wurde. 63 Prozent aller ermittelten ausländischen Webseiten, die entsprechend Material enthalten, konnten im Juli 2010 innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung vom Netz genommen werden. BKA-Präsident Jörg Ziercke setzt sich jedoch weiterhin für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ein. Ein Ende der Diskussion zum Thema Netzsperren ist damit nicht in Sicht.

• Zum Artikel bei heise online.
• Dazu auf Carta: Christian Heller: Weder löschen, noch sperren

Duisburg lässt Blog-Veröffentlichung verbieten
Das Landgericht Köln hat den Betreibern des Duisburger Lokalportals „Xtranews“ in dieser Woche auf Antrag der Stadt Duisburg per einstweiliger Verfügung verboten, Anlagen eines Berichtes zur Love-Parade-Katastrophe zu veröffentlichen. Bei den Anlagen handelte es sich um Genehmigungen, Planungsunterlagen, Sitzungsprotokolle und Präsentationen, die konkreten Bezug zur Veranstaltung aufwiesen. Nach Auffassung des Gerichts würde die Veröffentlichung dieser Anlagen gegen das Urheberrecht verstoßen. Mit Spannung darf insoweit ein mögliches Hauptsacheverfahren erwartet werden, in welchem die zweifelhafte urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Zaunplänen und Ablaufkonzepten thematisiert werden könnte.

• Ausführlicher Bericht bei Spiegel Online.
• Zu weiteren Loveparade-Dokumenten und Informationsfreiheit: Marvin Oppong: Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter Verschluss [Update]

Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonald’s-Werbemelodie
Das Landgericht München I hat in dieser Woche entschieden, dass die weltweit bekannte McDonald’s-Werbemelodie „Ich liebe es“ keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG erreicht (Az. 21 O 177/09). Ein Schadensersatz des klagenden Komponisten komme insoweit nicht in Betracht. Die Melodiefolgen seien zu sehr von einem natürlichen Sprachduktus geprägt. Die drei Töne bestünden aus musikalischer Sicht lediglich aus einer Terz und einer Sekunde und seien damit insgesamt zu simpel, um eine entsprechende Gestaltungshöhe zu erreichen.

• Weitere Hintergründe auf juris.de.

Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Polizeibehörden des Landes künftig zum Einsatz einer Online-Durchsuchung ermächtigen soll. Nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes im Jahr 2009 wäre Rheinland-Pfalz damit das erste Bundesland, dessen Landespolizeigesetz eine solche Maßnahme ausdrücklich vorsieht. Nach Angaben des Innenministeriums sei die Online-Durchsuchung aber nur „ultima ratio“, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit soll auch weiterhin gewahrt bleiben.

• Zur Meldung des SWR1.
• Spiegel Online zum Thema.

Street View: Widerspruchsfrist verlängert
Am Donnerstag hat der Suchmaschinenbetreiber Google verkündet, die Widerspruchsfrist für Betroffene gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnungen und Häuser zu verlängern. Statt vier haben die Bürger nun acht Wochen Zeit, einer entsprechenden Darstellung zu widersprechen. Google kommt damit Forderungen aus der Politik nach, die beklagten, dass eine nur vierwöchige Vorab-Einspruchsfrist mitunter noch in den Schulferien liegen würde und damit insgesamt zu kurz greife. Anfang dieses Monats hatte Google angekündigt, Street View in Deutschland noch in diesem Jahr starten zu wollen.

• Die Meldung bei heute.de.
• Zu Street View u.a. auf Carta: Michael Seemann: Es gibt kein analoges Leben im Digitalen.

Facebook startet Applikation „Places“
Das soziale Netzwerk Facebook hat in dieser Woche eine neue Mobile-Anwendung namens „Places“ auf den Markt gebracht, mittels derer die Nutzer dem Netzwerk via Handy ihren aktuellen Standort mitteilen und so ihren Freunden in Echtzeit auf einem virtuellen Stadtplan erscheinen. Der Dienst ist zunächst nur in den USA verfügbar, soll aber in Kürze auch in anderen Ländern eingeführt werden. Facebook reagiert damit auf den Erfolg von beliebten Anwendungen wie „Foursquare“ oder „Gowalla“. Bei einem Deutschland-Start des Programms sind heftige datenschutzrechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.

