Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben.

„Computer sind weiterhin rundfunkgebührenpflichtig, unabhängig von Verwendungs- und Nutzungsabsicht ihrer Besitzer“, schreibt DIE WELT. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig „hat die Revisionen von drei Klägern, einem Anwalt und zwei Studenten gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen“, schildert Spiegel Online.

„Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PCs für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden“, stellt der Senat fest. Allerdings wird dieser Livestream von den Sendern eingestellt und unverschlüsselt angeboten, so dass ein Zugriff für jeden Besitzer eines internettauglichen PC erst dadurch möglich ist.

Darauf gehen die Richter jedoch nicht ein. Stattdessen definieren sie den internetfähigen PC zum Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Damit gilt für den PC das, was auch für einen Fernseher oder Radio gilt.

„Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.“

Auch wenn damit in die Grundrechte der Kläger eingegriffen wird, die den PC nur aus beruflichen bzw. informatorischen Gründen nutzen, sei dies gerechtfertigt. „Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

Allerdings ist die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits garantiert. Während im privaten Bereich ca. 150.000 „PC-Zahler“ angemeldet sind, kommt man auf fast 33 Mio. Rundfunkgebührenzahler, die die volle Gebühr von 17,98 Euro im Monat zahlen. Aus finanzieller Sicht macht es also keinen Sinn, die wenigen PC-Nutzer, die keinen Rundfunk empfangen wollen, zur Gebührenkasse zu bitten. Bisher war auch kein Trend zu erkennen, dass Gebührenzahler über den Verweis auf ihren PC versucht haben, ihre Gebührenzahlungen zu reduzieren. Denn schließlich hätte man in den letzten Jahren so seine monatlichen Zahlungen von 17,98 Euro auf 5,76 Euro reduzieren können. Dies ist anscheinend nicht massenhaft geschehen.

Sicher kann man auf die Gebührengerechtigkeit verweisen:

„Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es im Internet ein leichtes, seine Angebote nur denjenigen zur Verfügung zu stellen, die dafür auch bezahlen bzw. bezahlt haben. Doch diesen Weg wollen ARD und ZDF nicht gehen. Sie wollen so wie auch auf anderen Verbreitungswegen frei empfangbar sein. Schließlich garantiert ihnen dies, dass in Zukunft alle bezahlen müssen. Damit können sie letztmalig den Gebührenzahlerkreis erweitern. Die entscheidenden Schritte dafür sind sie in der Vergangenheit gegangen. Zum einen bieten sie über viele der neuen Verbreitungswege ihre Programme an, wodurch zum anderen viele Geräte – unabhängig von deren Nutzung – zu Rundfunkempfangsgeräten definiert werden können.

Sie bieten sich frei an und präsentieren die Rechnung im Nachhinein. Schließlich konnten sie davon ausgehen, dass ihnen die obersten deutsche Gerichte im Nachhinein beispringen. Das liest sich dann so:

„Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PCs gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.“

Wer so argumentiert, wer also auf die Möglichkeit des Empfangs abstellt, braucht sich mit den realen Problemen und Grenzen nicht zu beschäftigen. Schließlich halten die Sender weder genug Kapazitäten vor, noch ist das „deutsche“ Internet „breit“ genug, um allen Gebührenzahlern gleichzeitig den Empfang eines Livestreams zu ermöglichen. Dies zeigte sich nicht zuletzt zur Fußball-WM. Im Internet gibt es eben noch keine Versorgungssicherheit. Um so mehr Leute die Angebote nutzen, um so unsicherer wird die Versorgung.

Das Gericht verweist zudem auf den Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz, aus dessen Art. 3 Abs. 1 für das Abgabenrecht abgeleitet werden kann, „dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es nicht allein vom Erhebungsverfahren abhängig, ob die Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Es ist auch eine Frage des Angebots. Schließlich wäre im Falle einer Verschlüsselung weitestgehend garantiert, dass nur Gebührenzahler die Angebote im Netz sowie auf mobilen Endgeräten auch nutzen können. (Dass es anders geht, zeigen andere Sender wie der ORF oder die SRG, die ihre Angebote auch verschlüsseln.) Der freie terrestrische Empfang sowie über Kabel würde dadurch nicht eingeschränkt.

Das Gericht stellt fest: „Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.“ Nun, der Gesetzgeber hat nicht nur beobachtet, er hat auch schon die Schlussfolgerungen gezogen. In Zukunft müssen alle bezahlen.

Zugespitzt: Bisher musste man zahlen, wenn man ein Gerät hatte, das Rundfunk empfangen konnte. Ab dem 1. Januar 2013 muss man zahlen, weil man existiert.

Ulrich Clauß schreibt in der WELT: „Dieses Urteil war allgemein erwartet worden, die Leipziger Richter konnten gar nicht anders. Alles andere hätte das deutsche Rundfunkgebührenmodell in den Grundfesten erschüttert.“ Und Michael Hanfeld konstatiert in der FAZ: „Niemals werden ARD und ZDF weniger haben denn jetzt, weil sie ihren „Finanzbedarf“ nur anmelden müssen, um an mehr Geld zu kommen. Diesen Bedarf prüft eine unabhängige Kommission (Kef) zwar, doch ist in diesem System schlicht nicht vorgesehen, dass es Stagnation oder sogar einmal weniger geben könnte. Die Bevölkerung mag schrumpfen, der Anteil der Erwerbstätigen nicht weiter wachsen, der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber steigt und steigt.“

Und wie reagieren ARD und ZDF: Der Vorsitzende der ARD, SWR-Intendant Peter Boudgoust, erklärte: „Die Rundfunkanstalten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die derzeit bestehende gesetzliche Regelung rechtmäßig ist.“ ZDF-Intendant Markus Schächter fordert mit Blick auf die Zukunft: „Um Streitigkeiten dieser Art künftig aber ganz zu vermeiden, ist es wichtig, dass die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung ab Januar 2013 umgesetzt wird.“

Das neue Modell wird rechtmäßig sein. Es wird dafür sorgen, dass Streitigkeiten dieser Art weiterhin zu Gunsten von ARD und ZDF gelöst werden. Es wird aber auch die Legitimation von ARD und ZDF in Frage stellen: Wieso muss man für Rundfunk bezahlen, auch wenn man ihn nicht nutzt? Wieso sollen die Einnahmen von ARD und ZDF weiter steigen, obwohl immer weniger diese Programme nutzen? Insoweit sollten die Sender das Urteil nicht nur als Freibrief sehen und nehmen. Wenn sie von allen Geld wollen, müssen sie auch allen etwas bieten. Doch wieso spielen der lange Dokumentarfilm, der Animationsfilm (für Erwachsene) sowie der Kurzfilm – um nur drei Beispiele zu nennen – in ihren Leitlinien keine Rolle?

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Fälle entschieden. Es konnte sich auch nur zu den vorliegenden äußern. Doch was wird im Falle eines Optikunternehmens, dass vor dem Gießener Verwaltungsgericht gegen die Gebühr geklagt hatte? Das Unternehmen sollte dafür, dass es, wie die Süddeutsche Zeitung schilderte, in bundesweit 650 Filialen Computer geschäftlich nutzt, jährlich fast 45.000 Euro bezahlen. Und dies für eine Leistung, die nach Angaben des Anwalts nicht in Anspruch genommen wurde. Das Gießener Verwaltungsgericht gab dem Unternehmen damals Recht.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Computer zum Rundfunkempfangsgerät on CARTA | 19 comments

So erklärte die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, in der Debatte um das „Depublizieren“ von Inhalten erst im September diesen Jahres: „Es ist den Gebührenzahlern kaum zu vermitteln, warum Inhalte, die mit Gebührengeldern online gestellt wurden, nun mit Gebührengeldern wieder offline gestellt werden.“

Dieses Argument wird auch von vielen Nutzer immer wieder benutzt. So stellte das NDR-Medienmagazin ZAPP fest, dass viele meinen, „dass sie die Inhalte bereits mit ihren GEZ-Gebühren bezahlt haben. Deshalb wollen sie jederzeit darauf zugreifen können – und zwar auf alle Radio- und TV-Sendungen von ARD und ZDF.“ Um dann allerdings auch festzuhalten: „Tatsächlich aber sind gar nicht alle Sendungen online verfügbar. Denn die Rundfunkanstalten besitzen nicht für alle Produktionen uneingeschränkte Online-Rechte, vor allem nicht für Archivmaterial.“

Gestern nun forderte Springer-Chef Mathias Döpfner auf den Münchner Medientagen von den Öffentlich-Rechtlichen, ihre Apps kurzerhand kostenpflichtig zu machen. So könne man schließlich „das einzig zukunftsweisende Geschäftsmodell für Journalismus im Netz“ retten, berichtet Steffen Grimberg in der taz. Und wie antworten ARD und ZDF? Weisen Sie dieses Angebot zurück, da man ja nicht zweimal für denselben Inhalt kassieren könne?

„Es sei keine Ideologie, Angebote wie Apps kostenlos anzubieten“, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust laut Hamburger Abendblatt. Zwar gebe es die „Tagesschau“-App kostenlos, für andere Angebote würden künftig aber auch zusätzliche Entgelte fällig. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, Döpfners Grundansatz gefalle ihm gut.

Pay-Apps von ARD und ZDF? on CARTA | 17 comments

„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“

Dies hat laut epdmedien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er ich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.

Und: welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? Vielleicht diese?

„Ich möchte um Ihr Verständnis werben, dass ich Bedenken habe und Ihnen meine Gründe erläutern. Die Anhörung wird auf Fachebene (Beamtenebene) durchgeführt. Vertreter der politischen Ebene der Landesregierungen nehmen nicht teil. Eine Meinungsbildung auf politischer Ebene wird erst später in der Rundfunkkommission der Länder erfolgen. Die Einbeziehung der Landtage und die politische Erörterung im parlamentarischen Raum wird im Wege der Vorunterrichtung durch die Landesregierungen ebenfalls erst später stattfinden. Dieses gestufte Verfahren dient dazu, auch bei komplexen Materien zu einer geordneten Willensbildung und damit zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.“

Doch ist es wirklich so, dass die Beamten rein fachlich wichten und werten werden? Haben sie nicht klare politische Vorgaben?

Ob sich die CDU-Medienpolitiker und Fraktionsvorsitzenden damit zufrieden geben? Schließlich stellt die CDU die Mehrheit der Ministerpräsidenten. Oder ging es ihnen nur darum, die SPD mit Kurt Beck vorzuführen? War den CDU-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die Ministerpräsidenten gegen ihre Teilnahme sind – die Antwort aber aus der federführenden SPD-Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kommt? Den Abgeordneten eines Landtages, die ebenfalls um Teilnahme gebeten hatten, teilte man zudem mit:

„Schließlich bitte ich auch zu bedenken, dass bei einer Teilnahme von Abgeordneten eines Landes auch den Abgeordneten aus den Parlamenten der anderen Länder eine Teilnahmemöglichkeit eröffnet werden müsste. Aus diesen Gründen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie von einer Teilnahme Abstand nehmen würden.“

Doch was, wenn die Abgeordneten nicht von einer Teilnahme Abstand nehmen wollen? Soll man auf etwas verzichten, nur weil es dann andere auch nutzen würden? Geht es hier nicht um eine politische Entscheidung, die die ganze Bevölkerung betreffen wird? Schließlich sollen ja in Zukunft alle den Rundfunkbeitrag bezahlen. Muss man da nicht jede Möglichkeit nutzen, sich eine Meinung zu bilden, um dann verantwortungsbewusst eine politische Entscheidung treffen zu können?

Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab on CARTA | 2 comments

Im „Bereich der Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und die GEZ gibt es keine Missbrauchserfahrungen.“ (Gutachten S. 32) Dies kann man auch anders sehen. Denn erst 2005 wurden der GEZ durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (8. Fassung) auch Kauf und Nutzung von Adressdaten privater Anbieter gesetzlich erlaubt. Das hatte allerdings die GEZ bereits davor längst praktiziert – also ohne gesetzliche Erlaubnis bzw. entsprechende Rechtverordnungen gehandelt.

Dass es Verstöße gegen Gesetze und Rechtsverordnungen auch bei der GEZ gab, dokumentiert ein aktuelles Urteil des Wuppertaler Amtsgerichtes. Es verhängte gestern gegen drei von fünf Beschuldigte Strafen wegen Vorteilsannahme bzw. -gewährung, wie die FTD meldete. In zwei Fällen stellte es das Verfahren gegen die Zahlung von 3.000 und 40.000 Euro ein.

„Ein GEZ-Mitarbeiter hatte sich von einer Wuppertaler Computerfirma Besuche der Kölner Erotikbar ‚Kokett’, von Spitzenrestaurants sowie der VIP-Loge bei einem Fußball-Länderspiel bezahlen lassen. Die GEZ hatte der Firma wiederum Aufträge für Computeranlagen mit sechsstelligem Volumen erteilt. Einen Schaden stellte das Gericht allerdings nicht fest“, so die FTD.

Auch wenn – wie das Gericht feststellt – kein Schaden entstanden ist, zeigt dies, dass es auch in der GEZ zu Gesetzesverstößen und Korruption kommen kann. In anderen Fällen (Winfried Mohren und Jürgen Emig) hatten die Intendanten u.a. darauf verwiesen, dass man gegen menschliches Fehlverhalten nicht gefeit sei.

Sicher ist, dass das bei der GEZ ab dem 1. Januar 2013 vorliegende bundesweite Register für werbende Unternehmen von Interesse sein wird. Denn dieses Register hat eine neue Qualität, da es alle bundesdeutschen Haushalte in einer Datenbank erfasst. So eine Datenbank können werbende Unternehmen wie auch Werbeagenturen gut gebrauchen.

Da kann man nur hoffen, dass sich kein (leitender) Mitarbeiter korrumpieren lässt. Besser als darauf zu hoffen, wäre es allerdings, entsprechende technische Vorsichtsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Ist die GEZ ein Hort der Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue und Unfehlbarkeit? on CARTA | 3 comments

Wenn man die Reaktionen von ARD und ZDF liest, scheint ihm dies gelungen zu sein. Schließlich begrüßten ARD und ZDF das „ausführlich begründete“ Ergebnis. ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle erklärte bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag vor einer Woche:

Für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist ein Modell entwickelt worden, das den bürokratischen Aufwand gering hält und Nachforschungen beim Beitragspflichtigen, so gut es geht, vermeidet. Das Gutachten von Prof. Bull bestätigt diese Verfahrensregelungen, die den Beitragspflichtigen entlasten, für einen effektiven Gesetzesvollzug sorgen und Beitragsgerechtigkeit gewährleisten.

Und SWR-Justitiar Hermann Eicher stellt fest:

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es von großer Bedeutung, dass die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Es ist daher erfreulich, dass ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet die Regelungen im Staatsvertragsentwurf unter datenschutzrechtlichen Aspekten für geeignet, erforderlich und angemessen hält.

Doch gibt das Gutachten dies so her? Wenn man das Gutachten von vorn bis hinten liest, kann man zu anderen Schlussfolgerungen gelangen. Sicher: im Ziel des neuen Staatsvertrages sowie in der datenschutzrechtlichen Bewertung ist man sich mit dem Gutachter einig.

Systemwechsel schafft keine Gerechtigkeit

Für Hans Peter Bull ist der Systemwechsel gerecht,

weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzu kommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen.

Doch der Systemwechsel wird nicht nur die Erhebungsdefizite verringern, er wird sie überkompensieren, weil in Zukunft auch diejenigen, die keinen Rundfunk genutzt haben, dafür bezahlen müssen. Sicher können auch PCs und Mobiltelefone Hörfunk empfangen. Doch die Möglichkeit, etwas nutzen zu können, heißt noch lange nicht, dass dies auch genutzt wird.

Der Gerechtigkeit halber hätte er auch darstellen müssen, dass das neue Modell in Fragen der Gerechtigkeit auch zu Lasten großer Gruppen geht. Zum einen sind dies diejenigen, die sich bewusst gegen Radio- und Fernsehempfang entschieden haben. Auch wenn es manche nicht glauben: solche Bürgerinnen und Bürger gibt es. Selbst, man annimmt, dass dies nur 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ist, dann sind dies über 600.000 Menschen.

In anderen Fällen kann man die Zahl der von neuer Ungerechtigkeit Betroffenen genauer bestimmen. So sollen in Zukunft die 135.000 privaten „PC-Nutzer“ die volle Rundfunkgebühr bezahlen. So sollen in Zukunft erstmalig über 580.000 Behinderte mit 5,99 Euro im Monat zur Kasse gebeten werden. So werden die über 2,4 Mio. reinen Radionutzer in Zukunft mehr als das Dreifache bezahlen. Und schließlich erfolgt bei den Unternehmen eine Umverteilung, die große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern entlastet, während kleine Unternehmen sowie Unternehmen mit vielen Betriebsstätten bzw. Filialen zusätzlich belastet. Auch das neue Modell ist also in einigen Punkten ungerecht.

Hans Peter Bull meint: „Nur wenn der größte Teil der Beitragsschuldner erfasst wird und damit zur Zahlung veranlasst werden kann, ist Beitragsgerechtigkeit erreichbar.“

Dabei zahlen seit Jahren mehr als 90% der Haushalte die Rundfunkgebühr. Der Anteil der privaten Gebührenzahler an den Gesamthaushalten lag im Jahre 2009 für fast alle Anstalten über dem Anteil im Jahre 2000. Aus den Zahlen der GEZ lässt sich ein „aggressives“ Abmeldeverhalten nicht erkennen. Sind die einfachen Erklärungen für die zunehmende Differenz zwischen Ab- und Anmeldungen nicht der „Sterbeüberschuss“ sowie die geburtenschwachen jungen Jahrgänge, die jetzt die Volljährigkeit erreichen?

Es werden nicht weniger, sondern mehr Daten erhoben

Dr. Hans Peter Bull stellt fest, dass im

Vergleich mit den bisherigen Dateien der GEZ wird die künftige Sammlung eine geringere Zahl von Datensätzen umfassen; denn es werden nicht mehr alle Gerätebesitzer, sondern nur noch die „Haushaltsvorstände“ – genau: die jeweils in einer Wohnung für den Rundfunkbeitrag Verantwortlichen – notiert.

Laut §8 (Anzeigepflicht) entfällt in Zukunft sogar ein Datum. Der „Grund der Anmeldung“ (früher §3) wird nicht mehr abgefragt.

Doch auch wenn die Zahl der Datensätze sinkt, kann die Zahl der Daten steigen: wenn nicht zusätzliche Daten erfasst werden. Dass dies der Fall sein wird, stellt Bull immer wieder dar. Ja, er fordert sogar, weitere Daten zu erfassen. Und auch die Übermittlung nimmt zu: Bis zum 1. Januar 2013 soll einmalig ein zentraler Meldedatenabgleich erfolgen.

Er fordert zudem in vier weiteren Fällen, Daten zu erheben:

1. Da bei Betriebsstätten der Inhaber nicht im Melderegister gespeichert ist, sollen Gewerberegister, die Handwerksrolle oder das Mitgliederverzeichnis einer IHK genutzt werden
2. Wenn man die Abmeldung einer Betriebsstätte erreichen will, muss man nachweisen, dass der Inhaber krank gewesen ist und dort nicht tätig sein konnte. Dazu soll ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Abgesehen davon, dass hier weitere Daten erfasst werden, ist sicher, dass der Aufwand, ein solches Attest erstellen zu lassen und einzuholen, den Gegenwert mehrerer Monatsraten hat.
3. In Zukunft soll man auch Eigentümer von Wohnungen oder Grundstücken zur Auskunft über die Mieter zwingen können.
4. Zudem soll „zumindest ein volljähriger Mitbewohner je Wohnung“ angegeben werden, „der bei Auszug des Beitragsschuldners als neuer Schuldner in Frage kommt, bei dem also in diesem Fall nachgefragt werden kann.“

Was es weiter geben soll und wird:

1. In Zukunft muss man auch für die Zweitwohnung weiter bezahlen. Dies kann nur aus dem Grund gewollt sein, höhere Einnahmen zu erzielen. Schließlich bezahlt man ja für die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, nicht für den Empfang. Man bezahlt unabhängig von der Nutzung. Doch warum soll man für die Möglichkeit mehrmals bezahlen? Nur, weil man mehrere Wohnungen hat? Die Möglichkeit zu empfangen, kann man doch nur einmal in Anspruch nehmen.
2. Auch in Zukunft sollen mit Gebührengeldern Adressen von Adresshändlern gekauft werden. Doch wieso eigentlich? Es gibt den einmaligen zentralen Melderegisterabgleich, die Einwohnermeldeämter leiten, gesetzlich erlaubt, bei Zuzug, Wegzug oder Tod die Daten weiter. Wozu muss man dann noch Adressen kaufen?
3. Die Gebührenbeauftragten wird es weiter geben. Deren Aufgabe wird dann darin bestehen „Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen, die der GEZ bzw. den Landesrundfunkanstalten noch nicht bekannt sind oder in denen Personen wohnen oder arbeiten, ohne dass einer von ihnen als Rundfunkteilnehmer angemeldet wäre.“

FAZIT

Hans Peter Bull offenbart hier ein Menschenbild, dass er anscheinend mit vielen Ministerpräsidenten und Intendanten teilt. Ansonsten würde er deren Lösung nicht rechtfertigen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seien nicht ehrlich, sie wollten die Rundfunkgebühr umgehen, obwohl sie Rundfunk nutzen. Sie wollten den Rundfunk nicht bezahlen. Sie müssten dazu gezwungen werden.

