Wenn sich die Wähler da mal nicht über sich selbst täuschen. Wahrscheinlicher ist, dass der 27. März die Wende zum Wahlsieg 2013 für CDU/CSU war.

Etwa 300 Wochen umfasst eine Legislaturperiode. Mit dem Zusammentreffen des Atomhorrors und der – wie 70 Prozent es sahen – nur der Wahltaktik geschuldeten Volte in der Atompolitik, fand die Wahl in der Woche mit dem ‚grünsten’ Meinungsklima statt. Angst war bislang zwar immer ein guter Wahlgewinner, meist jedoch ein schlechter Politikgestalter.

Weil Emotionalität als Wahlentscheid schnell durch Ratio, also persönliche Vorteile, abgelöst wird und der Reiz vordergründiger Attraktivität schnell wieder verfliegt, wenn erst der Verstand einsetzt, bekommen die Grünen bald ein Problem mit Wählern, die nie volatiler, nie emotionaler, nie egozentrischer waren. Wie zuletzt die FDP.

Grün muss sich bald dem Stresstest vor dem Wähler unterziehen, der für sie wenig Gutes erwarten lässt. „Verteuert sich Ihr Leben durch grünere Politik“? 70 Prozent der Deutschen befürchteten „Ja“. Etwa die Hälfte wäre bereit, mehr dafür aufzubringen, die andere will die Grünwende, wenn überhaupt ohne Zusatzkosten. 

Mehrere Fakten lassen ein dauerhaftes Erfolgsmodell „Grün“ zweifelhaft erscheinen:

1. Die Kosten

Weil zwei Drittel der Wähler inzwischen ohnehin mit Einkommensverlusten rechnen, wird die Lust auf „teures Grün“ schnell abnehmen. Nur eine Minderheit ist bereit, für eine Ausweitung des „grünen Stroms“ höhere Energiekosten zu tragen. Zudem befürchten sie, dass Abgaben, Sozialversicherungen, Benzin und Lebensmittel noch teurer werden.

2. Die Unehrlichkeit

Drei Viertel der Wähler kritisieren, dass hinter der Grenze noch größere Atomgefahren lauern. Viele Wähler befürchten auch, dass der Ausstieg Arbeitsplätze kosten und die Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiekosten gefährden könnte. Auch befürchten sie steigende Nahrungspreise durch Bio-Kraftstoffe.

3. Unser Landschaftsbild

Deutschland wird ein anderes Land, wenn Kollektoren, Überleitungstrassen, Windparks und Monokulturen die Landschaft prägen. Schon heute beklagen sich mehr als 50 Prozent der Wähler über die „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder.

4. Die Arroganz des “So nicht”

Der Wunsch, dass bei zentralen Aufgaben über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet wird, ist bei den tief verunsicherten Wählern ungebrochen. Es ist aber fraglich, ob ein Jürgen Trittin oder ein Sigmar Gabriel aus der “So nicht”-Ecke heraufinden.

Zudem hat der Erfolg den Grünen völlig neue Wähler zugespült. Nicht mehr Grüne aus Leidenschaft, sondern aus politischem Kalkül, die aus fast allen politischen Lagern kommen und nun konkrete Ziele haben, die die Grünen nur schwer bedienen können. Weil EU–Recht, Verträge, Bundesrat oder Finanzen dagegen sprechen. Politische Freiheitsgrade sind in Deutschland ausgesprochen eingeschränkt.

Das größte Manko der Grünen jedoch ist eine demoskopische Sensation: Sie konnte zwar ihren Wählerstamm verdoppeln, ohne jedoch an Kompetenz hinzuzugewinnen: Die Grünen „können nur Umwelt, sonst kaum etwas“, attestieren ihnen 68 Prozent der Wähler. Gerade noch 28 Prozent sehen Energiekompetenz. Bei sozialer Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft und Außenpolitik liegen sie nur noch zwischen neun und vier, bei Arbeitsmarkt und innerer Sicherheit um drei Prozent.

Was passiert, wenn wir in die nächste Rezession geraten?  „Da bin ich echt überfragt“ – die sympathische Offenheit Winfried Kretschmanns ist da keine Lösung.

Der Gegenentwurf, mit dem sich die Union profilieren könnte, wäre eine Ausgewogenheit: Eine Balance zwischen Wirtschaft und Bürgern. Eine Balance zwischen neuem, grünem Bewahren und dem Veto vor allzu viel Grottenmolchbehinderung.

Wenn sich die Union dazu durchringen könnte, mehr partizipative Elemente in ihre parteiinterne Willensbildung aufzunehmen, wenn sie im Gegensatz zu Hamburg oder Baden-Württemberg wahltaugliche Kandidaten aufstellen würde und wenn sie Innovationsfreudigkeit mit Traditionalismus zu verbinden vermochte, könnte sie wirkungsvoll ihre Zukunftskompetenz nachweisen.

„What goes up – must come down!” Diese politische Regel Nummer eins gilt für Barack Obama, also auch für die Grünen. Das Risiko für die Union besteht eher darin, dass der grüne Abgesang in Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 viel zu schnell gehen könnte…

27. März: Die Wende zum Wahlsieg der Union? on CARTA | 9 comments

Die von Thilo Sarrazin angestoßene Migrationsdebatte könnte die Politik in Deutschland gleich doppelt verändern. Und zwar grundlegend.

Die entscheidenden Fragen: Nimmt die Union ihre Wähler noch mit, oder tut sich etwas am rechten Parteiflügel, bildet sich da wohlmöglich eine sechste Partei?

Die zweite: Unterwerfen sich die Deutschen weiterhin dem Diktat des Wünschenswerten – und verlieren sie dabei den Sinn für das Reale immer mehr aus den Augen? Oder trauen sich nun immer mehr, auch dort offene Aussprache zu fordern, wo sie es bislang unter dem Diktat des politischen Mainstreams nicht wagten: Nämlich das für viele überbordende Sozial- und Reglementierungsdiktat in Frage zu stellen.

Gut möglich, dass das Thema Ausländer nur der aktuelle Vorbote eine neuer Bewegung, der deutschen „Tea-Party“, ist. Die eine zu „gutmenschliche“ Politik, bei der sich der Staat in alles einmischt, ablehnt. Eine, die Leistung nicht mehr anerkennt, eine die zu wenig die „Geber“ – und zu viel die „Nehmer“ berücksichtigt, eine die glaubt, man könne immer mehr von den „Rechtschaffenden“ erwarten. Deutschland ist für viele Unionswähler ungerecht geworden.

Eine Partei, die „auch Leistung muss zählen“ auf ihre Fahnen schreibt, hätte nach Umfragen ein Potential von ca. 20 Prozent.

Nie waren Unionsanhänger politisch heimatloser als derzeit: Fast ein Drittel ihrer Wähler vom September 2009 würde die CDU heute nicht wiederwählen. Aber im Gegensatz zu früher votieren die Abtrünnigen nicht mehr für andere Parteien: Jeder fünfte CDU-Wähler der letzten Bundestagswahl ist inzwischen ins Lager der Nichtwählern gewechselt.

Ein Riesen-Vakuum ist da entstanden: In Scharen wissen Konservative heute nicht mehr, wer für sie noch wählbar ist. Die fast 20 Prozent Deutschen, die sich vorstellen können, eine rechte Partei zu wählen, wollen keine extrem rechte, keine fremdenfeindliche oder Protestpartei, sondern eine Partei rechts von der aktuellen „sozialdemokratisierten“ CDU. Eine Partei, die Friedrich Merz neben Ursula von der Leyen im Kampf um die beste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt, den „normalen“ Familien politische Anerkennung einräumt, für die Energie nicht nur grün ist, die in der Bildung auch Leistung fördert, nach Tabak nicht auch noch das Bier verbietet – und in der Ausländerpolitik die Sarrazinsche Forderung nach Bringschuld einklagt.

Die Union hat als größte Volkspartei das politische Ziel der „Ambivalenz“, des gesunden Interessenausgleichs zwischen Geben und Nehmen zuungunsten ihrer Stammwähler verlassen, und wird nun dafür abgestraft. Das Geordnete, das Christliche, das Wertehaftige, die Leistung besitzen keine Lobby mehr. Die Union hat für viele klammheimlich Abschied genommen vom konservativ-christlichen Markenkern: Deutschland ist für viele Unionswähler ungerecht zu Lasten der „Rechtschaffenden“ geworden.

Der aktuelle Streit um die Migration macht das deutlich: Auch Ausländerpolitik ist ambivalent, sie sollte zu gleichen Teilen fördern wie fordern. 70 Prozent das so nicht gegeben: Migranten werden nach Bürgeransicht vom Staat weit besser behandelt, als viele andere Problemgruppen. Die Ausländer seien eine der wenigen gesellschaftlichen Gruppen, um die sich Berlin zu viel kümmert: 45 Prozent sehen sie bevorzugt, bei Arbeitslosen und Arbeitern haben nur 10, bei Alleinerziehenden nur 12 Prozent diesen Eindruck.

Zu viel Laissez-faire, verbunden mit großen Zukunftsängsten – über 80 Prozent der Deutschen erwarten für sich trotz scheinbarem Wirtschaftsaufschwung eine mittelfristige Schlechterstellung – haben bereits zu einem Paradigmenwechsel in der gesellschaftlichen Einstellung zur Migration geführt: Noch vor zehn Jahren wollten wir vor allen die Ausländer aufnehmen, die es benötigten, heute mehrheitlich diejenigen, die wir benötigen.

So könnte die Integrationsdebatte zum Vorboten eines generellen Bewusstseins- und Artikulationswandels eher konservativer Kreise werden. Einer, der auch die eigenen Interessen wahrgenommen haben will.

Klaus-Peter Schöppner ist Geschäftsführer der TNS Emnid Politik- & Sozialforschung GmbH.