• Weitere Informationen bei sueddeutsche.de.
• Dazu auf Carta: Matthias Schwenk: Facebook Places: Ich bin hier, wie sag ich’s dir?

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Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Loveparade, McDonald’s, Online-Durchsuchung on CARTA | 3 comments

• Spiegel online zum Start von Google Street View.
• FAZ.net zu den Ansichten der Bundesminister.
• Dazu bei Carta: Julius Endert: Google StreetView: Die Angst vor der Öffentlichmachung des öffentlichen Raums

Vorschläge von Google und Verizon zur Netzneutralität
Google hat vergangene Woche gemeinsam mit dem US-amerikanischen Provider Verizon einen Vorschlag über gesetzliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Netzneutralität veröffentlicht und damit heftige Kontroversen ausgelöst. Die Unternehmen betonen zwar, die Grundsätze der amerikanischen Federal Communications Commission für ein weitgehend diskriminierungsfreies Internet anzuerkennen, schließen davon jedoch den Mobilfunkmarkt, sowie „Zusatzdienste” von Providern ausdrücklich aus. Hier solle lediglich ein Transparenzgebot gelten. Da der Mobilfunkmarkt wettbewerbsintensiver sei, sollten keine weitergehenden Forderungen an ein freies Netz gestellt werden. Während die Vorschläge bei Telekommunikationsanbietern auf vorsichtige Zustimmung stießen, werfen Kritiker Google wegen der weit formulierten Ausnahmen einen „Ausverkauf” der Netzneutralität vor. Google wies diese Vorwürfe jedoch zurück.

• Das „Verizon-Google Legislative Framework Proposal” bei scribd.
• Heise online mit den Hintergründen.
• Dazu bei Carta: Robin Meyer-Lucht: Netzneutralität: Die zehn Mythen der Debatte – und warum sie konkreter werden muss

GEZ-Reform: FDP droht mit Verfassungsbeschwerde
Nach Berechnungen der FDP könnte die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung zu drastischen Mehreinnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führen. Zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Euro bezifferte der FDP-Medienpolitiker Burkhardt Müller-Sönksen vergangene Woche die Prognose der Partei. Sollte es tatsächlich zu solch gravierenden Mehreinnahmen kommen, prüft die FDP bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

• Die Meldung bei Quotenmeter.
• Dazu bei Carta: Haushaltsabgabe: Die Rechnung hinter dem neuen Rundfunkgebührenmodell

GVU lässt freie Videos löschen
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten hat vergangene Woche mehrere freie Videos gegen den Willen der Urheber bei der Video-Plattform Vimeo löschen lassen. Betroffen waren Videos vom „Elektrischen Reporter” von Mario Sixtus, sowie die Satire „Du bist Terrorist”. Alle Dateien waren von den Urhebern zur Veröffentlichung im Netz freigegeben. Die GVU bezeichnete die Löschungen als Versehen, wies die Verantwortung dafür jedoch von sich: Die Löschungen seien von einem externen Dienstleister ohne Auftrag veranlasst worden. Auf Abmahnung von Mario Sixtus gab der Dienstleister eine Unterlassungserklärung ab, entschuldigte sich für die Löschungen und wies Vimeo an, die entfernten Videos wieder ins Netz zu stellen.

• Die Details bei Netzpolitik.org.
• Stellungnahme von Mario Sixtus.

Online-Studie von ARD und ZDF veröffentlicht
ARD und ZDF haben vergangene Woche ihre diesjährige Online-Studie veröffentlicht. Danach nutzen etwa 49 Millionen Menschen in Deutschland das Internet, 76% von ihnen täglich. Gleichzeitig geht die Fernsehnutzung jedoch nicht zurück, so die Studie. Vielmehr finde die „Bewegtbildnutzung” im Internet weitgehend parallel zum üblichen Fernsehkonsum statt.

• Zur offiziellen Seite der Online-Studie von ARD und ZDF.
• Dazu auf Carta: Robin Meyer-Lucht: ARD/ZDF-Onlinestudie: Interesse an “Mitmach-Netz” sinkt

NDR-Drehbuchaffäre: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen die frühere NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze erhoben. Im vergangenen Jahr wurden Vorwürfe laut, dass Heinze über eine Produktionsfirma Drehbücher eingekauft haben soll, die sie und ihr Mann selbst unter Pseudonym verfasst hatten. Die ehemalige NDR-Mitarbeiterin soll sich deshalb nun gemeinsam mit ihrem Mann wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Heinze selbst bestreitet einen Teil der Vorwürfe.

