Mit ihrem Beitrag „Klientelpolitik – Wie die FDP die Profiteure der Finanzkrise schützen will“ hat auch die WDR-Sendung monitor rückblickend die Wirtschaftsberichterstattung weiter Richtung Märchenstunde samt Motzki-Pöbelei verschoben. An dem Beitrag von Achim Pollmeier, Markus Schmidt und Kim Otto stimmt nicht einmal der Titel. Schließlich geht es in dem 6-Minuten-Film, der Ende Februar ausgestrahlt wurde, nicht um einen dunklen Plan der FDP, sondern vielmehr um Werbung für eine Idee der Redaktion. Man könnte den Beitrag auch Reklame nennen.

"Vollkasko bei Bankengeld" - der monitor-Bericht hier zum Anschauen

monitor-Regel 1: Phrasen dreschen

Wer sind eigentlich die Profiteure der Finanzkrise, die laut Programmtitel von der FDP geschützt werden sollen? Laut Duden solche, die einen Profit aus etwas ziehen.

Intuitiv würde man beispielsweise an den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG (VW) Dr. Martin Winterkorn denken. Schließlich haben die Finanzmarktturbulenzen das Wettringen zwischen der Porsche SE und VW um die zukünftigen Eigentumsstrukturen entschieden. Statt fristloser Kündigung gab es dank dieser externen Umstände eine Extraprämie von 800.000 Euro. Der Rest des Einkommens wurde ja bereits durch die staatliche Abwrackprämie gesichert – sonst wäre VW wohl mit Verlust aus dem Jahr 2009 gegangen.

Für die Redakteure sind die Profiteure auch nicht die fürstlich entlohnten Staatsangestellter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), nicht die staatliche Deutsche Bundesbank mit ihren Milliarden-Finanzkrisen-Erträgen, und nicht die Bürgermeister in den Kommunen, die ihre Wahlversprechen dank der Konjunkturmittel erfüllen können. Nein, für das Autorenteam sind die Profiteure der Finanzkrise die Gläubiger von Instituten, die auf vertragskonforme Bedienung ihrer Kredite hoffen dürfen. Wenn überhaupt, haben diese von den Stabilisierungsmaßnahmen profitiert, aber das ist doch wohl ein fundamentaler Unterschied.

Anekdotisch sollte darauf hingewiesen sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst unbesichert rund 216 Millionen Euro an GEZ-Gebühren und Altersvorsorgegelder bei der HRE investiert hatte. Damit ist der WDR laut monitor ein Profiteur der Finanzkrise.

monitor-Regel 2: Die Unwahrheit verbreiten

Schon die Ansage von Sonia Seymour Mikich „Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt“ erinnert doch stark an den „Rattenfänger von Hameln“. Denn ein Blick in die Finanzmarktgesetzgebung verdeutlicht selbst dem Laien das genaue Gegenteil. „Stabilisierungsleistungen gibt es nicht umsonst – sie haben einen Preis, der ihrem Wert entspricht.“ Daher hat der staatliche SoFFin bereits in den ersten 15 Monaten seines Bestehens rund 650 Millionen Euro aus Zinsen und Gebühren eingenommen.

Doch die Märchenstunde geht auch im Beitrag munter weiter. So behaupten die Autoren: „Und die FDP? [..] Mehrfach haben wir gefragt, wie man Gläubiger künftig in die Haftung nehmen will? – Keine Antwort.“ Falsch! Neben zahlreichen Telefongesprächen hat der Fachreferent der Bundestagsfraktion in zwei schriftlichen Stellungnahmen ausführlich Antwort zu dem angesprochenen Sachverhalt gegeben und auf offene Fragen hingewiesen. Diese ließen sich hier auch dokumentieren.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Doch was macht man mit Leuten, die damit gar nicht mehr aufhören? Ich bin für eine Pinocchio-Lösung.

monitor-Regel 3: Äpfel mit Birnen vergleichen

Nah dran an der Unwahrheit sind auch unpassende Vergleiche – ein besonders beliebtes Stilelement von Achim Pollmeier, Markus Schmidt und Kim Otto. Im besagten Märchenbeitrag wird eine Restrukturierung eines Kleinstunternehmens aus dem produzierenden Gewerbes mit einer Rettung einer Großbank verglichen.

Das scheint an sich schon ein gewagter „Ritt auf der Kanonenkugel“ zu sein. Schließlich sollte das Wort systemrelevant gerade für Wirtschaftsjournalisten kein Fremdwort mehr sein. Besonders fantastisch wird das Münchhausen-gleiche Redaktionsteam aber, wenn man einen reinen Forderungsverzicht von Gläubigern eines Kleinstunternehmens als Aufhänger für einen so genannten Fremd-zu-Eigenkapital-Tausch für Großbanken macht. Das erste ist freiwillig und gesetzlich klar geregelt. Letzteres soll aus Sicht der Autoren verbindlich geregelt werden – wohl samt notwendiger Aufhebung der Verfassung.

monitor-Regel 4: Experten, die keine sind

Expertenäußerungen können ein überzeugendes Stilelement für die Vermittlung medialer Botschaften sein. Sie sollen für die notwendige Autorität, Integrität sowie Unabhängigkeit sorgen, um dadurch eine Position besonders wirksam zu untermauern.

Doch wenn sich keine Experten für die Untermauerung der eigenen Position finden lassen, greift das Redaktionsteam gerne auch auf Pippi Langstrumpf zurück: ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt. Deshalb darf der ausgewiesene Arbeitsmarktökonom Prof. Dr. Dennis J. Snower auch sinnfreie Finanzmarktideen des Redaktionsteams kommentieren. Dem gemeinen Zuschauer mag dies nicht besonders auffallen, für jeden Ökonomen ist das aber wie ein Auftritt von „Rotkäppchen“ im Märchen „Frau Holle“.

