CARTA

Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, werden sich die Wähler im September 2013 fragen: Warum sollen wir an eine verlorene Legislaturperiode noch eine zweite anhängen?

Guido Westerwelle ist an der Eindimensionalität seines politischen Denkens und seines Selbstbilds gescheitert. Er wird nicht nur als Parteivorsitzender, sondern auch als Außenminister zurücktreten müssen, wenn die Erneuerung der FDP gelingen soll.

Mit zu Guttenberg ist die Popkultur in die politische Kultur eingebrochen. Der “Popstar” zu Guttenberg hat Millionen Fans wie ein wirklicher Rockstar – ein Phänomen, das man bisher allenfalls von Berlusconi und den italienischen Wählern kannte.

Von Heinz-Oskar Vetter, dem früheren DGB-Vorsitzenden, stammt der Satz: “Wer sich in BILD begibt, kommt darin um”. So weit ist es zwar bei Verteidigungsminister zu Guttenberg noch nicht, aber seine Nähe zu BILD könnte für ihn verhängnisvoll werden. BILD war maßgeblich daran beteiligt, ihn zum beliebtesten Politiker hochzuschreiben. Welche Rolle spielt die Zeitung bei seinem möglichen Abstieg?

Das Jahr 2011 wird inhaltlich weitgehend politikfrei bleiben, prognostiziert Michael Spreng, der bei der CDU eine neue Liebe zu Guido Westerwelle aufkommen sieht und bei der SPD grundsätzlich wenig Neues.

Michael Spreng sieht den Sturz Guido Westerwelles bevorstehen und geht mit der FDP hart ins Gericht: Sie muss jetzt zu einer jungen Partei werden und mit einem radikalen Generationswechsel neu anfangen.

In Baden-Württemberg kann es nur noch Verlierer geben. Aus “Stuttgart 21″ sollte man jedoch die Lehre ziehen, Großprojekte dieser Art, die tief in das gewohnte Leben und in die Umwelt der Bürger eingreifen, dem Volk zur Abstimmung zu stellen, da sie anders nur schwer kommunizierbar sind.

Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel nicht den Besten zum Bundespräsidenten ausgewählt hat: Wulff hat nicht die klügeren Gedanken als die Parteipolitiker, er findet keine tieferschürfenden Worte. Hat Wulff seine “Stufe der Inkompetenz” erreicht?

Angela Merkel und ihre Koalition setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen und die Einsicht der Wähler zu setzen.

Wie in einer Abschiedssinfonie: Die Männer in der CDU scheinen zu schwach, um in ihren Führungsämtern durchzuhalten. Zähigkeit, Geduld, Pflichtbewusstsein – und das ohne Rückfall in eine politische Machokultur – sind wohl zu viel erwartet. Angela Merkels Partei braucht neue Männer.

Die Hotelsubventionen müssen zurückgenommen werden, denn mit dem Klientel-Geschenk fing die ganze Misere der neuen Regierung an. Durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Reform der Politiker-Pensionen könnte das Sparpaket sogar ein Beitrag zum sozialen Frieden werden.

Die Grünen werden bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen die FDP als Zünglein an der Waage beerben. Einiges spricht für Schwarz-Grün.

Bei der Bundestagswahl fuhr die FDP ein Rekordergebnis ein. Seitdem sinkt ihr Stern: Mit Klientelpolitik und realitätsfremden Forderungen hat sie sich ins Abseits manövriert.

Das Problem mit Angela Merkel ist, dass sie so ist wie sie ist. Das war nicht immer ein Problem. Im Gegenteil: So kann man erfolgreich eine große Koalition führen und kann, wenn auch mit Blessuren und Glück, als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden. Aber jetzt ist es ein Problem, das jeden Tag größer wird.

Wer im Kampf gegen den Terrorismus Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte demontiert, ist ein politischer Nacktscanner.