Das Kernproblem der Griechenlandkrise – und gegebenenfalls weiterer Staatsschuldenkrisen – ist nämlich eine unseriöse Haushaltspolitik. Dies zeigt vor allem eines: Es ist ein Politiker-Problem. Schlimmer noch: Es beruht auf einem gravierenden Webfehler des politischen Systems. Die gewählten Politiker haben einen viel zu kurzen Zeithorizont. Sie haben die Macht und das „Recht“, opportunistisch gegen längerfristige Interessen ihrer Bürger zu handeln. Sie machen sich selbst das Recht (Gesetz), da nur sie, also die Politische Klasse, über die Gesetze und Regeln entscheiden können, weil sie als einzige demokratisch legitimiert sind. Sie sind somit gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter und machen zudem noch die Regeln des Spiels.

Das eigentliche Fundamentalproblem ist das „Monopol für demokratische Legitimation“ der Politischen Klasse. Die Politiker setzen die Regeln und handeln danach, solange es opportun ist. Wenn nicht, findet sich fast immer eine plausibel klingende Begründung. Die weichen Formulierungen und die Ausnahmeklauseln, die sie dann in Anspruch nehmen, haben sie ohnehin schon selbst eingebaut – im Gegensatz zu Vorkehrungen für Transparenz, Kontrollrechte Dritter und wirksame Sanktionen, weil dies nicht in ihrem Interesse liegt.

Eine konsequente institutionelle Lösung bestünde darin, das Monopol für demokratische Legitimation durch eine duale Legitimation zu ersetzen. Das heißt, es sollte – neben dem Parlament – eine parteienunabhängige Institution geschaffen werden, die direkt vom Volk gewählt wird und somit ebenfalls demokratisch legitimiert ist. Man könnte sie „Senat“ nennen.

Der Senat sollte über die Top-Personalien aller nicht-politischen Institutionen des Staates (z.B. Zentralbank, Wettbewerbsbehörden, Verfassungsgericht, Verwaltung etc.) entscheiden, als Zweite Kammer in der Gesetzgebung (statt Bundesrat) fungieren, längerfristige inhaltliche Regeln (z.B. Verschuldungsgrenzen) initiieren und über alle Ausnahmen in und von bestehenden Regeln und Gesetzen entscheiden, die Politiker in Anspruch nehmen wollen. In allen Fällen entscheidet der Senat auf der Basis von (mehreren) Experten-Gutachten, die wettbewerblich beauftragt und namentlich publiziert werden. Der Senat und die Gutachter werden explizit beauftragt, insbesondere die längerfristigen Wirkungen staatlicher Maßnahmen zu berücksichtigen.

Unter solchen Bedingungen wäre es sicher nicht möglich gewesen, dass sich die Politische Klasse wie kürzlich geschehen in einem Handstreich über die Unabhängigkeit der Zentralbank hinweggesetzt hätte, immerhin – in Gestalt der Bundesbank – eine der erfolgreichsten Institutionen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Und die Bundesbank und die europäische Zentralbank hätten sich sicher stärker zu Wehr gesetzt, wenn nicht die Politiker über die einschlägigen Positionen entscheiden würden, sondern Unabhängige.

Auch die Einführung des Euro wäre sicher etwas anders verlaufen. Damals konnte sich die Politische Klasse (nicht nur Helmut Kohl, sondern fast alle Parteien im Bundestag) locker darüber hinwegsetzen, dass 60 bis 70 Prozent der Deutschen gegen die überstürzte Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark waren. Dass auch die Mehrzahl der akademischen Experten eurokritisch waren und vorangehende wirtschaftspolitische Harmonisierungsschritte forderten, hat damals keinen Politiker wirklich interessiert.

Nun, da vielen in Deutschland dämmert, dass wir uns in einem Haftungs- und Transfer-Kollektiv befinden, wünschen wir uns die Situation zurück, als wir noch mit genügendem Zeithorizont relativ einfach klare Regeln (z.B. für die öffentlichen Haushalte), unabhängige Kontrolleure und wirksame Sanktionen hätten einführen können.

Nicht nur Ökonomen wissen, dass Monopole von Übel sind. Warum dulden wir dann noch länger das Monopol der Politischen Klasse, statt Reformen am demokratischen System anzupacken? Weil die Politische Klasse auch hierfür das Monopol hat?

Staatliche Schuldenkrise: Ein Senat soll das Monopol der Politiker aufbrechen on CARTA | 4 comments

Diese besteht in der grundsätzlichen Fehlkonstruktion, dass die Parteien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in für sie wichtigen Fragen starken Einfluss ausüben können, in dem sie die Aufsichtsgremien (mehr oder minder stark) beherrschen. Dies geschieht einerseits durch eigene Sitze in den Gremien, andererseits über Vertreter „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ die oft ebenfalls parteinah sind oder der Parteienmacht nichts entgegenzusetzen haben. Einige Beispiele für den Hessischen Rundfunk nennt Christoph Hickmann in seinem Text “Roland Kochs Spielwiese” in der Süddeutschen Zeitung. Der Parteieneinfluss ist selten so spektakulär wie im Fall Koch/Brender. Häufiger ist die dauerhafte und subtile Vorfeldwirkung aufgrund ihrer Macht zur indirekten Karriereförderung oder -blockierung von Journalisten und Fernsehmachern.

