Das international von der EU durchgesetzte Ziel zeichnet sich durch eine spezifische Doppelfunktion aus. Politisch fungiert es vor allem als einprägsames Sym­bol für die Orientierung an einer ambitionierten, aber gerade noch realistischen glo­balen Klimaschutzagenda. In wissenschaftlicher Hinsicht ist die Zielmarke zudem Ausgangspunkt für aufwendige Rechen­operationen, insbesondere um jene Emis­sionsreduktionspfade zu ermitteln, die not­wendig sind, wenn die 2-Grad-Schranke mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein­gehalten werden soll.

Diese beiden Funk­tionslogiken vermochten sich über mehr als ein Jahrzehnt hinweg gegenseitig zu stützen. Die Bemühungen um ein Main­streaming von Klimapolitik schienen wissenschaftlich legitimiert, die Klimaforschung wiederum konnte sich auf einen wachsenden politischen Konsens stützen. Doch je länger eine Umkehr bei den globa­len Emissionstrends auf sich warten lässt, desto weniger wird die politisch-symboli­sche Dimension des 2-Grad-Ziels noch mit der wissenschaftlich-kalkulatorischen zu vereinbaren sein.

Schon bald nach dem enttäuschend verlau­fenen Klimagipfel von Kopenhagen zeigte sich in der EU eine erste Sollbruchstelle zwischen dem symbolisch-politischen und dem wissenschaftlich-kalkulatorischen Zu­griff auf das 2-Grad-Ziel. Europäische Klimapolitiker hoben es als ausgesprochen positiv hervor, dass die Marke im »Kopen­hagen-Akkord« erwähnt wurde, und dekla­rierten die Gipfelergebnisse als »Schritte in die richtige Richtung«.

In den Klimawissenschaften hingegen war das Echo verheerend: Die in Kopenhagen vereinbarten nationalen Selbstverpflichtungen seien bei weitem nicht ausreichend, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Da schon die bislang emittierten Treibhausgase einen Temperaturanstieg von etwa 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriel­len Zeitalter verursachen werden, wä­ren schnelle und große politische Fortschritte not­wendig, um die 2-Grad-Schranke noch einzuhalten.

Die größte Sollbruchstelle für das bislang symbiotische Arbeitsbündnis zwischen der klima­politischen Führungsmacht EU und der Klimaforschung liegt in dem von Naturwissenschaftlern und Klimaökonomen präferierten Budget­ansatz selbst begründet.

Ihm liegt ein hohes Maß an Steuerungsoptimismus und Rigidität zugrunde, das sich mit den Struk­turen der globalen wie auch der europäischen Klimapolitik nicht vereinbaren lässt. Zwar ist es in natur­wissenschaftlicher Perspektive durchaus sinnvoll, globale klimatologische Schwellenwerte zu defi­nie­ren. Auf dieser Basis zunächst ein welt­weites Emissionsbudget bis 2050 festzulegen und dieses dann im Rahmen eines völkerrechtlich bindenden Weltklima­vertrags gerecht auf alle Nationen zu ver­teilen, wäre durchaus problemadäquat.

Politikfähig ist ein solcher Ansatz jedoch nicht. Auf globaler Ebene fehlen in abseh­barer Zukunft die Institutionen und Instru­mente, mit denen sich ein solches Regime einrichten ließe.

Nicht einmal die EU, die ihre Klimapolitik als »wissenschaftsbasiert« bezeichnet, wird dem Budgetansatz in seiner strikten Form folgen können. Nicht nur, dass sie beim Aufstellen von Klima­zielen flexibel bleiben muss, um in der Lage zu sein, die Rahmenbedingungen internationaler Politik, die innenpolitischen Ver­hältnisse in den Mitgliedstaaten und die Interessen wirtschaftlicher Akteure hinrei­chend zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird sich die EU auch nicht darauf ein­lassen können, den Klimaschutz mittels eines strikten Budgetierungsmechanismus für die nächsten vier Dekaden als oberste politische Priorität festzuschreiben.

Die für die kommenden Jahre zu erwartende Absetzbewegung vom 2-Grad-Ziel bedeutet nicht, dass die EU schon jetzt offensiv davon abrücken oder gar das Engagement für seine Verwirklichung ein­stellen sollte. Doch die Energie- und Klima­politik der EU wird man nur dann als »stra­tegisch« bezeichnen können, wenn sie den Entwicklungspfad einer internationalen Abkehr vom 2-Grad-Ziel vorausschauend einkalkuliert.  Mittel­fristig wird die EU eine Grundsatzentscheidung darüber treffen müssen, welches klimapolitische Globalziel sie anstrebt. Die EU sollte sich nicht darauf einlassen, eine neue Obergrenze festzulegen (etwa 2,5 Grad). Die Europäer sollte einen Paradigmenwechsel anstreben.

Nach dem bislang geltenden Paradigma wird das Globalziel in naturwissenschaft­lichen Kategorien definiert und als absolute Obergrenze aufgefasst. Es bildet den unver­rückbaren Ausgangspunkt für alle politi­schen Implementierungsschritte. Im Rah­men dieses Top-down-Ansatzes richten sich alle Anstrengungen zunächst darauf, einen Weltklimavertrag abzuschließen. In der klimapolitischen Praxis führt dies zu einer starken Fokussierung auf die globalen Verhandlungsarenen, außerdem zu einer Vernachlässigung konkreter Dekarbonisierungs-Fortschritte in den Volkswirtschaften der Industrie- und Schwellenländer. Dies hat vielfältige Blockaden zur Folge, da die Regierungen stets auf die Untätigkeit der internationalen Verhandlungspartner ver­weisen können. Selbst die EU weigert sich mit diesem Argument, ihr für 2020 gültiges Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent auf­zustocken, obwohl dies einer gerechten Lastenübernahme auf dem Weg zur Er­reichung der 2-Grad-Marke entspräche.

Ein alternatives Paradigma stünde vor der Aufgabe, klimapolitischen Realismus mit einer positiven globalen Leitidee zu verbinden. Um dauerhaft wirksame Ver­änderungen anzustoßen, müsste ein neues Globalziel insbesondere das Kriterium er­füllen, sowohl der politisch-symbolischen als auch der wissenschaftlichen Funktionslogik gerecht zu werden. Gelingen kann dies nur mit einer dynamischen Zielformel, nicht mit einer exakt kalkulierten Emis­sionsobergrenze.

Eine der möglichen Varianten bestünde darin, »Klimaneutralität« auf VN-Ebene als globales Langfristziel festzuschreiben – also anzustreben, dass der Netto-Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduziert wird. Selbst wenn man dies zunächst noch mit einem breiten zeitlichen Zielkorridor verknüpfte, wäre damit die Bewegungsrichtung gesetzt, an der sich alle Staaten messen lassen müssten.

Ambitionierten klimapolitischen Akteuren wie der EU käme in diesem Rahmen die Aufgabe zu, sich auf ehrgeizige Dekarbonisierungs-Pfade zu verpflichten. Sie müssten den Beweis antreten, dass die Transformation hin zu low carbon economies technologisch möglich und ökonomisch erfolgreich ist, mit positiven Effekten nicht nur für das Klima, sondern auch für Energiepreise und Versorgungssicherheit.

Gelänge dies, wür­den andere Industrie- und Schwellenländer schon aus Eigeninteresse folgen. Ein solcher Bottom-up-Ansatz würde zu deutlichen Emis­sionsminderungen führen. Dagegen wäre eine treffsichere Vorhersage, welchen Temperaturanstieg die Welt damit in Kauf neh­men würde, aus heutiger Sicht nicht mög­lich. Allerdings ist zu bezweifeln, dass es sich beim derzeit favorisierten Top-down-Prinzip tatsächlich anders verhält.

Die klimapolitischen Anstrengungen an flexi­blen Orientierungsmarken wie »Klima­neutralität« auszurichten wäre kurzfristig effektiver und langfristig erfolgverspre­chender, als an einer strikten Temperatur-Obergrenze festzuhalten, die sich im politischen Prozess nicht realisieren lässt.

Klimapolitik vor Cancún: Was kommt nach dem 2-Grad-Ziel? on CARTA | 4 comments

Doch schon die Tatsache, dass in Kopenhagen keine völkerrechtlich verbindlichen Emissionsreduktions-Beschlüsse zur Erreichung dieses Ziels verabschiedet werden konnten – und entsprechendes für die nahe Zukunft wohl auch nicht zu erwarten ist – spricht dafür, dass diese Zielmarke von 2 Grad Celsius schon bald stark unter Druck geraten wird. Schreibt man die gegenwärtigen globalen Emissionstrends fort, wird die Klimaforschung bereits in absehbarer Zeit konstatieren müssen, dass das 2-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen sein wird.

Angesichts der sich abzeichnenden Massivität des Klimaproblems wird dies jedoch nicht gleichbedeutend mit einem klimapolitischen Fatalismus sein (können). Es wird auch nicht gelingen, das Thema Klimawandel wieder von der politischen Agenda zu nehmen. Der aus Sicht der EU naheliegendste – weil in den Routinen des Politischen Felds fest verankerte – Umgang mit einem offenkundig gewordenen Scheitern am 2-Grad-Ziel liegt vielmehr in der Re-Formulierung der klimapolitisch derzeit noch sakrosankten Zielmarke.

Die Klimawissenschaften und insbesondere das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) werden zwar einen gewichtigen Einfluss darauf haben, in welchen Bahnen die Abkehr vom 2-Grad-Ziel verlaufen wird. Sie werden diese jedoch nicht verhindern können. Auch wenn die EU permanent hervorhebt, dass ihre Klimapolitik einem „wissenschaftsbasierten Ansatz“ folgt, so bedeutet das nicht, dass sie bereit wäre, sich ihre Problem- und Zieldefinitionen von den Klimawissenschaften vorgeben zu lassen. Entgegen landläufiger Vorstellungen von der Funktionsweise wissenschaftlicher Politikberatung ist es keineswegs so, dass die Wissenschaft zunächst strittige Fragen klärt, der Politik anschließend klare Handlungsanweisungen gibt, die von dieser dann weitgehend umgesetzt werden.

Zentrale Fragen der Klimapolitik werden nicht in der Wissenschaft entschieden, sondern letztlich im Politischen Feld. In den Wissensgesellschaften der Spätmoderne werden wissenschaftliche Politikberater von politischen Entscheidungsträgern längst nicht mehr als Träger privilegierten Wissens behandelt, sondern grundsätzlich nicht anders als jeder andere Vertreter einer politischen Meinung auch.

