Das einstige Demoskopie-Wunder FDP hat nach hundert Tagen an der Regierung ihre Wählerschaft halbiert. Doch das könnte sich als Momentaufnahme erweisen.
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Die Bürger glauben nicht, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die Parteien wären 2010 gut beraten, sich vom Prinzip “Mitte für alle” zu verabschieden. Fairness wird als politische Kategorie immer wichtiger.
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SPD weiter im Sinkflug: keine Richtung, kein Thema, keine Machtoption, keine Politiker
16.11.2009 | 3 Kommentare
Trotz ihres Bundesparteitags kann sich die SPD nicht aus dem Stimmungstief lösen. Die Zeiten wären günstig für sie, doch für die Wähler ist die SPD nicht mehr die SPD.
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Der politische Kompass hat sich verschoben: Im Umgang mit den auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Gruppen wird für viele Wähler “Fairness” immer wichtiger. Für die neue Bundesregierung könnte das wahlentscheidend werden.
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Der Nichtwähler ist der letzte große Unbekannte der politischen Forschung. Wie sieht er aus?
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Dreierkonstellationen im Fünfparteienland: Die vergangenen Landtagswahlen werden das Wahlverhalten der Deutschen neu justieren. Doch der Wählerwille wird minimalisiert.
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Nach den Landtagswahlen scheint das Zeitalter der stabilen Zweierkoalitionen vorbei. Die Machtoptionen werden unklarer. Bricht nun das neue Zeitalter ständig wechselnder Koalitionen an?
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Gerhard Schröder konnte 2002 und 2005 noch Prozente im Endspurt aufholen, Frank-Walter Steinmeier hat dies bisher nicht geschafft. Die politische Stimmung und der fehlende Glaube bei den SPD-Anhängern markieren einen Unterschied zu den letzten Wahlkämpfen.
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Einem Viertel der Unionswähler wäre heute bereits eine Koalition mit den Grünen lieber als mit der FDP. Und im Süden des Landes wächst die Zustimmung zur christlich-ökologischen Alternative überproportional.
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Der Krisenkurs der SPD erweist sich als weiterer Fallstrick vor der Bundestagswahl. Drei Monate vor der Wahl muss sie ihre Wahlstrategie völlig neu justieren. Selbst die eigenen Anhänger rechnen mehrheitlich nicht mehr mit einer SPD-Regierung.
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Auch vor der siebten Wahl bleibt Europa ein Kunstprodukt: Nur 41 Prozent der Wähler wünschen sich, dass die EU-Politiker stärker auf ein gemeinsam regiertes Europa hin arbeiten. Die EU erscheint vielen wie ein Niemandsland – in dem man als Wähler vor allem eines nicht hat: Einfluss auf die Entscheidungen.
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Worum eigentlich geht es am 27. September? Wirtschaft oder Wirtschaftskritik? Wut oder Neuanfang? Ordnungspolitik oder Staatsfürsorge? CDU oder FDP oder SPD oder Grüne oder Linke? Nie zuvor ist den Deutschen im Wahljahr unklarer, was sie eigentlich wählen wollen. Für alles gibt es so seine Gründe.
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Eine simple Frage könnte der Union den schon sicher geglaubten Wahlsieg verhageln: „500 Milliarden für die Banken. Und wie viel ist für uns“? So simpel, so irrational, aber so gerechtigkeitsempfindlich weist dieser Satz genau das Sprengstoffpotential auf, an dem die Union noch scheitern könnte. Und sie ist auf dem besten Weg dazu.
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Nur noch 33 Prozent würden heute die Union wählen, kaum mehr als nach der Parteispendenaffäre 2000. Ein halbes Jahr vor dem Urnengang 2005 lag sie dagegen noch bei 43 Prozent. Die CDU steckt als „Partei der Mitte“ in der „No–Name-Falle“. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die Summe der Individualinteressen, durch eine dicke Klammer zusammengehalten, können ihre Wahlchancen verbessern.
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Zerstritten, kein Profil, kein Konzept, kein sozialdemokratischer Markenkern. Die SPD steht heute für Beliebigkeit — schlimmer: völlige Ungewissheit. Die Sozialdemokratie hat keine Minute mehr zu verlieren, ihre Partei rigoros umzupolen. Andernfalls droht das schlechteste Wahlergebnis seit 1949, obwohl das Land nach links rückt. Ein Therapie-Vorschlag.
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Klaus-Peter Schöppner