CARTA

Haben Werte in der Politik ausgedient? Eine durchaus berechtigte Frage. Denn auf der einen Seite ist der Berliner Parteienbetrieb in den letzten zwölf Monaten von erstaunlichen, moralischen Verfehlungen erschüttert worden. Auf der anderen Seite vernehmen wir einen nationenübergreifenden Trend zur staatslenkenden Technokratisierung, welcher Angela Merkels szientistischen Führungsstil ebenso umfasst wie die Sachzwang-Politik Mario Montis in Italien und Lucas Papademos’ in Griechenland.

Letzte Entwicklung beruht zu gehörigem Maße auf der Vielzahl an betriebswirtschaftlichen Führungs- und Strategiekonzepten, die Unternehmens- und Politikberater im vergangenen Jahrzehnt in die Politik eingebracht haben. Doch jene Konzepte rekurrieren beinahe ausnahmslos auf ein transaktionales Verständnis von Führung. [...]

So leichtfüßig wie er die Stufen zum Kapitol erklomm, hat Guido Westerwelle auch seine ersten Schritte als Außenminister zurückgelegt. Dabei hat gerade seine USA-Reise augenscheinlich dokumentiert, dass der FDP-Chef in der Heimat als politisches Schwergewicht angekommen ist.

Björn Böhning verordnet dem Tanker SPD die Generalüberholung und demonstriert dabei in beeindruckender Weise das Problem der deutschen Sozialdemokratie: Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat.

Mit ihrer angeblichen Neuausrichtung bringt sich die SPD die zweite Niederlage binnen einer Woche bei. Statt ihre interne Zerrissenheit aufzulösen, wird sie institutionalisiert.

Die SPD spürt Rückenwind. Doch die Ergebnisse der Landtagswahlen stellen ein strategisches Dilemma für Frank-Walter Steinmeier dar, der sich nur mit konsequenter Inkonsequenz gegenüber der Linken zu helfen weiß.

Das oft beklagte politische Desinteresse ist nicht einfach die Schuld der Parteien. Der Citoyen wird abgelöst vom Politik-Konsumenten, der mit Kampagnen-Häppchen bedient werden will, anstatt mitzugestalten.