„Der Schiedsrichter hat jederzeit regelkonform gehandelt, und die von Hertha BSC behauptete einseitige Schwächung durch die Unterbrechung konnte nicht belegt werden.“

Damit bleibt das 2:2-Endresultat zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin vom 15. Mai 2012 bestehen. Soweit, so dumm für die Hertha-Verantwortlichen, die vergeblich argumentiert hatten, ihre Spieler hätten Todesangst, Tränenfluss und Traumata erlitten, weil hunderte jubelnde Fortuna-Fans kurz vor dem Schlusspfiff den Platz gestürmt hatten. Pech gehabt. Auch ein vorzeitiger Samenerguss ist schließlich eine sexuelle Störung und kein Verbrechen.

Hertha wiederum hat inzwischen Revision eingelegt. Schließlich geht es laut Hertha-Anwalt Schickhardt um, nun ja, wenn schon nicht den Weltfrieden, dann doch um „historische Maßstäbe“. Nur ein Wiederholungsspiel (und der Verbleib der Hertha in der ersten Liga), so seine Logik, könne den „Spielbetrieb vor Verrohung, Anarchie und Gewalt (…) sichern. Vielleicht ist das die letzte Chance“. In Anbetracht der Tatsache, dass es die Hertha-Fans waren, die lange vor Spielende Bengalos auf Platz und Spieler warfen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich genau umgekehrt verhält. Aber sei’s drum. Das alles bringt den FC Köln nicht zurück in die erste Liga.

Revidieren sollte die DFB-Sportgerichtsbarkeit aber bei der Berufungsverhandlung wenigstens die Urteilsbegründung. Diese zeigt: auch richtige Entscheidungen können beknackt begründet werden. So zitieren verschiedene Medien den Vorsitzenden Richter übereinstimmend mit den Worten:

„Es kann nicht so weit gehen, dass wir psychische Beeinträchtigungen zulassen. Das würde die Zukunft bedeuten: wird ein farbiger Spieler nach 20 Minuten rassistisch beleidigt und trifft keinen Ball mehr, könnte man immer auf psychische Beeinträchtigung plädieren. Das darf nicht sein.“

Nein, DAS darf natürlich nicht sein… Ludwig Thoma wiederum zitieren verschiedene Quellen übrigens mit dem folgenden Satz:  „Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.” Nichts ist jedenfalls so entlarvend wie ein misslungener Vergleich.

DFB-Urteil zum “Skandalspiel”: Nichts ist so entlarvend wie ein misslungener Vergleich on CARTA | 2 comments

So bleiben Themen und Frames der BILD trotz kontinuierlichen Auflagenschwunds für Politik und Medien das Maß aller Dinge. Längst haben sich auch Gewohnheitseffekte eingestellt. BILD wie BILD-Kritik gehören zum politisch-kulturellen Inventar eines großer normativer Debatten über Macht, Methoden und Verantwortung der Medien letztlich überdrüssigen Landes. Diese Haltung ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich das Mitleid mit Eliten wie den Wulffs in überschaubaren Grenzen hält. Sie werden es schon verdient haben. Und wenn nicht, können sie sich ja wehren. Grenzüberschreitung, Protest und öffentliche Aufregung sowie die obligatorischen Diekmann-Konter sind zu Ritualen geworden.

Nicht mehr wehren kann sich ein kürzlich ermordeter Düsseldorfer Architekt, über den die BILD heute in der Regionalausgabe Düsseldorf und online berichtet. Es sind solche Texte – nicht die realen oder vermeintlichen Kampagnen, die Anmaßung Kai Diekmanns, die Doppelmoral Georg Gaffrons oder die Schmerzlosigkeit, mit der „Prof. Ernst Elitz“ („Gründungsintendant des Deutschlandradios“) für die BILD Auftragsarbeiten verrichtet – an denen die menschenverachtende Perfidie der BILD, die den Exzessen der britischen Sun im Grunde eben doch in nichts (außer den Methoden) nachsteht, deutlich wird. „Architekt war kurz vorher noch beim Koks-Dealer!“ Unter dieser Überschrift berichtet die BILD über „neue Enthüllungen“ im Fall eines in einem Hausflur in Flingern erschlagenen Mannes. Für all jene Leser, die sich nicht vorstellen können, wie das aussieht, liefert BILD.de ein Foto eines blutverschmierten Hausflurs. Die „Enthüllung“: das Opfer war, „wie BILD erfuhr“, drogenabhängig, hatte vor seinem Tod noch seinen Dealer getroffen.

Der wiederum wurde zwar von der (BILD jeden Kommentar verweigernden) Polizei befragt, hat aber, wie auch die Drogenabhängigkeit des Opfers, nichts mit der Tat zu tun. Die „Bluttat“ stehe „nicht in Verbindung zur Drogen-Szene“, konzediert auch BILD, was sie aber nicht davon abhält, darüber zu berichten. Schließlich hat Thomas H. „nach außen hin ein sehr bürgerliches Leben geführt“. Dieses Bild lässt sich noch rasch zerstören. Warum? Welches Recht hat die Öffentlichkeit, davon zu erfahren? Mit welchen Folgen für die Angehörigen? Egal. Der Mann ist tot, die „Neuigkeiten“ sind unwiderruflich in der Welt, mit etwaigen Protesten der Hinterbliebenen wird man schon fertig.

Apropos: Wie geht es eigentlich „Freundin (33) und Sohn (6)“ des Architekten mit dem Doppelleben und dem Hang zu Rauschmitteln (mit denen sie bei der BILD natürlich nur mittelbar, durch Recherchen im „bürgerlichen Leben“ anderer, in Berührung kommen)? Was spielt sich noch hinter der „bürgerlichen Fassade“ der Angehörigen ab? Höchste Zeit, dass die Witwenschüttler ausrücken.

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Mit 14 Jahren will der Religionsstifter Joseph Smith von Gott und Christus zum Propheten berufen worden sein, bevor er 1830 die Mormonen gründet. Der Engel Moroni führte ihn zum verborgenen Buch Mormon – dem Evangelium für die Amerikaner, dessen Neuaufrichtung sich Smith fortan widmet. Der Mormonismus ist gewissermaßen Amerikas ureigene, indigene Religion: Den Garten Eden verorten seine Anhänger in Jackson County, Missouri. Auch Jesus Christus scheint es die Region angetan zu haben. Jedenfalls soll er bei einem Amerikabesuch nach seiner Auferstehung angekündigt haben, bei seiner Wiederkunft auf die Erde hierhin zurückzukehren.

Bis es so weit ist, steuert ein Rat von 12 Aposteln von Salt Lake City aus einen aggressiven, auch wirtschaftlich äußerst erfolgreichen Wachstumskurs, im Zuge dessen zentrale theologische Bastionen der Vergangenheit, wie die Erlaubnis zur Polygamie, geschleift wurden. 14 Millionen Gläubige gibt es weltweit bereits, sechs davon in den USA – das sind jede Menge Wähler und Wahlkampfhelfer für Mitt Romney, dem laut Umfragen fast 90 Prozent seiner Glaubensgenossen positiv gegenüber stehen. Doch Mormonen machen nur rund ca. zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Und ob sich die restlichen Anhänger der Republikaner, auf deren Mobilisierung es im Herbst beim Duell mit Barack Obama ankommen wird, dazu bewegen lassen, für einen Mormonen zur Wahl zu gehen, ist nicht ausgemacht.

Mit dem Aufstieg Mitt Romneys rückt jedenfalls die gesellschaftliche Sonderrolle der Latter-Day Saints in den Fokus der Aufmerksamkeit eines Landes, in dem zwischen Politik und Religion seit jeher eine für europäische Verhältnisse eigentümliche Symbiose besteht. Vor allem wertkonservative Anhänger evangelikaler Kirchen hegen trotz Übereinstimmung in gesellschaftspolitischen Fragen Vorbehalte gegen die Mormonen (und unterstützten bei den Vorwahlen überwiegend Rick Santorum). Während der Fundamentalismus der christlichen Rechten in Washington so etabliert ist, dass er Politik, Rhetorik und Personalentscheidungen der Republikaner prägt, vollzog sich ihr Aufstieg leise. Dabei prägen die Heiligen der Letzten Tage seit Jahrzehnten an verantwortlichen Positionen in Kongress, Militär oder auch FBI die Geschicke des Landes mit. Und nun der „Mormonen-Moment“ (Newsweek)? Der Aufstieg zur ganz normalen protestantischen Glaubensgemeinschaft?

Unwidersprochen bleibt das Diktum des Mormonen-Apostel Orson Pratt, demzufolge die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Regierung und alle Gesetze letztlich „vom Allmächtigen ausgehen und durch Inspiration von ihm zum Menschen gekommen“ sind. Schon fragen Kritiker wie der Yale-Professor Harold Bloom, inwieweit solche Auffassungen Romneys Denken und Handeln als gewählter Präsident beeinflussen würden und wie er die 98 Prozent Nicht-Mormonen in den USA repräsentieren könne. Kein Wunder, dass Romney versucht, seinen Glauben aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Doch ohne Bekenntnis zum Glauben, ohne religiöse Symbole und Metaphorik wird es nicht gehen in einem Wahlkampf, in dem auch Barack Obama immer wieder seinen christlichen Glauben betonen muss. Viel wird davon abhängen, ob es Romney gelingt, eine eigene Sprache zu finden, die die religiös-theologischen Differenzen transzendiert.

Eine Offensivverteidigung wie die Obamas, der sich 2008 mitten im Wahlkampf durch skandalträchtige Äußerungen seines ehemaligen Pastors, des Reverend Jeremiah Wright Jr., in die Enge gedrängt sah und die Situation für eine Grundsatzrede über Religion und Rasse nutzte, ist von Romney nicht zu erwarten. Wie ihm überhaupt eine stimmige, konsistente Botschaft zu fehlen scheint. An den Managementkompetenzen des zweifachen Harvard-Absolventen gibt es kaum Zweifel. Darüber, wofür er sie einsetzen würde, indes schon.

Zu oft hat Romney, der seine politische Karriere als Kandidat der Mitte startete, zu Themen wie Abtreibung, Stammzellenforschung oder der staatlichen Krankenversicherung, die er einst selbst für Massachusetts einführte, seine Meinung geändert. Aus wahltaktischen Gründen schloss er sich schließlich dem sozialkonservativen Flügel der Republikaner an. Romneys Glaube, der kaum weiter vom Christentum abweicht als viele protestantische Strömungen, mag in einem ethnisch und religiös diversifizierten Land kein Ausschlusskriterium mehr sein. Opportunismus als Programm schon eher.  Schließlich müsste Romney noch eine zweite Hürde überwinden: seinen liberalen Heimatstaat. Noch nie hat Massachusetts einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten produziert. Allerdings hält die Geschichte noch eine andere Lektion bereit: denn der letzte Präsident aus Massachusetts war John Kennedy – der erste Katholik im Weißen Haus.

Dieser Text basiert auf einem am 3. März erschienenen Meinungsbeitrag in der österreichischen Tageszeitung Der STANDARD.

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“Stuttgart 21″ und die Debatte um den Einsatz direktdemokratischer Verfahren verweisen auf veränderte Erwartungen und Beteiligungsansprüche einer Gesellschaft, die vermehrt Transparenz und Rechenschaft einfordert und mitgestalten will, sich aber zusehends außerhalb traditioneller Strukturen organisiert. Auch die Medienpolitik wird sich diesen verändernden Partizipationsansprüchen gegenüber öffnen müssen.

Grundvoraussetzung dafür ist Transparenz. Verglichen mit der britischen Medienbehörde Ofcom oder der US-amerikanischen Federal Communications Commission, die öffentlich tagt und deren Sitzungen auch im Netz übertragen werden, sind die hiesigen Medienaufsichtsorgane – von Ausnahmen abgesehen – nach wie vor geradezu anachronistisch, wenn es darum geht, öffentliche Sitzungen abzuhalten oder Dokumente einsehbar zu machen. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die föderale Medienpolitik die Idee eines “Produzentenberichts” der öffentlich-rechtlichen Sender, der für stärkere Transparenz der Auftragsvergaben sorgen könnte, bislang nicht aufgegriffen hat. Das klassische Regime der Rundfunk- und Verwaltungsräte war jedenfalls mit den jüngsten Fehlentwicklungen bei MDR, Kinderkanal oder der Degeto offenbar überfordert.

