CARTA

Das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Projekt gefördert, an dem der Förderverein der umstrittenen Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beteiligt ist.

Zum Jahresende 2009 wollte das Bundesinnenministerium eine Evaluierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich.

Dieses Mal in der Presseschau: Crowd Funded Reporting – Fact Checking bei dpa – Seymour Hersh – Wikileaks – Informantenschutz – Politmagazin-Kosten.

Bisher schwieg der WDR dazu. Nun bestätigt der Auftraggeber einer Dokumentation über den “Siegeszug eines Goldbären”, dass man im Zusammenhang mit einer Preisverleihung an den Haribo-Chef Hans Riegel über das Unternehmen Haribo berichtete.

Die Deutsche Welle berichtete häufig über den Gummibärchen-Hersteller Haribo und stellte Räumlichkeiten ihres Funkhauses für eine Preisverleihung an den Haribo-Chef zu Verfügung. Von der Preisverleihung berichtete offenbar auch der WDR. Dieser zeichnet für mehrere Wiederholungen einer “Haribo-Saga” verantwortlich.

Dieses Mal mit einer Kurzauswahl von Artikeln: Wikileaks und Journalismus – Günter Wallraff – Entstehung von Skandalen – Pressestellen und Journalisten.

Das Umweltbundesamt bezieht Servicedienstleistungen von der VSG GmbH, die zum Energieriesen Vattenfall gehört.

Noch nie gab es in einem Jahr so viele Datenskandale wie im Jahr 2009. Ein Rückblick.

Die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur (Dena) weigert sich selbst gegenüber dem Parlament, den Beitrag der vier großen Stromkonzerne an ihrer Finanzierung offenzulegen. Kritiker werfen der Dena seit längerem eine Nähe zu den Energiekonzernen vor.

Die Zahl der in Bundesministerien eingesetzten externen Mitarbeiter hat wieder leicht zugenommen. Viele von ihnen sind länger in den Ministerien tätig, als es eine Verwaltungsvorschrift erlaubt.

Diesmal mit: Günter Wallraff – Telekom-Datenaffäre – Abmahnungen und investigativer Journalismus – Martin Sonneborn – Atomlobby im Wahlkampf – und mehr.

Rüdiger Heimlich ist Redakteur beim Kölner Stadt-Anzeiger (KStA), wo er über Medienthemen berichtet. Gleichzeitig ist der Journalist auch für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) tätig, über den er im KStA ebenfalls schreibt.

Maybrit Illner hält sich zugute, klare Regeln für Nebentätigkeiten zu befolgen. Diese haben für sie offenbar nicht immer gegolten.

Diesmal mit: TV-Politmagazine, das Recherchenetz “Pro Publica”, NRW-Regierungssprecher gegen Kritik an WAZ, Bespitzelungen bei der Deutschen Bank, der Siemens-Skandal und mehr.

Lobbying ist im politischen Berlin an der Tagesordnung. Doch nicht alle dort vertretenenen Interessengruppen verstehen es gleich gut, ihre Anliegen in die entsprechenden Kanäle zu leiten. Eine Organisation, die darin besonders erfolgreich ist, ist die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM).