CARTA

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung – Meinungsfreiheit – Zuständigkeit bei Internet-Veröffentlichungen – Internet-Enquête-Kommission eingesetzt – Mehr Transparenz bei ACTA – Gutachten zu Google Street View

Der Wochenrückblick, diesmal mit: EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag – Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte” – Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View – Zugangserschwerungsgesetz – Jugendmedienschutz

Der Wochenrückblick, diesmal mit: SWIFT-Abkommen gescheitert – Kurswechsel bei Netzsperren – keine Entscheidung zu Abmahnkosten – Sedlmayer-Dossier erlaubt – Verlage siegen gegen RapidShare – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag – SWIFT-Ablehnung empfohlen – Steuerdaten-Streit – Schadensersatz bei Filesharing-Prozess abgewiesen – weiterhin Kritik am Google Book Settlement – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Streit um Steuersünder-Daten – Jugendmedienschutz in der Kritik – Neuer Bericht zur Rundfunkfinanzierung – Regulierung bei VDSL-Ausbau entschieden – Bußgelder gegen Telefonwerbung – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Innenministerium startet E-Konsultation.de – Google vs. China: ohne Showdown – Google vs. Verleger: Kartellrechtsquerelen – Hosenfleck bei DSDS: ohne Jugendschutz-Bußgeld – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Gewinnspiel-Kopplungsverbot rechtswidrig – Klagen gegen Frequenzversteigerung – Kartellbeschwerden gegen Google – Jahresbericht zum Datenschutz – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung – Informantenschutz gestärkt – Google Books ohne französiche Verlage – US-Datenschützer verklagen Facebook – WIPO-Verträge ratifiziert – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen – Urheberrecht bei Google-Thumbnails – Kostenlast bei Vorratsdaten – Green IT und Three Strikes beim IT-Gipfel – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: EuGH kippt “Regulierungsferien” – Werbung ohne GEMA – SWIFT-Abkommen gebilligt – Kein Drucken und Speichern an Leseplätzen – Änderungsvorschläge zum ZDF-Staatsvertrag – und mehr

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Köhler verzögert Netzsperren-Unterschrift – Brender-Vertrag nicht verlängert – Telekom-Paket verabschiedet, Emig-Urteil bestätigt, Netzbetreiber klagen gegen Bundesnetzagentur – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Norm zu Volksverhetzung verfassungsgemäß – Staatsrechtler-Appell pro Brender – Revision bei Gebrauchtsoftwarehandel angenommen – Markwort: kein Unterlassungsanspruch – HanseNet muss Vorratsdaten sammeln – Informationsfreiheitsgesetz ohne WDR – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Urteil zur Haftung bei Usercontent, Google Book Settlement ohne Deutschland, SWIFT-Deal gescheitert, Internationale Zuständigkeit im Internet, Opt-Out-Klausel bei Happy Digits, Social Networks abgemahnt.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Verwendung von DSDS-Material durch Dritte erlaubt, Rammstein-Album indiziert, Three Strikes auf dem Vormarsch, Polizei soll auf Asylbewerber-Fingerabdrücke zugreifen können, Streit um Abmahnung von taz-Journalistin – und mehr.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Privatkopie-Verfassungsbeschwerde abgewiesen, Entscheidungsgründe bei Affiliate-Haftung, Zeitungs-Verkaufsautomaten zulässig, Ministerpräsidenten beraten Rundfunkgebühr, EU-Three-Strikes ungelöst, Verschlusssache und Informationsfreiheit – und mehr.