Ist die deutsche „Tea-Party“ im Anzug? on CARTA | 41 comments

2010 ist alles anders: Der Beunruhigungspegel in der Bevölkerung überschreitet die nie dagewesene 90-Prozent-Marke, 85 Prozent erwarten eine dauerhafte Rezession. Kriegs-, Arbeitsplatz- und Inflationsangst hegen inzwischen fast 70 Prozent der Deutschen, sind präsent wie nie zuvor. Und die Union liegt mit 31 Prozent in der Sonntagsfrage so schlecht wie seit der Spendenaffäre im Jahre 2000 nicht mehr. Nur noch 66 Prozent ihrer (wenigen) Wähler vom September 2009 würden sie heute wiederwählen, jeder fünfte – vornehmlich die eher rechten – ist inzwischen ins Lager der Nicht-Wähler abgewandelt. Obwohl die SPD für die meisten Wähler keine wirkliche Alternative darstellt, ist sie von 23 auf 28 Prozent gestiegen.

Wieso ist das so? Weil Kompetenzzuschreibung bei der Wahlentscheidung nur noch wenig zählt. Weil die Union ein höchst veraltertes Wirtschafts- und kein Arbeitsmarktprofil mehr hat. Weil sich das Bild von der „guten Wirtschaft“ grundlegend gewandelt hat. Und weil aus dem deutschen Gutmenschen in Zeiten einer dauerhaften Krise der „Jetzt-sind-wir-dran”-Bürger geworden ist.

Kompetenz unwichtig? Spätestens Banken- und Griechenlandkrise haben aus der Gestaltungs- das Feuerlöscherprimat der Politik entwickelt. Und da stehen die Parteien ziemlich hilflos da. Fast jeder Zweite antwortet inzwischen „Keine von allen“ auf die Frage nach der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz. Nicht die Politik bestimmt die Wirtschaft, es ist genau umgekehrt: Die Multis dominieren! Die Regierung – so die Deutschen – ist nur noch gefordert, wenn Verluste sozialisiert werden sollen. 75 Prozent beklagen die „systemische Subventionitis“. Und gerade noch 19 Prozent erwarten, dass die Politik es schaffen könnte, Bankenspekulationen zukünftig zu verhindern.

Kein Markenprofil? Über 70 Prozent der Deutschen sehen inzwischen für sich keinerlei Veränderungen, je nachdem, ob Union oder SPD den Kanzler stellt. Jeweils die eine Hälfte ihrer Wähler will die CDU stärken sozial-, die andere wirtschaftlich ausgerichtet haben. Und für Zweidrittel der CDU-Wähler geht mit Roland Koch der letzte profilierte Wirtschaftskopf. Noch 2005 wies die Arbeitsmarktkompetenz der CDU/CSU einen 13 Punkte Vorsprung auf, nun dominieren die Sozialdemokraten mit einem Vorsprung von acht Prozent. „Wofür steht die CDU?“ Die wenigsten sagen: „Für Wirtschaftskompetenz“. Und in der Qualität ihres Krisenmanagements hat die SPD nun zum ersten Male mit der Union gleichgezogen.

Ein anderes Wirtschaftsbild? Was „gute“ Wirtschaftpolitik ist, darüber gibt es inzwischen einen grundlegenden Einstellungs­wandel unter den Deutschen! Nach „liberal“, das mit übermäßigen Freiheiten der Wirtschaft, ihre Interessen gegenüber den Arbeitnehmern rabiat durchzusetzen, assoziiert wird, steht nun auch „Wirtschaftskompetenz“ auf der Liste wahlschädigender Begriffe. Weil Ludwig Erhards Wort nicht mehr gilt: Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Beschäftigten längst nicht mehr gut. Wir spüren jobless growth, also Wachstum ohne, schlimmer noch, auf Kosten von „normalen“ Arbeitsplätzen. „Gute“ Wirtschaftspolitik ist für 75 Prozent, die Interessen der Unternehmen mit denen der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Das aber kann die Union nicht mehr garantieren.

Jetzt-sind-wir-dran-Deutsche? Unsere Politik stützt die anderen – und denkt an uns zuletzt. Nur noch 19 Prozent erwarten eine Kreditrückzahlung der Griechen, die für fast 80 Prozent allein die Schuld an ihrem Finanzfiasko trägt. Nur 21 Prozent glauben an eine Beteiligung der Banken an den Schutzschildkosten. Dafür aber 70 Prozent, dass wir uns nicht mehr so viel wie unsere Eltern leisten können, vor allem, weil wir unser Geld zu stark zweckentfremden. Für die große Mehrheit muss Politik im Zeitalter maroder Infrastruktur nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Und da ist nunmehr vor allem die SPD die Partei der Bürgerinteressen.

Die Union ist dabei, ihr wichtigstes Wahlmotiv, ihr „Erhard-Profil“ – eben das der Partei der sozialen Marktwirtschaft – zu verlieren. Gutmensch sind wir gerne, doch nur, wenn wir uns das auch wirklich leisten können.

Das „Jetzt-sind-wir-dran“-Problem der CDU on CARTA | 11 comments

Sponsoring, Spenden, Spekulationen über ein mögliches Rot-Rot-Grün und – in Umkehr von Johannes Raus großem Leitsatz zu „Spalten statt Versöhnen“ – persönliche Angriffe bestimmen den Wahlkampf und damit die Zukunft des Bundeslandes in den nächsten fünf Jahren.

„Negative Campaigning“ ist auch in NRW zur Mutter aller Wahlkampfkonzepte geworden. „Negative Voting“ am 9. Mai wird wohl die Folge sein.

Vorbei die Zeit, als Wahlen in Deutschland noch nach Persönlichkeiten oder nach Inhalten entschieden wurden. Die Zeit, als es um „Willy wählen“ ging oder – auch bei uns – um Bill Clintons Motto: „It’s the economy, stupid!“, nur die Wirtschaft zählt. – Also die Zeit, als es um Köpfe und Konzepte ging.

Bei der skurrilen NRW-Wahl werden gespielte Entrüstung, gerade jetzt ausgegrabene Affärchen, Internet-Blogs, Diskreditierung des CDU/FDP-Personals, geschickte „Ihr-wollt-doch-wohl-nicht-etwa…“-Suggestion ein gewichtiges Wort mitreden. Fraglich nur wo? Beim Wahlentscheid, dann zugunsten der SPD. Oder bei der Wahlbeteiligung, wenn sich der Frust gegen alle richtet, dann zum Vorteil der CDU.

Dass es immer weniger um Inhalte, Argumente, Programme, Bilanzen oder Konzepte geht, sondern um psychologische Diffamierung, semantische Wortklauberei und teilweise groteske Selbstlobhudelei, ist Schuld der Parteien – und als Quittung folgt die Abkehr der Wähler vom Parteiensystem.

Weil gerade noch 12 Prozent der Deutschen den Parteien vertrauen, ihnen weniger als die Hälfte Problemlösungskompetenz unterstellen, nur 10 Prozent eine Politik nach Vision und Zukunftsplan vermuten und weil sich in Folge dieses Vertrauensverlustes gerade noch 25 – statt wie noch 1990 50 Prozent – der Deutschen für Politik interessieren, ist der Wunsch nach Analysen und Argumenten ziemlich überschaubar. Schließlich besagt dieser Befund, dass 75 Prozent Desinteressierte die Wahlen entscheiden. Was eine völlig veränderte Wahl-Mechanik zur Folge hat: Wahlkämpfe werden emotional, banal, brutal – Sachlichkeit und Ringen um Argumente haben ausgedient.

Wer so wenig Inhaltsschweres zu bieten hat, kann nur dann erfolgreich sein, wenn die „Abteilung Attacke“ dem Wähler Grund genug gibt, den Gegner demonstrativ nicht zu wählen.

Empören ist längst zur Königsdisziplin von Wahlkämpfern geworden. Nur merken die Politiker nicht, wie sie sich durch ständige Salven selbst schaden. Während die Mehrheit der Wähler sie im Büßerhemd sehen will – und ihnen dann möglicherweise ihre Stimme geben würde, feuern sie im Kampfanzug Breitseiten gegen gegnerische Stellungen ab, gerne von den Medien mit großer Empörung verstärkt. Ein Teufelskreis, der Wahlen immer sachferner und irrationaler erscheinen lässt.

Entrüsten ist erfolgreicher als argumentieren. Vordergründiges Kümmern besser als Kompetenz. Verständnis zeigen wirksamer als für Reformen zu kämpfen.

„Wer sich für morgen einsetzt und versucht, Zukunftsreformen zu thematisieren, ist selber schuld“, lautet die zentrale Spin-Doctor-Regel dieser Wahl: Zumal 85 Prozent der Deutschen mittelfristig ein „Bergab für Deutschland“ erwarten und „Reformen“ von über 80 Prozent mit „es wird uns dadurch schlechter gehen“ assoziiert werden. Gerade deshalb geht es im NRW-Wahlkampf fast ausschließlich um Empörung über gestern, anstatt um Weichenstellung für morgen.

Dieser Zeitgeist bietet möglicherweise vor allem der in Kompetenz und Personal nicht gut aufgestellten SPD die Chance auf ein achtbares Resultat. So könnte am 9. Mai die Partei unerwartet gut abschneiden, die der anderen bei Umfragen in den meisten Kompetenzfeldern weit unterlegen ist und – ausgerechnet – im Wahlkampf mit Respekt, Vertrauen, Herzlichkeit und Fairness wirbt.

Was (leider) zählt im NRW-Wahlkampf on CARTA | 9 comments

Bei der FDP ist alles anders: Hundert Tage nach dem Regierungswechsel hat sie bereits jeden zweiten ihrer Wähler vom letzten September verloren. Und kaum neue hinzugewonnen: Einen so hohen Verlust an eigenen Wählern hatte selbst die SPD in ihren Chaosjahren zwischen 2005 und 2009 nicht zu vermelden.

Schlimmer noch: Der Regierungsstart verlief so holprig wie kaum ein anderer zuvor. Die 100-Tage-Bilanz der großen Koalition stellte vor vier Jahren immerhin 55 Prozent der Deutschen zufrieden. Selbst die rot-grüne Regierung kam 1999 auf 38 Prozent Zustimmung. Aktuell sind es nur 27 Prozent.

Warum ist das so? Weil die Psychologie und nicht die Politik immer stärker die Wertschätzung von Parteien bestimmt. Zufriedenheit ist eine Kombination aus Erwartung und gespürter Realität. Während die Wähler von der rot-grünen Koalition Anfängerfehler erwarteten und auch bei Merkel und Müntefering angenehm überrascht wurden, weil sie von einer langen Zeit des Zusammenfindens ausgingen, versprach die schwarz-gelbe Koalition reibungsarmes Durchregieren – und wird für ihr heilloses Durcheinander nun nur noch intensiver abgestraft: Die selbsternannten Könner können’s nicht.

