Plötzlich wäre ihnen die bisherige Richtschnur ihrer Politik genommen, und sie wären gezwungen, sich Gedanken zuallererst darüber zu machen, was dem Gemeinwohl dient. Den vermeintlichen Volkswillen könnten sie nicht mehr zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, und sie müssten sich fortan an eigenen Überzeugungen und Werten orientieren. Schwierig würde es dann allerdings für diejenigen, die über solche nicht verfügen – ihnen könnte vielleicht eine Kommission aushelfen und Handlungsempfehlungen geben.

Natürlich ist es überaus gemein, das so pauschal zu behaupten, und die Meinungs- und Informationsfreiheit beschneiden will hoffentlich auch keiner; doch wird man den Politiker, dem Umfragen und Wiederwahl nicht so wichtig sind, wohl leider zunächst einmal unter den älteren Vertretern seiner Klasse suchen müssen.

Besonders die einmal in ein Amt gewählten schielen doch allzu sehr nach den Momentaufnahmen der Volksmeinung. Etwas zu verlieren, was man hat, ist denn wohl schlimmer, als nicht zu bekommen, was man nicht hat. Die Stimmungspolitiker von Schwarz-Gelb zeigen überdeutlich, wie groß die Angst vor dem Verlust ist: Erst die Verlängerung der Atom-Laufzeiten, dann der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg – ohne dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Kernenergie vorlägen, war deren mangelnde Kontrollierbarkeit doch längst bekannt.

Mit Blick auf die Landtagswahlen vollzieht Schwarz-Gelb stattdessen eine Kurswende, die eine Ethik-Kommission im Nachhinein begründen soll. Zudem ein „Nein“ zur Beteiligung am Libyen-Einsatz, wohl zumindest auch aus dem Glauben heraus, dass das Wahlvolk Friedensfürsten stets belohnt – dann internationaler Druck, schlechte Presse, und schon denkt man darüber nach, wenigstens bei einem humanitären Einsatz dabei zu sein.

Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass sich Politik heute vorrangig an der Annahme ausrichtet, was ankommt beim Volk. Dabei war die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes für die repräsentative Demokratie doch eine bewusste Entscheidung für Politiker, die zwar durch das Volk legitimiert sind, die aber nach bestem Wissen und Gewissen tun, was sie selbst für richtig halten.

Deutschland ist keine Basisdemokratie, doch könnte man glauben, es sei eine: eine demoskopisch-mediale Basisdemokratie, ausgerichtet an ständigen Befragungen des Volkes, ausgerichtet am mithilfe von Media-Analysen ermittelten Meinungsbild. Allerdings ist es so, dass Erfolge im Kampf um die öffentliche Meinung politisches Handeln nicht legitimieren – sondern nur dann, wenn sie sich in Wahlergebnissen widerspiegeln.

Wer nur um Beliebtheit kämpft, kann nicht führen, denn ein wesentliches Merkmal der modernen Definition von „Leadership“ ist es, anhand von Werten Ziele zu definieren und dann andere für diese Ziele zu gewinnen. Dabei kann man auch scheitern.

Für Helmut Kohl beispielsweise war die europäische Integration ein Fixpunkt, an dem er seine Außenpolitik ausgerichtet hat. Kohl hat unpopuläre Entscheidungen wie die Einführung des Euro getroffen, weil er an den Sinn einer solchen fortschreitenden Integration glaubte. Gerhard Schröder hat die Agenda-Reformen durchgesetzt, weil er glaubte, dass sie dem Land nutzen – und letztlich auch den Sozialstaat erhalten helfen.

Menschen, die von allen gemocht werden wollen, sind meist keine angenehmen Menschen. Zu oft schauen sie ängstlich in den Spiegel, um sich ihrer Attraktivität zu vergewissern. Angela Merkel und Guido Westerwelle jedenfalls haben bei ihrer nun schon anderthalb Jahre währenden Cabriofahrt ständig in ihren Umfragen- und Presse-Schminkspiegel geschaut – anstatt mal auf die Straße zu gucken. Das hätte geholfen, denn alle paar Meter gibt es Abbiegungen. Manch eine führt in die Zukunft.

Dieser Text stammt aus der neuen Ausgabe von Politik und Kommunikation, dessen Chefredakteur Sebastian Lange ist.

/th

Westerwelle und Merkel: Opfer ihrer Demoskopie-Versessenheit on CARTA | 3 comments

„Gibt‘s doch gar nicht!“ zitierte die Zeitung „führende FDPler“. War Metzner denn nicht so eine Art Agent der Amerikaner gewesen, „a well-placed FDP source“, wie die US-Botschaft ihn in ihren Depeschen nannte? So stand es doch im „Spiegel“, der die Depeschen von Wikileaks bekommen hatte und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte.

Wer den Fall in den Medien verfolgte, musste jedenfalls glauben, es mit einer kapitalen Agentenstory zu tun zu haben. Über Jahre hinweg soll Metzner den Amerikanern aus seiner Partei berichtet haben, sogar aus den Koalitionsgesprächen mit der Union. Für die Medien ein gefundenes Fressen. Und dass die Amerikaner offenkundig übertrieben, als sie sich rühmten, sie hätten ihre Quelle in der FDP „platziert“ – was tut das schon zur Sache? Die Information kam von Wikileaks, und was die bislang lieferten, war doch immer brisant.

Helmut Metzner ist korrekt gekleidet, als p&k ihn in Berlin trifft, der 42-Jährige trägt wie üblich Fliege. Bei sich hat er Zeitschriften, Zeitungsartikel und viele Notizen. Der Spross einer fränkischen Beamtenfamilie – er ist das siebte von neun Kindern – hat auch Unterlagen der Bundesanwaltschaft dabei: Diese hatte nämlich zu prüfen, ob sie Ermittlungen gegen ihn aufnehmen muss, wegen landesverräterischer Agententätigkeit.

Fünf Anzeigen gab es gegen ihn, alle gestützt auf die Medienberichte, allesamt von Menschen, die Metzner nicht kennt. Die Bundesanwaltschaft bat ihn im Januar zum Gespräch nach Karlsruhe, prüfte den Fall – und fand keinen Anfangsverdacht, der Ermittlungen rechtfertigen würde. Und dennoch schrieb eine Nachrichtenagentur zunächst einmal von „Ermittlungen“, die „eingestellt worden“ seien.

Metzner will sich eine neue Existenz als Politikberater aufbauen und hat dabei ein nicht geringes Problem: „Mein Ruf ist ramponiert“, sagt er. Als er und die Partei sich im Dezember darauf einigten, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, sei er erst einmal dem Rat einer befreundeten PR-Expertin gefolgt, nicht direkt an die Öffentlichkeit zu gehen.

Diesen Text schrieb Sebastian Lange für die Zeitschrift “politik & kommunikation”. Carta präsentiert diesen Text mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

„Gegen diesen Sturm kannst Du jetzt nicht ankommen“, habe sie gesagt. Nun aber möchte er seine Sicht der Dinge schildern, was für ihn einen Spagat bedeutet: Will er doch kein unfreundliches Wort über die FDP sagen. Nach inzwischen 23 Jahren Mitgliedschaft hängt er immer noch an der Partei, deren Spitze ihn aus der Parteizentrale weghaben wollte. Dort hat er sechs Jahre lang in verantwortlicher Position gearbeitet.

US-Depeschen schlugen ein

Helmut Metzner war in der FDP-Zentrale für internationale Kontakte zuständig, es war sein Job, mit Vertretern ausländischer Parteien, Stiftungen und eben Botschaften zu reden, ihnen auch die Politik der FDP zu erläutern. Das tat er regelmäßig, manchmal kamen die Leute in sein Büro oder man traf sich in einem Café – nichts Ungewöhnliches im politischen Berlin.

Ende November vorigen Jahres schlugen die Depeschen der US-Botschaft bei der Partei ein wie eine Bombe. Viele Liberale waren stinksauer auf die Amerikaner, zumal Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle recht unvorteilhaft dargestellt wurde. Da die US-Botschaft von der „platzierten Quelle“ berichtete, die auch „interne Unterlagen ausgehändigt“ habe, sah es so aus, als hätten die Amerikaner sich gezielt einen Zuträger herangezogen, wenn nicht sogar in die FDP eingeschleust.

Politikberater Metzner: Als erstes fallen die Bauern.