Die Praxis des IPCC zeigt deutlich, dass Klimaforschung und Klimapolitik an einer Ko-Produktion von politikrelevantem wissenschaftlichen Wissen interessiert sind. Dieses Arbeitsbündnis würde seitens der Politik jedoch aufgekündigt oder zumindest gelockert werden, sobald die Klimaforschung nicht mehr willens oder in der Lage wäre, politisch “verwertbares” Wissen zu liefern. Klimapolitik ist in westlichen Demokratien – selbst dort, wo primär naturwissenschaftliche Fragen berührt sind – in erster Linie Politik. Nicht Wissenschaftler treffen kollektiv verbindliche Entscheidungen, sondern gewählte Repräsentanten. Auch das 2-Grad-Ziel ist – wie seine Entstehungsgeschichte zeigt – eher politisch als wissenschaftlich begründet.

Die vor und während des Kopenhagener Gipfels (von Wissenschaftlern wie Politikern) vielfach verwendete Formel „Die Natur verhandelt nicht“ ist Ausdruck eines technokratischen Verständnisses von Klimapolitik, das auf der Handlungsebene eine weitgehende Alternativlosigkeit impliziert. Doch auch in der der Klimapolitik muss es möglich sein, zwischen konkurrierenden politischen Optionen zu entscheiden – und sei es nur über das Ausmaß an Klimawandelrisiken, das eine Gesellschaft oder die internationale Gemeinschaft in Kauf zu nehmen bereit ist.

Klimapolitisches Leadership zeigt die EU nicht mit fortwährenden Deklarationen und dem unbedingten Festhalten an einem kaum noch zu erreichenden 2-Grad-Ziel. Entscheidend ist vielmehr, ob es ihr tatsächlich gelingt, ihre Transformation zu einer low carbon economy erfolgreich zu gestalten. Wenn dies gelingt, dann werden andere Industrie- und Schwellenländer folgen – ganz gleich, welches Globalziel auf UN-Ebene vereinbart worden ist.

Dieser Beitrag ist eine Kurzfassung eines SWP-Arbeitspapiers zur Zukunft des 2-Grad-Ziels.

Internationale Klimapolitik: Abkehr vom 2-Grad-Ziel on CARTA | 3 comments

Seit Kopenhagen ist die Klimapolitik der EU von einer großen Ratlosigkeit geprägt. Die Europäer sind vor allem darum bemüht, eine Infragestellung des bereits eingeschlagenen Kurses zu vermeiden. An den bisher vereinbarten Reduktionszielen (von 1990 bis 2020 Reduktion um 20% unilateral; Erhöhung auf 30%, wenn andere Industrie- und Schwellenländer mitziehen) soll zunächst nicht gerüttelt werden. Diese bereits 2007 beschlossenen Ziele bilden auch die Grundlage für einen der Schwerpunktbereiche der kürzlich vorgestellten makroökonomischen EU-2020-Strategie. Die Taktik, die zwischen den Mitgliedstaaten existierenden Interessensunterschiede auf Basis eingespielter Kompromissformeln zunächst einmal stillzulegen, wird sich jedoch nicht mehr lange aufrechterhalten lassen. Denn in 2010 stehen noch einige grundlegende und zum Teil auch symbolträchtige Entscheidungen an.

Viele westeuropäische Mitgliedstaten setzen sich inzwischen dafür ein, das Minderungsziel auf 30 Prozent zu erhöhen, selbst wenn andere Industrie- und Schwellenländer nicht mitziehen sollten. Angesichts der Erfahrungen in Kopenhagen – wo sich kein anderes Industrieland daran interessiert gezeigt hat, dass die EU auf 30% zu erhöht – streben die Westeuropäer mit diesem Schritt nicht mehr in erster Linie an, die internationalen Verhandlungen voranzubringen. Im Zentrum steht das Aufrechterhalten der volkswirtschaftlichen Transformationsdynamik hin zu einer low carbon economy. Aufgrund der massiven Emissionsreduktionen im Zuge der Wirtschaftskrise würde das ursprüngliche 20-Prozent-Ziel den Europäern kaum noch nennenswerte Anstrengungen abverlangen. Diese Annahme wird nicht nur von der europäischen Industrie bestritten, sondern auch von Mitgliedstaaten wie Polen und Italien. Diese waren zunächst in der Lage, eine Veränderung der Zieldefinition zu blockieren. Eine Grundsatzentscheidung steht nun für den Europäischen Rat Ende Juni 2010 an, auf Basis eines Impact Assessments, das die Kommission nach Aufforderung durch den Umweltministerrat in den nächsten Monaten präsentieren soll. Es kann als sicher gelten, dass die Kommission für ein 30%-Ziel plädieren wird. Ein polnisch-italienisches Veto wird sich aber nur dann umgehen lassen, wenn die klimapolitisch ehrgeizigeren Mitgliedstaaten den wesentlich größeren Teil der zusätzlichen Belastungen übernehmen.

Die Grundsatzentscheidung der 27 Staats- und Regierungschefs Ende Juni wird jedoch nicht nur den Weg bis 2020 vorprägen, sondern auch die von der Kommission in der 2. Jahreshälfte vorzulegenden Konzepte, wie sich der Emissionspfad der EU bis 2030 bzw. 2050 entwickeln soll. Die innereuropäischen Konfliktlinien werden nicht nur bei den anstehenden strategischen Grundsatzentscheidungen zutage treten, sondern auch bei einer Reihe von Detailentscheidungen. Große Differenzen sind bei den Beratungen über einen für Mai zu erwartenden Kommissionsvorschlag über die Einführung einer EU-weiten CO2-Mindestbesteuerung zu erwarten, ebenso bei den bereits begonnenen Verhandlungen über eine neue Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen, die in der zweiten Jahreshälfte in die entscheidende Phase gehen dürften – und ähnlich konfliktreich verlaufen, wie die 2008 abgeschlossenen Verhandlungen über die Begrenzung der Emissionen bei PKWs.

Trotz zahlreicher Deklarationen hat die EU bislang noch nicht deutlich machen können, wie sie den globalen Verhandlungen eine neue Dynamik verleihen will. Für 2010 steht zu befürchten, dass sich die Europäer in der Klimapolitik weitgehend mit sich selbst beschäftigen werden.

Wie weiter in der EU-Klimapolitik? on CARTA | 3 comments

Bereits zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren präsentierte die EU einen Bericht, der zwar eindringlich vor den möglichen Folgen des Klimawandels für die internationale Sicherheit warnt, zu sinnvollen Instrumenten aber nichts wirklich Neues zu sagen weiß – ein Musterbeispiel für deklaratorische Politik. Zwar weist die EU völlig zurecht darauf hin, dass eine Veränderung regionaler Klimabedingungen als Konfliktverstärker wirken könnte – aber das ließe sich mit guten Argumenten auch von jeder beliebigen Wirtschaftskrise behaupten. Was also macht das Thema „Klimasicherheit“ für die EU so attraktiv? Die Antwort hängt weniger mit dem meteorologischen als vielmehr mit dem politischen Klima zusammen: es nützt der Imageaufwertung der EU.

87 Prozent der europäischen Bürger halten den Klimawandel für ein ernstes Zukunftsproblem. In der internationalen Klimapolitik schreiben sie Brüssel nicht ohne Grund die Führungsrolle zu. Der Klimaschutz ist also einer der wenigen Bereiche, in denen der Mehrwert der EU von der Bevölkerung sehr hoch eingeschätzt wird. Gleichzeitig ist es eines der wenigen Politikfelder, in dem die EU auch von den internationalen Führungsmächten wirklich ernst genommen wird. Dementsprechend hat die EU ein genuines Interesse daran, hier auch zukünftig als fortschrittlicher Akteur gesehen zu werden. Die internationale Führungsrolle wird ihr vorläufig kaum zu nehmen sein. Selbst wenn sich China, Indien und die USA in den kommenden Jahren auf verpflichtende Reduktionsziele einlassen sollten, so werden diese sicherlich weniger ambitioniert ausfallen als die der EU. Weit größer ist die Gefahr eines erneuten Bedeutungsverlusts der Klimapolitik. Denn aus Sicht eines politischen Akteurs gilt grundsätzlich: Je drängender ein Problem wahrgenommen wird, bei dem man selbst als Teil der Lösung gilt, desto besser.

Genau hierin liegt die Motivation für eine „Versicherheitlichung“ des Klimawandels, einer Tendenz, die sich nicht nur in der EU-Politik, sondern auch bei Nichtregierungsorganisationen und vielen Wissenschaftlern beobachten lässt. Die Überlegung dahinter: Wenn sich die Sichtweise durchsetzt, dass globale Klimaveränderungen neuartige Sicherheitsprobleme hervorrufen, dann liefert dies nicht nur zusätzliche Argumente für den bereits eingeschlagen Pfad einer ehrgeizigen Klimapolitik. Klimaschutz wird dadurch auch zu einem „harten“ Politikfeld aufgewertet, das sich selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht mehr einfach von der Agenda verdrängen lässt.

Seit es der britischen Regierung im April 2007 erstmals gelungen ist, die möglichen Folgen globaler Klimaveränderungen auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu hieven, hat die Debatte um „Klimawandel als Sicherheitsproblem“ deutlich an Fahrt gewonnen. Der UN-Generalsekretär geht inzwischen soweit, den Darfur-Konflikt auf den Klimawandel zurückzuführen. Und kaum ein europäisches Redemanuskript kommt heute noch ohne den Verweis auf klimainduzierte Flüchtlingswellen aus, sorgsam changierend zwischen moralischer Betroffenheit („die Ärmsten werden am stärksten betroffen sein“) und der Gewissheit, dass Migrationsbewegungen nach Europa von der hiesigen Bevölkerung immer auch als Sicherheitsproblem „für uns“ wahrgenommen werden. Bezeichnenderweise trägt eines der hierzulande erfolgreichsten Klima-Bücher den Titel „Klimakriege – wofür im 21. Jahrhundert getötet wird“. In den USA wird der Klimawandel bereits als Bedrohung der nationalen Sicherheit diskutiert, möglicherweise der einzige realistische Weg, um hartgesottene Republikaner für das Thema zu erwärmen – aber um den Preis welcher Maßnahmen?

