Der gute Mensch aus Mülheim gegen den Zwischenstopper aus Berlin: Röttgen hatte die Wahl bereits verloren, als er die von der Opposition genüsslich hochgespielte Debatte um seine Düsseldorf-Treue nicht stoppen konnte. „Bleibt er bei einer  Niederlage – oder geht er wieder zurück nach Berlin?“ Die Nicht-Antwort auf diese Frage war der wahlentscheidende Fehler, weil jeder wusste: Er geht! Für Röttgen war das NRW-Schicksal nur Zwischenetappe zur Macht, ohne das den Wählern offen mitzuteilen. Seine Rolle als selbst überzeugter Taktierer fanden Zweidrittel der NRW-Wähler ‚schlecht‘ für die CDU. Mangelnde Glaubwürdigkeit: Nichts hassen die Wähler in einer Zeit  großer Verunsicherung mehr als Tricksereien, Unaufrichtigkeit, die Instrumentalisierung des Wählers zum Eigennutz. ‚Ich  bleibe‘ – das wär’s gewesen. Aber auch ein klares ‚Ich gehe‘ hätte NRW respektiert.

So aber wurde Schuldenabbau nie zum Thema, obwohl der hohe Schuldenstand 75 Prozent der Bürger im Lande Angst macht. Noch vor zwei Jahren dominierte die CDU in den meisten Kompetenzbereichen, auch weil damals noch die sehr populären Landespolitiker Laumann und  Laschet präsent waren. Diesmal hielten sich alle Rivalen wegen der sich abzeichnenden Niederlage auffällig zurück. Die Quittung: Noch nicht einmal bei ihrem Winner-Thema Schulden konnte die CDU punkten: 28 Prozent der Nordrhein-Westfalen hielten die SPD für kompetenter, die Verschuldung in den Griff zu bekommen: Nur 25 Prozent die CDU! Bei Schule/Bildung waren beide Parteien 2010 noch auf Augenhöhe, nun dominierte die SPD mit 40:27 Prozent. Auch beim Problembereich ‚Arbeitsmarkt‘ lagen die Genossen mit 39:34 vorne. Nur in der Wirtschaftspolitik konnte sich die Röttgen-CDU knapp mit 37:33 behaupten. Dennoch: Der Kandidat blieb fremd im eigenen Land: Nur für jeden dritten NRW-Wähler versteht Röttgen die hiesigen Probleme.

Wie viel bürgernäher war da Hannelore Kraft: Ganz nah dran an den Sorgen der Menschen, die NRW-Versteherin, „eine von uns“, die auch im Knochenjob Ministerpräsidentin einer Minderheitenregierung die blieb, die die Wähler wollten: Die Landesmutter. Kraft erwies sich als Meisterin des entpolarisierten Wahlkampfes. Ihr einziges Projekt, die ‚Enthartzung‘ der Schröderschen Agenda, könnte nun zum wegweisenden Ansatz für die SPD im Wahlkampf 2013 werden. Herz schlägt Hirn! Besonders bei den über 60-Jährigen, bei denen die CDU 30 Prozent ihrer Wähler von 2010 verlor.

Natürlich kamen der Kümmerer-Ikone aus dem Ruhrgebiet Konjunktur und Zeitgeist zugute: Nur drei Zusatzmilliarden Schulden musste sie wegen guter Wirtschaftslage aufnehmen. Und da sich das Wissen weltweit inzwischen alle fünf Jahre verdoppelt und damit kein Wähler mehr politische Entscheidungen als richtig oder falsch einschätzen kann, haben Vertrauen, Offenheit und Glaubwürdigkeit längst Kompetenz als wichtigste Politikereigenschaft abgelöst. Was ist der richtige Weg, die Landesschulden langfristig abzubauen? Weshalb nicht die von Kraft propagierte ‚vorsorgende Finanzpolitik‘, die jetzt zwar viel Geld in Bildung und Soziales investiert, langfristig aber – so Krafts Theorie – NRW viel Geld für dann nicht notwendige Sozialausgaben spart? Die ‚gute‘ Landesmutter Kraft fördert und fördert und fördert, und macht damit eine Politik des ‚Allen Gutes tun‘ zur Staatsdoktrin. Geben ist seliger als nehmen, da fiel kaum auf, dass Kraft in den kommenden fünf Jahren vor einem Dilemma steht: Einhaltung der Schuldenbremse und gleichzeitig Wahrung ihrer (finanziellen) Wohltaten. Wer versteht NRW? Dreiviertel sagen Kraft, nur 25 Prozent Röttgen. Wer steht für soziale Gerechtigkeit? Selten war der Vorsprung eines Kandidaten mit 58:18 größer als der von Kraft in NRW! 75 Prozent waren mit Krafts Politik zufrieden, derzeitiger Spitzenwert unter den Ministerpräsidenten!

60 Prozent wünschten sich mit steigender Tendenz Kraft als Ministerpräsidentin, nur 30 Prozent Röttgen. Noch katastrophaler das Imageprofil des Bonner Juristen: Bürgernähe? 64 Prozent ordneten diese Kraft zu, nur 14 Röttgen. Bei ‚Sympathie‘ betrug Krafts Vorsprung 63:22. Und bei ‚Glaubwürdigkeit‘ dominierte die Ministerpräsidentin mit 53:18, soweit voraus wie selten ein Politiker. Immerhin hatte Kraft da Wort gehalten, wo es dem Land besonders viel kostete: Studiengebühren abgeschafft, Elternbeitrag für’s dritte Kindergartenjahr abgeschafft, ohne dass die offene Flanke ‚Finanzpolitik‘ auffiel.

Was für ein Kontrast war da Christian Lindner, Hoffnungsträger der ‚neuen‘ FDP, der die Wähler mit etwas für Politiker völlig Unbekanntem überraschte: Mit Prinzipientreue! Also mit einer NRW-FDP, die Gemeinwohl und Überzeugung über Pöstchen und Eigennutz stellte. Ausgerechnet zur Zeit ihrer Zwei-Prozent-Bodenbildung ließ sie die Koalition wegen ihrer Verschuldungspolitik platzen. Das brachte der FDP Glaubwürdigkeit und Bürgernähe zurück und mit 8,6 Prozent den Wiedereinzug in den NRW-Landtag. Und Lindner zusätzlich den Ruf des ‚Magiers für die ganz besonderen Aufgaben‘. Selten konnte ein Politiker schneller und stärker verdeutlichen, dass Grundsatzpositionen und Haushaltskonsolidierung erfolgreich sein können. Gerade für enttäuschte CDU-Wähler wurde Ordnungspolitik-Ikone Lindner interessant, die so ihren Frust über den verschlafenden CDU-Wahlkampf in NRW durch FDP-Wahl loswerden konnten. Jeweils 10 Prozent der CDU-Wähler von 2010 votierten diesmal für FDP und SPD.

Für eine Mehrheit der NRW-Wähler steht Lindner für die ‚neue‘ FDP, wird der neue FDP-‚Star‘ die Bundes-FDP entscheidend verändern. Bis dahin ist allerdings noch viel zu tun: Denn ausgerechnet in der Vorwahlwoche fielen die Liberalen in der Emnid Sonntagsfrage bundesweit wieder auf vier Prozent zurück. An Kubicki und Lindner, den Architekten der FDP-Renaissance, führt nun auch auf Bundesebene kein Weg vorbei.

Im Gegensatz dazu ging es für die Grünen bergab. Vor einem Jahr lagen sie noch bei 20, nun nur noch bei 11,3 Prozent. Weil politische Erfolge überflüssig machen, wurden die Grünen Opfer ihrer eigenen Erfolge: Studiengebühren abgeschafft, Nichtraucherschutz gestärkt, in der Energiepolitik Recht behalten, Schulfriede erreicht. Und doch blieben sie nur SPD-Anhängsel, weil sie keine alternative Machtoption aufweisen konnten, immer älter werden und für viele zum politischen Establishment gehören. Aktuell haben die Grünen im Grunde keine politischen Visionen mehr und sind damit weder jugendlich noch Protestpartei.

Dagegen bekamen die Linken nun auch in NRW mit 2,4 Prozent die Quittung für ihr desaströses Erscheinungsbild. Grund der herben Verluste war ein zweiseitiger Angriff ihrer Wähler: Sie verlor fast ein Viertel an die ‚enthartzte‘ SPD und etwa gleich viele ‚Protestwähler‘ an die Piraten.

Die NRW-Wahl wird die politische Konfrontation bis zur Bundestagwahl in 16 Monaten brutal verändern. Weil die SPD nun ein Thema gefunden hat, das ihr offensichtlich neuen Schub verleiht: Hannelore Hollande, die dem ihrer Meinung nach rabiaten und konjunkturschädlichen Sparkurs nun die mitfühlende Unterstützungspolitik gegenüberstellt. Was Investitionen in Bildung und Soziales kosten, wird investiert bzw. den Reichen genommen. Haushalts-Konsolidierung dauert dann eben etwas länger. Wodurch einerseits der Schuldenstaat seine böse Fratze verliert, andererseits Hannelore Kraft sich dann wahrscheinlich nicht mehr darum kümmern muss.

Nachdem Torsten Albigs – im Vergleich zu Kraft rigoroser – Sparkurs in Schleswig-Holstein nur mäßigen Erfolg zeitigte, gewann Sparaufschieberin Kraft deutlich hinzu. Der Erfolg fragt nicht nach Argumenten. Also wird die SPD nun wohl den Mut zum mitfühlenden Haushalt à la Hollande finden. Und wer die SPD zum ersten Mal seit 12 Jahren wieder zur stärksten Partei macht, der wird nicht verhindern können, als potentieller Kanzlerkandidat ausgerufen zu werden. Kraft wird dieser Verlockung widerstehen, zumal ihr höhere Weihen nur vier von 10 Deutschen zutrauen.

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Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wirft perspektivisch mehr Fragen auf als Erkenntnisse ab: Ist die Union ohne strategischen  Partner? Hat die FDP ihre Krise überwunden? Sind die Grünen wieder auf Normalmaß geschrumpft? Haben die Piraten bereits ihren Zenit überschritten? Ist die Linke wieder zur Ostpartei degradiert? Und: Bleibt die SPD die Nummer zwei? Rückschlüsse der Landtagswahl auf den Bund bleiben Spökenkiekerei.

Sieben Jahre nach dem Simonis-Debakel und drei nach dem krachenden Ende einer völlig zerstrittenen Großen Koalition werden Regierungsoptionen immer ungewisser, da beide Große zusammen nur noch knapp über 60 Prozent verfügen: Die CDU verlor, auch wegen ihres spröden Kandidaten de Jager, und die SPD verfehlte das von Spitzenkandidat Albig anvisierte Ziel von 40+x  mit 30,4 Prozent meilenweit.