Als Anfang Dezember herauskam, dass der vermeintliche „Maulwurf“ Westerwelles Büroleiter im Thomas-Dehler-Haus war, konnte sich mancher Journalist den sonst eher fernliegenden Vergleich zwischen Westerwelle und Willy Brandt nicht mehr verkneifen: Brandt war als Bundeskanzler zurückgetreten, weil sein persönlicher Referent Günter Guillaume Stasi-Spitzel gewesen war. Metzner war nun Westerwelles Guillaume.

Der Schaden für die Partei war unbestreitbar, selbst wenn das Bild, das die Öffentlichkeit von Metzners Tätigkeit gewann, schief sein mochte. Der Druck auf die Parteiführung wuchs, erst wollte man den Funktionär im Dehler-Haus halten, dann forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im „Focus“: „Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden.“

Die Angelegenheit war nun Teil eines politischen Machtkampfs geworden, denn Kubickis Attacke galt natürlich Westerwelle. Machtkämpfe fordern schnell Opfer: Als erstes fallen die Bauern.

Auf der Jagd nach einer guten Geschichte wurden die Journalisten unfreiwillig zu Assistenten in diesem Machtkampf. Sie verpassten Metzner das Etikett des Spions, machten ihn zum „Maulwurf“, womit sie eine Variante der Geschichte – die des willigen Gehilfen der Amerikaner – zementierten. Sie schauten sich auf seiner Homepage um, wo sie entdecken konnten, dass der Liberale leicht exzentrische Züge hat: So hatte er sich mal im Hasenkostüm auf dem Christopher Street Day präsentiert und nennt sich selbst zuweilen „Mr. Helmut“. All das wurde nun ausgewalzt.

Doch dabei blieb es nicht: Weil Metzner wie Westerwelle bekennend homosexuell ist, warf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die Regeln journalistischer Ethik über Bord und spekulierte über „homosexuelle Seilschaften“. Die Quelle: „Einer in der FDP“. Zögerten seine Vorgesetzten also deswegen erst mit dem Rauswurf? Hielt jemand die Hand über Metzner, weil – ja, weil was eigentlich? Die Zeitung beließ es bei den Andeutungen, die Diskussion aber war eröffnet, auch die „Süddeutsche“ und andere Medien griffen die Spekulationen der Kollegen aus Frankfurt auf.

Der einzig handfeste Vorwurf gegen Metzner bleibt am Ende der, er habe zu viel geplaudert und interne Papiere herausgegeben. Das bestreitet er: „Was die Amerikaner für interne Papiere hielten, war der Wahlaufruf vor der Bundestagswahl und eine Liste mit den Namen der FDP-Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen.“

Beides hatte die Partei zuvor veröffentlicht. Auch FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit, Metzner habe „im Rahmen seiner Aufgaben“ gehandelt. Wollte die Botschaft also gegenüber dem US-Außenministerium glänzen und peppte ihre Depeschen ein wenig auf? Metzner geht indes so weit zu vermuten, die von den Amerikanern genannte Quelle sei eine „fiktive Person“ gewesen, der die Botschaftsmitarbeiter auch den Medien entnommene Informationen zugeschrieben hätten.

Kurzsichtige Parteifreunde

Sollte der vermeintliche Maulwurf denn zu viel erzählt haben – Spionage war das nicht, sind Informationen doch die Währung der politischen Kommunikation. Dass Politiker zuweilen auch Vertrauliches mitteilen – zur Pflege einer Beziehung oder in der Hoffnung, dafür Informationen zurückzubekommen – gehört zum politischen Spiel dazu.

Juristisch gesehen ist die Affäre erledigt, auch arbeitsrechtlich: Über ihr liegt der Mantel des Aufhebungsvertrags, den Metzner und die FDP geschlossen haben, und über dessen Details Stillschweigen vereinbart ist. Zu vernehmen ist jedoch, dass die FDP-Spitze ihm übelnahm, dass er sich nicht umgehend „offenbart“ habe, als der „Spiegel“ über die US-Depeschen berichtete. Metzner meint, es habe doch nichts zu offenbaren gegeben.

Beim Dreikönigstreffen jedenfalls konnte er immerhin mit Parteifreunden wie Katja Suding plaudern, der damaligen Spitzenkandidatin bei der Hamburg-Wahl. Auch wünschte Generalsekretär Christian Lindner ihm ein gutes neues Jahr. „Bei dem einen oder anderen machte sich allerdings offenbar eine Art altersbedingter Kurzsichtigkeit bemerkbar“, sagt er und lächelt.

Er nimmt die Maulwurf-Affäre inzwischen mit Humor, doch wird es dauern, bis er ihre Folgen bewältigt hat. Für viele in der FDP, so ist zu hören, gilt Metzner zwar nicht als Spion – ein Bundestagsabgeordneter aber bringt es so auf den Punkt: „ein armes Schwein“. Fragt sich, welches Urteil am Ende schmeichelhafter ist.

Diesen Text hat Sebastian Lange für die Zeitschrift “politik & kommunikation” geschrieben. Carta präsentiert ihn mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Helmut Metzner: Die Mär vom FDP-Spion mit der Fliege on CARTA | 3 comments

Nun kann man einem Generalsekretär noch zugute halten, dass seine Jobausschreibung eine hohe Frequenz von drastischen Sprüchen fordert; dass sich aber so viele Journalisten in der Debatte für mancherlei Flachheiten nicht zu schade sind, zeigt, wie arm der politische Diskurs in Deutschland geworden ist. Gibt es eine Pflicht zur ritualisierten Erwähnung der Opfer kommunistischer Regimes? Bedeutet Nichterwähnung etwa, die Opfer gutzuheißen?

Jeder weiß, dass der Versuch kommunistischer Parteien, das Paradies auf Erden zu schaffen, höllisch schiefgegangen ist. Es ist auch wichtig, das in Erinnerung zu behalten. Den Lötzsch-Beitrag hätte man aber auch in Ruhe lesen, dann in der Sache darüber diskutieren – oder ihn einfach ignorieren können. Kommunismus ist für die Linken-Chefin offenbar die Chiffre für einen utopischen Gegenentwurf zu unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Sie sinniert über die Wege zu einer anderen Gesellschaft – und macht dabei ziemlich deutlich, dass sie nicht etwa Stalinismus als den geeigneten Weg ansieht, sondern den „demokratischen Sozialismus“. Sie lobt Rosa Luxemburg als „konsequente sozialistische Demokratin“, der zugleich die individuelle Freiheit viel bedeutet habe.

Aus dem Text schlägt dem Leser sicher eine Menge Staub entgegen. Er enthält allerdings nichts, was demokratiefeindlich wäre oder gar verboten. Der Grund für die dennoch vorherrschende Skandalisierung dürfte die Argumentationsfaulheit sein, die unsere politische Debattenkultur prägt. Wenn jemand das Ende der Geschichte in Form des Kommunismus herbeisehnt, wäre das doch eine Gelegenheit, sich darüber zu unterhalten, ob es ein solches überhaupt geben kann – wir würden vermutlich feststellen, dass die Geschichte bislang noch immer weiterging, egal von welcher ideologischen Warte aus ihr Ende verkündet wurde. Womöglich ist die Utopie als solche noch das Interessanteste an dem Beitrag. Wie viel Utopie kann unsere Gesellschaft sich eigentlich leisten? – das wäre eine schöne Debatte gewesen, doch stattdessen allerorten reflexartige Flucht aus der Diskussionsarena.

Es würde uns gut tun, mehr Debatte zu wagen, doch verhindern das die Gesetzmäßigkeiten des Polit- und Medienbetriebs. Wenn etwas einen Aufreger hergibt, wird sich gefälligst auch aufgeregt. Siehe Thilo Sarrazin mit seinen kruden Thesen über Integration, siehe die Hartz-IV-Äußerung von Philipp Mißfelder oder die Worte von Jens Spahn zu den Rentenerhöhungen des Jahres 2008. Das Reaktionsmuster ist immer gleich, und manche derjenigen, die sich aufregen, nutzen die Gelegenheit, sich als die Guten und Gerechten in Szene zu setzen. Weil die Aufregung aber so kalkulierbar ist, ist es im Übrigen auch so leicht, gezielt zu provozieren.

Gesine Lötzsch muss sich nun dem üblichen, auch an Sarrazin praktizierten Exorzismus unterziehen. Der geht so: Sie präsentiert ihre Thesen in Talkshows, muss dort gewissermaßen den Beelzebub geben. Anschließend heißt es Feuer frei, und wie Pilger auf der Mekka-Wallfahrt dürfen die Diskutanten (verbale) Steine auf den Teufel werfen. Damit versichern sie sich letztlich, dass sie zu den Guten gehören. Eine Diskussion aber ist das nicht – es ist bloß das Beschwören gesellschaftlicher Tabus.