Wer würde zur Behandlung von Magenkrebs zum Zahnarzt gehen? Wer käme auf die Idee, einen Heilpraktiker bei der Behandlung eines offenen Armbruchs aufzusuchen? Eben. Deshalb lässt man Prof. Snower auch keine Finanzmarktreformen kommentieren.

monitor-Regel 5: Stereotypen bedienen

Was bei Motzki so erfolgreich war, dass darf bei monitor natürlich nicht fehlen. Dauerndes Nörgeln hat schließlich auch schon früher die Zuschauer angezogen. Und so wie Motzki auf die Ossis geschimpft hat, so macht es hier eben auf die FDP.

Man verkauft dann eine Einzelmeinung eines Abgeordneten als „die FDP“. Grundsatz: Es gibt sicher einen faulen Ossi, also sind die Ossis faul. Die Ironie in diesem Motzki-esken Beitrag ist nun aber, dass die Autoren sämtliche Gläubiger von Banken als Klientel der FDP beschreiben. Und da jeder kleine Sparer eben ein Gläubiger eines Instituts ist, ist quasi das gesamte Volk Klientel. So wird man also Volkspartei!

Fazit: Programmstruktur ändern

Natürlich kann es nun nicht darum gehen, öffentlich-rechtliche Redaktionen wie monitor zu zensieren. Ähnlich faktenbasierte Sendungen wie „Wicky und die starken Männer“, „Raumschiff Enterprise“ und „Der 6-Millionen-Dollar-Mann“ werden ja auch nicht verboten, nur weil der Zuschauer das für wahr halten könnte, was dort gezeigt wird.

Vielleicht sollte man aber beim WDR darüber nachdenken, die Sendung monitor zukünftig auf dem Kinderkanal KI.KA auszustrahlen. Dort kann man auch andere Märchen sehen.

[Disclaimer: Steffen Rutter ist Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion. Dieser Beitrag ist seine persönliche Meinung. Die Redaktion von Carta begrüßt seinen Text ausdrücklich als Meinungsbeitrag über die Qualität von Wirtschaftsjournalismus. In der Qualitätsdebatte werden gerade auch die Stimmen von Betroffenen gebraucht.]

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“monitor”-Beitrag: Zwischen Märchenstunde und Motzki-Pöbelei on CARTA | 43 comments

Aus Sicht der Europäischen Union ist die Gewährleistung von Marktintegrität eine wichtige Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinschaft. Daher wurde mit der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) bereits im Jahr 2003 eine Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht, welche marktschädigendes oder manipulatives Verhalten umfassend sanktioniert. Marktmanipulation umfasst alle Handlungen, die einen Preis herbeiführen, der nicht demjenigen entspricht, der bei einem unbeeinflussten Ausgleich von Angebot und Nachfrage entstanden wäre. Hierzu zählt auch die „Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten.“ Es scheint generell sachgerecht, vorsätzlich unzutreffende amtliche Berichte über Gesamt- und Neuverschuldung eines Mitgliedsstaates als Marktmanipulation aufzufassen. Diese beeinflussen nämlich den Preis – den Zinssatz – für die Aufnahme von Schulden durch die öffentlichen Institutionen.

Es verwundert daher nicht, dass die Regierungen mit Artikel 7 eine Ausnahmeregelung vom Recht für sich selbst gleich eingebaut haben: „Diese Richtlinie gilt nicht für Geschäfte, die [..] im Rahmen der Verwaltung der öffentlichen Schulden von einem Mitgliedstaat [..] getätigt werden.“ Dies drückt nicht nur die Doppelmoral politischer Entscheidungsträger aus, sondern erweist sich rückblickend als fatale Einladung für staatliche Angriffe auf das Vertrauen in die europäischen Finanzmärkte und somit die Finanzmarktstabilität.

Auch wenn ein Großteil der gegenwärtigen Probleme der griechischen Staatsfinanzen wohl auf eine zu expansive Zinspolitik der Europäischen Zentralbank zurückzuführen sind, darf der Verdacht auf Marktmanipulation durch den griechischen Staat nicht heruntergespielt werden. Nicht nur in der deutschen Presse halten sich Vermutungen über statistische Falsch- und Fehlmeldungen zu wesentlichen fiskalischen Kennziffern.

Eine gerichtliche Prüfung des Verdachtes von Marktmanipulation ist durch die Ausnahmeregelung im europäischen Recht wohl verbaut. Eine Sanktion dieser möglichen Straftat ist somit bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Lediglich könnte gegen Griechenland wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegangen werden – ohne persönliche Konsequenzen für Bürokraten und Politiker.

Letztlich würden diese Sanktionen auf die griechische Bevölkerung durchschlagen, welche mit Steuererhöhungen und öffentlichen Leistungskürzungen für mögliche Straftaten von Regierungsvertretern in Haftung genommen werden. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt belasten die sprunghaft gestiegenen Finanzierungskosten des Staates – die Schulden von gestern sind die Steuererhöhungen von heute – alle Alters- und Einkommensgruppen in Griechenland. Mittelfristig werden vor allem die Ratingabstufungen für den Staat auch die Refinanzierung der Geschäftsbanken verteuern, wodurch wiederum die Kreditzinsen für Bürger und Unternehmen weiter steigen werden. Der wirtschaftliche Schaden für unbescholtene Bürger in Griechenland ist immens.

Dass hierfür nicht Spekulanten verantwortlich sind, hat zuletzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch einmal unmissverständlich klargestellt: „Bislang keine Anhaltspunkte für massive Spekulation gegen griechische Anleihen“ heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Die jüngst forcierte Initiative zur Regulierung behaupteter Spekulationen gegen Griechenland reiht sich in ein stimmiges Bild der politischen Verantwortungsvertuschung.