Die Anstalten halten sich oft ihre Staatsferne zugute. Parteiennähe ist auch nicht besser. Dass die Parteien überhaupt in solchen Gremien vertreten sind, basiert im Wesentlichen darauf, dass sie ein „Monopol für demokratische Legitimation“ haben. Sie allein haben das „Mandat“ und nutzen es als Allzweckwaffe. Wo Demokratie draufsteht, sind Parteien drin. Dies sollte man (nicht nur für die Rundfunkanstalten, sondern auch für andere öffentliche Institutionen) grundsätzlich in Frage stellen. Dafür gibt es mindestens zwei unterschiedliche Reformperspektiven.

Die erste besteht darin, dass die Mitglieder der Aufsichtsgremien (Rundfunkrat, Fernsehrat) der Rundfunkanstalten direkt von den Gebührenzahlern gewählt werden. Dies könnte man per Briefwahl oder online durchführen. Es sollte nach Ländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen, so dass jeweils nur eine Teilmenge von Rundfunkräten etc. neu gewählt wird. Die Kandidaten bewerben sich mit ihrer Medien-Kompetenz und Erfahrung sowie mit ihrer Auffassung zur Programm- und Geschäftspolitik des Senders, die sie im Gremium zur Geltung bringen.

Was für das ZDF und die anderen Rundfunkanstalten gilt, wäre in ähnlicher Weise auch für die jeweiligen Landesmedienanstalten zur Regulierung des privaten Rundfunks anwendbar. Auch hier ist es eine Fehlkonstruktion, dass die Parteien die einzelnen Medienanstalten beherrschen und damit auf die privaten Medien Einfluss nehmen können. Auch hier ist es vorzuziehen, dass die Bürger die obersten Gremien der Landesmedienanstalten selbst wählen. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es schon, wenn eine Teilmenge von den Bürgern direkt gewählt wird und der Rest vom Parlament des Landes.

Die zweite Reformperspektive besteht darin, dass die Mitglieder der Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten und der Landesmedienanstalten ihrerseits von einer Zweiten Kammer (Senat) auf Bundes-und/oder Länderebene gewählt werden (ausführlicher hier). Der Senat wird direkt von den Bürgern gewählt und ist unabhängig von den Parteien, d.h. Funktionsträger von Parteien (und evtl. auch von Verbänden) können keine Senatsmitglieder sein.

Ein solcher direkt gewählter Senat hätte eine eigenständige demokratische Legitimation neben derjenigen des Parlaments. Wegen seiner Parteienferne könnte man ihm auch viele andere Personalentscheidungen übertragen, um Parteipatronage in staatlichen Ämtern und Institutionen zu verhindern. Auch die Ernennung von Verfassungsrichtern wäre hier besser aufgehoben als im Kuhhandel der Parteien.

Rundfunkräte direkt wählen! on CARTA | 6 comments

Dass alle Macht vom Volke ausgeht und die Bürgerpräferenzen die demokratische Politik bestimmen, ist formal sicher zutreffend, inhaltlich jedoch kaum. Wenn ein Bürger für sämtliche bundespolitische Entscheidungen der nächsten vier Jahre nur eine einzige Stimme zur Verfügung hat, kann er seine Präferenzen für die einzelnen Politikfelder nicht zur Geltung bringen, da sie in der großen Gemengelage vieler Sachprobleme, Interessen, Ideologien und Personalia untergehen oder gar von kurzfristig-zufälligen Wahlkampfthemen überlagert werden.

Viele Bürger würden (wenn sie denn könnten) für verschiedene Politikfelder (z.B. Innen-, Außen-, Wirtschafts-, Sozial-, Steuer-, Umweltpolitik etc.) durchaus unterschiedliche Parteien wählen. Sie stimmen jetzt also mit ihrem Kreuz in der Wahlkabine notgedrungen für Politikvorschläge auf einzelnen Feldern, die sie gar nicht wollen.

Wenn man die Bürger als demokratischen Souverän ernst nehmen würde, sollte man über politikfeldspezifische Stimmabgaben der Bürger nachdenken, die im politischen Prozess Wirkung entfalten (anders als reine Meinungsumfragen). Zum Beispiel könnte man Gremien, die die Funktion heutiger Parlamentsausschüsse haben, direkt von den Bürgern wählen lassen (mehr hier). Dies erfordert jedoch eine Bereitschaft, über die Institutionen der Demokratie in Deutschland einmal neu nachzudenken.

Das Gleiche gilt auch für das Verhältnis von Parlament und Regierung und die fehlende Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Die Bürger sollen gegenwärtig mit einem einzigen Wahlakt sowohl (direkt) das Parlament als auch (indirekt) die Regierung wählen. Viele Bürger würden (wenn man sie ließe) einen/eine bestimmte/n Kanzlerkandidaten/in wählen, aber vielleicht nicht seine/ihre Partei und schon gar nicht alle Politikvorschläge derselben. Aber so viel Differenzierung ist für den Souverän nicht drin. Ein einziges Pauschalkreuz ist alles, was die Macher des Grundgesetzes und der Wahlgesetze ihm zugestehen.