Obwohl die Rahmenbedingungen für die SPD außerordentlich günstig waren: Ziemlich perfekt passte bei ihr das Good guy/Bad guy-Prinzip: Albig als Wohlfühl-Landesvater, SPD-Partei- und Fraktionschef Stegner als Wadenbeißer, weil beide ehemaligen Konkurrenten um die Spitzenkandidatur exzellent miteinander den linken und rechten Parteiflügel besänftigten, ohne sich gegenseitig zu beschädigen. Albigs dadurch verbreitete Siegeszuversicht, nachdem er vor zwei Jahren das Kieler Rathaus klar eroberte, erzeugte die wichtige Wechselstimmung: 52 Prozent wünschten sich eine von der SPD, nur 31 eine von der CDU geführte Landesregierung.  Und schließlich sprach die Masse der Koalitionsoptionen für die SPD: Wir – so deren Botschaft – regieren im Gegensatz zur CDU auf jeden Fall: Am liebsten mit den Grünen, für 52 Prozent der Wähler die präferierte Koalition, zur Not aber auch noch mit den 4,5 Prozent der dänischen Minderheitspartei SSW, für die traditionsgemäß keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, deren Steigbügelhalterrolle allerdings nur von einer Minderheit  auch in der SPD geschätzt wird. Zu gut noch ist den Wählern die 2005 geplante SSW-Duldung von Rot-Grün in Erinnerung, die mit der Abwahl Heide Simonis‘ grandios scheiterte. Andererseits meistert Albig als Kieler Oberbürgermeister gerade dieses Bündnis, zudem noch ziemlich geräuschlos.

Deutlich schlechter die Ausgangslage der CDU, die – wie üblich – nicht die Themenhoheit gewann. Während z.B. CDU-Spitzenkandidat  Röttgen in NRW dadurch in die Glaubwürdigkeitsfalle kam, sich bei einer Niederlage nicht zum Verbleib in Düsseldorf zu bekennen,  spielte die Zukunft von Torsten Albig keine Rolle. Der Zugereiste durfte mit ‘Mein Lieblingsland’ werben, konnte thematisch unklar bleiben und mit Pathos und Plattitüden trotz aller Landesproblemen wahlwirksame Wohlfühlstimmung  verbreiten. Der Ministerpräsidentenbonus war die Folge: Nur 30 Prozent wollten Jost de Jager von der CDU, 51 Prozent hingegen Albig als zukünftigen Ministerpräsidenten. Nicht Schleswig-Holsteins Urgestein, sondern der  SPD-Herausforderer aus Westfalen war der gespürte Nachfolger des bodennahen  Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der zu wenig dafür tat, seinen Amtsbonus auf de Jager zu transferieren.

Der CDU unterlief im Endspurt auch der Fehler, nicht zu beachten, dass die Wähler 25 Jahre lang politische Dramen zu überstehen hatten: Nach den ‚Fällen‘ Barschel und Engholm, zuletzt nach dem grausame Ende von Schwarz-Rot 2009 sind sie besonders harmoniebedürftig. So dass die CDU-Stimmungsmache gegen die ‚Dänen-Ampel‘ mit der vermeintlichen  Steigbügelhalterpartei SSW vor allem als Wut über eigene fehlende Machtoptionen gesehen wurde. Damit aber untergrub sie die anerkannte Harmoniepolitik von Landesvater Carstensen und  fiel  wieder in die unangenehme alte Rolle der Angst- und Machtpartei zurück. Dies schadete vor allem Jost de Jager, dem selbst ernannten ‘Substanz-Politiker’, dem auch nach Eindruck der Wähler ein Wadenbeißer-Wahlkampf  nicht  wirklich liegt.  Nicht authentisches Agieren, zumal auf dem Rücken der seit 15 Jahren im Landtag  respektierten SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk, bescherten der CDU ein Mobilisierungsproblem: ca. zehn Prozent ihrer Wähler 2009 gingen diesmal nicht zur Wahl.

Der nach der Demission von Christian von Boetticher kurzfristig als neuer Hoffnungsträger inthronisierte CDU-Wirtschaftsminister de Jager übersah zudem, dass in einer immer komplexeren Welt nicht Kompetenz und Programm Wahlen entscheiden, sondern Bürgernähe, Kümmern und ‘Ich bin einer von Euch’-Stimmung die entscheidenden Stimmen liefern. In weiser Voraussicht  hatte Kanzlerin Merkel den scheidenden Carstensen, den wohl der beliebteste Nord-MP aller Zeiten, zur erneuten Wahl bewegen wollen. So aber wurde gerade bei den ‘weichen Werten’  der Unterschied zum  Nachfolgekandidaten besonders deutlich, so dass in der Koalitionsfrage die ‘Große’ erst an dritter Stelle mit 39 Prozent vor Schlusslicht  Schwarzgelb mit 26 Prozent gewünscht wurde.

Das politische Meisterstück 2012 gelang dagegen Wolfgang Kubicki. Siebenfach mehr Wähler als vor Monatsfrist an der Saar machten Kubicki zum bundesweiten Hoffnungsträger der Liberalen, gaben eine Steilvorlage für NRW. Und nahmen Rösler aus der Schusslinie. War das die Initialzündung  einer liberalen Renaissance im Bund? 8,2 Prozent waren vor allem Kubicki-Lob! Sein fünfter Wahlkampf als FDP-Spitze war sein genialster, weil er es schaffte, 63 Prozent der Wähler zu verdeutlichen, dass die Landes-FDP nichts mit der im Bund gemein hat. Die Liberalen wurden in Schleswig-Holstein fast ausschließlich mit dem streitbaren, extrovertierten, kommunikativen  ‘Kommando-Kubicki’ in Verbindung gebracht. Sein Mut imponierte, seine Taktik brillierte, weil es dem Nord-Rebellen sogar gelang, rhetorisch geschickt das größte Hindernis respektablen Wählerzuspruchs, mangelnde Machtoptionen, aus dem Wege zu räumen: ‘Jamaika im Norden’ überzeugte die Schleswig-Holsteiner nicht nur wettermäßig. Die FDP könnte sich sogar im Landtag wiederfinden, dann mit einem Finanzminister Kubicki.

In der Realität sind dagegen die Grünen angekommen. Trotz ihres jugendlich wirkende Spitzenkandidaten Robert Habeck verlor die Partei das Signet der für Protestwähler attraktiven ‘Alternativen’. Zudem fehlten wie im Bund grüne Themen: Andere von ihren Ideen überzeugt zu haben macht sie für viele überflüssig.

Ein Fehler war nach dem desolaten Ergebnis von Schwarz-Grün im benachbarten Hamburg deren Anbändelungen an die CDU, die vor allem linke Grüne zu den Piraten trieb. Zu ihnen, deren Oberpiratin ausgerechnet die frühere Grüne Angelika Beer ist,  ist jeder vierte Grüne 2009 gewechselt. Neben bescheidenen Zuwächsen aus CDU, SPD und FDP holten die Enterer ein Viertel ihrer Wähler von den Nichtwählern, was trotzdem nichts an der bisher niedrigsten Wahlbeteiligung von 60,1 änderte. Dennoch haben die Piraten wohl ähnlich wie im Bund ihren Zenit überschritten. Für Jux, Unkenntnis, Inkompetenz und mangelnde Verantwortungsübernahme sind die Zeiten dann doch wohl zu ernst. Ähnlich für die wieder mit 2,1 Prozent zur Ost-Partei geschrumpften Linken, deren Ruf nach Oskar jetzt lauter wird.

Nach der Wahl beginnt die Qual: Denn was die Piraten auf jeden Fall erreicht haben‚ sind ‘Alles ist möglich’-Verhältnisse. 8,2 Prozent vermasselten Rot-Grün den Durchmarsch zur Macht, Schwarz-Gelb die Neuauflage  und  bescheren Schleswig-Holstein womöglich eine ‚Dänenampel‘, die nur jeder Dritte, auch Mehrheiten innerhalb der SPD, so nicht ‘in Ordnung’ finden. Wunschkoalitionen – so die Lehre aus Schleswig-Holstein – sind die Ausnahme, Muss-Koalitionen werden zur Regel.

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Denn mit den aktuellen sieben Prozent in der bundesweiten Emnid-Sonntagsfrage erhöhen die Piraten den Anteil der Wähler, der nicht koalitionsfähige Parteien wählt, auf ca. 20 Prozent. Von seltenen Fällen wie Bayern, Sachsen, evtl. auch NRW abgesehen, werden Mehrheiten bald unberechenbar, oder die Großen einigen sich sofort auf die oft einzig verbleibende stabile Koalition: Schwarz/Rot. Die etablierten Kleinen werden durch die groß werdenden Piraten zumeist auf den Status ‚oppositionelles Beiwerk‘ zurückgestutzt.

Das Phänomen ‘Pirat‘ wurde im Grunde lange erwartet: Weil es in einer sich stark fragmentierenden Gesellschaft (‚Jeder hat seine Welt‘) kein eindeutiges ‘richtig‘ oder ‚falsch‘ mehr gibt und politische Rituale kaum mehr ernst genommen werden, reduziert sich die Macht der Autoritäten. Unzufriedene, Exoten und Basisdemokraten haben an deren Stelle Konjunktur: Mitdenken – Mitreden – Mitbestimmen ist ihre Marschroute, fast egal, was ‚hinten herauskommt‘, Hauptsache:  alle twittern mit. Und weil das Internet  einen großen Transparenzschub auslöst, gehört alles an die Öffentlichkeit – und nichts mehr in die Hinterzimmer des Entscheider-Establishments.

Die Abkehr vom Etablierten macht die Piraten vor allem für die Polit-Frustrierten interessant. Ihren größten Wähleranteil rekrutieren sie folgerichtig aus den Nicht-Wählern, von denen derzeit fast jeder Vierte ‚orange‘ wählen würde. Unter den Links-, Grün- und FDP-Wählern vom Herbst 2009 ist es etwa jeder Zehnte. Wenig attraktiv sind die Netzaktivisten dagegen für die Großen: Nur drei Prozent der SPD- und weniger als zwei Prozent der damaligen Union-Wähler gehen derzeit an die Piraten verloren. Klammheimlicher  Sieger der Piraterie ist also CDU/CSU, weil sie relativ ungeschoren bleibt, sich das konkurrierende linke Lager dagegen weiter zersplittert.

Im Gegensatz zu den früheren Grünen, die in ihren Kinderschuhzeiten hauptsächlich jüngere Öko-Aktivisten ansprachen, sind die Piraten in allen Schichten der Parteiverdrossenen zu finden. Im Grunde sind sie eine ‚Partei der Mitte‘: Besonders häufig unter den 30- bis 44-Jährigen, Männern, Berufstätigen mittlerer Einkommen sowie mittlerer Bildungsabschlüsse zu finden. Weil Staat und Gesellschaft  gerade von diesen Bürgern am meisten fordern und ihnen am wenigsten geben, sind hier Politfrust und Abkehr vom etablierten Systemen besonders groß.