Wenn ARD und ZDF sich als Vertreter der Gebührenzahler sehen würden, dann hätte der Gutachtensauftrag anders lauten müssen. Dann wäre zu fragen gewesen, mit welchen Regelungen man möglichst datensparsam das neue Gebührenmodell umsetzen kann, welche Regelungen man möglichst vermeiden sollte, um sich nicht in Verruf zu bringen, welche Regelungen es auf keinen Fall geben sollte – selbst wenn sie verfassungsrechtlich erlaubt sind – weil diese dann die Legitimation der Rundfunkgebühr und somit von ARD und ZDF untergraben.

Doch so finanzieren sie mit Gebührengeldern ein Gutachten, das vor allem den Länderregierungen hilft und dient. In dieser Phase hätten die Länder selbst ein Gutachten zu ihrem Gesetzentwurf in Auftrag geben müssen.

Wenn es mit der Umsetzung dieses Rundfunkbeitrags Probleme geben wird, wenn der bürokratische Aufwand steigt, wenn mehr Daten ermittelt werden, wenn mehr Menschen von der GEZ bzw. den Gebührenbeauftragten befragt werden, dann werden ARD und ZDF und nicht die Medienpolitik damit verbunden. Dann wird ihre Legitimation in Frage gestellt. Die Grundlage dafür haben sie mit ihrer Parteinahme selbst gelegt.

Dabei hatten es ARD und ZDF nach dem Kirchhof-Gutachten so einfach. Da jeder nur an einer Stelle sehen, also die Programme nutzen kann, muss er nur einmal bezahlen. All die Doppel- und Mehrfachzahlungen hätte man zu den Akten legen können. Man hätte keine Gebührenbeauftragten mehr gebraucht. Doch um auf die Summe von 7,6 Mrd. Euro zu kommen, müssen nun wieder Sondertatbestände eingeführt werden, für deren Überprüfung man die Gebührenbeauftragten braucht.

Das Gutachten macht deutlich: Es wird der GEZ einfacher gemacht, Gebührenzahler zu erfassen und zur Zahlung zu bringen. Es werden mehr Menschen zur Auskunft verpflichtet. Es werden mehr Daten erhoben werden. Damit erschüttern ARD und ZDF ein weiteres Mal ihre Legitimation.

Das bestellte Datenschutz-Gutachten on CARTA | 6 comments

In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF als Betroffene Gutachten in Auftrag, obwohl nicht sie, sondern die Länder als Gesetzgeber und Rechtsaufsicht die Fragen lösen und Antworten suchen müssten.

Im aktuellen Fall heißt der Autor Prof. Dr. Hans Peter Bull, er ist Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz.

Das Gutachten behandelt eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der staatsvertraglichen Regelung des Rundfunkbeitrags derzeit diskutiert werden,

teilen ARD und ZDF mit.

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich geforderten gleichmäßigen Heranziehung aller Beitragszahler geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Besser könnten es auch Google und Facebook nicht formulieren. Und was sagt der Gutachter zur aktuellen Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten?

Ja, wie kann der Gutachter überhaupt dies alles feststellen und sich zu einem Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag positionieren? Auf welchen Staatsvertrags-Entwurf bezieht er sich denn? Hatte nicht erst am 9. September, also vor nicht einmal einer Woche, der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust in Berlin laut epd medien „kürzlich erschienene Zeitungsberichte über die Folgen der geplanten Reform der Rundfunkfinanzierung als ‚häufig unbegründet’ zurück gewiesen“ und festgestellt: „Da machen sich viele noch sehr abstrakt Sorgen“.

Kurz zuvor hat Carta einen aktuellen Staatsvertragsentwurf veröffentlicht und auf die Datenschutzprobleme hingewiesen. Viele Zeitungen übernahmen die Einschätzung, dass mit den neu zu erhebenden Daten die GEZ zur Super-Meldebehörde ausgebaut wird. Auch die FDP und die Linke sprachen sich gegen die Pläne aus.

Doch viele Details der anstehenden Umstellung seien noch offen, zitierte der Medien-Fachdienst epd medien Peter Boudgoust: „Da warten noch Denksportaufgaben auf den Gesetzgeber“. Wie kann man dann ein datenschutzrechtliches Gutachten veröffentlichen, wenn doch noch vom Gesetzgeber „Denksportaufgaben“ zu lösen seien?

Dieser Beitrag erschien auch bei Digitale Linke.

GEZ-Reform: Von Gutachten und Denksportaufgaben on CARTA | 3 comments

Mitte Mai veröffentlichte Carta einen von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteten Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Daraus ließ sich ableiten, dass die seinerzeit zumindest nach außen hin offengehaltene Frage, ob es zu einer allgemeinen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe komme, hinter den Kulissen – und unabhängig von dem im nachhinein die verfassungsrechtliche Legitimation erteilenden Kirchhof-Gutachten – längst entschieden war.

Anfang Juni vollzogen die Ministerpräsidenten unter Federführung Kurt Becks (SPD) das längst Gewollte dann lediglich für die mediale Öffentlichkeit nach. Entgegen der in Presse und Rundfunk oft kolportierten Meinung, die Gebührenreform führe zu einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Aufgaben der GEZ, war damals schon klar, dass das Gegenteil der Fall sein würde, vielmehr die Datensammelwut infolge des Übergangs zur Haushaltsgebühr enorm ausgeweitet würde.

Nun liegt ein überarbeiteter Entwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (Stand: 17.08.2010) vor, der nach unserem Kenntnisstand bereits auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 29. September verabschiedet werden soll.

Gegenüber der von Carta im Mai veröffentlichten Version (Stand: 31.03.2010) sind die Änderungen bis auf wenige Punkte rein redaktioneller Art. Neu ist lediglich, dass Zweit- und Ferienwohnungen – sofern nicht entgeltlich durch Dritte genutzt – nicht mehr der vollen Abgabenhöhe unterworfen sind, sondern nun als sogenannte Nebenwohnungen mit einem Drittel der Gebühr in Rechnung gestellt werden. Neu ist auch die Streichung des Nachteilsausgleichs für mehr als 580.000 bislang von Rundfunkbeiträgen befreite Personen mit Behinderungen. Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen müssen künftig einen Betrag in Höhe eines Drittels der Gebühr zahlen.

Die Staffelung nach Unternehmensgröße bei Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ist weiter enthalten. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber der ersten Entwurfsfassung, nicht jedoch gegenüber dem grundlegenden Konstruktionsfehler in der Bemessung der Betriebsstättenabgabe. Das heißt, Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern und einer großen Anzahl von Filialen bezahlen mehr als Unternehmen mit 1.000 und mehr Mitarbeitern. Oder, wie einem Bericht des Manager Magazins zu entnehmen: “Die Belastung pro Mitarbeiter sinkt, je größer ein Unternehmen ist.”

Zudem haben schon mittelständische Unternehmen (Bäckereien) darauf hingewiesen, dass vor allem Unternehmen mit einem Filialnetz überdurchschnittlich belastet werden. Nach ersten Berechnungen im Bäckerhandwerks könne sich etwa für eine Bäckerei mit sechzig Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Betriebsfahrzeugen die Jahresgebühr von 423 Euro auf fast 2.030 Euro erhöhen. Auch die Autovermieter haben auf ihre exorbitante zusätzliche finanzielle Belastung aufmerksam gemacht.

Gegenüber der ursprünglichen Version wurden somit große Unternehmen und die Besitzer von Zweit- und Ferienwohnungen entlastet. Personen mit Behinderungen hingegen sind die Verlierer der Revision – ein, wenngleich es sich abgezeichnet hatte, immer noch erstaunliches Ergebnis!

Schließlich ist als weitere Neuheit die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Umbenennung von GEZ in „Rundfunkservicezentrale“ zu verzeichnen. Statt von einer Rundfunkservicezentrale spricht der Staatsvertragsentwurf wieder ausschließlich von einer “nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten”.

Das aber ist nichts anderes als der eigentümliche Status, den die GEZ immer schon inne hatte und der sie im übrigen gerade dann vor Ansprüchen immunisiert, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihr in Konflikt geraten. Offenbar war es den Ministerpräsidenten letztendlich doch zu heiß, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen und die GEZ lediglich umzubenennen.

Ohne Kontrolleinrichtung – hieße sie nun GEZ oder Rundfunkservicezentrale – geht es eben auch bei der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe nicht. Doch sind die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden gegenüber dem bestehenden gerätebezogenen Modell abenteuerlich.

Denn künftig wird es großer Kontrollanstrengungen bedürfen, gerichtsfest festzustellen, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte aufhört. Ist eine Wohngemeinschaft ein Haushalt oder mehrere Haushalte? Sind Untermieter oder volljährige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung gebührenpflichtig? Und generell: Wer alles gehört zu einem Haushalt?

Bereits der Umstand, dass zukünftig sämtliche Personen Wohnungen zugeordnet werden müssen, weist auf eine erhebliche Ausweitung in der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hin. Zudem wird das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines gebührenpflichtigen Kraftfahrzeugs anzeigepflichtig, so dass alle volljährigen Personen potentiell gebührenpflichtig sind und deren bei den Landesrundfunkanstalten “unverzüglich schriftlich” zu machenden Angaben bei Ein- und Umzug, bei An- und Abvermietung, bei An- und Abmeldung zu verifizieren sind.

Ferner werden auch künftig Wohnungen in einem erheblichen Ausmaße zu kontrollieren sein, weil sich Unstimmigkeiten und Kontrollnotwendigkeiten schon allein aus divergierenden Datensätzen ergeben. Denn die von der GEZ weiterhin zu beziehenden Daten der Einwohnermeldeämter sind teils inhaltlich nicht ausreichend, teils auch falsch, teils für die Zuordnung von Personen zu Wohnungen nicht brauchbar. Hinzu kommen Datenerhebung und Kontrolle bei Gewerbetreibenden, Selbständigen und Unternehmern, die neben den eigentlichen Verbrauchern ebenfalls belastet werden sollen.

Die Datenverarbeitung wird also beim Übergang zur Haushaltsgebühr keineswegs weniger, das Gebührenerhebungsverfahren nicht vereinfacht. Weder würde die Legitimationsschwäche des jetzigen Systems behoben, noch mehr Akzeptanz für die Gebühr in der Bevölkerung geschaffen.

Stattdessen verwandelte sich die GEZ faktisch – so die Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig – in eine “Supermeldebehörde” (Presseerklärung vom 02.02.2010). In einer eingehenden Analyse für Carta hatten wir selbst von einem “Dokument eines obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaats” und vom Entstehen eines kaum verfassungskonformen „bundesweiten Zentralmelderegisters“ gesprochen. Diese Befunde bleiben nach Vorlage der aktuellen Version des Staatsvertragsentwurfs weiterhin aktuell. In ihm wurden keinerlei Änderungen an den unakzeptablen Kontroll-, Melde- und Auskunftspflichten vorgenommen.