Zweiter Kardinalfehler: Die neue Bundesregierung wollte Politik „fürs ganze Volk“ machen: Doch nur jeder zwölfte Wähler konnte das bislang erkennen: Die – wahrscheinlich nicht im Zusammenhang mit der Übernachtungsbesteuerung stehende – Mövenpick-Spende lässt wunderbar das Image der Spezipartei aufflackern, das doch längst überwunden schien. Zumal der Grund für ihr überraschend gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl vor allem darin lag, dass sie neues Vertrauen gewinnen konnte. Erst nach ihrer standhaften Anti-Ypsilanti-Haltung in Hessen entschwebten die Liberalen in bis dahin ungeahnte Höhen.

Der FDP wurde vertraut wie keiner anderen Partei. Das ist nun dahin. Und zwar ohne die geringste Spur von Mitleid: 67 Prozent der Wähler finden den starken Absturz der FDP „so in Ordnung“; auch weil der Eindruck, den ihre Minister hinterlassen, nicht den Erwartungen der Wähler in schwieriger Zeit entspricht: Kümmern, Aufrichtigkeit und Verständnis sind gefragt, doch arrogant, hochmütig und abgehoben erscheinen sie vielen.

Der nächste Grund: Herrscht nur noch Parteienstreit, ist der Absturz nicht mehr weit: Selten zuvor war die Regierung zugleich sosehr Opposition. Das tägliche Durcheinander von Rede und Gegenrede, Hü und Hott, von Ja und Nein erweckt den Eindruck heillosen Chaos’, selbst wenn die Wähler innere Zerrissenheit und Zweifel am richtigen Kurs noch stärker mit der CSU verbinden. Als Emnid danach fragte, welche Partei innerhalb der Regierung die besten Konzepte habe, entschieden sich 17 Prozent für die FDP, gerade noch sieben für die CSU.

Die bayrischen Grantler sind der eigentliche Grund des Steilabsturzes, weit mehr als die Politik: Nach wie vor will eine knappe Mehrheit Steuererleichterungen, obwohl fast die Hälfte der Deutschen zu Transferempfängern geworden ist. Dieser Punkt im FDP-Wahlprogramm war der attraktivste. Die Wähler nehmen den Liberalen kaum übel, in Zeiten leerer Kassen ihr Versprechen einzuhalten – wenn sie nur Sparvorschläge, zum Beispiel im Subventionsbereich unterbreiten würden. Und Steuererleichterungen werden nach wie vor als wichtigste Konjunkturmaßnahme angesehen.

Dennoch ist der freie Fall der Liberalen nur eine Momentaufnahme; selbst wenn Vertrauen und Image fürs erste verspielt sind. Längerfristig haben sich die Wahlchancen der FDP wie auch die der Grünen  verbessert: Das Wählerpotential („Welche Partei könnten Sie sich vorstellen zu wählen?“) beider Parteien ist seit 2008 von 20 auf 30 Prozent angestiegen, das der Großparteien hingegen bei etwa 50 Prozent konstant geblieben. FDP und Grüne sind auf dem Weg zu kleinen Volksparteien. Die FDP allerdings nur, wenn sie die Psychologie zu beherrschen versteht.

Die Fehler der FDP on CARTA | 7 comments

Das Vertrauen in die eigene Stärke nimmt also zu, trotz weiterhin mauer Wirtschaftserwartungen: Gerade mal jeder Zehnte rechnet mit einer Erholung, 50 Prozent hingegen, dass die deutschen Unternehmen weiterhin große Schwierigkeiten haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen – und die Bürger weiterhin den Konsum verweigern.

Zugleich spüren die Wähler zunehmend, dass diese Krise auch eine Zäsur darstellt: Vieles werde wohl nach der Krise nicht mehr so sein, wie es mal war. Das Jahr 2010 werde auch ein Jahr des Abschieds vom so manch’ Liebgewonnenem werden: 85 Prozent halten die Politiker-Parolen vom gestärkten Hervorgehen aus der Krise, vom „Du-darfst-so-bleiben-wie-Du-bist“ für unglaubwürdig.

In der Folge verdüstern sich in keinem Bereich die Erwartungen der Bürger so stark, wie beim inneren Zusammenhalt hierzulande. Mehr als jeder Zweite erwartet beispielsweise dieses Jahr mehr Streiks und Verteilungskämpfe. Nur fünf Prozent rechnen mit einem Rückgang.

Die Reihe alarmierender Signale und Umfragedaten ist beliebig fortsetzbar: Für nur neun Prozent wird es unseren Kindern in 10 Jahren besser gehen als heute. An bessere Lebensumstände für die Alten glaubt jeder Dreißigste. Dass die Unternehmer von der Krise profitieren hingegen 55 Prozent. 2010 droht das Ende friedlichen Miteinanders.

Die zentrale Politikfrage 2010: Wie will Deutschland den inneren Zusammenhalt trotz Globalisierung, Demografie und Staatsverschuldung meistern? Wie kann man die Kluft zwischen Notwendigem und Wünschbarem noch befrieden und erklären? Das geht an die Substanz der Identität: Wofür steht Deutschland eigentlich: Für Wirtschaft oder Wirtschaftskritik? Wut oder Neuanfang? Starke Wirtschaft oder Staatsfürsorge?

Vieles spricht dafür, dass dieser Konflikt nicht über gemeinsame Antworten, sondern über das Prinzip „Jeder hat seine Welt!“ aufgelöst wird. Ein solcher Zeitgeist fehlender gemeinsamer Werte, die Gefahr der „Atomisierung“, also des Zerfalls der Gesellschaft in unterschiedlichste Kleinstinteressen, wird zur größten Herausforderung der Parteien in 2010.

Um diese zu bestehen, werden sie Abschied nehmen von ihrer Lieblingsrolle als „Partei der Mitte“, weil die Wähler ihre Eigeninteressen gerade in Zeiten des Wandels schützen wollen: Profil statt Verwässerung, Stärken stärken, statt Stärken dem Mittelmaß preiszugeben. Auf unterschiedliche Bedürfnisse eingehen, statt sie gleichzuschalten. Nicht „Mitte für alle“, sondern „Auch Deine Interessen zählen“ wird zur Erfolgsbotschaft: Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die dicke Klammer um begründbare Anliegen wird das politische Ziel für 2010.

Sowohl-als-auch-Politik wird also zum Weg aus der Politfrustfalle. Beispiel Bildungspolitik, eines der zentralen Politfelder 2010: Nicht nur Eliteförderung oder nur Integration bildungsferner Schichten, beides zusammen dient dem langfristigen Wohl des Staates. In der Wirtschaftspolitik ist es nur vernüftig, wenn die Wachstumsbedingungen der Unternehmen an die Sicherheitsinteressen der Arbeitnehmer gekoppelt werden. In der Ausländerpolitik sind Integrationsbedürfnisse und -anforderungen gleichrangige Ziele für Deutsche und Ausländer. Und in der Sozialpolitik haben Steuerzahler und Sozialempfänger Rechte und Pflichten. Wer nimmt, muss sich Bedingungen unterwerfen, wer gibt, hat das Recht auf Einhaltung dieser Regeln.

2010 werden die Parteien Abschied nehmen von der „It’s-the-economy, stupid!“-Mentalität der letzten Jahrzehnte: „Allein die Wirtschaft zählt“ hat ausgedient, die Deutschen fordern die „gute“ Wirtschaft. Nicht mehr nur gute Bedingungen für Unternehmen, sondern gleichzeitig soziale Mitverantwortung. Der „Rheinische Kapitalismus“, der beide Teile der Sozialen Marktwirtschaft gleich bewertet, erlebt eine Renaissance.

2010 wird Politik zum ersten Mal nach „Fairness“, also dem fairen Interessenausgleich bei sich verringerndem Wohlstand bewertet. Wenn schon nie wieder „Wohlstand für alle“, dann bitte eine sozial faire Verteilung des Mangels. Inwieweit es den Parteien gelingen wird, die Gesellschaft wieder zu versöhnen statt zu spalten, davon wird ihr Erfolg im berühmten Agenda-Jahr und die Sonntagsfrage 2010 entscheidend abhängen. Gesucht wird nicht weniger als ein neuer „Gesellschaftsfairtrag“ unter den Bedingungen abnehmender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ressourcen.

2010: Das Ende des politischen „Du-darfst-so-bleiben-wie-Du-bist“ on CARTA | One comment

Dabei sind sorgenvolle Zeiten eigentlich Zeiten der Sozialdemokratie: Gerade im Zeichen von Abschwung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Zukunftsunsicherheit setzen die Wähler auf soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, auf das Soziale der sozialen Marktwirtschaft. Doch in dieser Krise verschwenden die Deutschen kein Herzblut für die SPD.

Warum ist das so? Und wo liegen die Chancen einer baldigen Wiederauferstehung?

Grund der desolaten Verfassung: Die SPD ist nicht mehr SPD, nicht mehr die Partei, die soziale Gerechtigkeit in den Schnittpunkt zwischen Wirtschaft und Beschäftigung stellt. Die SPD hat durch den Zangenangriff von links und rechts ihre Mitte verloren. Bei ihren Themen Gerechtigkeit, Chancengleichheit, gute Gesundheit und sichere Rente haben andere, oft die Linke, die Meinungsführerschaft übernommen oder die Union sich als handlungsfähiger erwiesen. Seit Ypsilanti mutet keine andere Partei ihren Wählern soviel Ungewissheit zu. 55 Prozent ihrer Wähler wollen sie weiter links sehen, 39 Prozent in der gemäßigten Mitte – kaum jemand da, wo sie sich jetzt windet. Dennoch sind nur 34 Prozent für Rot-Rot auf Bundesebene. Die SPD gilt als wenig vertrauenswürdig, ihre Worte haben kaum Bestand, zudem als  zerstritten durch Richtungskämpfe, zermürbt durch viele hohe Niederlagen. Sie steht für Vergangenheit, nicht für Zukunft.

