Sinn argumentiert dabei wie folgt: Die Einpreisung der externen Umweltkosten in die Produktion von Gütern setzt unmittelbar Signale, die von den Wirtschaftsakteuren aufgenommen werden, so dass letztlich dort Klimaschutz betrieben wird, wo es am günstigsten ist. Da nur eine begrenzte Menge an Emissionszertifikaten im System verfügbar ist, wird zu jedem Zeitpunkt das gesetzte klimapolitische Ziel erfüllt – unter den geringsten Kosten für die Volkswirtschaft. Daher seien alle zusätzlichen regulierenden oder unterstützenden Eingriffe überflüssig, wenn nicht sogar schädlich. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Emissionsstandards für Autos, Glühlampenverbot – allesamt Teufelswerk. Einzige Ausnahme bildet die Förderung der Kernfusion. Hier meint Sinn sich eine Ausnahme von der Regel erlauben zu dürfen. Sein Argument: Die Kernfusion besitze ein so großes Zukunftspotenzial, dass die geringe Förderung mit nur rund 200 Mio. Euro im Jahr der Bedeutung der Kernfusion für die Zukunft der Welt nicht gerecht werde.

Sinn bekennt sich an dieser Stelle unvermittelt zu dem entscheidenden Argument, das bislang von seiner eigene Erklärungslinie vehement bekämpft wurde: Umweltpolitik ist seit längerem nicht mehr nur aus dem Schutzaspekt heraus zu betrachten. Umwelt- und Klimapolitik sind heute vielmehr wirtschaftspolitische Steuerungsinstrumente, die einen Übergang in eine neue Phase weltweiten Wirtschaftens ermöglichen sollen. Will man das eigene Land in einen Innovationsstandort verwandeln, so muss die Klimapolitik genutzt werden, um hierfür frühzeitig passende Rahmenbedingungen zu schaffen. Das bedeutet: Die künftigen Technologieschwerpunkte erkennen, Expertise entwickeln und damit eine globale Vorreiterrolle im Umweltschutz wie in der Technologieentwicklung einnehmen.

Sinn hat erkannt, dass das Emissionshandelssystem in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument ist, um bereits heute korrekte Investitionssignale zu setzen. Der unumstößliche Glauben in die Wirkungsmacht des Systems begründet jedoch Sinns eigenes Paradox: Er möchte dieser Reihenfolge entsprechend zunächst alle Emissionsvermeidungspotenziale mit niedrigen Kosten heben (Gebäudesanierung etc.) und sich erst zu einem späteren Zeitpunkt den Vermeidungsoptionen mit hohen Kosten (Photovoltaik etc.) widmen.

Dabei blendet er bewusst oder unbewusst einen wichtigen Aspekt aus: Die Marktintegration von Technologien benötigt stets eine Demonstrationsphase, in der das Verfahren häufig noch nicht kosteneffizient wirksam ist (gleichermaßen wurde übrigens auch im Zusammenhang mit der Marktintegration der Kernenergie verfahren). Dieser Umstand ist gleichermaßen für effiziente Technologien in Industrieprozessen gültig wie für neue Energietechnologien und die Nutzung neuer Energieträger. Der Politik kommt dabei eine Steuerungsfunktion zu, die sie auszufüllen bereit sein muss. „Technologieneutralität“ ist ein Konzept der Wirtschaftswissenschaft des 20. Jahrhunderts.

Im Klartext: Wer im Jahr 2020 Niedrigkostenoptionen zur Emissionsminderung und Technologieführerschaft für den Industriestandort vorweisen will, der muss gezielte Förderung bereits heute betreiben. Gleiches gilt für Effizienzstandards bei Produkten jeglicher Art. Nur durch eine gezielte Steuerung kann heute ein Potenzial abgerufen werden, das morgen kostengünstig erhältlich ist. Gleichzeitig werden so globale Standards entwickelt, die dem globalen Klimaschutzziel dienen.

Die internationale Klimapolitik befindet sich derzeit eingeklemmt im medialen Konflikt zwischen dem Marktglauben Sinn’scher Art und einem ideologisch gesteuerten „Ökologismus“ (siehe David Suzuki am gleichen Tag in der Süddeutschen). Dabei gelingt es beiden Seiten nicht, über ihren eigenen Tellerrand zu blicken. Sinn bleibt in der Suche nach Marktlösungen für das größte Marktversagen der Geschichte – den Klimawandel – in seiner eigenen Disziplin verhaftet und übersieht – gewollt oder ungewollt – den Blick für die Notwendigkeit politisch-strategischer Planung. Die Ökobewegung verliert gleichzeitig an Glaubwürdigkeit, indem sie sich im Windmühlenkampf zwischen Gut (Konsument löst das Problem) und Böse (Markt löst das Problem) der Umweltpolitik verliert.

Keine dieser Strömungen wird in ihrer Reinform künftig in der Lage sein, die Lösung für ein komplexes globales Problem zu entwickeln. Dafür bedarf es einer Integration wirtschafts-, umwelt- und energiepolitischer Steuerung ohne dogmatische Vorbehalte.

Klimapolitik nach Hans-Werner Sinn: nicht ausreichend on CARTA | 3 comments

Historisch betrachtet, könnten diese Worte als großer Moment in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen: Siemens-Vorstand Peter Löscher verkündete in dieser Woche, Europa müsse in seinen Klimaanstrengungen noch weiter vorschreiten, als dies bislang der Fall sei. Löscher vertrat damit einen Standpunkt, der sich Beobachtern europäischer Klimapolitik seit einiger Zeit immer deutlicher aufdrängt. Erstmals gehen Politik und Wirtschaft mit ähnlichem Elan auf die Kopenhagener Klimaverhandlungen zu, teilweise scheinen politische Akteure sogar getrieben von den Forderungen der Wirtschaft, möglichst heute und nicht erst morgen ein internationales Abkommen zum Klimaschutz zu präsentieren. Hinterfragt man diese Position, so wird rasch klar, dass das primäre Interesse der europäischen Wirtschaft in der Entwicklung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten liegt. Dafür wird jedoch – von der medialen Öffentlichkeit kaum bemerkt – an zwei Fronten gekämpft.

Während sich die Verhandlungsteams der UN-Klimarahmenkonferenz auf ihrem letzten Vorbereitungstreffen noch einmal dem Versuch  widmen, den Vertragstext für ein künftiges Klimaabkommen auf ein erträgliches Minimum einzudampfen, tagt in Brüssel der Komitologieausschuss für Klimafragen. Ihm gehören Vertreter der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten an, die über Fragen der Durchführung des Emissionshandels ab 2013 entscheiden. Im vergangenen Jahr wurde zwar die grobe Marschrichtung für die Zukunft des europäischen Emissionshandelssystems vorgegeben, doch beinhaltet die entsprechende Richtlinie noch immer zahlreiche Fragen, die erst durch ein öffentlich schwer einsehbares Verfahren, das unter dem Begriff Komitologie firmiert,  entschieden werden können.

Die erste aus einer Vielzahl von Folgeentscheidungen stand nun in den vergangenen Wochen auf der Agenda: Es ging um die Frage, welche Branchen in Zukunft den überwiegenden Teil ihrer Emissionszertifikate umsonst zugeteilt bekommen sollten und welche Sektoren ihre Zertifikate über Versteigerungen erwerben müssen. In der Richtlinie wurden hierfür klare Bedingungen genannt (Quote der Außenhandelsintensität und Kostenfaktor Energie beim Gesamtumsatz). Ausschlaggebend sollte die Gefährdung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb sein, die unter den Kosten der Klimapolitik zu leiden hätten. Die Situation der betroffenen Branchen wurde nun von der Kommission evaluiert. Nach Schätzung der Kommission (PDF) fallen 164 Sektoren und Teilsektoren – in absoluten Zahlen: 77% der verarbeitenden Industrie – in der EU unter die genannten Grenzwerte und würden damit in den Genuss einer überwiegend kostenlosen Zuteilung ihrer Zertifikate kommen. Neben der Stromwirtschaft, die ohnehin keinen Anspruch auf eine freie Zuteilung gehabt hätte, blieben also nur wenige Sektoren von einer vollen Auktionierung der Zertifikate betroffen.