Es bedarf daher gesetzlicher Maßnahmen, um staatlich verursachte Marktmanipulation zukünftig wirkungsvoller zu ahnden. Vor allem die individuelle Abschreckung von Entscheidungsträgern muss verstärkt werden. Das bloße Streichen der Ausnahmeregelung in der europäischen Richtlinie scheint jedoch nicht ausreichend. Auch in diesem Fall würde es wohl an einer individualstrafrechtlichen Verantwortlichkeit natürlicher Personen fehlen, die gerade unabhängig eines von ihnen bekleideten, offiziellen Amtes zu greifen hat.

Um es noch einmal klar zu sagen: Manipulationen, die nachweislich auf den Börsen- oder Marktpreis eingewirkt haben, sind nicht nur in der Bundesrepublik Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden können. Dies sind keine Kavaliersdelikte! Es darf daher zum Schutz der Marktintegrität keine doppelten Standards für Spekulanten, Unternehmensvorstände und Bürokraten geben. Daher ist zu prüfen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) um staatliche Vermögensdelikte entsprechend zu erweitern.

Steffen Rutter ist Referent für Finanzmärkte der FDP-Bundestagsfraktion.

Finanzkrise Griechenland: Muntere Marktmanipulation durch den Staat on CARTA | 4 comments

Die Hellenische Republik Griechenland weist gegenwärtig eine offiziell gemeldete Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf und zählt damit zu den höchstverschuldeten Staaten der Europäischen Union. Seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002 hat sich die Schuldenquote spürbar um etwa 20 Prozent erhöht. In den letzten acht Jahren lagen die Gesamtausgaben des Staates jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Euro über den Einnahmen. In diesem Jahr wird sich das strukturelle Defizit noch einmal auf über zehn Prozent des BIP verschärfen. Vieles deutet darauf hin, dass Griechenland ein Solvenzproblem hat.

Zugleich besteht die akute Gefahr eines Liquiditätsproblems. Griechenland scheint darauf angewiesen zu sein, auslaufende Schulden durch Aufnahme neuer Schulden zu bedienen. Das Vertrauen in den Schuldendienst des Landes hat sich in der letzten Zeit jedoch stetig verschlechtert. Je mehr Schuldtitel auf absehbarer Zeit fällig werden, desto höher ist daher der Finanzierungsdruck für die Gebietskörperschaften – mit einhergehenden steigenden Zinsen. Das aktuelle Liquiditätsproblem verstärkt dadurch das langfristige Solvenzproblem.

Wie kam es zu den Problemen?

Durch die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro haben sich die Finanzierungskosten für öffentliche Schuldner in der Eurozone tendenziell angeglichen. Es war ein ausdrückliches Ziel der Währungsunion, Wechselkursrisiken zwischen den beteiligten Staaten auszuschließen, um so Transaktionskosten für die Marktteilnehmer zu senken. Für deutsche Riester-Sparer, die in griechische Staatsanleihen investieren, ist das Risiko einer Abwertung der griechischen Drachme entfallen – ein Risiko, dass nicht mehr mit höheren Zinsen vergütet werden muss. Es steht außer Zweifel, dass auch niedrigere Zinsen einen Anreiz für die Aufnahme zusätzlicher Schulden darstellen. Gleichwohl sollte dieser Effekt sich angleichender Finanzierungskosten nicht überschätzt werden.

Das oben beschriebene Solvenzproblem Griechenlands lässt sich jedoch mittelbar auf die Gemeinschaftswährung zurückführen. Griechenland verzeichnete zwischen den Jahren 2002 und 2008 relativ hohe Inflationsraten zwischen 3,0 Prozent und 4,2 Prozent. Damit lag die Inflationsrate in jedem Jahr seit Einführung des Euros über den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). Vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 lag der Referenzzinssatz der EZB mit etwa einem Prozent unter der Inflationsrate Griechenlands. Die konjunkturorientierte Niedrigzinspolitik der EZB hat die Finanzierungskosten des Staates künstlich so stark verbilligt, dass es wirtschaftlich rational war, stetig neue Schulden für teils unsinnige Projekte aufzunehmen. Griechenlands Solvenzproblem ist daher kein Ergebnis hemmungsloser Spekulationen, sonder einer verantwortungslosen Zinspolitik der staatlichen EZB. Hier werden Verantwortlichkeiten durch die Staats- und Regierungschefs vertuscht.

Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass sich das abzeichnende Liquiditätsproblem auch auf negative Übertreibungen in den Finanzmärkte zurückzuführen ist. Als Folge asymmetrischer Informationen und Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen greifen die Marktteilnehmer zu teils harschen Maßnahmen. Sie verhalten sich damit wie Ärzte.

Folgendes Bild illustriert dies: Wird ein Mensch mit offensichtlich hohem Alkoholisierungsgrad aufgefunden, so wird zu dessen eigener Sicherheit ein Brechreiz ausgelöst, um die Gifte im Magen schnell zu entleeren. Nichts anderes lässt sich an den Finanzmärkte beobachten, wobei die sprunghaft steigenden Finanzierungskosten den „Brechreiz“ auslösen sollen.

Wie lassen sich die Probleme lösen?

Die Krise der griechischen Staatsfinanzen kann nur nachhaltig überwunden werden, wenn die Probleme an der Wurzel angegangen werden. Die Krankheitsursache muss im Fokus stehen, nicht die Symptome. Die bisherigen Diskussionen von direkten Finanzhilfen über Bürgschaften bis hin zu strengerer Regulierung verdeutlichen, wie wenig Aufklärungsinteresse die Staats- und Regierungschefs wirklich haben. Die Behandlungsfehler der staatlichen EZB dürfen nicht länger von den Chefärzten in den Mitgliedsstaaten wie Sarkozy und Merkel vertuscht werden. Nur so kann die EZB auf den Pfad der Tugend in Form einer restriktiven Geldpolitik zurückfinden.