Stiftung Journalismus

Eines der faktisch wie symbolisch wichtigsten Potentiale für eine revitalisierte Medienpolitik liegt in der Förderung des gemeinnützigen Journalismus. Viel war in den vergangenen Jahren die Rede von dem wiederholt mit einem Pulitzer-Preis gewürdigten Redaktionsbüro “Pro Publica“. Und tatsächlich haben sich solche Lösungen in der US-amerikanischen Medienlandschaft (unter anderen Rahmenbedingungen und als Folge eines deutlicheren Marktversagens) bereits in großer Vielfalt etabliert. Sie reichen von lokalen Nachrichtenplattformen wie der “Voice of San Diego“, der “Minn Post” oder der “Texas Tribune” über Rechercheplattformen wie Pro Publica bis hin zu von Stiftungen wie der Knight Foundation geförderten Innovationslaboren an Hochschulen, in denen neue Geschäftsmodelle und Vermittlungsformen entwickelt werden.

Vollkommen neu sind solche Konstruktionen bei uns nicht. Und natürlich fördern schon heute viele Landesmedienanstalten mit ihren aus den Rundfunkgebühren bestrittenen Etats Bürgerrundfunk (etwa in der Form der Offenen Kanäle) oder Medieninnovationszentren. In der Praxis wird der dritte Mediensektor jedoch durch Überregulierung und regional variierende Vorgaben kleingehalten. Eine schlagkräftige Selbstorganisation der Medienmacher, darauf hat beispielsweise Hans J. Kleinsteuber verschiedentlich hingewiesen, ist unter diesen Bedingungen kaum möglich. Doch könnten nicht-kommerzielle, gemeinnützige Journalismusprojekte – geschützt vor Renditeerwartungen und den Unwägbarkeiten des Wettbewerbs – im digitalen Zeitalter eine weitaus wichtigere Rolle spielen. Zu überlegen ist daher, die öffentliche Förderung von Vielfalt und Innovation offensiv und öffentlichkeitswirksam auszubauen – etwa durch die Gründung einer “Stiftung Journalismus” zur Förderung journalistischer Projekte.

Mit den Mitteln der Stiftung könnten unterfinanzierte Segmente wie der Recherchejournalismus (insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene), aber auch medienkritische Initiativen gefördert werden. Schon mit einem kleinen Prozentsatz des öffentlich-rechtlichen Gebührenaufkommens – 0,5 Prozent ergäben ein jährliches Budget von zirka 35 Millionen Euro und könnten sich aus der Umwidmung von Gebührenmitteln für die Landesmedienanstalten erschließen lassen – wäre viel zu erreichen.

Vorbild Filmförderung

Modalitäten für Gremien, Antragsverfahren etc. gilt es dafür zu entwickeln, als Vorbild aber bietet sich das bewährte Modell der Filmförderung an. Und die Möglichkeit, sich für die Förderung journalistischer Projekte zu bewerben, sollte Vertretern aller publizistischen Medien (Radio, Fernsehen, Presse, Online) offenstehen. Eine solche Stiftung, deren mögliche Struktur und deren Auftrag hier nur grob umrissen werden können, zielt nicht auf ein Parallelsystem zu etablierten publizistischen Institutionen und Verfahrensweisen, sondern auf die medienpolitische Intervention bei erkennbaren publizistischen Dysfunktionen im öffentlich-rechtlichen wie privaten Medienbereich.

Gleichzeitig steht zu erwarten, dass sich ein solches Projekt zum Vorreiter und Partner für anderer Stiftungen entwickeln würde, die – anders als in den USA – das Problem des erodierenden Qualitätsjournalismus bislang kaum wahr nehmen und sich stattdessen auf die Förderung von Journalisten als Form der PR für die eigenen Anliegen konzentrieren. Für all diese Szenarien gilt: Natürlich wird die publizistische Versorgung auch in Zukunft maßgeblich von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlich organisierten Medien getragen werden. Doch können solche Projekte ein vitalisierendes, komplementäres Element in einem sich zusehends ausdifferenzierenden medialen Ökosystem werden, indem sie blinde Flecken der privaten und öffentlich-rechtlichen Anbieter ausleuchten und als Innovationslabor für neue journalistische Formate fungieren. Indem sie Bürger in die journalistische Produktion einbinden, bilden insbesondere aus der Zivilgesellschaft entstandene lokale Projekte zudem eine Art Scharnier zwischen Zivilgesellschaft und professionellem Journalismus und fördern so „angewandte Medienkompetenz“ – eine Kulturtechnik, die in modernen Mediengesellschaften Voraussetzung für politisch-gesellschaftliche Teilhabe ist.

Die operative Medienpolitik wiederum wird sich daran messen lassen müssen, wie sehr sie aus dem Kleinklein der Rundfunkänderungsstaatsverträge und aus demokratietheoretischen Beschwörungsformeln herausfindet und sich über konkrete Strategien und Projekte in ein wirkungsvolles Verhältnis zu ihren Bezugsgruppen setzen kann.

Der Text wurde auch im Blog der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages publiziert. Eine Langfassung („Stiftung Journalismus – Zur Konkretion neuer medienpolitischerStrategien“) erschien in der Funkkorrespondenz 41-42/2011.

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Doch was macht die Kanzlerin? Sie hält offiziell zu Wulff und fährt nicht schlecht damit: Ihre Beliebtheitswerte zeigen steil nach oben, in den einschlägigen Rankings hat sie die SPD-Schwergewichte Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hinter sich gelassen. Vergessen scheint ihr Anteil an der Misere. Schließlich war sie es, die das höchste Amt im Staat zum Gegenstand ihres persönlichen Nutzenkalküls machte, indem sie ihren innerparteilichen Rivalen dorthin wegbeförderte. Es passt ins Bild, dass ihr die Situation in Schloss Bellevue nicht sonderlich zu pressieren scheint. Mit einem großangelegten „Zukunftsdialog“ mit Bürgern und Experten will sie sich nun rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 selber als über den Parteien schwebende „Ersatzpräsidentin“ positionieren.

Genau hier, in ihrem Desinteresse gegenüber dem Amt, seiner Bedeutung und seinen Potentialen, liegt das Problem. Der Präsident ist für Merkel nur relevant, insofern er ihr nicht in die Quere kommt. Wulffs Affären mögen peinlich sein, doch Fremdschämen war ihre Sache nie. Ganz in ihrem Sinne dürfte sein, dass das angezählte Staatsoberhaupt seine Rolle als Hüter der Verfassung und Wächter über den politischen Prozess in Zukunft nur zurückhaltend interpretieren wird. Christian Wulff – ein Präsident von Gnaden der Kanzlerin. Die Väter des Grundgesetzes hatten sich das anders vorgestellt.

Schon wird darüber diskutiert, ob das Amt des Bundespräsidenten überflüssig geworden sei. Ist es nicht. Denn politische Führung erschöpft sich nicht im Krisenmanagement oder der Exekution von Sachzwängen, wie sie die Kanzlerin praktiziert. Auch geht es nicht darum, die Menschen mittels inszenierter Dialogveranstaltungen „abzuholen“. Um die Vielfalt sachlicher Herausforderungen anzugehen und der Glaubwürdigkeitskrise demokratischer Institutionen zu begegnen, bedarf es einer nachhaltigen, nicht instrumentellen Kultur der Verständigung. In der Organisation entsprechender Diskurse – beispielsweise über die Zukunft Europas, die im Zuge der Energiewende anstehenden Modernisierungsaufgaben und soziale Gerechtigkeit in Zeiten wachsender Ungleichheit – liegen heute Notwendigkeit und Potential des Amtes begründet, nicht in seinen beschränkten formalen Kompetenzen. Die „Aktualität des Moralischen“, so hat es Oskar Negt formuliert, besteht darin, Lernprozesse zu organisieren, in denen sich sachliche Kompetenz mit Orientierung verknüpft.

Qua Amt und Person kann und will Angela Merkel dies nur bedingt leisten. Ein präsidialer Regierungsstil ersetzt noch keinen Präsidenten. Doch Christian Wulff wird von der Moral in Zukunft schweigen müssen.

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Dabei ist die Beobachtung im Grunde schon richtig: die Finanz-, Wirtschafts- und Europakrise ist ein Test für die Führungsfähigkeiten politischer Akteure. Im Allgemeinen, und jene der Kanzlerin im Besonderen. Und zwar sowohl mit Blick auf die Ergebnisqualität als auch auf die Legitimation politischen Handelns. Denn die wachsende Kluft zwischen Regierenden und Regierten, wie sie sich in Umfragen zur Demokratiezufriedenheit manifestiert, ist immer auch ein Spiegel der Hilflosigkeit der politischen Eliten, Zukunftsprobleme glaubhaft zu thematisieren und sie überzeugend in den Griff zu bekommen.

Merkels (Stichwort Griechenland) abwartend-szientistischer Politikstil reichte ihr unter dem Gesichtspunkt des persönlichen Nutzenkalküls bis heute zum Vorteil. Mit politischer Führung – das ist in den letzten Monaten deutlich geworden – hat er wenig zu tun. Führung im öffentlich-demokratischen Kontext erschöpft sich nicht darin, ein Amt zu erobern und abzusichern.

Es geht um Haltung. Darum, eigene Prinzipien, Wertvorstellungen und Ideen zu entwickeln – natürlich nicht, ohne die Konsequenzen politischer Entscheidungen realistisch abzuschätzen. Für Max Weber waren Gesinnungs- und Verantwortungsethik keine sich wechselseitig ausschließende Gegensätze, „sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den ‚Beruf zur Politik‘ haben kann.“ Ergänzungen, wohlgemerkt.

Denn nicht zuletzt die Agenda 2010 und Hartz IV – über dessen Kürzung nun diskutiert wird – zeigten, dass Argumentieren in Sachzwängen, „Basta“-Politik und Top-Down-Lösungen zwar kurzfristig Entscheidungskosten zu verringern scheinen, Reformen aber in hohem Maße enttäuschungsanfällig machen. Statt ein klares, übergeordnetes gesellschaftliches Ziel zu formulieren und aus diesem dann die notwendigen Themen und Maßnahmen abzuleiten, verfuhren die Akteure damals umgekehrt : Es gab Warenhauskataloge voller Einzelmaßnahmen, die – jede für sich – Widerstände auslösten.

Über die letzten Jahre zog Merkel aus diesen Erfahrungen nur die eine Lektion: Reformverzicht. Sie wird diese Linie nicht durchhalten können. Union und FDP müssen von 2011 an jährlich aufs Neue mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich im Etat streichen, wenn sie 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen wollen. Auf dem Prüfstand stehen vor allem staatliche Leistungen für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Unabhängig davon, ob dies in der Sache geboten ist, oder – wie zahlreiche Ökonomen, aber auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller vorschlagen – nicht auch auf die Einnahmeseite (Spitzensteuersatz, Mehrwertsteuer) geschaut werden muss: Schon für eine harmonischer funktionierende Koalition wäre diese Agenda problematisch. Für diese Koalition wird sie zur Nagelprobe. An ihr könnte sich entscheiden, ob die Koalition überhaupt nochmal zu einem tragfähigen Miteinander kommt.

Für Merkel geht es darum, den abstrakten Nutzen konkreter Belastungen zu vermitteln. Sie muss Ziele und Methoden des eingeschlagenen Kurses nicht nur technokratisch, sondern auch normativ begründen. Und dies im kommunikativen Austausch mit jenen, die ihre Politik mittragen sollen, sowie jenen, die von ihr betroffen sein werden. Nicht nur die Koalition, auch die Kanzlerin wird sich nach Meseberg neu erfinden müssen. Der Heroismus des einsamen Entscheiders, das „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, ist schon dem kommunikativ weitaus versierteren Gerhard Schröder und seiner SPD nicht gut bekommen.

Regierungsklausur in Meseberg: Das Wochenende der Wahrheit on CARTA | One comment

Konkret verfügt Obama in der kleineren Kongresskammer nicht mehr über die nötige 60-Stimmen-Mehrheit zur Durchsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben. Wenn es gut für sie läuft, gelingt es den Demokraten noch, die umstrittene Gesundheitsreform durch den parlamentarischen Prozess zu manövrieren, bevor Scott Brown, der Pick Up-fahrende Überraschungssieger aus Massachusetts, sein Mandat antritt. Danach (und abgesehen vom Haushalt) heißt es unter Umständen „Ende Gelände“ für Obamas ambitionierte Reformagenda. Zumal sich der Negativtrend für die Demokraten bei den wichtigen „Mid-Term elections“ im November fortsetzen dürfte. Experten rechnen damit, dass die Republikaner dann zwischen zwei und neun Senatorensitze dazugewinnen werden.