Dennoch ist eine Piraten-Karriere nach grünem Muster noch ein weiter Weg: Den Praxistest müssen die Politrevoluzzer erst noch bestehen. Denn Charme und Authentizitätsbewunderung halten nur eine beschränkte Zeit.  Auch die Piraten müssen sich die Frage: ‚Wofür stehen die eigentlich‘? gefallen lassen, müssen was bewegen, müssen liefern. Zudem kann das große Experiment maximaler Transparenz leicht in Widerspruch, Entscheidungslethargie  und Nichtverantwortung enden, wenn alle mitentscheiden – und ‚keiner es gewesen ist‘. Weitere Gefahren drohen durch ein mögliches ‚Sprechblasenparteiprogramm‘. Und wenn die ungezügelten Netzaktivitäten im ultimativen Frustmotiv, der innerparteilichen Zerstrittenheit, enden.

Schon in Schleswig-Holstein, erst recht am 13. Mai in NRW, erfolgt der richtige Praxistest, die vorläufige Entscheidung über das ‚Delete‘ oder ‚Enter’ der Piratenkarriere:  Dann nämlich, wenn in einem Lagerwahlkampf jede Stimme zählt.

Bleiben die Piraten an Bord? on CARTA | One comment

Wenn sich die Wähler da mal nicht über sich selbst täuschen. Wahrscheinlicher ist, dass der 27. März die Wende zum Wahlsieg 2013 für CDU/CSU war.

Etwa 300 Wochen umfasst eine Legislaturperiode. Mit dem Zusammentreffen des Atomhorrors und der – wie 70 Prozent es sahen – nur der Wahltaktik geschuldeten Volte in der Atompolitik, fand die Wahl in der Woche mit dem ‚grünsten’ Meinungsklima statt. Angst war bislang zwar immer ein guter Wahlgewinner, meist jedoch ein schlechter Politikgestalter.

Weil Emotionalität als Wahlentscheid schnell durch Ratio, also persönliche Vorteile, abgelöst wird und der Reiz vordergründiger Attraktivität schnell wieder verfliegt, wenn erst der Verstand einsetzt, bekommen die Grünen bald ein Problem mit Wählern, die nie volatiler, nie emotionaler, nie egozentrischer waren. Wie zuletzt die FDP.

Grün muss sich bald dem Stresstest vor dem Wähler unterziehen, der für sie wenig Gutes erwarten lässt. „Verteuert sich Ihr Leben durch grünere Politik“? 70 Prozent der Deutschen befürchteten „Ja“. Etwa die Hälfte wäre bereit, mehr dafür aufzubringen, die andere will die Grünwende, wenn überhaupt ohne Zusatzkosten. 

Mehrere Fakten lassen ein dauerhaftes Erfolgsmodell „Grün“ zweifelhaft erscheinen:

1. Die Kosten

Weil zwei Drittel der Wähler inzwischen ohnehin mit Einkommensverlusten rechnen, wird die Lust auf „teures Grün“ schnell abnehmen. Nur eine Minderheit ist bereit, für eine Ausweitung des „grünen Stroms“ höhere Energiekosten zu tragen. Zudem befürchten sie, dass Abgaben, Sozialversicherungen, Benzin und Lebensmittel noch teurer werden.

2. Die Unehrlichkeit

Drei Viertel der Wähler kritisieren, dass hinter der Grenze noch größere Atomgefahren lauern. Viele Wähler befürchten auch, dass der Ausstieg Arbeitsplätze kosten und die Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiekosten gefährden könnte. Auch befürchten sie steigende Nahrungspreise durch Bio-Kraftstoffe.

3. Unser Landschaftsbild

Deutschland wird ein anderes Land, wenn Kollektoren, Überleitungstrassen, Windparks und Monokulturen die Landschaft prägen. Schon heute beklagen sich mehr als 50 Prozent der Wähler über die „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder.

4. Die Arroganz des “So nicht”

Der Wunsch, dass bei zentralen Aufgaben über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet wird, ist bei den tief verunsicherten Wählern ungebrochen. Es ist aber fraglich, ob ein Jürgen Trittin oder ein Sigmar Gabriel aus der “So nicht”-Ecke heraufinden.

Zudem hat der Erfolg den Grünen völlig neue Wähler zugespült. Nicht mehr Grüne aus Leidenschaft, sondern aus politischem Kalkül, die aus fast allen politischen Lagern kommen und nun konkrete Ziele haben, die die Grünen nur schwer bedienen können. Weil EU–Recht, Verträge, Bundesrat oder Finanzen dagegen sprechen. Politische Freiheitsgrade sind in Deutschland ausgesprochen eingeschränkt.

Das größte Manko der Grünen jedoch ist eine demoskopische Sensation: Sie konnte zwar ihren Wählerstamm verdoppeln, ohne jedoch an Kompetenz hinzuzugewinnen: Die Grünen „können nur Umwelt, sonst kaum etwas“, attestieren ihnen 68 Prozent der Wähler. Gerade noch 28 Prozent sehen Energiekompetenz. Bei sozialer Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft und Außenpolitik liegen sie nur noch zwischen neun und vier, bei Arbeitsmarkt und innerer Sicherheit um drei Prozent.

Was passiert, wenn wir in die nächste Rezession geraten?  „Da bin ich echt überfragt“ – die sympathische Offenheit Winfried Kretschmanns ist da keine Lösung.

Der Gegenentwurf, mit dem sich die Union profilieren könnte, wäre eine Ausgewogenheit: Eine Balance zwischen Wirtschaft und Bürgern. Eine Balance zwischen neuem, grünem Bewahren und dem Veto vor allzu viel Grottenmolchbehinderung.

Wenn sich die Union dazu durchringen könnte, mehr partizipative Elemente in ihre parteiinterne Willensbildung aufzunehmen, wenn sie im Gegensatz zu Hamburg oder Baden-Württemberg wahltaugliche Kandidaten aufstellen würde und wenn sie Innovationsfreudigkeit mit Traditionalismus zu verbinden vermochte, könnte sie wirkungsvoll ihre Zukunftskompetenz nachweisen.

„What goes up – must come down!” Diese politische Regel Nummer eins gilt für Barack Obama, also auch für die Grünen. Das Risiko für die Union besteht eher darin, dass der grüne Abgesang in Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 viel zu schnell gehen könnte…

27. März: Die Wende zum Wahlsieg der Union? on CARTA | 9 comments

Die von Thilo Sarrazin angestoßene Migrationsdebatte könnte die Politik in Deutschland gleich doppelt verändern. Und zwar grundlegend.

Die entscheidenden Fragen: Nimmt die Union ihre Wähler noch mit, oder tut sich etwas am rechten Parteiflügel, bildet sich da wohlmöglich eine sechste Partei?

Die zweite: Unterwerfen sich die Deutschen weiterhin dem Diktat des Wünschenswerten – und verlieren sie dabei den Sinn für das Reale immer mehr aus den Augen? Oder trauen sich nun immer mehr, auch dort offene Aussprache zu fordern, wo sie es bislang unter dem Diktat des politischen Mainstreams nicht wagten: Nämlich das für viele überbordende Sozial- und Reglementierungsdiktat in Frage zu stellen.

Gut möglich, dass das Thema Ausländer nur der aktuelle Vorbote eine neuer Bewegung, der deutschen „Tea-Party“, ist. Die eine zu „gutmenschliche“ Politik, bei der sich der Staat in alles einmischt, ablehnt. Eine, die Leistung nicht mehr anerkennt, eine die zu wenig die „Geber“ – und zu viel die „Nehmer“ berücksichtigt, eine die glaubt, man könne immer mehr von den „Rechtschaffenden“ erwarten. Deutschland ist für viele Unionswähler ungerecht geworden.

Eine Partei, die „auch Leistung muss zählen“ auf ihre Fahnen schreibt, hätte nach Umfragen ein Potential von ca. 20 Prozent.

Nie waren Unionsanhänger politisch heimatloser als derzeit: Fast ein Drittel ihrer Wähler vom September 2009 würde die CDU heute nicht wiederwählen. Aber im Gegensatz zu früher votieren die Abtrünnigen nicht mehr für andere Parteien: Jeder fünfte CDU-Wähler der letzten Bundestagswahl ist inzwischen ins Lager der Nichtwählern gewechselt.

Ein Riesen-Vakuum ist da entstanden: In Scharen wissen Konservative heute nicht mehr, wer für sie noch wählbar ist. Die fast 20 Prozent Deutschen, die sich vorstellen können, eine rechte Partei zu wählen, wollen keine extrem rechte, keine fremdenfeindliche oder Protestpartei, sondern eine Partei rechts von der aktuellen „sozialdemokratisierten“ CDU. Eine Partei, die Friedrich Merz neben Ursula von der Leyen im Kampf um die beste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt, den „normalen“ Familien politische Anerkennung einräumt, für die Energie nicht nur grün ist, die in der Bildung auch Leistung fördert, nach Tabak nicht auch noch das Bier verbietet – und in der Ausländerpolitik die Sarrazinsche Forderung nach Bringschuld einklagt.

Die Union hat als größte Volkspartei das politische Ziel der „Ambivalenz“, des gesunden Interessenausgleichs zwischen Geben und Nehmen zuungunsten ihrer Stammwähler verlassen, und wird nun dafür abgestraft. Das Geordnete, das Christliche, das Wertehaftige, die Leistung besitzen keine Lobby mehr. Die Union hat für viele klammheimlich Abschied genommen vom konservativ-christlichen Markenkern: Deutschland ist für viele Unionswähler ungerecht zu Lasten der „Rechtschaffenden“ geworden.

Der aktuelle Streit um die Migration macht das deutlich: Auch Ausländerpolitik ist ambivalent, sie sollte zu gleichen Teilen fördern wie fordern. 70 Prozent das so nicht gegeben: Migranten werden nach Bürgeransicht vom Staat weit besser behandelt, als viele andere Problemgruppen. Die Ausländer seien eine der wenigen gesellschaftlichen Gruppen, um die sich Berlin zu viel kümmert: 45 Prozent sehen sie bevorzugt, bei Arbeitslosen und Arbeitern haben nur 10, bei Alleinerziehenden nur 12 Prozent diesen Eindruck.

Zu viel Laissez-faire, verbunden mit großen Zukunftsängsten – über 80 Prozent der Deutschen erwarten für sich trotz scheinbarem Wirtschaftsaufschwung eine mittelfristige Schlechterstellung – haben bereits zu einem Paradigmenwechsel in der gesellschaftlichen Einstellung zur Migration geführt: Noch vor zehn Jahren wollten wir vor allen die Ausländer aufnehmen, die es benötigten, heute mehrheitlich diejenigen, die wir benötigen.

So könnte die Integrationsdebatte zum Vorboten eines generellen Bewusstseins- und Artikulationswandels eher konservativer Kreise werden. Einer, der auch die eigenen Interessen wahrgenommen haben will.

Klaus-Peter Schöppner ist Geschäftsführer der TNS Emnid Politik- & Sozialforschung GmbH.