• Die Hintergründe bei der Süddeutschen Zeitung.

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Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: StreetView, Netzneutralität, Onlinestudie on CARTA | One comment

• Ausführlich bei Heise online.

EuGH verurteilt Österreich wegen verpasster Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat Österreich wegen der nicht erfolgten Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verurteilt. Auf Antrag der Europäischen Kommission stellte der Gerichtshof fest, dass Österreich damit seine Pflicht zur Umsetzung verletzt habe. Bereits im September 2007 hätte Österreich die europäischen Regelungen in nationales Recht umsetzen müssen. Die österreichische Regierung berief sich darauf, dass die geplanten Regelungen auf massive Kritik gestoßen seien und die politischen Debatten noch andauerten. Dem EuGH genügte dieses Argument nicht: Auch wenn die Mitgliedsstaaten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinie hätten, müssten sie diese doch in nationales Recht umsetzen. Auch ein umsichtiges Vorgehen entbinde sie nicht von der Pflicht zur Umsetzung.

• Die Hintergründe bei Heise online.
• Das Urteil des EuGH vom 29. Juli, Az. C-189/09.

Kachelmann fordert Schadensersatz von BILD in Millionenhöhe
Zwei Millionen Euro Schadensersatz fordert der Metereologe und Wettermoderator Jörg Kachelmann von der BILD-Zeitung. Grund: Die Zeitung habe seine Persönlichkeitsrechte im Rahmen der Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen ihn massiv verletzt. Kachelmann war im März wegen des Verdachts auf Vergewaltigung seiner ehemaligen Lebensgefährtin verhaftet worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vergangene Woche jedoch festgestellt, dass derzeit kein dringender Tatverdacht mehr bestehe, sodass der Wettermoderator aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste.

• Weiter bei FAZ.net.

Inkasso-Verband erstattet Strafanzeige gegen Abofallen-Anwältin
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat nach eigenen Angaben Anzeige wegen Verdachtes des versuchten Betruges gegen die Rechtsanwältin Katja Günther erstattet. Die Münchener Anwältin hatte in der Vergangenheit mehrfach umstrittene Forderungen von sog. Abofallen eingetrieben. Der BDIU sieht dadurch den Ruf der Branche gefährdet. Zwar sei Günthers Unternehmen kein Mitglied des Verbandes, jedoch sei man es seinen Mitgliedern schuldig, gegen unseriöse Inkassodienstleister vorzugehen. Da die Forderungen aus Sicht der Verbandes größtenteils offensichtlich unberechtigt seien, bestehe der Verdacht, dass sich auch die Anwältin durch ihre Inkassotätigkeit strafbar gemacht haben könnte. Bereits im März diesen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen Günther eingestellt. Auch damals stand der Vorwurf des versuchten Betruges im Raum, die Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht.

• Zur Pressemeldung des BDIU.

Datenschützer untersagen die Übermittlung von Patientendaten
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein untersagt, Patientendaten weiterzugeben oder diese selbst zu nutzen. Auf Grundlage eines Vertrages zwischen dem Verband, der AOK Schleswig-Holstein und externen Dienstleistern hatten Hausärzte Daten ihrer Patienten zu Abrechnungszwecken an die Dienstleister übermittelt. Die Ärzte selbst seien dabei jedoch keine Vertragspartei gewesen. Außerdem sehe der Vertrag keine Kontrolle der Ärzte über die Weitergabe ihrer Patientendaten vor. Es läge daher keine Auftragsdatenverarbeitung vor und die Weitergabe der Daten sei somit rechtswidrig.

• Weitere Details in der Pressemeldung des ULD.

Britische Datenschutzbehörde: Kein Personenbezug in Googles WLAN-Daten
Die britische Datenschutzbehörder ICO hat Daten untersucht, die Google im Rahmen seiner WLAN-Erfassung in Großbritannien erhoben hat. In Stichproben konnten die Datenschützer dabei keinerlei personenbezogene Daten feststellen. Die Behörde hält es deshalb für unwahrscheinlich, dass Google insgesamt signifikante Mengen datenschutzrechtlich relevanter Daten gespeichert habe.

• Weiter bei Heise online.
• Die Pressemeldung der ICO (englisch).