Obwohl der Wahlausgang in Neuengland auch mit der miserablen Kandidatin der Demokraten zu tun hatte, war dies auch eine Abstimmung über die ersten 12 Amtsmonate Obamas. Schließlich haben die Wähler in Massachusetts, traditionell den Demokraten zuneigend wie früher Nordrhein-Westfalen der SPD, einen Exponenten jener Geisteshaltung gewählt, die zurzeit im „Tea Party“-Movement landesweit gegen Steuern („Diebstahl“), den Staat („Sozialismus“) und Obama („Lügner“) Stimmung macht. Massachusetts hat den amtierenden Präsidenten abgestraft, fast 20 Prozent der Stimmen, die Brown erzielte, gingen vor einem Jahr noch an ihn.

Dies hat auch damit zu tun, dass es Obama bislang nicht gelang, das, was seine Kampagne auszeichnete, ins Weiße Haus zu überführen: ein modernes Verständnis von Leadership und, damit zusammenhängend, politischer Kommunikation. Sein überraschender Siegeszug vor einem Jahr basierte auf einem revolutionären Verständnis von öffentlicher Führung, welches den Anhängern eine zentrale, weit über das repräsentativ-demokratische Prinzip der Delegation von Macht durch periodisch stattfindende Wahlen hinausgehende Rolle zu Teil werden ließ. Die Herbeiführung eines Wandels („leading change“), dessen Akteur nicht er alleine, sondern das ganze Land („Yes, we can“) sein würde – dies war das zentrale Versprechen seines Wahlkampfs, das Obama durch eine neue Dialogkultur auch einzulösen. Er verstand es brillant, verschiedensten Bevölkerungsgruppen Motive und Möglichkeiten dafür zu geben, sich als Teil eines gemeinsamen Projekts zu sehen, ihre Bedürfnisse beziehungsweise Vorstellungen aufzunehmen, auf seine Ziele umzulenken und schließlich in politische Unterstützung umzumünzen.

Ein Jahr scheint sich das mit dem gemeinsamen Projekt schon wieder erledigt zu haben: Die Popularität Obamas dramatisch gesunken, das Land nachwievor durch einen tiefen politisch-ideologischen Graben gespalten. Dass der Zauber und der Personenkult um Obama irgendwann abnehmen würde, war abzusehen und ließe sich als heilsame Abkühlung einer völlig überhitzten Romanze interpretieren. Doch zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten zählen ausgerechnet seine ehemals treuesten Anhänger. Sie verleihen ihrem Frust vor allem im Internet mit einer Vehemenz und Irrationalität Ausdruck, die der schrillen Kritik der politischen Rechten ähnelt. Beispielhaft hierfür ist die vielen Vertretern des linken Flügels der Demokraten nicht weit genug gehende Gesundheitsreform, das größte und dementsprechend umstrittenste Reformprojekt seit Jahrzehnten. Sie ist sicher nicht optimal, bringt aber den über 40 Millionen Unversicherten in den USA Versicherungsschutz. Gleiches gilt für Obamas Außen- und Sicherheitspolitik und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die Anti-Terror-Maßnahmen der Bush-Regierung wie auch die über Jahrzehnte entstandenen Strukturen und Praktiken des „National Security State“ zurückzurollen – etwa den Umgang mit der Praxis der gewaltsamen Verschleppung von Terrorverdächtigen oder seine Ablehnung einer juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit.

In einem gewissen Sinne holen Obama hier die Geister, die er rief, ein: eine politisierte, selbstbewusste Anhängerschaft, die sich nun enttäuscht abzuwenden droht. Doch Idealismus im Kontext demokratischen Regierens bedeutet auch, Abstriche von den eigenen Positionen hinzunehmen und Kompromisse zu machen, wenn es dem Gemeinwohl dient. In den Mühen der Ebene angekommen, hat Obama just dies in den vergangenen Monaten gemacht. Anstelle hehrer Rhetorik und großer Ziele trat ein methodischer, nachdenklicher und somit den schwierigen Realitäten eines krisengeplagten Landes angemessener Politikstil, der aber erklärungsbedürftig ist.

Dies bedeutet einerseits, jene Anhänger zurückzugewinnen, die feststellen mussten, dass Obama als Präsident weder willens ist, einseitig die Ziele des links-liberalen Flügels der Demokraten zu verfolgen, noch Wunder vollbringen kann. Andererseits fehlt eine Erzählung, die Obamas alles in allem überzeugenden Umgang mit der Vielzahl an Herausforderungen (Kontrolle der Banken, Bekämpfung der Bildungsungleichheit, ein besseres Gesundheitssystem) sinnvoll zusammenführt und für alle Amerikaner nachvollziehbar macht: Nation-building im eigenen Land.

Wie kein anderer Kandidat verstand Obama 2008 das Bedürfnis der Amerikaner nach Veränderung und nutzte es für sich. Welche emotionalen und psychologischen Hürden zu überwinden sind, wenn es darum geht, konkrete Veränderungen einzuleiten und dafür Unterstützung zu generieren, scheinen seine Berater unterschätzt zu haben. Das Change-Narrativ jedenfalls hat sich erschöpft und wird dementsprechend weniger häufig bemüht, schließlich sitzt der Wandel im Weißen Haus. Doch die unzähligen Baustellen, auf denen er unterwegs ist, die Vielzahl an Einzelmaßnahmen, so dringlich, unumgänglich und ehrenwert sie sind, lassen Obama weniger als Steuermann denn als Getriebenen erscheinen. Umso wichtiger wird es, Ziele und Methoden seiner Politik transparent zu machen und nicht nur technokratisch (“Alternativlosigkeit”), sondern auch normativ (“beste gangbare Alternative”) zu begründen.

Natürlich ist das aus der Regierung heraus schwieriger als im Wahlkampf. Darauf verzichten kann gerade Obama, als peoples‘ president ins Weiße Haus gekommen, nicht. Denn die Erwartungen in Sachen Transparenz und Dialog sind hoch. Vor allem aber geht es wie schon im Wahlkampf, als Obama sich mit seiner „grassroots-Revolution“ gegen das demokratische Establishment durchsetzte, nicht um hehre demokratiepolitische Ideale oder Gutmenschentum.

Die Unterstützung einer für die eigene Politik auch mobilisierbaren Anhängerschaft sind für ihn schlichtweg eine Notwendigkeit, um sich gegen starke organisierte Interessen und die radikalisierten Republikaner durchzusetzen und Ergebnisse zu liefern. Und daran entscheidet sich letztlich die Präsidentschaft jenes Mannes, der antrat, die Amerikaner wieder mit Washington zu versöhnen. „Macht in den Verhältnissen“, um eine einflussreiche Unterscheidung des Althistorikers Christian Meier aufzugreifen, hat Obama noch bis 2012. Die „Macht über die Verhältnisse“ muss er sich immer wieder neu erarbeiten.

Obama nach der Senats-Nachwahl: Party over on CARTA | 2 comments

Ironie der Geschichte: Herausgekommen ist ein mittleres politisches Erdbeben, das das Land verändern wird und die SPD, dessen traditionsreichste Partei, aus den Angeln gehoben hat. Die Sozialdemokratie liegt darnieder und muss sich unter der Führung von Sigmar Gabriel neu aufstellen.

Dass große Koalitionen die Ränder stärken und es den jeweiligen Partnern schwer machen, ihre Anhänger zu mobilisieren, ist ein Allgemeinplatz, erklärt aber das miserable Abschneiden von SPD und CDU nicht. Die Union hat sich unter Angela Merkel inhaltlich entleert und ihren konservativen Kern – Stichwort Elterngeld, Kritik am Papst, Mindestlohn – aufgegeben. „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus“, so formulierte die Kanzlerin die neue Beliebigkeit und formte die CDU zur Partei in ihrem Antlitz. Damit rücken die auch vom grünen Spitzenpersonal längst nicht mehr ausgeschlossenen schwarz-grüne Bündnisse näher. Der Preis der Flexibilität: die Union unterbot das gemessen an früheren Werten miserable Ergebnis von 2005 nochmal.

Einem unklaren Profil geschuldet ist wohl auch das relativ enttäuschende Abschneiden der Grünen, die als einzige kleine Partei nicht in der Lage war, von der Schwäche der Großen zu profitieren. Fritz Kuhn hat die Zeit der großen Volksparteien für beendet erklärt. Das Problem: als kleinste der Oppositionsparteien haben die Grünen so gut wie nicht davon profitiert. Wollen sie sich neue Wählerschichten erschließen, müssen sie die Frage klären, wie sie sich künftig im Konzert der drei Oppositionsparteien positionieren wollen. Geben die Grünen den Kurs der Selbstständigkeit, der die letzten Wahlkämpfe prägte, zu Gunsten einer stärkeren Orientierung nach links auf? Und gehen damit die Flügelkämpfe wieder los?

Letztere sind in der SPD nach dem Negativrekord-Ergebnis längst ausgebrochen. 2,1 Millionen ehemalige SPD-Wähler sind den Urnen ferngeblieben. Die Tatsache, dass die SPD ihr Schicksal inzwischen mit vielen ihrer vor ein paar Jahren noch fast die gesamte EU regierenden Schwesterparteien in Europa teilt, tröstet nur auf dem ersten Blick. Denn jenseits der Tatsache, dass all jene Parteien, die vor wenigen Jahren noch den freien Markt, weniger Staat und Deregulierung gepredigt haben, heute schweigen und sozialdemokratische Positionen übernehmen: die Probleme der SPD sind hausgemacht. Nie gelang es der deutschen Sozialdemokratie, Kapital aus der Wirtschaftskrise zu schlagen, Merkels „Klug aus der Krise“-Wahlkampf etwa durch Thematisierung und Emotionalisierung herrschender Ungleichheit etwas entgegenzusetzen und so ein Bedürfnis nach Veränderung herbeizuführen, welches in Wählerstimmen hätte umgemünzt werden können. Elf Jahre Regierungsbeteiligung haben dies nicht leichter gemacht, doch unmöglich war es nicht.

Eine erfolgreiche Mobilisierung hätte vorausgesetzt, dass man auch die eigene Partei nicht von Veränderungen ausnimmt und gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis nimmt, statt diese auszublenden oder zur Konstruktion abgehobener Demoskopen und Journalisten zu erklären. Was Kampfesmut und Stolz vermitteln sollte, wirkte beim Betrachter trotzig, autistisch und – man denke an Münteferings „Merkel kann schon mal die Koffer packen“ – realitätsfern. Warum sollte man es der SPD zutrauen, die Geschicke der größten und wichtigsten Volkswirtschaft des Kontinents durch die Krise zu steuern, wenn sie noch nicht mal in der Lage ist, ihre eigene Situation realistisch einzuschätzen?

Statt gebetsmühlenartig darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis am Wahltag anders aussehen werde als in den Umfragen, mithin den Eindruck zu erwecken, man warte nur darauf bis die Wähler wieder auf den sozialdemokratischen Pfad der Tugend zurückkehren, hätte die SPD vor ein paar Monate offen die schwierige Ausgangslage und, ja, manche Fehler der Vergangenheit ansprechen müssen.

Die in vielerlei Hinsicht medial verunglückte Vorstellung des SPD-Kompetenzteams wäre einer von vielen möglichen Anlass gewesen, rechtzeitig öffentlich auf die Reset-Taste zu drücken und das Land, Parteimitglieder und Sympathisanten einzuladen, am Projekt einer zur Erneuerung bereiten Sozialdemokratie mitzuwirken. Dabei hätte man sich weder von den Reformen der Vergangenheit distanzieren noch gegenüber den Kritikern in Sack und Asche zu gehen müssen.

Nötig gewesen wäre vielmehr ein Neustart in Ton und Stil, der den vielen enttäuschten und demotivierten SPD-Anhängern das Gefühl gegeben hätte, gehört und verstanden worden zu sein und es ihnen so möglich gemacht hätte, sich wieder mit der Sozialdemokratie zu versöhnen. Steinmeier hat dies zuletzt, etwa bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, mit der Aussage, die SPD sei „nicht unfehlbar“, aber verfüge wenigstens über den richtigen „Kompass“, versucht. Aber ein wirklich überzeugendes Signal, dass man sich der Enttäuschung vieler Anhänger bewusst ist, diese ernst nimmt und bereit ist, dazuzulernen, hat es nicht gegeben.

