Er ist der Ideengeber und Gründer von Carta gewesen, er selbst lud die meisten Autoren ein, auf Carta zu publizieren, setzte Themen und schrieb nicht zuletzt einige der wichtigsten Texte. Seine Ansichten werden fehlen.

Dennoch möchten wir versuchen, Carta in seinem Sinn weiterzuführen: Als ein Mehrautoren-Blog mit den Schwerpunkten Politik, Ökonomie und Kultur der digitalen Öffentlichkeit, das auf Meinungs- und Expertenbeiträgen basiert. Es gibt von vielen Autoren das Commitment, weiterhin für Carta zu schreiben.

Das Redaktionsteam besteht zunächst aus Wolfgang Michal und mir, weitere Partner werden hinzukommen. Wolfgang Michal ist Autor und seit 2010 Herausgeber von Carta, ich habe die Site von Anfang an konzeptionell begleitet und war Mitglied des Gründungsbeirates. Und – der Vollständigkeit halber – ich war mit Robin verheiratet.

Wir werden Carta in den kommenden Wochen sukzessive wieder hochfahren. Damit der Neustart gelingen kann, brauchen wir auf lange Sicht weitere Partner und Sponsoren. Für Vorschläge und Unterstützung sind wir dankbar.

P.S. Die Aufmacher-Illustration stammt von Silke Krieg

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Video-Direktlink: Anton Nossik im Interview

Die wichtigsten Aussagen von Anton Nossik:

Man sollte die Bedeutung des Wortes Freiheit (bei Blogs) nicht auf die Freiheit begrenzen, die Regierung zu kritisieren. Russland hat eine Menge Zeitungen und Magazine, die das tun. Die Freiheit von Bloggern besteht darin, das auszudrücken, was sie denken und fühlen, unabhängig von der Politik des Herausgebers, von redaktionellen Zwängen oder dem Druck, Geld zu verdienen – und nicht notwendigerweise daraus, die Regierung zu kritisieren. Eigentlich gibt es keinen großen Unterschied zwischen Kritik oder Lob an der Regierung – beides sind Meinungen. Die entscheidende Frage ist, ob man frei ist, seine Meinung zu publizieren, oder der Politik eines Herausgebers folgen muss, die man nicht selbst gesetzt hat.

Viele Muster in der westlichen und der russischen Blogosphäre sind ähnlich, im Westen jedoch gibt es in allem ein kapitalistisches Grundprinzip: Mit jeder Sache, die man gut macht, will man früher oder später Geld verdienen. Deshalb verändern sich westliche Blogs, wenn sie bekannter werden, sie verkaufen Werbung und verwandeln sich in reguläre Massenmedien mit Angestellten, die statt des Erfinders schreiben, mit Marketing-Abteilungen etc. Das passiert in der russischen Blogosphäre nicht, weil sie einerseits aus denen besteht, die andere Einnahmequellen haben, und andererseits aus denen, die berühmt werden wollen, und nicht dafür bezahlt werden wollen, berühmt zu werden.

Einige Zahlen:

Das russischsprachige Internet hat zurzeit etwa 80 Millionen Nutzer, die Hälfte aus Russland, die andere Hälfte russischsprachige Personen im Ausland. Etwa eine Million davon betreiben ein Blog, etwa acht Prozent davon schreiben über Politik. Inzwischen haben viele, die zunächst mit Blogs experimentiert haben, in die sozialen Netzwerken gewechselt.

Blogs russischer Politiker:

In Russland ist es seit langem üblich, dass etwa Kommunalpolitiker Zeitungen gründen und betreiben – mit öffentlichen Geldern. Inzwischen haben einige ein Blog. Bei der Bevölkerung kommt das gut an, sie ist offen für den Dialog mit den Autoritäten, sofern sie nicht von oben herab kommunizieren. Auch Medwedew bloggt, auf seiner offiziellen Kreml-Website. Diskutieren und kommentieren können die Nutzer beim Bloganbieter LiveJournal, dort wird Medwedews Blog gespiegelt.

Anton Nossik ist Chefredakteur des Online-Wirtschaftsmagazins bfm.ru. Seit 1995 beschäftigt er sich mit dem Internet, er entwickelte Nachrichten-Sites wie gazeta.ru, lenta.ru, tv.ru u.a. Darüber hinaus betreibt er die Internet-Stiftung pomogi.org. 2006 war er an der Gründung der Online-Medien-Holding SUP beteiligt, die den russischen Anteil des Blogportals LiveJournal besitzt. Seit Dezember 1996 hat er ein eigenes Blog.