Betrunkenen gibt man nicht einfach ein Kopfschmerzmittel und eine kostenlose Taxifahrt zum nächsten Wirtshaus. Deshalb ist ein Europäischer Währungsfonds die falsche Antwort.

Steffen Rutter ist Referent für Finanzmärkte der FDP-Bundestagsfraktion.

Finanzkrise Griechenland: Wie die europäischen Chefärzte Sarkozy und Merkel systematisch Behandlungsfehler vertuschen! on CARTA | 21 comments

Michael Hanfeld hat in seinem investigativen Artikel „Sag mir, wo die Gebühren sind” aufgedeckt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unbesichert rund 216 Millionen Euro an GEZ-Gebühren und Altersvorsorgegelder bei der HRE investiert hatte. Wenn WDR und BR gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die deutsche Einlagensicherung hinweisen, ignorieren sie bestenfalls die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Eine Insolvenz der HRE hätte nämlich zu einem Zusammenbrechen dieser Sicherungsinstitution der privaten Kreditwirtschaft geführt. Als Folge wären die spekulativ angelegten GEZ-Gebühren fast vollständig verloren. Mit der staatlichen Stützung der HRE wurden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk somit erhebliche Spekulationsverluste erspart. Wie kritisch geht schon der Gerettete mit seinem Retter ins Gericht?

Joachim Peter war mit seinem Artikel „Der unangenehme Weg der Banker in den Zeugenstand” einer der wenigen kritischen Journalisten, die das – nennen wir es ‚selbstbewusste’ – Verhalten von führenden Vertretern der Finanzindustrie gegenüber dem deutschen Parlament öffentlich gemacht haben. Die privaten Urlaubsplanungen waren Dank des sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden Hans-Ulrich Krügers maßgeblich für die Terminierung der Zeugenvernehmung so einiger Manager. Ein eigenartiges Selbstverständnis der jeweiligen Personen und des Parlamentes gleichermaßen. Doch dieser Bericht in der Zeitung Welt war einer der wenigen kritischen Begleitberichte über Vertreter der Finanzwirtschaft im Untersuchungsausschuss. Vor allem für Printmedien mit klarem Fokus auf den Finanzmarkt – und entsprechenden Anzeigenkunden – galt scheinbar immer wieder die Devise „Anzeige vor Nachricht”. Die Wirtschaftskrise lässt grüßen. Unvergessen ist vor diesem Hintergrund vor allem der Kommentar von Robert Landgraf „Der unterschätzte Krisenmanager” über den Vorstandsvorsitzenden der HRE Dr. Axel Wieandt. Ein einlullendes Empfehlungsschreiben der Finanzzeitung Handelsblatt. Kaum eine Woche später findet Michael Bröcker in der unabhängigen Rheinischen Post zur Realität zurück. In „Bankenaufsicht attackiert HRE-Chef” wird darauf hingewiesen, dass „[d]ie oberste Aufsichtsbehörde der deutschen Banken [..] den aktuellen Vorstand der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) offenbar für unfähig [hält]“. Eine größere Diskrepanz zwischen Meinung und Fakten kann es nicht geben. Wie kritisch hinterfragt schon der Anzeigennehmer die jeweiligen Interessen seines Anzeigengebers?

Man braucht keine guten Journalisten, um eine gewisse Skepsis gegenüber der Neutralität der Berichterstattung von Medien zu entwickeln, die wesentlich der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) zuzurechnen sind. Mindestens zu erwarten, wenn nicht gar zu planen, war daher ein Artikel wie Markus Sievers’ „Nach dem Bankenbeben“. Stellt der Autor der Frankfurter Rundschau doch treu auf SPD-Linie fest: „Für [..] Mutmaßungen haben die Anhörungen im Parlament keine Beweise gebracht.” Wie kritisch begehrt das Objekt schon gegen seinen Eigentümer auf?

Manchmal liegen die vier Gewalten in der Bundesrepublik sprichwörtlich in einem Bett. Persönliche Verbindungen zwischen Journalisten und Politikern kennt man spätestens seit der Kanzlergattin a.D. Doris Schröder-Köpf. Der Berliner Gerüchteküche – und nicht mehr – folgend kann daher niemand dem Leiter der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung verübeln, investigativen Journalismus gegenüber der Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss auch einmal etwas weiter auszulegen. Wenn Claus Hulverscheidt von eben dieser Zeitung aber parlamentarische Aufklärungsarbeit als „Das Wahlkampf-Instrument” abkanzelt, verbleibt bei dem einen oder anderen Beobachter der Szene ein fader Beigeschmack. Wer trägt ‚familieninterne Kritik’ schon öffentlich aus?

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: mir ist durchaus bewusst, dass Journalisten bei ihrer Arbeit nicht die Zeit von Denkmalpflegern oder Archäologen haben. Das rechtfertigt aber nicht, wenn man auf falschen Eindrücken radikale Urteile fällt. So ist es exemplarisch dem Zeit-Autor Mark Schieritz in seinem Kommentar „Der HRE-Ausschuss hat versagt” ergangen. Es ist eine Sache, wenn der Autor vom Untersuchungsausschuss Aufklärung in Dingen erwartet, die laut dem einschlägigen Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschlüsse überhaupt nicht möglich sind. Dies lässt sich noch als anekdotische Evidenz für das journalistische Unverständnis über Sinn und Zweck derartiger Kontrollgremien verstehen. Fachlich unerträglich ist aber, wenn Mark Schieritz der Opposition Skandal-Mache mit der Unterstellung vorwirft, „[d]ie Deutsche Bank kassiere Zinsen für die Garantien, die sie an die HRE vergibt”. Es gibt keine derartigen Garantien. Das hat auch nie ein Vertreter der Opposition behauptet. Es gibt Darlehen. Schon ein schneller Blick in Wikipedia kann hier Aufklärung über den fundamentalen Unterschied liefern. Völlig verzweifelt frage ich daher: Wie kann jemand urteilen, für den Sorgfalt und Fakten längst vergessene Tugenden zu sein scheinen?