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Am Ende sprachen sich 15 der 16 Sachverständigen dagegen aus, und nur die Vertreterin des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes fand sie, nicht gänzlich überraschend, gut.

Und dennoch: Gegen den Rat der Experten beschloss der Bundestag dann im Dezember das Geschenk an die Hoteliers, das volkswirtschaftlich sinnlos ist; wenige Monate, nachdem die Große Koalition per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse eingeführt hatte. Trauten die Koalitions-Abgeordneten im Ausschuss sich nicht, vom Kurs ihrer Regierung abzuweichen? Ging die Koalitionsräson über die Vernunft? Dann läuft womöglich etwas schief beim deutschen Gesetzgeber.

„Wir machen zu viele und qualitativ zu schlechte Gesetze“, konstatiert der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Karpen, der früher Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft war. „Gesetzesvorhaben werden zu oft in großer Hektik durch das Parlament gejagt“, sagt er. Mit einer Arbeitsgruppe der Universität Hamburg hatte er die in den ersten beiden Jahren der Großen Koalition (2005 bis 2007) entstandenen Rechtsnormen systematisch untersucht, insgesamt 198 Gesetze und 500 Verordnungen.

Die Ergebnisse waren nicht schmeichelhaft für Parlament und Regierung: Danach verursachten über drei Viertel der Gesetze neue Bürokratiekosten für Unternehmen, weil sie diesen Informations- und Meldepflichten auferlegten. Fast 60 Prozent der Gesetze seien nach kurzer Zeit wieder geändert worden, und ebenfalls knapp 60 Prozent hätten weitere Regelungen notwendig gemacht. Die Hälfte der Texte sei überdies sprachlich unverständlich gewesen.

Normenkontrollrat: Politiker nutzen Empfehlung nur, wenn sie ihnen passt

So vernichtend die Ergebnisse der Hamburger Studie auch sind: Die Politik ist sich des Qualitätsproblems zumindest bewusst. So installierte die Große Koalition im August 2006 – per Gesetz – den Normenkontrollrat, ein beim Bundeskanzleramt angesiedeltes Gremium, das ermittelt, in welchem Maße durch neue Gesetze Bürokratiekosten entstehen, die die Wirtschaft belasten.

Bleibt allerdings ein Haken: Die Empfehlungen sind nicht bindend, der Rat hat keine eigenen Kompetenzen im Gesetzgebungsprozess und kein Politiker wird sich an sie halten, wenn es ihm politisch nicht gerade in den Kram passt.

Oft fehlt der politische Wille, neue, einfachere Regeln zu schaffen. „Wir haben die Fähigkeit zur Kodifikation verloren“, sagt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings, der auch Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung ist. „In der Großen Koalition hätten wir nicht nur ein Umweltgesetzbuch, sondern auch ein neues Arbeitsvertragsrecht schaffen können.“

Seit den 20er Jahren diskutieren Politiker und Wissenschaftler in Deutschland darüber, das zersplitterte Arbeitsrecht zu vereinfachen. Auch Willy Brandt hatte in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, dieses „in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenzufassen“. Ohne greifbare Folgen. In den 70er Jahren setzte die Bundesregierung noch einmal eine Kommission ein, die sie später wieder auflöste.

Zuletzt wollte die Bertelsmann-Stiftung die Diskussion wieder anschieben und beauftragte im Jahr 2005 die Kölner Rechtsprofessoren Martin Henssler und Ulrich Preis, einen Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz zu erarbeiten. Sieben andere Gesetze hätte dieser überflüssig gemacht, und die beiden Juristen erhielten dafür den „Preis für gute Gesetzgebung“ der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung.

Doch obwohl Politiker aller Parteien eine Neuregelung befürworteten, fürchteten offenbar zu viele, den Interessen ihrer jeweiligen Klientel nicht gerecht werden zu können – schließlich würde ein solches Gesetz Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in hohem Maße berühren. Am Ende fehlte es am politischen Willen – oder am Mut. Krings: „Um langfristig klare und eindeutige Gesetze zu bekommen, müssen wir es auch einmal aushalten können, dass bestimmte Regelungen kurzfristig als ungerecht empfunden werden.“

150 Interessenvertreter für ein Gesetz

Dass ein Gesetzentwurf unverändert ins Bundesgesetzblatt gelangt, ist aber ohnehin Utopie. Im Laufe eines Gesetzgebungsprozesses ergeben sich immer wieder teils drastische Änderungen, u.a. auch wegen der Beteiligung von Interessengruppen. Schon im Stadium des Referentenentwurfs werden Gesetze von den Ministerien mit der Bitte um Stellungnahme an Verbände geschickt. Brigitte Zypries berichtet, sie habe sich als Justizministerin einmal erkundigt, wen ihre Mitarbeiter zu einem bestimmten Entwurf angehört hatten: Zu ihrem Erstaunen waren es ganze 150 Verbände. Das sei aber nur konsequent, findet die Sozialdemokratin: „Wenn man Gesetze im Konsens machen will, ist es vernünftig, so zu verfahren.“

Der Einfluss von Interessenvertretern geht manchen Politikern jedoch zu weit. So treibt den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow seit langem der Einfluss der Lobby um. Besonders die „Profitlobby“ – also die Vertreter mächtiger Unternehmen – schaffe es, Gesetze in ihrem Sinne zu beeinflussen, sagt der Dortmunder, der sich mit regelmäßiger Kritik an der politischen Kaste auch in der eigenen Fraktion nicht nur Freunde gemacht hat – zuletzt mit seinem Buch „Wir Abnicker“.

„Wer über die größten Ressourcen verfügt, setzt sich durch“, sagt Bülow. So könnten Nichtregierungsorganisationen mit den personell und finanziell gut ausgestatteten Hauptstadtrepräsentanzen von großen Unternehmen kaum mithalten. Aber auch die Abgeordneten hätten angesichts einer solchen Übermacht Probleme, Schritt zu halten. „Wir haben nur ein kleines Budget für Mitarbeiter, so dass die eigentliche wissenschaftliche Arbeit zu kurz kommt.“ Da die Ministerien und Ausschüsse zu einem Großteil eben Interessenvertreter als Experten anhören, müssen die Parlamentarier sich oft auf die Zahlen und Studien verlassen, die diese vorlegen. „Wir sollten den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ausweiten oder stärker auf Kooperationen mit Hochschulen setzen“, schlägt Bülow vor.

Berthold Welling sieht die Beteiligung der Interessenvertreter im Gegensatz zu Marco Bülow eher als hilfreich an – kein Wunder, er ist selbst einer. Welling ist Leiter der Abteilung Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Fachliche, die Suche nach zweckmäßigen Lösungen müsste beim Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern im Vordergrund stehen, sagt der Lobbyist. Welling – der übrigens einer der 15 Experten ist, die bei der Anhörung im Finanzausschuss die Hotelier-Subvention ablehnten – sieht die Gefahren woanders: nämlich da, wo die Politik sich zu Aktionismus verleiten lasse.

„Florida-Rolf“ lässt grüßen

Nicht selten ist es der Zweck von Gesetzen, zu demonstrieren: „Wir tun was.“ Und dann tritt ein anderer Spieler auf den Plan, mit dem die Politik eine wechselseitige Abhängigkeit verbindet: die Medien. Der Einfluss von Zeitung, Internet und Fernsehen auf die Gesetzgebung ist nicht zu unterschätzen.

So änderte die rot-grüne Koalition 2003 die Regeln für den Bezug von Sozialhilfe im Ausland, weil die „Bild“-Zeitung einen gewissen „Florida-Rolf“ entdeckt hatte, der auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in dem amerikanischen Sonnenstaat lebte. „Bild“ prangerte den Fall von „Schmarotzertum“ publikumswirksam an. Da die rot-grüne Regierung in eben jener Zeit dazu ansetzte, Auswüchse des Sozialstaats zu beschneiden, war das Timing der Zeitung perfekt.

Dass der Staat infolge des verschärften Gesetzes vielen der damals knapp 1000 Sozialhilfeempfängern im Ausland einen Umzug nach Deutschland und später die hierzulande höheren Lebenshaltungskosten zahlen musste – denn kaum einer lebte in Florida, viele aber in Polen –, das bedachten Regierung und Parlamentarier anscheinend nicht. Die Medien machten Druck, die Politiker beugten sich.

