Doch zum Thema: Am 22.12.2009 berichtete Spiegel Online von einem angeblichen Frontalangriff der Monopolkommission auf Wirtschaftsminister Brüderle (hier). Das ist allerdings doch eine ziemliche journalistische Zuspitzung, man könnte auch Quatsch sagen. Was war passiert?

Hintergrund war ein Gespräch mit dem Handelsblatt Anfang Dezember für eine Jahresrückschau über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes, insbesondere den sog. Wirtschaftsfonds Deutschland. Der Beitrag erschien am 22.12.2009 im Handelsblatt im Rahmen der Rückschau „Das war 2009“ (hier). Schon im Januar 2009 hatte sich die Monopolkommission sehr kritisch mit den Hilfen für die Realwirtschaft im Rahmen des Konjunkturpaketes II auseinander gesetzt und einen möglichst zeitnahen Ausstieg gefordert (hier)

Diese Forderung habe ich nun wiederholt und konkret angeregt, den Fonds Mitte 2010 zu schließen. Da Herr Brüderle nicht Wirtschaftsminister war, als der Fonds ursprünglich aufgelegt wurde, lässt sich aus der heutigen Wiederholung der Forderung der Monopolkommissionsforderung vom Januar 2009 eigentlich schwerlich ein Frontalangriff auf den heutigen Wirtschaftsminister konstruieren. Aber anders wäre es vermutlich eher langweilig, wenn auch eher richtig.

Gewürzt wurde das Ganze im Spiegel Online noch mit dem Hinweise, dies sei meine zweite Attacke in zwei Tagen auf den Wirtschaftsminister (hier nochmal). Die zweite Attacke war noch viel konstruierter als die erste. Was war los? Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung über die geplante Möglichkeit, marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten, hatte ich neben einer Reihe anderen Dinge auch zu bedenken gegeben, dass aufzupassen sein wird, dass man nicht auch „unschuldige“ Unternehmen trifft. Konkret war in der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2009 zu lesen (leider nicht online):

„Das Kartellamt darf künftig auch dann eingreifen, wenn ein Unternehmen seine Marktmacht nicht missbraucht hat. Dies soll möglich sein, wenn es um hochkonzentrierte, gesamtwirtschaftlich bedeutsame Märkte geht, „auf denen zwar noch kein konkreter Missbrauch festgestellt wurde, auf denen aber kein oder kaum Wettbewerb herrscht, obwohl Wettbewerb technisch möglich ist“, heißt es in dem Papier. Bei diesem Punkt hat Haucap allerdings Bedenken. ‚Es gibt Unternehmen, die auf Grund ihrer guten Geschäftsstrategie sehr groß und mächtig geworden sind, ohne ihre Stellung missbraucht zu haben‘, sagt der Experte. Zerschlüge der Staat solche Konzerne, würde er ja ‚Firmen für ihren Erfolg bestrafen‘. Grundsätzlich hält der Chef der Monopolkommission die Pläne der Regierung jedoch für richtig.“

In Spiegel Online wird daraus dann: „Mit seiner Kritik am Deutschlandsfonds macht Monopolkommission-Chef Haucap bereits zum zweiten Mal diese Woche gegen Wirtschaftsminister die wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung Front. Am Montag hatte er bereits das geplante Entflechtungsgesetz bekrittelt.“ Abgesehen vom ungewöhnlichen Satzbau (gegen den Wirtschaftsminister oder doch die Pläne?) ist aus dem obigen Satz aus meiner Sicht kaum eine Frontenbildung zu erkennen. Aber es ist doch interessant, wie solche Nachrichten entstehen, wenn auch vielleicht nicht ein Zeichen für Qualitätsjournalismus.

Auch die Frankfurter Rundschau hat meine Äußerungen übrigens unter dem Titel „Kritik an Brüderle“ laufen lassen, was sicherlich nicht den wesentlichen Kern meines Statements trifft – denn prinzipiell begrüße ich eine Entflechtungsmöglichkeit ja – aber immerhin sind dort im Text die Aussagen dann richtig.

Mal sehen, was 2010 jetzt bringt….

Wie Nachrichten auch entstehen: Ein Erfahrungsbericht on CARTA | 3 comments

Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch Bürgschaften dauerhaft Arbeitsplätze sichern. Die Überkapazitäten am Markt werden aufrecht erhalten, das Problem nur verschoben, nicht aber gelöst. Ob die Verbraucher in Zukunft wieder verstärkt Opel kaufen würden, steht völlig in den Sternen und lässt sich nicht verlässlich prognostizieren. Daher sollte in Sachen Opel jetzt die Kehrtwende vollzogen werden.

Die Bundesregierung hatte zwar ursprünglich angekündigt, dass prinzipiell auch anderen Eignern Bürgschaften zur Verfügung stehen würden, doch sollte diese Position – so sie denn überhaupt ernst gemeint war – noch einmal gründlich überdacht werden. Die Bundesregierung selbst hat bereits mehrfach öffentlich kund getan, dass sie nicht an Opel als Teil des GM-Konzerns glaubt. Die Arbeitnehmer sehen das anscheinend genauso. Ob das richtig oder falsch ist, kann eigentlich nur der Markt beurteilen. Wenn aber die Politik selbst nicht an ein Überleben von Opel als Teil von GM glaubt, würde sie vollends unglaubwürdig, wenn auch GM jetzt Bürgschaften erhalten würde.

Jetzt ist die Gelegenheit für die neue Bundesregierung, die Fehler der alten Bundesregierung zu korrigieren. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt sollte die Vernunft wieder Einzug erhalten und sachlichen Erwägungen mehr Raum gegeben werden als Emotionen. Der Kopf ist meist ein besserer Ratgeber als der Bauch. Das Opel-Fiasko sollte jetzt beendet werden und die Politik ihre Finger aus der weiteren Unternehmenspolitik heraushalten.

Im Wendekreis des Opels on CARTA | 4 comments

“Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel (Anmerkung: Man könnte auch sagen: “den aufkeimenden Wettbewerb”) bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.”

Ich finde das wirklich unglaublich: Wis soll man das interpretieren? Wir wollen Wettbewerb bei Post, Bahn und Energie, aber bitte nicht bei unserer eigenen Klientel? Den Postboten kann der Wettbewerb nicht schaden, aber den armen Apothekern natürlich schon?

Besserverdienende sind vom Wettbewerb auszunehmen und bedürfen eines besonderen Schutzes? Sollte das das Verständnis einer liberalen Gesundheitspolitik sein, dann gute Nacht. Eine in der Sache konsistente Politik sieht sicher anders aus.

Koalitionsvertrag: Besserverdienende sind vom Wettbewerb auszunehmen on CARTA | 13 comments

Im Auftrag des VPRT haben der Kollege Ralf Dewenter (TU Ilmenau) und ich Ende Juli ein konzeptionelles Gutachten erstellt, das nicht ein bestimmtes Online-Angebot evaluiert, sondern die Vor- und Nachteile verschiedener Methoden analysiert und Vorschläge für eine ökonomisch fundierte Vorgehensweise unterbreitet. Dabei haben wir auch die signifikanten Schwächen der bis dahin vorliegenden Gutachten offen gelegt. Insbesondere die beiden Gutachten der Unternehmensberatung EE&MC (in Sachen kika.plus und www.kikaninchen.de) sind handwerklich und methodisch mit zahlreichen Schwächen behaftet. Die beiden Autoren der Gutachten, Dr. Dr. Doris Hildebrand und Dr. Ulf Böge, haben am 7. Oktober 2009 in den epd medien auf diese Kritik geantwortet.

Die Antwort der beiden Autoren geht strategisch so vor, unser Gutachten, die europäische Praxis der Beihilfekontrolle, die Vorgehensweise der britischen Ofcom (die in UK die Market Impact Assessments im Rahmen der Public Value Tests durchführt) sowie die Rechtsprechung falsch darzustellen, vielleicht um Rundfunkräte durch Rauchbomben und Nebelkerzen zu verunsichern. Nun sind Hildebrand und Böge keine Wissenschaftler, die sich an die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis halten müssen (hier bei DFG, hier bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung). Von diesen sind die Gutachten als auch der jüngste Beitrag in den epd medien auch meilenweit entfernt. Aber vielleicht sollte man die Einlassung auch als Versuch einer Glosse oder Satire werten? Worum also geht es?

Ihre Kritik zu unserem Gutachten beginnen Hildebrand und Böge wie folgt: “In einem für den VPRT erstellten Gutachten lehnen die Wissenschaftler Dewenter/Haucap die oben skizzierte, für Wettbewerbsfragen weltweit übliche Methode der Marktabgrenzung für Beihilfeverfahren ab und empfehlen Folgendes: Erst wenn es kein privates Angebot im Internet gibt oder geben könnte, dürften die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Online-Angebot zur Verfügung stellen. Ein solches Angebot im Internet sei auch nur dann zu rechtfertigen, wenn damit demokratische, soziale oder kulturelle Ziele erreicht werden könnten.”

Dies ist erstens falsch und zweitens irreführend: Zum einen wird unser Gutachten völlig falsch dargestellt – wir legen sehr ausführlich dar, dass ein öffentlich-rechtliches Online-Angebot auch dann sinnvoll sein kann, wenn es schon private Angebote gibt, nämlich zur Vielfaltssicherung. Dann schlagen wir vor, sich an den Kriterien “Gefahren verzerrter Darstellung durch private/Verifizierbarkeit der Inhalte” einerseits und “gesellschaftspolitische Relevanz” der Inhalte andererseits zu orientieren. Darüber hinaus argumentieren wir auch, dass öffentlich-rechtliche Angebote erst recht ziemlich unproblematisch sind, wenn es kein privates Angebot in dem Bereich gibt oder geplant ist. Dies ist aber, wie wir ausführlichst erklären, nur eine von zwei möglichen Begründungen für ein öffentlich-rechtliches Angebot. Vielfaltssicherung ist eben die zweite Möglichkeit der Legitimation. Wer lesen kann, ist somit im Vorteil. Hier wird also unser Gutachten – wie ich denke, mit Absicht – falsch dargestellt, denn so lässt es sich natürlich leicht angreifen. Weiter bringt das die Debatte nicht.

Zum anderen ist es irreführend von einer “weltweit üblichen Methode der Marktabgrenzung” zu sprechen. Erstens ist die von Hildebrand und Böge benutzte Methode (der sog. Hypothetische-Monopolisten-Test) ledigliche eine Methode der Marktabgrenzung und auch keineswegs die weiter vebreitete. In Deutschland z.B. ist sie durch das Bundeskartellamt, dessen Präsident Böge lange war, bisher kaum benutzt worden. Auch in der Praxis der europäischen Beihilfenkontrolle hat die Methode bisher – anders als Hildebrand und Böge suggerieren – so gut wie keine Rolle gespielt. Überhaupt spielt die Marktabgrenzung in der europäischen Beihilfenkontrolle – ganz egal nach welcher Methode – sowohl bisher als auch nach den Plänen für die Neuausrichtung kaum eine Rolle. Genau das haben wir auch in der Monopolkommission kritisiert. Nicht plädiert haben wir jedoch dafür, blind bestimmte Testverfahren falsch anzuwenden. Dennn zweitens muss der Test, wenn er schon verwendet wird, korrekt angewendet werden und eben nicht falsch, wie in den beiden o.g. Gutachten der beiden Autoren.