Nach intensiven Diskussionen stimmte schließlich auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diesem Vorschlag zu, so dass die genannten Sektoren ab 2013 tatsächlich in den Genuss einer freien Zertifikatzuteilung kommen könnten. In welchem Umfang dies auf einzelne Unternehmen zutrifft, hängt jedoch von einer weiteren Entscheidung ab, über die in den kommenden Monaten entschieden werden muss. Dabei geht es um die sogenannten „Benchmarks“: Nur die klimaeffizientesten zehn aus hundert Anlagen einer Branche innerhalb der EU werden ihre Zertifikate komplett umsonst erhalten. Wer nicht nachweisen kann, dass er sparsam mit der genutzten Energie umgeht, wird entsprechend zur Kasse gebeten.
Spätestens an dieser Stelle dürfte deutlich werden, dass es auch in der EU noch um klimapolitische Verteilungskämpfe geht. Welche Kriterien werden für die Bemessung der Klimaeffizienz angelegt? Fällt das Gießen von Stahl unter den Sektor „Stahl“ oder wird ihm ein eigener Teilsektor zugeordnet? Vermeintlich kleine Entscheidungen können in diesem Kontext über die Zukunftschance einzelner Unternehmen entscheiden. All dies wird in den kommenden Monaten entscheiden, weitgehend unbemerkt vom Trubel der internationalen Klimapolitik.

Diese Fragen werden die Diplomaten in Kopenhagen überwiegend kalt lassen. Hier geht es um die großen Entscheidungen der internationalen Klimapolitik. Wer reduziert wie viel? Welche finanziellen Mittel können bereitgestellt werden? Unternehmen werden in Branchen behandelt und Branchen sollten, so weit möglich, einem sektoralen Abkommen unterworfen werden. Dies ist der Tonfall internationaler Klimapolitik.

Die Unterstützung eines möglichen internationalen Abkommens könnte für die europäische Wirtschaft jedoch im Zweifelsfall einen weiteren Vorteil haben: Tritt es tatsächlich in Kraft, wird in Europa neu über Emissionshandel und Durchführungsbestimmungen verhandelt. Eine weitere Chance die Regeln neu zu justieren.

Vor dem Kopenhagener Gipfel: Klimaharmonie in Europa? on CARTA | No comment

Wenn ganz Europa nach Karlsruhe blickt, dann ist selten Gutes zu erwarten. Es geschieht nicht häufig, dass die Idylle des Schlossparks der badischen Hauptstadt von Vertretern der internationalen Presse heimgesucht wird und sich für wenige Stunden die Augen der politischen Akteure in Brüssel wie Berlin auf die wegweisenden Worte der acht Richter in ihren roten Gewändern richten. Selten bietet der politische Alltag spannendere Szenen, als den Moment, in dem der Gerichtssprecher mit bestimmter Stimme verkündet: „Das Bundesverfassungsgericht!“

Am 30. Juni war es also wieder einmal so weit. Das mächtigste Verfassungsgericht der Welt hatte über die Zukunft eines historisch einzigartigen Einigungsprozesses souveräner Nationalstaaten zu entscheiden. Juristisch gesehen war die Sache natürlich weit weniger bedeutungsschwer. Die Richter hatten zu prüfen, ob das im vergangenen Jahr verabschiedete Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestags zum Vertrag von Lissabon sowie die ihm beigefügten zwei Begleitgesetze mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren seien. Dennoch ging es bei diesem Urteil um weit mehr, als nur die vergleichsweise banale Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es ging auch um die Frage, inwieweit der europäische Integrationsprozess noch mit den Grundsätzen partizipativer und repräsentativer Demokratie im größten Mitgliedstaat der Europäischen Union kompatibel ist.

Es war nicht das erste Mal, dass Karlsruhe über Europa entschied. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren widmete sich das Bundesverfassungsgericht der Frage nach der Vereinbarkeit des Grundgesetzes mit der zunehmenden Europäisierung deutscher Politik. Schließlich durfte das Verfassungsgericht 1992 unter dem später zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten Berichterstatter Paul Kirchhof ebenfalls über ein Zustimmungsgesetz entscheiden. Diesmal über das Gesetz zum Vertrag von Maastricht über die Gründung der Europäischen Union, bei dem es auch um die Frage ging, ob und inwieweit Deutschland überhaupt mit der Entwicklung eines politischen Systems in Brüssel, schlimmer noch, mit einer eigenen Gerichtsbarkeit im fernen Ausland zu vereinbaren sei. Derselbe Paul Kirchhof, der vergangene Woche das Urteil auf nahezu allen deutschen Fernsehkanälen kommentierte, hatte damals ein „Nadelöhr“ konstruiert, durch das Europa nach Deutschland kriechen dürfe. Stets unter der Voraussetzung, dass die Nadel in Karlsruhe steht und alles, was hindurch geht, mit kritischem Blick gemustert würde. Auch die richterliche Konkurrenz in Luxemburg sollte „kooperativ“ mit den Karlsruher Richtern zusammenarbeiten – wobei stets klar wäre, dass die Hackordnung nach Alter aufgestellt würde. Das sogenannte „Maastricht-Urteil“ prägte jedenfalls den europarechtlichen Diskurs in Deutschland über die vergangenen 16 Jahre hinweg.

Diesmal, im Juni 2009, sollte alles jedenfalls viel glatter laufen. Der widerspenstige Richter Kirchhof mit seiner skeptischen Haltung zu „ausgreifenden Kompetenz-Kompetenzen“ war aus dem Gericht ausgeschieden und nach der langen Durststrecke, die das Scheitern des Verfassungsvertrags und später der lange Kampf um eine Reanimation des Integrationsprojekts hervorgerufen hatte, da könnten nun doch nicht die Richter in Karlsruhe so kurz vor dem Ziel noch alles vermasseln. Eine gewisse Selbstsicherheit hatte sich eingerichtet, die kurz nach der Urteilsverkündung von allgemeiner Zufriedenheit verdrängt wurde. Ein strahlender Außenminister Steinmeier betrat den sommerlichen Schlossgarten und verkündete, dass Deutschland seiner Pflicht an Europa nachgekommen sei. Wenig später erschienen jedoch auch die vermeintlichen Rebellen um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler sowie Vertreter der Fraktion DIE LINKE, die ebenfalls allesamt einen guten Tag erlebt zu haben schienen. Wie ist das zu erklären?

Die Antwort darauf lässt sich erst mit einigen Tagen Abstand und einer genaueren Lektüre des rund 160 Seiten umfassenden Urteils verstehen. Einerseits, so die Befürworter des europäischen Vertragswerks, habe das Gericht die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes anerkannt und die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren der Kläger in so gut wie allen Punkten zurückgewiesen. Gleichzeitig seien dem Bundestag einige formelle Fehler unterlaufen, die es nun im Rahmen einer Sondersitzung in der Sommerpause zu beheben gelte. Andererseits, so die Kläger, habe das Gericht ihnen in zentralen Kritikpunkten Recht gegeben, was nicht nur durch die anteilige Prozesskostenerstattung belegt werde. Der Integrationsprozess, so Gauweiler, habe seinen Höhepunkt vorläufig überschritten, da der Brüsseler Apparat zu weit vom deutschen Bürger entfernt sei und das Grundrecht des Einzelnen auf Verwirklichung seines politischen Willens über demokratische Wahlen nicht mehr erfüllt werden könne, da Gesetze aus Europa keiner rechtlichen Kontrolle im Staat unterworfen werden könnten. Dies habe er moniert und die Richter hätten ihm durch die teilweise Verwerfung des Begleitgesetzes Recht gegeben. Immerhin: Das Maastricht-Urteil fand zwar scharfe Worte in der Urteilsbegründung, das Ratifikationsgesetz wurde jedoch als verfassungsgemäß anerkannt.

Tatsächlich muss jedoch beiden Seiten ein bodenständiges Maß an Ignoranz und eine Missachtung der meist feinen Nuancierung des Urteils vorgeworfen werden. Wenn die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags nur denjenigen Teil der Entscheidung zur Kenntnis nehmen, der ihnen als Anleitung zur Neuanfertigung des Begleitgesetzes zu den Beteiligungsrechten von Bundestag und Bundesrat dient, so haben sie die Botschaft der Richter verkannt und hätten die Chance zu einer Neujustierung deutscher Europapolitik verpasst. Den Gegnern des Vertrags wurde durch das Urteil wiederum klar und deutlich vor Augen geführt, dass die Europäische Union inzwischen einen kaum widerruflichen Teil des politischen Systems der Bundesrepublik darstellt, dessen Legitimität solange bestehen bleibt, wie der Bundestag die ihn bindenden Verpflichtungen im Rahmen der deutschen Verfassungsordnung wahrnimmt und aktiv ausfüllt.

