CARTA

Landgericht Hamburg entscheidet über Redigieren journalistischer Texte – Street View “Light” in Deutschland gestartet – Warten auf den Gesetzgeber: De-Mail verzögert sich – England erwägt Modernisierung seines Urheberrechts – Datenschutzkonferenz kritisiert Informationssysteme der Sicherheitsbehörden – BGH stärkt Prüfungsrechte der Kunden im Fernabsatz-Geschäft

Hartplatzhelden gewinnen Finale vor dem BGH – Computer sind Rundfunkempfangsgeräte – BMJ stellt Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke vor – Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen – Telemedicus veröffentlicht Lesefassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags 2011

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden gegen Zensusgesetz nicht an
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Volkszählung (Zensusgesetz 2011) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden genügten nicht den Zulassungsvoraussetzungen, so das Gericht: Die Beschwerdeführer hätten konkrete Normen nennen und konkret erklären müssen, wo sie ihre Grundrechte verletzt sehen. Die undifferenzierte Nennung einzelner Vorschriften reiche nicht aus.

Bundesverfassungsgericht zu Äußerungsrechten staatlicher Institutionen
Das BVerfG hat in einem äußerungsrechtlichen Streitfall entschieden. Die angegriffene Äußerung stammte allerdings nicht von einer Privatperson, sondern von der Bundeszentrale für Politische Bildung. Diese hatte sich in einem öffentlichen [...]

Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung angenommen – Eilantrag gegen ELENA abgelehnt – Muss Geräteabgabe für Drucker zum EuGH? – Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt – Entscheidung zu Internet-Kostenfallen verschoben – Bundeskartellamt soll Videoplattform von ProSieben und RTL prüfen

Gutachten zum Jugendschutz bleibt geheim – Landgericht Koblenz verbietet Twittern von einem Mordprozess – Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig – Depubliziertes republiziert: Archiv von tagesschau.de veröffentlicht – Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung

Videoaufnahmen bei Verkehrsverstößen sind gerechtfertigt – Youtube muss einzelne Musikvideos sperren – EU-Kommissarin lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen – Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherung bei Bundesbehörden – Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung – ACTA auf der Zielgeraden

GEMA vs Youtube: kein Eilrechtsschutz – Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz – Änderung des Strafgesetzbuchs soll investigativen Journalismus stärken – Zweites Musterverfahren gegen Spickmich – Verjährungs-Panne bei Bußgeldverfahren gegen Call-Show-Sender – JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um?

Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig – Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonald’s-Werbemelodie – Duisburg lässt Blog-Veröffentlichung verbieten – Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung – BKA erfolgreich beim Löschen von Kinderpornographie – Street View: Widerspruchsfrist verlängert – Facebook startet Applikation „Places“

Streit um Start von Google Street View – Vorschläge von Google und Verizon zur Netzneutralität – GEZ-Reform: FDP droht mit Verfassungsbeschwerde – GVU lässt freie Videos löschen – Online-Studie von ARD und ZDF veröffentlicht

SWIFT-Abkommen tritt in Kraft – EuGH verurteilt Österreich wegen verpasster Einführung der Vorratsdatenspeicherung – Kachelmann fordert Schadensersatz von BILD in Millionenhöhe – Inkasso-Verband erstattet Strafanzeige gegen Abofallen-Anwältin – Datenschützer untersagen die Übermittlung von Patientendaten – Britische Datenschutzbehörde: Kein Personenbezug in Googles WLAN-Daten

Freifahrtschein für RapidShare – Bund deutscher Kriminalbeamter will Verkehrsregeln fürs Internet – Angela Merkel sieht Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft – Facebook erreicht eine halbe Milliarde Nutzer

De-Mail: Vorregistrierung läuft – Zwei Verfassungsbeschwerden gegen Volkszählungsgesetz – Perlentaucher: BGH entscheidet am 30. September – Neue Lizenz für Open Source-Hardware – CDU/CSU und Grüne für mehr Open Access – US-Gericht erklärt Schimpfwort-Verbot für nichtig

SWIFT-Abkommen in EU-Parlament und Bundestag angenommen – BGH: Hinsendekosten im Fernabsatz müssen Verbrauchern erstattet werden – Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains bestätigt – Hamburger Gesetzentwurf zu Street View schafft es in den Bundestag – SPD schlägt Gesetzesänderung gegen Abofallen im Internet vor – Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet

EU-Rat stimmt für das SWIFT-Abkommen – SWR-Rundfunkrat genehmigt weitere Internetseiten – Viacom scheitert vorerst mit Millionen-Klage gegen Youtube – Google gibt Chinas Druck nach – Gelder für zweiten Anlauf zur Etablierung von digitalem Rundfunk bewilligt – IP-Adressen dürfen auch bei Flatrates für 7 Tage gespeichert werden

Leutheusser-Schnarrenberger plant Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzung und Leistungsschutzrecht für Presseverlage – EU-Parlament für „Löschen vor Sperren” – Details zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht – „Newspass“: Bezahlinhalte bald auch bei Google? – Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Google „Street View“