„Wenn einer Schlagzeile in der ,Bild‘ schon eine Gesetzesänderung folgt, dann stimmt etwas nicht“, meint Heribert Prantl, Innenpolitikchef der „Süddeutschen Zeitung“. Dann nämlich, so Prantl, betreibe der Gesetzgeber reine „Symbolpolitik“. Doch er fügt hinzu: „Wir Journalisten müssen uns auch an die eigene Nase fassen. Wir fordern von den Politikern täglich schnelles Handeln und beklagen dann, dass es zu viele Gesetze gibt.“ Die „Hysterisierung der Medien“ habe insbesondere in Fragen der inneren Sicherheit dazu geführt, dass wir es mit einer „ständigen Ausnahmegesetzgebung“ zu tun hätten. „Das Bundesverfassungsgericht kommt mit der Korrektur kaum noch nach“, sagt der regelmäßig mit rechtspolitischen Fragen befasste Journalist.

Hysterisch geht es im politischen Berlin derzeit ohnehin zu, in diesen Tagen, in denen ein Krisenpaket das nächste jagt. Als der Bundestag im Mai über das Euro-Rettungsgesetz diskutierte, da hätte der Beobachter einen Moment lang meinen können, es sei um die Arbeit des Deutschen Bundestags bestens bestellt, lieferten sich Regierung und Opposition im Plenum doch eine engagierte Redeschlacht. Weil aber die Bundesregierung das Euro-Rettungspaket so schnell durch den Bundestag peitschte, dass sich kaum ein Abgeordneter über dessen Folgen klar werden konnte, drehte die Debatte sich auch um die Frage, ob das Parlament bei einem solchen Verfahren überhaupt „noch ein Parlament sei“, wie es der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland bezweifelte.

Und der schwerste Mangel, den ein Gesetz überhaupt haben könnte, wäre in der Tat der: dass es nicht mehr demokratisch ist.

Sebastian Lange ist Chefredakteur des Fachmagazin “politik & kommunikation”, wo auch dieser Text in einer längeren Fassung erschienen ist. Abo-Infos hier..

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Lobby, Hektik und Symbolpolitik: Es gibt zu viele schlechte Gesetze on CARTA | 7 comments

Daniel Schmitt: Die Plattform produziert ja naturgemäß Scoops: Wir veröffentlichen nur Dokumente, die entweder noch nie öffentlich zugänglich waren oder solche, die zensiert wurden. Den klassischen Medien haben wir voraus, dass wir auf den Quellenschutz spezialisiert sind und auf die Verarbeitung von verschlüsseltem Material. Ausschlaggebend dafür, dass Informanten zu uns kommen und nicht mehr so oft zu den klassischen Medien, ist, dass wir ihr Material tatsächlich veröffentlichen. Aus einer Geheimsache machen wir keine weitere Geheimsache. Mancher Journalist lässt brisantes Material im Schreibtisch verschwinden, nachdem er seine Story geschrieben hat.

Wie sehen Sie Ihr Verhältnis zu den etablierten Medien: Ist Wikileaks eine Ergänzung oder Konkurrenz?

Eine Ergänzung. Wir machen es jedem Medium möglich, Material zu bekommen, das es sonst nicht bekommen könnte. Selbst eine Lokalzeitung kann mit unserer Hilfe über Guantánamo Bay berichten oder über Korruption in Kenia, und zwar ohne, dass sie dorthin Kontakte haben muss.

Welchen Anspruch haben Sie an die Zuverlässigkeit des Materials, das Sie auf die Webseite hochladen? Ihr Grundsatz lautet ja: „Im Zweifel veröffentlichen“.

„Im Zweifel veröffentlichen“ bezieht sich nicht auf die Echtheit des Materials. Wir haben einen hohen Standard, was die Authentizität angeht. Wir unterhalten ein Netzwerk von 800 bis 1000 Spezialisten, darunter IT-Leute, Kalligrafen, die Handschriften prüfen können und Journalisten. Wir arbeiten auch mit Menschenrechtsexperten und Anwälten zusammen. Das alles lässt eine viel robustere Prüfung zu, als sie den meisten Zeitungen möglich ist.

Also setzen Sie auf die „Weisheit der Vielen“?

Ja, dieses Prinzip spielt da ganz bestimmt mit rein.

Wie schützen Sie sich dagegen, dass Gegner von Wikileaks Sie infiltrieren?

Das ist in der Tat ein Problem. Unser Netzwerk ist in den letzten Jahren nicht sehr stark gewachsen. Es beruht auf Vertrauen. Wir arbeiten im Moment an einer Struktur, die viel mehr Leuten die Mitarbeit ermöglicht. Das funktioniert aber nur, wenn wir den Schutz der Quelle garantieren können. Dann werden wir auch viel mehr Journalisten die Mitarbeit ermöglichen, schaffen mehr Transparenz auch in Bezug auf unsere Arbeit und können die Akzeptanz bei den Medien steigern.

Im April haben Sie viel Aufsehen mit einem Video gesorgt, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad unschuldige Zivilisten töten. Stimmt es, dass das US-Militär versucht hat, Ihre Server lahmzulegen?

Es gibt jedenfalls ein Strategiepapier des US-Militärs, in dem wir als Bedrohung dargestellt werden. Darin wird erklärt, wie man unsere Arbeit sabotieren kann, etwa, indem man uns falsche Dokumente unterjubelt.

Da haben Sie sich mächtige Gegner ausgesucht. Haben Sie keine Angst?

Daniel Schmitt: "Es ist wichtig, dass wir Gesicht zeigen." Foto: Moritz Vennemann

Nein, Angst ist problematisch. Wenn ich Angst hätte, dann könnte ich ja gar nichts mehr machen. Und wenn alle Angst hätten, würde sich die Gesellschaft gar nicht mehr bewegen. Man muss abschätzen, welche Risiken es gibt. Und für jemanden wie mich, der in einem westlichen Land wohnt, wo niemand bewaffnet durch die Straßen fährt, sind es relativ wenige. Natürlich könnte man versuchen, rechtlich gegen mich vorzugehen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass mich ein schwarzer Helikopter mitnimmt, ist nicht so hoch.

Sie haben angekündigt, 37.000 interne Mails der NPD zu veröffentlichen. Befürchten Sie nicht, dass bei einer Veranstaltung mal Nazis auftauchen?

Das kann passieren. Aber in diese Gefahr begibt sich ja jeder Journalist, der investigativ arbeitet. Und wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass man so etwas machen kann, ohne, in einem Loch wohnen zu müssen und nie wieder ans Tageslicht zu gehen, dann würde ja auch niemand mitmachen. Es ist wichtig, dass wir Gesicht zeigen.

Sie haben allerdings gewisse Vorkehrungen getroffen, denn Daniel Schmitt ist nicht Ihr richtiger Name.

Anfang 2008 hatten wir ein bisschen Ärger mit dem Bankhaus Julius Bär, weil wir Dokumente aus dessen Umfeld publiziert haben. Damals brauchte Wikileaks einen Sprecher, und ich habe diese Aufgabe übernommen. Ich bin unter diesem Namen aufgetreten, weil wir wussten, dass das Bankhaus zu dieser Zeit zumindest gegen andere Leute Privatermittler eingesetzt hat. Denen wollten wir es nicht zu leicht machen. Der Name hat sich dann verselbstständigt.

Leben Sie von der Tätigkeit für Wikileaks?

Nein, denn in den ersten drei Jahren haben wir das Projekt vor allem aus unserem privaten Vermögen finanziert. Wir haben bis Ende des vorigen Jahres ca. 25.000 Euro Spenden bekommen – gemessen an den Kosten ist das sehr wenig, da wir in mehreren Dutzend Ländern Infrastruktur unterhalten. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Ich selbst arbeite seit Januar 2009 in Vollzeit ausschließlich für das Projekt. Seitdem habe ich auch kein Geld verdient; ich lebe von meinen Ersparnissen, wie alle anderen, die im Moment in Vollzeit für die Plattform tätig sind. Das sind insgesamt fünf Personen.

Gab es denn erkennbare Angriffe auf Ihr Netzwerk?

Ja, wir beobachten regelmäßig DoS-Attacken, das heißt: Jemand versucht, über eine Vielzahl von Anfragen unsere Infrastruktur auszuhebeln. Es gibt Privatermittler, die auf uns angesetzt wurden, und auch der Bundesnachrichtendienst hat uns kontaktiert: Wir sollten Dokumente, die wir bekommen, löschen, sonst würden wir rechtlichen Ärger bekommen. Wir erhalten etwa einmal pro Woche Post von irgendwelchen Rechtsanwälten, die uns rechtlich bedrohen.