Entscheidend scheint bei aller Euphorie – ebenso wie bei aller Kritik –, dass zwei wichtige Aspekte des Urteils in der künftigen Diskussion stärker in den Vordergrund rücken, die bislang von keiner der beiden Seiten näher erläutert wurden:

1.

Sollte es in absehbarer Zeit den Willen zu einer substanziellen Erweiterung der Zuständigkeiten Europas geben, etwa in den Bereichen der sozialen Sicherung, der Verteidigungspolitik, des Strafrechts oder ähnlichen fundamentalen Prinzipien der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, so kann die Lösung nicht primär in den Veränderungen europäischer Verträge und erweiterten Beteiligungsrechten des Parlaments begründet liegen. Nein, der Schlüssel zu einer derartigen Komepetenzerweiterung findet sich nur in der Entwicklung einer neuen deutschen Verfassung, die aufgrund ihrer Ausrichtung einen solchen Schritt erlauben würde. Nur der Souverän – das deutsche Volk – könnte Grundprinzipien der Verfassung so verändern, dass zentrale Bereiche des Grundgesetzes unter gemeinschaftliche europäische Entscheidungshoheit fallen. Weder der Bundestag noch die Vertreter der Länder im Bundesrat sind zu einer solchen Übertragung von Hoheitsrechten ermächtigt, wie das Verfassungsgericht in seinen Ausführungen festhält.

Das Grundgesetz war stets ein Provisiorium, das seit erstaunlich langer Zeit überlebt und sich sogar über die deutsche Wiedervereinigung rettete, gleichzeitig aber nicht für weitere große Reformschritte hin zu einem möglichen europäischen Bundesstaat ausgerichtet ist. Über Art. 146 GG könnte sich das deutsche Volk mit einer gesamtdeutschen Verfassung ausstatten, die auch für eine weitere Integration in ein friedliches, demokratisches Europa offen stehen würde.

2.

Bis dieser Schritt verwirklicht werden kann, bedarf es weiterer Demokratisierungsprozesse in Europa. Ob die harsche Kritik der Richter an der verfassungsrechtlich weitgehend bedeutungslosen Funktion und der demokratisch-legitimatorischen Rückständigkeit des Europäischen Parlaments gerechtfertigt ist, darf durchaus kontrovers diskutiert werden. Dass das Europäische Parlament den Ansprüchen des Grundgesetzes an die Repräsentation des Volkswillens nicht genügt, sollte dem Beobachter der kürzlich vollzogenen Europawahlen allzu deutlich vor Augen geführt worden sein. Erst wenn sich die Entwicklung eines „europäischen Volkes“ in den Institutionen der Europäischen Union widerspiegelt, kann auch realistischerweise über eine Übertragung von Grundrechtswahrungs- und Repräsentationsfunktionen an europäische Institutionen verhandelt werden. Die Richter monieren zu Recht, dass im europäischen Binnenmarkt die Frage nach der Herkunft eines Produktes als Diskriminierung wahrgenommen wird, bei Europawahlen die Herkunft des Bürgers jedoch das entscheidende Kriterium für den Zählwert seiner Stimme darstellt. Folgt die politische Union der Wirtschaftsunion, so könnte sich die Hoffnung auf ein demokratisches System für Europas Bürger erfüllen, das für die Anerkennung im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils entscheidend wäre.

Nachdem die kommenden Monate in erster Linie von der Gerichtsschelte proeuropäischer Einrichtungen aus Wissenschaft und Politik, so etwa Ex-Außenminister Joschka Fischer in der ZEIT einerseits, sowie von populistisch anmutendenden Auslegungen des Urteils in einzelnen europaskeptischen Gruppen – vergleiche die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Dobrinth – andererseits geprägt sein werden, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser weitreichenden Entscheidung vorläufig nicht absehbar. Zu hoffen bleibt jedoch, dass sich verantwortliche Entscheidungsträger nach dem irischen Referendum und dem möglichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wieder in die Lage versetzt sehen, neue Visionen zu entwickeln. Diesmal jedoch nicht nur Visionen für die Zukunft der eher technischen Funktionsweise der Europäischen Union selbst, sondern gleichermaßen Visionen für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in eben diesem Europa.

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Wer bis heute Zweifel daran hegte, dass der Wahlkampf bereits voll im Gange ist, der konnte sich Mitte Juni auf der IV. Innovationskonferenz des Bundesumweltministeriums vom Gegenteil überzeugen lassen. Unter dem Titel „Green Recovery“ konzentrierte sich das SPD-geführte Ministerium in erster Linie darauf, die ökologischen Erfolge aus elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsarbeit vor einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Zu diesem Zweck waren alle Mittel recht, auch eine Einladung an Altkanzler Gerhard Schröder, der in der Vergangenheit nicht unbedingt für seine Nähe zur Umweltbewegung bekannt war. Dieser wiederum bemühte sich in seinem Redebeitrag beinahe verzweifelt darum, die eigenen Leistungen im Kampf um eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur glaubhaft zu belegen. Dass ihm dies sichtlich schwer viel, davon zeugten sowohl eine teils unbeholfene Wortwahl, als auch der simple Rekurs auf industriepolitische Erfolge, mit denen er den „grünen Wandel“ seiner Regierungsepoche zu beschreiben versuchte. Während Sigmar Gabriel über ökologische Industriepolitik referierte, verwies Gerhard Schröder in erster Linie auf seine Vorstellung einer industrialisierten Umweltpolitik.

Es dürften kaum Zweifel daran bestehen, dass durch Rot-Grün eine klimapolitische Wende in Deutschland eingeleitet wurde. Von der Einführung des Emissionshandels über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zur Ökosteuer – die Sozialdemokratie war stets dabei und musste allzu oft Prügel von der eigenen Klientel einstecken. Zwar vollzog die Parteiführung all diese Maßnahmen meist nur zögerlich und unter der Prämisse, Deutschlands Stellung als führenden Wirtschaftsstandort nicht in Gefahr zu bringen. Jedoch fanden die Parteistrategen im Laufe der Zeit offensichtlich zunehmend Gefallen an der neuartigen Mission, eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Daher dürfte es kaum verwundern, dass die Sozialdemokratie sich schließlich darum bemühte, das rot-grüne Erbe zur Schärfung des eigenen Profils auch unter der veränderten Rahmenbedingung einer großen Koalition weiterzuführen.

Dabei trat vor allem Umweltminister Sigmar Gabriel immer wieder positiv in Erscheinung: Im Kampf um den Ausbau der Erneuerbare-Energien-Förderung (gegen massive Widerstände innerhalb der Koalition), beim Festhalten am Atomausstieg oder im Rahmen der außenpolitischen Bemühungen im Post-Kyoto-Prozess. Während Angela Merkel ihrem Ruf als „Klimakanzlerin“ nur sporadisch nachkam, wirkte Gabriel stets als grünes Gewissen der Bundesregierung und verteidigte die ökologischen Zielsetzungen gegen die überwiegend gestrigen Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Zweifel auch im Kampf um die Erweiterung der eigenen Zuständigkeiten für energiepolitische Themen.

Die SPD bemühte sich mit tatkräftiger Unterstützung ihres Bundesumweltministers um ein ökologisches Profil und hat damit gegenüber der Union einen deutlichen Vorsprung im Kampf um Deutschlands glaubwürdigste Öko-Alternative zu den Grünen; ein Resultat der politischen Anstrengungen in zwei Regierungskoalitionen. So weit, so gut. Bliebe da nicht noch eine Frage, bei der die Sozialdemokratie seit geraumer Zeit mit ihrer eigene Identität ringt. Gemeint ist die sozialdemokratische Tradition der „Kumpel“, das „Revier“ als Teil der eigenen Identität. Das verzweifelte Festhalten an einer rußigen Nostalgie, die unter den klimapolitischen Bedingungen des 21. Jahrhunderts in etwa so überholt wirkt, wie die Ostalgie der Gysis und Biskys. Kurz: Die Kohle als Identifikationsmerkmal der Sozialdemokratie.

