CARTA

Als Vorsitzender der Monopolkommission ist man auch ab und an in den Medien – das ist auch gut so, da der Wettbewerb an sich ja keine Lobby hat und Bundeskartellamt und Monopolkommission die einzigen Institutionen sind, die sich systematisch für den Wettbewerb auf den Märkten stark machen.

Doch zum Thema: Am 22.12.2009 berichtete Spiegel Online von einem angeblichen Frontalangriff der Monopolkommission auf Wirtschaftsminister Brüderle (hier). Das ist allerdings doch eine ziemliche journalistische Zuspitzung, man könnte auch Quatsch sagen. Was war passiert?

Hintergrund war ein Gespräch mit dem Handelsblatt Anfang Dezember für eine Jahresrückschau über die Maßnahmen [...]

Die staatlichen Rettungsmaßnahmen für Opel waren von Anfang an ein Fehler. Staatsbürgschaften können keine Arbeitsplätze dauerhaft retten und verschieben das Problem nur. Jetzt ist die Gelegenheit für die neue Bundesregierung, die Fehler der alten Bundesregierung zu korrigieren.

In den Zeilen 3935 bis 3939 des Koalitionsvertrags finden sich folgende Ausführungen:

“Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel (Anmerkung: Man könnte auch sagen: “den aufkeimenden Wettbewerb”) bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.”

Ich finde das wirklich unglaublich: Wis soll man das interpretieren? Wir wollen Wettbewerb bei Post, Bahn und Energie, aber bitte nicht bei unserer eigenen Klientel? Den Postboten kann der Wettbewerb [...]

Die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchlaufen momentan die sog. Drei-Stufen-Tests. In diesem Rahmen sind unter anderem die marktlichen Auswirkungen der bestehenden und geplanten Angebote zu ermitteln. Das soll mit Hilfe ökonomischer Gutachten geschehen (siehe dazu auch den Beitrag von Robin Meyer-Lucht hier).

Im Auftrag des VPRT haben der Kollege Ralf Dewenter (TU Ilmenau) und ich Ende Juli ein konzeptionelles Gutachten erstellt, das nicht ein bestimmtes Online-Angebot evaluiert, sondern die Vor- und Nachteile verschiedener Methoden analysiert und Vorschläge für eine ökonomisch fundierte Vorgehensweise unterbreitet. Dabei haben wir auch die signifikanten Schwächen der bis dahin [...]

Spiegel Online schreibt zutreffend: “Mindestlohn wird zum Wahlkampf-Schlager“. Carta-Autor Justus Haucap hat sich bereits vor Monaten intensiv mit der Frage von Mindestlöhnen und sozialer Gerechtigkeit beschäftigt. Sein Fazit: Trotz negativer Beschäftigungseffekte, kann man politisch sehr wohl für einen Mindestlohn sein.

Die EU-Kommission hat Strafen in Milliardenhöhe gegen Gasversorger verhängt. Die Botschaft ist unmissverständlich: wer nicht die politischen Wünsche der Kommission erfüllt, wird drastisch bestraft.

Unter deutschsprachigen Ökonomen ist eine Debatte über die Ausrichtung der Volkswirtschaftslehre ausgebrochen. Auf beiden Seiten dominieren bisweilen Wortführer, die mehr oder minder freimütig zugeben, die jeweils andere Forschungs- und Lehrausrichtung gar nicht zu kennen. Es fehlt ein gemeinsamer Bewertungsmaßstab.

Wir haben alle abgehängt, und einen Fiat ausgebremst… so wie die Toten Hosen es besungen haben, so mögen sich heute Management und Anteilseigner von Magna fühlen. Opel ist vorerst gerettet, dank großzügiger Intervention von Bund und betroffenen Ländern. Ich halte die staatliche (temporäre?) Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten von bis zu 4,5 Mrd. Euro für einen großen Fehler und habe mich in einem Gastkommentar für das Handelsblatt heute auch dementsprechend geäußert:

4,5 Mrd Euro wären bei etwa 24.000 verbleibenden Arbeitsplätzen 187500 Euro pro Arbeitsplatz, das kann eine sehr teure Angelegenheit werden, vor allem wenn [...]

115 Milliarden Euro stellt der Deutschlandfonds der Regierung zur Rettung von Unternehmen bereit. Die Entscheidungen über die Mittelvergabe sind völlig intransparent. Der Fonds höhlt das marktwirtschaftliche Prinzip der Risikohaftung der Eigentümer aus und sozialisiert die Verluste der Wirtschaft über den Bankensektor hinaus. Der Strukturwandel wird nur hinausgezögert.

Heute hat die Bundesregierung beschlossen, weitere 3,5 Milliarden Euro Steuergelder sinnlos zu verpulvern: Es geht um die Abwrackprämie, ein in Ausmaß und Fragwürdigkeit vielleicht einmaliges Ausgabenprogramm, das nun eine Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro erreicht: Mehr als 60 Euro pro Steuerzahler – einfach mal abgezogen, heruntergespült.

Dass staatliches Eingreifen in Zeiten wie der derzeitigen Krise grundsätzlich notwendig ist, ist unbestritten. Allerdings gilt das nicht für alle Maßnahmen und jede Bürgschaft und Subvention. Die Gefahr ist groß, dass das Kind nun mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Kurz vor Weihnachten erklärte ein Gericht die Rechtsverordnung für unzulässig, welche einen flächendeckenden Mindestlohn für die gesamte Postbranche vorsieht. Richtig, findet Justus Haucap: Der Post-Mindestlohn habe kein anderes Ziel, als die Post vor Wettbewerb zu schützen.

Am kommenden Donnerstag (27.11.2008) treffen sich die EU-Minister für Telekommunikation, um über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket zur Reform der Regulierung von Telekommunikationsmärkten zu beratschlagen. mehr…

Die Krise der Sozialen Marktwirtschaft wurde nicht durch den credit crash ausgelöst – es gab schon länger einen Schwelbrand: Die Zustimmung zu stärkerem staatlichen Engagement in allen Lebensbereichen steigt seit längerem. Auch die Politik liebäugelt vermehrt mit staatlichem Unternehmertum. Staatsunternehmen sind in bestimmten Bereichen einer politisch gestalteten Marktwirtschaft unverzichtbar. Mit ihnen sind aber auch erhebliche Nachteile verknüpft, die in der Krise nicht verdrängt werden sollten.

In den Wirren der Finanzmarktkrisen geht fast unter, dass wir in Deutschland momentan auf einem ganz anderen Feld vor fundamentalen Weichenstellungen stehen: In gleich zwei Gesetzen geht es um die Festsetzung staatlicher Mindestlöhne. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, warnt davor, dass sich der Staat durch Mindestlöhne seiner sozialen Verantwortung entziehen könnte. Arbeitgeber und Gewerkschaften könnten sich mittels Mindestlöhnen unliebsamer Konkurrenz zu entledigen versuchen. Leidtragende wären die Arbeitslosen und Verbraucher – und langfristig die Tarifautonomie.