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• Zur ausführlichen Urteilsbesprechung bei Telemedicus.

ARD: Alle Onlineangebote bestehen Dreistufentest
Die ARD hat am Dienstag die Ergebnisse ihres eineinhalb Jahre dauernden Dreistufentests vorgestellt. Die Rundfunkräte gaben bekannt, dass alle Angebote das Verfahren überstanden hätten. Die derzeitigen Telemedienangebote der ARD würden auf keinem der in Betracht kommenden Märkte zu nennenswerten Marktstörungen führen. Der Dreistufentest geht auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen der EU-Kommission zurück und wurde im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahr 2007 festgeschrieben.

• Zur Meldung bei SPIEGEL Online.
• Telemedicus erklärt den Dreistufentest.
• Robin Meyer-Lucht: Drei-Stufen-Tests: Die Hinterzimmergremien schenken sich den “Mehrwert”

Google Street View: 38 US-Bundesstaaten fordern Aufklärung
In den USA haben sich 38 Bundesstaaten zusammengeschlossen, um die Datenpannen rund um Google „Street View“ aufzuklären. Angeführt wird die Initiative vom Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut Richard Blumenthal. Vor kurzem erst musste Google eingestehen, im Rahmen seiner „Street View“ – Fahrten auch Mitschnitte offener Funknetzwerke angefertigt zu haben. Die Probleme um „Street View“ scheinen damit für Google nicht abreißen zu wollen.

• Zu den Hintergründen bei Heise Online.
• Telemedicus über Google und die WLAN-Erfassung.

Bund deutscher Kriminalbeamter will Verkehrsregeln fürs Internet
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist diese Woche mit einem Vorschlag für ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität in die Schlagzeilen geraten. Die Kriminalbeamten verlangen darin „klare gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet“ und auch die Einführung eines verlässlichen Identitätsnachweises im Netz. Besonders skuril wirkt die Forderung nach einem „Reset-Knopf“ für das Internet, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall „sofort vom Netz nehmen könne“.

• Die Meldung in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
• netzpolitik.org dazu: T(r)olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten

Telekom will höhere Entgelte von datenintensiven Diensten
Am Mittwoch wurden Pläne der Deutschen Telekom AG bekannt, von besonders datenintensiven Diensten wie Google und Apple künftig höhere Entgelte zu verlangen. Telekom – Chef Obermann rechtfertigt diese Bestrebungen in besonderer Netz- und höchster Übertragungsqualität, welche die Telekom bieten würde. „Ein gut gemachtes Netzangebot“ müsse am Ende auch kostenpflichtig sein und differenziert bepreist werden können, so Obermann. Die Telekom stellt damit wieder einmal das Prinzip der Netzneutralität in Frage.

• Zu den Hintergründen beim Manager Magazin.
• Eine Zeitachse der Kritik daran bei Peter Piksa.

Angela Merkel sieht Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft
In einem Interview mit der Illustrierten „Bunte“ beklagte Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Woche, dass die Vielzahl der Kommunikationskanäle im Internet die Findung eines Gesamtmeinungsbildes für Politiker heutzutage erschweren würde. Es würde wegen des technologischen Wandels nicht bloß eine, sondern sogar mehrere Öffentlichkeiten geben, die ganz verschieden angesprochen werden müssten. Die westlichen Demokratien müssten erst einmal lernen, mit diesen Umständen richtig umzugehen.

• Ausführlich bei netzpolitik.org.

Facebook erreicht eine halbe Milliarde Nutzer
Facebook-Gründer Marc Zuckerberg verkündete am Mittwoch in seinem Unternehmensblog, dass Facebook nun die magische Marke von 500 Millionen aktiven Nutzern erreicht hätte. Facebook ist und bleibt damit das weltgrößte soziale Netzwerk. Über 70 Prozent der Netzwerknutzer rekrutieren sich mittlerweile von außerhalb der USA.

• Mehr dazu bei netzwelt.de.
• Telemedicus zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Tobias Kläner.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Dreistufentest, Netzneutralität, Street View on CARTA | One comment

• Weitere Informationen bei Heise Online.