Diese Beispiele der journalistischen Begleitung des Untersuchungsausschusses zur HRE rufen Otto von Bismarck in Erinnerung: „Die Presse ist für mich Druckerschwärze auf Papier.” Wir brauchen daher eine neue Mediendebatte über Unabhängigkeit, Qualität und Objektivität der 4. Gewalt.

Disclaimer: Steffen Rutter ist Referent für Wirtschaft und SoFFin bei der FDP-Bundestagsfraktion und für den Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate.

Endstation Medien: Wo die HRE-Aufklärung stecken blieb on CARTA | 4 comments

Für die Rettungsbemühungen um die Adam Opel GmbH wird dieses Orientierungssignal nunmehr zu einem roten Stoppschild. Seit zehn Jahren fällt das Unternehmen kontinuierlich in der Gunst der Menschen in Deutschland zurück. Der relative Marktanteil derartiger Automobile in Europa liegt nach Angaben der Bundesregierung mit 7,9 Prozent sogar noch unter den 8,4 Prozent in der Bundesrepublik. Die Anzahl verkaufter Fahrzeuge hat sich binnen zehn Jahren von rund 522.000 Stück auf etwa 258.000 Stück mehr als halbiert. Es ist nicht sinnvoll, mit Steuerzahlergeld Brieftauben zu züchten, wenn die Steuerzahler Mobiltelefone kaufen.

Nach Angaben der Bundesregierung hat die Adam Opel GmbH seit dem Jahr 2003 kontinuierlich Verluste von insgesamt etwa zwei Milliarden Euro eingefahren (2003: -646; 2004: -69; 2005: -68; 2006: -716; 2007: -362; 2008: Verlust noch verdunkelt; Angaben in Millionen Euro). In diesem Zeitraum wurden also pro Tag mehr als eine Millionen Euro sprichwörtlich durch den Auspuff gejagt. So etwas kannte man sonst vor allem bei Volkseigenen Betrieben der DDR.

Das Wort “Verbrennungsmotor” bekommt am Beispiel Opel also eine ganz neue Bedeutung. Mit der Abwrackprämie hat die Bundesregierung bei dieser Wertverbrennung noch einen Scheit nachgelegt. Die bislang rund 52.000 Abwrackprämien-Anträge für Automobile der Marke Opel entsprechen etwa 30 Prozent aller Neuzulassungen dieses Herstellers im Jahr 2009. Fast jeder dritte neue Opel rollt also mit Subventionen von insgesamt rund 130 Millionen Euro.

Damit nicht genug. Im Rahmen der Rettungsbemühungen hat die Adam Opel GmbH quasi in letzter Sekunde einen staatlichen Überbrückungskredit in Höhe von insgesamt 1.5 Milliarden Euro erhalten. Kein Kreditinstitut und kein privater Investor waren zum gegebenen Zeitpunkt bereit, sich an einer derart risikoreichen Zwischenfinanzierung zu beteiligen. Die müssen ja schließlich mit ihrem eigenen Geld haushalten.

Wieder einmal hat die Bundesregierung eine inkonsistente und durch Aktionismus gezeichnete Wirtschaftspolitik fortgesetzt. Dies verdeutlicht nicht zuletzt ein Blick auf die öffentliche Beschaffung von Institutionen des Bundes in der laufenden Legislaturperiode:

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Das staatliche Beschaffungsvolumen von Automobilen der Markte Opel wurde zunächst im allgemeinen Boomjahr 2006 massiv erhöht, um dann zeitgleich mit der Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2007 pro-zyklisch und krisenverschärfend zusammengekürzt zu werden. Letztlich ist diese Rückführung der Beschaffung genau in dem Zeitraum passiert, wo der Automobilabsatz in Deutschland schon unter Druck geraten war. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sind die Neuzulassungen zwischen 2006 und 2008 von 3.467.961 auf 3.090.040 Stück zurückgegangen. Das sind etwa elf Prozent. Wo staatliche Institutionen durch stetige Beschaffungsvorhaben eine Sockelauslastung hätten sichern können, wurde Politik nach Kassenlage gemacht.

Es wäre an der Zeit, den Opel-Irrsinn zu stoppen. Wie heißt es so schön: Irren ist menschlich – aber wenn du den Radiergummi vor dem Bleistift aufbrauchst, übertreibst du.

Opel: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende on CARTA | 3 comments

Das bestehende Umsatzsteuersystem in der Bundesrepublik ist undurchsichtig, inkonsistent, in sich widersprüchlich und lässt den Verdacht einer sozialpolitischen Willkür aufkommen. Dafür zeugen schon die skurrilen Praxisbeispiele für die umsatzsteuerpolitische Irrfahrt:

• Babynahrung: 19 Prozent – Tiernahrung: 7 Prozent
• Hummer: 19 Prozent – Garnelen: 7 Prozent
• Wildschweine: 19 Prozent – Hausschweine: 7 Prozent

Postdienstleistungen der Deutschen Post AG sind umsatzsteuerbefreit, die gleichen Leistungen der Konkurrenz unterliegen aber 19 Prozent Umsatzsteuer. Hier werden indirekte Steuern gar zur Verteidigung eines Monopols missbraucht.

Aber auch ganz grundsätzlich ist das deutsche Umsatzsteuerregime reformbedürftig. Statische oder feste Umsatzsteueraufschläge verstärken pro-zyklisch die Belastungswirkungen steigender Preise für Unternehmen und Privatpersonen zu Gunsten der Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. 19 Prozent auf 100 Euro sind eben weniger als 19 Prozent auf 120 Euro.