Just darin, in einem Führungsverständnis, das der eigenen Anhängerschaft eine zentrale Rolle einräumt und Kommunikation nicht als Einbahnstraße versteht, besteht die wichtigste Lektion des in den vergangenen Monaten viel bemühten, um nicht zu sagen überstrapazierten Wahlkampfs Barack Obamas. Obama sucht auch an der Regierung regelmäßig den Dialog mit seinen Wählern – nicht aus hehren demokratiepolitischen Motiven, sondern vor allem aus Kalkül: um sich die Unterstützung seiner Anhänger zu sichern und um die aggressive Kritik der konservativen Rechten zu kontern, die den Präsidenten wahlweise als Kommunisten, Faschisten oder gebürtigen Keniaer diffamiert, der folglich kein legitimer US-Präsident sein könne.

Obamas Strategie zugrunde liegt die Erkenntnis, dass politische Führung aus zwei Akteuren besteht: Dem Führenden auf der einen und seinen potentiellen Anhängern auf der anderen Seite. Erst der imaginäre Pakt, den beide schließen, macht den Führenden zum Führenden und die Anhänger zu Anhängern. Das heißt nicht, dass sich der Führende in jeder Einzelfrage von den Präferenzen seiner Anhänger abhängig machen muss, schließlich gehört es zum Wesen der Repräsentation, dass die Führenden im Namen ihrer Anhänger aber ohne deren bindenden Auftrag handeln.

Doch Führung erfordert den kontinuierlichen Dialog, damit sich Führender und Geführte stets die Grundlagen ihrer Beziehung übermitteln und deren bestehende Gültigkeit überprüfen können. Just diesen Dialog pflegt Obama mit seinen Anhängern und der US-Öffentlichkeit insgesamt auch nach der Wahl. Auf Grundlage dieses „neuen Gesellschaftsvertrags“ konnte sich Obama nach Amtsantritt diverse Male bei seinen Anhängern öffentlich für Fehler entschuldigen. Solche Schuldeingeständnisse waren bei der noch aktuellen SPD-Spitze nicht vorstellbar. Selbst am Montag nach der Wahl reklamierte sie Führung – über den Übergangsprozess – und den Anspruch, eine Partei zu vertreten, deren Mitglieder sich längst und spürbar von ihr abgewandt hatten.

Angesichts ihrer nachlassenden Bindungskraft geht es auch für die deutschen Parteien immer mehr darum, die von ihnen getroffenen Entscheidungen nicht nur ex-post an die Bürger zu vermitteln, sondern sie im kommunikativen Austausch nach innen und außen zu erarbeiten und zu begründen. Münteferings Kurz-Satz-Reden dagegen hallte immer ein „genug gequatscht“ nach.

Tempi passati. Die zukünftige Parteiführung um Sigmar Gabriel steht vor der Herausforderung einen Dialog mit Parteimitgliedern, Anhängern und der breiten Öffentlichkeit in Gang zu setzen, der nicht nur die Frage der Öffnung zur Linkspartei zum Inhalt hat, sondern auch das Selbstverständnis und den modus operandi der Sozialdemokratie insgesamt. Man muss hier gar nicht Obama bemühen. Es reicht der Blick auf die eigene Parteigeschichte. Denn es war Willy Brandt, der wie kaum ein anderer auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte und sie einlud, Initiative zu ergreifen und Teil eines gemeinsamen Projektes zu sein. Die SPD braucht ein neues Zentrum, das unter Führung mehr versteht als Autorität, Gefolgschaft und Disziplin.

Mehr Dialog wagen: Die SPD braucht einen neuen Führungsstil on CARTA | One comment

Wir haben uns einmal vorgestellt, wie die mächtigsten Politiker der Welt auf Facebook miteinander kommunizieren.

Das Ergebnis: die Facebook-Profile von Angela Merkel, Barack Obama, Silvio Berlusconi und Mahmud Ahmadinedschad. Das ist mal mehr (Status-Meldung Berlusconi: „looking forward to the weekend”, Kommentar Julio Iglesias „Let’s get wasted”), mal weniger (Barack Obama Status: „Ick bin ein Berliner”) lustig, aber an sich natürlich eine prima Idee.

Atlantic Monthly: World Leaders

Nur sonderlich originell ist sie nicht, denn sie stammt vom amerikanischen Atlantic Monthly. Dessen Karikaturistin Sage Stossel hatte den Lesern des Magazins bereits im Mai satirische Einblicke in die Aktivitäten der fiktiven Facebook Gruppe „World Leaders” gegeben. Nun soll hier natürlich nicht bezweifelt werden, dass die Kollegen beim SZ-Magazins, traditionell ein Hort experimenteller journalistischer Praktiken, wirklich ganz alleine auf die Idee gekommen sind sich „einmal vorzustellen”, was die „mächtigsten Politiker der Welt” (lies: „World Leaders”) auf Facebook so treiben. Aber auffällig sind die Ähnlichkeiten zwischen der Satire des prestigeträchtigen Ostküstenmagazins und der SZ schon.

SZ-Magazin: Die mächtigsten Politiker

Richtig „kreativer Journalismus auf höchstem Niveau” (Eigenwerbung) schaut anders aus. Außer man versteht darunter, brillante Ideen anderer auch einer deutschen Leserschaft zugänglich zu machen. Ohne Verweis auf das Original, versteht sich.

SZ-Magazin: Qualitätskreativität ohne Quellenangabe on CARTA | 8 comments

Jugendliche schauen immer weniger normales Fernsehen, lesen so gut wie nie Zeitung und zahlen extrem ungern für Musik im Internet. Diese und weitere bahnbrechende Erkenntnisse über das Mediennutzungsverhalten britischer Teenager sorgen seit dem Wochenende auf der Insel für Aufruhr.

Aufgeschrieben hat das alles ein 15-jähriger Praktikant von Morgan Stanley. Der Londoner Schüler Matthew Robson war von den Medienanalysten der US-Bank gebeten worden, das Mediennutzungsverhalten seiner Freunde zu beschreiben. Herausgekommen ist „einer der klarsten und anregendsten Einsichten, die wir je gesehen haben”, erklärte Edward Hill-Wood, Teamleiter bei Morgan Stanley.

Die Investmentbank entschied sich dafür, die simple Prosa des Teenagers zu veröffentlichen („Industry View In-Line“) , die FT machte eine Riesenstory daraus und Robson („Aged 15 yrs & 7 months”) bekam seine 15 Minuten Ruhm.

Robsons Vierseitenpapier bestätigt gängige Annahmen über das Kommunikations-, Unterhaltungs- und Sozialverhalten der „digitalen Eingeborenen”: Sie nutzen eine Vielzahl von konvergierenden Medien für verschiedenste Informationen und Services für die sie allerdings nicht bereit sind zu zahlen und deren Genuss sie sich nicht durch Werbung kaputt machen lassen wollen. Er kenne niemanden, der regelmäßig Zeitungen lese, so Robson in seinem Bericht, der laut Morgan Stanley weder Repräsentativität noch statistische Genauigkeit für sich in Anspruch nimmt. Die meisten Teenager hätten schlichtweg „keine Lust, seitenweise Text zu lesen, wenn sie die Nachrichten in Fernsehen oder Internet zusammengefasst” bekämen.

Obwohl in den Clubs und Kneipenvierteln vieler englischer Städte zur Sperrstunde regelmäßig bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen: die Insel ist nicht der Iran, und so kommunizieren zumindest Robsons Freunde ihre Alkoholexzesse, Teenagerschwangerschaften und sonstige Befindlichkeiten nicht via Twitter. „Teenager nutzen Twitter nicht”, so Robson. Schließlich koste das Microbloggen vom Mobiltelefon aus Geld und Teenager verstünden, „dass niemand sich ihre Profile ansieht, ihre Tweets also keinen Sinn machen”. Da hätten die Gründer der auch in UK rasant wachsenden, bekanntesten Website ohne Geschäftsmodell im Vorfeld besser mal ein paar Prepaid-Handys an Robsons Freunde verteilt. Nun werden sie sich bei Verhandlungen um den Einstieg von Investoren mit der anekdotischen Evidenz eines Teenagers rumschlagen müssen.

Denn die Resonanz auf Robsons Aufsatz ist enorm. Unzählige Fondsmanager und CEOs hätten sich per Email und Telefon gemeldet, erklärte Morgan Stanley, die Abteilung erhalte fünf bis sechsmal mehr Anfragen als üblich.

Und so sind es weniger die für ihre ungeheure „Klarheit” bejubelten Ausführungen des jungen Medienanalysten, die überraschen, als vielmehr ihre Rezeption. Man fragt sich: wie ist es um die Gründlichkeit und den intellektuellen Gehalt der Dossiers bestellt ist, die Morgan Stanleys hochbezahlte „Medienanalysten” sonst für ihre Kunden erstellt? Wenn die Jugend nicht für Inhalte zahlen will, muss das Internet dann zumachen? Und nachdem Robson das Rätsel um die Mediennutzung der „Digital Natives”, dieser scheuen, unerforschten Spezies der Internetkultur, gelöst hat: womit beschäftigt die „Forschungsabteilung” von Morgan Stanley ihn in den noch verbleibenden Monaten seines Praktikums?

News Corp-Patriarch Rupert Murdoch hat den Stab über Twitter übrigens schon gebrochen. Eine Beteiligung an Twitter erklärte er auf der Konferenz in Sun Valley für ausgeschlossen.

Vor allem aber ist der Hype um das Papier ein Beleg für den Digital Divide, der sich angesichts sich rasant entwickelnder Technologien zwischen den Generationen auftut: Selbst 35-Jährige Medienprofis verstehen nicht mehr, was 15-Jährige machen.

„Teenager nutzen Twitter nicht” on CARTA | 23 comments

Häufig wird in diesen Monaten über den Atlantik und zu Barack Obama geschaut. Parteistrategen, Kommunikationsberater und Werber, sie alle werden sich – allen politkulturellen Unterschieden zum trotz – in den nächsten Monaten an der beispiellosen Kampagne des 44. US-Präsidenten messen lassen müssen. Langsam aber deutlich drängen sich – in diesem nach wie vor nicht wirklich zünden wollenden Wahlkampf – Parallelen zur US-Wahl 2004 auf. Vor allem, wenn man sich den stotternden SPD-Wahlkampfapparat und die Bilanz ihres im Parteiwerbersprech „FW Steinmeier“ genannten Spitzenkandidaten anschaut. Präsidentschaftskandidat der Demokraten war 2004 ein gewisser John Kerry. Und die Ausgangssituation des Senators aus Massachusetts war alles andere als schlecht: Mehr als tausend Soldaten hatten ihr Leben in einem in der US-Öffentlichkeit zunehmend umstrittenen Krieg verloren. Über eine Millionen Arbeitsplätze waren verloren gegangen. In den Tagen vor der Wahl lag die Zustimmung zur Politik des Amtsinhabers George W. Bush bei unter 50 Prozent. Kerry dagegen vertrat zu fast allen politischen Themen die Position der Mehrheit der Amerikaner. Trotzdem verlor er am Ende – zugegebenermaßen knapp, aber in einem Rennen, das er angesichts der Bilanz des Amtsinhabers hätte gewinnen müssen.

Die Gründe sind vielschichtig, vor allem wäre Kerrys Niederlage nicht ohne die von Bushs Berater Karl Rove organisierte und von den Demokraten massiv unterschätzte Mobilisierung der republikanischen Parteibasis denkbar gewesen. Nicht unterschlagen werden soll auch, dass Steinmeiers Ausgangslage als Regierungsmitglied und Herausforderer in Personalunion ungleich schwerer ist als Kerrys und dass er es mit einer sich kontinuierlich hoher Popularitätswerte erfreuenden und präsidial über den Dingen schwebenden Amtsinhaberin zu tun hat.