Warum nehmen Sie in Kauf, Ihre privaten Ersparnisse aufzuzehren? Treibt Sie der reine Idealismus – oder wollen Sie mit der Plattform auch mal Geld verdienen?

Irgendwann natürlich schon, allerdings habe ich mich bewusst gegen meine Karriere entschieden, weil mir das Projekt wichtiger ist. Ich habe all die Sicherheiten, die ich hatte, aufgegeben. Und das ist natürlich schon Idealismus, andererseits aber auch Realismus, weil ich täglich merke, was so ein Projekt bewegen kann. Jede Minute, die wir in Wikileaks stecken, bewirkt etwas Gutes für die Gesellschaft.

Sie haben einmal gesagt, dass Wikileaks den „instabilen Zustand der Medien“ korrigieren will. Was heißt „instabil“?

Überall auf der Welt schwindet die Pressefreiheit – hier in Deutschland vielleicht noch nicht so stark, aber wir müssen nur nach England schauen: Da geraten Journalisten immer mehr unter Druck und werden in ihrer Arbeit behindert, der Quellenschutz wird stark in Frage gestellt. Das setzt die Presse schon in so eine Art instabilen Zustand. Auch funktioniert die Finanzierung der Presse überhaupt nicht mehr so gut wie früher. Viele Verlage nehmen heute viel zu stark Rücksicht auf die Interessen ihrer Anzeigenkunden und arbeiten kaum noch investigativ; auch geht es den Medien heute zu oft nur noch um Quote, um Tittytainment.

Was ist für Sie das entscheidende Kriterium bei einer Veröffentlichung? Dass ein öffentliches Interesse besteht?

Wenn man uns ein öffentliches Dokument zur Verfügung stellt, klären wir vorher einen Katalog von Fragen. So muss es sich unter anderem um Dokumente von politischer, historischer oder moralischer Bedeutung handeln. Wir fragen die Quelle, worin diese Bedeutung besteht und warum sie der Meinung ist, dass das veröffentlicht werden soll. Wir veröffentlichen kein Dokument, zu dem diese Fragen nicht beantwortet sind. Das ist schon einmal eine Hürde für jemanden, der etwas schickt, nur um jemanden zu diffamieren.

Sie haben den Mailverkehr von Sarah Palin veröffentlicht. Nehmen Sie keine Rücksicht auf private Interessen?

Wenn wir anfangen würden zu zensieren oder Beiträge auszuwählen, wäre unsere Neutralität nicht mehr gewährleistet. Wie sollen wir unseren Quellen glaubwürdig versichern, dass wir nicht nach einer bestimmten Agenda Inhalte herausfiltern? Natürlich sind manche Fällen grenzwertig, was die Privatsphäre angeht. Das ist uns auch bewusst, aber wir haben noch keine bessere Lösung gefunden, das zu handhaben.

Dazu auf Carta:

• Stefan Mey: Interview mit Julian Assange: Wikileaks: “Wir machen investigativen Journalismus billiger”

Daniel Schmitt bei der re:publica 2010 über Wikileaks:

Crosspost von politik & kommunikation.

Wikileaks: Aus einer Geheimsache machen wir keine weitere Geheimsache. on CARTA | 2 comments

Frau Myers, Sie haben sich bei Barack Obamas Wahlkampagne um die Finanzen gekümmert. Die Medien gaben Ihnen den Spitznamen „100-Millionen-Dollar-Frau“. Was mussten sie dafür tun?

Der Name hat einen einfachen Hintergrund: Als „Chief Operating Officer“ (COO) habe ich mich um das operative Geschäft und das Budget von „Obama for America“ gekümmert. Im Jahr 2007 haben wir insgesamt 103 Millionen US-Dollar eingenommen.

Was sagt diese Zahl über den US-amerikanischen Wahlkampf aus?

Vor allem, dass er sehr teuer geworden ist. Verglichen mit der Wahlkampagne von Bill Clinton im Jahr 1991 mussten wir bereits ein Jahr früher anfangen. Das liegt daran, dass die Vorwahlen sehr früh begannen. Clintons Kampagne verfügte 1991 nur über drei Millionen US-Dollar.

Wie hat die Obama-Kampagne das Geld eingesetzt?

Wir haben uns zunächst auf vier Staaten konzentriert: Iowa, New Hampshire, South Carolina und Nevada. Dort fanden 2008 die ersten Vorwahlen der Demokraten statt. Wir mussten uns dabei auf Iowa und New Hampshire konzentrieren. Wären wir dort auf einem der hinteren Plätze gelandet, wäre das Rennen bereits vorbei gewesen. Glücklicherweise gewannen wir Iowa. Für uns war das ein „Game Changer“, eine zukunftsweisende Wahl.

Wieviel Geld konnte die Kampagne insgesamt sammeln?

Insgesamt rund 750 Millionen US-Dollar. Das ist eine einmalig hohe Summe. Sie verdeutlicht, in welche Richtung sich US-amerikanische Wahlkämpfe entwickeln werden. Wir sind jedoch stolz darauf, dass unsere Kampagne allein von Bürgern und ihren meist kleinen Spenden finanziert wurde. Von Unternehmen und Lobbyisten haben wir keine Spenden angenommen.

Wodurch unterschied sich die Kampagne von denen Ihrer Gegner?

Eines unserer Erfolgsgeheimnisse war das Ziel, die Kampagne wie ein Unternehmen zu führen. Wir wussten zu Beginn nicht, dass wir 100 Millionen US-Dollar einnehmen würden. Wir konnten zwar anhand der Quartalszahlen sehen, dass wir auf einem guten Weg waren; gleichzeitig bestand immer die Möglichkeit, dass die Kampagne nach den ersten Vorwahlen vorbei sein würde.

Was bedeutete das Ziel, die Kampagne wie ein Unternehmen zu führen, für Sie?

Als COO stellte ich Mitarbeiter ein, die in der Wirtschaft arbeiteten und nicht in der Politik. Es sollten vor allem keine Bürokraten sein. Denn für Obama war es genauso wichtig, dass die Kampagne flexibel und effektiv blieb.

Durch was zeichnete sich die Kampagne noch aus?

Für Obama war es wichtig, eine Kampagne zu betreiben, die auf Respekt aufbaut. Für ihn bedeutete das vor allem Respekt untereinander. Für mich bedeutete das: Kundenzufriedenheit. Der Umgang mit unseren Kunden, also den potenziellen Wählern, stand für mich von Beginn an ganz oben. Dazu gehörten der Umgang mit Bürgern, die in unsere Wahlbüros kamen, um sich zu informieren, sowie die Art, Telefonanrufe zu beantworten. Aber auch die Kommunikation unserer Zentrale mit den Büros in den einzelnen Bundesstaaten waren wichtig. Wir führten regelmäßige Telefonkonferenzen ein, an denen sowohl Mitarbeiter aus der Zentrale als auch den einzelnen Büros teilnahmen. Alle Probleme kamen dort auf den Tisch.

Obama entschied sich für seine Heimatstadt Chicago als Wahlkampfzentrale. Er sagte, dass das ein Schritt gegen die Lobbyisten in Washington sei.

Und er hatte Recht damit. Schauen Sie sich die Kampagne von Al Gore im Jahr 1999 an. Er fing in Washington an, wechselte dann aber in seine Heimat Tennessee. Obama konnte so nicht nur Chicago unterstützen, sondern auch der täglichen Gerüchteküche in Washington entgehen.

Und Sie sind auch nach Chicago gezogen?

Ja, 2007 bin ich nach Chicago gezogen. Im Laufe des Jahres teilte sich meine Rolle aber auf. Im Sommer wurde ich neben meiner Rolle als COO auch Vorsitzende der Frauengruppe in der Kampagne und am Ende des Jahres begann ich damit, durch die USA zu reisen. Mit den Büros in den einzelnen Staaten erarbeitete ich Strategien für den Wahlkampf; dabei ging es vor allem um unentschlossene Wählerinnen. Als diese Aufgabe am Ende immer mehr meiner Zeit beanspruchte, übergab ich meine Aufgaben als COO an meinen Stellvertreter. Erst ganz am Ende der Kampagne gab ich den Titel COO offiziell ab.

Wie oft haben Sie Ihre Familie während der Kampagne gesehen?

Das war der härteste Teil für mich. Am Anfang der Kampagne pendelte ich. Unter der Woche arbeitete ich in Chicago, freitags flog ich zu meiner Familie nach Boston. Im Sommer 2007 zogen mein Mann und meine Tochter zwar mit nach Chicago, jedoch musste ich zu diesem Zeitpunkt sehr viel reisen und war wieder von ihnen getrennt. Politische Kampagnen sind für Familien eine schwierige Angelegenheit. Nur wenige Personen aus dem engsten Kreis unserer Kampagne hatten Kinder.

