Bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sind gegen die Seite iSharegossip sechzig Strafanzeigen eingegangen. Die Seite iSharegossip, die mittlerweile nicht mehr zugänglich ist, war hauptsächlich dazu genutzt worden, Mitschüler und Jugendliche psychisch zu terrorisieren. Wenn man bedenkt, dass quasi alle Schüler Internetnutzer sind, erscheint die Zahl nicht groß. Doch nach einer Forsaumfrage geben 36 Prozent aller Jugendlichen an, schon einmal Opfer von Cyberattacken gewesen zu sein und das wäre eine immens hohe Zahl.

Es ist eine Ironie der Technikgeschichte, dass die Zukunft des Internets, seine Ordnung, Regulierung und Durchlässigkeit, ausgerechnet durch den lange belächelten Jugendschutz entschieden wird. Genau das aber wird passieren. Während nämlich andere Probleme wie Internetpiraterie oder Datenschutz zumindest manchmal auch digitalkommunistische oder Robin-Hood-artige Betrachtungsweisen erlauben, hört bei Kindern und Jugendlichen der Spaß auf.

Für Politiker gilt dies besonders, denn es gibt keine härtere Opposition als besorgte Eltern. Vereine wie „Mütter gegen Krieg“ oder „Mütter gegen Atomkraft“ sind für Politiker weitaus unangenehmer als die parlamentarische Opposition. Die „madres de la plaza mayo“ umrunden seit 1977 jeden Donnerstag in stillem Protest den Platz vor dem Regierungssitz.

Man braucht nicht viel Empathie, um sich vorzustellen, was der jeweilige Präsident dabei empfindet. Nach dem Supergau von Tschernobyl brachen alle gut gemeinten Kommunikations- und Beschwichtigungsstrategien in sich zusammen, als besorgte Väter und Mütter auf die Strasse gingen. Eine politische Klasse, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht gewähren kann, ist am Ende.

Davon abgesehen gibt es in Deutschland ein Verfassungsrecht, das Kindern und Jugendlichen die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit garantiert. Die meisten sind sich darin einig, dass frei zugängliche Pornographie und aggressives cyberbullying diese Entwicklung beeinträchtigen. Wie also ist dem Problem beizukommen?

Hinweiss: Der Autor freut sich über Beiträge auf www.jugendmedienschutz-gestalten.de

Die Bundesländer, die in Deutschland für Medien zuständig sind, haben die undankbare Aufgabe, dieses Problem zu lösen. Bei der Suche nach einer Antwort, die irgendwo zwischen der ägyptischen Lösung (Abschalten des Internets) oder der chinesischen (Filtertechniken und psychologischer Druck auf Netzseitenbetreiber) einerseitts und einer umfassenden Liberalisierung andererseits liegen muss, stoßen sie jedoch erwartungsgemäß an Grenzen.

In seiner heutigen Form kann das international strukturierte Internet kaum von nationalstaatlicher Seite reguliert werden. Aber da weder von der Europäischen Union noch von irgend einer anderen Seite in absehbarer Zeit ein Vorstoß zu erwarten ist, fällt das Problem an die Nationalstaaten zurück. Eine mögliche Lösung wäre, das Internet insgesamt zu nationalisieren, was in schleichenden Prozessen schon vollzogen wird. Aber will man das?

Eine Alternative könnte sein, die Nutzer selbst stärker an der Lösung zu beteiligen. Auch dies geschieht zum Teil schon. Selbsthilfegruppen installieren Instrumente wie we rate it, die eine Alterskennzeichnung der Seiten durch die Nutzer ermöglichen. Ein Selbstversuch der Aktivistengruppe AK Zensur hat allerdings ergeben, dass achtzig Prozent der Nutzer falsche Altersempfehlungen geben – jedenfalls wenn man die Kategorien des analogen Jugendmedienschutzes zum Maßstab nimmt. Ist die sogenannte Schwarmintelligenz, also die gemeinsame Aufmerksamkeit und Beratung aller Internetnutzer, vielleicht gar nicht in der Lage, einheitliche, objektive Kategorien zu entwickeln?

Vielleicht hilft die viel beschworene Medienkompetenz. Der einzige Ort, an dem ein ganzer Jahrgang von Jugendlichen erreicht werden kann, ist jedoch die Schule und der fehlt es an technischen und pädagogischen Vorraussetzungen. Die finanzielle Ausstattung von Schulen müsste erheblich aufgestockt werden, wenn man schnelle Abhilfe erwartet. Wir müssten darüber streiten, wieviel uns das wert ist.

Zu allem Überfluss haben wir es mit Problemen zu tun, die aus der analogen Welt weitgehend unbekannt und infolgedessen auch unerforscht sind. Die Frage ist allerdings: Haben wir Zeit, jahrelang Daten zu erheben, während Kinder und Jugendliche gleichzeitig den Gefahren des Netzes ausgeliefert bleiben?

