CARTA

Die Grünen werden bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen die FDP als Zünglein an der Waage beerben. Einiges spricht für Schwarz-Grün.

Bei der Bundestagswahl fuhr die FDP ein Rekordergebnis ein. Seitdem sinkt ihr Stern: Mit Klientelpolitik und realitätsfremden Forderungen hat sie sich ins Abseits manövriert.

Das Problem mit Angela Merkel ist, dass sie so ist wie sie ist. Das war nicht immer ein Problem. Im Gegenteil: So kann man erfolgreich eine große Koalition führen und kann, wenn auch mit Blessuren und Glück, als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden. Aber jetzt ist es ein Problem, das jeden Tag größer wird.

Wer im Kampf gegen den Terrorismus Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte demontiert, ist ein politischer Nacktscanner.

Das Problem mit Nikolaus Brender ist nicht, dass er links ist oder rechts oder gar nichts. Das wäre in den von Parteien beherrschten öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten kein Problem. Das kriegt man mit dem Proporz irgendwie hin. Der ZDF-Chefredakteur ist etwas viel Schlimmeres: er ist ein unabhängiger Kopf, ein richtiger Journalist, der sich von niemandem etwas sagen lassen will, schon gar nicht von Parteien.

So ein Querkopf passt wirklich nicht ins System, so einer war nicht vorgesehen in einer Welt, in der Politiker die Gremien beherrschen und ehemalige Parteisprecher und journalistische Liebediener jahrzehntelang mit attraktiven Posten belohnt wurden. Da [...]

Karl-Theodor zu Guttenberg war Liebling der Wähler und Superstar der Medien. Doch sein Glamour-Faktor wird sich im neuen Amt schnell minimieren.

Ein bisschen zurück, ein bisschen nach vorne: Große Würfe sind von der schwarz-gelben Koalition kaum zu erwarten.

Beim “Duell” kämpfen Merkel und Steinmeier nicht gegeneinander – sondern gegen die Kleinparteien: Steinmeier muss sein Beamten-Korsett ablegen und bei Grünen- und Linken-Wählern punkten. Merkel muss versuchen, den Guttenberg zu geben, um das Wachstum der FDP einzudämmen.

Wenn die SPD die Bundestagswahl verliert, wäre damit auch die Ära Schröder zuende, dessen treueste Gefolgsleute Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier heißen.

Mit dem Auseinanderbrechen der großen Koalition in Schleswig-Holstein ist Frank-Walter Steinmeier weiter von der Kanzlerschaft entfernt denn je. Damit hat sich auch das Kanzlerduell erledigt.

Mit teuren Geschenken an die Wähler hat die große Koalition eine Sicherheit vorgegaukelt, die es gar nicht gibt. Die Folgen des Konjunktureinbruchs wurden um ein halbes Jahr verschoben, um die große Koalition über die Bundestagswahl zu bringen.

Steinmeier wird schon bald eine Entscheidung treffen müssen, mit der er auch darüber entscheidet, ob er nach dem 27. September in der deutschen Politik überhaupt noch eine Rolle spielt oder ob er nur noch für die SPD als Regierungspartei das Licht ausmacht.

Nach der “Rettung” von Opel durch die Bundesregierung stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein ganz raffinierter Hund oder doch nur ein politisches Leichtgewicht ist, das die Grenze seiner Fähigkeiten erreicht hat.

Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie im Fall der FDP – wieder unter die 10 Prozent taktieren.

Die Europa-Wahl am 7. Juni wirft ihre Schatten voraus. In Berlin werben alle großen deutschen Parteien für Stimmen. Braucht Berlin überhaupt eine Stimme in Europa? Bräuchte nicht eher Europa eine Stimme in Berlin? Eine erste Blütenlese der Plakate zur Europa-Wahl.