Ein Schreiben der für den RBB zuständigen Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge vom 23. April 2010 an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – das uns vorliegt und nachstehend in Auszügen wiedergegeben wird –, belegt vielmehr, dass der für die Erarbeitung des Staatsvertrags zuständigen Rundfunkkommission der Länder sehr wohl erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken vorlagen, jene aber bewusst übergangen wurden. In dem Schreiben heißt es:

[…] Auf Grund der Komplexität der Thematik und des engen Zeithorizonts, der uns für eine Befassung mit der Materie zur Verfügung stand, können wir zunächst nur eine erste, kurze Stellungnahme abgeben. Insofern erheben unsere Anmerkungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings sehen wir bereits heute erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Formulierung normenklarer Regelungen. Wie bereits eingangs erwähnt, konnten wir keine Verbesserung zu Gunsten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung feststellen. Im Gegenteil: Unklare Verfahrensregelungen lassen einen starken Anstieg der Beschwerden befürchten. Der Entwurf trägt weder dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Grundsatz der Normenklarheit noch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung.

Wir bedauern, dass der Systemwechsel nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen wird und wenig bürgerfreundlich erscheint. [...]

Eine riesige Datenbank würde geschaffen, die weit über die Inhalte der Melderegister hinausgeht. Zudem ist eine differenzierte Zugriffsberechtigung, beispielsweise nach den einzelnen Rundfunkanstalten, nicht vorgesehen. Obwohl seit Jahren von Seiten der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, hätte jeder Sachbearbeiter einen bundesweiten Zugriff auf diese Datenbank. Gleiches gilt für die Rundfunkgebührenabteilungen der Rundfunkanstalten sowie (teilweise) die Rundfunkgebührenbeauftragten. [...]

Im Absatz 2 [aus § 2] wird die Vermutungsregel aufgestellt, dass Inhaber einer Wohnung derjenige ist, der dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt wird. Mit dieser problematischen Definition des Wohnungsinhabers sowie der Definition der Wohnung im Sinne des § 3 StV-E unternimmt der StV-E ersichtlich den Versuch einer vom Melderecht unabhängigen Definition dieser Begriffe. [...]

Gleichzeitig halten wir die Pflicht der Betroffenen, bei Ab- und Ummeldung (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 [in der Version vom 17.08.2010: § 8 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 1 und 3] a.E. StV-E) die Daten der verbleibenden Bewohner zu übermitteln, für unverhältnismäßig. In vielen Fällen würde eine unzulässige, weil doppelte Datenerhebung bei den Rundfunkanstalten die Folge sein. Durch regelmäßige Datenübermittlungen von den Melderegistern werden die in Rede stehenden Angaben bereits vorhanden sein. [...]

Auch bezüglich der Beachtung des Übermaßverbotes und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben wir Bedenken. So meldet zunächst der Betroffene selbst seine Daten. Dann erfolgt eine Meldung über die Meldeämter. [...]

[...] hinreichend sicherstellen dürfte, dass die Landesrundfunkanstalten bzw. die Rundfunkservicezentrale über die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten verfügen. Hinzu kommt die vorgesehene regelmäßige Datenübermittlung seitens der Meldebehörden. Damit besteht nach derzeitiger Einschätzung kein Anlass, eine zusätzliche Datenerhebung bei Dritten zuzulassen. [...]

Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages ist die Datenübermittlung der gesamten Datenbestände aller Meldebehörden an die jeweiligen Rundfunkanstalten vorgesehen. Diese wiederum können Dritte bzw. die Rundfunkservicezentrale mit der Datenverarbeitung beauftragen. Dadurch entstünde ein bundesweites Melderegister. Inwieweit eine solche Datenbank verfassungskonform, d. h. verhältnismäßig wäre, ist fraglich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 90, 60) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks lediglich sichergestellt werden muss, dass dieser die ihm zukommende Funktion im dualen System erfüllen kann und er zugleich wirksam davor geschützt ist, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt wird. [...] (Hervorhebung Carta)

Es muss als bemerkenswert bezeichnet werden, dass diese Einwände bei der Überarbeitung des Staatsvertragsentwurfs nicht nur nicht berücksichtigt wurden, sondern darüber hinaus auch im weiteren keine Mitwirkung der Landesdatenschutzbeauftragten stattfand.

Die Behauptung des für den Rundfunk zuständigen Sächsischen Staatsministers Johannes Beermann (CDU): “Das haben wir mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer erörtert, und die haben daran nichts zu beanstanden” (Interview mit der Sächsischen Zeitung, 17.07.2010), ist unzutreffend. Eine Zustimmung bzw. Unbedenklichkeitserklärung zur Haushaltsgebühr durch die Landesdatenschutzbeauftragten liegt ausdrücklich nicht vor.

Beermanns Aussage belegt allenfalls eines: Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Falle der Haushaltsgebühr weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Es wird Zeit, dass dem undemokratischen Treiben in den Hinterzimmern der Rundfunkkommission ein Ende gesetzt wird.

Update: Der ursprüngliche Absatz zur Betriebsstättenabgabe enthielt einen Fehler und wurde nach Hinweis von hape in den Kommentaren ersetzt (5. und 6. Absatz von oben). Hier zur Dokumentation der ersetzte Absatz:

Ebenfalls einer Änderung unterworfen wurde die Bemessungsgrundlage für die Betriebsstättenabgabe. Bestanden zuvor noch Staffelungen für Unternehmen ab 5.000 (60 Rundfunkbeiträge), 10.000 (100 Rundfunkbeiträge) und 20.000 (150 Rundfunkbeiträge) Beschäftigten, so sollen nun alle Firmen ab 1.000 Beschäftigten einheitlich 20 Rundfunkbeiträge entrichten.

Disclaimer: Dr. Jürgen Scheele ist Referent für Medienpolitik bei der Fraktion “Die Linke” im Bundestag.

GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe [Update] on CARTA | 45 comments

Doch stimmt das? Ist es etwa Günther Jauch, für den die ARD die Mauer zu den privaten Sendern zum Einsturz bringt, um sich zu retten? Die Zeit der Exklusivverträge mit einem Sender ist schon lange vorbei.

Günther Jauch arbeitet bei „5 gegen Jauch“ mit Oliver Pocher zusammen, der bei Sat.1 unter Vertrag ist. Stefan Raab hat für die ARD Lena platziert. Viva-Clipansagerin Gülcan Kamps ist nicht die einzige Moderatorin eines privaten Senders, die in ARD-Shows saß, wobei sie auch schon bei ZDFneo war. Schon Mitte der Neunziger moderierte Thomas Gottschalk nicht nur „Wetten, dass?“ beim ZDF, sondern auch bei Sat.1 „Gottschalks Haus-Party“ und die Show „Gottschalk kommt“, heute ist er regelmäßig beim Spielfilmsender Tele 5 im Programm. Andrea Kiewel moderiert seit Jahren – nur unterbrochen durch eine Schleichwerbepause – den ZDF-Fernsehgarten sowie für RTL die Show „Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer“.

Ja, wenn die eigene Firma für beide Seiten produziert, warum soll dann nicht auch der Chef auf beiden Seiten moderieren? (Foto: SpreePiX - Berlin, cc by-nc-nd)

Zwischen den Sender zu wechseln, ist schon lange üblich. ARD und ZDF haben selten Berührungsängste mit Moderatoren, die bei den Privaten groß geworden sind. Im Gegenteil: Man bedient sich permanent. Bruce Darnell durfte sich nach “Germanys Next Topmodel” im ARD-Vorabend als Typberater versuchen. Tim Mälzer wechselte 2009 von Vox zur ARD. Eckhart von Hirschhausen, der neue ARD-Showstar, hat sich genehmigen lassen, dass sein Bühnenprogramm bald auf RTL läuft.

Vielen Moderatoren ist es egal, bei welchem Sender sie vor der Kamera stehen. Einige haben auch eigene Produktionsfirmen, die schon lange für beide Seiten des Systems arbeiten. Moderatoren mit ihren Sendungen outzusourcen, auf die Idee kamen ARD und ZDF, um sich soziale Folgekosten zu sparen, falls einmal eine Produktion eingestellt wird. Alle Polit-Talks des ERSTEN werden so produziert. Dabei hatten die Sender Sabine Christiansen, Frank Plasberg sowie Anne Will, die bei ihnen jahrelang fest angestellt waren, gebeten, sich für ihre Talkshows selbstständig zu machen und Firmen zu gründen. Damit wurde das auf den politischen Journalismus übertragen, was für die Unterhaltung schon lange Praxis war. So hatte Alfred Biolek im Jahre 1979 die PRO GmbH gegründet, um mit ihr „Bios Bahnhof“ zu produzieren. Noch bevor die privaten Sender folgten kamen „Bei Bio“, „Mensch Meier“ und die „Mitternachtsspitzen“ für das DRITTE des WDR hinzu. 2001 gründete man zuletzt auch noch eine fiktionale Abteilung und produzierte für WDR, ZDF, Sat.1 und RTL.

So, wie Alfred Biolek von der ARD aus kommend Programmflächen bei den privaten Sendern eroberte, so eroberten Günther Jauch und Stefan Raab für sich bzw. mit ihren Produktionsfirmen Programmflächen bei ARD und ZDF. Stefan Raab moderierte 1997 erstmals parallel bei VIVA und für WDR/Eins live. Laut Süddeutscher Zeitung schaffte es Günther Jauch mit seiner I&U TV in nur sieben Jahren, auf einen Jahresumsatz von 35,3 Mio. Euro und einen Gewinn von 6,2 Mio. Euro zu kommen (2007). Zuletzt legte die ARD die Produktion ihrer zwei Geburtstagsshows in die Hände der I&U TV. Selbst die Geschichtsschreibung lagert man aus. Viele andere Produktionsfirmen – darunter auch viele, die den öffentlich-rechtlichen Sendern gehören, wie Studio Hamburg, ZDF Enterprises etc. – produzieren für beide Seiten des dualen Systems.

Ja, wenn die eigene Firma für beide Seiten produziert, warum soll dann nicht auch der Chef auf beiden Seiten moderieren? Warum soll nicht derjenige, der die Inhalte entwickelt auch die Ansagen machen und die Sendungen als Werbung in eigener Sache nutzen?

Die Sender ändern sich. Lange hatte jeder Sender eine einheitliche, geschlossene Identität. Nun entwickeln sie sich zu großen Plattformen. Andere können diese nutzen, um sie mit ihren Inhalten zu füllen. Die Sender sehen sich immer mehr als Distributionsweg zu den Zuschauern, von denen sie mit ihrem Markenkern möglichst viele binden wollen. Einer der ersten, der gezeigt hat, wie man dies für die eigene Firma nutzen kann, war Stefan Raab.

Und so kümmert man sich in den Sendern immer mehr um das Image, die Marke, den „Programmflow“ und immer weniger um die Produktion von Inhalten. Die wird seit Jahren immer stärker ausgelagert. Das, was mit Filmen und Serien vor 50 Jahren begann, wird jetzt auf andere Bereiche übertragen. Über Jahrzehnte hinweg haben sich so ARD und ZDF Schritt für Schritt von Programm-Produzenten zu Sendezeit-Verwaltern entwickelt.