Bleiben am Ende vielleicht doch nur immer feinere Filterprogramme, die heute schon von Providern und privaten Unternehmen angeboten werden?

Das sind ernsthafte Fragen, die eine breite Diskussion verdient hätten. Sie sind komplex und man benötigt etwas technischen Sachverstand zu Funktionsweisen des Internets, um in die Diskussion einzusteigen. Die Schlichtungsgespräche in Stuttgart, aber durchaus auch die Diskussion um die gescheiterte Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages haben gleichwohl gezeigt, dass in der Bevölkerung teils verblüffendes Detailwissen vorhanden ist und stille Beobachter ohne Amt und Beruf zahlreiche neue Gesichtspunkte in die Diskussion einbringen konnten. Was aber ist der geeignete Weg, dieses Wissen abzurufen?

Die politische Klasse experimentiert seit den Stuttgarter Gesprächen mit verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung und auch Nordrhein-Westfalen gehört zu den Ländern, die versuchen, breitere Schichten an der Diskussion zu beteiligen. Niemand wird bestreiten, dass diese Online-Konsultationen bislang noch Experimentalcharakter haben. „Wir lernen im Vorwärtsgehen“, wie der zuständige Staatssekretär Marc Jan Eumann formulierte.

Eine der nun initiierten Plattformen zum Jugendmedienschutz ist www.jugendmedienschutz-gestalten.de, die an eine Veranstaltung auf dem Medienforum NRW anschließt und vom Autor dieses Textes mitbetrieben wird.

Es ist der Sache übrigens nicht besonders zuträglich, die Beteiligung an der Diskussion zu verweigern, weil das Design des Angebotes nicht gefällt. Die Diskussion wird ohnehin nicht auf einer einzigen Seite stattfinden und kann sich für alle nachvollziehbar mal hierhin, mal dorthin verlagern. So ist die Natur des Internets und das ist gewiss kein Nachteil. Die Hauptsache ist, dass die Diskussion überhaupt noch einmal in Gang kommt.

Eine „verbriefte Wirkung“, wie sie der Medienpädagoge Jürgen Ertelt fordert, kann man von einer Bürgerkonsultation freilich nicht erwarten. Entscheiden müssen am Ende, so lange man die Verfassung nicht ändert, eben doch die Landtage. Was die Länder jedoch leisten werden, ist eine eingehende Prüfung der Beiträge und daran werden sie sich messen lassen. Die Laufzeit der Konsultation hat die Staatskanzlei in Düsseldorf bis zum 7. August um drei Wochen verlängert.

Kai Burkhardt ist Mitarbeiter beim Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH. Das Institut betreibt die Site www.jugendmedienschutz-gestalten.de. Beiträge sind dort herzlich willkommen.

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Na gut, werden sie sich gedacht haben, es wäre nicht das erste mal, dass es gelingt, die inneren Prozesse des öffentlich- rechtlichen Rundfunks vor zudringlichen Blicken zu schützen. Obwohl die gesetzliche Grundlage noch gar nicht verabschiedet ist (der 12. Rundfunkstaatsvertrag soll erst im Sommer ratifiziert werden), zeigt die ARD der Öffentlichkeit streberhaft-vorlaut, welch absurder Verwaltungsaufwand von ihr verlangt wird und zu welchen pseudo-wissenschaftlichen Mitteln sie greifen muss, um die Forderung der EU-Kommission und der privaten Verleger und Rundfunker zu erfüllen. Diese vorauseilende Pflichterfüllung kann nur den taktischen Grund haben, den 12. Rundfunkstaatsvertrag noch zu kippen.

KiKaPlus-Gutachten: Ein anderes Ergebnis hätte ungefähr den Überraschungseffekt von Christoph Daums Kokain-Haar-Test gehabt

Auf 185 Seiten weisen die Gutachter der European Economic & Marketing Consultants nach, dass „das neue Angebot www.kikaninchen.de “die Konsumentenwohlfahrt zum Wohle der Vorschulkinder und der Gesellschaft erhöhen wird.“ Ein anderes Ergebnis hätte ungefähr den Überraschungseffekt von Christoph Daums Kokain-Haar-Test gehabt. Es war ja geradezu durchtrieben, ein Programm durch den ersten Drei-Stufen-Test zu jagen, dessen Name nach Haustier, Kind und Bambi klingt – bei dem man also ein Herz aus Stahl besitzen muss, um den Tod des Programms zu fordern. Auch der Auftrag an ein Institut, dessen Nähe zu Brüssel allen vor Augen führt, wer für den Schlamassel verantwortlich ist! Dann wird auch noch Ulf Böge mit einem Gutachten beauftragt, der als ehemaliger Präsident des Bundeskartellamtes nicht nur über jeden Zweifel erhaben ist, sondern gegen den man nur schwer argumentieren kann, wenn man nicht über entsprechende juristische und sprachliche Spezialkenntnisse verfügt – und wer verfügt schon darüber? Schließlich zahlt der MDR für die Gutachten eine Summe (220.000€), die in einem völlig verzerrten Verhältnis zu den Produktionskosten des Projektes steht (330.000 €). Der MDR hat also alles getan, um das Projekt in die Diskussion zu bringen, und erwartet einen Aufschrei der Politik, der Rechnungshöfe und der Gebührenzahler. Dann ist der Spuk vorbei, denken die Verantwortlichen, dann kann man zum Tagesgeschäft zurückkehren.