Naturgemäß lassen sich Zukunftsprognosen im Hier und Jetzt nicht wirksam widerlegen. Doch ein Blick auf ähnlich gelagerte Debatten gibt Anlass zur Skepsis. Die schon seit Jahrzehnten prognostizierten „Wasserkriege“ lassen sich empirisch kaum nachweisen. Wasserknappheit birgt zwar unbestritten große Konfliktpotenziale, ein Eskalationsautomatismus existiert jedoch nicht. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass konkurrierende Staaten in der Regel ein kooperatives Ressourcenmanagement gegenüber gewaltsamen Auseinandersetzungen bevorzugen. Es wird in der Klimapolitik deshalb entscheidend darauf ankommen, neben der schnellen Reduktion des Treibhausgasausstoßes auch die Kapazitäten zum Umgang mit den unvermeidlichen Folgewirkungen des Klimawandels auszubauen, gerade in den Entwicklungsländern.

Ganz gleich ob es um Energiesicherheit, Ressourcenkonflikte oder den Klimawandel geht: Schreckensszenarien halten ein Thema zwar auf der politischen Agenda – und den Alarmisten in den Medien. Aber es besteht die Gefahr, dass die bildreich präsentierten Bedrohungen beim europäischen Publikum mit der Zeit nur noch Fatalismus hervorrufen. Eine vorausschauende Politik aber braucht etwas anderes: ein langfristiges Mandat für ein unaufgeregt-pragmatisches Risikomanagement.

Die Versicherheitlichung des Klimawandels on CARTA | 3 comments

Diese – wenn auch späte – Rückkehr des Realismus in die Klimadebatte ist sehr zu begrüßen. Doch es zeigt sich zugleich, dass die von europäischen Klimapolitikern und -diplomaten in den letzten Monaten geradezu mantra-artig vorgetrage Formel “Es gibt keinen Plan B” tatsächlich zu stimmen scheint.

Bewegung auf internationaler Ebene wird es zwar in der Tat erst dann geben, wenn die US-Adminstration eine pro-aktive Haltung einnimmt, da sich China und Indien vorher kaum zu Zugeständnissen bereit erklären dürften. Nach den negativen Erfahrungen bei der Aushandlung und Ratifizierung des Kyoto-Protokolls unter Präsident Clinton wird dies jedoch erst dann der Fall sein, wenn der us-amerikanische Kongress ein Klimagesetz verabschiedet hat – und damit vermutlich erst in der ersten Jahreshälfte 2010. Bislang ist weder absehbar, wie ambitioniert ein solches Gesetz und die daraus abgeleitete Verhandlungsposition tatsächlich ausfallen wird.  Zudem ist offen, unter welchen Bedingungen die spätere Ratifizierung eines völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrags im US-Senat realistisch wäre – denn dafür werden 67 (von 100) Stimmen benötigt. Die (klimapolitisch keineswegs einheitlich auftretenden) Demokraten verfügen derzeit über 60 Stimmen, nach den Senatsteilwahlen im November 2010 dürfte ihre Zahl wohl noch geringer ausfallen.

Es wäre angesichts der bisherigen Erfahrungen kurzsichtig, sich in der internationalen Klimapolitik ausschließlich auf den Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen zu verlassen. Selbst wenn es gelänge, ein ambitioniertes internationales Abkommen zu vereinbaren, eine erfolgreiche Ratifikation und Implementierung wäre damit noch keineswegs garantiert. Die Einigung auf ein ambitioniert klingendes Abkommen ist kein Ziel an sich, sondern nur ein mögliches Mittel auf dem Weg zur Dekarbonisierung der globalen Ökonomie.  Wirkliche Fortschritte im globalen Klimaschutz werden sich nur erzielen lassen, wenn es den Europäern gelingt, den Beweis anzutreten, dass das Erreichen ehrgeiziger klimapolitischer Ziele nicht nur realistisch, sondern auch wirtschaftlich erfolgversprechend ist. Deshalb müssen die EU und dabei insbesondere Vorreiter wie Deutschland nicht nur konsequent an der Umsetzung der für 2020 bereits getroffenen klimapolitischen Beschlüsse arbeiten und schon bald eine klare Weichenstellung für den wesentlich anspruchsvolleren Reduktionspfad bis 2050 vornehmen. Sie müssen auch deutlich herausstellen, welche positiven Effekte dies auf angrenzenden Feldern wie der Versorgungssicherheit oder bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien nach sich zieht. Nur dann werden die USA, China und Indien tatsächlich nachziehen wollen – ganz gleich, ob mit oder ohne internationales Klimaabkommen.

Jenseits von Kopenhagen on CARTA | One comment

Die EU-Kommission hat vor der Sommerpause einen Verordnungsvorschlag zur Notfallvorsorge im Gassektor vorgelegt, der das Potenzial hat, einen Paradigmenwechsel in der europäischen Versorgungssicherheitspolitik einzuleiten. Auch wenn dies von der Kommission wohl nicht wirklich beabsichtigt ist: Nach Jahren vergeblicher Versuche, eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik aufzubauen, dürfte nun eine Phase folgen, in der sich die EU zuallererst auf ihre eigenen Stärken konzentriert. Denn es ist strategisch wenig sinnvoll, ein Höchstmaß an politischer Energie darauf zu verwenden, sich mit bescheidenem Erfolg an selbstbewussten Gasproduzenten und zum Teil dysfunktionalen Transitländern abzuarbeiten – und darüber die eigenen Hausaufgaben unerledigt zu lassen.

Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die Kommission erreichen, dass die Mitgliedstaaten ein einheitliches Niveau der Risikovorsorge erreichen. Selbst beim Ausfall der wichtigsten Gasinfrastruktur mitten im Winter soll es möglich sein, Privathaushalte und andere „geschützte Verbraucher“ wie Schulen und Krankenhäuser noch 60 Tage lang zu versorgen. Diese Vorgabe würde Mitgliedstaaten wie Deutschland, das im Gasbezug breit diversifiziert, mit den Nachbarländern gut vernetzt und mit Speichern hervorragend ausgestattet ist, kaum Kopfzerbrechen bereiten.

Mit ihrem Ansatz, die Pflicht zur Eigenvorsorge deutlich in den Mittelpunkt zu stellen, würde die Verordnung vor allem einigen osteuropäischen Staaten ganz erhebliche Anstrengungen abverlangen. Deren Versorgungssicherheitspolitik könnte sich nun nicht mehr länger darauf beschränken, sich wortreich über das Gebaren ihres russischen Haupt- oder gar Alleinlieferanten zu beklagen und auf die baldige Realisierung visionärer Pipelinekorridore zu hoffen. Gerade die von der Gaskrise im Januar besonders betroffenen Länder wären gezwungen, eine pragmatische Politik der kleinen Schritte entwickeln, bei der vor allem die realen Effekte der eingesetzten Instrument im Vordergrund stünden – und nicht nur deren symbolisches Potenzial. Es bliebe allein den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie eher auf unspektakuläre Maßnahmen wie den Ausbau von Gasspeichern, Lückenschlüsse im Pipelinenetz und unterbrechbare Verträge bei Großverbrauchern setzen wollen – oder aber bevorzugt neue Flüssigerdgas-Terminals und Importpipelines vorantreiben.

Eine europäische Krisenvorsorge wird nur dann effizient sein, wenn sie den Aufbau eines funktionierenden Gasbinnenmarkt ergänzt, nicht aber versucht, ihn zu ersetzen. Dabei ist weniger die Entflechtung der integrierten Versorger von Belang. Im Vordergrund muss vielmehr die stärkere infrastrukturelle Verknüpfung der mitgliedstaatlichen Energiemärkte sowie die europaweite Harmonisierung der Handelsregeln und Netzkodizes stehen, kurzum: der koordinierte Aufbau eines europäischen Netzverbunds, der einer einheitlichen Energiemarktregulierung unterworfen ist. In einem europäischen Gasbinnenmarkt wären Haushalte und Unternehmen wesentlich besser gegen das Risiko von Lieferunterbrechungen gewappnet als heute. Solange irgendwo in Europa noch Reservekapazitäten verfügbar wären, würden diese in Krisenfällen auch geliefert – wenn denn der Preis stimmt.

Dieser Marktmechanismus ist jedoch nicht mit dem viel beschworenen Prinzip der Energiesolidarität zu verwechseln. Wenn sich auch die ärmeren EU-Mitgliedstaaten auf eine innereuropäische Unterstützung verlassen können sollen, werden verbindliche marktergänzende Regeln benötigt. Deshalb sollte es in Extremsituationen möglich sein, besser gestellte Mitgliedstaaten zur Freigabe vorhandener Reserven an unverschuldet in Not geratene Partner zu verpflichten – ähnlich wie beim Ölkrisenmechanismus der IEA. Erst dann werden sich die Befürchtungen vieler osteuropäischer EU-Mitglieder zerstreuen, sie könnten gezielt durch einen Gasproduzenten unter Druck gesetzt werden.

Aus der Perspektive der europäischen Gaswirtschaft mögen die politischen Befürchtungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit bisweilen überzogen erscheinen. Doch die seit Jahren zunehmende Politisierung des Themas wird sich nicht mehr vollständig rückgängig machen lassen.  Selbstverständlich wird die Versorgung auch in Zukunft durch bilaterale Verträge mit bedeutenden Gasexporteuren gewährleistet werden. Im Unterschied zur heutigen Situation würde der außenpolitische Streitwert der Ostseepipeline in einem um Elemente der solidarischen Krisenvorsorge ergänzten Gasbinnenmarkt jedoch gegen Null tendieren. Es wäre dann nicht mehr entscheidend, ob eine neue Pipeline in Deutschland ankommt oder durch Polen verläuft – wichtig wäre nur, dass sie Gas in die Europäische Union bringt.

Gaskrisenvorsorge: Mehr Binnenmarkt, weniger Außenpolitik on CARTA | No comment

Was in der Debatte bislang jedoch überhaupt nicht wahrgenommen wird: Das Glühbirnenverbot erfolgt nicht allein aufgrund von klimapolitischen Erwägungen und an die heutigen Energiesparlampen wird sich schon in wenigen Jahren kaum noch jemand erinnern können.

Energieeinsparungen sind nicht nur aus klimapolitischen Gründen sinnvoll, sondern auch aus solchen der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Energieversorgung. Das völlig korrekte, aber in der Öffentlichkeit weitgehend unverstandene Argument, dass die Förderung von Effizienztechnologien oder von Erneuerbaren im Rahmen des Emissionshandels keine unmittelbaren klimapolitischen Effekte hat, geht am Kern der Sache zumindest teilweise vorbei. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die technologiepolitischen Aspekte solcher Regulierungsformen regelmäßig unterschlagen werden.

Das Glühbirnenverbot ist auch ein Versuch, bislang im Leuchtmittelmarkt unterbliebene Innovationen anzustoßen, die nicht zuletzt deshalb gehemmt wurden, weil Öko-Idealisten die herkömmlichen Energiesparlampen trotz ihrer in der Tat schlechten Lichtqualität gekauft haben.  Das erzwungene “Mainstreaming” sparsamer Lampen ist zwar eine Wette auf die Zukunft, aber wenn unsere Ingenieure und Techniker es nicht schaffen, für einen Markt von 500 Millionen Konsumenten preisgünstige Leuchtkörper herzustellen, die warmes Licht bei sparsamem Verbrauch ermöglichen, dann brauchen wir uns mit den wirklich komplizierten Zukunftsfragen gar nicht erst zu beschäftigen. Schon in den letzten Monaten hat sich auf dem Leuchtmittelmarkt einiges bewegt. Aber die mittelfristige Lösung wird nicht bei klassischen Energiesparlampen liegen, sondern in der LED-Technologie, wie sie heute in Japan schon relativ weit verbreitet ist – wenn auch noch zu sehr stolzen Preisen.

Das eigentliche Problem der EU-Politik im Bereich Energieeffizienz liegt aber nicht im Glühbirnenverbot oder anderen vorübergehenden Einschränkungen der Konsumentensouveränität, sondern in der Architektur des europäischen Regulierungsansatzes. Das immer wieder genannte Gesamtziel einer 20-prozentigen Effizienzsteigerung bis 2020 ist rechtlich vollkommen unverbindlich. Verbindlich sind lediglich die Verbrauchsobergrenzen, die im Rahmen der Öko-Design-Richtlinie für insgesamt 19 Produktgruppen in einem jeweils sehr aufwändigen Verfahren beschlossen werden sollen. Dazu zählt nicht nur die Glühbirne, sondern auch Umwälzpumpen, Standby-Schaltungen oder Kühlschränke. Das ist grundsätzlich nicht sinnlos, aber man reguliert dabei eben nur den relativen Energieverbrauch, nicht den absoluten.

Wenn die Bürger aber immer größere Wohnungen heizen, immer mehr Elektrogeräte immer länger betreiben oder mit ihrem sparsameren Auto längere Strecken zurücklegen, dann wird in absoluten Mengen nichts oder nur wenig eingespart – das aber müsste das Ziel sein. Zudem geht der produktzentrierte Ansatz vollkommen an den systemischen Fragen vorbei, etwa der optimalen gesellschaftlichen Organisation des Personen- und des Güterverkehrs, oder der Wirkungsgrade bei Energieerzeugung, -umwandlung und -transport. Besser wäre es deshalb, die Einsparziele für die EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich zu machen. Die 27 Regierungen könnten dann eigenverantwortlich überlegen, mit welchen Mitteln sie die Einsparziele am kostengünstigsten erreichen wollen. EU-weite Standards für einzelne Produktkategorien wie Leuchtmittel wären auch in einem solchen Politikansatz noch sinnvoll. Aber sie wären – aufgrund der vergleichsweise geringen Einspareffekte – nachrangig gegenüber den wirklich wichtigen Energieverbrauchssektoren.

Das Glühbirnenverbot: ein letztes Flackern im Sommerloch on CARTA | 12 comments

Medial wirklich interessant wird die Meldung aber erst dadurch, dass sie sich in eingespielte Gegensatzpaare einfügen lässt. Denn einer der größten Befürworter russischer Gaslieferungen hierzulande ist Gerhard Schröder, Vorsitzender der Aktionärsversammlung der Nord Stream AG, der Betreibergesellschaft der Ostsee-Gaspipeline, die Russland erstmals auf direktem Weg mit Westeuropa verbinden soll. Nord Stream konkurriert zwar nicht direkt mit Nabucco, wird überdies auch wesentlicher früher fertig gestellt sein, aber die Konstellation “Schröder vs. Fischer” übt auf deutsche (Qualitäts-)Medien dennoch ihren Reiz aus.

Auf der einen Seite des Bildes: Gazprom und der Kreml, unterstützt von Ex-Kanzler Schröder, die die EU in eine immer tiefere Abhängigkeit von russischem Gas treiben wollen. Auf der anderen Seite: ein europäisches Konsortium (unter Federführung der österreichischem OMV), beraten von Ex-Außenminister Fischer, das die EU aus den Klauen des russischen Bären befreien will – und den kaspischen Raum gleich mit.

Das ist geopolitisches Schwarz-Weiss-Denken par excellence. Landkarten, Einflusszonen, und jetzt auch noch zwei Hauptdarsteller mit hohem Wiedererkennungsfaktor. Oder, um es mit der Süddeutschen Zeitung zu sagen: “so etwas wie der Kampf Gut gegen Böse“.

Was hat das alles mit Energieversorgungssicherheit zu tun? Eher wenig. Die Berichterstattung über “Pipeline-Wettläufe” (von den Betreibern im übrigen aktiv mitinszeniert) ist spannend, aber völlig undurchsichtig. Sie unterliegt in weiten Teilen der Logik des Sportjournalismus – und kommt dem Realitätsgehalt von Meldungen über Fußballer-Transfers in der italienischen und spanischen Sportpresse sehr nahe. Es vergeht kaum eine Woche, in der ein großes Pipelineprojekt nicht für gescheitert erklärt wird und dann glorreich wiederaufersteht – obwohl sich “on the ground” nichts verändert hat.

Die für die nächsten Jahre zu erwartende “Schröder vs. Fischer”-Erzählung wird der Komplexität der europäischen Gasversorgungssicherheit ganz sicher nicht gerecht. Vor allem aber wird das Mitfiebern im Pipeline-Wettkampf eine ganz entscheidende Frage nach hinten drängen: Wird die EU – angesichts ihrer ambitionierten Klima-/Effizienz-/Erneuerbaren-Politik – all diese neuen Pipelines überhaupt benötigen?

Gute Pipeline, böse Pipeline? on CARTA | 4 comments

Wenn der Konsument es richten soll, dann bräuchte er zunächst einmal vollkommene Markttransparenz, nur dann könnte er eine informierte Entscheidung treffen. Diese Transparenz ist aber nur schwer herzustellen. Am unkompliziertesten ist es noch, Daten über den Energieverbrauch eines Geräts zu erhalten. Für Waschmaschinen oder Autos lässt sich in standardisierten Verfahren relativ leicht feststellen, wie hoch der durchschnittliche Energieverbrauch ausfällt. Dies lässt sich in exakten Zahlen ausdrücken oder über die Zuordnung zu Effizienzklassen – wie bei den klassischen Energieverbrauchs-Labeln üblich.

Diese Angaben gelten jedoch nur für die Nutzung des Geräts, nicht für die bei der Herstellung verbrauchte Energie. Noch schwerer ist es, korrekte Daten für die korrespondieren Treibhausgas-Emissionen zu ermitteln. Zu diesem Zweck würde man nicht nur die Energieverbrauchsdaten für die gesamten Produktions- und Transportketten benötigen, sondern auch Informationen darüber, wie hoch der spezifische CO2-Ausstoß der bei Produktion- und Transport jeweils eingesetzten Energie ist. Ein schier unmögliches Unterfangen, jedenfalls, wenn man eine Umsetzung für alle in einem Supermarkt erhältlichen Produkte anstreben würde. Entsprechende Untersuchungen existieren bislang nur für einzelne Produkte und Energieträger, etwa in Form eines “Life Cycle Assessments” oder eines “Product Carbon Footprint”.

Doch selbst für den recht hypothetischen Fall, dass für die 1000 wichtigsten Produkte alle Bilanzierungsfragen restlos geklärt wären, ist es doch mehr als unrealistisch anzunehmen, “der Verbraucher” würde sein Konsumverhalten halbwegs konsequent danach ausrichten. Hier liegt die Crux des Labelling-Ansatzes. Selbst wenn der Konsument über alle Informationen verfügt, wird er dann “informiert” handeln? Wird sein Handeln der gleichen Rationalität folgen, die der Konstruktion von Energieverbrauchs- oder Emissionslabeln zugrunde liegt? In der Mehrheit sicherlich nicht. Der Schritt von umweltbewusstem Denken zu umweltbewusstem Handeln gehen in der Regel nur die bildungsnahen Milieus einigermaßen konsequent, wie inzwischen auch eine Studie des Umweltbundsamts erkennen musste. Außerdem ist unrealistisch zu glauben, Individuen könnten ihren Alltag konsequent anhand einer politischen Leitidee organisieren.

Selbstverständlich müssen die Volkswirtschaften der Industrieländer energieeffizienter werden, wenn die Transformation zu “low carbon economies” erfolgreich sein soll. Aber diese Aufgabe kann nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden. Dies ist eine Frage der effektiven politischen Regulierung. Die Konsumenten haben nicht entschieden, wie in Europa oder Nordamerika Energie produziert und transportiert wird. Sie treffen ihre Entscheidungen innerhalb vorgegebener systemischer Strukturen, auf deren zielgerichtete Veränderung ihr Kaufverhalten kaum einen Einfluss hat. Die Europäische Union – die derzeit entscheidende Instanz bei der Umgestaltung unseres Energiesystems – sollte sich deshalb weniger mit Fragen der Energieverbrauchskennzeichnung beschäftigen, über die inzwischen ein heftiger politischer Streit ausgebrochen ist. Die EU sollte sich besser darauf konzentrieren, die Effizienzstandards für Produkte kontinuierlich zu erhöhen und den Mitgliedstaaten verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Energieverbrauchs-Label: kein wirksames Mittel gegen den Klimawandel on CARTA | One comment

Angetrieben von der Kommission verfolgt die EU das Projekt einer Vollendung des Energiebinnenmarkts zwar schon seit Mitte der 1990er Jahre, vom endgültigen Ziel ist die EU aber immer noch weit entfernt, auch wenn sich Marktakteure und -strukturen schrittweise in die gewünschte Richtung entwickelt haben. Weitere Fortschritte sind vor allem in drei Bereichen notwendig:

• Diskriminierungsfreier Marktzugang für alle Anbieter
• Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastrukturen
• EU-weite Angleichung von Marktregeln und Netzstandards

Beim wichtigsten energiepolitische Gesetzgebungsprojekt der letzten Jahre, dem „3. Binnenmarktpaket” der EU-Kommission, wurde nun nach langwierigen Auseinandersetzungen endlich eine Einigung herbeigeführt. Am 22. April hat das Europäische Parlament nun förmlich die zuvor mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromissversionen für insgesamt fünf Rechtstexte verabschiedet. Während der Verhandlungen haben sich die bei der Binnenmarktintegration seit jeher zögerlichen Mitgliedstaaten in vielen Punkten gegenüber den ambitionierteren Vorstellungen von Parlament und Kommission durchgesetzt. Einige Fortschritte werden die Beschlüsse, die nach der formellen Bestätigung durch den Ministerrat voraussichtlich im September in Kraft treten werden, dennoch mit sich bringen – allerdings nicht in den Bereichen, die in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Debatte standen.