Die britische Ofcom verzichtet daher aufgrund der zahlreichen, wohl bekannten Probleme und Schwierigkeiten auf eine solche kartellrechtliche Marktabgrenzung in ihren Market Impact Assessments und schlägt einen anderen Weg ein, um die marktlichen Auswirkungen von BBC-Angeboten zu ermitteln. Darauf haben wir auch in unserem Gutachten hingewiesen. Das Vorgehen der Ofcom ist vernünftig und durchdacht. Hildebrand und Böge ignorieren diese Tatsache und behaupten wie trotzige Kinder das Gegenteil. Sie schreiben: “Dewenter/Haucap weisen zur Untermauerung ihrer Position im VPRT-Gutachten auf die OFCOM hin. Die OFCOM – so Dewenter/Haucap – soll sich gegen die Verwendung kartellrechtlicher Marktdefinitionsverfahren ausgesprochen haben. Die Behörde habe sich entschieden, ‘auf eine kartellrechtliche Marktabgrenzung ganz zu verzichten’ (Seiten 38 und 63 VPRT-Gutachten). Diese Aussage ist falsch.”

Nun ja, die Ofcom selbst aber schreibt 2006 in ihrem Market Impact Assessment zu BBC New On-Demand Proposal: “It is important first to clarify a methodological point. This analysis is not a competition law market definition exercise. Our focus is on assessing the impact of the BBC’s on-demand proposals on services in a range of related markets, and not on defining markets for the purpose of assessing dominance.“ (Tz 2.34) Und nachdem die Ofcom die Probleme einer kartellrechtlichen Marktabgrenzung ausführlich dargestellt hat, noch einmal: “Taken together, these differences suggest that we are not engaged in a market definition exercise as understood in competition law. Rather, we are seeking to identify the set of materially impacted services.“ (Tz 2.36). Im Ofcom-Papier zur Methodology for Market Impact Assessments of BBC Services steht noch einmal: “It should be noted that this analysis is not a competition law market definition exercise. Our focus is on assessing the impact of the BBC’s proposals on services in a range of related markets, and not on defining markets for the purpose of assessing dominance.” Jeder kann das in den Dokumenten im Internet nachlesen.

Wie soll ich verstehen, was die Ofcom hier schreibt? Ich würde sagen, hier steht: Wir machen nicht einfach eine kartellrechtliche Marktabgrenzung. Hildebrand und Böge hingegen sagen: Doch, die Ofcom macht natürlich nichts Anderes als eine kartellrechtliche Marktabgrenzung. Wörtlich schreiben sie: “Dewenter/Haucap sehen in dieser Vorgehensweise eine neue OFCOM-Methode und eine Ablehnung der kartellechtlichen Methode. Diese Analyse ist sachlich falsch.” Was soll ich dazu sagen? Vielleicht: Wer kann besser Englisch? Was steht da oben jetzt? “Wir machen eine kartellrechtliche Marktabgrenzung” oder “Wir machen keine kartellrechtliche Marktabgrenzung”? Wie deutlich kann die Ofcom das noch schreiben? Ich empfehle dann vielleicht doch den Besuch eines Englisch-Kurses…..

Es kommt dann noch allerlei Quatsch darüber, das Gerichte unsere Prüfmethode ablehnen würden (völlig unsubstanziiert), während Hildebrand und Böge suggerieren, ihre Methode entspräche einem akzeptierten Vorgehen, das auch die EU-Kommission in Beihilfenverfahren benutze. Ich kann nicht jedes Detail ausarbeiten, aber auch das ist völlig falsch und ähnlich “gut” argumentiert wie die obigen Punkte.

Wenn die Qualität der anderen Gutachten ähnlich sein sollte, wird der ganze Drei-Stufen-Test zu einer Farce, der die Gebührenzahler sehr viel Geld kostet, aber rein gar nichts bringen wird. Auf diesem Niveau fällt es mir noch schwer zu diskutieren – vielleicht, weil ich mich zu oft an Universitäten aufhalte und akademische Mindeststandards gewöhnt bin. Da kann ich sicherlich noch dazu lernen. Ist vielleicht auch etwas….

Rauchbomben und Nebelkerzen im Drei-Stufen-Test on CARTA | 9 comments

Was ist grunsätzlich von gesetzlichen Mindeslöhnen zu halten?

Mindestlöhne bergen stets die Gefahr zusätzlicher Arbeitslosigkeit. Es gibt zwar einzelne Studien, die zeigen, dass dies nicht in jedem Fall so sein muss (berühmt ist insbesondere die Studie zu Burger-Flippern in den USA von Card und Krueger aus dem Jahr 1994). Die Mehrheit der Studien belegt aber, dass die Beschäftigung tendenziell zurückgeht, vor allem je höher der Mindestlohn ist.

Die negativen Beschäftigungseffekte allein bedeuten jedoch nicht, dass ein staatlicher Mindestlohn sofort zu verwerfen wäre. Politisch mag man sich ja durchaus für einen Mindestlohn entscheiden, auch wenn er zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt. Denn dem Mehr an Arbeitslosigkeit steht ja ggf. ein zusätzliches Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen gegenüber, welche zum Mindestlohn beschäftigt werden und ansonsten einen geringeren Lohn bezogen hätten. Problematisch ist allerdings, dass auch letzteres keineswegs sicher ist, da zumeist staatliche Transfers entfallen, wenn das Arbeitseinkommen steigt. In diesem Fall ergibt sich höchstens ein positiver Effekt für die öffentlichen Haushalte, da die staatlichen Transferleistungen sinken. Das verfügbare Einkommen für die betroffenen Haushalte steigt dann aber kaum. Die ökonomische Literatur belegt, dass sich Armut mit einem Mindestlohn nur schwer bekämpfen lässt, weil dieser einfach nicht am Haushaltseinkommen ansetzt.

Die Abwägung zwischen mehr Arbeitslosigkeit einerseits und möglicherweise mehr Einkommen der zum Mindestlohn (weiterhin) Beschäftigten bzw. einer geringeren Belastung der öffentlichen Haushalte (aufgrund sinkender Transferleistungen) andererseits ist dann eine politische bzw. ethische Entscheidung. Aus Sicht des Finanzministers kann ein Mindestlohn deshalb jedoch sehr attraktiv sein: Er entlastet ggf. die öffentlichen Kassen aufgrund sinkender Sozialtransfers, selbst wenn er den Betroffenen kaum hilft, weil er deren Einkommen netto kaum erhöht.

Im Grunde ist jedoch der ganze Versuch verfehlt, über Mindestlöhne soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist richtig, dass Markt und Wettbewerb nicht für umfassende soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Schaffen sozialer Gerechtigkeit ist daher eine Aufgabe des Staates. Dies kann durch Transfers geschehen oder, besser noch, durch die Schaffung gleicher Bildungschancen und ein gutes Bildungssystem. Durch das Setzen staatlicher Mindestlöhne soll nun aber gerade dem Markt eine Aufgabe übertragen werden, welche er nicht lösen kann. Unternehmen sollen Arbeitnehmern mehr zahlen als „der Markt hergibt“. Da bleibt das ungute Gefühl, der Staat versuche sich hier der Verantwortung zu entziehen, durch Bildungsmöglichkeiten, Transferzahlungen, etc. selbst für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird gewissermaßen privatisiert. Unternehmen sollen nun für soziale Gerechtigkeit sorgen, die der Staat anscheinend nicht mehr schaffen kann oder will.

Als Antwort auf die Leser-Kommentare schrieb Justus Haucap:

Ich sollte mich wohl zu einer Reihe von Kommentaren äußern, auch wenn sich kein einziger auf die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bezieht, sondern sich in sehr, sehr allgemeiner Natur zum Thema Mindestlohn äußern. Einige haben wohl auch Teile meines Textes überlesen.

(1) Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden können, auch wenn das nicht in jedem Einzelfall gilt, ist (leider) das Ergebnis der allermeisten empirischen Studien. So fassen z.B. die beiden amerikanischen Arbeitsmarktökonomen David Neumark und William Wascher ihren viel beachteten Übersichtsartikel zum Thema Mindestlöhne wie folgt zusammen: “Clearly, no consensus now exists about the overall effects on low-skilled employment of an increase in the minimum wage. However, the oft-stated assertion that this recent research fails to support the traditional view that the minimum wage reduces the employment of low-skilled workers is clearly incorrect. The overwhelming majority of the studies surveyed in this paper give a relatively consistent (although not always statistically significant) indication of negative employment effects of minimum wages. In addition, among the papers we view as providing the most credible evidence, almost all point to negative employment effects.” Man mag diesen Befund sicher bedauern, aber diese Studien lassen sich nun einmal nicht einfach so als irrelevante Spinnereien beiseite wischen, nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt.

(2) Dass ein Mindestlohn sich positiv für die öffentlichen Kassen auswirken kann, weil ggf. weniger Transfers nötig sind, steht ja auch in meinem Beitrag. Das ist dann aber ein ganz anderer Punkt und hat ja wenig mit dem Einkommen der Betroffenen zu tun. Fakt ist, dass wir in Deutschland beim so genannten Arbeitslosengeld II (eigentlich ein völlig falscher Name, die Leute arbeiten ja), ziemlich hohe “Transferentzugsraten” haben. Das heißt: Verdienen die Empfänger mehr, weil sie mehr arbeiten oder die Löhne steigen, werden ihnen die Transfers recht drastisch gekürzt. Von einer Lohnsteigerung durch einen Mindestlohn (so die Betroffenenen denn beschäftigt bleiben) kommt ziemlich wenig bei den Leuten an. Das meiste kassiert (indirekt) der Finanzminister, indem er die Transfers kürzt. Das ist zwar vielleicht auch für manche soziale Gerechtigkeit, aber doch eine eher unübliche Interpretation, würde ich sagen.

(3) Es stellt sich dann auch die prinzipielle Frage: Soll ich lieber Löhne aufstocken, wenn die Leute arbeiten, aber wenig verdienen (”also Arbeitsplätze subventionieren”), oder den Leuten lieber alles bezahlen, wenn sie arbeitslos sind? Man kann sich zwar wünschen, dass die Leute mehr für das Haareschneiden bezahlen würden, aber viele gehen dann eben doch seltener zum Frisör, schneiden ihren Kindern (und ggf. auch sich selbst) die Haare dann selbst oder organisieren das schwarz, was noch viel unsozialer ist, weil gar nicht mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen wird. Das gilt – so meine Einschätzung – gerade in den Regionen, in denen die Frisöre so weing verdienen, weil es eben Gegenden sind, in denen nicht gerade der Reichtum ausgebrochen ist, um das mal so vorsichtig zu formulieren. Wo die Leute mehr für den Haarschnitt zahlen (können), sind auch die Löhne im Frisörhandwerk höher. Und bei Udo Walz dürften die Frisöre vermutlich noch mehr bekommen (alleine an Trinkgeld).

(4) Natürlich können die Transfers, mit denen Löhne aufgestockt werden, auch missbraucht werden, um Löhne zu drücken, ganz klar. Dann fließen die Subbventionen indirekt dem Unternehmen zu und nicht dem eigentlich zugedachten Empfänger. Um dem vorzubeugen, kann ein allgemeiner (und nicht branchenspezifischer) moderater Mindestlohn helfen – das bestreiten nur wenige.

(5) Ein Mindestlohn ist deshalb so schlecht geeignet, sozialen Ausgleich zu schaffen, weil er gar nicht an der individuellen Situation des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ansetzt und auch nicht ansetzen kann. Wie viele Kinder leben im Haushalt? Hat mein Partner/Partnerin auch Arbeit? Habe ich überhaupt einen Partner/Partnerin? Und so weiter. Diese Faktoren bestimmen ja, wie viel Hilfe ein Haushalt braucht, um vernünftig leben zu können. Danach kann man aber keine Löhne anpassen, ohne den Arbeitsmarkt komplett auszuhebeln.

Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und Vorsitzender der Monopolkommission.

Anmerkung der Redaktion: Haucap ist nicht Botschafter der INSM, hat aber mal in einem Plakatmotiv mitgewirkt. Wir schätzen Haucap sehr als Autor und Wissenschaftler und sind von seiner Unabhängigkeit vollauf überzeugt.

Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit on CARTA | 19 comments

Es ist schon ein paar Tage her, aber dennoch wichtig: Am 7. Juli 2009 hat die EU-Kommission eine Strafe von insgesamt 1,106 Mrd. Euro gegen die beiden Gasversorger E.ON Ruhrgas und GdF Suez (ehemals Gaz de France) verhängt, 553 Mio. Euro pro Unternehmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte:

“Die Aufteilung von Märkten zählt zu den schwerwiegendsten Kartellverstößen. Die Kommission hat keine andere Wahl, als hohe Geldbußen zu verhängen.”

Es ist das erste Mal, dass Brüssel wegen Kartellverstößen im Energiesektor Bußgelder verhängt. Zugleich handelt es sich um die zweithöchste Kartellstrafe, die jemals von der EU in einem Kartellverfahren ausgesprochen wurde. Die Kommission ahndet mit der Strafe die angebliche Aufteilung von Gas-Märkten in Deutschland und Frankreich. Die ehemalige Ruhrgas AG und Gaz de France haben sich 1975 anlässlich des gemeinsamen Baus der Megal-Pipeline darauf geeinigt, kein darüber transportiertes Gas im Heimatland des jeweiligen anderen Unternehmens zu verkaufen. Durch die 628 Kilometer lange Pipeline wird russisches Erdgas von Tschechien durch Süddeutschland nach Frankreich importiert.

Während diese Praxis 1975 angesichts der ohnehin fehlenden Liberalisierung des Gasmarktes noch nicht besonders problematisch war, bezieht sich die Strafe auf die Zeit nach der Gasmarktliberalisierung. Denn auch nach der Liberalisierung der europäischen Gasmärkte im Jahr 2000 hätten die beiden Unternehmen an ihrer Vereinbarung festgehalten, erst 2005 seien sie endgültig davon abgerückt. Zuvor seien die Unternehmen regelmäßig zusammengetroffen, um die Handhabung der Vereinbarung in dem neu liberalisierten Markt zu erörtern und das Geschäftsverhalten der jeweiligen anderen Partei zu überwachen. Die Strafe war zwar erwartet worden und überrascht angesichts der jüngeren Brüsseler Bußgeldpraxis auch nicht, dennoch versucht die Kommission hier ein sehr deutliches Zeichen zu setzen. Dementsprechend hat der Bund der Energieverbraucher die Strafe auch als „Genugtuung für die Kunden“ bezeichnet. Jedoch stellt sich die Frage, was mit der Kartellstrafe eigentlich erreicht und bezweckt wird. Rache, Vergeltung oder Genugtuung können keine sinnvollen Kriterien für die Höhe eines Bußgeldes sein.

Auch wenn eine Marktaufteilung ohne Zweifel ein schwerwiegendes Kartellvergehen ist, wirft die Strafe daher einige Fragen auf. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der EU-Kommission keine politisch unabhängige Behörde ist. Im letzten Jahr hatte E.ON ein Bußgeld abwenden können durch die Zusage, sein Übertragungsnetz sowie gewisse Stromerzeugungskapazitäten zu veräußern. Diese eigentumsrechtliche Trennung war von der Kommission ausdrücklich gewünscht, politisch aber im Ministerrat nicht durchsetzbar. So wurde die Forderung unter Androhung eines hohen Bußgeldes mit Hilfe des Kartellrechts durchgesetzt. In ähnlicher Weise wurde das Verfahren gegen RWE eingestellt, nachdem der Konzern zugesagt hatte, sein gesamtes westdeutsches Gasfernleitungsnetz einschließlich der dazugehörigen Vermögenswerte und Dienstleistungen zu veräußern. Aus Sicht der Monopolkommission wurde in den vorliegenden Fällen das politische Ziel einer adäquaten Gestaltung der Marktstruktur in sachwidriger Weise mit Missbrauchsverfahren gegen marktbeherrschende Verbundunternehmen verknüpft.

Die Höhe der Strafe suggeriert, dass auch im jetzigen Fall politische Überlegungen eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Botschaft ist unmissverständlich: wer nicht die politischen Wünsche der Kommission erfüllt, wird drastisch bestraft. Mit der Höhe des angerichteten Schadens dürfte die Strafe nämlich wenig zu tun haben, die Kommission legt auch keine Zahlen dazu vor. Geboten ist dringend eine Entpolitisierung der europäischen Kartellrechtsanwendung. Dem Verbraucher nutzt die Strafe nämlich im Übrigen so gut wie gar nicht.

Justus Haucap ist Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung.

Politisch motivierte Strafen gegenüber Energieversorgern on CARTA | 2 comments

Ausgelöst wurde diese Debatte durch einen offenen Brief der beiden emeritierten Kölner Professoren Hans Wilgerodt (85) und Christian Watrin (78). In diesem Brief beklagen die beiden das Ende der Wirtschaftspolitik traditioneller Prägung an ihrer Alma Mater in Köln. Dort sollen einige bislang traditionell wirtschaftspolitisch ausgerichtete Lehrstühle umgewidmet werden, um eine international orientierte Gruppe von sechs jungen Makroökonomen zu gewinnen. Diese sechs Ökonomen – Rüdiger Bachmann (University of Michigan), Christian Bayer (Uni Bocconi, Mailand), Christian Hellwig (UCLA), David Jaeger (City University New York), Leo Kaas (Uni Konstanz) und Alexander Ludwig (Uni Mannheim) – sind zum Großteil eher theoretisch als empirisch ausgerichtet, wenn auch nicht ausschließlich.

Ob Olaf Storbeck wohl wusste, welche Diskussion er auslösen würde, als er über diesen Brief im Handelsblatt vom 17. Februar 2009 unter dem Titel “Der Kölner Emeriti-Aufstand” berichtete? Ich glaube kaum. Mich selbst überrascht die Intensität der Angriffe auf beiden Seiten und das Ausmaß, das die Diskussion mittlerweile angenommen hat.

Als erste Reaktion auf den offenen Brief von Wilgerodt und Watrin folgte ein offener Antwortbrief von Carl Christian von Weizsäcker (71), ebenfalls Emeritus der Kölner Fakultät, der die geplante Kölner Neuausrichtung verteidigt, und über den das Handelsblatt dann am 25. Februar 2009 ebenfalls berichtete (hier). Danach ging es dann Schlag auf Schlag.

Im mindestens wöchentlichen Rhythmus folgten nun Kommentare und Leserbriefe in FAZ und Handelsblatt (alles von Rüdiger Bachmann minutiös auf seiner Webseite dokumentiert). Das Handelsblatt unterstützt dabei prinzipiell die moderne Orientierung in der Wirtschaftspolitik, welche nach angelsächsischem Vorbeil stärker quantitativ ausgerichtet ist und die sich mathematischer Modelle und statistisch-ökonometrischer Methoden bedient. Die FAZ hingegen favorisiert die traditionellere, ordnungspolitische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, die sehr institutionell angelegt ist und in der die eher qualitative Analyse und die Überzeugungskraft verbaler Argumente dominieren.

Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Debatte mit einem Aufruf von 83 VWL-Professoren: Rettet die Wirtschaftspolitik an den Universitäten!, publiziert in der FAZ vom 5. Mai 2009. In dem Aufruf wird die zunehmende Formalisierung der Wirtschaftstheorie kritisiert und die Tendenz, “aus jeweils gewählten Annahmen logische Schlussfolgerungen abzuleiten”. Eine solche Methodik garantiere formale Rigorosität, sei aber für die Analyse realweltlicher Wirtschaftspolitik wenig geeignet (nun ja, vermutlich immer noch besser natürlich als aus Annahmen unlogische Schlussfolgerungen abzuleiten). Das Problem sei aber, dass immer mehr Ökonomen die Realitätsnähe ihrer Analysen dem Ziel formal-logischer Stringenz opferten. Die VWL vernachlässige als Fach “zunehmend den Beitrag, den es zur Lösung praktischer wirtschaftspolitischer Probleme leisten könnte und sollte.”

Die Antwort kam in Form eines Gegenaufrufes von 188 VWL-Professoren und Forschern: Baut die deutsche VWL nach internationalen Standards um!, publiziert im Handelsblatt vom 8. Juni 2009. Dort wenden sich die Unterzeichner gegen das im ersten Aufruf “gezeichnete Zerrbild der modernen Ökonomik als reiner Wirtschaftslogik.” Die Unterzeichner wenden sich “aber auch gegen die weitere und international nicht übliche Zementierung der nicht fruchtbaren Trennung an deutschen Fakultäten zwischen Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik.” Stattdessen fordern die Unterzeichner “den an internationalen Standards und Strukturen ausgerichteten Aus- und Umbau der volkswirtschaftlichen Fakultäten, um so deutschen Universitäten eine führende Stellung in der internationalen Forschung in voller Breite und mit hoher Qualität zu ermöglichen.” Zugleich bemängeln die Unterzeichner, dass in der Bundesregierung kaum führende Vertreter der VWL zu finden seien (gemeint war hier vermutlich die wirtschaftspolitische Beratung in Deutschland im Allgemeinen).

Die Debatte ist damit keineswegs verstummt, sie wird vielmehr nahezu täglich durch weitere Beiträge gefüttert, alles wie gesagt sehr schön von Rüdiger Bachmann auf seiner Webseite dokumentiert. Was ist von der Debatte zu halten?

In Teilen stehen sich die Befürworter der beiden Seiten völlig unversöhnlich und auch unverstanden gegenüber. Auf beiden Seiten dominieren bisweilen Wortführer, die mehr oder minder freimütig zugeben, die jeweils andere Forschungs- und Lehrausrichtung gar nicht zu kennen, trotzdem aber sehr genau wissen, dass „ihre“ jeweilige Ausrichtung der anderen haushoch überlegen ist. Beide Seiten sprechen sich weitgehend – von nicht ernst gemeinten Höflichkeitsfloskeln abgesehen – gegenseitig jegliche Relevanz ab, machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht vorhergesehen zu haben. Als Kunstgriff der Debattenführung werden auf der einen Seite schlechte Theoretiker mit hervorragenden Ordnungspolitikern verglichen und auf der anderen Seite hervorragende Theoretiker mit schlechten Ordnungspolitikern, um dann zu dem Schluss zu gelangen, dass man nichts, aber auch wirklich rein gar nichts von der anderen Seite lernen könne. Als Wissenschaftler kann man, so scheint es in der Debatte bisweilen, ohnehin nichts lernen, man kann dem Volk/der Politik nur ultimative Wahrheiten verkünden, die diese dann leider zu blöd sind zu verstehen. Dies wiederum ist natürlich das alleinige Versagen der Sendungsempfänger ;-)

Auch wenn ich hier Gefahr laufe abzuschweifen – ich beobachte unter vielen akademischen Ökonomen eine, wie ich finde, seltsame Haltung gegenüber der Politikberatung. Die Tatsache, dass der Rat vieler Ökonomen oftmals kein Gehör findet, wird oftmals allein der Politik angelastet, ebenso wie die Tatsache, dass wir im Bereich der VWL schon seit Jahren rückläufige oder konstant geringe Studierendenzahlen haben, den Studierenden angelastet wird oder den „unfairen“ Wettbewerbern (hier vor allem der BWL). Wenn das Produkt (Lehre bzw. wirtschaftpolitische Beratung) am Markt (sei es in der Politik oder unter Studierenden) keinen Absatz findet, könnte es auch sein, dass das Produkt nicht gut ist. Auf „Marktversagen“ würde ich erst als zweites tippen. Aus meiner Sicht gibt es hier in der Tat gewaltige Defizite in der Volkswirtschaftslehre, wie sie sich momentan in Deutschland darstellt.