Ist die deutsche „Tea-Party“ im Anzug? on CARTA | 41 comments

2010 ist alles anders: Der Beunruhigungspegel in der Bevölkerung überschreitet die nie dagewesene 90-Prozent-Marke, 85 Prozent erwarten eine dauerhafte Rezession. Kriegs-, Arbeitsplatz- und Inflationsangst hegen inzwischen fast 70 Prozent der Deutschen, sind präsent wie nie zuvor. Und die Union liegt mit 31 Prozent in der Sonntagsfrage so schlecht wie seit der Spendenaffäre im Jahre 2000 nicht mehr. Nur noch 66 Prozent ihrer (wenigen) Wähler vom September 2009 würden sie heute wiederwählen, jeder fünfte – vornehmlich die eher rechten – ist inzwischen ins Lager der Nicht-Wähler abgewandelt. Obwohl die SPD für die meisten Wähler keine wirkliche Alternative darstellt, ist sie von 23 auf 28 Prozent gestiegen.

Wieso ist das so? Weil Kompetenzzuschreibung bei der Wahlentscheidung nur noch wenig zählt. Weil die Union ein höchst veraltertes Wirtschafts- und kein Arbeitsmarktprofil mehr hat. Weil sich das Bild von der „guten Wirtschaft“ grundlegend gewandelt hat. Und weil aus dem deutschen Gutmenschen in Zeiten einer dauerhaften Krise der „Jetzt-sind-wir-dran”-Bürger geworden ist.

Kompetenz unwichtig? Spätestens Banken- und Griechenlandkrise haben aus der Gestaltungs- das Feuerlöscherprimat der Politik entwickelt. Und da stehen die Parteien ziemlich hilflos da. Fast jeder Zweite antwortet inzwischen „Keine von allen“ auf die Frage nach der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz. Nicht die Politik bestimmt die Wirtschaft, es ist genau umgekehrt: Die Multis dominieren! Die Regierung – so die Deutschen – ist nur noch gefordert, wenn Verluste sozialisiert werden sollen. 75 Prozent beklagen die „systemische Subventionitis“. Und gerade noch 19 Prozent erwarten, dass die Politik es schaffen könnte, Bankenspekulationen zukünftig zu verhindern.

Kein Markenprofil? Über 70 Prozent der Deutschen sehen inzwischen für sich keinerlei Veränderungen, je nachdem, ob Union oder SPD den Kanzler stellt. Jeweils die eine Hälfte ihrer Wähler will die CDU stärken sozial-, die andere wirtschaftlich ausgerichtet haben. Und für Zweidrittel der CDU-Wähler geht mit Roland Koch der letzte profilierte Wirtschaftskopf. Noch 2005 wies die Arbeitsmarktkompetenz der CDU/CSU einen 13 Punkte Vorsprung auf, nun dominieren die Sozialdemokraten mit einem Vorsprung von acht Prozent. „Wofür steht die CDU?“ Die wenigsten sagen: „Für Wirtschaftskompetenz“. Und in der Qualität ihres Krisenmanagements hat die SPD nun zum ersten Male mit der Union gleichgezogen.

Ein anderes Wirtschaftsbild? Was „gute“ Wirtschaftpolitik ist, darüber gibt es inzwischen einen grundlegenden Einstellungs­wandel unter den Deutschen! Nach „liberal“, das mit übermäßigen Freiheiten der Wirtschaft, ihre Interessen gegenüber den Arbeitnehmern rabiat durchzusetzen, assoziiert wird, steht nun auch „Wirtschaftskompetenz“ auf der Liste wahlschädigender Begriffe. Weil Ludwig Erhards Wort nicht mehr gilt: Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Beschäftigten längst nicht mehr gut. Wir spüren jobless growth, also Wachstum ohne, schlimmer noch, auf Kosten von „normalen“ Arbeitsplätzen. „Gute“ Wirtschaftspolitik ist für 75 Prozent, die Interessen der Unternehmen mit denen der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Das aber kann die Union nicht mehr garantieren.

Jetzt-sind-wir-dran-Deutsche? Unsere Politik stützt die anderen – und denkt an uns zuletzt. Nur noch 19 Prozent erwarten eine Kreditrückzahlung der Griechen, die für fast 80 Prozent allein die Schuld an ihrem Finanzfiasko trägt. Nur 21 Prozent glauben an eine Beteiligung der Banken an den Schutzschildkosten. Dafür aber 70 Prozent, dass wir uns nicht mehr so viel wie unsere Eltern leisten können, vor allem, weil wir unser Geld zu stark zweckentfremden. Für die große Mehrheit muss Politik im Zeitalter maroder Infrastruktur nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Und da ist nunmehr vor allem die SPD die Partei der Bürgerinteressen.

Die Union ist dabei, ihr wichtigstes Wahlmotiv, ihr „Erhard-Profil“ – eben das der Partei der sozialen Marktwirtschaft – zu verlieren. Gutmensch sind wir gerne, doch nur, wenn wir uns das auch wirklich leisten können.

Das „Jetzt-sind-wir-dran“-Problem der CDU on CARTA | 11 comments

Sponsoring, Spenden, Spekulationen über ein mögliches Rot-Rot-Grün und – in Umkehr von Johannes Raus großem Leitsatz zu „Spalten statt Versöhnen“ – persönliche Angriffe bestimmen den Wahlkampf und damit die Zukunft des Bundeslandes in den nächsten fünf Jahren.

„Negative Campaigning“ ist auch in NRW zur Mutter aller Wahlkampfkonzepte geworden. „Negative Voting“ am 9. Mai wird wohl die Folge sein.

Vorbei die Zeit, als Wahlen in Deutschland noch nach Persönlichkeiten oder nach Inhalten entschieden wurden. Die Zeit, als es um „Willy wählen“ ging oder – auch bei uns – um Bill Clintons Motto: „It’s the economy, stupid!“, nur die Wirtschaft zählt. – Also die Zeit, als es um Köpfe und Konzepte ging.

Bei der skurrilen NRW-Wahl werden gespielte Entrüstung, gerade jetzt ausgegrabene Affärchen, Internet-Blogs, Diskreditierung des CDU/FDP-Personals, geschickte „Ihr-wollt-doch-wohl-nicht-etwa…“-Suggestion ein gewichtiges Wort mitreden. Fraglich nur wo? Beim Wahlentscheid, dann zugunsten der SPD. Oder bei der Wahlbeteiligung, wenn sich der Frust gegen alle richtet, dann zum Vorteil der CDU.

Dass es immer weniger um Inhalte, Argumente, Programme, Bilanzen oder Konzepte geht, sondern um psychologische Diffamierung, semantische Wortklauberei und teilweise groteske Selbstlobhudelei, ist Schuld der Parteien – und als Quittung folgt die Abkehr der Wähler vom Parteiensystem.

Weil gerade noch 12 Prozent der Deutschen den Parteien vertrauen, ihnen weniger als die Hälfte Problemlösungskompetenz unterstellen, nur 10 Prozent eine Politik nach Vision und Zukunftsplan vermuten und weil sich in Folge dieses Vertrauensverlustes gerade noch 25 – statt wie noch 1990 50 Prozent – der Deutschen für Politik interessieren, ist der Wunsch nach Analysen und Argumenten ziemlich überschaubar. Schließlich besagt dieser Befund, dass 75 Prozent Desinteressierte die Wahlen entscheiden. Was eine völlig veränderte Wahl-Mechanik zur Folge hat: Wahlkämpfe werden emotional, banal, brutal – Sachlichkeit und Ringen um Argumente haben ausgedient.

Wer so wenig Inhaltsschweres zu bieten hat, kann nur dann erfolgreich sein, wenn die „Abteilung Attacke“ dem Wähler Grund genug gibt, den Gegner demonstrativ nicht zu wählen.

Empören ist längst zur Königsdisziplin von Wahlkämpfern geworden. Nur merken die Politiker nicht, wie sie sich durch ständige Salven selbst schaden. Während die Mehrheit der Wähler sie im Büßerhemd sehen will – und ihnen dann möglicherweise ihre Stimme geben würde, feuern sie im Kampfanzug Breitseiten gegen gegnerische Stellungen ab, gerne von den Medien mit großer Empörung verstärkt. Ein Teufelskreis, der Wahlen immer sachferner und irrationaler erscheinen lässt.

Entrüsten ist erfolgreicher als argumentieren. Vordergründiges Kümmern besser als Kompetenz. Verständnis zeigen wirksamer als für Reformen zu kämpfen.

„Wer sich für morgen einsetzt und versucht, Zukunftsreformen zu thematisieren, ist selber schuld“, lautet die zentrale Spin-Doctor-Regel dieser Wahl: Zumal 85 Prozent der Deutschen mittelfristig ein „Bergab für Deutschland“ erwarten und „Reformen“ von über 80 Prozent mit „es wird uns dadurch schlechter gehen“ assoziiert werden. Gerade deshalb geht es im NRW-Wahlkampf fast ausschließlich um Empörung über gestern, anstatt um Weichenstellung für morgen.

Dieser Zeitgeist bietet möglicherweise vor allem der in Kompetenz und Personal nicht gut aufgestellten SPD die Chance auf ein achtbares Resultat. So könnte am 9. Mai die Partei unerwartet gut abschneiden, die der anderen bei Umfragen in den meisten Kompetenzfeldern weit unterlegen ist und – ausgerechnet – im Wahlkampf mit Respekt, Vertrauen, Herzlichkeit und Fairness wirbt.

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Bei der FDP ist alles anders: Hundert Tage nach dem Regierungswechsel hat sie bereits jeden zweiten ihrer Wähler vom letzten September verloren. Und kaum neue hinzugewonnen: Einen so hohen Verlust an eigenen Wählern hatte selbst die SPD in ihren Chaosjahren zwischen 2005 und 2009 nicht zu vermelden.

Schlimmer noch: Der Regierungsstart verlief so holprig wie kaum ein anderer zuvor. Die 100-Tage-Bilanz der großen Koalition stellte vor vier Jahren immerhin 55 Prozent der Deutschen zufrieden. Selbst die rot-grüne Regierung kam 1999 auf 38 Prozent Zustimmung. Aktuell sind es nur 27 Prozent.

Warum ist das so? Weil die Psychologie und nicht die Politik immer stärker die Wertschätzung von Parteien bestimmt. Zufriedenheit ist eine Kombination aus Erwartung und gespürter Realität. Während die Wähler von der rot-grünen Koalition Anfängerfehler erwarteten und auch bei Merkel und Müntefering angenehm überrascht wurden, weil sie von einer langen Zeit des Zusammenfindens ausgingen, versprach die schwarz-gelbe Koalition reibungsarmes Durchregieren – und wird für ihr heilloses Durcheinander nun nur noch intensiver abgestraft: Die selbsternannten Könner können’s nicht.

Zweiter Kardinalfehler: Die neue Bundesregierung wollte Politik „fürs ganze Volk“ machen: Doch nur jeder zwölfte Wähler konnte das bislang erkennen: Die – wahrscheinlich nicht im Zusammenhang mit der Übernachtungsbesteuerung stehende – Mövenpick-Spende lässt wunderbar das Image der Spezipartei aufflackern, das doch längst überwunden schien. Zumal der Grund für ihr überraschend gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl vor allem darin lag, dass sie neues Vertrauen gewinnen konnte. Erst nach ihrer standhaften Anti-Ypsilanti-Haltung in Hessen entschwebten die Liberalen in bis dahin ungeahnte Höhen.