In der Diskussion um die 5 Rechtsakte standen zwei Fragen im Zentrum. Zum einen die nach der angemessenen Form der Entflechtung der vertikal integrierten Energieversorger, also der wirksamen Trennung von Produktion und Netzen – hierzulande gerne unter dem Stichwort „Zerschlagung” debattiert. Zum anderen die nach der Zulassung von Netzbetreibern, die von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten kontrolliert werden, der sogenannten „Gazprom-Klausel“. In beiden Bereichen bringt das 3. Paket kaum Veränderungen am Status Quo. Hinsichtlich der Frage der Entflechtung setzten Deutschland, Frankreich und sechs weitere Mitgliedstaaten ein Optionsmodell durch („Dritter Weg”), das den großen Energieversorgern nur wenige Anpassungsleistungen abverlangen wird. Auch die Übernahme von Mehrheitsbeteiligungen an Übertragungs- und Fernleitungsnetzen durch Unternehmen aus Drittstaaten wird nicht der Kontrolle der EU-Kommission unterworfen werden.

Was in der Debatte jedoch weitgehend übersehen wurde: die Neuregelung der Eigentumsstrukturen von Netzbetreibern ist kein eigenständiges Ziel, sondern lediglich ein Mittel unter vielen auf dem Weg zu einer vollständigen Integration der europäischen Strom- und Gasmärkte. Striktere Entflechtungsvorschriften und die – vom Parlament überschwänglich gefeierte – Erweiterung von Verbraucherrechten sind in diesem Zusammenhang zwar notwendig, weil sie die Wettbewerbsbedingungen für neue bzw. ausländische Anbieter verbessern. Weitaus wichtiger aber ist die Qualität der Energiemarktregulierung.

Positiv schlägt deshalb zu Buche, dass die neu gefassten Binnenmarktrichtlinien Vorschriften enthalten, mit denen eine EU-weite Angleichung der Befugnisse und Handlungsspielräume der nationalen Energieregulierungsbehörden erreicht werden soll. Im Mittelpunkt steht dabei zum einen die Gewährleistung der tatsächlichen Unabhängigkeit gegenüber Regierungen und Energiewirtschaft, die in einigen (neuen) Mitgliedstaaten bislang noch nicht gegeben ist. Zum anderen ist die Ausweitung der Regulierungsbefugnisse auf den nationalen Märkten vorgesehen, etwa hinsichtlich der Kontrolle verschärfter Transparenzanforderungen oder beim Monitoring von 10-Jahres-Investitionsplänen der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber. Daneben haben sich Parlament und Rat auf die Einrichtung einer genuin europäischen Institution geeinigt: der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Diese in den nächsten Jahren neu aufzubauende Institution wird sich vor allem den Fragen des grenzüberschreitenden Energiehandels widmen und die zwar bereits existierenden, jedoch nur wenig verbindlichen Strukturen der Kooperation zwischen den nationalen Regulierern ablösen. Allerdings werden der Agentur auf Betreiben der Mitgliedstaaten zunächst nur sehr eingeschränkte Entscheidungsspielräume zugestanden. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Befugnisse der Agentur bei jeder zukünftigen Verschärfung der der Binnenmarktgesetzgebung ausgeweitet werden und sie schrittweise zu einer EU-Energieregulierungsbehörde fortentwickelt werden kann.

Zwei in der öffentlichen Diskussion über das Binnenmarktpaket völlig unbeachtet gebliebene Verordnungen sehen darüber hinaus die Schaffung von Instrumenten einer verbesserten EU-weiten Netzplanung und -koordination vor. Im Zentrum steht dabei die Vorschrift zur Gründung von zwei gesamteuropäischen Verbänden der Übertragungs- (ENTSO-E) bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G), denen von der EU die Aufgabe zugewiesen wird, den europaweiten Ausbau der Strom- und Gasnetze zu planen, die Harmonisierung der Netzkodizes und Marktregeln voranzutreiben und für ein höheres Maß an Transparenz zu sorgen. Der nun vereinbarte Kompromiss zielt fast ausschließlich auf die koordinierende Funktion der beiden neuen Netzbetreiber-Verbünde ab. Die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner für Fragen der europäischen Netzentwicklung ist deshalb allenfalls als wichtiger erster Schritt zu werten. Sollte sich in den kommenden Jahren herausstellen, dass die Zuweisung von Koordinationsverpflichtungen keine signifikanten Fortschritte bei der europäischen Marktintegration nach sich zieht, läge es durchaus in der Logik der EU-Sekundärrechtsentwicklung, die regulatorischen Eingriffsmöglichkeiten gegenüber ENTSO-E/G schrittweise auszubauen.

Der Prozess der Binnenmarktintegration im Energiebereich vollzieht sich seit Mitte der 1990er Jahre nur schleppend. Die Schaffung eines funktionierenden Energiebinnnenmarkts ist jedoch das zentrale Projekt einer gemeinschaftlichen EU-Energiepolitik, gerade weil es hier um die Überwindung zahlloser technischer, infrastruktureller und regulatorischer Hindernisse geht, die im politischen und medialen Tagesgeschäft systembedingt nur wenig Aufmerksamkeit erfahren. Die von Energiekommissar Andris Piebalgs bei Vorlage des Binnenmarktpakets im September 2007 getätigte Ankündigung, das 3. Paket werde das letzte seiner Art sein, ist nach den Beschlüssen vom 22. April obsolet. Schon gegen Ende der nächsten Amtsperiode der Kommission (2009-2014) ist die Vorlage des „4. Binnenmarktpakets” zu erwarten. Bei der Gestaltung der europäischen Energiemärkte gilt bis auf weiteres: Nach dem Paket ist vor dem Paket.

Entflechtung oder Marktintegration? Die Beschlüsse zum 3. EU-Energiebinnenmarktpaket on CARTA | 2 comments

Im konkreten Fall der Nabucco-Pipeline besteht die Konstellation aus Lieferländern des kaspischen Raums und Zentralasiens, zu deren Erdgas “wir Europäer” uns erstmals direkten Zugang verschaffen könnten – unter Einbezug des Transitlands Türkei und unter Umgehung Russlands (Karte hier), das nicht nur mit “uns” um die Gunst dieser Lieferländer konkurriert, sondern bestrebt ist, auch zukünftig seine sehr dominante Stellung auf den europäischen Gasmärkten zu behaupten.

Dieses in den Medien und weiten Teilen der europäischen Politik gezeichnete Bild ist nicht komplett falsch – anderenfalls ginge auch keinerlei Überzeugungskraft von ihm aus -, es unterschlägt jedoch eine ganze Reihe relevanter Ebenen, zuallerst die energiewirtschaftliche. Pipeline-Projekte dieser Größenordnung (3300 km, bei einem geschätzten Investitionsvolumen von 8 Mrd. Euro) sind immer auch politisch, sie werden nie ohne Involvierung der Regierungen der betroffenen Staaten realisiert.

Die Entscheidung über den Bau der Pipeline treffen aber die am Nabucco-Konsortium beteilgten europäischen Gasversorger – nicht die Politik. Fakt jedoch ist, dass für dieses bereits seit Jahren intensiv diskutierte Projekt noch kaum belastbare Lieferzusagen existieren, denn auf absehbare Zeit sind in der kaspischen Region nicht genügend Gaskapazitäten verfügbar, um die Pipeline wirtschaftlich betreiben zu können.

Von der europäischen Politik wird dieses Faktum nicht komplett ignoriert, aber doch gerne verschwiegen. Statt dessen dominieren Debatten um Probleme, die für die Realisierung Nabuccos eher nebensächlich sind, etwa über die grundsätzliche Haltung der europäischen Regierungen zu dieser und anderen Gasimportpipelines (Nord Stream, South Stream) oder um mögliche Finanzierungsbeiträge der EU. Diese Debatten kulminieren in schöner Regelmäßigkeit, etwa bei zahllosen Großkonferenzen (zuletzt in Budapest, demnächst in Sofia und in Prag), oder auch im Umfeld des Frühjahrsgipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 19./20. März. Bei großen Teilen des Publikums mag der Eindruck entstehen, dass die EU sich redlich bemüht – faktisch kommt das Projekt aber nicht voran. Erst kürzlich vermeldete das Konsortium zum wiederholten Male eine Verschiebung des Baubeginns um ein Jahr (auf 2011) – es dürfte nicht die letzte gewesen sein.

Keine Frage: Der Bau der Nabucco-Pipeline wäre ein großer Fortschritt für die EU-Versorgungssicherheit. Es macht jedoch wenig Sinn, dieses Projekt symbolisch derart stark aufzuladen, denn angesichts der offenkundigen Probleme bei dessen Realisierung besteht die Gefahr, dass Nabucco eines Tages zum Symbol des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik wird.

Es drängt sich die Frage auf, ob die Nabucco-Pipeline auch weiterhin die Top-Priorität der EU-Politik im Bereich Energieversorgungssicherheit bleiben sollte, verglichen etwa mit der dringend notwendigen Verknüpfung der innereuropäischen Gasmärkte (inkl. solidarischer Krisenreaktionsmechanismen), dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger (inkl. Biogas), der Steigerung der Energieeffizienz oder dem Ausbau des sehr viel flexibleren Transports von verflüssigtem Erdgas (LNG) per Schiff. Diese Diskussion ist zwar potenziell konfliktträchtig. Sich auf vergleichsweise unspektakuläre Ansätze mit hoher Umsetzungschance zu konzentrieren wäre jedoch weitaus sinnvoller, als weiterhin Phantomdebatten über symbolträchtige Großprojekte zu führen. Ihrem Anspruch, die Energieversorgungssicherheit Europas zu gewährleisten, kann die EU nur dann gerecht werden, wenn geopolitische Phantasien nicht länger den Blick auf energiewirtschaftliche Fakten verstellen.