Atmende Mehrwertsteuer: Fixe Bruttopreise dank tagesaktueller Umsatzsteuergestaltung

Zahlreiche Güter unterliegen an sich einer ausgeprägten Preisvarianz, wobei sich das Marktpreisniveau mittelfristig oftmals sinusartig nach oben oder unten entwickelt. Unternehmen und Privatpersonen können sich oftmals nicht rechtzeitig auf die – steigende oder fallende – Marktpreisentwicklung einstellen. Produzenten unterliegen daher dem Schweinezykluseffekt, der für die Unternehmen existenzbedrohend sein kann. Verbraucher sind vor – staatlich mitverursachter – Inflation verängstigt, wobei insbesondere die unteren Einkommensschichten belastet werden.

Staat und Privatwirtschaft versuchen bereits mit ineffizienten und letztlich wirkungslosen  Maßnahmen wie Mengensteuerungen über Quoten, Preisindizierungen (Ölpreisbindung), Subventionen oder ermäßigter Mehrwertsteuer dem entgegen zu wirken. Hier wird aber nur an Symptomen herumgedoktert, statt die Ursachen nachhaltig anzugehen.

Ich schlage daher die Einführung eines Systems der ‚atmenden Mehrwertsteuer’ vor. Hiernach wird die Umsatzsteuerbelastung dynamisiert, der entsprechende Steuersatz ändert sich in Abhängigkeit vom Nettopreis. Die Umsatzsteuerbelastung wird zukünftig in einem flexiblen System tagesaktuell bestimmt. Ein noch einzusetzendes Zentralkomitee, beispielsweise ein Gremium aus Sozialpartnern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, bestimmt einen fixen Bruttopreis für jedes einzelne Gut mit Gültigkeit für eine bestimmte Zeitperiode. Der Umsatzsteuersatz wird dann automatisch so angepasst, dass Preissteigerungen beim Nettopreis mit sinkenden Umsatzsteuersätzen kompensiert werden und vice versa.

Aus meiner Sicht überwiegen die Vorteile dieses Systems der ‚atmenden Mehrwertsteuer’. Dieses innovative, weltweit einmalige Umsatzsteuersystem dient der Stärkung des Steuerstandorts Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Auflösung des Willkürlichkeits-Paradigmas des bestehenden Umsatzsteuersystems entfaltet positive Effekte zur Gewährleistung von Steuergerechtigkeit. Die bisher planwirtschaftliche Festlegung des Umsatzsteuersatzes wird durch Variabilisierung der Steuer überwunden; der durch Angebot und Nachfrage induzierte Nettopreis bestimmt marktnah den Umsatzsteuertarif.

Mittelfristig ergibt sich eine belastbare Prognostizierbarkeit der Bruttopreise für Unternehmen und Verbraucher. Dies öffnet neue Handlungsmöglichkeiten zum Verzicht auf teure, derivative Spekulationsinstrumente wie etwa Swaps (Hebung volkswirtschaftlicher Effizienzpotentiale). Die Transaktionskosten sinken perspektivisch. Ferner dient die ‚atmende Mehrwertsteuer’ der Entschärfung des Inflationsdrucks für Verbraucher durch Bereinigung staatlicher Inflationseffekte.

Vor dem Hintergrund der ausufernden Staatsverschuldung ermöglicht die ‚atmende Mehrwertsteuer’ die Erwirtschaftung zusätzlicher fiskalischer Effekte bei sinkendem Nettopreisniveau. Einerseits ließe sich hierdurch die Haushaltskonsolidierung erreichen, andererseits werden Gestaltungsmöglichkeiten für die Schaffung von Zukunftsinnovationen in Familien, Bildung und Forschung neu geschaffen. Verbraucher und Unternehmen sind ja an das fixierten Bruttopreisniveau gewöhnt, daher würde der steigende Mehrwertsteueranteil abschöpfbar sein.

Letztlich würde dieses neue Mehrwertsteuersystem den Abbau systembedingter Überbeschäftigung in Bundes- respektive Landesbehörden zur Ermittlung, Eintreibung und Kontrolle der heute unverständlichen Umsatzsteuersystematik nach sich ziehen. Auch dies wirkt haushaltsentlastend.

Nachteile der ‚atmenden Mehrwertsteuer’ sehe ich lediglich darin, dass mein Modell vom tradierten Preis- und Steuermodellen abweicht.

Deutschland wiederbeleben: verlässliche Preise durch atmende Mehrwertsteuer on CARTA | 11 comments

Statt dringend benötigter, nachhaltiger Strukturreformen zur Lösung von Entwicklungsbremsen, setzt die Bundesregierung einseitig auf kurzfristigen Aktionismus. Mit der diesbezüglich eingeführten und am 28. Mai des Jahres ausgeweiteten Abwrackprämie werden die Ursachen der gegenwärtigen Krise nicht angegangen. Durch die Abwrackprämie wird vielmehr ein staatlicher Anreiz zur Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens gesetzt. Die hierfür bereitgestellten Mittel sind von bislang 1,5 Milliarden Euro auf nun 5,7 Milliarden Euro einschließlich Zinsausgaben aufgestockt worden. Bis zu zwei Millionen funktionstüchtige Automobile lassen sich durch diese staatliche Maßnahme vernichten. Bislang sind etwa 1,4 Millionen Anträge gestellt worden.

Ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig setzt die Große Koalition ihre inkonsistente und durch Aktionismus gekennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Denn gegen die Abwrackprämie lassen sich zahlreiche Argumente vorbringen:

• Sie begründet erhebliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Automobilsektors und zwischen verschiedenen Wirtschaftssektoren. Die bislang verfügbaren Antragsstatistiken verdeutlichen erhebliche Marktanteilsverschiebungen zu Gunsten wertschöpfungsflacher Kleinwagenhersteller und zu Lasten wertschöpfungstiefer Premiumhersteller. Auch zwischen verschiedenen Sektoren kommt es zu spürbaren Verzerrungen. Die Anschaffung hochwertiger, langlebiger Konsumgüter wird oftmals zurückgestellt, um staatlich subventionierte Automobilanschaffungen vorzuziehen. Durch diese Substitutionseffekte wird die Wirtschaftskrise für andere Wirtschaftssektoren noch verschärft. Die Bundesregierung spielt somit verschiedene Berufsgruppen gegeneinander aus.

• Sie verursacht erhebliche Vorzieheffekte, wodurch perspektivisch Nachfrageausfälle im Binnenmarkt nach der Bundestagswahl erwartbar sind. Die dann notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei Herstellern, Händlern und Werkstätten werden die Unternehmen langfristig belasten. Von einer “Brückenfunktion” der Abwrackprämie kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil wichtige Exportländer bereits eigene konjunkturelle Programme zum Abverkauf von Automobilen aufgelegt haben. So beispielsweise: England (seit April 2.000 Pfund Abwrackprämie für ein über 10 Jahre altes Auto), Frankreich (seit Ende 2008 1.000 Euro Abwrackprämie), Japan (1.900 Euro Abwrackprämie für ein über 13 Jahre altes Auto), Indien (Senkung der Mehrwertsteuer), Russland (staatliche Kredite für den Fahrzeugkauf bis 8.000 Euro).

Die Kosten der Abwrackprämie tragen nicht nur die Steuerzahler.

Der dringend notwendige Strukturwandel wird gebremst und dadurch die nachhaltige Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze verhindert. Vor allem für freie, mittelständische KfZ-Werkstätten sind massive Auftragsrückgänge in den kommenden Jahren prognostiziert.

• Sie verursacht erhebliche Mitnahmeeffekte, welche die Wirkung des Instruments einschränken und den Haushalt mit bis zu 2,6 Milliarden Euro netto belasten. Dies geht aus Berechnungen des renommierten Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, wonach bei etwa 75 Prozent aller abwrackprämiengestützten Fahrzeugkäufen derartige Steuergeldverschwendungen eintreten. Konjunkturwirksame Multiplikator- und Acceleratoreffekte würden sich durch nachhaltige Investitionen in Infrastrukturen sowie eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts ergeben.

• Sie schädigt den Sekundärmarkt für Fahrzeuge mit Betriebszeiten zwischen zwei und acht Jahren. Die Binnennachfrage nach Gebrauchtwagen wird durch die Abwrackprämie künstlich gesenkt, was in Teilbereichen zu sinkenden Verkehrswerten führt. Dieser Verfall der Restwerte kann kurzfristig die Finanz- und Ertragslage von Leasing-Gesellschaften erheblich eintrüben und mittelfristig zu insgesamt höheren Leasingraten bei Neuwagen führen.

Letztlich geht mit diesem Verkehrswertverfall ein Vermögensschaden für den überwiegenden Teil von Fahrzeughaltern einher. Die Kosten der Abwrackprämie tragen nicht nur die Steuerzahler.

• Sie weist auch weiterhin ein erhebliches Missbrauchspotential zur Erschleichung dieser staatlichen Subventionen auf. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Antragsteller einen Neuwagen erwirbt, ihn zulässt und die Abwrackprämie beantragt, ihn anschließend dem Händler wieder veräußert und letztlich als Gebrauchtwagen erneut kauft.

• Sie birgt Gefahren für Geringverdiener, denn sie kann zu unverhältnismäßigen Erwerbungen verführen. Die staatlichen Subventionen können die Verbrauchersouveränität dadurch eintrüben, dass rationale Abwägungen unterminiert werden. Die gegebenenfalls über Ratenzahlungen erfolgte Anschaffung zieht erhebliche Folgekosten beim Betrieb von Fahrzeugen nach sich. Die Gefahr steigender Privatinsolvenzen kann nicht ausgeschlossen werden.

• Sie steht den umweltpolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik entgegen. Der technische Fortschritt im Automobilsektor hat sich in den letzten Jahren tendenziell weniger in reduziertem Treibstoffverbrauch niedergeschlagen, als vielmehr in besserer Ausstattung und entsprechend höherem Gewicht. Zudem wird die Umwelt auch durch die Produktion der neu verkauften Fahrzeuge belastet. Für die Umwelt kommt daher nichts dabei heraus.

• Sie steht der entwicklungspolitisch gebotenen Intensivierung des internationalen Handels zwischen Industrie- und Schwellenländern entgegen. Nach Berechnungen des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts CESifo wurden 2006 mehr als 500.000 funktionstüchtige Gebrauchtwagen nach Afrika, Osteuropa und Zentralasien ausgeführt und dadurch rund sechs Milliarden Euro Handelserlöse erwirtschaftet. Mit der Abwrackprämie sollen nun 5,7 Milliarden Euro dafür ausgeben, einen Teil dieser Exporterlöse zu vernichten und die Automobile stattdessen zu verschrotten.

Nicht nur Importeure und Logistiker sind durch diesen staatlich verursachten Angebotsrückgang negativ betroffen. Der Zugang zu sicheren und leistungsfähigen Gebrauchtwagen als Grundlage für die private und gewerbliche Lebensführung in Entwicklungs- und Transformationsländern wird künstlich erschwert. Dies schädigt die langfristige wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder.

Da außerdem bei der Ausfuhr die Eigentumsverhältnisse an einem Fahrzeug durch die Zollverwaltung entsprechend dem europäischen Zollrecht nicht kontrolliert werden, wird durch die Politik der Bundesregierung ein Anreiz geschaffen, vorgeblich abgewrackte Fahrzeuge ohne das geringste Risiko illegal zu exportieren. Dadurch wird der Wettbewerb im Gebrauchtfahrzeugmarkt weiter verzerrt. Rechtstreue Exporteure haben im Preiswettbewerb mit ihren Konkurrenten das Nachsehen.