Trotzdem sind mit Blick auf die aktuelle Lage der SPD vor allem zwei eng miteinander verknüpfte Faktoren von Interesse. Erstens John Kerrys eklatante Kommunikationsschwäche. Inhaltlich mied er lange die direkte Auseinandersetzung mit der verfehlten Außenpolitik seines Gegners und hob stattdessen abwechselnd und ohne Fokussierung auf diverse innenpolitische Themen ab. Doch weder mit seinem protektionistische Sturmlauf gegen das „Outsourcing“ von Arbeitsplätzen noch mit dem Thema Krankenversicherung oder der Forderung nach Steuersenkungen für die Mittelklasse stieß er auf große Resonanz. Kerry hatte zwar die Fakten auf seiner Seite, war aber nicht in der Lage, ein Narrativ zu entwickeln, kohärente Botschaften davon abzuleiten und darzulegen, für welche Werte er stand. Abgehoben und spröde kamen seine Statements daher, nie gelang es ihm, sein Patrizier-Image loszuwerden. Erst recht nicht durch seine völlig missglückten Fernsehspots, die das Image des elitären Ostküstensnobs noch verfestigten und von denen man hätte glauben können, die Republikaner hätten für sie bezahlt.

Auch Frank-Walter Steinmeier hat Schwierigkeiten, seinen Ideen, Werten und Visionen Ausdruck zu verleihen und die deutschen Wähler davon zu überzeugen, dass das Land einen Wechsel braucht. In einem an überzeugenden Interpretationen der  Misere und mitreißenden Zukunftsentwürfen ohnehin armen Wahlkampf wirken seine Auftritte häufig entweder leidenschaftslos oder inszeniert. Vor allem aber hat der Kandidat sein Thema, seine Erzählung noch nicht gefunden, weswegen er es mit unzähligen Einzelproblemen versucht. Doch was Souveränität und Überblick vermitteln soll, verfängt nicht, da auch Angela Merkels Kompetenzwerte hoch sind. Es wirkt schlimmstenfalls erratisch und wahltaktisch motiviert (Karstadt).  Es fehlt der schlüssige Überbau, der die Menschen wieder für die Sozialdemokratie begeistern würde.

Fest steht: es ist ein Trugschluss, zu glauben, man schärfe das soziale Profil der SPD, wenn man einem erwachsenen Arbeitslosen vor laufenden Kameras in Feudalfürsten-Manier verspricht, sich für ihn um einen Job zu kümmern, wie Steinmeier es bei Anne Will tat. Durchschaubar und verfehlt wirkt auch Steinmeiers Hinweis auf die bescheidenen Verhältnisse seiner Herkunft, vor allem wenn er seinem Gegenüber auf der Betroffenheitscouch und dem Fernsehpublikum vorab sinngemäß erklärt: „Sie werden vielleicht denken, ich könne mich nicht in Ihre Lage hineinversetzen“ und so bestehende Vorurteile erst aktiviert. Bill Clintons „I feel your pain“ mag zwar pathetisch gewesen sein, aber man nahm es ihm ab.

Natürlich hängt Steinmeiers Spielraum und letztlich auch sein Abschneiden stark vom Zustand seiner Partei ab. Die SPD befindet sich, allen Jubel- und Klatschorgien auf dem Berliner Parteitag zum Trotz,  nachwievor in einer Identitätskrise. Das Wahlprogramm: ein Potpourri, das aktuelle Herausforderungen und Probleme benennt. Es fehlen Konzepte und eine politische Sprache, die der Erosion der sozialdemokratischen Wählerkonstellation Einhalt gebieten könnten, die das klassische, gewerkschaftlich orientierte SPD-Klientel mobilisieren und gleichzeitig jene urbane Milieus überzeugen, die in Heerscharen zu den Grünen und in Teilen zur FDP abwandern.

Womit wir beim Thema Organisation und Strategie wären, dem zweiten großen Problem der Kerry-Kampagne. Nach seiner Nominierung arbeiteten sein Team und das Democratic National Committee (DNC), die nationale Organisation der Demokratischen Partei, lange Zeit aneinander vorbei. Statt einen wirklich gemeinsamen Wahlkampf zu führen, wurden Gelder und Ressourcen verschwendet und parteiinterne Kleinkriege ausgefochten. Zu keinem Zeitpunkt gelang es John Kerry, die verschiedenen Lager zu befrieden und sich etwa die Loyalität der Anhänger Howard Deans, seines parteiinternen Rivalen bei den Vorwahlen, zu sichern. So nahm es kein Wunder, dass Kerry, getrieben von verschiedenen Interessen und am Schluss so gut wie gar nicht mehr auf Rat hörend, keine klare kommunikative Linie entwickelte. Seine Aussage „I actually did vote for the $87 billion before I voted against it” war symptomatisch für eine Kampagne, der es nie gelang, dem Attacken der Republikaner zu begegnen, in die Offensive zu gehen und wirkliche Wechselstimmung zu erzeugen. Der Mangel an Strategie und Koordination in seiner Kampagne hatte sich auf sein Image niedergeschlagen.

Barack Obama hat aus diesen Fehlern gelernt. Weite Teile der DNC (politische Abteilungen, Wahlkreis- und Mobilisierungsexperten) zogen nach den Primaries von Washington nach Chicago, wo der Jungsenator aus Illinois seine Zentrale hatte. Anstelle zerfaserter Strukturen stand eine schlagkräftige, integrierte und voll auf den Kandidaten ausgerichtete Organisation mit einer gemeinsamen Strategie. Natürlich unterscheiden sich die deutschen Volksparteien, was ihre Tradition, ihre Organisation und ihren programmatischen Anspruch angeht, von ihren US-Pendants. Das strategische Vakuum, das in der SPD in den vergangenen Jahren entstanden ist, erklärt dies aber noch lange nicht. Es fehlt ein operatives, von den verschiedenen Machtzentren der SPD anerkanntes Führungszentrum, das integrierend wirkt, koordiniert, wo nötig diszipliniert und – wichtiger noch – mobilisiert, indem es der Maxime „Mehr Demokratie wagen“ auch innerparteilich wieder eine Bedeutung gibt.

Politische Führung im Sinne von Leadership erschöpft sich nicht in formalen Hierarchien, straffer Steuerung und Machterhalt, sondern basiert auf zwei Akteuren: den Führenden und seinen (potentiellen) Anhängern. Erst der imaginäre Pakt, den beide schließen, macht den Führenden zum Führenden und die Anhänger zu Anhängern. Ein Leader in demokratischen Systemen gewinnt seine Follower also nicht ein für alle Mal, sondern hat diese ständig von seiner Führungsleistung zu überzeugen und zu mobilisieren. Ohne Zweifel ist: Franz Müntefering und Kajo Wasserhövel „können Wahlkampf“. Im Unterschied zu Steinmeier verfügen sie über Stallgeruch und die Erfahrung vergangener Schlachten. Doch der Erfolg der Vergangenheit kann auch zum Hemmschuh werden – zumal dann, wenn weniger mit als lediglich für den Spitzenkandidaten Wahlkampf gemacht wird. Zweieinhalb Monate vor der Wahl hat man den Eindruck, als würden Steinmeier die Schuhe des SPD-Kanzlerkandidaten noch nicht passen. Sie sind ihm nicht zu groß, sondern sie sind einfach nicht auf ihn zugeschnitten. Der aggressive, stark auf Abgrenzung von den anderen Parteien statt auf eigene Positionen setzende Europawahlkampf jedenfalls passte nicht zum Image des Außenministers. Und nach einem doch im Wesentlichen national geprägten Europawahlkampf so zu tun, als habe das das Abschneiden nichts mit Steinmeier zu tun oder als hätte es ihn nicht beschädigt, macht die Dinge nicht besser.

Grundlegende Reparaturen sind bei laufendem Motor und in der Hektik eines Superwahljahres schwer möglich. Will sie gesellschaftlich anschlussfähig bleiben, wird die SPD perspektivisch nicht um sie herum kommen, ganz unabhängig vom Wahlausgang. Nach dem Europawahldesaster scheint zumindest realisiert worden zu sein, dass die Abstimmung zwischen Außenministerium und Willy-Brandt-Haus verbesserungswürdig ist. Mit der Berufung von Thomas Steg zu seinem Sprecher und Medienberater greift Steinmeier nun stärker in die Wahlkampfführung ein. Ob sich das Ruder in den verbleibenden zweieinhalb Monaten noch wird rumreißen lassen, ist mehr als zweifelhaft. Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise entstehen aus der populären Kritik an Privatisierung und Deregulierung nicht automatisch Stimmen für die seit über zehn Jahren regierende SPD. Das vielbeschworene „neue“ sozialdemokratische Jahrzehnt – es hat wahrscheinlich längst begonnen. Die offene Frage ist, welche Rolle die SPD mittelfristig darin spielen wird.

Steinmeier in der Kerry-Falle on CARTA | 5 comments

Vor ihren großgeschriebenen Vornamen hat sie sicherheitshalber noch einen Doktortitel setzen lassen, schließlich besagen die Mythen der Parteienforschung, dass ein paar Ärzte und Rechtsanwälte mal FDP gewählt haben. Und weil Botschaft und Produkt in der Werbung immer zueinander passen müssen und man auch von Heidi Klum keine Aussagen über Europas Finalität oder die Regulierung der Finanzmärkte erwarten würde, wirbt Silvana schlicht mit „Für Deutschland in Europa“. Wer dafür ist – also Deutschland nicht wie die anderen Parteien in der südlichen Hemisphäre verortet – ist hier richtig. Die Diskussion des GRÜNEN-Slogans – „WUMS“ – muss an dieser Stelle leider entfallen, weil der Autor ihn nicht verstanden hat. Schade eigentlich, denn die GRÜNEN haben mit ihrem Green New Deal nicht nur programmatisch vorgelegt, sondern versuchen seit der Gründung der Europäischen Grünen Partei vor fünf Jahren in Rom auch wie keine andere Partei, den Integrationsprozess in ihren Strukturen nachzuvollziehen.

All das ist nicht nur banal und inhaltsleer – das ist praktizierte Europaverachtung. Eine ernsthafte Debatte darüber, dass die EU und damit auch das Europaparlament der nationalen Politik in vielen Bereichen, etwa der Währungs-, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzpolitik, längst den Rang abgelaufen haben, findet nicht statt. Tabuisiert wird, dass viele weitere Herausforderungen – die Wirtschaftskrise, die Frage sozialer Mindeststandards oder die Einwanderungsproblematik – ebenfalls nur gemeinsam gelöst werden können. Themen, über die sich trefflich streiten lässt, gebe es also genug. Doch bleibt es im Wahlkampf bei pro-europäischen Lippenbekenntnissen, populistischer EU-Kritik oder nationalen Themen.
Damit verfestigen die Parteien just jene Apathie auf Seiten der Bürger, über die sie im nächsten Moment Krokodilstränen vergießen. Seit Jahren steht die Bedeutung der EU in einem krassen Missverhältnis zu ihrem Image. Zwar bildet sich dank Schengen, des Euros und diverser Studentenaustauschprogramme zusehends ein Bewusstsein für Europa als kulturellem Raum ohne Grenzen. Doch wird die EU, also das politische Europa, von den Bürgern bestenfalls hingenommen.

Noch immer steht Brüssel für wenig mehr als den Einfall des globalen Turbokapitalismus, Arbeitsplatzverlust und die Erosion nationaler Wohlfahrtskulturen. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass von einem den Wirtschafts- und Währungsraum ergänzenden europäischen Sozialmodell keine Rede sein kann. Antworten auf Fragen, zu denen Europäer Umfragen zufolge Antworten erwarten, die Sorge vor Wirtschaftskrise und Jobverlust, blieb die EU schuldig, denn auf ein gemeinsames Krisenmanagement beziehungsweise eine Abstimmung der nationalen Konjunkturprogramme konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen.

Wenn just jene Politiker, die sich gerne auf ein vermeintlich „höheres Gut“ oder den Mehrwert der EU beziehen, die EU untereinander vor allem als Fortschreibung nationaler Politik verstehen, verwundert es kaum, wenn die Wähler ihrerseits Brüssel zur Projektionsfläche für Fehlentwicklungen aller Art machen und europapolitische Abstimmungen dafür nutzen, Denkzettel für die nationale Politik zu verteilen. Doch wer ein anderes Europa will, muss wählen gehen statt durch Abstinenz den Status Quo zu stärken.

Europawahlen: “Praktizierte Europaverachtung” on CARTA | 6 comments

– Erstens: alleine ist und bleibt der Nationalstaat allen Krisenmanagements zum trotz überfordert. Nur internationale Regelwerke und Kontrollmechanismen können den notwendigen Schutz vor vergleichbaren Spekulationsgeschäften und Zusammenbrüchen sicherstellen.

– Zweitens: Nicht die EU sondern vor allem die Europapolitik der letzten Jahre trägt Züge eines neoliberalen Projektes. Wer Brüssel heute (zu recht) den Tanz um das goldene Kalb des freien Kapitalverkehrs vorwirft, kann und sollte seiner Position Gehör verschaffen.