Und damit zurück zur „Innovationskonferenz“: Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier – sie alle plädierten vor großem Publikum berechtigterweise für einen grünen Wandel durch mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, neue Technologien und ohne Rückgriff auf die verführerische Anziehungskraft der Kernkraft. Nur zur Rolle der Kohle in der bundesrepublikanischen Energiepolitik fiel kein einziges Wort.

Ein Blick ins Wahlprogramm der SPD hilft bei der Wahrheitsfindung: Dort wird noch immer mit der „Zukunft der Steinkohle“ um Wählerstimmen geworben. Dass dies mit der Zielsetzung einer emissionsarmen Stromversorgung kaum zu kombinieren ist, wird als notwendiger Widerspruch unkommentiert hingenommen. Fragt man die Genossen, wie eine solche Kombination aus Kohle und Klimaschutz aussehen könnte, so lautet die einfache Antwort meist: CCS. Doch auch die CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2, die als technologische Teillösung des Klimaproblems angeführt wird, kann mittelfristig nicht in einem solchen Umfang entwickelt werden, dass Deutschland in der Lage wäre, einen nennenswerten Teil seiner Stromerzeugung durch das „saubere“ Verbrennen von Stein- und Braunkohle zu gewinnen – ganz zu schweigen von den Auswirkungen des sich formierenden gesellschaftlichen Protestes.

Die Sozialdemokratie manövriert sich mit ihrer Strategie der Zusammenführung von Gestern und Morgen bewusst in die nächste Glaubwürdigkeitskrise. Unterstützt die Partei die klimapolitischen Ambitionen ihres Umweltministers, so kann dieser energiepolitische Abschnitt ihres Wahlprogramms nur als postoperativer Phantomschmerz der eigenen Parteihistorie betrachtet werden, der in Form eines geschichtlichen Bekenntnisses Einzug in das Wahlkampfpapier findet. Sollte sich die Sozialdemokratie jedoch langfristig nicht von ihrer fossilen Vergangenheit lösen, so büßt sie nicht nur an umweltpolitischer Glaubwürdigkeit ein, sondern hat wieder einmal eine wichtige gesellschaftliche Trendwende verschlafen.

Die SPD im Wahlkampf: Zwischen ökologischer Avantgarde und fossiler Nostalgie on CARTA | One comment

Die Industrieländer – allen voran die Europäische Union – haben sich mehrheitlich dazu bekannt, ihre Emissionen mittel- und langfristig zu reduzieren. Dies entspräche ihrer historischen und moralischen Verantwortung für ein Wachstumsmodell, das ihnen zwar Wohlstand gebracht hat, dessen Kopie durch andere Regionen der Welt jedoch möglichst verhindert werden sollte. Trotz der beginnenden Klimaschutzbemühungen des Westens scheint es jedoch unumgänglich, dass auch die Entwicklungs- und Schwellenländer einen Beitrag leisten, um den globalen CO2-Haushalt nicht langfristig aus dem Takt zu bringen. Bemüht man ein häufig genutztes Beispiel, so wiegt die Erfolgsgeschichte erneuerbaren Energien in Deutschland aus globaler Perspektive wenig, wenn zur gleichen Zeit in China jede Woche ein Kohlekraftwerk ans Netz geht. Reduktionsanstrengungen könnten entsprechend mit weniger finanziellem Aufwand auf der anderen Seite des Globus einen höheren klimapolitischen Nutzen bringen, als dies innerhalb der weiter entwickelten Staaten Europas der Fall ist.

Bislang wurden Maßnahmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern in erster Linie über den Clean-Development-Mechanism (CDM) gesteuert. Durch dieses Instrument konnten sich Unternehmen, die im Europäischen Emissionshandelssystem zum Erwerb von Zertifikaten für ihren CO2-Ausstoß verpflichtet sind, durch die Finanzierung von Projekten außerhalb des Emissionshandelssystems „freikaufen“. Auch wenn der Mechanismus in der Vergangenheit stark in die Kritik geriet, so muss doch festgehalten werden, dass er bislang das einzig wirksame internationale Klimaschutzinstrument darstellt. Europäische Unternehmen können somit vergleichsweise günstig Klimaschutz betreiben, Investitionen fließen in die Entwicklungs- und Schwellenländer und dem Klima ist es egal, wo auf der Welt die Emissionen eingespart werden.

Das zentrale Problem wird dadurch jedoch nicht gelöst: Außer den durch CDM finanzierten Vorzeigeprojekten vollzieht sich die technische Entwicklung in China, Indien und anderen Staaten analog zum westlichen Wachstumsmodell, nämlich auf der Grundlage der Nutzung quasi unbegrenzt vorhandener fossiler Rohstoffe – in erster Linie der Kohle. Das Wissen rund um die Nutzung effizienter Technologien im Kraftwerksbau, die Entwicklung kostenneutraler erneuerbarer Energietechnologien oder die künftige Verwendung von Carbon-Capture-and-Storage (CCS) zur unterirdischen Speicherung von CO2, all dies ist für Unternehmen aus westlichen Industriestaaten finanzierbar, nicht aber für Kraftwerksbetreiber oder produzierendes Gewerbe in Entwicklungsländern. Die technologischen Kapazitäten rund um den Bau von effizienten Anlagen stellen jedoch gleichzeitig das Geschäftsgeheimnis europäischer Unternehmen dar, die wiederum jährlich einige Millionen Euro in Forschungsabteilungen investieren, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Das Ideal einer freien Verteilung dieses Wissens würde vermutlich zum Exodus einzelner Firmen, noch viel schlimmer aber, zum Ende der Investitionen in die unternehmerische Forschung in „saubere Technologien“ führen.

Das Dilemma liegt also im Ausgleich zwischen politischen Zielen, wirtschaftlichen Interessen und letztlich der Frage nach dem Recht auf geistiges Eigentum begründet. Aus klimapolitischen Gesichtspunkten ist der (möglichst kostenfreie) Transfer von technologischem Wissen in die Entwicklungs- und Schwellenländer ein erstrebenswertes Ziel. Nur durch eine globale Veränderung der Produktionsweise könnte der Klimakollaps aufgehalten werden. Gleichzeitig würde die freie Weitergabe von Wissen globale Wettbewerbsvorteile einzelner Branchen aufheben, da Produkte in Folge dessen in anderen Regionen der Welt ebenso ressourceneffizient produziert werden. Schließlich erweisen sich langjährige Forschungsanstrengungen von Unternehmen als Flop, wenn sie der ausländischen Konkurrenz umgehend zur Verfügung gestellt würden. An dieser Stelle müsste es einerseits im Eigeninteresse des Staates liegen, das geistige Kapital seiner Volkswirtschaft zu schützen, andererseits jedoch ebenso auf einen raschen Transfer zu drängen, um die „Klimakatastrophe“ aufzuhalten. Die Problemlage erweist sich also als durchaus komplex und bedarf innovativer Lösungsansätze.

Bislang stehen sich die Forderungen der Industrieländer auf der einen und der Entwicklungs- und Schwellenländer auf der anderen Seite unvereinbar gegenüber. Die Staaten der Europäischen Union scheinen nicht gewillt, Patentrechte ihrer eigenen Unternehmen zu erwerben, um diese gratis zu transferieren. Die Entwicklungsländer hingegen geben sich nicht mit Vorschlägen wie der Gründung von Technologieinformationsplattformen zufrieden, die technologische Innovationen wie ein Werbekatalog mit Preisetikett anbieten.

Die Scheu vor dem Eingriff in die Eigentumsrechte europäischer Unternehmen bzw. vor der Bereitstellung hoher Entschädigungsleistungen für den Aufkauf von Patenten wiegt derzeit noch schwerer, als die Furcht vor dem Ansteigen der Meeresspiegel. Ob sich dies in naher Zukunft ändert, werden die Verhandlungen bis Dezember ergeben.

