CARTA

Warnungen vor der „Sicherheitsbedrohung Klimawandel“ zählen inzwischen zum Standardrepertoire der Klimadebatte. Zwar kann eine Veränderung regionaler Klimabedingungen als Konfliktverstärker wirken, die Angst vor einem Ansturm von „Klimaflüchtlingen“ oder gar vor „Klimakriegen“ ist jedoch maßlos übertrieben.

Kaum jemand geht noch davon aus, dass beim Kopenhagener Klimagipfel ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zustande kommt. Das ist auch gut so. Weniger ermutigend ist, dass vor allem die Europäer die Hoffnung verbreiten, im Jahr 2010 werde man das in Kopenhagen verpasste ganz bestimmt nachholen können.

Der Winter naht, und damit auch die Hochsaison der Debatten über die Sicherheit der Gasversorgung in Europa. In aller Regel richtet sich der Blick dabei nach außen, auf Liefer- und Transitländer. Zielführender wäre es, nicht mehr nur über Importpipelines zu sprechen, sondern vor allem über EU-interne Maßnahmen, vor allem über den eigenen Gasbedarf und die Etablierung von effektiven Krisenreaktionsmechanismen.

Am 1. September tritt in der EU die erste Phase des Verkaufsverbots für klassiche Glühbirnen in Kraft. Manche Medien in Deutschland und Österreich erwecken den Eindruck, als bilde sich bereits eine stille “Volksbewegung” gegen den “Öko-Dirigismus” aus Brüssel. Doch die herkömmliche Kritik an der Effizienzregulierungspolitik der EU geht am Kern des Problems völlig vorbei.

Seit bekannt geworden ist, dass Joschka Fischer das Konsortium der Nabucco-Pipeline beraten wird, inszenieren die Medien ein Duell mit Gerhard Schröder, der den Bau der Ostsee-Pipeline unterstützt. Damit bestätigt sich einmal mehr: Je komplexer der Sachverhalt, desto reduzierter die Berichterstattung.

Können Verbraucher entscheidend zum Klimaschutz beitragen, etwa, indem sie Produkte mit niedrigem Energieverbrauch oder geringen Treibhausgasemissionen kaufen? Wohl kaum, denn es mangelt an Markttransparenz und konsequentem Konsumverhalten. Die strukturellen Grundlagen unseres Energiesystems werden sich nur durch politische Entscheidungen zielgerichtet verändern lassen.

Die Schaffung eines funktionierenden Energiebinnnenmarkts ist das zentrale Projekt einer gemeinschaftlichen EU-Energiepolitik, sie vollzieht sich seit Mitte der 1990er Jahre jedoch nur sehr schleppend. Die jüngsten Beschlüsse zum “3. Binnenmarktpaket” bringen zwar unzweifelhaft einige Fortschritte, vor allem aber eine Gewissheit. Das “4. Paket” wird nicht lange auf sich warten lassen.

Beim EU-Frühjahrsgipfel steht einmal mehr die Haltung der 27 Staats- und Regierungschefs zur Nabucco-Gaspipeline zur Debatte. Doch deren Realisierung stockt nicht aufgrund zu hoher Investitionskosten, sondern weil nach wie vor kaum belastbare Lieferzusagen vorliegen. Die EU-Energiepolitik sollte sich nicht auf symbolträchtige Großrojekte mit ungewissem Ausgang konzentrieren, sondern auf vergleichsweise unspektakuläre Ansätze mit hoher Umsetzungschance.

In Deutschland herrscht eine Obsession mit einer Spielart von Klima- und Umweltschutz, die sich als Identitätspolitik an der Ladentheke niederschlägt: kauf Dir eine bessere Welt. Dabei ist solch “kritischer Konsum” in etwa so erfolgversprechend wie die “freiwilligen Selbstverpflichtungen” der Industrie. Die Möglichkeiten der institutionalisierten Politik werden stark unterschätzt.

Der diesjährige Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine stellt die europäische Öffentlichkeit vor einige überraschende Interpretationsschwierigkeiten. Seit einem ähnlich gelagerten Konflikt im Januar 2006, der als Geburtsstunde des europäischen Energiesicherheitsdiskurses gelten kann, waren die Rollen stets klar verteilt.

In der Berichterstattung zum jüngsten EU-Kompromiss in Sachen PKW-Emission erleben wir die x-te Wiederaufführung der klimapolitischen Erzählung Gut gegen Böse. Gerade in Deutschland herrscht die Tendenz vor, Politik nicht vom angestrebten Ziel her zu denken, sondern statt dessen einzelne politische Maßnahmen hochgradig symbolisch aufzuladen. mehr…

Für eine vernünftige Energieaußenpolitik muss sich die EU von geopolitischen Kategorien wie Pipelinekorridoren und Einflusszonen verabschieden und statt dessen zunächst den eigenen Energiebinnenmarkt voranbringen.

Im Jahr 1 vor der Finanzkrise, genauer gesagt im März 2007, einigte sich die EU unter deutschem Vorsitz auf einen weitgehenden Energie-Aktionsplan. Eines der damals verkündeten Ziele lautete, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. So verlautete es damals auf den Pressekonferenzen, die Medien haben es seither tausendfach wiederholt.