CARTA

Das Kirchhof-Modell einer Haushaltsabgabe mag verfassungsrechtlich überzeugen – bei einer ökonomischen Analyse fällt das Urteil jedoch zwiespältig aus.

Das Wettbewerbsrecht und die Interessen der Marktteilnehmer neutralisieren das Missbrauchspotenzial von Verstößen gegen die Netzneutralität. Deshalb muss sie nicht gesetzlich fixiert werden.

In der Debatte über eine mögliche Reform der Öffentlich-Rechtlichen wurde ein interessanter Ansatz ins Spiel gebracht: ein Fonds für öffentlich-rechtliche Programminhalte, um dessen Mittel sich alle Rundfunkanbieter bewerben können.

Politisch manipulierbare Rundfunkanstalten, die ihren eigentlichen Zweck einer möglichst wahrheitsgetreuen Berichterstattung nicht erfüllen, sind reine Verschwendung von Steuergeldern und GEZ-Gebühren. Darauf können wir gerne verzichten.