Technologietransfer: Geistiges Eigentum vs. Klimaschutz? on CARTA | No comment

Falls sich nun der Eine oder Andere die Frage stellen mag, was CCS eigentlich bedeutet: Keine Sorge, Sie sind nicht allein. Hinter dem Kürzel CCS verbirgt sich der englische Begriff „Carbon Dioxide Capture and Storage“, der im Deutschen etwas sperrig mit „Kohlenstoffabscheidung und -speicherung“ übersetzt wird. Die Idee ist so einfach wie beeindruckend. CO2-lastige Kohlekraftwerke werden mit einer technischen Komponente ausgestattet, die entweder vor oder nach der Verbrennung des Energieträgers das Kohlenstoffdioxid von den übrigen Gasen löst und über Leitungen unter die Erdoberfläche presst. Hierfür sind leere Erdgasfelder, undurchlässige Gesteinsschichten oder Salz-Aquifere nutzbar, durch die das CO2 nicht mehr an die Oberfläche dringen kann. Im Ergebnis könnten also auch in Zukunft unsere „dreckigsten“ Energieträger – Braun- und Steinkohle – ohne Sorge um die Atmosphäre genutzt werden. Die Anwendung bleibt dabei nicht auf Kohlekraftwerke beschränkt, sondern könnte auch für andere Verbrennungsprozesse oder Energieträger genutzt werden. Vor der norwegischen und der algerischen Küste werden heute bereits unterschiedliche Formen dieser Technologie in größerem Umfang getestet, hier wird das CO2 allerdings vorrangig in Erdgasfelder gepumpt, um somit an die tiefer gelegenen Reserven zu gelangen. Auch in Deutschland lief im vergangenen Jahr, allerdings in deutlichem kleinerem Umfang, das erste CCS-Projekt in der brandenburgischen „Schwarzen Pumpe“ an.

Dass diese Technologie auf politischer Ebene ernst genommen wird, zeigt sich nicht nur an der gesetzgeberischen Tätigkeit. Auch finanziell wird die Förderung vorangetrieben, wie in kaum einem anderen Bereich. Verkaufserlöse von 300 Millionen Zertifikaten aus dem EU-Emissionshandel sind nach Beschluss der EU für die Förderung von CCS-Projekten und großen Erneuerbare-Energien-Projekten reserviert. Legt man einen möglichen Zertifikatpreis von 20 Euro zugrunde, wird deutlich, dass es sich hierbei nicht um Peanuts handelt. Und auch das Konjunkturprogramm der EU, der „EU Recovery Plan“, sieht zusätzliche Zuwendungen für CCS-Projekte in Höhe von 1,25 Milliarden Euro vor.

Trotz der massiven Förderung und der sich entwickelnden Rechtsstruktur bleibt dem Bürger der Zugang zum Verständnis für den massiven Ausbau dieser Technologie weitgehend verschlossen. Dies mag unter anderem an der komplexen Natur der technischen Prozesse liegen, zu einem viel größeren Teil basiert dieses Problem jedoch auf dem mangelnden Informationswillen politischer Akteure. Die größte Sorge dürfte dabei wohl in der Entstehung des NIMBY-Effekts liegen, den wir derzeit bei nahezu allen energiepolitischen Projekten erleben. Selbst wenn eine grundsätzliche Unterstützung für die Nutzung einer bestimmten Technologie vorliegt, so soll diese „not in my backyard“ erfolgen. Dies dürfte wohl auch für das Eigenheim auf der CO2-Blase gelten.

Soll CCS künftig eine größere Bedeutung in unserer Energieerzeugungsstruktur einnehmen, so sind deutlich mehr Anstrengungen nötig, als die Verabschiedung eines Gesetzes und das Aufbringen finanzieller Mittel. Ein gesellschaftlicher Dialog über Sinn und Zweck, aber auch über die Risiken der Speicherung von CO2 erscheint dringend geboten. Letztlich muss die Frage beantwortet werden, weshalb wir in Deutschland und Europa Treibhausgase unter die Erde pressen wollen, statt ihre Entstehung zu verhindern. Es gäbe hierfür durchaus überzeugende Antworten, wie die Funktion von CCS als Brückentechnologie oder den Technologieexport nach Indien oder China, wo der Anstieg der Emissionen mittelfristig nur durch den massiven Ausbau von derartigen Technologien verhindert werden kann. Bislang hat diese Kontroverse sich jedoch auf die „Wissen“-Rubrik deutscher Tageszeitungen beschränkt.

Um emotional aufgeladene Scheindebatten zu verhindern, wie wir sie im heutigen Diskurs über die Kernkraft in Deutschland führen, sollte frühzeitig ein breiterer Dialog über CCS begonnen werden. Ansonsten könnten wir uns in einigen Jahren vor die Frage gestellt sehen, wie  mit zahllosen CCS-Kraftwerken und CO2-Endlagern umzugehen ist. Die Debatte über den CCS-Ausstieg scheint also vorprogrammiert. Sie käme dann allerdings wieder zu spät.

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Ende Januar wurden nun die Details des „EU Recovery Plan“ sowie die Finanzierungsmethode für das vergleichsweise kleine Paket im Umfang von 5 Milliarden Euro veröffentlicht. Die Kommission möchte nicht abgerufene Mittel aus dem EU-Haushalt des Jahres 2008 umwidmen und einen Anteil von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen im Bereich der Energieinfrastruktur verwenden, anstatt die gesamte Summe, wie bisher üblich, in die nationalen Haushalte zurückfließen zu lassen. 1,75 Milliarden Euro sollen in Strom- und Gasverbindungsleitungen investiert werden, 1,25 Milliarden Euro stehen für die Entwicklung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung in Kraftwerken und Industrieanlagen bereit und 500 Millionen Euro könnten für die Weiterentwicklung der Offshore-Windanlagen vor den Küsten Europas ausgegeben werden.

Nun bahnte sich ein Schauspiel an, das wieder einmal vor Augen führt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in Europas Hauptstädten voneinander entfernt liegen. Kurz nach Veröffentlichung der Einzelheiten des Programms begannen die Regierungen zunächst einzelne Finanzierungsprojekte zu kritisieren, um schließlich die rechtliche Möglichkeit der Umwidmung der Mittel aus anderen Budgetposten in das Investitionsprogramm grundsätzlich in Frage zu stellen. Sicherlich ist es unbestritten notwendig, die juristischen Fragezeichen hinter der Umdeklarierung von Finanzmitteln auszuräumen. Nichtsdestotrotz muss mit Blick auf den Ablauf der Ereignisse hinterfragt werden, ob es nicht vielmehr der mangelnde politische Wille als rechtliche Bedenken sind, die das Projekt nun aushebeln wollen.

Aus deutschen Ministerien wurde verlautbar, man solle das Geld nicht in langfristige Maßnahmen investieren, die keine Lösung für die aktuelle Wirtschaftskrise darstellen. „Geografisch und sektoriell unausgewogen“ lautete der Kommentar aus Österreich. Italienische Diplomaten sorgten sich um die später möglicherweise ausbleibenden Mittel für die Landwirtschaft. Frankreich beklagte, man bekomme möglicherweise weniger zurück, als man vorher in den Haushalt gesteckt habe. Allesamt Argumente, die aus den komplizierten EU-Budgetverhandlungen bereits landläufig bekannt sind. Deutschlands neuer Energieminister von Guttenberg fasste auf der Ministerratssitzung am 19. Februar schließlich zusammen, dass allgemein „Skepsis“ gegenüber dem Programm spürbar sei.

Genau an diesem Punkt muss nun jedoch die Frage erlaubt sein, ob das energie- und klimapolitische Programm Europas langfristig eher den Charakter einer Publicity-Kampagne entwickelt oder am Ende doch in eine Umstrukturierung der europäischen Energiemärkte münden wird?

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hatte Europa zu Beginn des Jahres vor Augen geführt, dass eklatante Infrastrukturlücken dafür verantwortlich waren, dass Ausgleichslieferungen, abseits des politischen Willens, rein physikalisch derzeit nicht zu gewährleisten sind. Der verursachte volkswirtschaftliche Schaden ging dabei in die Milliarden. Ein gutes Argument also, um in die maroden Gasnetze zu investieren.

Ähnlich verhält es sich mit dem Klimaschutz. Sollte die Förderung erneuerbarer Energien ernst gemeint sein und hofft man, dass im Jahr 2020 Kohle weiterhin über Abscheidung und Verpressung des CO2 nutzbar ist, so bedarf dies einerseits massiver Investitionen in Technologieförderung, andererseits aber auch in den Ausbau der Stromnetze. Durch die Verschiebung der Erzeugungsinfrastruktur (Wind im Norden, Sonne im Süden, statt Atom und Kohle punktuell verteilt) muss sich die Transportinfrastuktur fundamental verändern. Soll mit dem erzeugten Strom effizienter umgegangen werden, so muss in neue und bessere Netze investiert werden, um ein intelligenteres Management zu entwickeln und die hohen Verluste beim Transport zu minimieren. Beide Seiten, die Sicherheitsdimension bei Strom und Gas ebenso wie der Klimaschutz, erfordern in den kommenden Jahren grundlegende Netzumgestaltungen und -verbesserungen. Dass diese nicht mehr rein national vollzogen werden kann, erschließt sich aus der Entwicklung eines europäischen Marktes für Strom und Gas und der zugegebenermaßen langsam verlaufenden Netzintegration der Mitgliedstaaten.