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Erneut hochgekocht wurde die Debatte um die Deutungshoheit über die DDR-Vergangenheit im Durchlauferhitzer der Bundespräsidentenwahl. Gesine Schwan hatte am 17. Mai, also sechs Tage vor der Wahl, den Begriff „Unrechtsstaat“ in einem Interview im Tagesspiegel als diffus abgelehnt: Er impliziere, „dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist“. Die darauf folgende Welle der Empörung brach aus zwei Richtungen über sie herein.

Zum einen protestierten ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Opfer und diejenigen, die mit der Aufarbeitung des Unrechts in der DDR beschäftigt sind, unter ihnen der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, der SPD-Bundestagsangeordnete Stefan Hilsberg oder Schwans Mitbewerber Peter Sodann. Ihre Argumentation basiert auf den Erfahrungen derer, die unter diesem Unrecht litten: Ein Staat, der nachweislich Unrecht begangen hat, ist ein Unrechtsstaat.

Darüber hinaus bezogen Politiker öffentlich Stellung, die das Wort als symbolische Trennwand gegen Ostalgie und Linkspartei aufgebaut hatten: Sie verlangten klare Worte ohne Verniedlichung für die DDR. Der politische Kampfbegriff Unrechtsstaat ist Ausdruck eines Abgrenzungsverhaltens gegen Linksaußen. Angela Merkel benutzte ihn bereits am 8. Mai in diesem machpolitischen Kontext. In Replik auf Gesine Schwan nahm der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, das Wort in den Mund: Als Signal an die Welt, dass die bayerischen Freien Wähler nichts mit der Linkspartei zu tun haben wollen, sollte Gesine Schwan mit ihren Stimmen gewählt werden. In Thüringen, wo die Linkspartei in den bevorstehenden Landtagswahlen möglicherweise zweitstärkste Partei wird, äußerten sich Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie. Und auch Horst Köhler positionierte sich – am Tag nach seiner  Wiederwahl: “Aus meiner Sicht war die DDR ein Unrechtsstaat”.

Dass für die Ostdeutschen aus dem Begriff Unrechtsstaat Fragen wachsen, die ihr Selbstverständnis antasten, spielte in dieser Debatte kaum eine Rolle. Diejenigen, die nicht in offener Opposition zur DDR-Regierung standen, gehen heute unterschiedlich mit ihren Erinnerungen um: Die einen fühlen sich in der Bundesrepublik angekommen und vermeiden politische Auseinandersetzungen mit der Vergangenheit, die anderen versuchen, die „gute“ von der „schlechten“ DDR zu trennen. Für beide impliziert das Wort Unrechtsstaat, mindestens Mitläufer gewesen zu sein, Unrecht wissentlich in Kauf genommen zu haben. Zum Unrechtsstaat muss es schließlich auch ein Unrechtsvolk gegeben haben: Aber trägt  jemand also per se eine Schuld, der in der DDR zur Schule ging, der FDJ angehörte, einen Beruf ausübte? Konnte man überhaupt rechtschaffen im Unrechtsstaat leben?

Der britische Historiker Timothy Garton Ash plädiert hier für eine Differenzierung, die er gegenüber Carta so formulierte: „Unrechtsregime: ja – Unrechtsstaat:  ja! Unrechtsland: nein – Unrechtsvolk: nein!“

Die Geschichte der DDR und ihres Endes ist so umfassend aufgearbeitet worden wie kaum ein anderes historisches Ereignis, dennoch spielt sie in der Gesamterzählung der jüngsten deutschen Geschichte eine untergeordnete Rolle. Persönlich betroffen ist ein kleiner Teil der Deutschen. Auch daher besteht die Gefahr einer asymetrischen Diskussion, die die ehemaligen DDR-Bürger lebenslänglich als „befleckte“ Deutsche zurücklässt.

Um die Fragen nach einer Verantwortung für die DDR, nach einer kollektiven oder persönlichen Schuld miteinander zu besprechen, braucht es Kommunikation frei von Vorurteilen und Holzhammer-Begriffen wie “Unrechtsstaat”. Selbst Angela Merkel vermied das U-Wort,  als sie kürzlich in der ARD – mit eng gerahmter Offenheit – über ihr persönliches Leben im Osten plauderte.

Sind Erkenntnisgewinn und ein gemeinsames Aufarbeiten der DDR-Vergangenheit das Ziel der Unrechtsstaat-Debatte, darf der Dialog nicht mit dem Nennen des Codeworts enden.

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