• Sie führt daher zur Verschwendung von Steuermitteln oder staatlichem Vermögen, gefährdet dadurch die sozialpolitisch gebotene Rückführung der Steuer- und Abgabenlast, erschwert eine generationengerechte Haushaltskonsolidierung, engt den Spielraum für Zukunftsinvestitionen ein und erodiert letztlich das Vertrauen der Bürger in die freiheitlich-soziale Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik.

Mit der Abwrackprämie führt die Bundesregierung einen „totalen Krieg“ gegen Altfahrzeuge. Anders lässt sich dieses staatliche Vernichtungsinstrument jedenfalls kaum mehr erklären. Der einzige Trost, der für den Steuerzahler noch bleibt ist, dass mehr Autos von Opel verschrottet als neu gekauft werden. Bislang entfallen etwa 20 Prozent aller abgewrackten Automobile auf Opel, während der Anteil bei den Erwerbungen nur bei rund elf Prozent liegt. Mein Votum wäre daher, die Abwrackprämie einfach so lange auszuweiten, bis kein Opel mehr auf deutschen Straßen unterwegs ist. Dies wäre wahrlich eine „aktive Sterbehilfe“ für ein wohl langfristig nicht rettbares Unternehmen.

Disclaimer: Die hier angegebenen Ausführungen stellen die private Meinung von Steffen Rutter dar und stehen in keinem Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit.

Regierungskoalition im „totalen Krieg“ mit Altautos! on CARTA | 4 comments

Erst Anfang des Jahres wurde Opel mit einem neuen, schnell wirkenden, aber leider ebenso schnell wieder nachlassenden Behandlungsansatz kurzfristig aufgepeppelt. Die so genannte „Abwrackprämie“ sollte dem einschlägigen Patienten neue Erkenntnisse aus der Palliativmedizin zugänglich machen. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin bedeutet dies eine „aktive, ganzheitliche Behandlung von Patienten mit einer voranschreitenden, weit fortgeschrittenen Erkrankung und einer begrenzten Lebenserwartung zu der Zeit, in der die Erkrankung nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht und die Beherrschung von Schmerzen [und] anderen Krankheitsbeschwerden [..] höchste Priorität besitzt.“ Allem Anschein nach konnte die staatliche Abwrackprämie in der Tat die Tröpfchenbehandlung mit dem Schmerz stillenden, staatlichen Kurzarbeitergeld zeitweise aussetzen.

Die ganzheitliche Betreuung des Patienten ergibt sich zudem aus den diversen Besuchen vermeintlich politischer Chef- und Oberärzte. Manch ein freundlicher Quacksalber aus Düsseldorf, Wiesbaden oder Berlin schlägt dann auch gerne teuere Placebomedizin wie staatliche Beteiligungen, Subventionen, Kredite und Bürgschaften vor. Für den psychologischen Beistand kamen Steinmeier und Lafontaine vorbei. Man kennt solche unterhaltenden Auftritte ja aus der Clown-Therapie bei der Behandlung von chronisch erkrankten Kindern.
Eine solche Behandlung mit Zuspruch und Seelsorge ist sicher dringend notwendig. Vielleicht lässt sich so auch wieder etwas davon heilen, dass Opel im Ausland jahrelang unter Decknamen wie Vauxhaull (Großbritannien) oder Holden (Australien) arbeiten musste. Man hätte den Patienten vielleicht schon vor Jahren umbenennen sollen. Vielleicht war ja der Name „Opel“ die Krankheitsursache?

Vielleicht aber auch die durch den Wettbewerb verursachte Überanstrengung. Wie alle Konkurrenten war Opel in den letzten Jahren immer bereit, etwas mehr zu machen, als eigentlich benötigt wurde. Seit Jahren scheinen sich die Spezialisten in den unterschiedlichen wirtschaftsmedizinischen Laboren darüber einig zu sein, dass in Europa einschlägige Überkapazitäten von mindestens 20 Prozent bestehen. Dies hat zuletzt der Gesundheitsbeauftragte für industriepolitische Fragen der Europäischen Kommission Günter Verheugen bestätigt. Es ist daher dringend an der Zeit, grundlegende Entscheidungen zu treffen. Das Krankenbett des Palliativpatienten Opel könnte schon bald ein anderer, vielleicht wirklich heilbarer Patient benötigen.

Im Grunde bestehen für die behandelnden Ärzte wenig Handlungsalternativen. Die Hinterbliebenen von Nokia (2.300 Beschäftigte, Bochum) und BenQ (1.800 Beschäftigte, Kamp-Lintfort) werden genau darauf achten, welche Maßnahmen der Patient Opel (5.000 Beschäftigte, Bochum) noch erhalten wird. Allein um Klagen über mögliche Behandlungsfehler bei Nokia und BenQ zu vermeiden, bietet sich nach all den Jahren die Einstellung der laufenden Palliativmedizin an. Vielleicht sollte man die unvermeidlichen Geschehnisse nicht länger verzögern. Die Gesundheitsbeauftragten aus den Wirtschaftsministerien in Bund und Länder könnten vielmehr staatliche Nullzins-Kredite an solche Interessenten geben, welche die bestehenden Werke in ihre Verantwortung übernehmen wollen. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, nicht um die von Unternehmen. Aber Deutschland ist (noch) kein Land der Sterbehilfe.

Disclaimer: Die hier angegebenen Ausführungen stellen die private Meinung von Steffen Rutter dar und stehen in keinem Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit.

Zur Opel-Thematik siehe auch dieser Carta-Beitrag von Hans Bellstedt.

Adam Opel: Lieber Sterbehilfe statt Palliativmedizin on CARTA | 4 comments