Nun bieten sich für dieses Problem genau zwei Lösungsalternativen: Entweder die Politik verpflichtet die Energieversorger zu diesen Investitionen, indem Netzentwicklungspläne von Regulierungsbehörden abgenommen werden und die Rechtsbindung dieser Pläne ersichtlich wird, oder die Regierungen nehmen die Verantwortung selbst in die Hand und investieren. Dies würde mit der Aussicht auf langfristig sinkende Kosten durch effizienteres Netzmanagement und die Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergehen. Da insbesondere Deutschland und Frankreich die Verhandlungen zu einer stärkeren Verpflichtung der Energieversorger im Rahmen des Dritten Binnenmarktpakets für den Strom- und Gasmarkt blockieren, scheint derzeit ein eigenes finanzielles Engagement in diesem Sektor unumgänglich. Bleibt es aus, werden die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union für das Jahr 2020 kaum zu erreichen sein.

Nachhaltig investieren? Nicht in der Krise! on CARTA | One comment

Der russische Staatskonzern Gazprom, kontrolliert von Schattenpräsident Putin, lehrt Europa wieder mal das Fürchten und zeigt gleichzeitig der Ukraine, dass die Westwendung der Orangenen Revolution ein korrigierbarer Fehler war. Neuer Kalter Krieg, Gaswaffe, Erpressung, so die Umschreibung führender, meist konservativer Medien im Lande. Würde der Nahostkonflikt nicht die Titelseiten dominieren, es wäre das Top-Thema der Woche.

Doch so einfach die stetig wiederkehrende Geschichte der politischen Ausbeutung energiepolitischer Abhängigkeit auch aussehen mag, sie ist weit komplexer, als die meisten Kommentare uns glauben machen wollen.

Bereits im Oktober und November des vergangenen Jahres kündigte Gazprom-Chef Alexej Miller an, dass die Ukraine durch die Weigerung ihre Schulden für vergangene Gaslieferungen zu begleichen und durch eine wenig kooperative Haltung im Zuge anstehender Preisverhandlungen, mittelfristig ihre eigene Versorgung mit russischem Erdgas gefährde. Die Warnungen wurden im Laufe der vergangenen Wochen immer deutlicher und die russische Seite bemühte sich darum, auch in Europa Verständnis für die sich anbahnende Situation zu erzeugen. Allein aus Europas Hauptstädten war im Vorfeld wenig zu hören. Auch Angebote an Europa im Streit zu vermitteln, gingen entweder in den Feierlichkeiten der französischen Ratspräsidentschaft unter oder wurden wissentlich abgelehnt.

Nachdem auch zu Beginn des neuen Jahres keine Einigung erzielt werden konnte, drosselte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine. Diese wiederum schien sich eifrig an den Transitlieferungen westwärts zu bedienen. Der Vorhang für den zweiten Akt war gefallen und Europa betrat die Bühne.

Während in den ersten Tagen des Konflikts die mediale Berichterstattung auf die starre Haltung beider Seiten und die teils intransparenten Praktiken des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogas hinwies, scheint sich nun, da die Lage dramatischere Ausmaße annimmt, der Schuldige wieder mal in Moskau zu finden. Beinahe reflexartig wird politische Erpressung der russischen Geheimdienstagenten in Gazproms Schaltzentralen gewittert.

Die Konfliktsituation ist komplex und vielschichig, enthält jedoch eine Botschaft, die anhand eines einfachen Beispiels dargelegt werden kann: Man stelle sich vor, Person A ist junger Unternehmer und hat vor einigen Wochen sein erstes Geschäft eröffnet. Um dieses erfolgreich über die schwierige Anlaufphase zu bringen, hilft ihm ein ungeliebter, aber reicher Bekannter B monatlich mit 100 Euro aus. Solange bis A auf den eigenen Beinen stehen kann, muss er wohl oder übel mit B auskommen. B schickt A das Geld monatlich per Post. Eines Tages erreichen A nur noch 70 Euro. Im nächsten Monat nur noch 30 Euro. A ist wütend. Auf wen? Natürlich auf B, da er diesen erstens persönlich nicht ausstehen kann und ihn daher, zweitens, instinktiv als Schuldigen für den abnehmenden Geldfluss wahrnimmt. Der Postbote C, der monatlich den Geldbrief bringt, macht hingegen einen freundlichen, vertrauenswürdigen und pflichtbewussten Eindruck. Er ist ein kleiner Mann und arbeitet schließlich für die Post.

Das Beispiel bringt die Zwickmühle, in der sich Europa derzeit befindet anschaulich auf den Punkt. Grundsätzlich gäbe es nun drei Möglichkeiten, diese Situation dauerhaft zu lösen. Entweder A geht stets direkt zu seinem Bekannten und holt sich das Geld persönlich ab, um den Erhalt des vollen Betrags sicherzustellen, er wechselt den Postdienstleister oder aber er sucht sich einen anderen Bekannten, der ihn finanziert. Leider wird A bald klar, dass die Anzahl potenter Bekannter eingeschränkt ist, also muss er sich langfristig für eine der beiden ersten Möglichkeiten entscheiden.

Die Europäische Union unterscheidet sich kaum von Person A. Sie ist heute nicht viel weiter, als sie es während des letzten Gasstreits im Jahr 2006 war. Die beinahe einhellige Antwort auf die Herausforderung lautet heute wie damals: Hände weg vom russischen Gas! Dass dies aufgrund des Mangels anderer Anbieter kaum möglich ist, wird dabei häufig wissentlich vernachlässigt. Naheliegender scheint hingegen eine weitere Diversifizierung der Transportrouten. Die viel geschmähte Ostseepipeline wäre dafür ein passendes Beispiel. Doch auch Leitungen durch das Schwarze Meer bieten sich als Alternativen an. Insbesondere das von Lieferausfällen schwer betroffene Bulgarien dürfte an Gazproms “South Stream”-Projekt sehr schnell wieder Gefallen finden.

Dies alles macht jedoch nur dann Sinn, wenn Europa seine Hausaufgaben erledigt. Dazu gehören der weitere Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur, durch den Ausgleichslieferungen innerhalb Europas erst ermöglicht werden, ein rechtsverbindlicher Solidaritätsmechanismus und natürlich ein effizienterer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Krisen wie die derzeitige lassen sich schwer verhindern. Doch Vorsorge zu treffen liegt in der Verantwortung nationaler wie europäischer Politik.

Gasstreit: Europa hat wenig gelernt on CARTA | One comment

Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Europäische Union ihre Zielsetzungen untermauert hat. 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020 und eine Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent im gleichen Zeitraum. An diesen Festlegungen wurde nicht gerüttelt und sie dürften in naher Zukunft Rechtsform erhalten. Weit schwieriger gestaltet sich die Umsetzung der finanziellen Wirkungsmechanismen, die im Hintergrund dieser Zielsetzung eingesetzt werden sollten. Konkret geht es dabei um die Versteigerung der Emissionszertifikate für die europäische Industrie und die Elektrizitätswirtschaft. Weitgehend durchsetzen konnten sich hier die Unternehmen der energieintensiven Branchen, die einem internationalen Wettbewerb um den Absatz ihrer Produkte ausgesetzt sind. Die Bedingungen für die Einstufung in die Kategorie „gefährdete Branche“ erscheinen im Zuge der Einigung nicht sonderlich schwer zu erfüllen und dürften für die allermeisten der international agierenden Unternehmen erreichbar sein. Erst im Jahr 2027 soll hier eine volle Versteigerung der Zertifikate gewährleistet werden.