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen Volkszählungsgesetz
Das Zensusgesetz (ZensG) soll eine neue Volkszählung möglich machen. Durchgeführt wird diese Zählung jedoch nicht durch Daten-Direkterhebung beim Bürger, sondern durch das Zusammenführen von Registerdaten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz auf den Weg gebracht. Eine weitere Beschwerde hat Jens Ferner eingelegt. Die Kritik an dem Gesetz konzentriert sich darauf, dass es erlaubt, Daten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen – so entstehe ein „gläserner Bürger”.

• Weitere Informationen bei Internet-Law.
• Zur Kritik an dem Gesetz mehr unter Zensus11.de.

Perlentaucher: BGH entscheidet am 30. September
Im Streit um das Internet-Portal Perlentaucher entscheidet der BGH erst am 30. September. Der Gerichtshof hatte zunächst angekündigt, bereits am Tag der mündlichen Verhandlung am 15. Juli entscheiden zu wollen, dies dann jedoch revidiert. Die lange Verschiebung des Termins dürfte auf die beginnende Ferienzeit zurückzuführen sein. Der Rechtsstreit um Perlentaucher dreht sich um den Schutz von Buch-Rezensionen der Zeitungen SZ und FAZ – das Portal Perlentaucher fasst diese als Abstract zusammen und vermarktet die Abstracts als eigene Leistung.

• Zum neuen Termin Perlentaucher.de.
• Zur grundsätzlichen Bedeutung des Falls Till Kreutzer auf Carta.

Neue Lizenz für Open Source-Hardware
Eine Allianz aus verschiedenen bekannten Entwicklern der Open Source-Hardware-Szene hat eine neue Lizenz verabschiedet. Die Lizenz „Open Source Hardware” (OSHW) soll sicherstellen, dass Hardware-Know How, wie z.B. Schalt- oder Baupläne, adäquat offen lizenziert werden kann. Wie bei Softwarelizenzen hat die neue Lizenz das Ziel, eine Weiterverwendung und -entwicklung der Hardware zu ermöglichen.

• Der Lizenztext ist abrufbar unter freedomdefined.org.

CDU/CSU und Grüne für mehr Open Access
Im Rahmen einer Anhörung zum Dritten Korb zur Modernisierung des Urheberrechts haben sich sowohl Politiker der CDU als auch der Grünen für eine Stärkung des Open Access-Gedankens ausgesprochen. Namentlich geht es dabei um das Recht von Forschern, ihre Publikationen nicht nur in urheberrechtlich geschützten Fachzeitschriften, sondern auch über das Internet verfügbar zu machen. Die Politiker fordern hier ein „verbindliches Zweitveröffentlichungsrecht” der Wissenschaftler. Von der Regierungskoalition FDP war derweil zum Thema nichts konkretes zu hören – auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war in ihrer Berliner Rede sehr unkonkret geblieben.

• Weitere Informationen bei Heise Online.

US-Gericht erklärt Schimpfwort-Verbot für nichtig
Der 2nd Circuit Court of Appeals in New York hat die „Indecency Rules” der Fernsehaufsichtsbehörde FCC für verfassungswidrig erklärt. Die Regeln seien zu unbestimmt und übten „chilling effects” auf die Fernsehsender aus. Die Indecency Rules schreiben vor, dass Wörter wie „Fuck” oder andere ähnlich „anstößige” Inhalte im US-amerikanischen Fernsehen ausgeblendet werden müssen. Dies hatte dazu geführt, dass Fernsehsender Live-Übertragungen nur zeitversetzt ausstrahlten.

• Weitere Informationen bei epd Medien.
• Das Urteil als PDF.

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Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: De-Mail, Zensus-Gesetz, Perlentaucher on CARTA | One comment

• Ausführlich bei Heise online.

BGH: Hinsendekosten im Fernabsatz müssen Verbrauchern erstattet werden
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass einem Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch die Hinsendekosten erstattet werden müssen (Az. VIII ZR 268/07). Bereits im April hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Verbrauchern nach europäischem Recht ausschließlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden dürfen. Dementsprechend entschied der BGH nun, dass § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB dahingehend ausgelegt werden müssten, dass dem Verbraucher auch die Kosten für die Hinsendung der Ware erstattet werden müssen.

• Zur Pressemeldung des BGH.