Der FDP wurde vertraut wie keiner anderen Partei. Das ist nun dahin. Und zwar ohne die geringste Spur von Mitleid: 67 Prozent der Wähler finden den starken Absturz der FDP „so in Ordnung“; auch weil der Eindruck, den ihre Minister hinterlassen, nicht den Erwartungen der Wähler in schwieriger Zeit entspricht: Kümmern, Aufrichtigkeit und Verständnis sind gefragt, doch arrogant, hochmütig und abgehoben erscheinen sie vielen.

Der nächste Grund: Herrscht nur noch Parteienstreit, ist der Absturz nicht mehr weit: Selten zuvor war die Regierung zugleich sosehr Opposition. Das tägliche Durcheinander von Rede und Gegenrede, Hü und Hott, von Ja und Nein erweckt den Eindruck heillosen Chaos’, selbst wenn die Wähler innere Zerrissenheit und Zweifel am richtigen Kurs noch stärker mit der CSU verbinden. Als Emnid danach fragte, welche Partei innerhalb der Regierung die besten Konzepte habe, entschieden sich 17 Prozent für die FDP, gerade noch sieben für die CSU.

Die bayrischen Grantler sind der eigentliche Grund des Steilabsturzes, weit mehr als die Politik: Nach wie vor will eine knappe Mehrheit Steuererleichterungen, obwohl fast die Hälfte der Deutschen zu Transferempfängern geworden ist. Dieser Punkt im FDP-Wahlprogramm war der attraktivste. Die Wähler nehmen den Liberalen kaum übel, in Zeiten leerer Kassen ihr Versprechen einzuhalten – wenn sie nur Sparvorschläge, zum Beispiel im Subventionsbereich unterbreiten würden. Und Steuererleichterungen werden nach wie vor als wichtigste Konjunkturmaßnahme angesehen.

Dennoch ist der freie Fall der Liberalen nur eine Momentaufnahme; selbst wenn Vertrauen und Image fürs erste verspielt sind. Längerfristig haben sich die Wahlchancen der FDP wie auch die der Grünen  verbessert: Das Wählerpotential („Welche Partei könnten Sie sich vorstellen zu wählen?“) beider Parteien ist seit 2008 von 20 auf 30 Prozent angestiegen, das der Großparteien hingegen bei etwa 50 Prozent konstant geblieben. FDP und Grüne sind auf dem Weg zu kleinen Volksparteien. Die FDP allerdings nur, wenn sie die Psychologie zu beherrschen versteht.

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Das Vertrauen in die eigene Stärke nimmt also zu, trotz weiterhin mauer Wirtschaftserwartungen: Gerade mal jeder Zehnte rechnet mit einer Erholung, 50 Prozent hingegen, dass die deutschen Unternehmen weiterhin große Schwierigkeiten haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen – und die Bürger weiterhin den Konsum verweigern.

Zugleich spüren die Wähler zunehmend, dass diese Krise auch eine Zäsur darstellt: Vieles werde wohl nach der Krise nicht mehr so sein, wie es mal war. Das Jahr 2010 werde auch ein Jahr des Abschieds vom so manch’ Liebgewonnenem werden: 85 Prozent halten die Politiker-Parolen vom gestärkten Hervorgehen aus der Krise, vom „Du-darfst-so-bleiben-wie-Du-bist“ für unglaubwürdig.

In der Folge verdüstern sich in keinem Bereich die Erwartungen der Bürger so stark, wie beim inneren Zusammenhalt hierzulande. Mehr als jeder Zweite erwartet beispielsweise dieses Jahr mehr Streiks und Verteilungskämpfe. Nur fünf Prozent rechnen mit einem Rückgang.

Die Reihe alarmierender Signale und Umfragedaten ist beliebig fortsetzbar: Für nur neun Prozent wird es unseren Kindern in 10 Jahren besser gehen als heute. An bessere Lebensumstände für die Alten glaubt jeder Dreißigste. Dass die Unternehmer von der Krise profitieren hingegen 55 Prozent. 2010 droht das Ende friedlichen Miteinanders.

Die zentrale Politikfrage 2010: Wie will Deutschland den inneren Zusammenhalt trotz Globalisierung, Demografie und Staatsverschuldung meistern? Wie kann man die Kluft zwischen Notwendigem und Wünschbarem noch befrieden und erklären? Das geht an die Substanz der Identität: Wofür steht Deutschland eigentlich: Für Wirtschaft oder Wirtschaftskritik? Wut oder Neuanfang? Starke Wirtschaft oder Staatsfürsorge?

Vieles spricht dafür, dass dieser Konflikt nicht über gemeinsame Antworten, sondern über das Prinzip „Jeder hat seine Welt!“ aufgelöst wird. Ein solcher Zeitgeist fehlender gemeinsamer Werte, die Gefahr der „Atomisierung“, also des Zerfalls der Gesellschaft in unterschiedlichste Kleinstinteressen, wird zur größten Herausforderung der Parteien in 2010.

Um diese zu bestehen, werden sie Abschied nehmen von ihrer Lieblingsrolle als „Partei der Mitte“, weil die Wähler ihre Eigeninteressen gerade in Zeiten des Wandels schützen wollen: Profil statt Verwässerung, Stärken stärken, statt Stärken dem Mittelmaß preiszugeben. Auf unterschiedliche Bedürfnisse eingehen, statt sie gleichzuschalten. Nicht „Mitte für alle“, sondern „Auch Deine Interessen zählen“ wird zur Erfolgsbotschaft: Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die dicke Klammer um begründbare Anliegen wird das politische Ziel für 2010.

Sowohl-als-auch-Politik wird also zum Weg aus der Politfrustfalle. Beispiel Bildungspolitik, eines der zentralen Politfelder 2010: Nicht nur Eliteförderung oder nur Integration bildungsferner Schichten, beides zusammen dient dem langfristigen Wohl des Staates. In der Wirtschaftspolitik ist es nur vernüftig, wenn die Wachstumsbedingungen der Unternehmen an die Sicherheitsinteressen der Arbeitnehmer gekoppelt werden. In der Ausländerpolitik sind Integrationsbedürfnisse und -anforderungen gleichrangige Ziele für Deutsche und Ausländer. Und in der Sozialpolitik haben Steuerzahler und Sozialempfänger Rechte und Pflichten. Wer nimmt, muss sich Bedingungen unterwerfen, wer gibt, hat das Recht auf Einhaltung dieser Regeln.

2010 werden die Parteien Abschied nehmen von der „It’s-the-economy, stupid!“-Mentalität der letzten Jahrzehnte: „Allein die Wirtschaft zählt“ hat ausgedient, die Deutschen fordern die „gute“ Wirtschaft. Nicht mehr nur gute Bedingungen für Unternehmen, sondern gleichzeitig soziale Mitverantwortung. Der „Rheinische Kapitalismus“, der beide Teile der Sozialen Marktwirtschaft gleich bewertet, erlebt eine Renaissance.

2010 wird Politik zum ersten Mal nach „Fairness“, also dem fairen Interessenausgleich bei sich verringerndem Wohlstand bewertet. Wenn schon nie wieder „Wohlstand für alle“, dann bitte eine sozial faire Verteilung des Mangels. Inwieweit es den Parteien gelingen wird, die Gesellschaft wieder zu versöhnen statt zu spalten, davon wird ihr Erfolg im berühmten Agenda-Jahr und die Sonntagsfrage 2010 entscheidend abhängen. Gesucht wird nicht weniger als ein neuer „Gesellschaftsfairtrag“ unter den Bedingungen abnehmender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ressourcen.

2010: Das Ende des politischen „Du-darfst-so-bleiben-wie-Du-bist“ on CARTA | One comment

Dabei sind sorgenvolle Zeiten eigentlich Zeiten der Sozialdemokratie: Gerade im Zeichen von Abschwung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Zukunftsunsicherheit setzen die Wähler auf soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, auf das Soziale der sozialen Marktwirtschaft. Doch in dieser Krise verschwenden die Deutschen kein Herzblut für die SPD.

Warum ist das so? Und wo liegen die Chancen einer baldigen Wiederauferstehung?

Grund der desolaten Verfassung: Die SPD ist nicht mehr SPD, nicht mehr die Partei, die soziale Gerechtigkeit in den Schnittpunkt zwischen Wirtschaft und Beschäftigung stellt. Die SPD hat durch den Zangenangriff von links und rechts ihre Mitte verloren. Bei ihren Themen Gerechtigkeit, Chancengleichheit, gute Gesundheit und sichere Rente haben andere, oft die Linke, die Meinungsführerschaft übernommen oder die Union sich als handlungsfähiger erwiesen. Seit Ypsilanti mutet keine andere Partei ihren Wählern soviel Ungewissheit zu. 55 Prozent ihrer Wähler wollen sie weiter links sehen, 39 Prozent in der gemäßigten Mitte – kaum jemand da, wo sie sich jetzt windet. Dennoch sind nur 34 Prozent für Rot-Rot auf Bundesebene. Die SPD gilt als wenig vertrauenswürdig, ihre Worte haben kaum Bestand, zudem als  zerstritten durch Richtungskämpfe, zermürbt durch viele hohe Niederlagen. Sie steht für Vergangenheit, nicht für Zukunft.

Dann noch ihr Personal: Gabriel, Steinmeier und Nahles gegen Merkel, zu Guttenberg, von der Leyen und Westerwelle. In der Liste der Politiker, denen eine wichtige Zukunftsrolle zugetraut wird, liegt die Konkurrenz von der Union weit vorn, die SPD-Garde weit hinten. Im Sinkflug ist nun auch Fraktionschef Steinmeier, seitdem sein Angriff auf Merkel und seine Linksanbiederung als wenig authentisch angesehen werden. Dennoch wird er mit klaren Abstand als Führungspolitiker gesehen. Unter den SPD-Anhängern wollen 67 Prozent Steinmeier als Nummer Eins, nur 23 Prozent Gabriel, gerade noch 10 Prozent Andrea Nahles.

Keine Richtung, kein Thema, keine Machtoption, keine Politiker: So sieht der bemitleidenswerte Zustand der SPD für die Wähler derzeit aus.

Und dennoch sollte Schwarz-Gelb nicht zu laut triumphieren. Sie SPD nämlich hat große Chancen auf baldige Wiedergenesung: Es gibt weiterhin einen breiten Konsens über die Wichtigkeit politischer Aufgaben. Nach wie vor dominieren sozialdemokratische Themen die politische Agenda der Deutschen: Bildung, Abbau der Arbeitslosigkeit, gerechte Altersver-sorgung, richtige Verteilung der Steuerlast, Familienpolitik und Umweltschutz. Schwarz-gelbe Mehrheiten sind also keinesfalls selbstverständlich. Zumal die SPD im Wählerfazit über Schwarz-Rot kaum schlechter als die Union bewertet wurde. Viele Wähler suchen den Anwalt und Unterstützer der kleinen, redlichen Leute. Die gemäßigt linke Kraft, die ihre Ziele auch durchsetzen kann. Und gerade dem wird die aktuelle SPD nicht gerecht. Gerade Gestaltungskompetenz jedoch könnte ihr Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Linkskonkurrenz sein.