Dann noch ihr Personal: Gabriel, Steinmeier und Nahles gegen Merkel, zu Guttenberg, von der Leyen und Westerwelle. In der Liste der Politiker, denen eine wichtige Zukunftsrolle zugetraut wird, liegt die Konkurrenz von der Union weit vorn, die SPD-Garde weit hinten. Im Sinkflug ist nun auch Fraktionschef Steinmeier, seitdem sein Angriff auf Merkel und seine Linksanbiederung als wenig authentisch angesehen werden. Dennoch wird er mit klaren Abstand als Führungspolitiker gesehen. Unter den SPD-Anhängern wollen 67 Prozent Steinmeier als Nummer Eins, nur 23 Prozent Gabriel, gerade noch 10 Prozent Andrea Nahles.

Keine Richtung, kein Thema, keine Machtoption, keine Politiker: So sieht der bemitleidenswerte Zustand der SPD für die Wähler derzeit aus.

Und dennoch sollte Schwarz-Gelb nicht zu laut triumphieren. Sie SPD nämlich hat große Chancen auf baldige Wiedergenesung: Es gibt weiterhin einen breiten Konsens über die Wichtigkeit politischer Aufgaben. Nach wie vor dominieren sozialdemokratische Themen die politische Agenda der Deutschen: Bildung, Abbau der Arbeitslosigkeit, gerechte Altersver-sorgung, richtige Verteilung der Steuerlast, Familienpolitik und Umweltschutz. Schwarz-gelbe Mehrheiten sind also keinesfalls selbstverständlich. Zumal die SPD im Wählerfazit über Schwarz-Rot kaum schlechter als die Union bewertet wurde. Viele Wähler suchen den Anwalt und Unterstützer der kleinen, redlichen Leute. Die gemäßigt linke Kraft, die ihre Ziele auch durchsetzen kann. Und gerade dem wird die aktuelle SPD nicht gerecht. Gerade Gestaltungskompetenz jedoch könnte ihr Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Linkskonkurrenz sein.

Die gute alte Sozialdemokratie à la Brandt und Schmidt, die auch für Wähler der Mitte attraktiv war, ist also keinesfalls überholt. Nur braucht sie klassische SPD-Themen und keine falschen Machtstrategien; Sozialdemokraten und keine Parteisoldaten. Sie braucht die Renaissance sozialdemokratischer Kompetenz, sie braucht Steinbrück und den Außenminister Steinmeier, nicht jedoch Parteistrategen vom Schlage Gabriels und Nahles’.

Wie ist das Ist-, wie das Wunschbild der SPD? Gesehen wird sie derzeit als an allen Ecken verbeultes Gefährt, das – ähnlich einem ICE – in beide Richtungen fahren kann. Viel lieber wäre den Wählern dagegen ein guter, zuverlässiger, solide laufender Polo. Einen, auf den – und dessen Geradeausfahrfähigkeiten – man sich verlassen kann

SPD weiter im Sinkflug: keine Richtung, kein Thema, keine Machtoption, keine Politiker on CARTA | 3 comments

Vertrauen in Gestalt von 14,6 Prozent für die FDP hat bereits die letzte Bundestagswahl entschieden: Dem aufmerksamen Beobachter demoskopischer Trends ist nicht entgangen, dass die FDP, die 2005 in der Sonntagsfrage noch bei acht Prozent lag, im Zuge der ordnungspolitischen CDU-“Schandtaten“ 2006 zwar auf 11 Prozent anstieg, den eigentlichen Schub aber Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn auslöste: Erst dessen Standhaftigkeit im Zuge von Ypsilantis gebrochenem Versprechen katapultierte die Liberalen auf 15 Prozent – und marginalisierte anschließend die SPD bundesweit.

Es ist etwas passiert in Deutschland: Der politische Kompass hat sich verschoben. Trauten die Wähler früher den Politikern noch zu, das Richtige zu tun, so leiden sie nun unter der zunehmenden Komplexität des Lebens. Ob Autoreparatur, Medizindiagnose, Finanzberatung oder die politischen Fragen nach dem besten Gesundheitssystem, der Auswirkung des Mindestlohns, den Auswirkungen von Steuersenkungen oder nach dem besten Weg zum Frieden in Afghanistan: Weder wissen die Wähler den richtigen Weg, noch erwarten sie ernsthafte Lösungen von den Politikern: Der Alltag hat einen Komplexitätsgrad erreicht, bei dem richtige Lösungen durch Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen – und damit nach Vertrauen abgelöst werden.

Nur die Parteien haben das zu Beginn der neuen Amtsperiode noch nicht wahrgenommen – und tappen wie schon Schwarz-Rot in die Glaubwürdigkeitsfalle. Nur 23 Prozent vertrauten ihren Aussagen im Wahlkampf, gerade noch 15 Prozent hielten das Scholz’sche Versprechen, die Rente werde niemals sinken, für glaubhaft. Aktuell erwarten 92 Prozent, dass mögliche Steuersenkungen sofort durch Abgabenerhöhungen woanders wieder einkassiert werden.

Die lange Jahre wie eine Monstranz vorangetragene „Du kannst so bleiben wie Du bist“-Rhetorik und das „Wir werden aus der Krise gestärkt hervorgehen“ glauben inzwischen weniger als 10 Prozent der Deutschen. Und verändern damit klammheimlich ihre politischen Beurteilungsmaßstäbe: Der Glaube „Die Kinder sollen es mal besser haben“ hat ausgedient. Nur noch neun Prozent der Deutschen erwarten, dass es den Kindern in zehn Jahren besser gehen wird als heute. An bessere Lebensumstände für die Alten glauben gerade noch drei Prozent. Dafür rechnen vier von fünf damit, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage, durch Globalisierungsdruck und demographischen Faktor in Zukunft zu weniger Wohlstand sowie zur Trennung von manch Liebgewonnenem kommen wird und dass wir uns tendenziell weniger leisten können. 69 Prozent glauben, dass eine wirtschaftliche Erholung – wenn überhaupt – erst nach 2011 kommen wird. Zudem glauben 75 Prozent an ein immer stärkeres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft.

Die gerade vereidigte Regierung wird nach völlig neuen Kriterien beurteilt werden. Sie ist die erste, die nach Glaubwürdigkeit und Vertrauen und nach einem völlig neuen politischen Ziel bewertet wird: Nach Fairness, also dem fairen Interessenausgleich in Zeiten, in denen sich der Wohlstand verringert.

Damit ist bereits zum Start der neuen Bundesregierung klar, wonach die Wahl 2013 sich entschieden wird: Nämlich nach Fairness im Umgang mit den auseinanderdriftenden Gruppen: Beim Interessenausgleich zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitzern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Noch glauben 62 Prozent, dass es den Unternehmern, nur 11 Prozent dagegen, dass es den Arbeitnehmern in zehn Jahren besser gehen werde. Inwieweit die Parteien es schaffen, die Gesellschaft wieder zu versöhnen, anstatt sie weiter zu spalten, davon wird der Wahlsieg 2013 wesentlich abhängen.

Ausgleich in Zeiten abnehmenden Wohlstands: Die Politik entdeckt Fairness on CARTA | One comment

Tatsache ist: Nichtwähler sind nicht einfach nur Nicht-Wähler. Oft sind sie frustrierte, manchmal politisch besonders interessierte Wähler. Wir analysieren rationale, antiautoritäre und Protestwähler. Zumeist sind sie besonders desinteressiert, mitunter wählen sie nicht, weil sie mit ihrer Stimme doch nichts bewegen können. Und dann gibt es noch die „unechten“, weil nicht erfassbaren Nichtwähler. Die sind krank oder verzogen, ausgewandert, im Langzeiturlaub oder einfach nicht gemeldet.

Nichtwähler verweigern im Geheimen oder posaunen ihre Haltung in die Öffentlichkeit. Sie sind sehr politisch interessiert – oder wissen noch nicht einmal, dass gewählt wird. Sie passen in keine Schablone! Wer sie gewinnen will, muss zielgruppenorientiert viele Wege gehen.

Der Nichtwähler ist das unbekannteste Wesen der politischen Forschung – und entscheidet häufig Wahlen, wenn den Parteien wieder mal die Mobilisierung ihrer Anhänger misslingt. Nichtwähler symbolisieren das Toyota-Syndrom: Alle Beweggründe sind möglich! Frust – aber auch Lust: Die Pole hier dokumentieren die gesamte Bandbreite in der Volkspartei der Nichtwähler.

Einer Volkspartei, die immer breiteren Zuspruch erhält: 1972 betrug die Wahlbeteiligung 90,8 Prozent, 2005 war sie auf 77,7 Prozent, aktuell auf knapp über 70 gesunken. An der Europawahl beteiligten sich magere 43 Prozent, und der Landtag in Sachsen-Anhalt wird gerade noch von 44 Prozent Wählern legitimiert. Kaum etwas gelingt schwerer, als die Gründe zu strukturieren und analysieren. Und nirgendwo sind Parteien erfolgloser, als beim Versuch, politisches Interesse bei Desinteressierten zu wecken.

Doch so anders sind die Nichtwähler gar nicht.

Hilfestellung bei der Analyse des „Ichs“ verlustiger Wähler kann die simple Frage liefern: Was würde passieren, wenn alle Nicht-Wähler am 27. September wählen gegangen wären? Dann würden – in Maßen –  SPD, FDP und Grüne profitieren: 47 Prozent der Wahlabstinenzler könnten sich vorstellen, sozialdemokratisch zu wählen, nur 36 Prozent die Union. Zumindest aktuell; denn auch Nichtwähler sind volatil und entscheiden spontan: Von den 27 Prozent der Deutschen, die Ende August nicht wählen wollten, sind etwa 60 Prozent auch 2005 nicht zur Bundestagswahl gegangen. Mehr als jeder Dritte stimmt dagegen ab: Jeweils neun Prozent der damaligen Verweigerer würden heute Union und SPD wählen, sechs die Grünen, jeweils fünf Prozent FDP und Linke. Eine hohe Wahlbeteiligung schadet also CDU/CSU und nützt Rot-Grün.