Nabucco-Pipeline: Symbolische Politik ohne praktischen Wert? on CARTA | 2 comments

Doch im derzeitigen Boom von Klimaratgebern und Öko-Lifestyle-Internetportalen, im Kauf von Autos mit Hybrid-Antrieb oder dem Wechsel zu Ökostrom-Tarifen drückt sich nicht nur ein fehlendes Vertrauen in den Politikbetrieb aus, sondern auch eine immense Überschätzung „politisierter“ Alltagspraxis. Denn diese gelangt häufig kaum über die Sphäre der symbolischen Ökonomie des Avantgarde-Bewusstseins hinaus, auch die klimapolitischen Effekte bleiben eher bescheiden.

Zwar ist das Umweltbewusstsein in Deutschland traditionell vergleichsweise stark ausgeprägt, in einer veränderten Alltagspraxis schlägt sich dies jedoch nach wie vor nur bei den wenigsten nieder – ein Umstand, der eine ganze Generation von Umweltpädagogen und -psychologen nicht nur zur Verzweiflung, sondern auch in Lohn und Brot gebracht hat. Den Versuch eines „nachhaltigen Lebensstils“ unternimmt lediglich eine kleine, wenn auch diskursmächtige Minderheit, die sich nicht zuletzt durch eine Kombination von hohen Bildungsabschlüssen und mindestens durchschnittlichen Einkommen auszeichnet.

Zu den seit den 70er Jahren bekannten “Verzichtsökos” gesellen sich in jüngster Zeit auch Gruppen, die globales Verantwortungsbewusstsein mit ausgesprochener Konsumfreude kombinieren. Das Alltagshandeln der sog. LOHAS (abgeleitet von „Lifestyle of Health and Sustainability“) richtet sich nicht auf die Minimierung von Material- und Energieflüssen, sondern auf deren Umlenkung in nachhaltigere Bahnen. Im Mittelpunkt steht nicht die persönliche Einschränkung, sondern der „strategische Konsum“. Das Motto des wichtigsten deutschsprachigen Öko-Lifestyle-Portals utopia.de lautet dementsprechend: „Kauf Dir eine bessere Welt“.

Ein “klimabewusster” Lebensstil ist aus Sicht des Einzelnen aber nur dann erstrebenswert, wenn die eigenen Anstrengungen auch mit positiven Bedeutungskonnotationen versehen werden können. Diese „emotionale Rendite“ kann oft schon allein durch das Gefühl realisiert werden, einen positiven Beitrag für die Zukunft der eigenen Kinder geleistet zu haben. Am sichersten gelingt diese Operation noch immer im beständigen Vergleich mit anderen, weniger umweltbewussten Existenzen – sei es in der moralisierenden Abwertung der Ignoranten in der eigenen Nachbarschaft („das muss doch wirklich nicht sein“), sei es in der selbstgerechten Verurteilung von China, Brasilien und den USA, die gern unter Generalverdacht gestellt werden, „unser Klima zu ruinieren“.

Man könnte über die Fragwürdigkeit solcher Motivlagen getrost hinwegsehen, wenn sie denn spürbar positive Klima-Effekte nach sich ziehen würden. Dies aber ist allzu häufig nicht der Fall, vor allem deshalb, weil der Einzelne der Komplexität klimapolitischer und energiewirtschaftlicher Funktionszusammenhänge meist nicht gewachsen ist.

Nur ein Beispiel: Dem gesunden Menschenverstand scheint es zwingend, dass Stromsparen im Haushalt zu einer Verminderung des CO₂-Ausstoßes führen wird. Dem ist jedoch mitnichten so. Denn das EU-Emissionshandelssystem ist so konstruiert, dass das Gesamtvolumen der Emissionsberechtigungen, die von Kraftwerksbetreibern und energieintensiven Industriezweigen erworben werden müssen, schon auf Jahre hinaus festgelegt ist, mit stetig sinkender Tendenz. Eine verminderte Elektrizitätsnachfrage privater Haushalte ändert nichts an der Gesamtzahl der ohnehin knappen Zertifikate. Zwar kann durch privates Stromsparen zunächst der CO₂-Ausstoß eines nahegelegenen Kohle- oder Gaskraftwerks sinken, es ermöglicht den Kraftwerksbetreibern jedoch, die nun überschüssigen Zertifikate an der Strombörse zu verkaufen. Die Emissionen werden also lediglich verlagert, entweder auf andere Kraftwerke oder hin zu industriellen Großverbrauchern von Elektrizität.

Je mehr die umweltbewussten Haushalte einsparen, desto mehr und demzufolge günstigere Zertifikate kommen auf den Markt. Davon profitieren vor allem energieintensive Industrien wie Stahl- und Aluminiumhütten, für die der Druck zur Anpassung ihrer Produktionsprozesse ein wenig abgemildert wird – was in volkswirtschaftlicher Hinsicht nicht das Schlechteste sein muss, für den klimasensitiven Verbraucher aber wohl kaum der Grund gewesen sein dürfte, sich eine effizientere Waschmaschine zuzulegen. Wer als Einzelner innerhalb des bestehenden Systems einen positiven Klimaeffekt erzielen will, hat im Grunde nur eine – erstmals von sandbag.org.uk vorgeschlagene – Möglichkeit: selbst Emissionszertifikate an der Börse kaufen und nicht wieder in Verkehr bringen.

Die Liste alltäglicher Beispiele für nicht-intendierte Effekte oder nur unzureichend durchschaute Zusammenhänge ließe sich beinahe beliebig verlängern. Wer vermag schon mit Sicherheit zu sagen, welcher Ökostromtarif keine Mogelpackung darstellt, sondern tatsächlich positive Umwelteffekte zeitigt, ob Biogemüse aus Spanien gegenüber konventionell angebautem aus der Region zu bevorzugen wäre oder wie es um die CO₂-Bilanz verschiedener Sorten von Biokraftstoffen bestellt ist?

Eine Minderheit – gewissermaßen die Avantgarde der Avantgarde – konsultiert in solchen Fragen eifrig die einschlägigen Fachmedien. Die Mehrheit aber steigt an genau diesem Punkt aus, eben weil der Alltag in der Spätmoderne noch ganz andere Herausforderungen bereit hält, als einen zweifelsfrei nachhaltigen Lebensstil zu pflegen, etwa: Geld verdienen, die Kinder zum Sport bringen, den nächsten Kurzurlaub planen, mal eben kurz in die Mails schauen.

Die faktische Kapitulation vor der Komplexität schlägt sich meist jedoch nicht in einem Zurückfahren der Ansprüche an das eigene Handeln nieder. Weil der Alltagsverstand aber nichts mehr fürchtet als fortwährende Ambivalenzen, wird das Wissen einfach den eigenen Möglichkeiten und Präferenzen angepasst. Die Systemausschnitte für die möglichst positive Bewertung der eigenen Alltagspraxis werden so gewählt, dass der Vorreiter-Anspruch gewahrt und das Gewissen beruhigt bleibt. Der Erfolg des Toyota Prius ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass er seinen Besitzern ein “grünes” Image verleiht.

Misst man den Ansatz einer ökologisch ausgerichteten „Alltagspolitik“ an seinen eigenen Ansprüchen, so fällt die Bilanz der letzten 30 Jahre doch recht bescheiden aus. Nicht einmal Energiesparlampen und CO₂-arme Autos haben sich bislang am Markt durchsetzen können, allem Umweltbewusstsein zum Trotz. Auf die Energie- und Materialeffizienz von industriellen Produktionsprozessen haben Endverbraucher ohnehin keinen Einfluss. Eine „Individualisierung von Verantwortung“ kann deshalb nicht zum Ersatz für den erfolgversprechenderen Weg einer politischen Regulierung werden. Es hat sich als wenig effektiv erwiesen, energie- und klimapolitische Entscheidungen mit gruppenspezifischen Moralvorstellungen aufzuladen. Weitaus zielführender ist es, durch politische Rahmensetzungen vermehrt Anreize für professionelle Akteure zu schaffen, eine Vielzahl von energieeffizienten und klimafreundlichen Lösungen zu entwickeln und diesen im größeren Maßstab zum Durchbruch zu verhelfen.

So ist etwa der vergleichsweise hohe Ausbaustand bei erneuerbaren Energieträgern in Deutschland keineswegs einer besonders großen Zahl an bewussten Ökostromkonsumenten zuzuschreiben, sondern dem regulatorischen Modell der Einspeisevergütung, das den Anbietern ein hohes Maß an Planungssicherheit verschafft, indem es die großen Energieversorger dazu zwingt, die Gesamtproduktion an Wind- und Solarstrom zu staatlich festgelegten Preisen in die Elektrizitätsnetze einzuspeisen und die anfallenden Kosten „ungefragt“ auf alle Stromkunden umzulegen. Und seit die EU im März 2007 im Grundsatz beschlossen hat, den Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch bis 2020 auf 20% zu steigern, investieren auch die großen Energieversorger massiv in diesen Sektor. Nicht deshalb, weil sie plötzlich „grün“ geworden wären, sondern weil dieses Geschäftsfeld aufgrund politischer Grundsatzentscheidungen ökonomisch lukrativ zu werden verspricht.

Eine De-Politisierung der Alltagspraxis wäre keineswegs gleichbedeutend mit dem Ende von Umweltpolitik, ganz im Gegenteil. Sie brächte dem Einzelnen nicht nur eine Entlastung von letztlich uneinlösbaren Ansprüchen an sein individuelles Handeln. Sie könnte zugleich auch eine Re-Politisierung des Umweltbewusstseins beflügeln. Denn die entscheidenden Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Veränderungen werden nicht auf dem Feld des privaten Konsums ausgetragen, sondern auf dem der institutionalisierten Politik.

Ambitionierte klimapolitische Ziele werden sich nur erreichen lassen, wenn Gesellschaften über wirkmächtige und am Gemeinwohl orientierte Steuerungsinstanzen verfügen. Dass Regierungen und Parteien weltweit bislang nur einen bescheidenen klimapolitischen Leistungsnachweis erbracht haben, gibt Anlass zu großer Skepsis, kann jedoch nicht bedeuten, das Potential staatlicher Regulierung schlicht zu negieren und statt dessen auf die scheinbare Macht des mündigen Verbrauchers zu bauen. “Kritischer Konsum” ist als klimapolitische Strategie in etwa so erfolgversprechend wie “freiwillige Selbstverpflichtungen” der Industrie.