Das heißt, nach Obamas Wahlsieg sind Sie aus Rücksicht auf Ihre Familie nicht mit ins Weiße Haus gegangen?

Nach zwei Jahren war mir klar, dass ich meiner Familie nicht mehr zumuten konnte. Ich arbeite gerne in der Politik – will aber immer auch die Freiheit haben, aussteigen zu können.

Obama ist nun seit knapp über einem Jahr Präsident. Geändert hat sich vor allem der Führungsstil im Weißen Haus: Der Präsident bemüht sich, zuzuhören und zu lernen. Ist das eine neue Art Politik, zu machen?

Dieser neue Stil zeigt sich nicht nur in Washington D.C., sondern auf der ganzen Welt. Die Zeiten haben sich verändert: Nur noch kommandieren und kontrollieren reicht mittlerweile nicht mehr. Es kommt darauf an, zuzuhören, authentisch zu sein und sich den Urteilen anderer zu befassen. All diese Eigenschaften werden zurzeit als Politikstil einer neuen Ära bezeichnet. Interessanterweise sind all das Eigenschaften, die wir eher Frauen zuordnen. In der Politik – aber auch in der Wirtschaft.

Trotzdem ist der Führungsstil des Präsidenten umstritten. Er sei zu zögerlich, sagen seine Kritiker.

Wenn die Öffentlichkeit oder die Medien seinen Führungsstil bemängeln, vergessen sie, dass es unmöglich ist, einen US-Präsidenten im Weißen Haus zu haben, der zuhört und abwägt, gleichzeitig aber leidenschaftlich ist und nach vorne stürmt. Obama übernahm die Geschäfte von einer Regierung, die das Land in einem desaströsen Zustand hinterlassen hat. Viele Probleme, beispielsweise die Wirtschaftskrise, die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak sowie die Gesundheitsrefom, ging er direkt an – und wurde dafür kritisiert. In den USA kommt es oft vor, dass ein Präsident im ersten Amtsjahr einige Niederlagen einstecken muss. Das war bei Bill Clinton nicht anders.

Wodurch unterscheidet sich Obama von seinem Vorgänger Clinton?

Bill Clinton ist ein großer Charismatiker und einer der besten Menschenfischer weltweit. Er mag die Menschen und baut schnell eine Verbindung zu ihnen auf. Das lieben die Amerikaner an ihm, und deshalb konnte er auch die Monica-Lewinsky-Affäre überstehen. Die Menschen haben gefühlt, dass er ein guter Mensch war, der seine Aufgabe mit viel Leidenschaft ausübte. Während meiner Zeit im Weißen Haus scherzten die Mitarbeiter, dass Clinton den Zaun, hinter dem die Menschen bei Auftritten warteten, zweimal abschritt, weil er den Kontakt so gerne hatte.

Obama wirkt bei seinen Auftritten zurückhaltender.

Das entspricht seinem Naturell. Aber Obama ist nicht scheu, auch er geht gerne auf Menschen zu. Nur mit dieser Einstellung ist es überhaupt möglich, US-Präsident zu werden.

Dieses Interview erschien zuerst in politik & kommunikation.

Betsy Myers: “Kommandieren und kontrollieren reicht nicht mehr.” on CARTA | No comment

Ganz anders ist es bei Schriftstellern, Komponisten und – bei Politikern. Was diese tun, soll bleiben, zumindest hat es naturgemäß eine höhere Halbwertzeit als unsere Artikel.
Wann aber ist ein Politiker ein großer Politiker? Wenn einer ein Spitzenamt bekleidet, hat er eine Chance, es zu werden, und wenn er schließlich nicht mehr im Amt ist, steigen die Chancen noch einmal deutlich. Noch besser sieht es aus, wenn jemand schon tot ist, denn die Nachwelt ist gnädig auch mit denen, die zu Lebzeiten heftig kritisiert werden. Manchmal ist die heftige Kritik gerade ein Indikator dafür, dass jemand seine Sache nicht verkehrt macht.

Wie aber könnten wir die Bilanz von Angela Merkel beurteilen, würde ihre Kanzlerschaft sich auf diese eine Legislaturperiode beschränken? Würde man je von einer “großen Kanzlerin” sprechen? Sicher nicht. In den vergangenen vier Jahren hat sie nicht erkennen lassen, dass sie über das verfügt, was die erste Voraussetzung für Größe ist: eine klare Idee davon, wie sie sich das Land und die deutsche Gesellschaft vorstellt. Wie grün soll Deutschland werden? Wie sozial? Wie europäisch? Darüber hat ihre Politik seit 2005 nicht viel verraten, und auch ihr Wahlkampf gibt darüber keinen Aufschluss.

Sollte sie nun eine weitere Legislaturperiode regieren, kann es nicht bei ihrem Regierungsstil des Fahrens auf Sicht bleiben, bei diesem Verwalten des Landes je nach Tageslage. Auch Merkel wird es dann ergehen wie Gerhard Schröder: Der erkannte nach seiner Wiederwahl, dass etwas geschehen muss, wenn seine Kanzlerschaft nicht gänzlich ohne Spuren bleiben soll – und so machte er sich an die Agenda 2010. Auch ihn kann man nicht als großen Kanzler bezeichnen, doch sind die Agenda und der Widerstand gegen den Irakkrieg große politische Leistungen. Solche setzen in der Regel voraus, dass jemand auch gegen erheblichen Widerstand und auf die Gefahr des Scheiterns hin für das kämpft, was er für richtig erkannt hat. Siehe Brandts Ostpolitik, siehe auch Kohls Bereitschaft, die D-Mark für die deutsche Einheit herzugeben.

Merkel muss man zugute halten, dass sie einer Großen Koalition vorstand, in der der kleinste gemeinsame Nenner besonders klein ist; doch zeigen etwa die Gesundheitsreform oder die Kompromisse in der Klimapolitik, dass sie doch allzu gerne moderiert und nicht geführt hat. In den USA ist derzeit zu beobachten, wie Präsident Barack Obama gegen massiven Widerstand versucht, eine Krankenversicherung einzuführen. Seine Vorgänger sind alle daran gescheitert, und auch er fährt ein erhebliches Risiko. Er kann scheitern, aber er weiß: Wenn Großes gelingen soll, muss man das Risiko des Scheiterns eingehen.

Politik mag die Kunst des Machbaren sein, aber man sollte doch wissen, was man überhaupt erreichen will. Die Welt bietet so viele Herausforderungen, da sind auch für die künftige Kanzlerin oder den künftigen Kanzler welche dabei. Ob es das Klima ist, Europa oder all die Fragen, die die Finanzkrise aufwirft: Sie oder er sollte Größe zeigen– und einige dieser Herausforderungen annehmen.

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Eine Zukunftsvision? Danach sieht es aus. Denn wenn heute auch so mancher deutsche Journalist nebenher bloggt und viele Blogger inzwischen auf hohem Niveau schreiben, ist der Einfluss von unabhängigen Bürgerjournalisten noch gering. Kein Blogger ist bislang Mitglied der Bundespressekonferenz – zumindest kein reiner Blogger ohne etablierten Verlag oder Sender im Rücken. Anders in den USA: Im Pressekorps des Weißen Hauses sitzt inzwischen auch Sam Stein, ein Reporter der „Huffington Post“, des derzeit einflussreichsten Blogs des Landes. Der amerikanische Comedian Jon Stewart machte sich neulich in seiner Sendung darüber lustig – aber nur vordergründig, denn tatsächlich nahm er die etablierten Medien aufs Korn. Stewart zeigte die Bilder einer Pressekonferenz von US-Präsident Barack Obama vor dem Pressekorps und bemerkte ironisch, so ein Sam Stein würde doch vermutlich nur einen Link zur Frage des „New-York-Times“-Reporters setzen. Weit gefehlt: Stein ging den Präsidenten offensiv an und fragte, ob er dafür sorgen würde, dass die Missetaten der Bush-Regierung untersucht würden. Der Reporter der etablierten „Washington Post“ bat Obama hingegen um einen Kommentar zum Fall eines beim Doping erwischten Baseball-Stars. Der Fairness halber muss jedoch erwähnt werden: Auch Stein ist gelernter Journalist und schrieb vorher für das „Newsweek-Magazine“. Und die „Huffington Post“ ist auch nicht irgendeine Online-Klitsche: Ihre Gründerin Arianna Huffington ist Millionärin und hat kräftig ins Personal investiert – der größte Kostenfaktor eines Online-Mediums.