Auch die Soziodemografie zeigt Auffälligkeiten: Frauen verweigern eher als Männer, Bürger mit niedriger formaler Bildung deutlich mehr als Abiturienten 32 zu 19 Prozent). 28 Prozent der Geringverdienenden boykottieren, aber nur 22 Prozent der gut Verdienenden. Im Westen würden sich aktuell 28, im Osten nur 24 Prozent ihrer Stimme enthalten. Vor allem aber: Unter den Erstwählern werden gleich 33, bei den Rentnern nur 18 Prozent am Wahltag nicht gesichtet. Politisch bedeutsam ist nicht nur, dass der Anteil alter Menschen immer größer wird. In Kombination mit der höheren Wahlbeteiligung wird das Übergewicht der Senioren noch eklatanter.

Sie sind also überall vertreten: Unter den Schlauen, Alten und Reichen ebenso wie unter den Dummen, Jungen und Armen.

Allerdings sind die systematischen Nichtwähler klar in der Minderheit. Also diejenigen, die ihre Partei abstrafen, es aber auch nicht mit einer Stimme für den Gegner auf die Spitze treiben wollen. Diejenigen, die sich keiner Autorität unterordnen wollen oder sich für so schlau halten, dass sie sich weigern „politische Inkompetenz“ zu wählen. Etwa 20 Prozent umfasst die Gruppe der „intelligenten“ Verweigerer.

Der typische Nichtwähler dagegen ist werte- und damit orientierungslos. Wie keiner anderen Wählergruppe mangelt es ihr am Werteprofil. Schlimmer noch: Gerade wahlunterstützende Einstellungen wie Pflichtbewusstsein, Traditionsverbundenheit, Religiösität, werteorientiertes Handeln, Rationalität und kulturelles Interesse sind kaum vorhanden. Nichtwählen ist also Folge von Orientierungslosigkeit. Also müssen Wahlaufrufe scheitern. Daher haben einzelne Faktoren allein auch nur einen vagen Einfluss: 32 Prozent der Nichtwähler, aber auch 24 Prozent der Wähler bezeichnen sich als desinteressiert, übrigens besonders wenige Anhänger der FDP und der Grünen.

Auch Politfrust allein erklärt nur teilweise das Zuhausebleiben am Wahltag: „Wo geht es bei uns gerecht zu?“ fragte TNS Emnid: Nirgendwo gab es gravierende Unterschiede: Wähler empfinden die politischen Verhältnisse in Deutschland ähnlich ungerecht wie Nichtwähler. Die Gesundheitsversorgung halten 36 Prozent der Urnengänger und 31 Prozent der Verweigerer für gerecht. Bei der Rente beträgt das Verhältnis 39 zu 33 Prozent, bei Bildung 47 zu 42. Linkswähler urteilen deutlich kritischer. Auf der Links-Rechts-Skala positionieren sich Nichtwähler zwar links der Mitte, aber bei weitem nicht so entrückt wie die der Linken.

Ähnlich häufig wird in beiden Gruppen bürgerferne Politik kritisiert. Dass Wählen gehen keinen Einfluss auf die Politik hat, vertreten 46 Prozent der Wähler und 56 Prozent der Verweigerer. Und dass viel zu wenig auf die Belange der „Kleinen“ eingegangen wird, empfinden 72 Prozent der Nicht- aber auch 66 Prozent der Wähler. Politik wird von den Deutschen universell kritisiert. Wahlabstinenz ist daraus nicht direkt ableitbar.

Frust und Desinteresse sind zwar Treiber, allerdings weit geringer, als landläufig vermutet. Ein Faktor allein reicht nicht, aber Frust und Desinteresse zusammen bedingen erst Wahlabstinenz. Die nur Frustrierten demonstrieren durch die Wahl an den politischen Rändern, die nur Ahnungslosen wählen nach Haar- und Augenfarbe.

Wenn sie nicht zusätzlich noch durch abgehobene Politiker geärgert werden! Denn kaum etwas trennt schärfer: Das Kabinett Merkel/Steinmeier wurde zuletzt von 47 Prozent der Wähler, aber nur noch 29 Prozent der Nichtwähler positiv beurteilt. Und geht es um das Einzelurteil der Ministerriege, schneiden die Ressortverantwortlichen bei den Verweigerern nur annähernd halb so gut ab. Ulla Schmidts Dienstwageneskapade ist demnach ein eindeutiger Verweigerungsgrund. Die nach Bürgermeinung völlig misslungene Gesundheitsreform noch lange nicht. Finanzielle Probleme sind der letzte wichtige Grund für Wahlabstinenz: Für 69 Prozent der Nichtwähler hat sich die eigene finanzielle Lage im letzten Jahr deutlich verschlechtert, unter den Wählern ist es noch nicht mal jeder Zweite.

Frust und Desinteresse, Politikerwut und Not machen Nichtwähler. Die dann bei jeder Wahl nach aktueller Wasserstandsmeldung neu über ihre Teilnahme entscheiden. Besonders die, die wegen geringer Parteienbindung ohnehin so häufig wechseln wie die SPD ihre Parteichefs. Erst die Addition der Wutfaktoren macht aus latenten ständige Nichtwähler.

Was also können die Parteien tun? Bürgernäher politisieren und informieren; vor allem aber, sich endlich wieder einen Markenkern geben, der die Partei prägnant und unaustauschbar macht. Über 70 Prozent der Deutschen erwarten für sich persönlich keinerlei Veränderungen, egal ob Merkel oder Steinmeier die deutsche Politik bestimmt. Fehlt der Markenkern, dann fehlen Schutzpanzer und Wahlmotivation zugleich.Wenn Parteien aber beliebig werden und zudem bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen ebenfalls alles möglich ist, macht Wählen für viele keinen Sinn. Zumal auch die Wahlfestlegung immer später erfolgt: Zwei Monate vor der Bundestagswahl waren erst 34 Prozent festgelegt. Gut ein Viertel wollte sich in der heißen Wahlkampfphase, 19 Prozent in der Woche davor und 12 Prozent erst am Wahltag entscheiden. Wer nicht weiß was, der kann Wählen leicht als überflüssige Zeitverschwendung empfinden.

Wer Wahlverweigerer wirklich zu Wählern wandeln will, muss sie „zielgruppenadäquat“ überzeugen. Mysteriöse Gehnichthin-Aufrufe taugen ebenso wenig wie die Wahlschlepper-Initiative. Nichtwähler nämlich sind gerade deshalb Nichtwähler, weil nicht zu wählen die natürliche Reaktion auf Unzufriedenheit ist. Daher ist auch die häufig geäußerte Idee zum Rückholen der Wähler, Wahlkampferstattungen nicht vom Anteil, sondern von der absoluten Wählerzahl abhängig zu machen, nicht zielführend. Nie hätten wir einen besseren Grund, unseren Frust an den Politiker auszulassen.

Klaus-Peter Schoeppner hat diesen Text für Cicero geschrieben. Wir übernehmen ihn hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Nichtwähler: Eine unbekannte Spezies on CARTA | 9 comments

2009 ist das anders. Gerade noch 60 statt damals 85 Prozent der Wähler entscheiden sich heute im Bund für Union oder SPD, in den Ländern deutlich weniger. Vier von zehn votieren für Grüne, FDP, Linke oder für eine der ganz Kleinen. Wir haben kleine Große – und große Kleine. Mit dem Effekt, dass der Sinn von Wahlen, die Rücksichtnahme auf den Wählerwillen, verloren geht. Der Wähler wählt nun Unsicherheit.

Zwei-Parteien-Koalitionen werden zur Ausnahme. Das alte Freund-Feind-Denken aus Zeiten der schwarzgelben oder rotgrünen Lagerbildung gehört der Vergangenheit an. Wo früher tiefe Gräben Übergänge fast unmöglich machten, gibt es heute alle paar Meter neue Brücken: Mal breite große, mal schwankende, voller Risiken, deren Fundamente aber mit jeder Wahl sicherer werden. Der kleinste gemeinsame Nenner der Zweierkoalitionen war gestern, morgen leben wir in klitzekleinsten Dreierkonstellationen.

Die Auswirkungen für unser Wahlverhalten werden fatal. Lassen sich die Wähler gefallen, dass plötzlich die Grünen mit 5,9 Prozent an der Saar zum Königsmacher mutieren? Wenn die SPD mit 18,5 bzw. 24,5 Prozent in Thüringen und an der Saar möglicherweise den Epochenwandel von Schwarz zu Knallrot einleitet? Wenn plötzlich: „Stell Dir vor, es ist Große Koalition – und die Größte gehört nicht dazu!“ zur Regel werden kann?

Deutschland-Fünfparteienland minimalisiert den Wählerwillen. Zudem ist es längst nicht ausgemacht, dass es bei nur fünf ernsthaften Optionen bleiben wird: Warum sollte es bald keine Jugend-, keine Mittelschicht oder Rentnerpartei geben?

Der 30. August wird das Wahlverhalten der Deutschen neu justieren: Das Toyota-Syndrom: statt klarer Kante nun „Alles ist möglich!“ Und: Jeder kann mit allen. Der Politikfrust wird noch weiter wachsen. Weil Wählerstimmen immer unwichtiger werden, bestimmt der Machterhalt der Parteien immer stärker unsere Politik. Allen Dementis zum Trotz glauben derzeit 40 Prozent der Deutschen, die SPD würde – falls es zur Machtübernahme reichen würde, im Bund mit den Linken koalieren.

Da zwei Drittel der Deutschen eine klare Koalitionsaussage Ihrer Partei erwarten, hinterlässt diese Koalitionspolygamie frustrierte Wähler, die mit der Wahl ihrer Partei genau das bezwecken, was dann doch nicht eintritt: Wer an der Saar und in Thüringen SPD gewählt hat, kann sich in einer Koalition mit der CDU, aber auch mit der Linken wiederfinden. Und hilflose Wähler:  Jeweils ein Drittel der Deutschen wollen im Saarland Schwarz-Rot, Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Schlimmer noch: Selbst die eigenen Wähler haben keinen Plan: Unter den CDU-Anhängern wünschen 48 Prozent Schwarz-Rot, 47 Prozent Jamaika. SPD-Wähler wollen zu 38 Prozent mit der CDU, zu 37 Prozent mit Rot und Grün koalieren. Und selbst die Grünen sind in zwei Lager gespalten, ob die Ampel oder Jamaika für sie der beste Weg ist.