Nur leider: Der Aufschrei bleibt aus! Niemand steht auf und sagt, dass ein Drei-Stufen-Test in dieser Form Unsinn ist. Wohin man blickt, stellt sich – wenn nicht Ratlosigkeit – so etwas wie Zufriedenheit ein, weil die ARD sich um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie verdient macht. Damit war nicht zu rechnen. Die Lage ist ernst: Der Drei-Stufen-Test droht Wirklichkeit zu werden. Das hat der MDR nicht gewollt. Das kann er nicht gewollt haben. Aber was, wenn es so kommt? Wenn dies der Standard ist, mit dem künftig Programme geprüft werden? Dann droht eine ausufernde Gutachterbürokratie, die vom Gebührenzahler und von den privaten Sendern wechselseitig finanziert wird. Sie wird Millionen kosten, die am Ende dem Programm entzogen werden. Die tiefen Gräben zwischen den Verlegern und Rundfunkern, zwischen Privaten und Öffentlich-rechtlichen werden noch tiefer. Die Medien werden in dieser Sache auf objektive Berichterstattung weitgehend verzichten und gegeneinander polemisieren. Die journalistische Qualität wird leiden, die Glaubwürdigkeit erst recht.

Dabei gehört eigentlich nur eine Spur gesunden Menschenverstands dazu, zu einer vernünftigeren Lösung zu kommen und das Übel bei der Wurzel zu packen: Der mangelhaften Übersetzung von juristischen Vorgaben in konkrete Politik. Es ist nun mal die Aufgabe von Juristen, Vorgaben zu machen, die bewusst offen gehalten sind, um eine konkrete Ausformulierung durch Fachleute zu ermöglichen. Wenn diese Übersetzungsleistung nicht stattfindet, wenn Begriffe wie „Meinungsmacht“ oder „gesellschaftlicher Mehrwert“ nicht mehr Arbeitshypothesen, sondern schon Zielbegriffe sind, dann kommt es zu Fehlleistungen wie dem Drei-Stufen-Test. Wieder einmal vermisst man eine Institution, die mäßigend eingreifen könnte. Eine solche Institution haben die Länder bislang erfolgreich verhindert. Die wirklich entscheidenden medienpolitischen Streitfälle sind in der Geschichte der Bundesrepublik deshalb immer vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden, das aber seiner Natur gemäß den Ball als juristische Formel wieder ins Feld zurückspielt. Der Erfolg des Bundesverfassungsgerichts in medienpolitischen Fragen ist übrigens auch weniger seiner argumentativen Brillianz als vielmehr seiner anerkannten Autorität als Gralshüter zu verdanken, vor dem alle Parteien in Schweigen verfallen. Medienpolitisch ist diese Flucht des Kindes zur Mutter ein unhaltbarer, weil fachfremd bestimmter Vorgang, dem man endlich mit einer publizistisch wirksamen, zentralen Instanz begegnen sollte.

Die Landesmedienanstalten, die leicht in diese Richtung zu entwickeln wären, sind als Anwälte eines qualitativ hochwertigen Mediensystems zum Scheitern verurteilt. Ihre Schwäche liegt darin, dass sie keine Autorität und keine weithin hörbare Stimme haben. Man könnte auf dem Hamburger Jungfernstieg tausend Passanten bitten, zwei Direktoren einer Landesmedienanstalt zu nennen und würde keine Antwort erhalten. Dies ist nicht den Direktoren vorzuwerfen, sondern dem System. Ähnliches gilt übrigens für die Gremien von ARD und ZDF oder für den Presserat: Niemand kennt sie. Um im Bewusstsein der Bevölkerung anzukommen, ja um überhaupt Autorität zu erlangen, fehlen den Anstalten Zuständigkeiten, die nicht nur ein winziges Spezialpublikum interessieren. Dazu könnte etwa die Aufsicht über Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der Printmedien gehören. Sie müssten sich als Treuhänder von journalistischer Qualität verstehen. Um zu einer anerkannten Autorität zu werden, sind die bestehenden Anstalten in eine zentrale Einheit zu überführen. Diese muss zügig und unabhängig entscheiden können, um zumindest die Möglichkeit zu schaffen, der kommunikationstechnologischen Dynamik gerecht zu werden, anstatt von ihr alle drei Monate überrollt zu werden.

Dreistufiger Unsinn: Die Drei-Stufen-Tests gefährden die Glaubwürdigkeit der Medienaufsicht on CARTA | 9 comments