Für mich stellen sich in dieser Debatte prinzipiell zwei Fragen, die eigentlich relativ unabhängig voneinander beantwortet werden können, und zwar:

1) Welche Richtung(en) sollte die VWL an deutschen Universitäten einschlagen?

2) Welche Art von Ökonomen sind am besten für die Politikberatung geeignet?

Für lange Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg haben weite Teile der deutschen VWL (und auch der BWL) eine Art Dornröschenschlaf, abgeschottet von der internationalen akdemischen “Community” geführt. Dies hat sich insbesondere in den letzten 15-20 Jahren gewandelt, ganz besonders in den letzten 10 Jahren. Eine deutsche VWL gibt es heute nicht mehr. In der allerjüngsten Zeit gibt es zudem den Trend, Forschungsleistungen von einzelnen Forschern und auch ganzer Fakultäten relativ schematisch anhand von Zeitschriftenrankings zu bewerten. Entscheidend für die gemessene Leistung eines Forschers ist die (gewichtete) Anzahl der Publikationen vor allem in internationalen Zeitschriften. Dies ist auch sehr bedeutsam für die Reputation in der relevanten Bezugsgruppe der Ökonomen an Hochschulen (und Forschungsinstituten).

Dass ein Erwachen aus dem Dornröschenschlaf, an dem auch die Studenten aufgrund rückständiger Lehre in Theorie und empirischen Methoden zu leiden hatten, ohne Alternative war, ist unbestritten. Dennoch möchte ich auf einen Punkt hinweisen: Ökonomie ist eine Sozialwissenschaft. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probeme in den USA sind nicht dieselben wie in Europa oder in Deutschland. Für internationale Zeitschriften sind spezifisch deutsche Probleme relativ (nota bene: nicht absolut) uninteressant und daher schwieriger zu publizieren. In internationalen Zeitschriften lässt sich am besten publizieren mit relativ allgemeinen Themen bzw., aufgrund der Größe des Marktes, mit Themen, die für die USA besonders relevant sind. Durch die sehr starke Fokussierung der Anreize hin auf internationale Zeitschriftenpublikationen besteht daher die Gefahr, dass spezifisch deutsche Probleme und Institutionen unterbelichtet werden bzw. ihre Erforschung nicht gleichermaßen gewürdigt wird. Es ist für Ökonomen an Universitäten daher weniger interessant, sich mit den institutionellen Details deutscher Märkte und Wirtschaftspolitik auseinander zu setzen, als mit allgemeineren Fragen, zumindest tendenziell, also “at the margin”.

Ist das gut so? Ich habe da eine gewisse Skepsis. Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften sind, auch wenn ein Ausschluss de facto praktiziert wird, nahezu grenzkostenlos mehrnutzbar. Für das Lesen eines Aufsatzes ist die verwendete Zeit zumeist ein wichtigerer Kostenfaktor als der Zugangspreis (z.B. über eine Datenbank wie JSTOR). Wer eine Erkenntnis produziert hat, ist für die wirtschaftspolitische Verwendbarkeit nahezu irrelevant, d.h. es spielt keine Rolle, ob ein deutscher Ökonom, ein indischer, ein britischer oder ein amerikanischer oder sonst irgendwer eine bestimmte Einsicht hatte. In internationalen Zeitschriften steht, was auch international von Interesse ist. Was hat der deutsche Steuerzahler davon, dass dieses Wissen gerade an deutschen Hochschulen produiziert wird und nicht in den USA? Spill-overs in die Lehre? OK, aber hier geht ja gerade der Trend in die Richtung, die besten Forscher zunehmend von Lehre zu befreien. Warum also sollte der deutsche Steuerzahler (da wir ja fast nur staatlich finanzierte Hochschulen haben) vor allem allgemein verwendbares Wissen unterstützen, das auch anderenorts produziert werden kann? Wäre es aus Sicht des Steuerzahlers nicht besser, primär solche Forschung zu finanzieren, die sich mit speziell deutschen und europäischen Fragen bzw. Regeln, Institutionen, Problemen beschäftigt? Ist es für den deutschen Steuerzahler tragisch, wenn Grundlagenforschung und allgemeine Zusammenhänge nicht in Deutschland erforscht werden, sondern sonstwo (gerade wenn man berücksichtigt, dass sich ökonomische Erkenntnisse auch nicht patentieren lassen, im Gegensatz zu medizinischen oder ingenieurwissenschaftlichen Forschungsergebnissen und somit dieses Wissen auch zur Verfügung steht, wenn es nicht in Deutschland generiert wird)? Wer eine “Therapie” erfindet, ist doch egal, wenn jeder sie benutzen darf.

Hat der deutsche Steuerzahler wirklich mehr von einer flächendeckenden internationalen Spitzenforschung als von einer stärker auf deutsche Probleme zugeschnittenen Forschung, die institutionelle Besonderheiten stärker berücksichtigt und sich dann ggf. weniger gut publizieren lässt (zumindest “at the margin” muss dieses Argument wie gesagt gelten)? Ich weiß es wirklich nicht, beides hat Vor- und Nachteile, was vielleicht wirklich für ein Nebeneinander anstelle einer ausschließlichen Ausrichtung in die eine oder andere Richtung sprechen würde. Ist es für den deutschen Steuerzahler wirklich so schlecht, dass sich die deutsche BWL eben auch sehr mit deutschen Themen (nicht nur bei Steuern und Bilanzen) befasst und international weniger sichtbar ist? Der Arbeitsmarkt scheint dies – gemessen an Einstiegsgehältern der Absolventen – jedenfalls durchaus zu honorieren. Wir haben in der VWL zumindest in manchen (sicher nicht in allen) Feldern erhebliche Defizite, was die wirtschaftspolitisch relevante Forschung angeht, die auch die institutionellen Besonderheiten berücksichtigt.

Insgesamt fehlt mir in der Diskussion der Bewertungsmaßstab. Beide Gruppen scheinen “ihre” Art der Forschung für besser zu halten, wobei die Bewertungskriterien nicht dieselben sind. Wirtschaftspolitische Relevanz (wie auch immer gemesen) einerseits, möglichst hochrangige Publikationen in ökonomischen Fachzeitschriften andererseits. Dass die Abschottung der VWL in Deutschland vom Rest der Welt wie früher und die ehemals übliche Berufungspolitik (wie in dem o.g. Brief von C.C. von Weizsäcker geschildert) auch für den Steuerzahler mindestens “suboptimal” ist, steht außer Frage. Spannender ist, wie weit die Internationalisierung vorangestrieben werden soll und wie viel Wert auf internationale Publikationen und wie viel auf eher nationale und wirtschaftspolitisch orientierte Engagements gelegt werden soll. Ist bei einer starken Betonung von Publikationsleistungen in internationalen Journalen nicht doch eine Überbetonung wissenschaftlicher Rigorosität der Methoden gegenüber wirtschaftspolitischer Relevanz, zumindest aus deutscher Sicht, zu befürchten? Hier wird zum Teil darauf verwiesen, dass ja auch durchaus beides möglich ist. Das ist im Einzelfall (bzw. einer ganzen Reihe von Fällen) richtig, aber mir geht es um das systematische Argument. Einzelschicksale zählen da nicht – systematisch werden die Anreize aus meiner Sicht momentan durchaus stark in Richtung Rigor und zu Lasten der Relevanz ausgerichtet.

Sehr erhellend finde ich dazu den Vortrag von Alfred Wagenhofer auf der Jahrestagung des Verbands der Hochschullehre für Betriebswirtschaftslehre (VHB) im Mai 2007 (also vor dem Methodenstreit in der VWL), der genau diesen Punkt für mich durchaus überzeugend macht. Ich teile durchaus die Befürchtung, dass das Pendel zu weit ausschwingt und sich die ökonomische Forschung in Deutschland, nach der früheren Abschottung von der internationalen Wissenschaft, nun bei einer einseitigen Betonung von Publikationsrankings zu sehr um theoretische Fragen allgemeiner Natur oder um globale ökonomische Themen dreht und zu wenig um speziell deutsche und europäische Themen und Institutionen.

Schließlich noch ein paar Sätze zur Frage der Politikberatung. Ich will das auch vor dem Hintergrund meiner eigenen Rolle nicht allzu sehr vertiefen, aber meine Erfahrung ist doch die, dass Forschung und Politikberatung nicht genau dieselben Talente und Fähigkeiten erfordern. Dies jedoch scheint mir der Gegenaufruf der 188 zu suggerieren. Ob Ben Bernanke ein besserer Zentralbanker ist als Jean-Claude Trichet, weil Bernanke besser in akademischen Fachzeitschriften publiziert hat? Keine Ahnung. das ist so ähnlich wie zu behaupten, dass nur Spitzenfußballer auch gute Trainer werden können. Sind Jürgen Klopp und Otmar Hitzfeld schlechte Trainer, weil sie keine echten Spitzenfußballer waren? Oder ist gar Lothas Matthäus ein guter Fußball-Trainer, weil er ein exzellenter Fußball-Spieler war? Hmmm…wirtschaftspolitische Beratung erfordert unter Anderem auch die Bereitschaft, sich mit zahlreichen institutionellen Details auseinanderzusetzen (denn dort steckt oft der Teufel drin) und ein gewisses Verständnis der Rechtswissenschaft. Viele Juristen haben den Ökonomen hier durchaus etwas Wichtiges voraus: Sie kennen die institutionellen Details und wissen, worüber sie reden. Ein von der bestehenden Rechtsordnung völlig losgelöstes Philosophieren ist hingegen nur manchmal hilfreich – in der Regel ist es besser, wenn wenigstens ein Bezug zum bestehenden Rahmen erkennbar ist, sodass Veränderungsbedarf und auch -möglichkeiten auch identifiziert werden können. Das scheint mir manchmal in der Ökonomie zu fehlen.

Was ich am Ende auch noch loswerden will: Besonders geärgert hat mich persönlich in dieser ganzen Debatte ein Beitrag des Wirtschaftsinformatikers Professor August-Wilhelm Scheer, ehemals BWL-Professor in Saarbrücken, der in der Süddeutschen Zeitung vom  09.05.2009 wortreich die Mathematisierung der VWL beklagt hat. Vor etwa 15 Jahren war er nicht unmaßgeblich an der Schließung der Saarbrücker VWL beteiligt, damals einer wirtschaftspolitischen und institutionenökonomischen Hochburg in Deutschland.  Die sog. „Saarbrücker Schule“, die auch die Redaktionsräume der FAZ lange mitgeprägt hat, zeichnete sich dadurch aus, dass wirtschaftspolitische Aussagen stets theoretisch abgeleitet und empirisch basiert wurden. Gerade bei Rudolf Richter und Werner Pommerehne wurden Empirie und Theorie in hervorragender Weise miteinander verknüpft. Saarbrücken war vor etwa 20 Jahren schon da, wo andere erst jetzt ankommen. Die Fakultät war international eng vernetzt und zugleich lange eine Hochburg wirtschaftspolitischer Beratung in Deutschland. Dass Professor Scheer nun das angebliche Fehlen wirtschaftspolitisch relevanter Forschung und Ausbildung kritisert, nachdem er zur Beerdigung  just eines solchen Modells beigetragen hat, kommt mir doch etwas – sagen wir einmal – schelmenhaft vor.

Methodenstreit in der Ökonomie: Was kann die Volkswirtschaftslehre für die Gesellschaft leisten? on CARTA | 13 comments

4,5 Mrd Euro wären bei etwa 24.000 verbleibenden Arbeitsplätzen 187500 Euro pro Arbeitsplatz, das kann eine sehr teure Angelegenheit werden, vor allem wenn Opel in ein paar Jahren doch bankrott gehen sollte. Die Managementfehler der Vergangenheit werden so sicher nicht korrigiert, und es wird auch für die Autofahrer nicht wirklich attraktiver, einen Opel zu kaufen. Die strukturellen Probleme bleiben also ungelöst. Zudem drohen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, anderen Automobilherstellern macht man so das Leben schwer. Die Überkapazitäten bleiben am Markt. Und der deutsche Steuerzahler subventioniert damit den Technologietransfer nach Russland.

