CARTA

Deutschlands wirtschaftstheoretischer Übervater Hans-Werner Sinn erklärte am Freitag in der FAZ die „paradoxe“ Umweltpolitik Deutschlands. Als Volkswirt hat Sinn seine Hausaufgaben gemacht. Doch er übersieht die Notwendigkeit politischer Steuerung, die die Marktintegration neuer Technologien unterstützt.

Im Vorfeld des großen Klimagipfels in Kopenhagen wird an vielen Fronten verhandelt. Die europäische Wirtschaft präsentiert sich hoffnungsvoll, in den EU-Institutionen werden klimapolitische Verteilungskämpfe geführt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni über das deutsche Ratifikationsgesetz zum europäischen Reformvertrag von Lissabon entschieden. Lissabon-Gegner wie -Befürworter fühlten sich nach dem Urteil zunächst in ihren Ansichten bestätigt. Langsam weicht die Euphorie und vehemente Kritik an der Karlsruher Entscheidung tritt auf den Plan. Dabei wird jedoch übersehen, welche Botschaft die Richter eigentlich übermitteln wollten.

Die SPD hat den Klimaschutz als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Dabei hilft ein engagierter und präsenter Umweltminister sowie eine umweltpolitisch überwiegend erfolgreiche Regierungsarbeit in zwei Koalitionen. Trotz aller Bekenntnisse wirkt die Sozialdemokratie jedoch noch nicht vollständig im klimapolitischen Jetzt angekommen. Dazu müsste ein Bruch mit der eigenen Vergangenheit vollzogen werden, der im Moment allerdings noch fern zu sein scheint.

Im Dezember 2009 soll sich die Weltgemeinschaft auf ein neues globales Klimaschutzabkommen einigen. Derzeit finden sich jedoch mehr offene Fragen als gelöste Probleme auf der Agenda. Während in der Öffentlichkeit vor allem quantifizierbare Reduktionsanstrengungen diskutiert werden, fallen andere zentrale Aspekte eines zukünftigen Klima-Regimes unter den Tisch. Eine dieser wichtigen Fragen betrifft den Technologietransfer zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern: Der Schutz geistigen Eigentums steht dabei der moralischen Verpflichtung zur Weitergabe von Wissen rund um „saubere Technologien“ im Weg.

An diesem Mittwoch will die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, durch das die künftige Anwendung der Technologie zur Kohlenstoffabscheidung und- speicherung (CCS) rechtlich geregelt wird. Auf europäischer Ebene geschah dies bereits im Dezember 2008 durch die Einigung auf eine Richtlinie. Während das Thema CCS aus klimapolitischen Diskursen kaum mehr auszublenden ist, fehlt es bislang an einer gesellschaftlichen Debatte über Nutzen und Risiken dieser Technologie.

Der russisch-ukrainische Gasstreit hat Europa demonstriert, dass eklatante Energieinfrastrukturmängel ein effektives Krisenmanagement verhinderten. Der Bedarf an umfangreichen Investitionen erscheint daher gewaltig. Die EU-Kommission hat im Kontext des „EU Recovery Plan“ einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, der bei den Mitgliedstaaten jedoch auf erheblichen Widerstand stößt. Wieder einmal zeigt sich, dass europäische Solidarität meist scheitert, wenn sie über den Rahmen deklaratorischer Politik hinausreichen soll.

Kaum beginnt es richtig kalt zu werden, schon kommen schlechte Nachrichten aus Moskau: Neuer Kalter Krieg, Gaswaffe, Erpressung ereifern sich die Kommentatoren. Doch so einfach ist das nicht. [...]

Der jüngste EU-Kompromiss zum Klimaschutz ist ein Flickenteppich – dennoch dürfte er die Treibhausgasemissionen in Europa maßgeblich reduzieren. Zwei Verlierer aber lassen sich jetzt schon identifizieren: Die Schwellenländer und das EU-Parlament. [...]

Mit ehrgeizigen Zielen für einen europäischen Klimaschutz wollte die EU zur Climate-Change-Konferenz ins polnische Poznan reisen. Eigentlich. Doch von den anfänglich ambitionierten Absichten wird kaum etwas übrig bleiben.