Doch wieso soll man dafür noch Gebühren bezahlen? Fließen so nicht Gewinne aus den Produktionen für ARD und ZDF in Produktionen für die privaten Sender? Wäre es angesichts einer solchen Entwicklung nicht folgerichtig, bestimmte Formate, die öffentlich-rechtlichen Ansprüchen genügen, durch Rundfunkgebühren zu finanzieren, egal auf welchem Sender sie laufen?

Günther Jauch, der duale Moderator: Die Zeit der Exklusivverträge mit einem Sender ist schon lange vorbei on CARTA | 3 comments

Peter Boudgoust sagte als ARD-Vorsitzender zu, dass den Gebührenzahler diese Verpflichtung „keinen Cent mehr“ kosten werde. Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates stellte gestern einen anderen Zusammenhang her. Der „finanzielle Rahmen der Verpflichtung bewege sich in der selben Größenordnung wie vor drei Jahren.“ Doch wer kann dies überprüfen?

„Die einzelnen Rundfunkanstalten müssten keine zusätzlichen Finanzierungsanteile leisten. Da Jauch Sendeminuten füllen werde, die auch vorher schon bezahlt werden mussten, sei nicht mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Eine mögliche Differenz solle durch Umschichtungen innerhalb des Gesamtbudgets des Ersten erreicht werden“, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Es gibt also Mehrkosten. Und diese gehen zu lasten des Gesamtprogramms. Denn das, was für Jauch ausgegeben werden muss, spart man an andere Stelle wieder ein.

BILD hat sich schon die Verträge aus dem WDR-Verwaltungsrat besorgt. Danach läuft der Vertrag über drei Staffeln bis 2014. Jedes Jahr soll es 38 Sendungen à 60 Minuten geben. Hinzu kommt ein „Best of“ pro Staffel. Jede dieser Staffeln kostet 10,5 Mio. Euro. Somit koste Jauch 4.487 Euro in der Minute. Das sind 1.323 Euro in der Minute mehr als „Anne Will“, die mit 3.164 Euro pro Minute schon Spitzenreiter der öffentlich-rechtlichen Talkshows war. Jauch sei damit 41,8 Prozent teurer als Will.

Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, meint in BILD, dass der „Marktwert von Herrn Jauch“ höher sei als der von Frau Will. Nun, dass stimmt wohl so nicht. Denn wer wollte noch eine politische Talkshow mit Günther Jauch machen? Keiner. Damit kann es keinen Marktwert geben. Der Marktwert ist die Forderung.

Zudem würde die Produktion  aufwendiger sein als die bisherige. Das wird sich zeigen.

Jauch: 4.487 Euro pro Minute, 1.323 Euro mehr als Will on CARTA | 16 comments

Zum Verfahren heißt es in der Begründung des Medienreferats (PDF, 26. Mai 2010):

„Die Novellierung wurde sorgsam vorgenommen. Dem diente eine Vorbereitung durch ein wissenschaftliches Institut. In die Beratungen wurden sämtliche betroffene Institutionen im Bereich Jugendschutz und Wirtschaft einbezogen. In intensiven Verhandlungen wurde ein breiter Konsens gefunden, der durch einzelne Änderungen wieder zur Disposition gestellt werden würde.

Der Staatsvertragsentwurf stößt bei beteiligten Institutionen und in der Medienwirtschaft auf breite Akzeptanz. Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, das bereits die Evaluierung vorgenommen hat, beurteilt die Novellierung ebenfalls positiv. Auch die technische Umsetzbarkeit wird bestätigt. Erste praktische Umsetzungsschritte wurden mit entsprechendem Aufwand bereits unternommen, um die neuen Instrumente auch zeitnah nutzbar zu machen.“

Dazu lässt sich feststellen bzw. fragen:

1. Sorgsamkeit bürgt nicht für Qualität und auch nicht dafür, dass der Realität adäquate Regelungen geschaffen werden, mit denen das Regelungsziel auch erreicht wird.
2. Wer war denn an den Verhandlungen beteiligt und ist nicht bereit, bestimmte Änderungen mitzutragen? Sind damit Vertreter der Länder gemeint oder Institutionen, die bei einer Veränderungen einzelner Regelungen einen Bedeutungsverlust ihrerseits befürchten, wie z.B. die KJM?
3. In der Medienwirtschaft gibt es keine breite Akzeptanz. Unternehmensverbände haben sich gegen die Regelungen ausgesprochen, selbst die ARD sieht mit dem Staatsvertrag große Probleme auf sich zukommen.
4. Was nützt eine breite Akzeptanz der beteiligten Institutionen, wenn es keine Akzeptanz in der medienpolitischen Öffentlichkeit gibt. Die Medienpolitiker der Parlamentsparteien sehen – über die Parteigrenzen hinweg – grundsätzlichen Änderungsbedarf. Sie wollen die Beschlussfassung verschoben sehen.
5. Dass ein Institut, das die Evaluierung durchgeführt hat, die Novellierung positiv beurteilt, wenn diese die wesentlichen Hinweise des Instituts aufgreift, ist klar.
6. Die technische Machbarkeit sagt nichts über die Nachhaltigkeit, also die Effektivität, die Möglichkeiten, die Maßnahmen zu umgehen sowie die Kosten, also das Aufwand-Nutzen-Verhältnis aus.
7. Wieso kann man erste Umsetzungsschritte mit entsprechendem Aufwand, also finanziellem Aufwand, schon veranlassen, obwohl es doch Kritik aus der Politik und der Öffentlichkeit gibt? Warum kann man nicht wenigstens die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten abwarten, da dann bis zur Ratifizierung noch einmal vier bis sechs Monate vergehen? Woraus also ergab sich der Zeitdruck, schon jetzt Aufträge auszulösen? Hätte man nicht entsprechend der Dauer der Vorarbeiten das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach hinten schieben können? So wird das Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten ad absurdum geführt. Hier werden Tatsachen am Gesetzgeber vorbei ohne staatsvertragliche Grundlage geschaffen, um dann diese Tatsachen als Druckmittel zu nutzen, den Staatsvertrag zu verabschieden. Besser kann man nicht offen legen, dass die Parlamente in Medienfragen nichts zu sagen haben.

Eine Folge des Scheiterns der Novellierung sei, so wird behauptet:

„Beibehaltung des Status quo für mindestens drei weitere Jahre ohne die durch die Evaluierung erreichbaren Verbesserungen“.

Daraus folgt im Umkehrschluss, die Novellierung müsse jetzt durchgezogen werden, da dies sonst erst wieder in drei Jahren möglich wäre. Warum das so ist, wird nicht näher ausgeführt. Aus der Geltungsdauer sowie den Kündigungsmodalitäten (§ 26 des aktuellen Staatsvertrages) ergibt sich dies jedenfalls nicht.

Hinzu kommt außerdem: Wenn sich alle einig sind, was an dem Entwurf noch zu ändern ist, dann sind die Kündigungsfristen egal. Es gibt keinen Zeitdruck, den Vertrag jetzt zu verabschieden. Warum sollte also nicht in sechs Monaten eine neue unterschriftsreife Variante vorliegen? Oder haben die Medienreferate kein Zeitfenster für eine Überarbeitung? Diktiert also der Arbeitsplan der Regierungsbürokratie das Verabschieden auch schlechter Gesetze? Oder haben sie einfach keine Lust mehr, sich mit dem Thema zu beschäftigen?

P.S.: Obwohl schon das eine oder andere Kabinett dem aktuellem Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zugestimmt hat, soll es doch noch kleine Änderungen geben. Laut heise online habe dies eine Berliner Regierungsvertreterin am letzten Mittwoch (2. Juni) in einer Sitzung des zuständiges Ausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt.

Die Alterskennzeichnung werde auf Online-Spiele und Videos begrenzt. Das System der Altersfreigabe solle vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Evaluierungsfrist solle von vier auf drei Jahre verkürzt werden. Mal sehen, in welche Worte dies gefasst wird.

JMStV: Erste Umsetzungsschritte wurden bereits unternommen on CARTA | 7 comments

In der Tagesschau erwähnte sich die ARD mit keinem Wort. Und dies, obwohl man in letzter Zeit immer mal wieder die Chance nutzte, in eigener Sache zu berichten. So als man vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesländer gewann oder Paul Kirchhof das Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vorstellte, das ARD, ZDF und Deutschlandradio bei ihm in Auftrag gegeben hatten.

Nein, der letzte Samstag war für die ARD kein gewöhnlicher Tag. An jenem Samstag vor 60 Jahren wurde die “Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland” gegründet. Doch dieses Datum findet sich nicht einmal in ihrem Online-ABC. Gefeiert hatte sich die ARD schon sieben Wochen zuvor. Man schenkte sich zwei Geburtstagsshows und eine Dokumentation. Der letzte Samstag zeigte: es gab keinen Grund, den Geburtstag vorzuziehen.

Die Geburtstagsshows wie auch das Programm der letzten Wochen offenbarten, dass die ARD immer weniger Herrin im eigenen Hause ist. Man ließ sich von Günther Jauchs Produktionsfirma die Geburtstagsfeier ausrichten, als ob man im eigenen Hause keine Leute mehr hätte, die so etwas können. Mit dem Eurovision Song Contest gelang es dann Stefan Raab nicht nur, den ersten Platz in Oslo zu holen, sondern die ARD für das nächste Jahr in seine Vermarktungsmaschine einzubauen. „Selten dürfte ein Unternehmen seine Marktchance und einen Markenkern so verschleudert haben. Früher hatten Intendanten, wenn schon keine Ahnung von Show Business, so doch wenigstens den strategischen Instinkt, eifersüchtig auf ihr Besitztum zu achten“, so der frühere BR-Fernsehchefredakteur Heinz Klaus Mertes auf sueddeutsche.de.

Dabei hätte man doch so viel aus dem Jubiläum machen können. Formate dafür hat man ja. Es muss ja nicht gleich eine Themenwoche sein. Wenn schon nicht eine 24-Stunden-Doku, für deren Berliner Variante der RBB viel Lob erhielt, so wäre eine lange Nacht der ARD angemessen gewesen, um so Erfolge wie auch Misserfolge, medienpolitische Siege und Niederlagen, richtige und falsche Entscheidungen, letztlich das AUF und AB sowie die programmlichen wie medienpolitischen Spielräume für die ARD angemessen darstellen und dann auch in der Mediathek aufklärerisch dokumentieren zu können. Doch feiern statt nachdenken ist die Devise. Es scheint, dass für die Intendanten das Fernsehen nur noch ein Nebenbeimedium ist, auch wenn es den größten Teil der Rundfunkgebühren verschlingt.

Nachdenklich macht, dass die ARD zwar viele Programme für die ältere Generation bietet, aber keines für Jugendliche hat. Unverständlich ist, warum die ARD bis heute kein Kinderradio anbietet und so die Chance vergibt, Hörgewohnheiten zu prägen. Nicht nachzuvollziehen ist, warum man zuletzt vergessen hat, mehr Geld für den Kinderkanal zu beantragen.