Mit einer sozialen Marktwirtschaft ist das nicht zu vereinbaren. Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, steht im krassen Widerspruch zur Idee der sozialen Marktwirtschaft. Weil das Geld nicht vom Himmel fällt, muss die staatliche Hilfe für Opel mittelfristig von produktiveren und erfolgreicheren Unternehmen und Wirtschaftszweigen aufgebracht werden, denn wo sonst kann das Geld herkommen? Erfolgreichen Unternehmen Mittel zu entziehen, um dann in Verlustbringer zu investieren, führt zu einem Abwürgen der Marktdynamik und letztlich zu wirtschaftlichem Siechtum. Ich frage mich, ob es allen Beteiligten klar ist oder nicht, dass es unmöglich ist, alle Arbeitsplätze in Deutschland zu subventionieren, oder ob es das Bewusstsein gibt, dass das, was ich einem gebe, einem anderen weggenommen werden muss.

Es bleibt zu hoffen, dass dies kein Dammbruch ist. Ich weiß aber nicht, wie man den über 50.000 Arcandor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jetzt erklären will, dass ihre Arbeistplätze nicht rettungswürdig sind. Opel und Arcandor sind schon seit Jahren in der Krise – da stellt sich die Frage, ob es überhaupt irgendeinen Arbeitsplatz gibt, der nicht rettungswürdig ist. Oder sind nur Arbeitsplätzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht rettungswürdig? Es ist tragisch, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden, an der Zeche für diesen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler werden wir noch lange zahlen. Ich habe die Befürchtung, dass wir uns gerade in großen Schritten von elementaren marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschieden und weiß nicht, ob der nächsten Regierung nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende gelingen wird.

Wir sind die Jungs von der Opel-Gang on CARTA | 3 comments

115 Milliarden Euro stehen dem Deutschlandfonds zur Rettung von Unternehmen zur Verfügung, davon 75 Mrd. Euro für Bürgschaften und insgesamt 40 Mrd. Euro für Kredithilfen. Das Geld soll Firmen zugute kommen, die im Grundsatz wirtschaftlich gesund sind, aber durch die aktuelle Finanzkrisen in Probleme geraten sind. Durch Missmanagement marode gewordene
Unternehmen sollen nicht gestützt werden. Ob dies der Fall ist, ermittelt der sog. Lenkungsrat, dem unter Anderem der frühere BDI-Präsident Michael Rogowski, der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Walter Hirche, aber mit Martin Hellwig auch ein Wissenschaftler angehören.

Zwar ist es zunächst einmal beruhigend, dass – wie der Fall Aksys zeigt – nicht jeder Antrag einfach abgenickt wird. Dennoch ist der wahltaktisch gut so genannte Deutschlandsfonds ein weiterer, nicht gerade kleiner Schritt zur Aushöhlung der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist weder sozial noch mit Prinzipen der Marktwirtschaft vereinbar, einzelnen Unternehmen Steuergelder zukommen zu lassen, weil offensichtlich kein Investor auf der Welt bereit ist, diesen Unternehmen mehr von seinem eigenen Geld anzuvertrauen. Der Steuerzahler schultert hier Risiken, die private Anleger nicht eingehen wollen.

Beunruhigend ist zudem, dass die Empfehlungen des Expertengremiums Lenkungsrat, der auch die Wettbewerbsauswirkungen solcher Beihilfen prüfen soll, unter Verschluss bleiben. Wie die Entscheidung darüber zustande kommt, wer unsere Steuergelder bekommt und wer nicht, bleibt völlig intransparent. Hinzu kommt, dass auch außerhalb des Deutschlandsfonds staatliche Rettungsbeihilfen gewährt werden. So wird am Fonds und seiner Gremien vorbei an einer staatlichen Unterstützung für Opel gebastelt. Diese Maßnahmen entziehen sich der Kontrolle des Lenkungsrates völlig.

Das Kernproblem des Fonds und der selektiven Unterstützung einzelner Unternehmen liegt darin, dass so marktwirtschaftliche Prinzipen ausgehöhlt werden. Die Marktwirtschaft fußt darauf, dass Unternehmen Chancen nutzen und für Risiko – wenn denn alles gut läuft – auch belohnt werden. Aber die Kehrseite diese Medaille ist auch, dass private Anleger auch die Konsequenzen tragen, wenn ihr Unternehmen am Markt vorbei produzieren oder Risiken falsch einschätzen. Sich in guten Zeiten die Gewinne einzustecken, in schlechten Zeiten aber die Verluste auf den Steuerzahler, also die Allgemeinheit, abzuwälzen, steht in fundamentalem Widerspruch zur Marktwirtschaft. Die so wichtige Anreiz- und Disziplinierungsfunktion von Markt und Wettbewerb geht so verloren.

Nun mag man einwenden, dass ja nur Unternehmen geholfen wird, die „nur“ durch die Wirtschaftskrise in Not geraten sind, eigentlich aber langfristig erfolgreich sind (was ihnen jedoch anscheinend nicht hinreichend viele private Investoren glauben, sonst wäre die staatliche Hilfe ja nicht nötig). Es ist jedoch mehr als fraglich, ob politische Instanzen beurteilen können, ob Opel in fünf Jahren die Autos bauen wird, die die Verbraucher wollen, oder die Wadan Werft die entsprechenden Schiffe. Zudem wird die Expertenmeinung des Lenkungsrates nicht publik gemacht. Wenn der politische besetzte Lenkungsausschuss anders entscheidet als es der Lenkungsrat empfiehlt, entsteht noch nicht einmal ein öffentlicher Rechtfertigungsdruck.

Durch das selektive Stützen einzelner Unternehmen wird der einfach erforderliche Strukturwandel in bestimmten Branchen (Automobile, Warenhäuser) nur hinausgezögert, ohne dass nachhaltig geholfen würde.

Auch zur Stützung der Nachfrage trägt der Deutschlandsfonds so gut wie nichts bei, insofern ist er wenig geeignet, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Konjunkturprogramme können prinzipiell sinnvoll sein – die Stützung der Konsum- und Investitionsnachfrage sollte dann aber wettbewerbsneutral sein und sich nicht in der Stützung einzelner Unternehmen bestehen, die dann nach der Krise womöglich ohnehin vom Markt verschwinden.

Der Deutschlandfonds: weder sozial noch mit Prinzipen der Marktwirtschaft vereinbar on CARTA | 7 comments

Auch die Behauptung, dass neue Autos schadstoffärmer sind als Neuwagen, ist oft nicht richtig. Ganz im Gegenteil sind ältere PKWs oftmals leichter und damit CO₂-sparender: Ein älterer Golf 3 wiegt viel weniger als ein heutiger Golf 5. Heute gehört die Klimaanlage oftmals zur Serienausstattung, und die Autos sind einfach größer als früher. Der technische Fortschritt schlägt sich nicht in reduziertem Spritverbrauch nieder, sondern in besserer Ausstattung und höherem Gewicht. Zudem wird die Umwelt auch durch die Produktion der neu verkauften PKWs belastet. Für die Umwelt kommt daher nichts dabei heraus. Daher hat sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz heute kritisch zu dem Programm geäußert und die sofortige Einstellung der Abwrackprämie gefordert.

Die Wegwerfgesellschaft wird zum gesellschaftspolitischen Ideal erhoben. Statt Umweltprämie hätte man auch den Namen Kulturprämie oder Solidaritätsprämie nehmen können – das hat mit der Verschrottung funktionsfähiger Autos genauso wenig zu tun wie der Umweltschutz, wäre aber weniger Augenwischerei gewesen – nichts Anderes ist der Name Umweltprämie.

Man muss kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass es nicht sinnvoll sein kann, das Vernichten von Wertgegenständen (denn das sind funktionsfähige PKWs ja) zu belohnen. Vielleicht kommt auch noch jemand auf die Idee, den autonomen Zellen (oder wer auch immer in Berlin seit einiger Zeit PKWs anzündet), eine Abfackelprämie zu zahlen, als Belohnung für das Anschieben der Konjunktur. Das käme doch zum 1. Mai gerade recht (ok, etwas polemisch, zugegeben).

Ökonomisch ist die Abwrackprämie jedoch auch ohne die obige Polemik unsinnig. Erstens werden zwar heute Käufe von Neu- und Jahreswagen vorgezogen, diese Nachfrage wird jedoch in der Zukunft entfallen. In zwei bis drei Jahren wird die Nachfrage dementsprechend zurückgehen, die Gesamtnachfrage nach Autos über einen 5-Jahreszeitraum wird sich kaum verändern. Mehr Autos werden sich die Verbraucher wegen der Abwrackprämie kaum zulegen. Es wird lediglich ein Strohfeuer entfacht und nichts wirklich Nachhaltiges geschaffen. Letzteres wäre z.B. durch Investitionen in Infrastruktur und Bildung möglich. (Zum Vergleich: Die so genannte Exzellenzinitiative von Bund und Ländern zur Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen hat für den Zeitraum von 2007 bis 2011 ein Volumen von 1,9 Mrd. Euro).

Zweitens profitieren, wenn überhaupt, vor allem ausländische Hersteller von dieser Subvention der deutschen Steuerzahler. Ein Großteil der nachgefragten Kleinwagen wird außerhalb von Deutschland produziert. Audi, Mercedes und BMW und deren Arbeitnehmer und Zulieferer haben so gut wie nichts davon. Im Gegenteil sie werden sogar eher darunter leiden. Warum? Durch die momentane Nachfrageverschiebung hin zu kleinen Neuwagen und Jahreswagen, weg von älteren Gebrauchtwagen (deren Angebot nahezu unverändert ist), sinkt der Marktwert dieser Wagen, d.h. Gebrauchtwagen erleben einen Wertverfall. Das heißt, wer heute einen Gebrauchtwagen verkaufen will, der zwischen zwei und acht Jahre alt ist, zahlt durch den Wertverfall jetzt schon indirekt für die Abwrackprämie.

Drittens wird mit der Prämie der Strukturwandel bei den Autohändlern behindert, welche momentan primär von der Prämie profitieren. Hingegen verlieren KfZ-Werkstätten durch das Abwracken alter Autos einen Teil ihrer Kundschaft. Diese unbeabsichtigten Nebenwirkungen sind weitere Kosten der Abwrackprämie. Weitere Nebenwirkungen hat die taz heute beschrieben.

Ja, aber soll man den Opel einfach vor die Wand fahren lassen, wurde ich heute auf Radio Eins gefragt. Natürlich ist der mögliche Bankrott von Opel ein soziales Problem, keine Frage. Aber: Durch die Abwrackprämie wird Opel doch gar nicht gerettet! Die Pleite wird bestenfalls hinausgezögert – wenn der Nachfrageeinbruch nach Auslaufen der Abwrackprämie kommt, trifft es die Automobilhersteller doch umso härter. Und selbst, wenn die Prämie nicht ausliefe, käme der Nachfrageeinbruch, wenn der Großteil des Bestandes an abwrackfähigen Autos verschrottet worden ist.

Insgesamt gesehen ist mit der Abwrackprämie ein Milliardenprogramm zur Finanzierung von ökologischem und ökonomischem Unfug aufgelegt worden. Der deutsche Steuerzahler kurbelt temporär die Autoproduktion in Ost-Europa an, bezahlt für die Vernichtung funktionsfähiger Autos und finanziert den Wahlkampf der Regierungsparteien, welche diesen Unfug als Erfolg verkaufen. Was der Steuerzahler davon hat: Nichts als jede Menge Schulden. Es ist eigentlich völlig unglaublich, wie hier Schulden gemacht werden, um ein Programm zu finanzieren, dessen hauptsächlicher Effekt darin besteht, Wertgegenstände zu vernichten.

