CARTA

Medienpolitik muss nicht nur technologischen und ökonomischen Realitäten gerecht werden. Vielmehr muss sie zivilgesellschaftlichen Partizipationsbedürfnissen Rechnung tragen, etwa indem sie neue Formen journalistischer Produktion fördert.

Christian Wulff wird den Deutschen erst einmal erhalten bleiben. Schadlos hält sich nur Angela Merkel. Warum eigentlich?

Vom 6. bis 7. Juni treffen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zu einer Klausur zusammen. Das erklärte Ziel lautet: Neustart. Ein Strich zu ziehen, unter all jene Pannen und Peinlichkeiten des letzten Dreivierteljahres. Doch in Meseberg oder danach gibt es auch keine Wohltaten zu verteilen – und der Reformverzicht wird sich nicht länger durchhalten lassen.

Nach der Wahlschlappe in Massachusetts steht Obamas Reformagenda vor dem Aus. Der Geist, den er unter seinen Anhängern zu wecken vermochte, kehrt sich nun gegen ihn.

Nach den Wahlen liegt die SPD darnieder. Ein Neustart in Ton und Stil fehlte bereits im Wahlkampf, der auf viele autistisch-trotzig wirkte. Die SPD braucht eine neue Führung und muss lernen, dass politische Kommunikation Zuhören verlangt.

Das SZ-Magazin bringt fiktive Facebook-Profile von Merkel, Obama und Co. An sich eine prima Idee, nur sonderlich originell ist sie nicht.

Die anekdotische Evidenz des 15jährigen Morgan Stanley-Praktikanten Matthew Robson zum Medienverhalten seiner Generation begeistert Fondsmanager und FT: “ungeheure Klarheit” über die Digital Natives, endlich. Leider ist sie ziemlich frustrierend.

Frank-Walter Steinmeier scheint immer noch nicht in der Partei angekommen. Mit der Berufung von Thomas Steg zu seinem Sprecher und Medienberater soll nun alles besser werden. Doch die Zeit ist knapp, und langsam drängen sich in diesem vom Vorbild Barack Obamas überschatteten Wahlkampf Parallelen zu einem anderen, weniger glücklich agierenden US-Politiker auf.

40 Prozent Wahlbeteiligung werden am Sonntag bei den Europawahlen erwartet – und das sind noch optimistische Schätzungen. Das geringe Interesse an der Europawahl – es ist ein Trauerspiel. Und Schuld daran sind nicht die EU oder das vielgeschmähte Europaparlament, sondern vor allem die Parteien und das, was sie uns als Europawahlkampf verkaufen.

Anfang Juni steht der EU bei den Europawahlen ein neues Beteiligungsdesaster ins Haus. Dabei zeigt nicht nur die Finanzkrise, dass es nicht an europapolitischen Themen mangelt. Doch es fehlt der politische Mut und die Bereitschaft, sich auf eine europäische Streitkultur einzulassen.

Uninspiriert wirken die Vorwahlkampfscharmützel zwischen den Noch-Regierungspartnern, bieder die Versuche der Parteien, die beispiellose Kampagne Obamas nachzuahmen. Es überrascht nicht, dass viele Deutsche dem auf die „US-Superwahl“ 2008 folgenden Superwahljahr 2009 reichlich ermattet entgegenblicken. Doch steht bei weitem mehr auf dem Spiel als die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Es geht um die Frage, ob es der deutschen Politik in den anstehenden Wahlkämpfen gelingt, einen Dialog über die Zukunft der Demokratie zu in Gang zu kriegen.

Nach acht Jahren der Wissenschaftsfeindlichkeit stehen die Zeichen unter Barack Obama auf eine Renaissance wissenschaftlicher Politikberatung. Allerorts, in Universitäten, Forschungseinrichtungen und Think Tanks, ist Optimismus spürbar. Doch wie ist es um den Zustand der Politikberatung in Deutschland bestellt?

Barack Obama hat das Land bereits mit seinem Amtsantritt verändert. Sein Talent, Visionen in Worte zu fassen, definiert eine neue politische Ästhetik, die längst zu politischen Inhalten führt.

Das Phänomen „Obama“ bietet bedeutendes Lernpotenzial für die deutsche Politik: Obama lebt vor, was politische Führung in Demokratien des 21. Jahrhundert ausmacht, und er zeigt, dass sich ein perfektes Kampagnenmanagement, Authentizität und gelebte Demokratie nicht ausschließen müssen.