In Deutschland ist „online“ im Wahlkampf zwar auch das große Zauberwort: Die Parteien suchen die sozialen Netzwerke im Internet zu durchdringen und lassen auf Youtube die Puppen tanzen – doch fragt man nach den Meinungsmachern unter den Medien, so sind es immer noch die altbekannten: „Auch heute gilt noch die Schrödersche Weisheit, nach der es auf ,Bild, Bams und Glotze‘ ankommt“, sagt dpa-Chefredakteur Wilm Herlyn. Zu ergänzen, so Herlyn, seien heute allerdings die Onlinemedien. Doch sind Internet-Portale meist nur da starke Spieler geworden, wo Verlage ihr Engagement offensiv ins Internet ausgedehnt haben. Davon zeugt der Erfolg von „Spiegel Online“: Das Portal kann sich über die meisten „Unique User” bei den Nachrichtenseiten freuen, das heißt über die höchste Zahl der Seitenaufrufe: Mehr als fünf Millionen sind es monatlich. Allerdings arbeiten auch 80 Redakteure bei dem Marktführer.

Doch ohne Quersubventionierung aus dem Printsegment wäre es mit der Meinungsmacht der meisten großen Onlineportale noch nicht weit her. Auch „Spiegel Online“ profitiert stark von der Verlängerung der Marke „Spiegel“ ins Netz. Können unabhängige Blogger da mithalten? „Die Online-Auftritte der klassischen Leitmedien sind noch die dominanten Akteure der Netzkommunikation“, sagt Robin Meyer-Lucht, der mit seinem „Berlin Institute“ Medienhäuser berät und den Blog „Carta“ ins Leben gerufen hat. „Der Journalismus hat aber die alleinige Definitionsmacht darüber verloren, wer mitreden darf und über was. Blogger können daher durchaus entscheidende Impulse geben“, sagt Meyer-Lucht. „Eine deutsche Mayhill Fowler halte ich im Wahljahr für nicht unwahrscheinlich.“ Mayhill Fowler, ebenfalls „Huffington“-Bloggerin, hatte während des US-Vorwahlkampfs einen „Scoop“ gelandet: die Exklusivmeldung, dass der damalige Kandidat Obama bei einem Dinner gesagt habe, einige Amerikaner würden sich „an die Religion und an ihre Waffen klammern“.

"Ohne Quersubventionierung aus dem Printsegment wäre es mit der Meinungsmacht der meisten großen Onlineportale noch nicht weit her."

Professionalität als Plus

Letztlich ist die konstante Qualität aber das große Plus der journalistischen Internet-Medien. „Bei Quellen wie Blogs und Wikipedia kann man nach wie vor nicht sicher sein, dass Profis am Werk sind“, sagt die Nürnberger Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha. Dass ein Spaßvogel im frei editierbaren Online-Lexikon Wikipedia Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zusätzlich zu seinen zehn Vornamen noch den elften Vornamen „Wilhelm“ angedichtet hatte, was zahlreiche Medien prompt übernahmen, sei „symptomatisch“, meint Holtz-Bacha. Ein Ruhmesblatt für die etablierten Schreiber, die an dem „Wilhelm“ nicht zweifelten, ist es allerdings auch nicht.

Fernsehen dominiert

Doch dominieren im Wahljahr letztlich wohl ganz andere Medienmacher: „Wir werden im Sommer wieder einen Wahlkampf haben, der sich vor allem im Fernsehen abspielt“, sagt Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und Betreiber des Blogs „Internet und Politik“. „Die TV-Duelle werden als zentrales Ereignis im Fokus stehen“, sagt Bieber. So sieht es auch Medienberater Michael Spreng, der im Wahlkampf 2002 Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber beraten hat: „Man darf nicht vergessen, dass einem Fernseh-Duell 20 Millionen Menschen zusehen. Auf eine solche Reichweite kommt nicht einmal die ,Bild-Zeitung‘.“ Schließlich sei es für Politiker äußerst wichtig, im Wahlkampf Bilder zu produzieren, die von einem großen Publikum wahrgenommen werden – und da macht es durchaus noch einen Unterschied, ob der Mediennutzer Texte und Bilder im Internet gezielt suchen muss oder ob er sie vorgesetzt bekommt, sobald er den Fernseher einschaltet. Das Wort von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender oder ARD-Chefredakteur Ulrich Deppendorf hat somit auch weiterhin erhebliches Gewicht im Wahljahl.

Der politische Streit um Brender hat eindrucksvoll belegt, welchen Einfluss die Parteien Meinungsmachern wie ihm zuschreiben. Aber auch der Einfluss anderer klassischer Medienmacher sollte nicht unterschätzt werden: So haben zum Beispiel die Nachrichtenagenturen wegen ihrer enormen Reichweite noch immer große Bedeutung für Wahlkämpfer. Gelingt es diesen, ihre Forderungen, Meinungen und Statements über die Agenturen zu verbreiten, können sie sicher sein, dass sie in sämtlichen Medien präsent sind. Nach wie vor können Nachrichtenagenturen die Agenda bestimmen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: über die Tages- und Wochenvorschauen zum Beispiel, in denen die wichtigsten politischen Termine angekündigt werden. „Die Nervosität der anderen Seite ist im Wahljahr durchaus zu spüren“, sagt dpa-Chefredakteur Herlyn. „Anrufe aus den Parteizentralen bei unseren Redakteuren und Korrespondenten häufen sich dann.“ An die dpa würden zu Wahlkampfzeiten verstärkt auch Interviewwünsche herangetragen. „Die Medienstrategen der Parteien wissen sehr genau, wen man wann ansprechen muss“, sagt Herlyn. Die Agenturen sind dabei das, was Experten „Gatekeeper“ nennen: Türsteher, welche die eine Nachricht durchlassen und die andere nicht. Und hier entscheidet am Ende die journalistische Relevanz.

Dieser Text stammt aus der Fachzeitschrift "politik & kommunikation"

Nicht zu unterschätzen ist überdies die Macht der Nachrichtenagenturen, den Sprachgebrauch zumindest der Journalisten zu beeinflussen. Zugunsten der Medienhäuser, die mehrere Nachrichtenagenturen abonniert haben, stimmen diese sich untereinander ab, und zwar über Fragen der Rechtschreibung, aber eben auch über die Verwendung von Begriffen: So verständigten sie sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 darauf, die Koalition zwischen Union und SPD nicht „Große Koalition“ zu nennen, wie es bei dieser Konstellation bis dato üblich war. Die SPD war nämlich nur drittstärkste Kraft hinter der Linken geworden. Der Vorschlag stammte vom stellvertretenden ddp-Chefredakteur Rainer Höhling, der früher für die DDR-Nachrichtenagentur ADN gearbeitet hat. Im Zusammenspiel mit den Agenturen können auch die Regionalzeitungen wichtige Ansprechpartner für Wahlkämpfer werden – in der heißen Phase des Wahlkampfs sogar die wichtigsten. Michael Spreng: „Edmund Stoiber hat 2002 in den letzten 14 Tagen vor der Wahl noch 30 Interviews mit Regionalzeitungen geführt.“ Interviews oder Bürgersprechstunden vor Ort seien das beste Mittel, Nähe zu den Wählern herzustellen. Darauf, dass die Redaktionen Vorab-Meldungen mit den prägnantesten Zitaten an die Agenturen geben, können die Politstrategen sich verlassen, ist es doch auch für die Zeitung wichtig zu demonstrieren, dass sie über exklusive Informationen verfügt.

Dass die Parteien sich diesmal besonders intensiv um eine totale Durchdringung des Internets bemühen, ist vor allem dem Wunsch geschuldet, umfassende Präsenz zu zeigen und nach US-Vorbild Mitglieder zu mobilisieren. Beim Bemühen um mediale Präsenz werden sie allerdings auch selbst zu Lieferanten von Inhalten wie viral verbreiteten Videospots – etwa dem Film, in dem die CDU sich darüber lustig machte, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier von seinen Genossen jetzt nur noch Frank Steinmeier genannt werde. Solche Inhalte produzieren die Parteien selbst; sie setzen darauf, dass die Medien sie aufgreifen. Im Falle des Steinmeier-Clips ging die Rechnung auf: Er war bald auf den Webseiten von „Welt“, „Financial Times Deutschland“ und anderen zu sehen. „Wir reden viel von Bürgerjournalismus“, kommentiert Christoph Bieber solche Aktionen, „doch vergessen wir darüber den Politikerjournalismus.“ In den Parteizentralen säßen nicht mehr bloß Funktionäre, die Pressemitteilungen tippen würden, nein: „Die Parteien binden verstärkt gelernte Journalisten ein.“ Der etablierte Journalismus werde inzwischen von zwei Seiten in die Zange genommen, von Bürgerjournalisten auf der einen und Politikern auf der anderen, meint Bieber. „Schauen Sie sich die wirklich guten Fotos von Obamas Siegesrede bei ,flickr.com‘ an – die hat nicht etwa ein Pressefotograf gemacht, das war jemand aus der Kampagne.“ So würden die Grenzen zwischen Politwerbung und Publizistik verschwimmen.