Die gute alte Sozialdemokratie à la Brandt und Schmidt, die auch für Wähler der Mitte attraktiv war, ist also keinesfalls überholt. Nur braucht sie klassische SPD-Themen und keine falschen Machtstrategien; Sozialdemokraten und keine Parteisoldaten. Sie braucht die Renaissance sozialdemokratischer Kompetenz, sie braucht Steinbrück und den Außenminister Steinmeier, nicht jedoch Parteistrategen vom Schlage Gabriels und Nahles’.

Wie ist das Ist-, wie das Wunschbild der SPD? Gesehen wird sie derzeit als an allen Ecken verbeultes Gefährt, das – ähnlich einem ICE – in beide Richtungen fahren kann. Viel lieber wäre den Wählern dagegen ein guter, zuverlässiger, solide laufender Polo. Einen, auf den – und dessen Geradeausfahrfähigkeiten – man sich verlassen kann

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Vertrauen in Gestalt von 14,6 Prozent für die FDP hat bereits die letzte Bundestagswahl entschieden: Dem aufmerksamen Beobachter demoskopischer Trends ist nicht entgangen, dass die FDP, die 2005 in der Sonntagsfrage noch bei acht Prozent lag, im Zuge der ordnungspolitischen CDU-“Schandtaten“ 2006 zwar auf 11 Prozent anstieg, den eigentlichen Schub aber Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn auslöste: Erst dessen Standhaftigkeit im Zuge von Ypsilantis gebrochenem Versprechen katapultierte die Liberalen auf 15 Prozent – und marginalisierte anschließend die SPD bundesweit.

Es ist etwas passiert in Deutschland: Der politische Kompass hat sich verschoben. Trauten die Wähler früher den Politikern noch zu, das Richtige zu tun, so leiden sie nun unter der zunehmenden Komplexität des Lebens. Ob Autoreparatur, Medizindiagnose, Finanzberatung oder die politischen Fragen nach dem besten Gesundheitssystem, der Auswirkung des Mindestlohns, den Auswirkungen von Steuersenkungen oder nach dem besten Weg zum Frieden in Afghanistan: Weder wissen die Wähler den richtigen Weg, noch erwarten sie ernsthafte Lösungen von den Politikern: Der Alltag hat einen Komplexitätsgrad erreicht, bei dem richtige Lösungen durch Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen – und damit nach Vertrauen abgelöst werden.

Nur die Parteien haben das zu Beginn der neuen Amtsperiode noch nicht wahrgenommen – und tappen wie schon Schwarz-Rot in die Glaubwürdigkeitsfalle. Nur 23 Prozent vertrauten ihren Aussagen im Wahlkampf, gerade noch 15 Prozent hielten das Scholz’sche Versprechen, die Rente werde niemals sinken, für glaubhaft. Aktuell erwarten 92 Prozent, dass mögliche Steuersenkungen sofort durch Abgabenerhöhungen woanders wieder einkassiert werden.

Die lange Jahre wie eine Monstranz vorangetragene „Du kannst so bleiben wie Du bist“-Rhetorik und das „Wir werden aus der Krise gestärkt hervorgehen“ glauben inzwischen weniger als 10 Prozent der Deutschen. Und verändern damit klammheimlich ihre politischen Beurteilungsmaßstäbe: Der Glaube „Die Kinder sollen es mal besser haben“ hat ausgedient. Nur noch neun Prozent der Deutschen erwarten, dass es den Kindern in zehn Jahren besser gehen wird als heute. An bessere Lebensumstände für die Alten glauben gerade noch drei Prozent. Dafür rechnen vier von fünf damit, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage, durch Globalisierungsdruck und demographischen Faktor in Zukunft zu weniger Wohlstand sowie zur Trennung von manch Liebgewonnenem kommen wird und dass wir uns tendenziell weniger leisten können. 69 Prozent glauben, dass eine wirtschaftliche Erholung – wenn überhaupt – erst nach 2011 kommen wird. Zudem glauben 75 Prozent an ein immer stärkeres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft.

Die gerade vereidigte Regierung wird nach völlig neuen Kriterien beurteilt werden. Sie ist die erste, die nach Glaubwürdigkeit und Vertrauen und nach einem völlig neuen politischen Ziel bewertet wird: Nach Fairness, also dem fairen Interessenausgleich in Zeiten, in denen sich der Wohlstand verringert.

Damit ist bereits zum Start der neuen Bundesregierung klar, wonach die Wahl 2013 sich entschieden wird: Nämlich nach Fairness im Umgang mit den auseinanderdriftenden Gruppen: Beim Interessenausgleich zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitzern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Noch glauben 62 Prozent, dass es den Unternehmern, nur 11 Prozent dagegen, dass es den Arbeitnehmern in zehn Jahren besser gehen werde. Inwieweit die Parteien es schaffen, die Gesellschaft wieder zu versöhnen, anstatt sie weiter zu spalten, davon wird der Wahlsieg 2013 wesentlich abhängen.

Ausgleich in Zeiten abnehmenden Wohlstands: Die Politik entdeckt Fairness on CARTA | One comment

Tatsache ist: Nichtwähler sind nicht einfach nur Nicht-Wähler. Oft sind sie frustrierte, manchmal politisch besonders interessierte Wähler. Wir analysieren rationale, antiautoritäre und Protestwähler. Zumeist sind sie besonders desinteressiert, mitunter wählen sie nicht, weil sie mit ihrer Stimme doch nichts bewegen können. Und dann gibt es noch die „unechten“, weil nicht erfassbaren Nichtwähler. Die sind krank oder verzogen, ausgewandert, im Langzeiturlaub oder einfach nicht gemeldet.

Nichtwähler verweigern im Geheimen oder posaunen ihre Haltung in die Öffentlichkeit. Sie sind sehr politisch interessiert – oder wissen noch nicht einmal, dass gewählt wird. Sie passen in keine Schablone! Wer sie gewinnen will, muss zielgruppenorientiert viele Wege gehen.

Der Nichtwähler ist das unbekannteste Wesen der politischen Forschung – und entscheidet häufig Wahlen, wenn den Parteien wieder mal die Mobilisierung ihrer Anhänger misslingt. Nichtwähler symbolisieren das Toyota-Syndrom: Alle Beweggründe sind möglich! Frust – aber auch Lust: Die Pole hier dokumentieren die gesamte Bandbreite in der Volkspartei der Nichtwähler.

Einer Volkspartei, die immer breiteren Zuspruch erhält: 1972 betrug die Wahlbeteiligung 90,8 Prozent, 2005 war sie auf 77,7 Prozent, aktuell auf knapp über 70 gesunken. An der Europawahl beteiligten sich magere 43 Prozent, und der Landtag in Sachsen-Anhalt wird gerade noch von 44 Prozent Wählern legitimiert. Kaum etwas gelingt schwerer, als die Gründe zu strukturieren und analysieren. Und nirgendwo sind Parteien erfolgloser, als beim Versuch, politisches Interesse bei Desinteressierten zu wecken.

Doch so anders sind die Nichtwähler gar nicht.

Hilfestellung bei der Analyse des „Ichs“ verlustiger Wähler kann die simple Frage liefern: Was würde passieren, wenn alle Nicht-Wähler am 27. September wählen gegangen wären? Dann würden – in Maßen –  SPD, FDP und Grüne profitieren: 47 Prozent der Wahlabstinenzler könnten sich vorstellen, sozialdemokratisch zu wählen, nur 36 Prozent die Union. Zumindest aktuell; denn auch Nichtwähler sind volatil und entscheiden spontan: Von den 27 Prozent der Deutschen, die Ende August nicht wählen wollten, sind etwa 60 Prozent auch 2005 nicht zur Bundestagswahl gegangen. Mehr als jeder Dritte stimmt dagegen ab: Jeweils neun Prozent der damaligen Verweigerer würden heute Union und SPD wählen, sechs die Grünen, jeweils fünf Prozent FDP und Linke. Eine hohe Wahlbeteiligung schadet also CDU/CSU und nützt Rot-Grün.

Auch die Soziodemografie zeigt Auffälligkeiten: Frauen verweigern eher als Männer, Bürger mit niedriger formaler Bildung deutlich mehr als Abiturienten 32 zu 19 Prozent). 28 Prozent der Geringverdienenden boykottieren, aber nur 22 Prozent der gut Verdienenden. Im Westen würden sich aktuell 28, im Osten nur 24 Prozent ihrer Stimme enthalten. Vor allem aber: Unter den Erstwählern werden gleich 33, bei den Rentnern nur 18 Prozent am Wahltag nicht gesichtet. Politisch bedeutsam ist nicht nur, dass der Anteil alter Menschen immer größer wird. In Kombination mit der höheren Wahlbeteiligung wird das Übergewicht der Senioren noch eklatanter.

Sie sind also überall vertreten: Unter den Schlauen, Alten und Reichen ebenso wie unter den Dummen, Jungen und Armen.

Allerdings sind die systematischen Nichtwähler klar in der Minderheit. Also diejenigen, die ihre Partei abstrafen, es aber auch nicht mit einer Stimme für den Gegner auf die Spitze treiben wollen. Diejenigen, die sich keiner Autorität unterordnen wollen oder sich für so schlau halten, dass sie sich weigern „politische Inkompetenz“ zu wählen. Etwa 20 Prozent umfasst die Gruppe der „intelligenten“ Verweigerer.

Der typische Nichtwähler dagegen ist werte- und damit orientierungslos. Wie keiner anderen Wählergruppe mangelt es ihr am Werteprofil. Schlimmer noch: Gerade wahlunterstützende Einstellungen wie Pflichtbewusstsein, Traditionsverbundenheit, Religiösität, werteorientiertes Handeln, Rationalität und kulturelles Interesse sind kaum vorhanden. Nichtwählen ist also Folge von Orientierungslosigkeit. Also müssen Wahlaufrufe scheitern. Daher haben einzelne Faktoren allein auch nur einen vagen Einfluss: 32 Prozent der Nichtwähler, aber auch 24 Prozent der Wähler bezeichnen sich als desinteressiert, übrigens besonders wenige Anhänger der FDP und der Grünen.

Auch Politfrust allein erklärt nur teilweise das Zuhausebleiben am Wahltag: „Wo geht es bei uns gerecht zu?“ fragte TNS Emnid: Nirgendwo gab es gravierende Unterschiede: Wähler empfinden die politischen Verhältnisse in Deutschland ähnlich ungerecht wie Nichtwähler. Die Gesundheitsversorgung halten 36 Prozent der Urnengänger und 31 Prozent der Verweigerer für gerecht. Bei der Rente beträgt das Verhältnis 39 zu 33 Prozent, bei Bildung 47 zu 42. Linkswähler urteilen deutlich kritischer. Auf der Links-Rechts-Skala positionieren sich Nichtwähler zwar links der Mitte, aber bei weitem nicht so entrückt wie die der Linken.

