CARTA

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Interview über Zweifel am Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Mehrwertsteuersätze für Online-Kulturgüter und fehlende Mehrheiten für Hadopi im deutschen Bundestag.

Cem Özdemir fordert einen öffentlich-rechtlichen Jugendsender – mit offenen Redaktionskonferenzen, Creative Commons-Lizenzen und ohne den ‘Geburtsfehler’ von ZDF Neo.

Christian von Boetticher, der neue medienpolitische Sprecher der CDU, über “unnötiges Tempo” beim Jugendmedienschutz, Sparpotenziale bei öffentlich-rechtlichen Quizshows und die Lenkungswirkung von Facebook.

Filter, Warnhinweise, Sperren? Die Ideen der Medienwirtschaft zur forcierteren Durchsetzung des Urheberrechts im Internet sind vielfältig. Die Provider halten die meisten Ansätze davon jedoch für “unzulässig” – alleinfalls allgemeine Warnhinweise seien denkbar, wie Oliver Süme vom Providerverband “eco” im Interview erklärt.

Die KEK hat in ihrem jüngsten Medienkonzentrationsbericht eine flexibel anwendbare „medienübergreifende Vielfaltssicherung“ gefordert. Im Interview spricht Insa Sjurts, der Vorsitzenden der Kommission, über die 500-Nutzer-Grenze, gelenkte Zuschauerströme im Internet, Meinungsmacht im Netz und das verhinderte Bundestagsfernsehen.

Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen über den permanenten Inszenierungsverdacht in der Casting-Gesellschaft, über das neue Selbstbild der ‘Noch-nicht-Prominenten’ und Glaubwürdigkeit als neuen Leitwert.

Im Interview erklärt Johannes Beermann, Chef der sächsischen Staatskanzlei, dass der Rundfunkbeitrag nicht über 17,98 Euro steigen solle und dafür auch Anstalten und Programme zusammengelegt werden könnten. Eine Medienabgabe lehnt er ab: Er wolle keine Staatsmedienwirtschaft.

Hans-Jürgen Papier über sein Gutachten “Presse macht Rundfunk”: über die fragwürdige Kategorie “Presseähnlichkeit”, über das neue Orientierungsbedürfnis der Bürger im Netz und Schutzpflichten des Gesetzgebers zugunsten der Presse.

Robert Schweizer, Rechtsvorstand bei Burda, erklärt noch einmal das Leistungsschutzrecht: Über die gesetzliche Einführung eines neues Geschäftsmodells, ausschließliche Verwertungsrechte, das nicht vorhandene Zitatrecht von Suchmaschinen und die unternehmerische Leistung der Presseverlage.

Der Medienphilosoph Norbert Bolz über bürgerliche Individualität im Netz, nichtstaatliche Konkurrenz um Informationsmonopole, Computer als soziale Agenten und den Politik-Begriff in sozialen Netzwerken.

Robert Schweizer, Vorstand Recht bei Hubert Burda Media, über das Internet als leistungsschutzrechtsfreien Raum für Presseverleger, Respekt vor verfassungsrechtlich erwünschten Leistungen und neue Stabilität durch eine “VG Presse”.

Die Justizministerin im Interview: Über die Zukunft der Privatkopie, Möglichkeiten der Piraterie-Bekämpfung, die “Zwangskollektivierung” durch die Kulturflatrate, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Bedeutung des Selbstdatenschutzes.

Axel-Springer-Außenminister Christoph Keese über das Verlegerdilemma der ungleichen Marktverhältnisse, den “wertvollen Beitrag” der Journalisten und Verlage zur Netzkultur und den “Preis Null”, den den Google für Snippets zahlt. Vom übermächtigen Marktteilnehmer könne man “fair share” und “fair search” erwarten.

Justizministerin Brigitte Zypries im Interview: Das Internet sei kein urheberrechtsfreier Raum, aber mit Repressionen allein werde man die Probleme der Verwertungsindustrie nicht lösen. Bei einem Leistungsschutzrecht für Verlage müsse auf einen Interessenausgleich mit den Journalisten geachtet werden, bei der Kulturflatrate seien noch sehr viele Fragen offen.