Die Wähler einiger Parteien wissen nicht einmal, wofür ihre Stimmen später verwendet werden, da häufig erst die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen über die Macht entscheiden. Verhilft eine Grünen-Stimme der CDU oder der SPD zur Mehrheit? Und gibt es überhaupt eine Mehrheit, die eine Regierung handlungsfähig macht und in die Lage versetzt, eine vernünftige Politik zu konzipieren und durchzusetzen?

Warum wird in Deutschland nicht darüber nachgedacht, das Parlament und die Regierung von den Bürgern separat wählen zu lassen und damit die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wieder herzustellen. Diesbezüglich kann das amerikanische Verfassungssystem mit getrennten Wahlen des Präsidenten, des Repräsentantenhauses und des Senats durchaus ein Modell für eine Reformdiskussion sein.

Bei (direkter oder indirekter) Wahl der Regierung durch das Volk würden sich eventuelle „Koalitionen“ zur Unterstützung eines bestimmten Kanzlerkandidaten schon vorher zusammenfinden und sich den Bürgern zur Wahl stellen. Nach der Kür eines Regierungschefs, die man durch entsprechende Abstimmungsregeln gewährleisten kann, wird dieser sich weitgehend unabhängig von bestimmten regionalen oder soziografischen Zwängen die jeweils geeigneten Minister auswählen. Die formalen Kompetenzen der Regierung und des Parlaments sind in der Verfassung etc. zu definieren. Soweit die Regierung für ihre Politik neue Gesetze benötigt, würde sie sich in dem von der Regierung unabhängigen Parlament um entsprechende Mehrheiten für ihren Entwurf bemühen. Unter diesen Bedingungen müssen dann die einzelnen Abgeordneten nicht mehr ihren Blick darauf richten, ob sie die Regierung stützen oder stürzen wollen (da dies nicht in ihrer Macht steht), sondern sie können sich auf die inhaltliche Thematik und die politischen Positionen konzentrieren, für die sie von den Bürgern bei den Parlamentswahlen gewählt wurden.

Heutzutage haben die Bundestagswahlen für die Parteien und Politiker aus einem besonderen Grund eine ganz herausragende Bedeutung. Die Wahlen versehen sie mit dem kostbarsten demokratischen Gut und dem Schlüssel zur Macht. Das ist das generelle Mandat bzw. die umfassende demokratische Legitimation. Da es auf Bundesebene nur eine einzige Wahl gibt, nämlich diejenige zum Bundestag, haben die Bundestagsparteien gemeinsam ein Monopol für demokratische Legitimation. Dies ermöglicht ihnen (im Einzelnen im Rahmen der jeweiligen Mehrheiten) grundsätzlich über fast alles Staatliche zu entscheiden, und zwar sowohl über die Inhalte der Gesetzgebung und des Regierungshandelns, als auch über die Top-Personalien fast aller staatlichen Institutionen. Erst dies macht es zum Beispiel möglich, dass das Parteibuch eines Bewerbers für ein staatliches Amt eine relevante Rolle spielen kann und nicht nur seine fachliche Qualifikation.

Wenn man das Monopol der Parteien relativieren möchte, könnte man die „zweite Kammer“ (bisher der Bundesrat) so gestalten, dass sie explizit von den Parteien unabhängig ist und direkt vom Volk gewählt wird. Sie verfügt damit über eine eigenständige demokratische Legitimation (mehr hier).

Eine solche zweite Kammer („Senat“) sollte ihre Entscheidungen unter systematischer Nutzung beauftragter, externer Fachkompetenz treffen. Deren Argumente und Bewertungen werden bei inhaltlichen Fragen zeitnah publiziert. Damit werden die tatsächlichen politischen Alternativen transparenter und der politische Diskurs in der Gesellschaft relevanter.

Eine zweite Kammer, die nicht aus Berufspolitikern besteht, fördert außerdem die politische Partizipation der Bürger. Bisher kontrollieren die Parteien durch ihr Legitimationsmonopol den Bottleneck beim Zugang zu allen politischen und staatlichen Ämtern. Dies ist auch deshalb problematisch, weil die Attraktivität der Parteien für engagierte Bürger im Laufe der Jahre kontinuierlich abgenommen hat und die Rekrutierungsbasis für politische Ämter damit sehr schmal geworden sind. Eine Erhöhung der Partizipation der Bürger stärkt die Demokratie.

Sind Wahlen also super? Ja, das wären sie grundsätzlich, wenn die Bürger sich differenziert entscheiden könnten und nicht nur mit einer vierjährigen Pauschalstimme. Wir brauchen also viel mehr und differenziertere Wahlen als bisher. Technisch dürfte das im Internetzeitalter viel weniger Aufwand bedeuten als jemals zuvor.

Superwahljahr? Wahlen super? Wir brauchen mehr und differenziertere Wahlen. on CARTA | 2 comments