Was wir von der Abwrackprämie haben: Nichts als Schulden on CARTA | 8 comments

Die wirtschaftlichen Probleme vieler Unternehmen rufen keine ähnliche Kreativität zur Bewältigung der Krise hervor. Stattdessen wird oft einfach und einfallslos nach staatlicher Hilfe gerufen und, wenn das nicht reicht, nach mehr staatlicher Hilfe. Das erinnert an Emir Kusturica, der einen seiner Protagonisten in „Schwarze Katze, weiße Kater“ (sinngemäß) sagen lässt: „Probleme, die Du mit Geld nicht lösen kannst, kannst Du mit viel Geld lösen“.

Eigentlich müsste nun jeder Bundesbürger ein ähnliches RETTER-T-Shirt erhalten wie damals die Fans des FC St. Pauli (wenn vielleicht auch in etwas anderem Design). Mit fast 10.000 Euro bürgt jeder Bundesbürger (das Wort „Bundesbürger“ bekommt nun eine ganz neue Bedeutung ;-)) für Banken und auch Industrieunternehmen. Der Unterschied zur damaligen Rettungsaktion des FC St. Pauli ist jedoch, dass dort die Fans die RETTER-T-Shirts aus freien Stücken gekauft haben – der Steuerzahler hingegen kann heute nicht frei entscheiden, ob er bei den Rettungsaktionen mitmachen möchte.

Natürlich ist unbestritten, dass staatliches Eingreifen in Zeiten einer solchen Krise grundsätzlich notwendig und ohne Alternative ist. Das ist völlig klar. Allerdings gilt das nicht für alle Maßnahmen und jede Bürgschaft und Subvention. Die Gefahr ist groß, nun das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Der Versuchung, unter dem Deckmantel der Finanz- und Wirtschaftskrise aktive Industriepolitik zu betreiben, scheint die Politik teilweise nicht widerstehen zu können. Sollte die von Anfang an hochgradig riskante Übernahmen von Conti durch Schaeffler nun mit staatlicher Hilfe abgesichert werden, so würde das den unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern auf die Spitze treiben.

In der Monopolkommission haben wir uns in der letzten Woche bereits veranlasst gesehen, deutlich vor Übertreibungen zu warnen. Dabei hatten wir noch die wettbewerbsverzerrende Einflussnahme des Staates auf die Geschäftspolitik der Commerzbank (zu Lasten kleiner Genossenschaftsbanken) vor Augen sowie die Gefahr, dass der Rettungsschirm für die Realwirtschaft zu großzügig ausfällt. Diese Befürchtung bestätigt sich, wenn Bayern und Niedersachsen den Deal zwischen Conti und Schaeffler mit Steuergeldern ermöglichen: „Wer rettet uns vor diesen Rettern?“, hat Guido Westerwelle neulich schon gefragt – niemand, befürchte ich (Und wenn sie kommen? Dann laufen wir! ;-))

Als Vorsitzender der Monopolkommission sehe ich eine große Gefahr für das Wettbewerbsprinzip, das uns immerhin den bisherigen Wohlstand gebracht hat (auch wenn der Hinweis, das Wohlstand nicht durch Umverteilung von Steuermitteln erzeugt wird, mittlerweile schon als neoliberaler Unsinn gegeißelt wird – aber erst muss der Kuchen gebacken werden, dann kann er verteilt werden). Sehr problematisch ist, dass es wohl primär größere Unternehmen sein werden, die staatlich gerettet werden. Der kleine Handwerkerbetrieb oder ein Taxiunternehmen werden, um Beispiele zu nennen, wohl kaum unter den Rettungsschirm kriechen können. Wenn aber in der Krise die kleinen Unternehmen bankrott anmelden, während die großen gerettet werden, dann befördert dies die Unternehmenskonzentration und die Vermachtung von Märkten. Wettbewerbspolitisch betrachtet würde ich – wenn schon gerettet werden soll – tendenziell lieber viele kleine Unternehmen retten als die großen. Dann hätten wir nach der Krise wenigstens weniger konzentrierte Marktstrukturen. Aber das ist ein frommer Wunsch, das weiß ich auch.

Erbarmen! Zu spät, die Retter kommen. on CARTA | 4 comments

Die Monopolkommission hat ziemlich genau vor einem Jahr in ihrem Sondergutachten dargelegt, dass der von der Deutschen Post AG und ver.di ausgehandelte Post-Mindestlohn nichts Anderes zum Ziel hat, als den Wettbewerb auf dem Post-Markt zu ersticken. Unsere Forderung war daher, dem Bundeskartellamt wenigstens ein Anhörungsrecht bei der Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne einzuräumen.

Auch in den beiden jüngsten Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zur Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen ist jedoch nach wie vor kein Anhörungsrecht für das Bundeskartellamt als Anwalt des Wettbewerbs vorgesehen. Als Vorsitzender der Monopolkommission sehe ich hier dringenden Nachbesserungsbedarf, da sonst Wettbewerb und Verbraucher systematisch benachteiligt werden. Wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird, zahlt der Verbraucher letzten Endes die Zeche, während Monopolrenten bei etablierten Unternehmen zementiert werden.

In unserem Post-Sondergutachten vom Dezember 2007 hieß es zum Post-Mindestlohn: “Dieser branchenweit verbindliche Mindestlohn hat offensichtlich nicht das Ziel, die Interessen inländischer Arbeitnehmer zu schützen, sondern vielmehr soll der Wettbewerb im Postmarkt torpediert werden. Die Deutsche Post AG kann damit die Kosten ihrer Wettbewerber massiv erhöhen, ohne selbst betroffen zu sein. Gleichzeitig wird die Entstehung neuer Stellen im Niedriglohnsektor behindert.

Ein überhöhter Mindestlohn verhindert zudem eine Senkung der Portopreise und schadet damit den Verbrauchern. Dabei haben die gesunkenen Preise und die verbesserte Qualität im Paketbereich und auf Nischenmärkten wie dem Markt für die förmliche Zustellung gezeigt, dass der Wettbewerb auf den Postmärkten den Verbrauchern große Vorteile bringt. Die Monopolkommission schlägt vor, dem Bundeskartellamt bei jeglicher Form der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags durch den Bundesarbeitsminister ein generelles Anhörungsrecht einzuräumen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Auswirkungen auf den Produktmarktwettbewerb und die Interessen der Verbraucher bei der Entscheidung des Ministers hinreichend berücksichtigt werden.”

Keine frohe Weihnachtspost für die Deutsche Post AG on CARTA | 3 comments

Am kommenden Donnerstag (27.11.2008) treffen sich die EU-Minister für Telekommunikation, um über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket zur Reform der Regulierung von Telekommunikationsmärkten zu beratschlagen. Das Treffen wird das einzige im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft sein. Ob es überhaupt viel zu beratschlagen gibt, ist allerdings nicht ganz klar. Die zuständige Kommissarin, Viviane Reding, hat in der letzten Woche „gedroht“, das von ihr ausgearbeitete Reformpaket zurückzuziehen.

Das Bestreben der Kommission besteht vor allem darin, die Regulierung der Telekommunikationsmärkte noch weiter zu zentralisieren und die noch bestehenden Unterschiede in der Regulierung zu beseitigen. Dass die teilweise bestehenden Unterschiede gute Gründe haben, wird von der Kommission beiseite gewischt. So können in den Niederlanden heute bereits 96% aller Haushalte Kabelfernsehen beziehen, in Griechenland hingegen nur 3%. Auch die Mobilfunkpenetration unterscheidet sich dramatisch, nicht nur zwischen Westeuropa einerseits und Mittel- und Osteuropa andererseits, sondern auch innerhalb Westeuropas. Man muss kein brillanter Ökonom sein, um zu verstehen, dass auch die Regulierungserfordernisse bei solchen Differenzen unterschiedlich sind: „Horses for Courses“ wie die Briten sagen.

Ein wenigstens minimaler Pluralismus in der Regulierung ist gerade im Telekom­munikationssektor wünschenswert. Erstens ist gerade in so einem dynamischen Sektor unklar, welche Art der Regulierung für wie lange effizient ist. Was heute noch ein natürliches Monopol ist, kann morgen schon im Wettbewerb stehen, weil sich Technologien und Verbraucherverhalten ändern. Und umgekehrt sind gestern noch völlig uninteressante Infrastrukturen (wie der Zugang zu den Leerrohren der Deutschen Telekom), heute möglicherweise ein Regulierungsproblem. Aufgrund der ziemlich unterschiedlichen Infrastrukturen und der Unterschiede im Nutzerverhalten sind aber auch unterschiedliche Regulierungen angebracht.

Zweitens sprechen die Unterschiede der nationalen Märkte auch deshalb für ein gewisses Maß an Wettbewerb der Regulierungsmodelle, weil nur so Erfolge anderer kopiert und Fehler anderer vermieden werden können. Darauf hat auch die European Regulators Group (ERG) hingewiesen, und Ed Richards, CEO von OFCOM, hat dies explizit so ausgedrückt: „I am certainly not ashamed to admit that we study closely our fellow regulators’ work and are quite happy to borrow from them ideas which will translate effectively into the UK market.”

Eine Harmonisierung nach der Rasenmähermethode ist daher absolut schädlich. Frau Reding geht auf solche Argumente jedoch in keinster Weise ein. Dass es in der Generaldirektion Informationsgesellschaft im Gegensatz zur Generaldirektion Wettbewerb keinen Chef-Ökonomen gibt, macht sich in der Formulierung der Politik nur allzu bemerkbar. Eine ungebremste Regulierungswut und der Glaube an die Machbarkeit des Mikro-Managements von Märkten kennzeichnen große Teile der Regulierungsphilosophie von Frau Reding. Gerade in dynamischen Märkten ist das besonders absurd.

Beklemmend ist auch, dass sich die Politik der EU auf Expertisen stützt, die jedoch diesen Namen kaum verdienen. So werden nahezu gebetsmühlenhaft die vorgeblichen Ergebnisse einer Studie zitiert, welche London Economics 2006 in Zusammenarbeit mit PricewaterhouseCoopers im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Der Studie gelingt es zwar keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen einer strengeren Regulierung und Investitionen herzustellen und erfüllt zudem keine wissenschaftlichen Qualitätsstandards (siehe auch die beißende Kritik vom Kollegen Gerpott, Universität Duisburg-Essen, an dieser Studie). Die Kommission selbst ignoriert diese Kritik jedoch hartnäckig und tut – ganz im Gegenteil – sogar so, als ob der gewünschte Befund dabei herausgekommen wäre – nämlich, dass eine strengere Regulierung zu mehr Investitionen führen würde. Dies ist einfach der Versuch der Volksverdummung.

Der ehemalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat im letzten Jahr in dem gemeinsam mit Lüder Gerken verfassten Gastkommentar für das Handelsblatt in der Politik der EU-Kommission selbst eine Gefährdung des Binnenmarktes ausgemacht. Harmonisierung sei inzwischen zu einem Selbstzweck geworden, der Binnenmarkt entwickle sich zu einer „Hochregulierungszone“. Die Kommission dränge weniger auf einen Abbau von Überregulierung als auf eine möglichst weit gehende Harmonisierung „auf hohem Niveau“. Bolkestein und Gerken sprechen gar von einem Paradigmenwechsel in der Philosophie der Kommission weg vom wettbewerblichen Abbau nationaler Überregulierung hin zu deren Vereinheitlichung. Nationale Traditionen würden dabei über einen Kamm geschoren. Der Binnenmarkt werde auch darüber hinaus zunehmend für sachfremde Ziele miss­braucht. Dabei werde die in Artikel 95 EG-Vertrag angelegte Harmonisierungs­kompetenz immer häufiger benutzt, „um EU-Regulierungen zu schaffen, für die die EU keine Kompetenz besitzt.“ Vorgeschoben werde, „man wolle den Binnenmarkt sichern helfen, obwohl der Binnenmarkt nur marginal oder gar nicht berührt ist.“ Bolkestein und Gerken sprechen gar von einer „Pervertierung des Binnenmarktauftrages“.