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das OLG Frankfurt im Juni entschieden, dass dieDomain-Registrierungsstelle DENIC zur Löschung von Domains verpflichtet sein kann, wenn diese offensichtlich Namensrechte Dritter verletzen (Urteil vom 17. Juni 2010, Az. 16 U 239/09). Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen mit Sitz in Panama u.a. die Domains regierung-oberbayern.de und regierung-unterfranken.de registriert. Der Freistaat Bayern ging daraufhin zunächst gegen den Admin-C der Domains vor. Bei einigen Domains wurde daraufhin jedoch ein neuer Admin-C eingetragen. Das Land Bayern ging deshalb gegen die DENIC vor und verlangte die Löschung der Domains. Zu recht, wie das OLG Frankfurt bestätigte: Zumindest bei „eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzungen” sei die DENIC zur Löschung der Domains verpflichtet.

• Die Hintergründe bei Heise online.

Hamburger Gesetzesentwurf zu Street View schafft es in den Bundestag
Der Bundesrat hat sich am Freitag darauf verständigt, einen Gesetzesentwurf zu Google Street View in den Bundestag einzubringen (Drucksache 259/10(B)). Bereits Ende April hatte der Hamburger Senat einen Antrag im Bundesrat eingebracht, um durch Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz die Rechte von Betroffenen bei Diensten wie Street View zu stärken. Der nun vom Bundesrat eingebrachte Entwurf ist jedoch deutlich ausführlicher als der Vorschlag Hamburgs.

• Zur Pressemeldung des Bundesrates.
• Telemedicus zum Hamburger Entwurf.

Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Grund: Mit seinen Synchronisierungsfunktionen für Handys und E-Mail-Accounts erfasse Facebook auch Daten von Personen, die nicht bei Facebook angemeldet sind. „Die Kontaktvorschläge, die Facebook in den Freundschaftseinladungen unterbreitet, geben durchaus Anlass zu der Vermutung, dass die aus den Adressbüchern der Nutzer erhobenen Daten auch zur Erstellung von Beziehungsprofilen von Nichtnutzern dienen”, so Caspar. Facebook hat nun bis zum 11. August Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

• Zur Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten.

Gesetzentwurf: Ein Button gegen Abofallen im Internet
Am Dienstag hat die SPD-Fraktion eine Änderung am BGB vorgeschlagen, um Abofallen im Internet künftig zu unterbinden. Danach sollen Verträge im Internet nur dann wirksam geschlossen werden können, wenn der Nutzer vor Abschluss deutlich und „gestaltungstechnisch hervorgehoben” auf die Gesamtkosten hingewiesen wurde. Durch diese „Button”-Lösung sollen versteckte Kosten in Verträgen verhindert werden. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat diesen Ansatz begrüßt, drängt jedoch vornehmlich auf eine europäische Lösung.

• Juris zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion.
• Spiegel Online zu den Plänen der Bundesjustizministerin.

Markenrechtsstreit um „Lena”
Der Hype um Lena Meyer-Landruth hat das Markenrecht erreicht. Wie Buchreport berichtet, soll gleich zwischen mehreren Verlagen und Unternehmen Streit über die Nutzung des Namens „Lena” und „Lena Meyer-Landruth” herrschen. Wegen der namensgleichen Bastelzeitschrift stehe demnach der OZ Verlag Werken mit dem Namen „Lena” im Titel „kritisch gegenüber” und auch die Produktionsfirma Brainpool TV scheint Publikationen mit dem Namen der Sängerin nicht gern zu sehen. Gegenüber dem Heyne-Verlag sollen die Anwälte bereits die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Namen „Lena Meyer-Landruth” proklamiert haben.

• Weiter bei buchreport.de.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Adrian Schneider.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: SWIFT, Street View, Abofallen, Facebook on CARTA | One comment

• Nachrichtenüberblick bei Netzpolitik.org.

SWR-Rundfunkrat genehmigt weitere Internetseiten
Der SWR-Rundfunkrat hat im Rahmen von Drei-Stufen-Tests weitere Internetangebote des SWR genehmigt. Zu den Genehmigungen gehört unter anderem die Haupt-Internetpräsenz der ARD-Rundfunkanstalten ARD.de, aber auch einsplus.de, SWR.de oder kindernetz.de.

• Weitere Informationen bei Digitalfernsehen.de.

