Einem Viertel der Unionswähler wäre heute bereits eine Koalition mit den Grünen lieber als mit der FDP. Und im Süden des Landes wächst die Zustimmung zur christlich-ökologischen Alternative überproportional.
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Der Krisenkurs der SPD erweist sich als weiterer Fallstrick vor der Bundestagswahl. Drei Monate vor der Wahl muss sie ihre Wahlstrategie völlig neu justieren. Selbst die eigenen Anhänger rechnen mehrheitlich nicht mehr mit einer SPD-Regierung.
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Auch vor der siebten Wahl bleibt Europa ein Kunstprodukt: Nur 41 Prozent der Wähler wünschen sich, dass die EU-Politiker stärker auf ein gemeinsam regiertes Europa hin arbeiten. Die EU erscheint vielen wie ein Niemandsland – in dem man als Wähler vor allem eines nicht hat: Einfluss auf die Entscheidungen.
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Worum eigentlich geht es am 27. September? Wirtschaft oder Wirtschaftskritik? Wut oder Neuanfang? Ordnungspolitik oder Staatsfürsorge? CDU oder FDP oder SPD oder Grüne oder Linke? Nie zuvor ist den Deutschen im Wahljahr unklarer, was sie eigentlich wählen wollen. Für alles gibt es so seine Gründe.
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Eine simple Frage könnte der Union den schon sicher geglaubten Wahlsieg verhageln: „500 Milliarden für die Banken. Und wie viel ist für uns“? So simpel, so irrational, aber so gerechtigkeitsempfindlich weist dieser Satz genau das Sprengstoffpotential auf, an dem die Union noch scheitern könnte. Und sie ist auf dem besten Weg dazu.
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Nur noch 33 Prozent würden heute die Union wählen, kaum mehr als nach der Parteispendenaffäre 2000. Ein halbes Jahr vor dem Urnengang 2005 lag sie dagegen noch bei 43 Prozent. Die CDU steckt als „Partei der Mitte“ in der „No–Name-Falle“. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die Summe der Individualinteressen, durch eine dicke Klammer zusammengehalten, können ihre Wahlchancen verbessern.
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Zerstritten, kein Profil, kein Konzept, kein sozialdemokratischer Markenkern. Die SPD steht heute für Beliebigkeit — schlimmer: völlige Ungewissheit. Die Sozialdemokratie hat keine Minute mehr zu verlieren, ihre Partei rigoros umzupolen. Andernfalls droht das schlechteste Wahlergebnis seit 1949, obwohl das Land nach links rückt. Ein Therapie-Vorschlag.
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Ausgerechnet die Kriterien, die Ypsilanti 2008 zum Wahlsieg über Koch verhalfen, haben der SPD diesmal die höchste Wahlniederlage in Hessen beschert. Ein Treppenwitz der hessischen Wahlgeschichte.
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Die „Welche-Partei-würden-Sie-wählen“-Frage ist die unwichtigste für Demoskopen: Keine Frage birgt weniger Aussagekraft. Und schon gar nicht besitzt sie die Prognosefähigkeit, die ihr Politiker und Journalisten gerne unterstellen.
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Klaus-Peter Schöppner 