Dieser Text ist eine gekürzte und überarbeitete Version eines Beitrags, der unter dem Titel “Strategischer Konsum statt nachhaltiger Politik?” im Schwerpunktheft “Klimapolitik und Solidarität” der Zeitschrift “Transit – Europäische Revue” erschienen ist.

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Für die europäische Sicht auf den aktuellen Konflikt ist es im Kern nicht so sehr entscheidend, welcher Gaspreis für die Ukraine im Jahr 2009 gerechtfertigt sein könnte oder auf welche Höhe sich die Transitgebühren für russisches Gas fairerweise belaufen sollten. Im Zentrum steht vielmehr die Frage: „Wer (oder was) gefährdet unsere Versorgungssicherheit?“ Dass es der Mehrheit der europäischen Kommentatoren schwer fällt, darauf eindeutig mit „Russland“ zu antworten, dass die jahrelang dominierende Dichotomie in der derzeitigen Auseinandersetzung nicht mehr bruchlos funktioniert, ist bereits ein wichtiger Teilerfolg für Gazprom und seine gemeinsam mit den Public Affairs Agenturen Ketchum und GPLus Europe entwickelten Kommunikationsstrategie. Diese sah nicht nur eine intensive russische Reisediplomatie bereits im Dezember vor, sondern auch einen beinahe täglichen Newsletter sowie eine spezielle Website.

Offen bleibt jedoch, ob sich aus der jetzigen Konstellation heraus mittelfristig auch ein neues Energiesicherheitsnarrativ entwickeln könnte. Da es der russischen Seite unmöglich gelingen kann, den bisher dominierenden Deutungsrahmen binnen kürzester Zeit komplett zum Einsturz zu bringen, und Gazprom fortan ein überzeugendes Image als vertrauenswürdigem Energielieferanten zu verpassen, konzentrierte man sich zunächst vor allem auf die Desavouierung der ukrainischen Positionen. Zwar vermag das fortwährende negative campaigning gegen die Ukraine die bisherige Diskursstruktur zumindest kurzfristig aufzubrechen, zumal es an glaubwürdigen Beispielen für ukrainisches Fehlverhalten nicht mangelt. Im Resultat führt dies jedoch noch nicht zu neuen Eindeutigkeiten, zu keiner klaren Neuverteilung der Rollen.

Energiepolitische Diskurse aber weisen in der Regel sehr ausgeprägte Dichotomien auf, ganz gleich, ob es um Klimaschutz, hohe Energiepreise oder die Gewährleistung von Versorgungssicherheit geht. Dass in diesen Feldern eine Fülle von ökonomischen und technologischen, infrastrukturellen und moralischen, außenpolitischen und alltagspraktischen Fragen verhandelt werden muss, führt eben gerade nicht dazu, dass breite gesellschaftliche Debatten der Komplexität der Wirkmechanismen auch nur annähernd gerecht werden würden. Im Gegenteil: Je vielschichtiger die Zusammenhänge, desto „interpretationsanfälliger“ die Wirklichkeit, desto größer der Hang zur Komplexitätsreduktion, desto aufgeladener die zentralen Deutungsmuster.

Auch der europäische Energiesicherheitsdiskurs leidet unter spezifischen Verengungen. Zentrales Charakteristikum hier: eine ausgeprägte Tendenz zur Freund-Feind-Orientierung. Da die Bedrohung der Versorgungssicherheit fast ausschließlich jenseits der eigenen (nationalen oder europäischen) Grenzen lokalisiert wird – und das obgleich ein Großteil der schwerwiegenden Ausfälle auf Funktionsstörungen im „heimischen“ Elektrizitätssektor zurückzuführen ist –, liegt eine klassisch sicherheitspolitische, die Rolle der Staatenkonkurrenz überbetonende Sichtweise nahe. Geopolitische, den exklusiven Zugriff auf rohstoffreiche Regionen wie etwa Zentralasien betonende Denkmuster, dominieren im Energiesicherheitsdiskurs nach wie vor. Kooperation ist in dieser Logik nicht schlicht als pragmatische Zusammenarbeit zu mehrseitigem ökonomischem Nutzen denkbar, sondern allenfalls als Bündnis gegen Dritte, vom Rohstoffzugriff auszuschließende Konkurrenten. Im Mittelpunkt der Besorgnis stehen zudem fast ausschließlich Produzentenländer und -regionen, deren kulturelle und politische „Andersartigkeit“ betont werden kann, was wiederum den Raum für weitreichende Spekulationen über deren Handlungsmotive und -optionen öffnet.

Die Struktur dieses Energiesicherheitsdiskurses ist nicht derart wirkmächtig, dass sie jegliche energiepolitische oder gar energiewirtschaftliche Praxis vorstrukturieren würde. Jedoch steht die Praxis permanent unter Druck, sich im Rahmen des dominanten Paradigmas legitimieren zu müssen. Das Streben nach einer energiewirtschaftlichen Kooperation mit Russland gerät sehr schnell in den Verdacht eines „Appeasement“ auf Kosten schwächerer EU-Mitglieder, schon eine Investmententscheidung im „falschen“ Land kann den Vorwurf des Verrats an Europa nach sich ziehen. Und während im geopolitischen Weltbild der Anspruch auf ein fortwährend ausreichendes Angebot der gewünschten Rohstoffe nach wie vor nicht in Frage gestellt wird, steht der pragmatische Ansatz, möglichen Konflikten und Engpässen auch durch Veränderungen auf der Nachfrageseite zu begegnen, schnell in der Kritik. Eine Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen oder die Schaffung von EU-internen Ausgleichsmechanismen für Krisenfälle erscheint in geopolitischer Perspektive lediglich als konfliktscheues Zurückweichen vor den „eigentlichen Herausforderungen“ einer selbstbewussten Energieaußenpolitik. Diese manifestiert sich nicht zuletzt in symbolisch bedeutsamen Projekten wie der an Russland vorbeiführenden Nabucco-Pipeline in Richtung Kaspisches Meer, für deren baldige Realisierung sich jedoch kaum Investoren finden lassen werden.

Wie sich die versorgungssicherheitspolitische Diskurslandschaft in Europa mittelfristig entwickeln wird, hängt entscheidend vom weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Gasstreits ab, der mit der heute beschlossenen Monitoring-Lösung ja noch nicht abgeschlossen sein wird und möglicherweise auch im kommenden Januar abermals eskalieren könnte. Gazprom kann derzeit kaum mehr als eine Art negatives Unentschieden erreichen, das das wichtigste Gastransitland mit auf die Anklagebank der europäischen Öffentlichkeit zieht. Aus russischer Sicht wäre dies jedoch nur ein Zwischenschritt, um anschließend um eine stärkere europäische Unterstützung für Pipeline-Projekte werben zu können, mit denen sich Gas auf dem Weg durch die Ostsee und das Schwarze Meer direkt in die EU liefern ließe, bei gleichzeitiger Schwächung des Stellenwerts der derzeitigen Haupttransitstaaten.

Anders als die geopolitische Sichtweise es nahelegt, beweist der gegenwärtige Konflikt keineswegs, dass die EU zu stark von russischem Gas abhängig ist. Da alle anderen Transitpipelines von Russland bis an die Kapazitätsgrenze befüllt werden und die Speicher vieler europäischer Energieversorger gut gefüllt sind, zeigt sich im Konflikt eher eine zu starke Abhängigkeit von einigen wenigen Pipeline-Routen, eine mangelhafte Vernetzung sowohl zwischen der EU und Russland als auch innerhalb der EU selbst./a> Die europäische Öffentlichkeit täte deshalb gut daran, sich in Fragen der Versorgungssicherheit von ihrem Wunsch nach Eindeutigkeit und von der bislang dominierenden Methode des Verdachts zu lösen. Die Bringschuld zur Wiederherstellung des Vertrauens in die mittel- bis langfristige Verlässlichkeit der Energiebeziehungen liegt zunächst jedoch eindeutig bei Russland und der Ukraine.

Energiediskurs in Erklärungsnot: Wer (oder was) gefährdet unsere Versorgungssicherheit? on CARTA | No comment

Als in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen der Brüsseler Kompromiss zum CO2-Ausstoß von PKWs feststand, waren sich die deutschen Medien weitestgehend einig: die EU ist von ihren ursprünglichen Zielen abgerückt und in einer entscheidenden umweltpolitischen Frage wieder einmal vor den Industrieverbänden eingeknickt.

Und in der Tat, die Automobilindustrie hat in den letzten Monaten sehr geschickt verhandelt, so sehr, dass sie sich am Tag nach dem Kompromiss mit öffentlichen Äußerungen auffallend zurückhielt.

Aber ist diese Entscheidung wirklich ein „Signal, dass es die EU womöglich nicht mehr so ernst meint mit einem entschlossenen Klimaschutz“, wie der Tagesspiegel meint? Mitnichten.

Was wir hier erleben, ist lediglich die x-te Wiederaufführung der klimapolitischen Erzählung Gut gegen Böse – und die Guten haben wie (fast) immer verloren, weil sich die Regierungen am Schluss auf die Seite der Bösen geschlagen haben.

Doch wie so oft ist die Realität auch in diesem Fall ein wenig komplexer: Selbstverständlich wäre der Auto-Industrie mehr zuzumuten gewesen, schließlich haben die europäischen Hersteller schon Ende der 1990er Jahre weitreichende Selbstverpflichtungen zur Begrenzung der CO2-Emissionen abgegeben, sich seither aber nicht ernsthaft bemüht, diese Selbstverpflichtungen auch zu erfüllen.

Der Kompromiss von Brüssel ist für die Autohersteller ein großer Erfolg, aber bedeutet er deshalb auch das Ende der europäischen Vorreiterrolle in der Klimapolitik? Nein, denn wichtig ist nicht unbedingt, wie viele Emissionen in einem bestimmten Wirtschaftssektor eingespart werden. Entscheidend ist letztlich die Gesamtreduktionsmenge.

In Deutschland wie auch in der EU herrscht die Tendenz vor, Politik nicht vom angestrebten Ziel her zu denken, sondern statt dessen einzelne politische Maßnahmen hochgradig symbolisch aufzuladen. So auch hier. Die bestechend einfache Logik der Umweltverbände: Da es nicht gelungen ist, die (deutsche) Automobilindustrie auf ambitionierte sektorale Ziele zu verpflichten, kann man die Klimapolitik der EU nicht mehr ernst nehmen.