Der Frust, mit seiner Stimme doch nichts ändern zu können, hat sich binnen fünf Jahren verdoppelt und wird nach politischem Desinteresse inzwischen als der zweithäufigste Wahlverweigerungsgrund angegeben.

Sollte Deutschland in Zukunft immer häufiger von Drei-Parteien-Koalitionen nach gängigem Wundertüten-Muster regiert werden, könnte das sogar unsere Demokratie gefährden: Die dann notwendigerweise noch stärkere Verwässerung politischer Markenkerne wird Wahlen noch unwichtiger, Regierungen noch zufälliger, die Kritik am programmatischen Gemischtwarenlager noch größer, die Wahlbeteiligungen noch geringer, die Ignorierung des Wählerwillens noch häufiger, den Frust über unsere Volksvertreter noch intensiver werden lassen.

Wahlen werden zum Macht-, nicht mehr zum Gestaltungsinstrument. In der Zeit der größten Probleme der Nachkriegszeit ist der Wähler mitten drin, sich selbst zu entmachten.

Die Selbstentmachtung der Wähler on CARTA | 15 comments

Denn der Ländertrend ist nun auch in den Bund eingefallen: Noch vor sechs Jahren wählten 80 Prozent der Bundesbürger eine der beiden großen Parteien. Bei der Wahl am 27. September können beide froh sein, zusammen die 60-Prozent-Marke zu knacken. Im Osten liegen Union und SPD nur noch bei rund 50 Prozent: Die Großen sind klein, die Kleinen groß geworden. Zweierkoalitionen eher die Ausnahme. Und die Kleinen spielen die Rolle des Königsmacher, die ihnen aufgrund ihrer Wähleranteile im Grunde nicht zusteht. Links sei Dank.

Die wichtigste Botschaft aus Dresden, Erfurt und Saarbrücken ist die „neue Unübersichtlichkeit“. Ist die schöne Zeit der stabilen Zweierkoalitionen oder gar die des Alleinregierens vorbei? Wird nun von den Parteien und von den Wählern ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Regierungsgestaltung und -bewertung gefordert? Steckt Deutschland bereits mitten im „Toyota-Fieber“: Nichts ist unmöglich? Bricht nun das neue Zeitalter der Koalitionspolygamie an?

Indem sich ausgerechnet der klare Wahlverlierer SPD (schlechteste aller Zeiten an der Saar, in Thüringen unter 20 Prozent, in Sachsen gerade mal 10 Prozent) strategisch ein Stück Macht zurück erobert? Denn trotz bemitleidenswerter Resultate hat die SPD ihre Chancen für den Bundestag verbessert. Keine Partei spielt so virtuos auf der Koalitionsklaviatur: Schließlich sind die Sozialdemokraten derzeit irgendwo mit jeder demokratischen Partei verbandelt.

Ein Grund der herben Verluste für die Union in Thüringen und an der Saar ist das in Krisenzeiten veränderte Wirtschaftsbild der Wähler. Mit ihrer alten Wirtschaftskompetenz gelingt es der CDU immer weniger, zu punkten. Das Wissen um das Wärmebedürfnis der Wähler ist bei der Union weiterhin wenig ausgeprägt. Wirtschaft ist in Zeiten der Entsolidarisierung nicht mehr nur das Herstellen eines guten Wirtschaftsklimas. Sondern mit gleicher Wertigkeit auch das Social-Charta-Denken, also das gleichzeitige Einfordern sozialer Mitarbeiterverantwortung nach dem Modell des Rheinischen Kapitalismus. Die „gute“ Wirtschaft bewertet beide Teile der sozialen Marktwirtschaft gleichwertig. Dies wird von Teilen der Union längst nicht so gesehen. Eine wachsende Zahl von Wirtschafts-Protestwählern ist die Folge.

Kann man sich angesichts von Globalisierung und demografischer Entwicklung allein auf Wachstum und Aufschwung verlassen? Oder sind Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Schutzschirme und Manager-Restriktionen doch die besseren Alternativen? Schon oft hat die Polemik die Logik besiegt.

Der 30. August geht in die Politikhistorie möglicherweise auch als Renaissance einer Politik der klaren Kante ein. Und da leiden die beiden Großen unter der „neuen Beliebigkeit“ ihrer Bundesparteien: Deren Politik ist für viele Wähler ohne erkennbaren Markenkern. Während die Kleinen mit eindeutigen Botschaften: „Wir sind gegen alles“ (Linke) – „Steuern runter“ (FDP) oder „Wirtschaft ökologisieren“ (Grüne) –  in Verbindung gebracht werden, wissen die Wähler längst nicht mehr, wie sich die sozialdemokratisierte CDU im Einzelfall entscheidet. Und wer bei der SPD das Sagen hat. Deren inzwischen etwa 60 Prozent Linken – oder die in die Minderheit abgerutschten Schröderianer?

Die Widerstände, mit Links an die Macht zu kommen, sind zumindest auf Länderebene offenbar kleiner als befürchtet, ausgerechnet während der größten Rezession der letzten Jahrzehnte. Das Ypsilanti-Debakel war also nicht das Zusammengehen mit den Knallroten, es war die Unaufrichtigkeit der Spitzenkandidatin.

Waren also die Landtagswahlen typisch und damit richtungsweisend für den 27. September?

Nur in Sachsen herrschte Normalität. Dort wurden Kompetenz, die Persönlichkeit der Ministerpräsidenten seit Biedenkopf, die guten Kennwerte bei PISA, Staatsverschuldung oder Wirtschaftskraft gewählt. Und Schwarz-Gelb. In Sachsen, dem Bundesland mit dem größten Anteil an Wählern, die stolz auf ihr Land sind, zählen noch Inhalte und Wirtschaftsoptionen. Und nicht persönlicher Ehrgeiz, Koalitionen und Demonstrationen.

Untypisch dagegen sind die Wahlen in Thüringen und an der Saar. In Erfurt ging es nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, zwei völlig situative Themen spalteten die Wähler: Die eigenartige Außendarstellung von Ministerpräsident Althaus, der zum zweiten Male hintereinander deutlich – diesmal 12 Prozentpunkte – verlor. Zudem die Frage: Geht das – Nicht Koch, sondern Kellner als Ministerpräsidenten – nachdem SPD-Kandidat Matschie nur drittstärksten Kraft geworden war. Kann es einen SPD-Ministerpräsidenten unter linker Duldung geben?

Dass Thüringen wirtschaftlich sogar Sachsen überholt, in Bildungsrankings oben und infrastrukturell gut ist, spielte nur eine untergeordnete Rolle. Die Thüringer waren ganz einfach Althaus-überdrüssig, nachdem er seinen Skiunfall zur politischen Inszenierung nutzte und die Partei wie eine Ikone an ihm festhielt.

Auch an der Saar spielten Macht und Möglichkeit, nicht politische Inhalte, die wahlentscheidende Rolle. Wie kann man als kleiner Mann besser seinen Frust gegen die Etablierten zum Ausdruck bringen, als durch die Wahl des angesehenen Alt-Ministerpräsidenten und CDU- und SPD-Hassers? Das allerdings zeigt, dass von Lafontaines linkem Wahlerfolg, dem ersten in einem westlichen Bundesland, nur ein geringes Signal für Berlin ausgeht. Sein neuer Rekord, 19 Prozent in einem Bundesland, ist zum großen Teil der spezifischen Situation in einer Region geschuldet, die gerade mal über gut einem Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung verfügt.

Denn auch das ist die Wahlwirklichkeit 2009, wenn auch nur im Saarland: Nicht die stärkste, nicht die Katapult-, nicht die Rekordminuspartei, ausgerechnet die mit 5,9 Prozent seltsam schwachen Grünen, die erst nach einer Zitterpartie in den Saarbrücker Landtag einzogen, sind zum Königsmacher geworden. Ausgerechnet der mit Abstand schwächste Kleine könnte, falls es nicht doch noch zur “Großen” kommt, in Koalitionsverhandlungen das Maximum aushandeln.

Wie die SPD deutliche Niederlagen zu gespürten Siegen hochstilisiert, sollten die politischen Gegner nun damit rechnen, dass sich die SPD nicht mehr länger der Koalition mit der Linken verschließen wird: Sie thematisiert ihre neue Machtoption sogar deutlicher denn je. Die Genossen sehnen Rot-Rot herbei, gerade weil Schwarz-Gelb deutlicher denn je das rot-rote Schreckgespenst stigmatisiert, das nun auch nach Westen expandiert. Mit ungewissem Ausgang.

Landtagswahl war gestern. Heute zählen die Auswirkungen auf dem 27. September, wo sich die wie Blei um die 25 Prozent liegende SPD eventuell doch noch der 30-Prozent-Marke nähern könnte. Drei Faktoren können nach sechs konstanten Vorwahlmonaten nun doch noch die Bundestagswahl beeinflussen:

• Die nach Saar und Thüringen nicht unrealistische Dämonisierung der bislang wahrscheinlichen schwarz-gelben Koalition: Schafft Steinmeier, wie einstmals Schröder, das Schreckgespenst des kalten neoliberalen Sozialabbaus an die Wand zu malen? Gewinnt die SPD mit ihrem Strategiewechsels an Boden? Oder geraten die Sozialdemokraten nur noch stärker in die Bredouille, weil sie dadurch bereits weit vor dem Wahltag nicht mehr auf eigenen Sieg, sondern auf die Niederlage der Anderen setzen? Viel hängt davon ab, ob die Spitzen von Union und SPD den Wählern die Angst vor einem Sozialabbau nehmen können.
• Schafft die SPD angesichts zweier roten Verbesserungs- und schwarzen Verschlechterungsbalken doch noch die Stimmungswende? Gelingt es ihnen, allein aus der Tatsache, dass die CDU natürlich nicht das Traumergebnis 2004 halten konnte, den Last-Minute-Swing zu thematisieren? Ist eine hohe CDU-Niederlage bereits ein SPD-Sieg? Selbst wenn sie in völlig atypischen Politikumfeld zustande kamen?
• Wie entwickelt sich die Angst vor Rot-Rot, das nun auch im Westen möglich erscheint? Muss die SPD weiterhin mit der Wählerwut rechnen – oder leitet sie damit auch im Westen die Normalisierung ein?