Angesichts der Einnahmen, die weit über der der BBC liegen, müsste die ARD auch einen wesentlich größeren Anteil am weltweiten Formate-Handel wie auch am Dokumentationsmarkt haben. Doch anscheinend fehlen dafür erstens die internen Strukturen wie Entwicklungsredaktionen, dienen zweitens die DRITTEN nur noch selten als Versuchlabor und machen sich drittens die Werbe- und Vermarktungstöchter unnötig Konkurrenz. Anstatt öfter Mal den Etat für eine Produktion aufzustocken, um sie weltweit zu vermarkten und so Einnahmen zu erzielen, werden die Budgets gekürzt. Mehr als 10 Jahre brauchte es, die Idee umzusetzen, den Tatort auf DVD zu vermarkten.

Das Pfund der ARD ist ihr Programm. Doch an dessen Vermarktung denkt man kaum. Stattdessen dürfen viele Moderatoren, die nur durch die Sender bekannt wurden, sich selbst vermarkten, für hohe Honorare Reden halten und Veranstaltungen moderieren, oder auch für verschiedenste Produkte werben. So kann man sein Gesicht verlieren. Doch nicht nur so. Schließlich schafft die ARD es selten, sich klar, verständlich und verlässlich zu positionieren. Man scheint es immer so zu drehen, wie man es gerade braucht.

So heißt es zum Beispiel im Telemedienkonzept für ard.de: „Die Werbefreiheit von ARD.de garantiert den Nutzern, dass Themen und Schwerpunkte unabhängig von ökonomischen Interessen gestaltet sind.“ Doch warum gilt dies für die ARD-Spitze nur für den Online-Bereich und nicht auch für Radio und Fernsehen? Weil man auf die Werbeeinnahmen in Radio und Fernsehen nicht verzichten möchte, während man im Onlinebereich noch keine hat? Oder sind die Themen und Schwerpunkte in Radio und Fernsehen von ökonomischen Interessen abhängig? – Dies ist nicht der einzige Widerspruch.

Während die Shows sich an keine zeitlichen Grenzen halten müssen, sorgt die bis auf wenige Ausnahmen auf Quoten orientierte strenge Formatierung in Fiction wie Non-Fiction, in Dokumentation wie Animation dafür, das die Vielfalt abnimmt und bestimmte Themen gar nicht mehr vorkommen. Leider sind die DRITTEN nur noch selten Versuchswerkstätten und Laboratorien.

Viele Fernsehchefs wollen mit ihren Vollprogrammen Quote machen und setzen so auf das Erfolgreiche und den Mainstream. Die Anstalten diktieren zudem vielen Produzenten ihre Bedingungen. Die Produktionsetats sollen möglichst gleich bleiben oder sinken, zugleich will man noch die Online-Rechte. Autoren werden vorgegeben, Zusatzleistungen ohne Budgeterhöhung verlangt. Wird dem nicht nachgekommen, werden selbst Sendungen und Serien abgesetzt, die nach den Quotenvorgaben der Sender ein Erfolg sind. Sinkende Einnahmen lassen die Sender immer mehr Aufträge an ihre Töchter vergeben. So entstehen neue, zum Teil träge Sender-Kombinate. Unabhängige, kreative Produzenten kämpfen ums Überleben oder müssen aufgeben.
Die Kürzungen in einigen Bereichen führten einige Zeit lang zu „kreativen Lösungen“. Um die Etats aufzustocken wurden Sendezeiten verkauft bzw. Drehbücher angepasst. Die Kontrollmechanismen in den Sendern funktionierten nicht.

Während die Ausgaben für Sport, die DEGETO sowie das Spitzenpersonal steigen, soll in allen anderen Bereichen gekürzt werden. Die Gehälter der Spitzenpolitiker sind öffentlich, doch in den Anstalten liegt ein Mantel des Schweigens über den außertariflichen Verträgen wie auch den Zusatzeinkommen von Intendanten, Direktoren und Gremienmitgliedern in all den Aufsichtsgremien der Töchter.

Auch mit der Solidarität untereinander ist es nicht weit her. So ist man nicht bereit, den Finanzausgleich untereinander auszuweiten. Das einzige Zugeständnis: die finanzschwachen Sender können ihre Zuliefererquote senken. So sparen sie zwar Geld, doch damit kommt ihre Region weniger im ERSTEN vor und es wird weniger in ihrer Region produziert. Dabei hat doch die Kommission zur Ermittlung der Finanzen in ihren letzten Berichten immer wieder festgestellt, dass die kleinen Anstalten effektiver wirtschaften und produzieren als die großen. Daraus folgt: Man müsste den kleinen Anstalten die Zuliefererquote erhöhen statt senken, (und dies auch finanzieren), um so preiswert mehr Programm zu haben.

Statt auf die Mitarbeiter zu setzen, deren Potentiale zu nutzen – Rundfunk wird immer durch Menschen gemacht – und den Redakteuren mehr Mitsprache über Redakteursstatute zu sichern und politischen Einfluss abzuwehren, macht man mittlerweile Regierungssprecher zu Intendanten. Eine bessere Staatsgarantie kann es für die ARD nicht geben.

Doch die Politiker werden die ARD nicht auf Dauer retten. Langfristig kommt es auf die gesellschaftliche Reichweite an. Das Ziel muss sein, möglichst allen immer wieder etwas zu bieten. Darüber trifft die Quote keine Aussage. Dazu reichen Sender-Kombinate nicht.

Doch eine Reform von oben scheint kaum möglich. Vieles scheint zu festgefahren. Konflikte werden ritualisiert ausgetragen. Ein Beispiel für eine – kurzzeitig – erfolgreiche Reform gab es in der jüngeren deutschen Geschichte. Im Herbst 1989 mussten im Rundfunk der DDR die ersten zwei Reihen gehen. So weit muss eine Erneuerung nicht gehen. Es würde ja reichen, wenn sich all die Intendanten, Direktoren, Wellenchefs und Chefredakteure nicht durch Rundfunkräte bzw. Verwaltungsräte bestätigen lassen müssten, sondern wenn die Mitarbeiter bei der Verlängerung ein Vetorecht hätten.

Nun, einen Geburtstag hat man bei der ARD nicht vergessen. Dr. Theo Zwanziger wurde am Sonntag 65. Die WDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende für 2011 und 2012, Monika Piel gratulierte ihm. Der DFB stehe für „Weltoffenheit und Toleranz“ und sei „ein langjähriger und wichtiger Partner der ARD im deutschen Sport.“

Das gemeinsame ERSTE ging am 31. Oktober 1954 auf Sendung. Mal sehen, wie die ARD diesen 60. Geburtstag nutzt.

Wie sich die ARD nicht feiert on CARTA | 2 comments

“Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.” Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck am Donnerstag letzter Woche der Presse zur offiziellen Präsentation des Kirchhof-Gutachtens. Was nach außen hin wie eine zufällige Koinzidenz und glückliche Fügung zweier Meinungen – des in Rundfunkfragen federführenden Ministerpräsidenten auf der einen und des über die verfassungs- und europarechtliche Legitimation einer Haushaltsgebühr gutachtenden Professors aus Heidelberg auf der anderen – erschien, folgte in Wirklichkeit einem wohlbedachten Spiel. Während der Heidelberger Verfassungsrechtler die Öffentlichkeit mit juristischen Argumenten auf die Umstellung der Rundfunkgebühr zu einer für alle Haushalte und Betriebsstätten zu zahlenden Zwangsabgabe vorbereitete, hatte Beck hinter den Kulissen längst alle Strippen gezogen. Unter keinen Umständen wollte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder in einer so heiklen Definitionsfrage wie der Rundfunkgebührenpflicht das Heft des Handelns aus der Hand geben.

Beck, dessen aus der Zeit gefallener notorischer Paternalismus in Rundfunkfragen bekannt ist, wusste auch angesichts der politischen Sprengkraft, die die Gebührendebatte birgt, das Wohl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz hemdsärmelig zu bestimmen. Dazu hatte er bereits im Vorfeld die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf seine Seite gezogen. Der eigentümliche Sachverhalt, dass das Kirchhof-Gutachten zwar von der Rundfunkkommission der Länder in Auftrag gegeben wurde, jedoch aus Gebührenmitteln bezahlt wird, ist hier Tatmerkmal. Einen Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks – ergo: der funktionalen Trennung von staatlichen Einrichtungen und Sendeanstalten – vermochte Beck erst gar nicht zu erkennen. Auf die kritische Nachfrage eines Rundfunkmoderators, warum denn das Gutachten formell ARD, ZDF und Deutschlandradio als Auftraggeber ausweise, erklärte er lapidar, das Gutachten sei von den Sendern auf „Bitte der Rundfunkkommission der Länder“ (r1-Medienmagazin vom 8. Mai 2010, Minute 11:30–13:00) in Auftrag gegeben worden.

Gleichwohl bildet diese Begebenheit nur eine Petitesse am Rande angesichts weiterer Fakten, die Beck bei Präsentation des Kirchhof-Gutachtens im Hintergrund längst geschaffen hatte. Die Debatten um Werbefreiheit von ARD und ZDF sowie um die Frage Beitrag oder Gebühr dienen offenbar nur als Nebelbomben. Das zeigt der von Carta veröffentlichte, von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteter Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, datiert vom 31. März 2010. Dieser Staatsvertragsentwurf straft alle Wortkrämereien, durch eine unabhängig vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes einzuführende Haushalts- und Betriebsstättenabgabe würde die Legitimationsschwäche des jetzigen Systems behoben, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen, die GEZ überflüssig gemacht und der Schnüffelei durch die Gebührenbeauftragten eine Ende gesetzt, Lügen. Es ist das Dokument eines obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaats.

Doch im einzelnen: Laut Staatsvertragsentwurf (StV-E) ist der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (§ 3) künftig an den Inhaber einer Wohnung gebunden. Als Inhaber einer Wohnung – somit Beitragsschuldner – wird diejenige volljährige Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder aber im Mietvertrag als Mieter der Wohnung benannt ist. Damit geht der StV-E nicht nur über die Definition des Begriffs Wohnungsinhaber im Melderecht hinaus, sondern macht im Zweifelsfalle das Vorlegen eines (schriftlichen) Mietvertrages als Nachweis erforderlich. Darüberhinaus knüpft die Bestimmung des Begriffs der Wohnung an zweierlei Sachverhalte an: Erstens muss eine Wohnung als „baulich abgeschlossene Raumeinheit innerhalb eines Gebäudes“ zum Wohnen oder Schlafen geeignet sein und durch einen eigenen Eingang von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen betreten werden können. Zweitens gelten auch Zweit- und Ferienwohnungen sowie Wohnwagen und Wohnschiffe, die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden, als Wohnungen.