Auch wenn dies als Etappensieg für die Industrie gefeiert wird, bleibt doch festzuhalten, dass auch diese Branchen ihre Emissionen um jährlich 1,74 Prozent reduzieren müssen oder für diesen Prozentsatz Rechte erwerben müssen, die ihnen nicht frei zugeteilt werden. Zudem orientiert sich das Modell an Benchmarks. Das bedeutet, dass nur diejenigen Unternehmen ihre Zertifikate in vollem Umfang frei zugeteilt bekommen, die dem höchsten verfügbaren technologischen Standard entsprechen. Dies befreit die Unternehmen entsprechend nicht aus ihrer Verantwortung, erleichtert ihnen nur die Erfüllung der Vorlagen.

Im Stromsektor sieht die Situation etwas anders aus. Auf den ersten Blick scheint sich die Forderung der mittelosteuropäischen Staaten um Polen durchgesetzt zu haben: Ab dem Jahr 2013 soll in der Elektrizitätswirtschaft nur ein Mindestanteil von 30 Prozent der Zertifikate auf entsprechenden Märkten erworben werden. Diese Quote soll, so der Kompromiss, bis 2020 hin zu einer vollen Auktionierung angehoben werden. Erst auf den zweiten Blick zeigen sich die Begrenzungen dieser Regelung. Einerseits können sie nur von Staaten mit einem Nutzungsgrad von mindestens 30 Prozent eines einzelnen Energieträgers (Kohle) angewandt werden, andererseits ist die Annahme der Übergangsregelung an strikte Vorschriften geknüpft. Dazu gehört eine volle Verwendung der eingesparten Mittel in Neuinvestitionen, so etwa die Verbesserung der Anlagen oder Einführung sauberer Technologie. Die somit eingesparten Mittel verbleiben den Energieunternehmen also nicht zur freien Verfügung, sondern müssen direkt reinvestiert werden. Dies erscheint mit Blick auf die Klimaschutzbestrebungen in jedem Fall besser, als eine Ausschüttung der höheren Dividende an die Aktionäre des Unternehmens. Ein stetiger Kontrollmechanismus soll diesen Prozess zudem möglichst transparent gestalten.

Schließlich mussten sich die alten Mitgliedstaaten diesen Kompromiss wie so oft teuer erkaufen. Zwei Prozent der Erlöse aus dem Emissionshandel werden künftig an diejenigen Staaten fließen, die 2006 weniger als die Hälfte des durchschnittlichen europäischen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt aufweisen konnten. Darunter fallen alle mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Sloweniens. Dieser Prozentsatz ergänzt einen ohnehin bereits von Seiten der Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsfonds, in den zehn Prozent der Erlöse fließen. Aus diesem Fond dürfen sich wiederum strukturschwache Mitgliedstaaten nach festgelegten Prozentsätzen bedienen. Abhängig von der Höhe des Zertifikatepreises und der Menge der versteigerten Rechte, könnte es sich bei den Transferleistungen um mehrere Milliarden Euro handeln. Ein Zugeständnis an die wirtschaftlichen Probleme, die durch die Klimaschutzbestrebungen für diese Region mit billig produzierender Nachbarschaft (so etwa Belarus oder die Ukraine) entstehen könnten.

Der zu erwartende bürokratische Aufwand, der in Folge der Umsetzung des umfangreichen und äußerst komplizierten Regelwerks erbracht werden muss, dürfte sowohl die Mitgliedstaaten, als auch die Europäische Kommission vor unerwartete Herausforderungen stellen. Vielleicht ein Antrieb, alsbald auf eine Vereinfachung zu drängen und Ausnahmen zu streichen.

Zwei klare Verlierer hat der Kompromiss dennoch. Der erste sind die Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie hatten lange darauf gehofft, an den Erlösen aus dem europäischen Emissionshandel beteiligt zu werden. Vorstellbar wäre die Finanzierung von Technologie zur Emissionsminderung oder von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gewesen. Zu einer solchen Übereinkunft konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht durchringen und ließen eine Zweckbindung der Mittel offen. Sicherlich kein gutes Signal für die weiterhin laufenden Klimaverhandlungen auf globaler Ebene.

Der zweite große Verlierer der europäischen Klimaverhandlungen betritt die Bühne erst mit Verspätung. Das Europäische Parlament muss im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens in der nächsten Woche ebenfalls über das Klimapaket entscheiden. Die Parlamentarier tun dies im Bewusstsein, dass eine moralisch richtige Entscheidung für sie kaum zu treffen ist. Stimmen sie dem Kompromiss des Europäischen Rates zu, so widersprechen sie allen zuvor formulierten ehrgeizigen Plänen zum Klimaschutz. Kaum ein anderer Akteur auf europäischer Ebene lehnte sich so weit aus dem Fenster wie das Parlament. Würden die Abgeordneten das Paket jedoch platzen lassen, so wäre dies blamabel für Europas Bestrebungen, frühzeitig mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz voranzuschreiten und ein endgültiges Ergebnis dürfte auf europäischer Ebene lange auf sich warten lassen. Eine Gewissensfrage der besonderen Art, der sich die Parlamentarier nun stellen müssen.

Alles in allem macht Europas Lösung zum Klimaschutz eher den Eindruck eines Flickenteppichs als den eines vollständig durchdachten und nachhaltigen Konzepts, das Modellcharakter für andere Regionen der Welt haben könnte. Dennoch dürfte es sein wichtigstes Ziel erfüllen: Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Europa. Wenn auch unter Verlust zahlreicher positiver Nebeneffekte.

Finale ohne Sieger: Die EU findet einen Kompromiss zum Klimaschutz, der niemandem richtig gefallen dürfte on CARTA | No comment

Hatten EU-Repräsentanten die Entwicklung einer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik
bislang zum Sinnbild europäischer Handlungsfähigkeit erhoben, so lassen die nun angekündigten Blockaden aus Berlin, Warschau, Rom und anderen europäischen Hauptstädten darauf schließen, dass Europa wie so oft auf der Stelle tritt. Dabei gleicht sich die Problematik der Umsetzung europäischer Beschlüsse stets von Neuem: Sobald nationale Interessen berührt werden, ruft die Regierung des vermeintlich leidtragenden Mitgliedstaates zum Protest gegen den Ausverkauf des Landes auf. Was bislang für Agrar- oder Strukturpolitik als sicher galt, scheint nun auch zum vorherrschenden Prinzip der Klimapolitik zu werden. Europäische Regelungen bleiben der kleinste gemeinsame Nenner einer immer größer werdenden Europäischen Union.

Europa wird seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls für den Zeitraum 2008-2012 aller Voraussicht nach nicht erfüllen. Die Ursache hierfür liegt nicht nur in den durch industrielle Prozesse entstehenden Emissionen, sondern findet sich auch in anderen Bereichen, so etwa im Transportsektor. Dieser ist zwar nur für rund ein Viertel der entstehenden Emissionen verantwortlich, kaum ein anderer Klimakiller wächst jedoch so beständig wie der Verkehr. Die Europäische Kommission sah sich im Dezember 2007 daher in der Pflicht, Maßnahmen einzuleiten, die dieser Entwicklung Einhalt gebieten sollten. Nachdem die europäischen Autobauer den Selbstverpflichtungen zur durchschnittlichen Emissionsminderung ihrer Fahrzeugflotte in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen waren, erschien dies nur als folgerichtig. Verbindliche 120 Gramm CO2 pro Kilometer als Durchschnittswert der gesamten verkauften Flotte eines Autohersteller bis zum Jahr 2012, so lautete der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission. Der absehbare Widerstand der Automobilindustrie formierte sich rasch. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy trafen sich bereits im Sommer 2008, um in dieser Frage einen Kompromiss „für Europa“ zu finden. Gerade so, als ob dafür das Votum zweier Mitgliedstaaten allein entscheidend sei. Die übrigen 25, von diesem Schritt offensichtlich kaum betroffen, sollten sich anschließend dem Beschluss fügen, so der Plan. Die Einigung auf dem deutsch-französischen Gipfel im bayerischen Straubing zielte zunächst darauf ab, sich gegen die Pläne der Kommission zu wehren. Konkrete Vorschläge sollten zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden.