Bolkestein und Gerken befinden, dass das eigentlich Tragische sei, „dass sich die europäische Politik auf wirtschaftspoli­tischem Gebiet Regulierungen, die beileibe nicht EU-weit geregelt gehören, als Ersatz­befriedigung verschreibt“, während „nationale Egoismen eine europäische Politik in den Bereichen verhindern, wo sie wirklich notwendig wäre.“

Vor diesem Hintergrund ist es beruhigend, dass das Europäische Parlament der Harmonierungs- und Zentralisierungswut von Frau Reding bereits einen Riegel vorgeschoben hat (siehe auch hier). Es ist auch erleichternd, dass der Ministerrat die Reformpakete nochmals überarbeiten wird. Sollte Frau Reding tatsächlich das Reformpaket zurückziehen, wäre auch nicht allzu viel verloren. Zentrale Themen wie z.B. die Aufteilung der Digitalen Dividende werden ohnehin nicht behandelt. Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft – das wäre ja mal was.

Die Zukunft der Telekommunikationsregulierung: Weniger Pluralismus, mehr Gleichschaltung? on CARTA | No comment

Im Übrigen scheint mir die Krise der Sozialen Marktwirtschaft nicht erst durch die Finanz­krise ausgelöst worden zu sein. Mein Eindruck ist, dass es schon länger mindestens einen Schwelbrand gibt, der jetzt nur durch die Finanzkrise richtig ausgebrochen ist. So ist ja auch der wachsende Erfolg der Linken kein urplötzliches Phänomen – vielmehr scheint die Zustimmung zu stärkerem staatlichen Engagement in allen Lebensbereichen schon seit längerer Zeit stetig wachsend.

Private Freiheitsrechte – das Recht, sich selbst für oder gegen etwas zu entscheiden – sind nicht nur in wirtschaftlichen Bereichen gefährdet, auch in anderen Bereichen unseres Lebens werden Freiheitsrechte zurückgedrängt, z. B. mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung oder der inneren Sicherheit. Und das Zurückdrängen persönlicher Freiheitsrechte bedeutet auch ein Aushöhlen des Subsidiaritätsprinzips, auf dem unsere Gesellschaftsordnung (auch) beruht, zumindest theoretisch und prinzipiell, wenn auch nicht immer faktisch. Danach sollten zentrale Institutionen dezentrale nur dann ersetzen, wenn dezentrale Institutionen eine bestimmte Aufgabe nicht zufrieden stellend lösen können. Lokale (bürgernahe) Lösungen vor globalen also, solange letztere nicht wirklich erforderlich sind (wie sicherlich beim Klimaschutz und bei der Regulierung internationaler Finanzmärkte).

Das Subsidiaritätsprinzip impliziert auch, dass privates Handeln und Selbstverantwortung erst einmal staatlichem Eingreifen vorzuziehen sind. Erst wenn der Markt bestimmte Dinge nicht leisten kann, sollte der Staat einspringen. Steuergelder (also Zwangsabgaben) sollten nicht dazu verwendet werden, das zu bezahlen, was der Markt ohnehin erbringen kann.

Ich bin mir nicht sicher, wie verbreitet diese prinzipielle Überzeugung momentan noch ist. Würde man heute fragen, ob Selbstbestimmung nicht Fremdbestimmung vorzuziehen sei, fände diese Aussage vermutlich breite Zustimmung. Fragt man jedoch, ob privates Handeln prinzipiell erst einmal staatlichem vorzuziehen sei, so scheint mir die Zustimmung zu dieser Aussage zu schwinden. Ganz deutlich wurde mir das in dieser Woche, als ich an einer Podiumsdiskussion beim Deutschen Stadtwerkeforum teilnehmen durfte. Deutlicher Tenor vieler Teilnehmer dort war, dass staatlichen Unternehmen zu enge Grenzen in der Expansion gesetzt seien und Kommunen sich nicht nur auf das beschränken sollten, was der Markt nicht leisten kann, sondern auch mit privaten Anbietern auf Wettbewerbsmärkten konkurrieren sollten. Wenn sich irgendwo am Markt Geld verdienen ließe, dann sollte es den Kommunen freistehen, sich dort zu engagieren, um den öffentlichen Haushalt aufzubessern. Es dürfe kein Primat privaten Handelns über staatliches Engagement geben – dies sei purer Neoliberalismus.

Als eben dies wurde dort von Kommunalpolitikern von SPD und CDU auch meine These bezeichnet, dass staatliche Unternehmen private nicht vom Markt verdrängen sollten und Gewinnerzielung auf Märkten keine staatliche Aufgabe sei.

Gerade weil dies kein „Common Sense“ zu sein scheint, möchte ich darauf eingehen, warum viele Ökonomen und auch ich so skeptisch gegenüber staatlichen Unternehmen sind. Der Grund liegt vor allem darin, dass (a) die Bürger als “Zwangseigner” staatlicher Unternehmen im Grunde nicht entscheiden können, ob sie sich an den Risiken staatlicher Unternehmen beteiligen wollen oder nicht, und (b) staatliche Unternehmen zugleich zur Ineffizienz neigen, was das Unternehmensrisiko noch erhöht. Ineffizienz heißt auf Deutsch: Verschwendung von Ressourcen.

Warum aber sind staatliche Unternehmen meist ineffizient? Weil es für die ultimativen Eigentümer (also die Bürger) keine starken Anreize gibt, die Unternehmensführung aufmerksam zu kontrollieren. Der Einzelne hat kaum die Anreize und Möglichkeiten, detailliert das Geschäftsgebahren öffentlicher Unternehmen zu studieren und von diesen mehr Effizienz einzufordern. Dasselbe gilt prinzipiell, wenn auch abgeschwächt, auch für Politiker, an welche die Aufgabe der Kontrolle staatlicher Unternehmen quasi delegiert wird. Denn für Politiker geht es nicht um das eigene Geld. Manchmal fehlt auch die Kompetenz. Dasselbe Problem mangelhafter Aufsicht gibt es zwar auch bei manchen privaten Unternehmen, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Wenn in einem privaten Unternehmen die Kosten aus dem Ruder laufen und es bankrott geht, dann verlieren die Eigentümer ihr Kapital. Im Prinzip jedenfalls. Jeder kann sich aber frei entscheiden, ob er sich an einem privaten Unternehmen beteiligen möchte oder nicht. Und weil die Eigentümer ihr eigenes Kapital verlieren, haben sie auch Anreize, die Unternehmensführung entsprechend kritisch zu beäugen.

Im Gegensatz dazu kann ich mich nicht entscheiden, ob ich mich an einem staatlichen Unternehmen beteilige oder nicht. Mitgehangen, mitgefangen. Geht das Unternehmen bankrott, zahlen die Steuerzahler die Zeche, oder aber der Leistungskatalog für die Bürger wird an anderer Stelle eingeschränkt. Und weil es im Grunde nicht das eigene Geld ist bzw. die Auswirkungen persönlich kaum spürbar sind, hat auch niemand besonders starke Anreize, die Unternehmensführung intensiv zu kontrollieren. Bürger und Steuerzahler tragen das unternehmerische Risiko und können sich dem nicht entziehen.

Aus dem Grund sollte es im Übrigen auch keine Überlebensgarantie für private Unternehmen geben. Wenn man private Unternehmen systematisch mit staatlichen Geldern vor dem Bankrott rettet, dann kann man sie auch gleich durch Staatsunternehmen ersetzen.

Die mangelnden Kontrollanreize führen bei staatlichen Unternehmen oft zu einem verschwenderischen Umgang mit Ressourcen und einem Ausufern der Kosten. Dies wird dann zum Teil durch Privilegien wettgemacht, z.B. steuerlicher Art, welche dann den Wettbewerb verzerren. Natürlich ist es nicht in jedem Einzelfall so, dass staatliche Unternehmen Kostendisziplin vermissen lassen, aber tendenziell führt die mangelhafte Aufsicht zu ineffizientem Wirtschaften wie die Erfahrung zeigt.

Solange auf den betroffenen Märkten Wettbewerb herrscht, ist alles halb so schlimm, mag man denken, denn dann übt der Wettbewerb ja eine gewisse Disziplin auf das Unternehmen aus. Funktionierender Wettbewerb macht es den Unternehmen schwer, überhöhte Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Man kann dann ja auch woanders einkaufen.

Das klappt aber nicht, wenn das staatliche Unternehmen auch noch ein Monopol hat oder der Wettbewerb mangelhaft ist. Dann gibt es kaum noch einen Schutz vor überhöhten Preisen aufgrund ausufernder Kosten. Das staatliche Unternehmen macht dann womöglich auch noch satte Gewinne, alles auf Kosten der Verbraucher. Das Wehklagen der Stadtwerke über die ach so strenge Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich durch die Bundesnetzagentur kann mich daher auch nicht überzeugen. Eine strenge, politisch unabhängige Preisaufsicht über Monopole, seien sie in privater oder öffentlicher Hand, ist daher unbedingt erforderlich, um den Verbraucher vor Ausbeutung zu schützen.

Auf Wettbewerbsmärkten jedoch haben staatliche Unternehmen eigentlich überhaupt nichts zu suchen. Hier wird den Bürgern ein Risiko aufgebürdet, dem sie sich nicht entziehen können. Auch wenn die Versuchung der Kommunen groß sein mag, sich unternehmerisch zu betätigen, sollten sie die Finger davon lassen und privaten Anbietern den Vortritt lassen. Steuern und andere Zwangsabgaben sollten für die Dinge eingesetzt werden, die der Markt gerade nicht erbringen kann. Anderenfalls fehlt die Legitimation, den Bürgern durch Zwang Mittel zu entziehen (also Steuern zu erheben), um mit diesen Steuergeldern dann Unter­nehmen zu betreiben, die privaten Anbietern Konkurrenz machen.

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Ich darf heute (Montag, 3.11.2008) als Sachverständiger im Bundestag (Ausschuss für Arbeit und Soziales) dazu Stellung nehmen. Diese Ausführungen beruhen auf meiner schriftlichen Stellungnahme. (Ich habe mich in dieser Form – der Ordnung halber sei darauf hingewiesen – auch bei www.wirtschaftlichefreiheit.de dazu geäußert). Was also ist von den Gesetzesvorhaben zu halten?

Mindestlöhne bergen stets die Gefahr zusätzlicher Arbeitslosigkeit. Es gibt zwar einzelne Studien, die zeigen, dass dies nicht in jedem Fall so sein muss (berühmt ist insbesondere die Studie zu Burger-Flippern in den USA von Card und Krueger aus dem Jahr 1994). Die Mehrheit der Studien belegt aber, dass die Beschäftigung tendenziell zurückgeht, vor allem je höher der Mindestlohn ist.