Für Inhaber von Zweit- und Ferienwohnungen, Garten- oder Wochenendhäusern bleibt demnach auch unter einer Haushaltsabgabe eine mehrfache Beitragspflicht erhalten. Zudem wird für einfache Wohnungsinhaber die Klärung der Beitragsschuld keineswegs leichter. Zwar ist beabsichtigt, dass Ehegatten, eingetragene Lebenspartner sowie Bedarfsgemeinschaften im Falle des Empfangs von Sozialleistungen nur einen Beitrag pro Wohnung entrichten, doch gilt dies offenbar nicht für volljährige Kinder, die einen eigenen Raum in der elterlichen Wohnung bewohnen, sowie für Untermieter und Wohngemeinschaften. Hier suggeriert die Vermutungsregelung im Begriff des Wohnungsinhabers eine Beweislastumkehr, die nur schwierig und unter großem Nachweisaufwand zu erbringen sein dürfte.

Erhebliche Probleme ergeben sich ebenfalls für den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich (§ 5). Dieser soll an den Inhaber einer Betriebsstätte als natürliche oder juristische Person gekoppelt und in der Höhe nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten geleistet werden. Auch hier wird eine weitreichende Vermutungsregelung geschaffen. Als Inhaber wird vermutet, wer für eine Betriebsstätte in einem Register (Handels-, Gewerbe, Vereins-, Partnerschaftsregister etc.) eingetragen oder für den ein Fahrzeug zugelassen ist. Als Betriebsstätte gilt „jede zu einem eigenständigen nicht ausschließlich privaten Zweck genutzte Raumeinheit oder Fläche innerhalb eines Gebäudes“. Eine Betriebsstätte ist zugleich aber auch „jede nicht zu ausschließlich privaten Zwecken genutzte mobile Einheit (insbesondere Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe)“, soweit diese nicht auf einer Betriebsstätte stationär genutzt wird. Somit sind Selbständige mit einer Betriebsstätte innerhalb ihrer Wohnung lediglich haushaltsabgabepflichtig. Sobald auf sie allerdings ein Kraftfahrzeug zugelassen ist, sind sie zusätzlich betriebsabgabepflichtig.

Zwar sieht der StV-E im nicht privaten Bereich eine Ausnahme von der Abgabepflicht (§ 5 Abs. 8) vor, sofern eine Betriebsstätte länger als einen Kalendermonat als solche nicht genutzt wird. Doch muss ihr Inhaber dies glaubhaft nachweisen. Im Falle von saisonalen Betriebsstätten etwa wäre der Nachweis zu erbringen, dass sie außerhalb der Saison nicht genutzt werden – im Falle von Erkrankungen oder längeren Urlaubsreisen müssten gar Gesundheits- oder Reisedaten durch die Betroffenen offenbart werden. Alles drei erwiese sich, wenngleich mit hohem bürokratischen Aufwand nicht undurchführbar, so doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen als grundsätzlich inakzeptabel.

Kurios sind auch die im StV-E vorgesehenen Regelungen zu Beginn und Ende der Beitragspflicht (§ 6). Letztere endet für eine Wohnung oder eine Betriebsstätte künftig immer mit Ablauf eines Monats. Fallen Wohnungswechsel oder Kfz-Zulassung nicht auf einen Ultimo, ist die Rundfunkabgabe demnach immer gleich doppelt zu entrichten. Zusätzlich gilt: Geht die Anzeige eines Wohnungs- oder Betriebsstättenwechsels in Zukunft nicht fristgemäß – spätestens zum Ultimo – bei der Landesrundfunkanstalt ein, besteht die doppelte Abgabeverpflichtung ebenso für den Folgemonat.

Das mag als übereifrige Regelungswut von Beamten belächelt werden. Als weniger belächelnswert und kurios jedoch erweist sich die erhebliche Ausweitung der Anzeigepflicht (§ 7) von Beitragsschuldnern. Sie müssen künftig bei An-, Ab- oder Ummeldung gegenüber der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitteilen und gegebenenfalls nachweisen:

“Bei der Anmeldung hat der Beitragsschuldner der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1. Vor- und Nachname sowie früherer Name, unter dem eine Anmeldung bestand,
2. Geburtsdatum,
3. vollständiger Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
4. gegenwärtige Anschrift jeder Wohnung und jeder Betriebsstätte,
5. letzte der Rundfunkservicezentrale gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,
6. vollständige Bezeichnung des Inhabers einer Betriebsstätte,
7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,
8. Beitrags/Teilnehmernummer bei der Rundfunkservicezentrale,
9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung und der Betriebsstätte,
10. Datum der Zulassung und Kennzeichen des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs
11. Zugehörigkeit zu den Branchen nach § 5 Abs. 2 und 7

Bei der Abmeldung und Ummeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1. Angabe, ob bisherige volljährige Bewohner der Wohnung verbleiben sowie Vor- und Nachname eines in der bisherigen Wohnung verbliebenen, volljährigen Bewohners,
2. das Datum des Endes des Innehabens der Wohnung oder der Betriebsstätte und das Datums der Abmeldung des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
3. der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und ggf. die Beitrags-/Teilnehmernummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.“

Doch damit nicht genug. Offensichtlich glaubt man in den Staatskanzleien, dass selbst diese Anzeigepflichten noch nicht ausreichen. Im StV-E wird den Sendeanstalten ein Auskunftsrecht (§ 8) zugesprochen, mit dem die Herausgabe von Daten über Dritte erzwungen werden kann. Betroffen sind Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer:

Ist der Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht festzustellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder Betriebsstätte zu erteilen.“

Die Regeln, wie den Auskunfts- und Nachweispflichten nachzukommen ist, können die Rundfunkanstalten sogar eigenständig durch eine Satzung regeln. Dies gilt auch für die Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen, die Anzeigepflicht generell, das „Verfahren zur Leistung des Rundfunkbeitrags oder zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht“ – letztere ist grundsätzlich nur für die Empfänger abschließend geregelter sozialer Leistungen möglich (§ 4) – sowie die „Kontrolle der Beitragspflicht“. Somit ist klar: Auch in Zukunft wird es Gebührenbeauftragte der Sender – die oftmals fälschlicherweise der GEZ zugeordnet werden – geben. Die Beauftragung Dritter (§ 10) zur Ermittlung von Beitragsschuldnern ist ebenso möglich wie Vorortrecherchen zur Überprüfung, ob Räumlichkeiten ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden oder zum Wohnen oder Schlafen geeignet sind.

Die Regelungen sehen insgesamt eine abenteuerlich umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten vor und bewirken keine Verbesserungen gegenüber dem Stand des bestehenden Rundfunkgebührenstaatsvertags. Nach wie vor ist der Datenabgleich mit den zu übermittelnden Datenbeständen sämtlicher Meldebehörden vorgesehen. Auch wird die Praxis des bestehenden Adressankaufs aus privaten Datenbeständen zur Teilnehmerermittlung weder aufgegeben, noch eingeschränkt. In Verbindung mit einem automatisierten Abrufverfahren zwischen den Landesrundfunkanstalten (§ 10 Abs. 3) und auch der Beauftragung von Dritten mit der Datenverarbeitung entstünde eine Art bundesweites Zentralmelderegister. Dies wäre völlig unverhältnismäßig und möglicherweise nicht verfassungskonform.

Befremdend und sicherlich auf wenig Befürworter stoßend ist ferner, wie die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abgeschafft wird. Sie erhält einfach einen anderen Namen und firmiert nun als „Rundfunkservicezentrale“ (§ 9 Abs. 7). Letztere verbleibt eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie ist somit nach wie vor weder eine Behörde noch eine sonstige eigenständige Organisation. Schon im Falle der GEZ ist diese eigentümliche Rechtskonstruktion immer wieder auf Kritik gestoßen – insbesondere dann, wenn Bürgerinnen und Bürger in Konflikt mit ihr gerieten.

Unser Fazit lautet: Mit der Präsentation des Kirchhof-Gutachtens hat Kurt Beck die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Der insgeheim erarbeitete StV-E behandelt die Bürgerinnen und Bürger als unmündige Subjekte. Erhält er Gesetzeskraft, so wird nichts einfacher und schon gar nichts besser. Es werden mehr Daten als bisher erfasst. Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten. Im Vergleich zum StV-E ist sogar der gegenwärtige Rechtszustand besser.

Post scriptum: Warum wird ein Systemwechsel propagiert, wenn dieser ganz offenkundig keine Verbesserungen bringt? Die Antwort ist einfach: Es handelt sich um die letztmalige Verbreiterung der Einnahmebasis. Im Jahre 2008 gab es in Deutschland laut Bundesamt für Statistik 40,1 Mio. Haushalte. Bei der Gebühreneinzugszentrale sind 32,2 Mio. private Gebührenzahler (Media Perspektiven 10/2009) registriert, darunter auch jene mit Zweitwohnsitz bzw. Ferienwohnungen und Gartenhäusern. Wird nun eine Haushaltsgebühr eingeführt, erhöhte sich die Anzahl privater Gebührenzahler um zusätzliche 7,9 Mio. Zusammen mit der Verdreifachung der Belastung der Nur-Hörfunk-Teilnehmer und der nur Nur-Internet-PC-Nutzer – für sie stiege die Gebühr von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro – gewönnen ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen Schlag über 1,171 Mrd. Euro jährlich (zur Berechnungsgrundlage siehe: Neue Rundfunkgebühr spült ARD und ZDF viel Geld in die Kasse). Damit ließe sich locker der von den Rundfunkanstalten für das Jahr 2020 prognostizierte jährliche Gebührenausfall von etwa 1 Mrd. Euro (so unisono Interviewäußerungen von Kurt Beck und ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann) infolge des wirtschaftlichen und demographischen Wandels sowie sinkender Akzeptanz kompensieren – ganz ohne Einsparungen.

Über Gebühr bürokratisch und bürgerunfreundlich: Der Staatsvertrags-Entwurf hinter den Haushaltsgebühren on CARTA | 8 comments

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben das Gutachten in Auftrag gegeben. Da sie es bezahlt haben, hat es der Gebührenzahler bezahlt. Doch der Gebührenzahler bekommt es nicht zugleich mit den Chefs der Staatskanzleien, denen es heute vorgestellt wurde, zur Ansicht. Dies zeigt einmal mehr, wem gegenüber sich die Intendanten zuallererst in der Pflicht sehen.

Auf vielen Seiten leitet Paul Kirchhof ab, welchen Anforderungen das neue Modell entsprechen soll.

„Deshalb ist die erneuerte Abgabe behutsam so zu bemessen, dass die vertraute Abgabe ersichtlich erhalten bleibt, deren Strukturfehler aber ebenso offensichtlich bereinigt wird. Dieses Ziel lässt sich erreichen, wenn

(1.) Gläubiger (Rundfunkanstalten) und Schuldner (Inhaber von Haushaltungen und Betriebsstätten) beibehalten werden,

(2.) der rechtfertigende Grund der Rundfunkabgabe – das allgemeine Angebot von Rundfunksendungen – fortgilt,

(3.) die Abgabenhöhe der gewohnten Last entspricht, für die privaten Haushaltungen möglichst im gleichen Euro- und Centbetrag,

(4.) der Verfremdungstatbestand der Geräteabhängigkeit entfällt, damit die notwendige Reform ersichtlich wird, und

(5.) diese Erneuerung im Begriff des „Rundfunkbeitrags“ ins allgemeine Bewusstsein gerückt wird.“

Es soll also für die Gebührenzahler gerechter sowie nicht teurer werden. Ein steuerähnliches Modell, bei dem man entsprechend des Einkommens zu zahlen hat, scheidet für ihn auch aus verfassungsrechtlichen Gründen aus.