Kurz vor Beginn der mit symbolischem Wert bedachten Klimaverhandlungen in Poznan, schien der Zeitpunkt gekommen, eigene Vorschläge zu präsentieren. Um eine Schwächung der, durch Finanzkrise und Missmanagement in der Wahrnehmung der Kundenwünsche schwer geschädigte europäischen Autoindustrie zu verhindern, sollen die Regelungen für strengere Emissionswerte auf 2015 aufgeschoben werden. Um den Schein nach außen hin zu wahren, wurde ein „Phase-in“-Mechanismus für die Jahre 2012-2015 ins Leben gerufen, dessen Anforderungen die Autohersteller allerdings bereits heute erfüllen. Im gleichen Zuge wurden die Strafzahlungen für ein Verfehlen der Normen deutlich reduziert. Aus den Fehlern der Vergangenheit hatten Merkel und Sarkozy gelernt und so für diese Entscheidung auch die Regierungschefs Großbritanniens und Italiens gewonnen – immerhin ein Fortschritt im Bewusstsein, dass eine EU-Verordnung entwickelt werden sollte.

Während die Unstimmigkeiten in der Frage zukünftiger Emissionsregelungen für Fahrzeuge im Gewirr der aufkochenden Debatten beinahe untergingen, erhielt ein anderer Sektor weit mehr Aufmerksamkeit: Die Energiewirtschaft. Kohle gehört noch immer zu den meist genutzten Primärenergieträgern in Europa. Rund 40 Prozent des weltweit erzeugten Stroms wird durch ihre Verbrennung erzeugt. In Europa immerhin knapp 30 Prozent. Dass Braun- und Steinkohle die Energieträger mit den vergleichsweise höchsten Emissionswerten sind, darf mittlerweile zur Allgemeinbildung gezählt werden. Dass der Weg einer Energiewende also nicht daran vorbeiführen kann, sich von diesem Rohstoff des 19. und 20. Jahrhunderts zu lösen, scheint sich demgegenüber noch nicht in den Köpfen durchgesetzt zu haben. Zumindest nicht im Lagezentrum der „Klimarebellen“ – der polnischen Hauptstadt Warschau.

Zum wichtigsten Schlachtfeld hat sich im Laufe der Verhandlungen die Versteigerung der Emissionszertifikate für den Stromsektor entwickelt. Im Rahmen ihres Klima-Energie-Pakets vom Januar 2008 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass ab dem Jahr 2013 alle Verschmutzungsrechte im Stromsektor vollständig auf entsprechenden Märkten erworben werden müssen. Dies galt bis dahin auch als „common sense“ unter den Mitgliedstaaten. Die Ursache für diese ursprünglich weitgehend einmütige Entscheidung beruht auf zwei Tatsachen: Zum einen ist der Stromsektor keinem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, kann also trotz vermeintlich kostspieliger Klimapolitik im Gegensatz zu anderen Produkten nicht in großem Umfang günstiger aus dem Ausland importiert werden. Zum anderen haben die Energieversorgungsunternehmen in der Vergangenheit bewiesen, dass sie eher dazu neigen, fiktive „Klimakosten“ an die Verbraucher weiter zu geben. Diese so genannten „Windfall-Profits“ kosteten die Unternehmen nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern überzeugten die meisten Politiker auch davon, dass es wohl besser wäre, die Einnahmen aus dem Emissionshandel selbst zu verwalten, statt sie von Energieversorgern an deren Aktionäre verteilen zu lassen. Auf diese Weise sollten die rund 30 Prozent der europaweiten Emissionen, die durch die Stromerzeugung entstehen, künftig von einem wirksamen Preismechanismus gedrosselt werden. So weit so gut.

Scheinbar erkannten  die polnischen Behörden erst zu spät, dass rund 90 Prozent ihrer Stromerzeugung auf der Verbrennung von Kohle basiert. Die Strategie schien nun klar: Der polnische Verbraucher musste in den Mittelpunkt des Interesses gerückt werden, um die vermeintlich „unerträgliche“ Situation Polens in dieser Frage zu untermauern. Eine europaweit bekannte Beratungsagentur wurde mit der Untersuchung des Problems beauftragt und kam umgehend zum richtigen Ergebnis: 60 Prozent Mehrkosten entstünden durch die volle Auktionierung im Stromsektor. Der Beleg für die eigene Berufung als ‚Jeanne d’Arc des emissionshandelsgeschädigten Bürgers war also erbracht. Kaum wahrgenommen wurde jedoch, dass diese Rechnung nicht den realen Gegebenheiten einer bereits etablierten Klimapolitik entspricht, die zukünftigen Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energieträger außen vor lässt und dem ungebremsten Ausbau der Kohlekraftwerksparks in China damit eine Absolution erteilt.

Während also der Kampf um neue Regelungen für den Verkehrs- und den Stromsektor weitergeht, scheint die drohende Gefahr des Emissionshandels im Bereich der Industrie schon bezwungen. Nicht einmal die Europäische Kommission hatte es gewagt, eine volle Auktionierung der Verschmutzungsrechte für Stahl-, Papier- oder Zementhersteller oder andere emissionslastige Industriesektoren zu fordern. Stattdessen wurde vorgeschlagen, den betroffenen Industrien einen langsamen Einstieg bis 2020 zu ermöglichen, um sie gegenüber der globalen Konkurrenz nicht zu schädigen. Welche Sektoren in den Genuss dieser Regelungen kommen sollten, sei Verhandlungssache und werde dann finalisiert, wenn die Grundzüge für das Emissionshandelssystem ab 2013 beschlossen seien. Nicht so in Zeiten globaler Tumulte auf den Finanzmärkten und deren Folgen für die europäische Wirtschaft.

Italien preschte in Gesinnungspartnerschaft mit den mittel- und osteuropäischen Staaten um Polen voran. Klimaschutz dürfe nichts kosten, sonst werde Italien den Vorhaben der Kommission nicht zustimmen, so der O-Ton der italienischen Regierung. Wer nun dachte, dass dies nichts weiter, als einen kurzfristigen Meinungsumschwung des wankelmütigen Ministerpräsidenten Berlusconi darstellen würde, hatte sich geirrt. Der italienische Vorschlag wirkte vielmehr als Katalysator für andere Regierungschefs, die plötzlich erkannten, dass eine ambitionierte Klimapolitik Kosten für ihre Wirtschaft verursachen könnte. Wiederum war es die deutsche Kanzlerin, die auf einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten erklärte dass zwar an den Klimaschutzzielen festzuhalten sei, dabei jedoch nicht zu viel Druck auf die Wirtschaft ausgeübt werden dürfe. Auch bei der Industrie könnte die Lösung also in einer freien Zuteilung der Emissionszertifikate liegen: Ein konsensfähiger Kompromiss würde folglich  jedem Mitgliedstaat zugestehen, einen favorisierten Industriezweig zu benennen, der dann im Einklang mit den anderen Regierungschefs europaweit vom Emissionshandel auszunehmen wäre. Ein Todesurteil für die grundlegende Idee des Emissionshandels.

Ob Verordnungen für PKW-Emissionen verzögert, Verschmutzungsrechte im Stromsektor frei zugeteilt oder Industriesektoren vom Emissionshandel ausgenommen werden – all dies beeinflußt die Entwicklung des Weltklimas nur marginal. Die Prozesse deuten jedoch auf eine Reihe anderer, in ihrer Folgewirkung mitunter schwerwiegenderer Probleme hin. Dazu gehören die Handlungsfähigkeit Europas, das entstehende Glaubwürdigkeitsdefizit und der Verlust der Vorbildfunktion für die Entwicklungs- und Schwellenländer.

Glaubt man einer kürzlich veröffentlichten europaweiten Umfrage, findet sich der Klimawandel auf einer Spitzenposition der europäischen Sorgenskala. Da bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass Europa sich um die Belange seiner Bürger kümmere, zeigt die derzeitige Entwicklung, dass dies auf den Bereich der Klimapolitik scheinbar nicht zutrifft. Auch mit Blick auf die beginnenden Verhandlungen in Poznan wiegt diese Entwicklung umso schwerer.

Als Ironie der Geschichte darf mit Sicherheit verbucht werden, dass in dieser schwierigen Phase ausgerechnet der designierte amerikanische Präsident Obama das Banner des Klimaschutzes hoch hält. Trotz der bereits einsetzenden Wirtschaftskrise erklärte er die Klimapolitik zu einer der Prioritäten seiner Amtsperiode. Gleichzeitig ging sein Appell an die Staaten der Welt, dass Amerika für diesen Schritt Partner benötige. In Europa dürfte dieses Angebot derzeit jedoch auf taube Ohren stoßen.

EU-Klimapolitik: Mit anschwellenden Ausnahmekatalogen in die Glaubwürdigkeitskrise on CARTA | No comment