Die negativen Beschäftigungseffekte allein bedeuten jedoch nicht, dass ein staatlicher Mindestlohn sofort zu verwerfen wäre. Politisch mag man sich ja durchaus für einen Mindestlohn entscheiden, auch wenn er zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt. Denn dem Mehr an Arbeitslosigkeit steht ja ggf. ein zusätzliches Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen gegenüber, welche zum Mindestlohn beschäftigt werden und ansonsten einen geringeren Lohn bezogen hätten. Problematisch ist allerdings, dass auch letzteres keineswegs sicher ist, da zumeist staatliche Transfers entfallen, wenn das Arbeitseinkommen steigt. In diesem Fall ergibt sich höchstens ein positiver Effekt für die öffentlichen Haushalte, da die staatlichen Transferleistungen sinken. Das verfügbare Einkommen für die betroffenen Haushalte steigt dann aber kaum. Die ökonomische Literatur belegt, dass sich Armut mit einem Mindestlohn nur schwer bekämpfen lässt, weil dieser einfach nicht am Haushaltseinkommen ansetzt.

Die Abwägung zwischen mehr Arbeitslosigkeit einerseits und möglicherweise mehr Einkommen der zum Mindestlohn (weiterhin) Beschäftigten bzw. einer geringeren Belastung der öffentlichen Haushalte (aufgrund sinkender Transferleistungen) andererseits ist dann eine politische bzw. ethische Entscheidung. Aus Sicht des Finanzministers kann ein Mindestlohn deshalb jedoch sehr attraktiv sein: Er entlastet ggf. die öffentlichen Kassen aufgrund sinkender Sozialtransfers, selbst wenn er den Betroffenen kaum hilft, weil er deren Einkommen netto kaum erhöht.

Im Grunde ist jedoch der ganze Versuch verfehlt, über Mindestlöhne soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist richtig, dass Markt und Wettbewerb nicht für umfassende soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Schaffen sozialer Gerechtigkeit ist daher eine Aufgabe des Staates. Dies kann durch Transfers geschehen oder, besser noch, durch die Schaffung gleicher Bildungschancen und ein gutes Bildungssystem. Durch das Setzen staatlicher Mindestlöhne soll nun aber gerade dem Markt eine Aufgabe übertragen werden, welche er nicht lösen kann. Unternehmen sollen Arbeitnehmern mehr zahlen als „der Markt hergibt“. Da bleibt das ungute Gefühl, der Staat versuche sich hier der Verantwortung zu entziehen, durch Bildungsmöglichkeiten, Transferzahlungen, etc. selbst für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird gewissermaßen privatisiert. Unternehmen sollen nun für soziale Gerechtigkeit sorgen, die der Staat anscheinend nicht mehr schaffen kann oder will.

Die beiden vorgesehenen Gesetze weisen jedoch neben diesen allgemeinen Erwägungen eine ganze Reihe von Schwächen auf. Ich habe in meiner schriftlichen Stellungnahme zur Expertenanhörung im Bundestag hingewiesen, will diese aber auch hier kurz ausführen.

Branchenspezifische Mindestlöhne, so wie sie in Deutschland durch die beiden Gesetzesnovellierungen vorgesehen sind, bergen die zusätzliche Gefahr, dass der Wettbewerb auf den betroffenen Produktmärkten ausgehebelt wird, wie im Fall des Mindestlohnes im Postbereich klar zu erkennen war. Die Monopolkommission hat dies in ihrem 51. Sondergutachten vom Dezember 2007 deutlich herausgearbeitet. Leidtragende sind hier neben den vom Markt verdrängten Wettbewerbern vor allem die Verbraucher, welche die Konsequenzen letztlich in Form höherer Preise und geringerer Auswahl zu tragen haben.

Die Gefahr ist somit, wie der Fall des Mindestlohnes bei der Post besonders eindrucksvoll belegt, dass Mindestlöhne strategisch genutzt werden, um den Wettbewerb auf den Produktmärkten auszubremsen. Natürlich mag man argumentieren, dass die PIN Group und andere ggf. auch ohne Mindestlohn nicht konkurrenzfähig gewesen wären. Unstrittig ist jedoch, dass der Aktienkurs der Deutschen Post AG nach dem Beschluss des Post-Mindestlohnes einen kräftigen Sprung nach oben gemacht hat, d.h. der Markt hat als Reaktion auf den Mindestlohn steigende Gewinne der Deutschen Post AG (bzw. einen geringeren Wettbewerbsdruck) erwartet.

An der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt vorbei geht zudem auch, dass es im Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen nicht mehr nur um eine absolute Untergrenze für den Lohn, sondern um mehr oder minder umfangreiche staatliche Lohngitter bzw. Quasi-Tarifverträge geht. Vielmehr wird in §4 Abs. 4 die Möglichkeit eröffnet, Mindestlöhne nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und nach Regionen zu differenzieren.

Gerade weil die Gefahr der strategischen Manipulation insbesondere bei branchenspezifischen Mindestlöhnen besteht, hat die Monopolkommission sich im Dezember 2007 auch dafür ausgesprochen, dem Bundeskartellamt als Anwalt des Wettbewerbs und damit auch der Verbraucher wenigstens ein Anhörungsrecht bei der Festlegung branchenspezifischer Mindestlöhne einzuräumen. Ansonsten werden die Verbraucher systematisch bei der Festlegung von Mindestlöhnen ausgeschlossen, obwohl die Nachfrager systematisch durch die resultierenden Preiseffekte von Mindestlöhnen betroffen sind. Ökonomisch gesprochen besteht hier die Gefahr, dass Verträge zu Lasten Dritter geschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht wenigstens ein Anhörungsrecht eingeräumt werden kann, sodass auf die eklatantesten Fehlentwicklungen wirksam hingewiesen werden könnte.

Insbesondere die Differenzierung nach Art der Tätigkeit und nach Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen macht deutlich, dass es nicht mehr nur allein um ein absolut notwendiges Einkommensminimum geht. Es ist jedenfalls als Ökonom nicht leicht verständlich, warum für einen qualifizierten Arbeitnehmer, wie einen Facharbeiter oder einen Akademiker, aus sozialen Gründen ein höherer Mindestlohn notwendig ist als für einen ungelernten Arbeitnehmer. Anders ausgedrückt ist zu fragen, warum ein ungelernter Arbeitnehmer mit einem geringeren Lohn auskommen soll als ein höher qualifizierter, wenn der Arbeitsmarkt in keinem der beiden Fälle einen höheren Lohn „hergibt“.

In Europa wäre es daher auch einzigartig, wenn neben dem gesetzlichen Mindestlohn für die unterste Qualifikationsstufe eine Ausdifferenzierung des staatlichen Mindestlohnes nach Qualifikation der Arbeitnehmer o.ä. vorgenommen würde. Genau dies soll jedoch in Deutschland ermöglicht werden, sodass von staatlicher Seite Quasi-Tarifverträge geschaffen werden. Die staatliche Tariffestlegung tritt dann in direkte Konkurrenz zu privaten Tarifverhandlungen. Die Verhandlungsmacht der Tarifparteien wird dadurch verändert, dass es als Rückfallposition nun die staatliche Lohnfestlegung gibt. Dies vermindert auch die Anreize, überhaupt zu Tarifabschlüssen zu gelangen. Es besteht die Gefahr, dass die Tarifbindung noch weiter als bisher zurückgehen wird und es zu einer schleichenden Aushöhlung der Tarifautonomie kommen wird. Im schlimmsten Fall ist die im Gesetzesentwurf vorgesehene Klausel der Einstieg in den umfassenden Ausstieg aus der Tarifautonomie und der Beginn zunehmender staatlicher Lohnfestlegungen.

Mit einer sinkenden Notwendigkeit, Tarifverträge auszuhandeln, sinkt auch die Notwendigkeit bzw. der Anreiz sich in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband zu organisieren. Warum soll jemand noch Mitglied einer Gewerkschaft werden, wenn nicht die Gewerkschaft, sondern der Staat für die angemessene Entlohnung sorgt? Der Organisationsgrad dürfte daher in Folge weiter zurückgehen. Dies wiederum würde die Gewerkschaften weiter schwächen und eine staatliche Lohnfestlegung noch notwendiger erscheinen lassen. Dies ist der Beginn einer Abwärtsspirale, an deren Ende auch das Ende der Tarifautonomie stehen wird.

Verstärkt wird dieser Effekt durch den vorgesehenen Vorrang der Rechtsverordnungen über Mindestentgelte gegenüber tarifvertraglichen Regeln, welche als für den einzelnen „ungünstiger“ angesehen werden. Dies führt de facto zu einer Marktabschottung des „Gewerkschaftsmarktes“, d.h. die Konkurrenz um die kollektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen wird ausgebremst. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der restriktiven Auslegung des Günstigkeitsprinzips durch die Gerichte, die auch der Sachverständigenrat z.B. 2001 und 2002 kritisiert hat. Problematisch ist in diesem Kontext auch, dass die Konkurrenz alternativer Entlohnungssysteme beschnitten wird. Wie z.B. sollen Gewinnbeteiligungen oder Leistungsanreize mit Stundenlöhnen verglichen werden?

Alternative Gewerkschaften, wie der Christliche Gewerkschaftsbund, drohen durch den Vorrang von Rechtsverordnungen gegenüber Tarifverträgen vom Markt für die kollektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen verdrängt zu werden. Dies wiederum dürfte sich negativ auf den gewerkschaftlichen Organisationsgrad insgesamt auswirken und die Talfahrt auf der oben beschriebenen Abwärtsspirale noch beschleunigen.

Der Vorrang von Rechtsverordnungen über Mindestentgelte dürfte auch kaum mit dem expliziten Ziel des Gesetzes vereinbar sein, die Tarifautonomie mit ihren Elementen der positiven und der negativen Koalitionsfreiheit zu stärken. Es ist zu befürchten, dass das Gegenteil des Gewünschten eintritt und tarifvertragliche Regelungen weiter zurückgedrängt werden zu Gunsten staatlicher Tariffestlegungen.

Was das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angeht, so ist doch auffällig, dass in dem nach Beschäftigtenzahl größeren Teil der Branchen, die bis zum 31.3.2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragt haben, keine größere Entsendeproblematik bekannt ist. Dies gilt für die Zeitarbeit, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die außerbetriebliche Weiterbildung (zusammen über 1 Mio. Beschäftigte). In den vier anderen Branchen (Altenpflege, Forstdienstleistungen, Textilreinigung und Bergbauspezialarbeiten (insgesamt etwa 300 000 Beschäftigte) könnte teilweise eine Entsendeproblematik bestehen. Doch ist auch diese nicht hinreichend belegt, um von sozialen Verwerfungen zu sprechen, die das Gesetz eigentlich fordert.

In einigen dieser Branchen besteht jedoch eine rege Tarifkonkurrenz. Als Wettbewerbsökonom drängt sich der Verdacht auf, dass es darum gehen könnte, diese Tarifkonkurrenz zu unterbinden und eine „Entmonopolisierung“ des Gewerkschaftsmarktes zu verhindern. Diese Wirkung wird sich in jedem Fall auch dadurch entfalten, dass der Größe bzw. Mitgliederzahl der Gewerkschaft (welche unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt) ein besonderer Stellenwert beigemessen werden soll. Somit droht die Gefahr, dass kleinere Gewerkschaften systematisch von den größeren verdrängt werden. Die Neugründung und Etablierung von (tariffähigen) Gewerkschaften in Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften dürfte damit erheblich erschwert werden.

Alles in allem bahnt sich hier eine unheilige Allianz an: Die Arbeitgeber möchten den Wettbewerb auf den Produktmärkten ausbremsen, die DGB-Gewerkschaften wollen die entstehende Tarifkonkurrenz auf dem “Markt” für die kollektive Vertreung von Arbeitnehmerinteressen unterbinden und der Staat möchte die öffentlichen Kassen entlasten sowie die Sozialtransfers zurückfahren. Leidtragende werden zunächst Arbeitslose und Verbraucher sein. Langfristig droht jedoch die besagte Tarifautonomie ausgehebelt zu werden. Dies kann auch nicht im Interesse der etablierten Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sein.

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