Viacom scheitert vorerst mit Millionen-Klage gegen Youtube
Der Medienkonzern Viacom ist mit seiner Klage gegen Youtube einstweilen gescheitert. Viacom, zu dem unter anderem auch MTV und Viva gehören, hatte Youtube vorgeworfen, parasitär die eigene Leistung auszunutzen: Es sei gerade das Geschäftsmodell von Youtube, Nutzer Videos hochladen zu lassen, an denen das Unternehmen keine Nutzungsrechte habe. Nichtsdestotrotz ging der entscheidende Gerichtshof in den USA davon aus, dass Youtube für Rechtsverletzungen Dritter erst ab Kenntnis haftet. Dies entspricht dem im US-Gesetz Digital Millennium Copyright ACT (DMCA) festgelegten Haftungsregime. Viacom will nun dennoch Rechtsmittel einlegen.

• Weitere Informationen beim Institut für Urheber- und Medienrecht.
• Dazu auf Carta: Jürgen Kalwa: Youtube im sicheren Hafen

Google gibt Chinas Druck nach
Google hat seine Strategie, Nutzer von der festland-chinesischen Google-Seite Google.cn auf die Honkong-Seite Google.hk weiterzuleiten, aufgegeben. Dies erfolgte anscheinend auf Druck von chinesischen Behörden. Noch Anfang des Jahres hatte Google bekannt gegeben, sich notfalls aus China ganz zurückziehen zu wollen – die Zensurpolitik des dortigen Regimes wolle man nicht unterstützen. Die aktuelle Änderung wird von den meisten Beobachtern als „Einknicken” Googles gewertet.

• Weitere Informationen bei Spiegel Online.

Oberlandesgericht Frankfurt/M: IP-Adressen dürfen auch bei Flatrates für 7 Tage gespeichert werden
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Internet-Access-Provider wie die Deutsche Telekom Verbindungsdaten 7 Tage speichern dürfen – auch bei Flatrates. Das Gericht argumentiert im Wesentlichen damit, dass auch bei Flatrate-Verträgen unter Umständen nötig ist, Verbindungsdaten wie die vom Kunden verwendete IP-Adresse zu speichern, z.B. wenn der Kunde einen anderen Service nutzt als den vom Flatrate-Tarif umfassten DSL-Zugang.

• Zur Entscheidung des Gerichts (PDF).
• Kritik bei Daten-Speicherung.de.

Bundesnetzagentur senkt Entgelte für die “letzte Meile”
Die BNetzA hat mit Entscheidung vom 1. Juli 2010 neue Entgelte sowohl für die Übernahme von TAL-Leitungen („letzte Meile”) als auch für das Line-Sharing-Verfahren festgesetzt. Beispielsweise kostet die „Übernahme ohne Arbeiten beim Endkunden” nun nur noch 30,83 Euro – vorher waren es noch 35,70 Euro. Die Entgelte werden von der BNetzA auf Basis der §§ 30 ff. TKG regelmäßig neu festgesetzt.

• Meldung bei Heise Online.
• Die Entscheidung der BNetzA.

Gelder für zweiten Anlauf zur Etablierung von digitalem Rundfunk bewilligt
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat Gelder bewilligt, die für ein „Entwicklungsprojekt zur Einführung des digitalen terrestrischen Hörfunks” beantragt wurden. Mit diesem Geld wollen Deutschlandradio und die ARD-Rundfunkanstalten einen neuen Anlauf zur Etablierung digitalen Radiorundfunks im DAB-Standard machen. Den letzten Anlauf hatte die KEF Anfang 2008 noch für praktisch gescheitert erklärt.

• Zur Pressemitteilung der KEF.
• Meldung bei Heise Online.

Bundesgerichtshof: E-Plus muss keine GSM-Gateways dulden
Der BGH hat entschieden, dass E-Plus seine SIM-Karten nicht für fremde GSM-Gateways zur Verfügung stellen muss. Ein GSM-Gateway dient dazu, verschiedene Telekommunikationsnetze zu verkoppeln. Die Beklagte des Verfahrens hatte E-Plus-Karten wie ein Endnutzer erworben und dann in großen, kommerziellen GSM-Gateways eingesetzt – auf diese Weise umging sie die Zusammenschaltungs-Entgelte, wie sie von der Bundesnetzagentur für die Netzbetreiber festgesetzt werden. Dass E-Plus solches Vorgehen ausschließen will, sei zulässig, so der BGH.