Vorgetäuschte Modernität

Dass Parteistrategen wie SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel oder sein Pendant bei der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz, nicht müde werden, die Bedeutung des Internets zu betonen, erweckt allerdings den Eindruck, dass da keine reinen Online-Überzeugungstäter am Werk sind, sondern dass die Wahlkämpfer sich vor allem heftig um ein frisches Image bemühen. „Die Parteien täuschen Modernität vor, um als ,en vogue‘ zu erscheinen“, sagt Michael Spreng. „Was die SPD derzeit im Internet alles macht, ist aber nicht schlecht“, findet der Medienberater. Und auch Robin Meyer-Lucht verweist darauf, dass der Auftritt von Politikern im Internet per se schon Stoff für die Medien sei, was man im Fall des hessischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, gesehen habe. Dieser hatte gebloggt, den Blogging-Dienst „Twitter“ für Kurznachrichten genutzt und Videos bei Youtube eingestellt. „Wenn die Wahl vorbei und damit die Aufmerksamkeit wieder weg ist, lässt das schnell nach“, sagt Meyer-Lucht. Ein Teil der Inszenierung also, den die Medien dankbar annehmen.

Michael Spreng, der elf Jahre lang Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ war, ist inzwischen selbst unter die Blogger gegangen: Sprengs Blog namens „sprengsatz.de“ erfreut sich einer gewissen Beliebtheit und erhielt sozusagen den Ritterschlag einer Empfehlung von „Bildblog“-Macher Stefan Niggemeier. Über die Bedeutung der Blogosphäre hierzulande macht Spreng sich allerdings keine Illusionen: „In Deutschland sind wir bei den politischen Blogs entweder weit hinterher – oder sie sind langweilig. Ich glaube, dass die Bedeutung im Wahlkampf zunehmen wird, doch zur vollen Blüte wird es erst 2013 kommen.“

Die Macht des Establishments on CARTA | 3 comments

Warum eigentlich nicht? Warum sollten Zeitungen keine Wahlempfehlungen abgeben? Bereits vor den Bundestagswahlen 2002 und 2005 hat Deutschland schon darüber diskutiert, ob die “Financial Times Deutschland” richtig handelt, wenn sie sich zur Wahl einer Partei bekennt. Die Zeitung hat dafür Kritik einstecken müssen. “Missionarisch” sei eine solche Empfehlung, fand Hans Leyendecker von der “Süddeutschen Zeitung”, und der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg sprach von “Bevormundung” der Leser. Seltsam: Da leben wir in einer Demokratie, und eine Redaktion lebt vor, wie sie nach eingehender politischer Diskussion Stellung bezieht — und wird dafür gescholten. Dabei ist Meinungspluralismus einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, warum um Himmels Willen sollten Redakteure einer Zeitung dann so tun, als hätten sie im letztlich entscheidenden Punkt keine Meinung?
Nun mag man einwenden, dass es die Aufgabe der Journalisten sei, zu recherchieren, Hintergründe darzustellen und damit die Basis für die Meinungsbildung der Leser zu schaffen. Sofern die Redaktion aber die Grundregel beachtet, zwischen Nachricht und Meinung zu trennen, stellt sich die Frage, warum es zulässig sein soll, die Politik einer Partei zu kommentieren und zu bewerten — unzulässig aber, dann konsequenterweise auch ihre Wahl zu empfehlen oder davon abzuraten. Nur Mut zur Offenheit, Zeitungsmacher! Die Leser werden kaum glauben, sie hielten nun ein Parteiblatt in den Händen.

Sebastian Lange ist Chefredakteur des Fachmagazin “Politik & Kommunikation“.

Die FTD hat es vorgemacht: Wahlempfehlungen sollten kein Tabu sein on CARTA | 7 comments

Dass Steinmeier die Sache wirklich am Herzen liegt, glaubt man ihm umso mehr, wenn man noch einmal nachliest, was er einen Tag vor bereits der Bundespressekonferenz erkündet hatte: „Ich will das mit ganz großem Ernst sagen und unterstreichen: Es ist nach meiner Überzeugung ein Jahr, in dem sich Politik zu bewähren hat.“ Und weiter: „Deshalb muss Politik in dieser Krise Substanz liefern und Verantwortung zeigen.” Und so ziemlich das Gleiche sagte Steinmeier dann auch Anfang Februar, als der Streit über das Umweltgesetzbuch hochkochte und er mit Franz Müntefering vor die Presse trat. Zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz sprach er sie wieder, die Worte von der Politik, die sich bewähren müsse. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel” meinte er schließlich, jetzt nur noch bedingt überraschend: „Dies ist keine Zeit zum Sprücheklopfen, dies ist eine Zeit, in der sich Politik bewähren muss.“ Erfreulich. Kein Sprücheklopfen also. Was aber, wenn die Sprüche nicht geklopft, sondern in getragenem Tempo vorgebracht werden?

Niemand sollte Steinmeier – ebensowenig wie Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Redlichkeit und die Ernsthaftigkeit absprechen, mit der sie im Wahljahr Politik betreiben. Was aber beide vermissen lassen, ist eine klare und lebendige Sprache. Ihnen scheint der Mut oder der Wille zu fehlen, mit der Rede eine Richtung vorzugeben, auch in grundsätzlichen Fragen. Gerade im Wahljahr, gerade in der Krise wären die Bürger doch dankbar dafür. Immerhin steht unsere Wirt­schafts-, vielleicht sogar unsere Gesellschaftsordnung massiv in Frage.

Natürlich müssen Wahlkämpfer ökonomisch mit ihren Worten umgehen, und niemand erwartet von ihnen, dass sie für jede Gelegenheit neue Worte finden. Das geht schon gar nicht im Sommer, in der heißen Phase des Wahlkampfs, auf den Marktplätzen und in den Bierzelten. Doch wer sich rhetorisch so leidenschaftslos präsentiert versäumt es, Führung zu übernehmen. Schließlich ist die Rede eines der wichtigsten Mittel, Menschen zu führen, sie zu überzeugen und zu motivieren. Auch an dieser Stelle lässt sich also die inzwischen schon obligatorische Erwähnung von Barack Obama nicht vermeiden: Der US-Präsident verdankt es in weiten Teilen seiner Rhetorik, dass er ins Amt gekommen ist. Sicher lässt sich da einwenden: ins Amt gekommen ja, aber mit schönen Worten allein lässt sich ein Land nicht regieren. Natürlich nicht, doch nutzt Obama die Rede eben auch als Mittel der Führung, er setzt sie virtuos ein, seine Anhänger zu einen. Das erhöht die politische Durchsetzungsfähigkeit.

Niemand erwartet von unseren Spitzenpolitikern die tägliche Ruck-Rede. Auch ein „Yes, we can” fordert niemand wirklich. Den amerikanischen Wahlkampf und die dortige politische Kultur kann man nicht ernsthaft kopieren wollen. Doch wie wenig deutsche Spitzenpolitiker im Wahljahr die Kunst der Rede pflegen, ist fahrlässig. Es genügt nicht, wenn der Redner – oder eben die Rednerin – sich darauf beschränkt zu betonen, wie ernst es ihm sei, und mitzuteilen, dass er aus Überzeugung spreche.

Der Regisseur Volker Schlöndorff hat kürzlich im Magazin „Cicero“ vorgeschlagen, Politiker sollten auf ihre Redenschreiber verzichten und wieder verstärkt frei sprechen. Diese aber sind nicht schuld an der Misere. Schuld sind eben jene, die für die Reden die politische Verantwortung tragen. Ihre kraftlose Sprache ist ein Symptom. Ein Symptom für den übergroßen Willen, es möglichst vielen Wählern recht machen zu wollen.

Hinweis der Redaktion: Lesen Sie zu diesem Thema auch den Text von Leonard Novy: Die neuen Worte der Macht.

Politische Rhetorik: Die kraftlose Sprache von Merkel und Steinmeier ist ein Symptom on CARTA | 2 comments