Einstimmung auf die Zeit der Koalitionspolygamie? on CARTA | No comment

Was ist eigentlich in diesem Jahr anders? Nicht unbedingt die Leistung der Genossen, einmal abgesehen von Steinmeiers uneinholbarem Rückstand in der Kanzlerfrage. Anders ist vor allem die bleierne, die Aufholjagd zerstörende Stille, die über dem Wahlkampf liegt. Was Schröder tat, wurde zum Medienhighlight, des Kanzlers Machogetue Headline. “Kann Schröder es noch mal ‚wuppen’?” war ein glaubhaftes Topthema. Steinmeier hingegen sinniert und konzeptioniert, macht Wahlkampf mit stoischer Gelassenheit, nicht mit Saft und Kraft.

Nett statt keck. Stille statt Wille. Friede statt Hiebe! So ist kein Herzschlagfinale möglich.

Im Leistungs- und Kompetenzurteil wird die SPD keineswegs schlechter bewertet als 2005. Etwa 35 Prozent der Wähler bescheinigen der SPD „gute Arbeit“, kaum weniger der Union. Mit der Regierungsarbeit sind sogar mehr Wähler zufrieden als vor sieben und vier Jahren. Im Kompetenzprofil liegt die SPD zwar in sieben der zehn wichtigsten Politikfelder hinter der CDU/CSU. Aber auch das war 2005 ähnlich. Und Steinbrück und Steinmeier gehören zu den fünf besten Ministern dieser Legislaturperiode. Einer mehr als 2005.

Nicht die politische Arbeit, die politische Stimmung ist also die zu hohe Hürde. Und der große Unterschied zu den vorausgegangenen Bundestagsentscheidungen: Der Wahlkampf will einfach nicht in die Gänge kommen. Schlimmer noch: Je öfter das Herzschlagfinish früherer Zeiten thematisiert wird, umso stärker der Aufholdruck, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, den Hoffnungen gerecht zu werden, desto lethargischer die Wähler.

Wahlkampf ist Psychologie. Und Frank-Walter Steinmeier ist Jurist.

Deshalb kann der Herausforderer auch Kanzler, nicht aber Kanzlerkandidat. Erst Recht nicht aus der Position des Vizekanzlers. Denn gerade in Krisenzeiten geht für ihn nicht Konfrontation, sondern Kooperation. Steinmeier kann nicht morgens gemeinsam regieren und abends polarisieren.

Steinmeiers Pech: Er besitzt nicht das Imageprofil eines Gerhard Schröder. Er ist der männliche Merkel. Und wo sich der letzte SPD-Kanzler noch auf eine namhafte Riege von Ministerpräsidenten verlassen konnte, sind die letzten der SPD-Riege bundesweit längst gescheitert.

Deshalb ist vor allem das politische Klima das bis zum Wahltag unlösbare Problem der SPD:

• Das Sicherheitsempfinden begünstigt die Union umso mehr, je prekärer die Zeiten werden: Rezession wählt Wirtschaftskompetenz, Konjunktur wählt Verteilungskompetenz.
• Eine Wechselstimmung ist zwar vorhanden, bei den meisten aber hin zu Schwarz-Gelb.
• Vor allem, weil die SPD keine Machtoption hat, so lange 91 Prozent der Wähler nur eine Chance der SPD als Juniorpartner der Union sehen.
• Was ist das Thema? Worum geht es eigentlich bei der Wahl? Diesmal nicht um Krieg oder soziale Sicherheit. Nie zuvor gab es so wenig Konfliktstoff zur CDU. Auch weil diese geschickt sozialdemokratische Positionen übernimmt.
• Was passiert wirklich mit den SPD-Stimmen? Solange 40 Prozent den Genossen zutrauen, im Zweifelsfall auch eine Koalition mit der Linken einzugehen, ist bei keiner Partei die Unsicherheit, eine unerwünschte Regierung gewählt zu haben, stärker ausgeprägt.
• Wofür steht der Kanzler? Steinmeier ist der 67-Seiten-Deutschland Plan – Schröder der Mann der drei klaren Botschaften. Das einzige Wahlziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, hat längst kein Dämonisierungspotential mehr.

Das größte Hindernis aber sind die Genossen selbst: Die self-fulfilling prophecy, also der Glaube, es doch noch zu schaffen, war die herausragende Dominante der Schröder Wahlkämpfe. Wenn sechs Wochen vor der Wahl aber nur noch 30 Prozent der SPD-Anhänger an ein “gutes Ergebnis” glauben, dann unterscheidet gerade diese fehlende Siegeszuversicht die Steinmeier- von der ehemaligen Schröder-SPD.

Der Glaube versetzt Berge, Zweifel dagegen führen direkt ins Tal.

Bundestagswahl: Was ist eigentlich 2009 anders? on CARTA | One comment

Warum eigentlich? Mitte Juli kam die Union zusammen mit der FDP auf 50 Prozent der Wählerstimmen, mit den Grünen immerhin auf 47. Was aber, wenn die klammheimliche Angst der Liberalen vor Politstar zu Guttenberg Realität wird? Und der „coole Baron“ (Stern) einen Teil der ordnungskonservativen Wähler von der FDP zurückgewinnt? Die SPD mit einem Anti-Atom-Wahlkampf den Grünen weitere Wähler zutreibt? Was wenn die Öko-Partei ihr Stimmungshoch nach dem Europawahlerfolg konservieren kann und womöglich stärker als die Liberalen wird? Oder die Union mit beiden Partnern mehrheitsfähig wäre?

Stellen Sie sich vor, es ist Bundestagswahl, und es würde für Schwarz-Grün reichen. Dazu fehlen gerade noch zwei Prozentpunkte!

Es empfiehlt sich also, einmal tief in die Gemütswelt der Unionswähler zu schauen: Ist christliberal noch die unantastbare Regierungspräferenz der Konservativen? Oder hat sich der ökologische Bazillus bereits tief in deren Gedankenwelt geschlichen? Wie viele CDU/CSU-Wähler votieren im Falle beider Optionen eher für die FDP, wie viele für eine Koalition mit den Grünen? 25 Prozent! Jeder vierte Unionswähler bevorzugt eine christökologische Koalition. Unter allen Wahlberechtigten sind es sogar 42 Prozent. Viel mehr, als es der Eindeutigkeit der bislang geäußerten Strategie entspricht. Noch zu wenig, um schon jetzt attraktive Alternative zu sein.

Liegt das daran, dass Union und Grüne zu wenig seelenverwandt sind? Dass beide Anhängerschaften zu unterschiedliche Politeinstellungen aufweisen? Oder liegt es nur daran, dass diese Option bundesweit bisher kaum die Wahrnehmungsschwelle der Wähler erreicht?

Eher am Zweiten: In den meisten politischen Sachfragen liegen die Wähler von Union und FDP noch näher beieinander: in ihren Einstellungen zur Kernenergie, zu Steuererleichterungen, in der Bildungspolitik.

Aber es gibt auch verbindende Themen zwischen Schwarz und Grün: Die zunehmende Ablehnung von Staatshilfen und Rettungsschirmen, die sozial determinierte Ordnungspolitik, die Familienpolitik.

Für Aufsteiger sind beide Parteien gleich attraktiv. Und: Bewundern die konservativ-pflichtbewussten Schwarzen nicht klammheimlich die hedonistisch-kulturell orientierten Grünen? Sind Unionswähler im Grunde ihrer Herzen nicht auch öko- und friedliebend? Jedenfalls stärker als früher. Zudem wird eine linke, im Niedergang befindliche SPD für grüne Akademiker, Beamte und Besserverdienende nicht attraktiver. Für diese Wähler ist beides, Öko und Konsum, Ausdruck ihres Lebensgefühls. Für viele ist die Mitte grün.

Geht also Schwarz-Grün? Unter bestimmten Umständen: ja! Denn auffällig ist, dass im lebensfreudigeren Süden der Republik Schwarz-Grün auf deutlich stärkere Zustimmung trifft als im eher preußischen Norden. In Baden-Württemberg bevorzugen nur noch 55 Prozent der CDU-Wähler eine christlich-liberale Koalition. 45 Prozent votieren bereits für ein Bündnis mit den Grünen.

Schwarz-Grün könnte die Regierung der Zukunft sein: Wenn die SPD nach den wahrscheinlich verlorenen Wahlen ihre erste Reihe, also Steinmeier, Steinbrück und Müntefering verliert, Nahles und Wowereit die Sozialdemokraten auf die dann auch öffentlich propagierte Wende nach links vorbereiten, worauf bereits die politische Ausrichtung der aktuellen SPD-Bundestagskandidaten hindeutet. Und wenn die Union zur wirklichen Partei der Mitte avanciert, auch weil sie sich dann besser als in einer Koalition mit der FDP als Wirtschaftspartei profilieren kann.

Auch der nächste politische Mega­trend spricht für Schwarz-Grün: Der nämlich heißt nach „Sicherheit im Wandel“ und „Arbeit schaffende Wirtschaft“ „Gesellschaftliche Fairness“, also fairhalten, fairantworten, fairhandeln, fairkaufen, fairbünden: Wie schaffe ich ein modern-gerechtes Deutschland in Zeiten von Globalisierung, Demografie und IT-Dividende, in dem „Versöhnen statt Spalten“ zur Richtschnur des Miteinanders wird? Bei keinem Thema passt eine Partei mit christlichen besser zu einer mit ökologischen Wurzeln.

Dieser Text erschien zuerst in Cicero. Carta übernimmt den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors als Zweitveröffentlichung.

Einst wird kommen Schwarz-Grün on CARTA | 8 comments

Urplötzlich sind die Deutschen konvertiert: Aus einem Volk der Füllhornforderer ist das der Ordnungspolitiker geworden! In der Woche der Verabschiedung des größten Haushaltsdefizits aller Zeiten halten nur noch 25 Prozent der Wähler Neuverschuldungen für richtig, trotz anhaltender Wirtschaftskrise. Selbst unter den SPD-Wählern sind sie mit 39 Prozent in der Minderheit. Noch vor einem halben Jahr war Schuldenmachen für die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland mehrheitsfähig!