Dafür sind die Europawahlen da. Doch seit dem ersten Urnengang vor fast 30 Jahren ist die Stimmbeteiligung kontinuierlich zurückgegangen. Nach wie vor wird die EU als eine vorwiegend die Binnenmarktintegration betreffende Angelegenheit zwischen Staaten verstanden, aber nicht selbst als Gemeinwesen, das die Möglichkeit und Notwendigkeit der Teilhabe und Identifikation mit sich bringt. Ihre Entscheidungen scheinen geradewegs aus dem Nichts zu kommen; was über sie bekannt ist, geht an den Bedürfnissen der Bürger vorbei und ruft nicht selten Protest hervor.

EU-Parlament: Die Entscheidungen scheinen geradewegs aus dem Nichts zu kommen

Wissenschaft, Publizistik und Politik machen dafür gerne das Fehlen eines wirklich europäischen Demokratiebewusstseins und, damit zusammenhängend, einer europäischen Öffentlichkeit verantwortlich. Indikativ hierfür ist ein Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung am Tag nach der Wahl 2004. Hier wird launig kommentiert, „die Suche nach einer europäischen Identität [wird] bis auf weiteres in erster Linie auf dem Papier stattfinden. Eine gemeinsame Verfassung und wohlklingende Phrasen von politischer Einheit bleiben weiterhin Wunschdenken der EU-Bürokraten.“ Der Artikel trug den Titel „Eine europäische Öffentlichkeit fehlt“. So oder ähnlich wird auch in zwei Monaten wieder geleitartikelt werden. Doch trifft diese Beobachtung zu? Leidet die EU wirklich unter einem „Öffentlichkeitsdefizit“? Und falls die Diagnose stimmt, was ist dagegen tun?

Die Frage nach dem Zustand öffentlicher Kommunikation in und über Europa stellt sich heute dringlicher denn je. Denn wirksames europäisches Regieren setzt voraus, dass es gelingt, die Bürger für diesen Prozess zu gewinnen. Schließlich gehört zu einer gelebten europäischen Verfassung, so hat es der Berliner Sozialhistoriker Hartmut Kaelble formuliert, „nicht nur ein guter Verfassungstext, sondern auch eine Öffentlichkeit, die einerseits eine europäische Regierung stützt, berät, kritisiert oder auch bekämpft und die andererseits zu einer Identifizierung der europäischen Bürger mit demokratischen europäischen Institutionen und mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten führt“.

Sowohl in der europapolitischen Rhetorik als auch in der Wissenschaft hat der Öffentlichkeitsbegriff seit geraumer Zeit Konjunktur. Lange wurde die EU technokratisch und aus ökonomischen Imperativen heraus begründet. Infolgedessen – und dabei handelte es sich um einen konstanten und rückblickend vielleicht auch notwendigen Begleitumstand der europäischen Einigungsgeschichte – hinkte der öffentliche Diskurs in den Mitgliedstaaten den vollendeten Tatsachen europäischer Integration hinterher. Seit mit dem Vertrag von Maastricht 1993 jedoch just jenes Dokument auf den Protest der nationalen Bürgerschaften stieß, das die Bürger der Mitgliedsstaaten zu Bürgern der EU machte, gelten Aufmerksamkeit und Anteilnahme der breiten Öffentlichkeit als conditio sine qua non einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration. Dieses Streben nach Bürgernähe fußt auf der Erkenntnis, dass auch ein Politzwitter wie die EU, die zwar mehr als eine internationale Organisation, aber dennoch kein Staat ist, der Legitimation durch seiner Bürger bedarf. Mit dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000, der Einberufung des Verfassungskonvents und einer Reihe von gut gemeinten Papieren seitens der EU-Kommission schien diese Einsicht auch auf politischer Ebene (zumindest rhetorische) Anerkennung gefunden zu haben.

An hehren Worten fehlte es also nicht. Ganz im Gegenteil. Denn mit dem inflationären Gebrauch des Öffentlichkeitsbegriffs verschwimmen auch seine Konturen. Zu fragen ist daher: Welche Form von Öffentlichkeit entspricht überhaupt dem sich traditionellen Kategorisierungen entziehenden Charakter der europäischen Mehrebenendemokratie? Welche ist erforderlich, um Informiertheit und Partizipation ihrer Bürger zu ermöglichen?

Die Legende vom europäischen Öffentlichkeitsdefizit

Im akademischen wie publizistischen Diskurs ist die Annahme weit verbreitet, dass die EU unter einem „Öffentlichkeitsdefizit“ leide. Der europäische Einigungsprozess, heißt es, realisiere sich in zwei Geschwindigkeiten: Während die politischen, ökonomischen und juristischen Sphären zusehends konvergieren, blieben die Kommunikationsstrukturen national fragmentiert. Ausgehend vom Ideal eines paneuropäischen Kommunikationsraums, dessen Grenzen mit denen des vom supranationalen Regieren betroffenen sozialen Raums übereinstimmen, argumentieren die Skeptiker, dass eine „wirkliche“ europäische Öffentlichkeit sowohl ein einheitliches, alle Mitgliedsstaaten umfassendes Mediensystem als auch eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsam erfahrene Geschichte voraussetzt. Da diese Bedingungen alleine angesichts der sprachlichen Heterogenität in der EU nicht erfüllt sind und von einem „Demos“ im klassischen, staatszentrierten Sinne schon gar keine Rede sein kann, ist es diesem pessimistischen Ansatz folgend um die Aussichten für Öffentlichkeit und Identität in der Union schlecht bestellt. Diese Aussage, der sich 1993 auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil anschloss, hat gewichtige Implikationen. Denn ihr zufolge ist auch das Projekt einer Demokratisierung Europas zum Scheitern verurteilt – institutionelle Reform hin oder her. So fragt der Historiker Christian Meier: „Wie [...] soll eine europäische Demokratie möglich sein? Es mangelt an einer gemeinsamen Öffentlichkeit, einer gemeinsamen Gesellschaft, der sich der finnische Waldarbeiter und der andalusische Stierkämpfer so wie der deutsche Studienrat zugehörig fühlte. Es fehlen alle vermittelnden Instanzen, Medien so gut wie europäische Parteien.“

Gewiss: Wer den Nationalstaat zur Norm für die Suche nach einer einheitlichen, fest umrissenen europäischen Öffentlichkeit erhebt, landet unweigerlich in der Sackgasse. Wo, in einer EU mit 27 Mitgliedern, sind die Medien, wo die Akteure und wo das eine, kulturell und sprachlich homogene Publikum, das sich über den Raum erstreckt, auf den die Union wirtschaftlich und politisch Einfluss nimmt? Es gibt – folgt man diesen Kriterien – keine europaweite Öffentlichkeit, sondern allenfalls eine Experten-Öffentlichkeit der Berufseuropäer aus Wirtschaft und Politik, die sich über europaweit verbreitete Elitemedien wie Financial Times, Economist oder Euronews informieren. Von oben herab, mittels Verordnungen und finanzschwerer Programme herstellbar ist eine solche von Estland bis Gibraltar, von Schottland bis Zypern reichende Öffentlichkeit schon gar nicht. Genauso wie klar ist, dass sich nationalstaatliche Identitäten nicht durch Hymne, Flagge und Feiertag zu einer europäischen Identität verschmelzen lassen, wird die europäische Öffentlichkeit auf absehbare Zeit eine aus nationalen Öffentlichkeiten zusammengesetzte sein.

Europas emergenter Kommunikationsraum

Doch bedeutet dies nicht, dass Debatten über das Gemeinwohl betreffende Themen über Sprach-, und Ländergrenzen hinweg unmöglich sind. Schließlich bestehen Öffentlichkeiten schon auf nationaler Ebene aus widersprüchlichen, heterogenen Kräftefeldern. So werden selbst multikulturelle und linguistisch segmentierte Gesellschaften wie die Schweiz, Spanien oder Kanada den normativ überfrachteten Maßstäben eines nationalstaatlichen Öffentlichkeitsverständnisses nicht gerecht – und gelten trotzdem als konsolidierte Demokratien mit wirkungsvollen Öffentlichkeiten. Nur ist der europäische Kommunikationsraum nicht als projektive Fortschreibung innerstaatlicher Öffentlichkeiten vorstellbar. Öffentlichkeit in der postnationalen Konstellation Europas konstituiert sich als Prozess der Europäisierung bestehender nationaler Kommunikationsräume, also über die transnationale Verschränkung nationaler Debatten. Weder der Fortbestand nationaler Mediensysteme noch die Mehrsprachigkeit der EU stellen demnach Hinderungsgründe für die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit dar. Von einer EU-weiten Öffentlichkeit kann dieser erstmals 1996 von Jürgen Habermas entwickelten Argumentation folgend dann die Rede sein, wenn die Medien der Mitgliedsstaaten die gleichen Themen zur gleichen Zeit und unter ähnlichen Relevanzgesichtspunkten diskutieren. Voraussetzung für eine europäische Öffentlichkeit sind also weder eine lingua franca noch gemeinsame Medien, sondern europäische Themen als „relevante Gegenstände politischer Kommunikation in den lokalen, regionalen und nationalen öffentlichen Arenen“, wie es die Berliner Soziologen Klaus Eder und Cathleen Kantner formulierten.

Doch genau daran mangelt es. Der oft angemahnte europaweite und europabezogene politische Diskurs findet nur schlaglichtartig statt – etwa aus Anlass des Kosovo-Krieges, der BSE-Krise oder der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. Handelt es sich nicht um ein nationale Gemüter bewegendes Problem wie die Einführung des Euro oder der blaue Briefe aus Brüssel, wird den Institutionen und Entscheidungsprozessen der EU kaum die Aufmerksamkeit zu Teil, die ihnen gebührt.

Öffentlichkeit braucht Debatte

So sind, das zeigen empirische Studien, die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU gemessen an ihrer stetig zunehmenden Bedeutung für den Alltag der EU-Bürger in der Berichterstattung der nationalen Medien chronisch unterrepräsentiert. Und selbst wenn sich Presse, Rundfunk und Fernsehen intensiver mit europäischen Fragen beschäftigen, geschieht dies überwiegend aus rein nationaler Perspektive. Von europäischen Bewertungen oder einer angemessenen Berücksichtigung europäischer Akteure ist die Europaberichterstattung noch weit entfernt. Die Ausnahme bilden die wenigen bereits erwähnten europäischen Medien. Eben diese verweisen auf ein weiteres Defizit, die Tatsache, dass die europäische Öffentlichkeit bislang vor allem eine Eliten- beziehungsweise Expertenöffentlichkeit ist. Keine der groß angelegten PR-Aktionen der emsigen EU-Kommunikationskommissarin Margot Wallström gelang es in den letzten Jahren, den eingeschränkten Kommunikationsraum europäischer Eliten zu überschreiten und das Interesse der nationalen Öffentlichkeiten zu gewinnen. Und so bildet sich dank des Schengener Abkommens, des Euros, des europäischen Passes sowie diverser Schüler- und Studentenaustauschprogramme in den europäischen Bürgerschaften zunehmend ein Bewusstsein für Europa, der Transfer zur EU als politischem System indes funktioniert nicht. Die Medien als zentrale politikvermittelnde Instanz kommen meist nicht über die Rolle eines Spiegels dieser gesellschaftlichen Unsicherheit mit Europa hinaus. Europapolitik, so sie keinen Skandalgehalt hat, kommt kaum vor. Als neuer Bezugsrahmen und politisches System jenseits des Nationalstaats wird die EU nicht erfasst.