• Pressemitteilung des BGH.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Simon Möller.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: SWIFT, Google in China, Millionenklage gegen Youtube on CARTA | One comment

• Zum Redemanuskript und zur Aufzeichnung der Rede bei Carta.
• Kritische Anmerkungen von Stefan Engeln.
• Außerdem auf Carta: Robin Meyer-Lucht: Justizministerin dämpft Verlegerhoffnungen auf “finanzielle Wunder” durchs Leistungsschutzrecht

EU-Parlament für “Löschen vor Sperren”
Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche eine grundsätzliche Positionsbestimmung im Hinblick auf den Umgang mit „Cyberkriminellen” und kinderpornographischen Inhalten abgegeben. Entsprechende Inhalte sollen demnach an der Quelle gelöscht werden, bevor in Betracht gezogen wird, Webseiten zu blockieren. In diesem Zusammenhang wurde auch ein mehrheitlicher Aufruf an alle Regierungen verabschiedet, von Zensur, Netzsperren und Filtern abzusehen und auch nicht Unternehmen entsprechende Restriktionen aufzuerlegen.

• Zur Meldung bei heise online.

Eckpunktepapier zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht
Netzpolitik.org hat letzte Woche ein gemeinsames Eckpunktepapier von VDZ und BDVZ zum geplanten Leistungsschutzrecht für Verlage veröffentlicht. Unter anderem heißt es in dem anonym zugespielten Dokument, dass nicht nur einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken vom Leistungsschutzrecht erfasst werden sollen, sondern auch Überschriften, Sätze und sogar Satzteile. Diese Forderung sorge im Netz für wirbel: Kritiker befürchten, dass damit die Gefahr geschaffen werde, Sprache an sich zu monopolisieren.

• Ausführlich bei netzpolitik.org.

„Newspass“: Bezahlinhalte bald auch bei Google?
Google plant, bis Jahresende ein eigenes Bezahlsystem für Online-Medien namens „Newspass“ in seine Dienste zu integrieren – wohl auch angetrieben durch die Diskussion um das künftige Leistungsschutzrecht für Verleger. Medienanbieter sollen sich an dieses System anschließen können und frei über die Preisstruktur der angebotenen Inhalte entscheiden können. Durch „Newspass“ geschützte Artikel würden zwar weiterhin in den Google-Suchergebnissen erscheinen, jedoch mit einem Hinweis versehen werden, dass der dahinter stehende Inhalt nur gegen die Entrichtung eines Entgeltes einzusehen ist.

• Weiter bei netzwertig.com.

Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Google Street View
Neue datenschutzrechtliche Regelungen zu Google Street View, wie sie von Hamburg und dem Saarland erst kürzlich als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht worden sind, könnten nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Justizministers Heinz Georg Bamberger schon bis Mitte 2011 in Kraft treten. Das Bundesland Rheinland-Pfalz wolle über die bisherigen Vorschläge hinaus darauf hinwirken, Verbandsklagen gegen Google Street View zu ermöglichen, um einem „Machtgefälle” zwischen dem Suchmaschinenbetreiber und den Bürgern entgegenzutreten.

• Zur Meldung bei heise online.

Oberlandesgericht Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen
Das OLG Frankfurt hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Deutsche Telekom AG dynamische IP-Adressen nicht sofort nach Beendigung der Verbindung löschen muss. Eine sofortige Löschung der IP-Adressen, wie vom Kläger begehrt, sei der Telekom unter technischen Gesichtspunkten nicht möglich, da eine Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Verbindungen durch die Telekom sonst nicht stattfinden könne. Dies gelte auch für Flatrate-Tarife. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

• Zur Meldung bei juris.de.

Verwaltungsgericht Münster: Gewinnspiel um ein Einfamilienhaus im Internet unzulässig
Das VG Münster hat in der letzten Woche über die Rechtmäßigkeit eines Quiz-Spiels im Internet entschieden. Im konkreten Fall konnten die Nutzer gegen ein Entgelt von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus gewinnen. Dies stelle einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag dar, so das VG Münster. Das Gericht bestätigte damit eine Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf, die dem Veranstalter des Gewinnspiels aufgab, dieses innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen einzustellen. Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien seien nach den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags nur zulässig, wenn für die Teilnahme daran ein Entgelt von höchstens 0,50 Euro verlangt werde. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

• Zur Meldung bei juris.de.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Tobias Kläner.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Löschen vor Sperren, Verbandsklagerecht gegen Google Street View, Newspass on CARTA | One comment