Bislang waren es vier K-Fallstricke, die gegen die Sozialdemokraten sprachen:

• Das politische Klima ist unverändert günstig für die Union. Nur für sieben Prozent ist die SPD im Stimmungshoch. Die deutliche Mehrheit glaubt, dass die Union weiterhin den Kanzler stellt. Der Bandwaggon-Effekt spricht also für CDU/CSU.
• In der Kanzlerfrage kann Merkel ihren Vorsprung gegenüber Steinmeier sogar noch vergrößern. Derzeit führt sie gegenüber dem Herausforderer mit 60:29 Prozent.
• In fast allen wichtigen Kompetenzbereichen liegt die Union deutlich vor der SPD.
• Und schlechte Konjunkturdaten machen konservative Parteien umso wählbarer, je näher vor Wahlen die eigene Zukunft anstelle allgemeiner Unzufriedenheit gewählt wird.

Nun auch noch der Krisenkurs! Urplötzlich halten die Deutschen die geordnete Insolvenz für besser als staatliche Schutzschilder, Kredite oder Bürgschaften für die Privatwirtschaft. Ökonomische Kompetenz arbeitsplatzerhaltender als Sozialkompetenz, Wirtschaftsminister zu Guttenberg für den erfolgreicheren Retter für Arbeitsplätze als Arbeitsminister Scholz.

Urplötzlich steht nicht mehr das Wünschenswerte sondern das Realisierbare im Focus der politischen Einstellungen. Die Wirtschafts- dominiert die Verteilungskompetenz!

Vier Gründe haben bei den Deutschen zu diesem Meinungswandel geführt:

• Das Gespenst von Verschuldungsfalle und der Inflation beunruhigt inzwischen 80 Prozent der Deutschen, in noch stärkerem Maße die Jüngeren.
• Die Deutschen spüren das Milliardenrisiko „rettender Staat“. 70 Prozent empfinden Staatshilfen für die Privatwirtschaft als reine Geldverschwendung, so glauben z.B. gerade mal 13 Prozent, dass Opel durch die Hilfe des Staates nun längerfristig gerettet ist.
• Zwei Drittel empfinden die Unterstützung schlecht aufgestellter Unternehmen als einseitig und ungerecht gegenüber den gut arbeitenden.
• Und noch nicht einmal jeder Zehnte glaubt, dass der Staat auch seinem Unternehmen helfen wird, sollte es einmal in Schwierigkeiten kommen.

Drei Monate vor der Wahl muss die SPD ihre Wahlstrategie völlig neu justieren: Die Dominanz linker Positionen sowie Münteferings „Retten um jeden Preis“- Rhetorik finden nicht mehr das Wohlwollen der Wähler, sondern werden – schlimmer noch – als unaufrichtige Wahlkampfstrategie geoutet. Das erklärt auch, dass Müntefering in diesem Wahlkampf längst nicht mehr eine derart dominante Rolle wie noch 2005 spielen kann. Zumal die SPD ihr Verhältnis zur Linken immer noch nicht geklärt hat: Weiterhin sind es 40 Prozent, die den Genossen zutrauen, im Zweifelsfall auch eine Koalition mit der Linken einzugehen. Eine Gefahr, die sich nach den Landtagswahlen in Thüringen und Saarland eher noch verstärken wird.

Allerdings verringert sich diese Gefahr tagtäglich: Nicht nur, weil die SPD nach der Europawahlschlappe in der Sonntagsfrage mit 24 Prozent wieder auf Tiefstwert zurückgefallen ist, sondern sich gleichzeitig auch die Linke auf rasanter Talfahrt befindet: Statt 15 Prozent, wie noch vor einem halben Jahr, würden sie heute gerade mal neun Prozent wählen. 68 Prozent der Deutschen erwarten inzwischen schwarzgelb nach dem 27. September auf den Regierungsbänken.

Wahlentscheidender aber könnte sein, dass auch 61 Prozent der SPD-Anhänger nicht mehr mit einer roten Regierung rechnen. Denn Aufholjagd geht nur, wenn die Genossen noch eine Chance auf den Sieg wittern. Doch nur noch 30 Prozent rechnen – wenigstens noch mit einem achtbaren Ergebnis.

Die Self-Fulfilling Prophecy, also der Glaube, es doch noch zu schaffen, war die Dominante der Schröder-Wahlkämpfe. Vor allem das unterscheidet die Schröder- von der Steinmeier-SPD.

Der verzweifelte Kampf der SPD gegen die K-Fallen on CARTA | 3 comments

Diese Europawahl ist Testwahl für den nächsten Bundestag.Und deshalb wird sie wahrscheinlich eine höhere Wahlbeteiligung erreichen als die 43 Prozent von 2004 (als sie eben nicht im Jahr der Bundestagswahl stattfand). Anfang Mai wollten immerhin 35 Prozent mit Sicherheit, weitere 32 möglicherweise zur Wahl gehen, mehr als vor fünf Jahren. Dennoch weiß nicht mal jeder Fünfte kurz zuvor ob und was er wählt: Die Europawahl wird durch Mobilisierung entschieden.

Wahrscheinlich zugunsten der Union, die seit Kohl den Deutschen als „die“ Europapartei gilt. Sie wird wohl deutlich mehr Stimmen erhalten, als ihre derzeit 35 Prozent bundesweit, die SPD wird auf ihrem 26 Prozent Niveau verharren, während die Kleinen mit Ausnahme der Grünen wahrscheinlich unterhalb ihrer aktuellen Bundeswerte bleiben.

Dass es wenig um Europa geht, dokumentieren Umfragen: Nur jeder zehnte Deutsche interessiert sich sehr dafür. Anfang Mai wusste nur jeder Fünfte, dass die Wahl im Juni stattfindet. Eigentlich müssten wir am Sonntag mit dem Schlimmsten rechnen, wollten nicht viele die Regierung bedenkzetteln, gegen zuviel oder zu wenig Staatsfürsorge protestieren, die Linken stärken oder die Ordnungspolitik der FDP loben wollen.

Erst unter ferner liefen hängt der deutsche Entscheid von Europa ab: Für 15 Prozent sind Persönlichkeit und politische Position der Kandidaten, danach deren europäischen Erfahrungen wichtig. Kandidaten dominieren über Themen, so weit man überhaupt Europapolitiker kennt. Denn fragt man nach den wichtigsten Zukunftsaufgaben der EU, fällt nur 16 Prozent die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, 14 der Klimawandel und 12 Prozent die Wirtschaftsentwicklung ein.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind deutlich vielfältiger: 62 Prozent haben keinerlei Interesse, 79 Prozent halten ihre Stimme für folgenlos, 16 Prozent sind ganz gegen die EU und gleich sieben von zehn geben an, keinerlei Kenntnis über die EU zu besitzen. Nur noch vier von zehn sind an der Europawahl interessiert (Bundestagswahl: 80 Prozent), im Westen immerhin 44, in Ostdeutschland gerade noch 22 Prozent. Damit liegen die Deutschen exakt auf europäischem Gesamtdurchschnitt. Gerade mal für 20 Prozent ist Europa ein wichtiges Thema: Rang 16 der 20 wichtigsten. Trotz Euro, trotz Wegfall der Grenzen, trotz Berufsfreiheit, 60 Jahre Frieden und obwohl Europa heute leichter zu erreisen ist als früher Deutschland.

Wer wirklich wissen will, welche Probleme die Deutschen mit Europa haben, muss sich nur die Euro-Scheine anschauen: Hübsche Motive, allerdings nur Phantasiezeichnungen von Burgen und Toren, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, darstellen. Anonymes ersetzt Konkretes. Entscheidungen werden im Niemandsland gefällt, Europapolitiker sind kaum auf den Politikseiten zu finden, sondern verschwinden im Anonymen.

In einem Kenntnistest der alten EU Staaten über Europa liegt Deutschland nur auf Platz elf, weit hinter den Spitzenreitern Luxemburg, Finnland und Portugal. Also verwundert es nicht, dass sich gerade mal 16 Prozent über die neue EU-Verfassung gut informiert fühlen.

Auch vor der siebten Wahl bleibt Europa für ein Kunstprodukt: Nur 41 Prozent wünschen sich, dass die EU-Politiker nach dem Euro weiter auf ein gemeinsam regiertes Europa hin arbeiten, auch wenn 60 Prozent eine gemeinsame Verfassung als Fortschritt empfänden. 56, in Ostdeutschland sogar 67 Prozent, wollen dagegen, dass Deutschland so autonom wie möglich regiert wird. Trotz Frust über Berlin.

Die Gründe dieses „Anti-Europäismus’“: Die schlechte, viel zu bürokratische Vermittlung europäischer Inhalte, die drei von vier beklagen. 70 Prozent kritisieren den schwachen Einfluss Berlins, trotz unserer Größe und Zahlungshöhe. Für zu viele wird über unseren Kiez durch Abgeordnete aus dem Alentejo, der Ägäis oder Hinterpommern, aber eben nicht durch die bei uns Plakatierten entschieden.

Um Europa attraktiver zu machen, darf uns die EU weder weitere Lasten noch mehr Macht aufbürden, sie muss uns mit Europa versöhnen: Der, der viel einbringt, muss auch angemessen mitbestimmen, aus dem Europa der Juristen muss das seiner Bürger werden. Dafür aber muss die EU dort einen Teil ihrer Macht abgeben, wo die Nationalstaaten die anfallenden Probleme offenbar besser lösen könnten: Die Familienpolitik ist das „urdeutscheste“ Thema. Hier sind 73 Prozent für ausschließlich nationale Entscheidungen. Bei den Renten 71, bei der inneren Sicherheit 69 Prozent. Auch über Steuern und Arbeitsmarktpolitik sollte für Zweidrittel Berlin entscheiden. Lediglich die Außen- und Verteidigungspolitik sind für 51 bzw.56% Domänen der EU.

Und politische Schwergewichte ins Rennen schicken. Denn immer noch sind Merkel und Kohl, nicht die Verheugens, Schulzes und Pötterings Europas Protagonisten. Europa fehlt auch vor der siebten Europawahl immer noch ein Gesicht!

Siehe auch auf Carta:

Leonard Novy: Europawahl: Beteiligungsdesaster im Fünfjahresrhythmus

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