Einflussmöglichkeiten schaffen

Die Frage, wie die kognitive Lücke zwischen dem Expertenwerk „Integration” und den EU-Bürgern geschlossen werden kann und wie sich die Alleinzuständigkeit politischer „Professionals“ und Eliten für Europa sprengen lässt, entzieht sich einfachen Antworten. So hat das Europäische Parlament in den vergangenen 25 Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, ohne dass damit ein Mehr an medialer Aufmerksamkeit (oder Wahlbeteiligung) einher gegangen wäre. Vor allem die Verästelungen und Verflechtungen der EU, ihre schwer durchschaubaren Entscheidungsstrukturen und das Fehlen von Kernmerkmalen innerstaatlicher Demokratie wie der Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition erschweren eine der nationalen Politik ähnliche Mobilisierung der öffentlichen Meinung in Europa. Das Defizit an europäischer Öffentlichkeit ist demnach auch ein Reflex des vielfach konstatierten Transparenz- und Demokratiedefizits der EU. Eine europäische Öffentlichkeit wird sich aber in dem Maße entwickeln, wie die EU mit verständlichen Strukturen und Entscheidungsprozessen erkennbar, nachvollziehbar und erfahrbar wird und von den nationalen Akteuren auch als eigenständiges politisches System statt als Vehikel nationaler Interessen vermittelt wird. Denn bislang werden, begünstigt durch intransparente Zuständigkeiten und fast byzantinische Verfahren, positive Entwicklungen von den politischen Protagonisten „nationalisiert“ und zu eigenen Verdienste erklärt, während Misserfolge und Fehlentwicklungen der Kommission, „Brüssel” oder anderen Mitgliedstaaten angelastet werden.

Trotz Aufwertung des Parlaments, der Einführung eines öffentlich tagenden Rates und der Integration der Grundrechte-Charta wird der erst nach den Wahlen in Irland zur Abstimmung stehende Lissabon-Vertrag die europäischen Entscheidungsstrukturen nicht signifikant den nationalen anpassen. Dennoch würde seine Ratifizierung Besserung bringen.

Doch geht es nicht nur um Institutionen, sondern auch darum, was die EU-Akteure aus den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten machen. Solange sich Europawahlkämpfe, sofern die EU überhaupt Thema ist, nur am simplen Gegensatzpaar Pro- oder Contra EU orientieren, werden die Unterschiede „rechter“ und „linker“ Europapolitik nicht deutlich. Gegen Europa machen ein paar wenige kleinere Parteien mobil, ansonsten dominieren pro-europäische Lippenbekenntnisse und – man kann, nein, man will den Bürgern nicht zu viel zumuten – nationale Themen. Dabei hätten die großen europäischen Parteienbündnisse EVP und SPE mit etwas Mut (und auch ohne den Vertrag von Lissabon) zumindest symbolisch Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen können, um die wichtige Besetzung der Kommission zum Gegenstand des Wahlkampfes statt des üblichen politischen Kuhhandels zu machen. Die Herstellung einer solchen, längst überfälligen Verbindung zwischen dem europäischen Wählerwillen und der Besetzung von europäischen Schlüsselpositionen hätte den weit verbreiteten Glauben zerstreut, die Abstimmung bei den Europawahlen bliebe folgenlos und so dazu beigetragen, die programmatische Debatte über den Kurs Europas zu beflügeln.

Wirklich „europäische Parteien“, deren Fehlen im Zusammenhang mit den Wahlen immer wieder beklagt wurde, sind angesichts der bestehenden Verflechtung europäischer und nationalstaatlicher politischer Ordnungen nicht zwingend erforderlich. Europa muss sich politisieren und transparenter werden. Je größer die Transparenz desto größer der öffentliche Rechtfertigungsdruck auf die handelnden Akteure. Damit entsteht politischer Wettbewerb, der wiederum öffentliches Interesse, Medienaufmerksamkeit und Meinungsbildung generiert. Themen, über die sich trefflich streiten lässt, gibt es genug: Finanzkrise, Klimawandel, Migrationspolitik oder die Frage der (nicht vorhandenen) europäischen Sozialpolitik.

Von der Europaagonie, von der passiven Hinnahme zur aktiven Identifikation der Unionsbürger mit dem gemeinsamen Projekt Europa ist es noch ein weiter Weg. Die EU bedarf nicht der einen monolithischen Öffentlichkeit sondern einer Debattenkultur innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten. Wer weiß, dass es Alternativen gibt, wird Einfluss suchen – und so dazu beitragen, dass die Europawahlen zumindest in Zukunft zu wirklich europapolitischen Abstimmungen werden.

Europawahl: Beteiligungsdesaster im Fünfjahresrhythmus on CARTA | 10 comments

Der britische Economist hat jüngst geleitartikelt, die Finanzgeschichte müsse im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise neu unterteilt werden, in „BC“ für „before crisis“ und „AD“, also „after disaster“. Dies trifft nicht nur auf die Geschichte der Finanzmärkte zu. Denn die Finanzkrise stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftssystems in Frage. Wir erleben auch eine neue Debatte über die Rolle und Relevanz des Staates. Statt der intellektuellen Monotonie von Effizienz, weniger Staat und Deregulierung geht es plötzlich um die Handlungsfähigkeit der Demokratie. Die Abgesänge auf den vom Markt „outperformten“ und von der Globalisierung überwältigten Staat sind verstummt. Dies mutet schon fast wieder paradox an, hat doch gerade die Krise gezeigt, von welch eingeschränkten Spielräumen nationales Regierungshandeln geprägt ist.

Sollen vergleichbare Spekulationsgeschäfte und (Beinah-)Zusammenbrüche künftig verhindert werden, braucht es internationale, weltweite Regelwerke und Kontrollmechanismen, kurzum eine globale Ordnungspolitik. Letztlich geht es um nicht weniger als eine Anpassung der politischen Zusammenarbeit auf das Niveau der ökonomischen Verflechtung. Die traditionelle Abgrenzung zwischen nationaler und internationaler Sphäre sowie das Konzept nationalstaatliche Souveränität – längst ist all das durch die sich verändernden Strukturen des internationalen Systems nicht mehr wirksam. Globalisierung, so hat es Saskia Sassen (mehr dazu hier) herausgearbeitet, „entnationalisiert“, was national konstruiert war. Staatlichkeit, im 20. Jahrhundert weitgehend im Staat konzentriert, lagert sich bei Institutionen jenseits des Staates an. Und während politische Entscheidungsfindung immer häufiger im Kontext der Einbindung in das internationale System erfolgt, hinkt die Schaffung effektiver und für den Bürger wahrnehmbarer demokratischer Strukturen (insbesondere auf EU-Ebene) hinterher. „Staatlichkeit zerfasert“, so die Bremer Wissenschaftler Philipp Genschel und Bernhard Zangl, die Rolle des Staates ändert sich: „Er wird vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager“.

Trotzdem bleibt der Nationalstaat zentraler Referenzpunkt, richten sich die Erwartungen der Bürger wie auch Meinungs- und Willensbildungsprozesse insgesamt weiterhin auf die nationale Politik. Gleichzeitig, und darauf verweist Steingart, droht die parlamentarische Demokratie „von unten“ zu zerbröseln. Bedingt durch ihre Dominanz bei der internationalen Problemlösung (wir haben es gerade beim G20-Gipfel erlebt), aber auch aufgrund des zunehmenden Einflusses mediendemokratischer Handlungslogiken auf den Politikprozess steigt die Bedeutung nationaler Exekutiven im Verhältnis zu den Legislativen, die sich tendenziell überfordert und ausgezehrt zeigen. Die Legislative als Vertretung des Volkes verliert an Sichtbarkeit und Relevanz. Diese Entwicklung geht einher und wird noch gefördert durch eine größer werdende, und hinlänglich dokumentierte Distanz zwischen Parteien und Gesellschaft: die Mitgliedszahlen der Parteien schwinden, der Anteil der Stammwähler schmilzt zusammen, die Wahlbeteiligung geht zurück. Ihre traditionelle Integrations- und Vermittlungsfunktion, ihre Rolle als Bindeglied zwischen regierender Repräsentanz und regiertem Volk – die großen Volksparteien haben sie längst verloren. „Keine zweite öffentliche Einrichtung“ hat seit der Wiedervereinigung „so eklatant an Vertrauen“ verloren wie die politischen Parteien und die Institutionen der Politik, schreibt der Politikwissenschaftler Franz Walter.

Vertrauen also, eine zentrale und scheinbar flüchtige Materie – und eine Kategorie, deren inflationärer Gebrauch nur noch übertroffen wird durch die Unschärfe mit der sie verwendet wird. Der Begriff meint die Unterstützung spezifischer politischer Maßnahmen der Herrschaftsträger oder – in einem diffuseren Sinne – die Einstellungen zur politischen Ordnung und ihren Institutionen. Die häufig alarmistischen Umfragen und Kommentare zum schwindenden Vertrauen in die Politik sind mit Vorsicht zu genießen. Wenn in Umfragen etwa nach dem Vertrauen in die politischen Parteien gefragt wird, kann Skepsis auch als Zeichen einer permanente Rechenschaft einfordernden, kritischen und insofern funktionsfähigen Öffentlichkeit gesehen werden. Dazu kommt (früher war alles viel früher, aber nicht unbedingt besser), dass Vergleiche mit der Vergangenheit hinken. So hat der Historiker Edgar Wolfrum darauf hingewiesen, dass viele Deutsche in den gern zitierten 1950ern und 60ern unter Demokratie vor allem Wohlstand, Konsum und Antikommunismus verstanden, nicht jedoch Mitgestaltung und Partizipation im heutigen Umfang.

Trotzdem: ein Mindestmaß an Vertrauen ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Und um Vertrauen aufzubauen und es zu bewahren, reicht es nicht aus, nur gute Politik zu machen. Es geht auch um die Vermittlung von Politik und die Vermittlung von Interessen, Meinungen und Werten in die Politik.

Dabei geht es nicht nur um Akzeptanz im Sinne dauerhafter Zustimmung, also Legitimation durch gute optimaler Problemlösung und „zufriedene“ Bürger. Es geht auch um politische Beteiligung jenseits von Wahlen und Umfragen, also einen inklusiven demokratischen Prozess durch die Mitwirkung in und Teilhabe an politischen Prozessen. Daran, an der Nutzung „positiver Staatsbürgerrechte“, bemisst sich die Gesundheit gewachsener Demokratien, und hierin liegt die Notwendigkeit für die Parteien begründet, sich in ihren innerparteilichen Strukturen und Prozessen fortwährend zu erneuern.

Deutlicher denn je haben die Entwicklungen der letzten Monate gezeigt, welch grundlegenden Transformationen der demokratische Nationalstaat ausgesetzt ist. Die Politik hat im Krisenmanagement bislang überzeugt und dem galoppierenden Vertrauensverlust Einhalt geboten. Doch die demokratiepolitischen Herausforderungen, die sich aus der Globalisierung ergeben und für die die Finanzkrise nur ein Symptom ist, bleiben ungelöst. Die Parteien sollten die Krise dafür nutzen, in den anstehenden Wahlkämpfen eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie sich demokratische Politik in einem Umfeld globaler Verflechtung denken lässt, in Gang zu bringen. Dabei geht es auch darum, ob es ihnen gelingt, an Stelle der Hinterzimmerkultur der Ortsvereine die Demokratie mit neuen, ernsthaften Formen des Dialogs lebendiger und direkter zu gestalten. Doch bedarf es mehr als der Wählermobilisierung via Internet. Wenn auf die Finanzkrise einmal zurückgeblickt wird, als habe es sich um einen „Weltkrieg ohne Krieg“ gehandelt, wie es der Historiker Neil Ferguson formulierte, spätestens dann stellt sich auch die Frage, ob diese Ausnahmesituation nicht auch spezielle kommunikative Mittel, eine neue politische Semantik erfordert?

Herrschaftsmanagement und Vertrauensverlust: Die neuen Wege der Demokratie on CARTA | One comment

Oberster wissenschaftlicher Berater und Direktor des Büros für Wissenschaft und Technologie im Weißen Haus wird der Harvard-Physiker John P. Holdren. Gemeinsam mit Harold Varmus, einem Krebsforscher und Medizin-Nobelpreisgewinner von 1989, und Eric S. Lander, Genom-Forscher am Massachusetts Institute of Technology und einer der Hauptakteure im internationalen Genomprojekt, wird Holdren zudem Obamas wissenschaftlichen Beraterstab (Council of Advisers on Science and Technology) führen. Jane Lubchenco, Meeresbiologin an der Oregon State University, wird als Leiterin der nationalen Behörde für die Ozeane und die Atmosphäre, künftig die Forschung über Klimaerwärmung verantworten. Die Tatsache, dass mit Steven Chu erstmals ein Wissenschaftler zum Energieminister ernannt wurde, passt ins Bild. Der Physiknobelpreisträger gilt als Vorreiter bei der Erforschung erneuerbarer Energien und war einer der schärfsten Kritiker der Klimapolitik George W. Bushs.