Ähnlich häufig wird in beiden Gruppen bürgerferne Politik kritisiert. Dass Wählen gehen keinen Einfluss auf die Politik hat, vertreten 46 Prozent der Wähler und 56 Prozent der Verweigerer. Und dass viel zu wenig auf die Belange der „Kleinen“ eingegangen wird, empfinden 72 Prozent der Nicht- aber auch 66 Prozent der Wähler. Politik wird von den Deutschen universell kritisiert. Wahlabstinenz ist daraus nicht direkt ableitbar.

Frust und Desinteresse sind zwar Treiber, allerdings weit geringer, als landläufig vermutet. Ein Faktor allein reicht nicht, aber Frust und Desinteresse zusammen bedingen erst Wahlabstinenz. Die nur Frustrierten demonstrieren durch die Wahl an den politischen Rändern, die nur Ahnungslosen wählen nach Haar- und Augenfarbe.

Wenn sie nicht zusätzlich noch durch abgehobene Politiker geärgert werden! Denn kaum etwas trennt schärfer: Das Kabinett Merkel/Steinmeier wurde zuletzt von 47 Prozent der Wähler, aber nur noch 29 Prozent der Nichtwähler positiv beurteilt. Und geht es um das Einzelurteil der Ministerriege, schneiden die Ressortverantwortlichen bei den Verweigerern nur annähernd halb so gut ab. Ulla Schmidts Dienstwageneskapade ist demnach ein eindeutiger Verweigerungsgrund. Die nach Bürgermeinung völlig misslungene Gesundheitsreform noch lange nicht. Finanzielle Probleme sind der letzte wichtige Grund für Wahlabstinenz: Für 69 Prozent der Nichtwähler hat sich die eigene finanzielle Lage im letzten Jahr deutlich verschlechtert, unter den Wählern ist es noch nicht mal jeder Zweite.

Frust und Desinteresse, Politikerwut und Not machen Nichtwähler. Die dann bei jeder Wahl nach aktueller Wasserstandsmeldung neu über ihre Teilnahme entscheiden. Besonders die, die wegen geringer Parteienbindung ohnehin so häufig wechseln wie die SPD ihre Parteichefs. Erst die Addition der Wutfaktoren macht aus latenten ständige Nichtwähler.

Was also können die Parteien tun? Bürgernäher politisieren und informieren; vor allem aber, sich endlich wieder einen Markenkern geben, der die Partei prägnant und unaustauschbar macht. Über 70 Prozent der Deutschen erwarten für sich persönlich keinerlei Veränderungen, egal ob Merkel oder Steinmeier die deutsche Politik bestimmt. Fehlt der Markenkern, dann fehlen Schutzpanzer und Wahlmotivation zugleich.Wenn Parteien aber beliebig werden und zudem bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen ebenfalls alles möglich ist, macht Wählen für viele keinen Sinn. Zumal auch die Wahlfestlegung immer später erfolgt: Zwei Monate vor der Bundestagswahl waren erst 34 Prozent festgelegt. Gut ein Viertel wollte sich in der heißen Wahlkampfphase, 19 Prozent in der Woche davor und 12 Prozent erst am Wahltag entscheiden. Wer nicht weiß was, der kann Wählen leicht als überflüssige Zeitverschwendung empfinden.

Wer Wahlverweigerer wirklich zu Wählern wandeln will, muss sie „zielgruppenadäquat“ überzeugen. Mysteriöse Gehnichthin-Aufrufe taugen ebenso wenig wie die Wahlschlepper-Initiative. Nichtwähler nämlich sind gerade deshalb Nichtwähler, weil nicht zu wählen die natürliche Reaktion auf Unzufriedenheit ist. Daher ist auch die häufig geäußerte Idee zum Rückholen der Wähler, Wahlkampferstattungen nicht vom Anteil, sondern von der absoluten Wählerzahl abhängig zu machen, nicht zielführend. Nie hätten wir einen besseren Grund, unseren Frust an den Politiker auszulassen.

Klaus-Peter Schoeppner hat diesen Text für Cicero geschrieben. Wir übernehmen ihn hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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2009 ist das anders. Gerade noch 60 statt damals 85 Prozent der Wähler entscheiden sich heute im Bund für Union oder SPD, in den Ländern deutlich weniger. Vier von zehn votieren für Grüne, FDP, Linke oder für eine der ganz Kleinen. Wir haben kleine Große – und große Kleine. Mit dem Effekt, dass der Sinn von Wahlen, die Rücksichtnahme auf den Wählerwillen, verloren geht. Der Wähler wählt nun Unsicherheit.

Zwei-Parteien-Koalitionen werden zur Ausnahme. Das alte Freund-Feind-Denken aus Zeiten der schwarzgelben oder rotgrünen Lagerbildung gehört der Vergangenheit an. Wo früher tiefe Gräben Übergänge fast unmöglich machten, gibt es heute alle paar Meter neue Brücken: Mal breite große, mal schwankende, voller Risiken, deren Fundamente aber mit jeder Wahl sicherer werden. Der kleinste gemeinsame Nenner der Zweierkoalitionen war gestern, morgen leben wir in klitzekleinsten Dreierkonstellationen.

Die Auswirkungen für unser Wahlverhalten werden fatal. Lassen sich die Wähler gefallen, dass plötzlich die Grünen mit 5,9 Prozent an der Saar zum Königsmacher mutieren? Wenn die SPD mit 18,5 bzw. 24,5 Prozent in Thüringen und an der Saar möglicherweise den Epochenwandel von Schwarz zu Knallrot einleitet? Wenn plötzlich: „Stell Dir vor, es ist Große Koalition – und die Größte gehört nicht dazu!“ zur Regel werden kann?

Deutschland-Fünfparteienland minimalisiert den Wählerwillen. Zudem ist es längst nicht ausgemacht, dass es bei nur fünf ernsthaften Optionen bleiben wird: Warum sollte es bald keine Jugend-, keine Mittelschicht oder Rentnerpartei geben?

Der 30. August wird das Wahlverhalten der Deutschen neu justieren: Das Toyota-Syndrom: statt klarer Kante nun „Alles ist möglich!“ Und: Jeder kann mit allen. Der Politikfrust wird noch weiter wachsen. Weil Wählerstimmen immer unwichtiger werden, bestimmt der Machterhalt der Parteien immer stärker unsere Politik. Allen Dementis zum Trotz glauben derzeit 40 Prozent der Deutschen, die SPD würde – falls es zur Machtübernahme reichen würde, im Bund mit den Linken koalieren.

Da zwei Drittel der Deutschen eine klare Koalitionsaussage Ihrer Partei erwarten, hinterlässt diese Koalitionspolygamie frustrierte Wähler, die mit der Wahl ihrer Partei genau das bezwecken, was dann doch nicht eintritt: Wer an der Saar und in Thüringen SPD gewählt hat, kann sich in einer Koalition mit der CDU, aber auch mit der Linken wiederfinden. Und hilflose Wähler:  Jeweils ein Drittel der Deutschen wollen im Saarland Schwarz-Rot, Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Schlimmer noch: Selbst die eigenen Wähler haben keinen Plan: Unter den CDU-Anhängern wünschen 48 Prozent Schwarz-Rot, 47 Prozent Jamaika. SPD-Wähler wollen zu 38 Prozent mit der CDU, zu 37 Prozent mit Rot und Grün koalieren. Und selbst die Grünen sind in zwei Lager gespalten, ob die Ampel oder Jamaika für sie der beste Weg ist.

Der Frust, mit seiner Stimme doch nichts ändern zu können, hat sich binnen fünf Jahren verdoppelt und wird nach politischem Desinteresse inzwischen als der zweithäufigste Wahlverweigerungsgrund angegeben.

Sollte Deutschland in Zukunft immer häufiger von Drei-Parteien-Koalitionen nach gängigem Wundertüten-Muster regiert werden, könnte das sogar unsere Demokratie gefährden: Die dann notwendigerweise noch stärkere Verwässerung politischer Markenkerne wird Wahlen noch unwichtiger, Regierungen noch zufälliger, die Kritik am programmatischen Gemischtwarenlager noch größer, die Wahlbeteiligungen noch geringer, die Ignorierung des Wählerwillens noch häufiger, den Frust über unsere Volksvertreter noch intensiver werden lassen.

Wahlen werden zum Macht-, nicht mehr zum Gestaltungsinstrument. In der Zeit der größten Probleme der Nachkriegszeit ist der Wähler mitten drin, sich selbst zu entmachten.

Die Selbstentmachtung der Wähler on CARTA | 15 comments

Denn der Ländertrend ist nun auch in den Bund eingefallen: Noch vor sechs Jahren wählten 80 Prozent der Bundesbürger eine der beiden großen Parteien. Bei der Wahl am 27. September können beide froh sein, zusammen die 60-Prozent-Marke zu knacken. Im Osten liegen Union und SPD nur noch bei rund 50 Prozent: Die Großen sind klein, die Kleinen groß geworden. Zweierkoalitionen eher die Ausnahme. Und die Kleinen spielen die Rolle des Königsmacher, die ihnen aufgrund ihrer Wähleranteile im Grunde nicht zusteht. Links sei Dank.

Die wichtigste Botschaft aus Dresden, Erfurt und Saarbrücken ist die „neue Unübersichtlichkeit“. Ist die schöne Zeit der stabilen Zweierkoalitionen oder gar die des Alleinregierens vorbei? Wird nun von den Parteien und von den Wählern ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Regierungsgestaltung und -bewertung gefordert? Steckt Deutschland bereits mitten im „Toyota-Fieber“: Nichts ist unmöglich? Bricht nun das neue Zeitalter der Koalitionspolygamie an?

Indem sich ausgerechnet der klare Wahlverlierer SPD (schlechteste aller Zeiten an der Saar, in Thüringen unter 20 Prozent, in Sachsen gerade mal 10 Prozent) strategisch ein Stück Macht zurück erobert? Denn trotz bemitleidenswerter Resultate hat die SPD ihre Chancen für den Bundestag verbessert. Keine Partei spielt so virtuos auf der Koalitionsklaviatur: Schließlich sind die Sozialdemokraten derzeit irgendwo mit jeder demokratischen Partei verbandelt.

Ein Grund der herben Verluste für die Union in Thüringen und an der Saar ist das in Krisenzeiten veränderte Wirtschaftsbild der Wähler. Mit ihrer alten Wirtschaftskompetenz gelingt es der CDU immer weniger, zu punkten. Das Wissen um das Wärmebedürfnis der Wähler ist bei der Union weiterhin wenig ausgeprägt. Wirtschaft ist in Zeiten der Entsolidarisierung nicht mehr nur das Herstellen eines guten Wirtschaftsklimas. Sondern mit gleicher Wertigkeit auch das Social-Charta-Denken, also das gleichzeitige Einfordern sozialer Mitarbeiterverantwortung nach dem Modell des Rheinischen Kapitalismus. Die „gute“ Wirtschaft bewertet beide Teile der sozialen Marktwirtschaft gleichwertig. Dies wird von Teilen der Union längst nicht so gesehen. Eine wachsende Zahl von Wirtschafts-Protestwählern ist die Folge.

Kann man sich angesichts von Globalisierung und demografischer Entwicklung allein auf Wachstum und Aufschwung verlassen? Oder sind Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Schutzschirme und Manager-Restriktionen doch die besseren Alternativen? Schon oft hat die Polemik die Logik besiegt.

Der 30. August geht in die Politikhistorie möglicherweise auch als Renaissance einer Politik der klaren Kante ein. Und da leiden die beiden Großen unter der „neuen Beliebigkeit“ ihrer Bundesparteien: Deren Politik ist für viele Wähler ohne erkennbaren Markenkern. Während die Kleinen mit eindeutigen Botschaften: „Wir sind gegen alles“ (Linke) – „Steuern runter“ (FDP) oder „Wirtschaft ökologisieren“ (Grüne) –  in Verbindung gebracht werden, wissen die Wähler längst nicht mehr, wie sich die sozialdemokratisierte CDU im Einzelfall entscheidet. Und wer bei der SPD das Sagen hat. Deren inzwischen etwa 60 Prozent Linken – oder die in die Minderheit abgerutschten Schröderianer?

Die Widerstände, mit Links an die Macht zu kommen, sind zumindest auf Länderebene offenbar kleiner als befürchtet, ausgerechnet während der größten Rezession der letzten Jahrzehnte. Das Ypsilanti-Debakel war also nicht das Zusammengehen mit den Knallroten, es war die Unaufrichtigkeit der Spitzenkandidatin.

Waren also die Landtagswahlen typisch und damit richtungsweisend für den 27. September?

Nur in Sachsen herrschte Normalität. Dort wurden Kompetenz, die Persönlichkeit der Ministerpräsidenten seit Biedenkopf, die guten Kennwerte bei PISA, Staatsverschuldung oder Wirtschaftskraft gewählt. Und Schwarz-Gelb. In Sachsen, dem Bundesland mit dem größten Anteil an Wählern, die stolz auf ihr Land sind, zählen noch Inhalte und Wirtschaftsoptionen. Und nicht persönlicher Ehrgeiz, Koalitionen und Demonstrationen.

Untypisch dagegen sind die Wahlen in Thüringen und an der Saar. In Erfurt ging es nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, zwei völlig situative Themen spalteten die Wähler: Die eigenartige Außendarstellung von Ministerpräsident Althaus, der zum zweiten Male hintereinander deutlich – diesmal 12 Prozentpunkte – verlor. Zudem die Frage: Geht das – Nicht Koch, sondern Kellner als Ministerpräsidenten – nachdem SPD-Kandidat Matschie nur drittstärksten Kraft geworden war. Kann es einen SPD-Ministerpräsidenten unter linker Duldung geben?

Dass Thüringen wirtschaftlich sogar Sachsen überholt, in Bildungsrankings oben und infrastrukturell gut ist, spielte nur eine untergeordnete Rolle. Die Thüringer waren ganz einfach Althaus-überdrüssig, nachdem er seinen Skiunfall zur politischen Inszenierung nutzte und die Partei wie eine Ikone an ihm festhielt.

Auch an der Saar spielten Macht und Möglichkeit, nicht politische Inhalte, die wahlentscheidende Rolle. Wie kann man als kleiner Mann besser seinen Frust gegen die Etablierten zum Ausdruck bringen, als durch die Wahl des angesehenen Alt-Ministerpräsidenten und CDU- und SPD-Hassers? Das allerdings zeigt, dass von Lafontaines linkem Wahlerfolg, dem ersten in einem westlichen Bundesland, nur ein geringes Signal für Berlin ausgeht. Sein neuer Rekord, 19 Prozent in einem Bundesland, ist zum großen Teil der spezifischen Situation in einer Region geschuldet, die gerade mal über gut einem Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung verfügt.

Denn auch das ist die Wahlwirklichkeit 2009, wenn auch nur im Saarland: Nicht die stärkste, nicht die Katapult-, nicht die Rekordminuspartei, ausgerechnet die mit 5,9 Prozent seltsam schwachen Grünen, die erst nach einer Zitterpartie in den Saarbrücker Landtag einzogen, sind zum Königsmacher geworden. Ausgerechnet der mit Abstand schwächste Kleine könnte, falls es nicht doch noch zur “Großen” kommt, in Koalitionsverhandlungen das Maximum aushandeln.

Wie die SPD deutliche Niederlagen zu gespürten Siegen hochstilisiert, sollten die politischen Gegner nun damit rechnen, dass sich die SPD nicht mehr länger der Koalition mit der Linken verschließen wird: Sie thematisiert ihre neue Machtoption sogar deutlicher denn je. Die Genossen sehnen Rot-Rot herbei, gerade weil Schwarz-Gelb deutlicher denn je das rot-rote Schreckgespenst stigmatisiert, das nun auch nach Westen expandiert. Mit ungewissem Ausgang.

Landtagswahl war gestern. Heute zählen die Auswirkungen auf dem 27. September, wo sich die wie Blei um die 25 Prozent liegende SPD eventuell doch noch der 30-Prozent-Marke nähern könnte. Drei Faktoren können nach sechs konstanten Vorwahlmonaten nun doch noch die Bundestagswahl beeinflussen:

• Die nach Saar und Thüringen nicht unrealistische Dämonisierung der bislang wahrscheinlichen schwarz-gelben Koalition: Schafft Steinmeier, wie einstmals Schröder, das Schreckgespenst des kalten neoliberalen Sozialabbaus an die Wand zu malen? Gewinnt die SPD mit ihrem Strategiewechsels an Boden? Oder geraten die Sozialdemokraten nur noch stärker in die Bredouille, weil sie dadurch bereits weit vor dem Wahltag nicht mehr auf eigenen Sieg, sondern auf die Niederlage der Anderen setzen? Viel hängt davon ab, ob die Spitzen von Union und SPD den Wählern die Angst vor einem Sozialabbau nehmen können.
• Schafft die SPD angesichts zweier roten Verbesserungs- und schwarzen Verschlechterungsbalken doch noch die Stimmungswende? Gelingt es ihnen, allein aus der Tatsache, dass die CDU natürlich nicht das Traumergebnis 2004 halten konnte, den Last-Minute-Swing zu thematisieren? Ist eine hohe CDU-Niederlage bereits ein SPD-Sieg? Selbst wenn sie in völlig atypischen Politikumfeld zustande kamen?
• Wie entwickelt sich die Angst vor Rot-Rot, das nun auch im Westen möglich erscheint? Muss die SPD weiterhin mit der Wählerwut rechnen – oder leitet sie damit auch im Westen die Normalisierung ein?

Einstimmung auf die Zeit der Koalitionspolygamie? on CARTA | No comment

Was ist eigentlich in diesem Jahr anders? Nicht unbedingt die Leistung der Genossen, einmal abgesehen von Steinmeiers uneinholbarem Rückstand in der Kanzlerfrage. Anders ist vor allem die bleierne, die Aufholjagd zerstörende Stille, die über dem Wahlkampf liegt. Was Schröder tat, wurde zum Medienhighlight, des Kanzlers Machogetue Headline. “Kann Schröder es noch mal ‚wuppen’?” war ein glaubhaftes Topthema. Steinmeier hingegen sinniert und konzeptioniert, macht Wahlkampf mit stoischer Gelassenheit, nicht mit Saft und Kraft.

Nett statt keck. Stille statt Wille. Friede statt Hiebe! So ist kein Herzschlagfinale möglich.

Im Leistungs- und Kompetenzurteil wird die SPD keineswegs schlechter bewertet als 2005. Etwa 35 Prozent der Wähler bescheinigen der SPD „gute Arbeit“, kaum weniger der Union. Mit der Regierungsarbeit sind sogar mehr Wähler zufrieden als vor sieben und vier Jahren. Im Kompetenzprofil liegt die SPD zwar in sieben der zehn wichtigsten Politikfelder hinter der CDU/CSU. Aber auch das war 2005 ähnlich. Und Steinbrück und Steinmeier gehören zu den fünf besten Ministern dieser Legislaturperiode. Einer mehr als 2005.

Nicht die politische Arbeit, die politische Stimmung ist also die zu hohe Hürde. Und der große Unterschied zu den vorausgegangenen Bundestagsentscheidungen: Der Wahlkampf will einfach nicht in die Gänge kommen. Schlimmer noch: Je öfter das Herzschlagfinish früherer Zeiten thematisiert wird, umso stärker der Aufholdruck, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, den Hoffnungen gerecht zu werden, desto lethargischer die Wähler.

Wahlkampf ist Psychologie. Und Frank-Walter Steinmeier ist Jurist.

Deshalb kann der Herausforderer auch Kanzler, nicht aber Kanzlerkandidat. Erst Recht nicht aus der Position des Vizekanzlers. Denn gerade in Krisenzeiten geht für ihn nicht Konfrontation, sondern Kooperation. Steinmeier kann nicht morgens gemeinsam regieren und abends polarisieren.

Steinmeiers Pech: Er besitzt nicht das Imageprofil eines Gerhard Schröder. Er ist der männliche Merkel. Und wo sich der letzte SPD-Kanzler noch auf eine namhafte Riege von Ministerpräsidenten verlassen konnte, sind die letzten der SPD-Riege bundesweit längst gescheitert.

Deshalb ist vor allem das politische Klima das bis zum Wahltag unlösbare Problem der SPD:

• Das Sicherheitsempfinden begünstigt die Union umso mehr, je prekärer die Zeiten werden: Rezession wählt Wirtschaftskompetenz, Konjunktur wählt Verteilungskompetenz.
• Eine Wechselstimmung ist zwar vorhanden, bei den meisten aber hin zu Schwarz-Gelb.
• Vor allem, weil die SPD keine Machtoption hat, so lange 91 Prozent der Wähler nur eine Chance der SPD als Juniorpartner der Union sehen.
• Was ist das Thema? Worum geht es eigentlich bei der Wahl? Diesmal nicht um Krieg oder soziale Sicherheit. Nie zuvor gab es so wenig Konfliktstoff zur CDU. Auch weil diese geschickt sozialdemokratische Positionen übernimmt.
• Was passiert wirklich mit den SPD-Stimmen? Solange 40 Prozent den Genossen zutrauen, im Zweifelsfall auch eine Koalition mit der Linken einzugehen, ist bei keiner Partei die Unsicherheit, eine unerwünschte Regierung gewählt zu haben, stärker ausgeprägt.
• Wofür steht der Kanzler? Steinmeier ist der 67-Seiten-Deutschland Plan – Schröder der Mann der drei klaren Botschaften. Das einzige Wahlziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, hat längst kein Dämonisierungspotential mehr.

Das größte Hindernis aber sind die Genossen selbst: Die self-fulfilling prophecy, also der Glaube, es doch noch zu schaffen, war die herausragende Dominante der Schröder Wahlkämpfe. Wenn sechs Wochen vor der Wahl aber nur noch 30 Prozent der SPD-Anhänger an ein “gutes Ergebnis” glauben, dann unterscheidet gerade diese fehlende Siegeszuversicht die Steinmeier- von der ehemaligen Schröder-SPD.

Der Glaube versetzt Berge, Zweifel dagegen führen direkt ins Tal.

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