Was diese Argumentation jedoch übersieht: In der Architektur der EU-Klimapolitik ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes von PKWs kein Selbstzweck, sondern nur eines von vielen möglichen Mitteln, um die bis 2020 angestrebte Verringerung der gesamten europäischen Treibhausgas-Emissionen um 20% zu erreichen. Wenn diese 20%-Zielmarke wie geplant verbindlich wird und ein Verfehlen in den Mitgliedstaaten somit von Kommission und Europäischem Gerichtshof auch sanktioniert werden kann, dann relativiert sich die Bedeutung des Auto-Kompromisses beträchtlich.

Wenn im Autoverkehr weniger Emissionen eingespart werden als ursprünglich geplant, dann werden schlichtweg andere Sektoren, die wie der Verkehr nicht ins Emissionshandelssystem integriert sind (dort gelten – für Kraftwerksbetreiber und ausgewählte Industriezweige – separate Teilziele) dafür „einspringen“ müssen, etwa die Landwirtschaft, die privaten Haushalte oder der Dienstleistungssektor.

Die Brüsseler Auto-Kompromiss ist für die PKW-Hersteller ohne Zweifel von großer ökonomischer Bedeutung, im Kontext der EU-Klimapolitik ging es dabei jedoch nur um eine von sehr vielen Stellschrauben. Die wirklich relevanten Verhandlungen stehen erst beim Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Dezember an, auf dem eine Einigung über das Energie- und Klimapaket der EU ansteht. Erst dann wird sich zeigen, wie ernst es der EU im Kampf gegen den Klimawandel tatsächlich ist. Dabei werden es nicht Kompromisse in symbolisch aufgeladenen Einzelfragen sein, auf die es entscheidend ankommt, sondern der faktische Verbindlichkeitsgrad des Gesamtziels.

Zwar können es sich die EU-Mitgliedstaaten schon in kommunikationspolitischer Hinsicht nicht leisten, plötzlich vom 20%-Reduktionsziel für 2020 Abstand zu nehmen. Aber es besteht die reale Gefahr, dass sie Hintertüren und Schlupflöcher in die Gesetzestexte einbauen, die es ihnen ermöglichen würden, sich ihrer klimapolitischen Verantwortung in einigen Jahren weitgehend unbemerkt zu entledigen.

Der Erfolg des Energie- und Klimapakets der EU wird nicht in erster Linie davon abhängen, ob polnische Kohlekraftwerke ihre Emissionszertifikate schon 2013 zu 100% ersteigern müssen, welche Ausnahmeregelungen energieintensive Industriezweige aushandeln können oder welche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen werden. Entscheidend sind wirksame Sanktionsmechanismen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen bis zum Jahr 2020 auch tatsächlich erfüllen werden.

EU-Klimapolitik: Verbindliche Verpflichtungen wichtiger als symbolisch aufgeladene Konflikte on CARTA | 6 comments

Die Finanzkrise sowie die vorübergehend fallenden Rohstoffpreise lassen es jedoch noch unwahrscheinlicher werden, dass dringend notwendige Investitionen getätigt werden, sei es in zusätzliche Raffineriekapazitäten oder in die Erschließung neuer, aber relativ schwer zugänglicher Fördergebiete. Die negativen Effekte eines fortwährenden Investitionsstaus werden sich jedoch nicht schon kurzfristig auswirken.

Was das Thema Versorgungssicherheit aber schon bald wieder auf die tagespolitische Agenda befördern dürfte, ist ein drohender Gas-Streit zwischen dem russischen Export-Monopolisten Gazprom und der Ukraine. Käme es, ähnlich wie schon im Winter 2005/6, zu dem von Gazprom angedrohten Lieferstopp – und möglicherweise auch zu (vermutlich nur geringfügigen) Beeinträchtigungen der europäischen Gasversorgung – so werden wir zum wiederholten Male eine Debatte über die mangelnde Durchschlagskraft der Europäischen Union gegenüber Russland führen dürfen. Der Tenor ist schon jetzt absehbar: „Was hat die EU auf dem Gebiet der Energieaußenpolitik in den letzten Jahren erreicht? Fast nichts.“

Bei der Antwort gibt es kaum Interpretationsspielraum. Selbst Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, hebt verschiedentlich hervor, dass eine EU-Energieaußenpolitik im Grunde genommen noch gar nicht existiert. Und in der Tat, bis heute wird das von der EU permanent betonte Prinzip, in Fragen der Energieaußenpolitik „mit einer Stimme“ sprechen zu wollen, nur selten konstruktiv umgesetzt. Aber ist die Frage eigentlich richtig gestellt? Ist es wirklich sinnvoll, beim Thema Versorgungssicherheit zuallererst an die Beziehungen der EU zu ihren Hauptlieferländern für Öl und Gas zu denken? Nicht unbedingt.

Dass die 27 EU-Mitgliedstaaten in der Regel nicht willens und in der Lage sind, energieaußenpolitisch eine gemeinsame Linie zu verfolgen, dass sie bilateralen Vereinbarungen mit wichtigen Lieferanten den Vorzug vor gesamteuropäischen Lösungen geben, wird oft und gern beklagt. Dabei überwiegt ein geradezu moralisierender Tonfall, der eine Dominanz von nationalen Egoismen beklagt.

Übersehen wird dabei allerdings, dass die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten eine reale energiewirtschaftliche Grundlage haben. Aussagen über den EU-Energiemarkt, über den europäischen Energiemix oder die Importabhängigkeit der EU führen im Grunde genommen in die Irre. Da die Mitgliedstaaten bei leitungsgebundenen Energieträgern wie Strom und Gas nach wie vor kaum miteinander verknüpft sind, ist die Aussagekraft von europäischen Durchschnittswerten nur sehr beschränkt. De facto existieren gegenwärtig 27 verschiedene Energiemixe und 27 unterschiedliche Importabhängigkeitsstrukturen. Dass daraus letztlich ebenso viele energieaußenpolitische Interessenlagen resultieren, kann niemanden ernsthaft verwundern.

Ein gemeinsames europäisches Interesse besteht derzeit nur auf einer sehr abstrakten Ebene. Bei wichtigen Detailfragen fallen die Positionen jedoch schnell wieder auseinander. So mag Russland zwar statistisch gesehen der größte und bedeutendste Energielieferant der gesamten EU sein. Für Länder wie Spanien und Portugal, die ihre Gasimporte beinahe gänzlich aus Afrika beziehen, sind die energieaußenpolitischen Beziehungen zu Russland jedoch nur von nachrangiger Bedeutung. Wenn Ungarn eine eher pragmatische Haltung gegenüber Gazprom bevorzugt, Polen jedoch eine eher konfrontative, so erklärt sich dies nicht zuletzt aus dem Umstand, dass der ungarische Pro-Kopf-Verbrauch bei Erdgas um ein vierfaches höher liegt als der polnische. Ungarn kann sich eine ideologisch aufgeladene Energieaußenpolitik schlichtweg nicht leisten, denn bei etwaigen Lieferschwierigkeiten wäre derzeit jeder EU-Mitgliedstaat auf sich allein gestellt.

Daraus folgt nun keineswegs, dass man das Projekt einer europäischen Energieaußenpolitik ad acta legen sollte. Es ist jedoch illusorisch, den zweiten Schritt vor den ersten setzen zu wollen. Das vielbeschworene „Sprechen mit einer Stimme“ ist erst dann realistisch, wenn sich die energieaußenpolitischen Interessenlagen der Mitgliedstaaten angeglichen haben. Zu erreichen ist dies auf zwei Wegen, zum einen über die Schaffung eines funktionsfähigen europäischen Energiebinnenmarkts, zum anderen über den Aufbau von solidarischen Krisenreaktionsmechanismen.

Die verstärkte grenzüberschreitende Verknüpfung der mitgliedstaatlichen Energienetze, die Beseitigung von Marktzutrittsbarrieren für ausländische Wettbewerber, die Verpflichtung zum Aufbau von Reservekapazitäten bei Erdgas sowie zur gegenseitigen Hilfe im Krisenfall brächte für jede Regierung ganz automatisch eine Europäisierung ihrer energiepolitischen Perspektive mit sich.

Die Staaten der iberischen Halbinsel würden sich im Falle von Solidaritätsverpflichtungen auch für die Qualität der Lieferbeziehungen zwischen den osteuropäischen Staaten und Russland interessieren müssen, da sie im Krisenfall mit eigenen Vorräten einzuspringen hätten. Umgekehrt entfiele die theoretische Möglichkeit, dass ein Lieferland einen einzelnen EU-Mitgliedstaat gezielt unter Druck setzt, da dieser jederzeit von seinen europäischen Partnern mitversorgt werden könnte. Ein „solidarischer Energiebinnenmarkt“ brächte zudem für alle EU-Staaten einen weitaus stärkeren Diversifizierungseffekt mit sich als jedes weitere Pipelineprojekt in neue Lieferregionen.

Die EU-Kommission hat Mitte November bei der Evaluierung der EU-Energiestrategie erstmals einen vorsichtigen Perspektivwechsel in der Versorgungssicherheitspolitik vorgeschlagen. Im Vordergrund steht nicht mehr die Energieaußenpolitik, insbesondere nicht in ihrer geopolitisch orientierten Variante, die in Kategorien wie „Einflusszonen“ und „Pipelinekorridoren“ denkt. Im Mittelpunkt stehen vielmehr EU-interne Maßnahmen, nicht nur Infrastrukturausbau, Bevorratungspflichten und Krisenreaktionsmechanismen, sondern auch eine Erhöhung der Energieeffizienz sowie ein Ausbau der erneuerbaren Energien, was jeweils zur Verringerung der Öl- und Gasimporte führen würde. Ob sich die Mitgliedstaaten dem von der Kommission vorgeschlagenen Strategiewechsel tatsächlich anschließen werden, wird sich bis zum März 2009 entscheiden.

Eine europäische Energieaußenpolitik muss durch geeignete Maßnahmen innerhalb der EU vorbereitet werden, anderenfalls wird sie weitgehend wirkungslos bleiben. Dies hat nicht zuletzt den Vorteil, dass die Europäer die ersten notwendigen Schritte zur Erhöhung ihrer Versorgungssicherheit ganz eigenständig gehen können, noch unabhängig von den Verhandlungspositionen schwieriger Energiepartner wie Russland. Wenn die EU es allerdings versäumen sollte, ihre Hausaufgaben rechtzeitig zu erledigen, wird sie die Schuld dafür nicht bei anderen suchen können.

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