Obamas von der Wissenschaft wie auch der Öffentlichkeit begeistert aufgenommene Personalentscheidungen markieren einen Wechsel vor allem in der Klima- und Umweltpolitik und unterstreichen seine Absicht, sich aggressiv mit Amerikas Abhängigkeit vom Öl und der Erderwärmung auseinanderzusetzen. Doch vor allem zeugen sie von einem radikal veränderten Verhältnis zu Wissenschaft und Forschung, einem „neuen Respekt für die Wissenschaft“ (New York Times): „Ob es um die Bekämpfung der Erderwärmung, die Technik zum Schutz unserer Armeen und zur Begegnung von Bioterror and Massenvernichtungswaffen, medizinische Forschung oder Innovationen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im 21. Jahrhundert geht: die Wissenschaft ist heute mehr denn je der Schlüssel zum Überleben unseres Planeten und zur Sicherheit und Wohlstand unserer Nation“, so Obama in einer Radioansprache aus Anlass der Nominierung Holdrens und seiner Kollegen Ende Dezember.

Umfang und Tragweite politischer Entscheidungen in einer Welt beschleunigten technologischen und sozialen Wandels (und exponentiell wachsenden Wissens) haben in den letzten Jahren auch in Deutschland einen erhöhten Bedarf an externer Beratung erzeugt. Beratung hat Konjunktur. Die Diskussion über die Qualität und die Legitimation von Beratung erst recht, wie unter anderem die Debatte um Qualitätsleitlinien und die Optimierung wissenschaftlicher Politikberatung (Leitlinien Politikberatung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften) gezeigt hat. Denn Politikberatung ist längst zum lukrativen Geschäft geworden. So steht das Schlagwort „Beraterrepublik“ für den Einfluss von Lobbygruppen, Kommunikations-Agenturen und Unternehmensberatungen – eine unter demokratischen Gesichtspunkten nicht unproblematische Entwicklung.

In den USA und Großbritannien, wo moderne Think Tanks schon Anfang des 20. Jahrhunderts als Antwort auf neue sicherheits- und wirtschaftspolitische Herausforderungen entstanden, ist der Rückgriff auf externes Know-How traditionell selbstverständlicher Bestandteil des politi­schen Prozesses. Dort wird das politische Führungs­personal seit Jahrzehnten von unterschiedlichen, innerhalb wie außerhalb der Administration angesiedelten Beratungsinstitutionen beraten. Das Spitzenpersonal wechselt eifrig zwischen unabhängigen Denkfabriken und Jobs in der Administration hin und her – allein von der renommierten Brookings Institution sind in den letzten Wochen 12 Mitarbeiter zur Obama-Administration gewechselt. Die empirische Unterfütterung von Reformen gilt der Labour Regierung wie auch Barack Obama als zentrales Qualitätsmerkmal guter, „evidenzbasierter“ Politik. In Großbritannien wie auch in den USA (vor und nach George W. Bush) sitzt mit dem Chief Scientific Adviser ein unabhängiger Wissenschaftler am Kabinettstisch.

Think Tanks in den USA: zentrales Qualitätsmerkmal guter, „evidenzbasierter“ Politik

Politikberatung in Deutschland krankt nicht an mangelnder Qualität – im Gegenteil: das Niveau von Forschung und Wissenschaft ist hoch, die in Parteien und Verwaltung institutionalisierte Expertise wahrscheinlich nirgendwo so groß wie hier. Trotzdem wird der Wissenschaft von Seiten der Politik häufig Beratungsunfähigkeit unterstellt. Gleichzeitig halten viele Wissenschaftler die Politik für beratungsresistent. Diese Beobachtung zeugt von Verständigungsproblemen, die durch den geringen Grad der Durchlässigkeit und Vernetzung zwischen beiden Sphären noch verschärft werden. Ein verbesserter Austausch von Ideen und Personal zwischen Wissenschaft und Politik wird zwar ständig angemahnt, aber kaum realisiert. Ein Wechsel zwischen den Ämtern in der Regierung und solchen außerhalb des politischen Prozesses und umgekehrt ist gerade im Vergleich zu den USA hierzulande schwer. Missliebige Expertisen dagegen können in der parteipolitischen Grauzone weitgehend problemlos ignoriert werden, so dass oft nur jene Expertise Eingang in die Politik findet, die gerade ins Parteiprogramm oder zur Regierungserklärung passt.

So werden Expertenkommissionen in Deutschland oftmals dann eingesetzt, wenn die Problemlösung über die traditionell-parlamentarischen Wege und Verfahren verstellt ist – oder es politisch opportun erscheint, durch das Einsetzen einer Kommission öffentliche Aufmerksamkeit für ein politisches Thema zu generieren und Entscheidungen vorzubereiten. Schnell kommt dann sowohl parteiintern als auch seitens der Öffentlichkeit der Vorwurf auf, die Politik würde mittels korporatistisch organisierter Beratungsgremien wie der Rürup-Kommission politische Entscheidungen aus dem parlamentarischen Raum in nicht demokratisch legitimierte Gremien verlagern, mithin eine „Technokratisierung der Politik durch die Hintertür“ (Peter Weingart) betreiben, die langfristig zu Legitimationsverlusten führen könnte.

Das hat auch etwas damit zu tun, dass die deutsche Beratungslandschaft anstelle unmittelbar der Regierung zugeordneter Akademien und Wissenschaftsverbände, Chefberater und eindeutig zuordnungsbarer Think Tanks vor allem Unüberschaubarkeit prägt. So gibt es Beiräte, prominent besetzte Gremien wie der so genannte „Rat der Wirtschaftsweisen“ oder der Deutsche Ethikrat, eine Vielzahl an Expertenkommissionen, kommerzielle Anbieter und einzelne „Ein-Mann-Think Tanks“ – unter diesen Bedingungen kann sich die Politik in der Regel selber aussuchen, von wem sie sich beraten lassen will, schließlich findet sich für jede Position jemand, der sie wissenschaftlich untermauert. Zumal auch Wissenschaftler nicht immun gegen die Verlockung von Macht und Einfluss sind und nicht selten über ihre Kompetenz hinaus Ratschläge geben, um wieder gefragt zu werden.

Auch gibt es hierzulande keine Institution, die nur Politikerberatung anbietet, also nicht gleichzeitig auch die Öffentlichkeit adressiert. Herauskommen dabei, etwa in den wissenschaftlichen Beiräten der Ministerien, den Enquete- und ad-hoc-Kommissionen oder dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, häufig Vorschläge mit einem mittel- bis langfristige Zeithorizont, die sich zwar vorwiegend an Entscheidungsträger richten, aber häufig als kurzfristig nicht durchsetzbar abgetan werden.
Symptomatisch für die strukturellen Defizite der Politikberatung in Deutschland ist auch der Aufbau des deutschen Kanzleramtes. Zwar verfügt das Bundeskanzleramt über Spiegelreferate, die die Tätigkeiten der Fachministerien kontrollieren, nicht aber über eine Planungsabteilung oder jedwede institutionalisierte Form wissenschaftlicher Politikberatung.

Trotzdem gilt die Analyse von Politik hierzulande nach wie vor eher als Betätigungsfeld von Politikern und ihren Beamten. Während in Großbritannien und den USA Entscheidungen regelmäßig das Ergebnis umfassender politischer Diskurse in Medien, Think Tanks und der Zivilgesellschaft sind, macht das aus der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien hervorgehende Selbstverständnis der Parteien, gesellschaftliche Interessen und politische Expertise exklusiv zu vertreten, eine pragmatische, unideologische Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Ideen und Konzepten schwierig. Zeitgemäß ist dieses Selbstverständnis der deutschen Parteien allerdings nicht mehr: So wie das Konzept des „letztzuständigen Staats“ an Bedeutung verloren hat, gibt es auch die Allzuständigkeit der Parteien faktisch nicht mehr.

Auf Anbieterseite mangelt es trotz verstärkter Auseinandersetzung mit den Anforderungen wirksamer und demokratisch legitimierter Politikberatung, wie sie sich erst jüngst in den „Leitlinien Politikberatung” der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften niedergeschlagen hat, am Bewusstsein für die Notwendigkeit, Erkenntnisorientierung der Wissenschaft mit den Logiken des politischen Entscheidungsprozesses und der gesellschaftlichen Mehrheitsbildung zu verbinden. Dabei ist die Politik nur bedingt anschlussfähig an wissenschaftliches Denken. Ausschließlich rationalistische oder technokratische Lösungsvorschläge wissenschaftlicher Experten gehen an den Realitäten politischer Entscheidungen vorbei, denn Politik funktioniert nicht nur nach „Richtig/Falsch-Unterscheidungen. Politische Akteure handeln weder „wertneutral“ noch halten sie starr an den zu Beginn eines politischen Prozesses definierten Zielsetzungen fest. Eben weil Politik und Wissenschaft unterschiedlichen Rationalitäten folgen, sind fortlaufend „Übersetzungsanstrengungen“ nötig.

Politiker interessieren sich nicht für theoretisch-abstrakte Ableitungen, Hintergrunddebatten über Basisannahmen, oder methodologische Debatten. Sie benötigen sachgerechte Lösungsalternativen, prozedurale Vorschläge für deren politische Durchsetzung, Vorab-Info über mögliche Wirkungen auf gesellschaftliche Gruppen, Länder oder Regionen, über Nutzen und Kosten und die Pros und Cons einzelner Optionen. An der Herleitung dieser Zusammenhänge besteht weniger Interesse.

Dafür bedarf es systemischer Grenzstellen, an denen der wissenschaftliche Anspruch auf Wahrheit, fortwährendes Lernen und Infragestellen auf der einen Seite und der politische Wunsch nach dem Schließen von Konflikten zusammenkommen. Auf der Angebotsseite politischer Beratungsexpertise könnte dies beispielsweise geschehen, indem gezielt dienstrechtliche und finanzielle Anreize für Wissenschaftler aus Forschungseinrichtungen und Universitäten geschaffen werden, innerhalb von Planungsstäben und Grundsatzabteilungen auf begrenzte Zeit an der politischen Strategieentwicklung mitzuwirken.

Politische Beratung muss also zum Scharnier zwischen wissenschaftlichem Vordenken und politischem Handeln werden, welches den „conventional wisdom“ herausfordert und neue Konzepte und Lösungen generiert. Dafür bedarf es unabhängiger und kritischer Expertise. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auf beiden Seiten des Atlantiks deutlich gemacht, was passieren kann, wenn sich Gruppen zu früh und zu eindeutig auf eine Denkhaltung festlegen (der Yale-Psychologe Irving Janis hat diesen Effekt als „Groupthink“ thematisiert). Schließlich gab es Warnzeichen, wie etwa Analysen des problematischen US-housing markets. Auch deswegen können sich politische Akteure weder ausschließlich durch den Verweis auf ihr eigenes Wissen noch durch die Inanspruchnahme expertenbasierter Beratung legitimieren. Beide Informationsquellen sind nur unzureichend dazu in der Lage, gesellschaftliche Wirklichkeit und die relevanter Interessen abzubilden.

Zu fragen ist also, inwieweit mit Formen einer allen Bürgern offen stehenden „Gesellschaftsberatung“ sinnvolle Gegengewichte zu wissenschaftlichem Expertenwissen (aber auch kommerziellen Interessen) geschaffen werden können. Die breite Inklusion verschiedener gesellschaftspolitischer Akteure kann dabei nicht nur etwas zur Teilhabe und somit zur Legitimation von Politik beisteuern, sondern auch einen Beitrag leisten, die von James Surowiecki thematisierte „Weisheit der Vielen“ zu erschließen und für die Politik nutzbar zu machen. Gefragt sind neue, stärker partizipatorisch ausgerichtete Verfahren politischer Beratung, die jenseits etablierter Beratungsformen neue Ideen einbringen und Wissen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen in die Politik transferieren.

Barack Obama hat auf diese veränderten Beteiligungsansprüche reagiert und ist gleichzeitig dabei, „der Wissenschaft ihren rechtmäßigen Platz“ (Obama in seiner Rede zur Amtseinführung) zurückzugeben. Er hat erkannt, dass es unabhängig erbrachtes, externes Wissen systematisch miteinzubeziehen gilt, auch wenn es den Regierenden Entscheidungen nicht abnehmen kann. Auch die deutsche Politik ist gut beraten, darüber nachzudenken, wo und wie der Beratungsdialog verbessert oder durch neue partizipative Verfahren der Wissensgenerierung ergänzt werden kann. Das Potential für eine in diesem Sinne „gut beratene Republik“ scheint bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Die Wiedergeburt der Politikberatung on CARTA | One comment