Paul Kirchhof verbindet in seinem Gutachten die Reform der Rundfunkgebühr mit einem weitestgehend werbe- und sponsoringfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Gutachten Seite 52)

„Würde der Gesetzgeber sich entscheiden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gänzlich – vor dem Hintergrund der gebotenen Aufkommensneutralität auch schrittweise – ohne Werbung und Sponsoring zu finanzieren, wäre die Identität der Rundfunkanstalten und des Rundfunkprogramms – ein Programmablauf ohne jegliche Werbeunterbrechung – in eindrucksvoller Weise hervorgehoben. Die Notwendigkeit des Rundfunkbeitrags wäre für jedermann ersichtlich, weil er sich mit dem erneuerten Rundfunkbeitrag u. a. die Werbefreiheit dieses Programms erkauft. Die in besonderer Weise freiheitssensible Garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahrt Distanz zu jeder Interessentenfinanzierung, stützt sich ausschließlich auf die Allgemeinheit der Abgabenschuldner, die in einem Massenverfahren in Kleinbeiträgen ohne Lenkungseffekt den Rundfunk finanzieren. Das Verbot von Werbung und Sponsoring kann allerdings generell nur für die Eigenproduktion der Rundfunkanstalten gelten, nicht für den Kauf von Programmen, die nur unter den Bedingungen des Sponsorings erwerbbar sind.“

Doch wie soll man überprüfen können, ob bestimmte Programme und Rechte nur in Verbindung mit Werbung und Sponsoring zu erwerben sind? Für den Sport wird dies immer wieder behauptet. Kann man eine solche Begründung auch für Filme gelten lassen? Dies würde ja nur bestätigen, dass diese für die Vermarktung entwickelt wurden. Nun, wenn es weniger Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF gibt, dann muss nach Ansicht der Anstalten die Rundfunkgebühr steigen, um dies auszugleichen.

Doch anscheinend hat Paul Kirchhof einen, wenn auch nicht direkten, Weg gefunden, wie dies anderweitig kompensiert werden kann. Er schlägt vor, dass in Zukunft der Gebührenausfall durch Befreiungen durch die Versicherungsträger zu tragen ist (Gutachten S. 71).

„In dem Statistikmodell erscheint die Erhöhung des Wohngeldes um den Rundfunkbeitrag geboten, weil dieses das tatsächliche Konsumverhalten erfasst, in diesem aber bisher eine Gebührenbefreiung üblich war. Der Gebührenanspruch der Rundfunkanstalten könnte dann im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Dauerschuldverhältnisse durch Quellenabzug beim Versicherungsträger durchgesetzt werden.“

Da die Einnahmen somit um ca. 870 Mio. Euro steigen würden, könnte man ARD und ZDF leicht werbefrei machen, ohne dass die Gebühr erhöht werden muss.

Das von den Ministerpräsidenten derzeit noch propagierte “kommunistische” Prinzip, dass jeder Haushalt unabhängig von der konkreten Nutzung die Rundfunkgebühr bezahlen muss, wird die Legitimation der Rundfunkgebühr und damit von ARD und ZDF weiter untergraben. Es findet sich auch im Gutachten nicht wieder.

Die Freiheit liegt auch darin, Rundfunk abwählen zu können und somit auch nicht zahlen zu müssen. Schließlich muss ich ja auch keine Presseabgabe zahlen, um dann eine Zeitung „kostenlos“ auswählen zu dürfen. Aus der Rundfunkgebühr muss nicht, wie von der Mehrheit der Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht, eine allgemeine, von jedem zu zahlende Demokratieabgabe werden. So empfiehlt auch Paul Kirchhof, dass, wer Rundfunk nicht nutzt, auch nicht zahlen muss:

„Da der Beitrag in der Tradition des deutschen Beitragsrechts eher den öffentlich-rechtlichen Vorteilsausgleich regelt, den Vermögenswert eines Vorzugsangebotes abschöpft, den Interessenten an den Kosten einer öffentlichen, ihm einen individualisierbaren Vorteil anbietenden Einrichtung beteiligt, erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen.“

Allerdings kehrt er damit die Beweislast um. In Zukunft soll man dann also beweisen, dass man etwas nicht nutzt. Doch wie soll das gehen? Den einfachen Weg, öffentlich-rechtliche Angebote für die neuen Übertragungswege zu verschlüsseln, lehnen ARD und ZDF ja ab.

Keine Aussage trifft er dazu, ob es – wie von den Ministerpräsidenten gewollt – in Zukunft nur noch einen Beitrag geben soll. Die Grundgebühr, die Radio-Nutzer (derzeit 2,4 Mio.) bisher bezahlen mussten, soll auf die Fernsehgebühr angehoben werden, also von 5,76 auf 17,98 Euro/Monat steigen. Doch warum sollen diejenigen, die sich bewusst gegen Fernsehen entschieden haben, zusätzlich finanziell belastet werden, wo doch die einzelnen ARD-Anstalten, wie man ihren Geschäftsberichten entnehmen kann, für das Fernsehen meist das 15- bis 20fache an Gebührenmitteln einsetzen? Und es ist wohl kaum davon auszugehen, dass sie die sich daraus ergebenden Einnahmen von 350 Mio. Euro in öffentlich-rechtliches Radio investieren werden.

Für mich ist klar: Zahlen sollte nur der, der auch Rundfunk nutzt. Und wer nur Radio nutzen will, der soll dafür auch weniger bezahlen. Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann weitestgehend werbe- und sponsoringfrei sein, Hochschulen, Bibliotheken und Feuerwehren können von der Zahlung befreit werden sowie Doppel- und Mehrfachzahler der Vergangenheit angehören, ohne das die Gebühr oder der Beitrag steigen muss.

Das Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkgebühr: Eine erste Bewertung on CARTA | 32 comments

Natürlich werden die Töchter und Enkel gegründet, um sich neu ergebenden Aufgaben gerecht zu werden. Und natürlich habe man in den Aufsichtsgremien richtig viel zu tun. Und dies – wie auch insbesondere die zusätzliche Verantwortung – muss auch honoriert werden, oder?

So zahlte die ARD-Produktionsfirma Bavaria Film GmbH den 18 Mitgliedern des Aufsichtsrats, darunter auch Rundfunkratsvorsitzende und Verwaltungsratsmitglieder, laut Bilanz 2008 stolze 490 000 Euro. Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende waren in dem Geschäftsjahr der SWR-Intendant und jetzige ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust, BR-Intendant Thomas Gruber und MDR-Intendant Udo Reiter. So zumindest Bild.de heute.

Auskunft darüber, wer wie viel für was bekommt, möchte die MDR-Pressestelle nicht erteilen. „Wie auch bei der Anfrage der BILD-Zeitung zu Gehältern, Vergütungen etc. von Moderatoren müssen wir Ihnen leider auch diesmal mitteilen, dass wir prinzipiell zu diesen Themen keine Auskünfte erteilen können.“

Und die Bavaria Film GmbH ist nicht die einzige Firma. Jede ARD-Anstalt hat eine eigene Werbetochter. Die ARD-Anstalten sind insgesamt an 147 Unternehmen beteiligt.

Viele Bundesländer haben Informationsfreiheitsgesetze. Diese verpflichten Behörden und Regierungen z.B. Einblicke in Verträge zu gewähren. Dies gilt auch für staatliche Töchter. Doch für die öffentlich-rechtlichen Anstalten gilt dies anscheinend nicht. Sie meinen nicht den Informationsfreiheitsgesetzen zu unterliegen, sie seien ja schließlich keine Behörden. Und dies, obwohl sie doch zum einen wie diese fast von allen Bürgerinnen und Bürger finanziert werden und zum anderen von Behörden und Regierungen immer mal wieder auch zu solchen Fragen detailliert Auskunft verlangen. Hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen. Die Informationsfreiheit soll für die Anstalten anscheinend nicht gelten.

Eine Offenlegung würde wohl kaum der Medienfreiheit schaden. Doch vielleicht ist es so besser für den Ruf der Anstalten. Bisher „verdienen“ die Intendanten schon mehr als ein Ministerpräsident. Und es ist wohl kaum so, dass weitere Zubrote, die in fünfstelligen Bereichen liegen, die Unabhängigkeit der Intendanten stärken. Es würde verstärkt die Frage aufwerfen, warum ein Intendant mehr „wert“ ist als ein Ministerpräsident. Und ob Gremienmitglieder, die für ihre Tätigkeit in solchen Aufsichtsräten mehr bekommen als für ihre Tätigkeit im Rundfunk- bzw. Verwaltungsrat ihres Senders, im Konfliktfall noch die Interessen des Senders und des Gremiums vertreten – oder ob sie nicht die Seiten wechseln. Überprüfen lässt sich dies nicht so leicht. Denn sie werden kaum offen über das berichten, was in der Bavaria Film beschlossen wurde. Zumindest kann ich mich nicht daran erinnern, dass Karl Gerhold, der seit Jahren im MDR-Verwaltungsrat sitzt, in den letzten 12 Monaten einmal den MDR-Rundfunkrat über entsprechende Beschlüsse des Aufsichtsrates der Bavaria Film GmbH informiert hat.

Die Intendanten müssen zwei Fragen beantworten: warum legen ARD und ZDF nicht die Vergütungen aller Aufsichtsratsmandate in allen Töchtern und Enkeln endlich offen? Warum regeln ARD und ZDF nicht, dass ihre Führungskader diese zusätzlichen Einnahmen an die Anstalten abzuführen haben?

Für die Intendanten sollte gelten: Wer immer wieder über zu geringen Einnahmen klagt und Katastrophenszenarien an die Wand malt, der sollte als erstes ein Prinzip der öffentlichen Verwaltung einführen: Angestellte von ARD und ZDF mit außertariflichen Verträgen führen diese zusätzlichen Einnahmen an die Anstalten ab.

Wer mit Gebührengeldern arbeitet, der ist auf Euro und Cent rechenschaftspflichtig. Wer das nicht möchte, der sollte sich privatisieren und auf die Gebühren verzichten.

Erkleckliche Zusatzeinkommen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Tochter-Firmen on CARTA | 3 comments

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lädt zum Welttag des geistigen Eigentums – Montag, dem 26. April 2010 – zusammen mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem Bundesverband Musikindustrie (BMVI), dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter dem Titel „Diebstahl geistigen Eigentum im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ zu einer Pressekonferenz. Sie beginnt bezeichnender Weise um 11:55 Uhr und erfolgt unter Berufung auf die im März 2010 vorgelegte TERA-Studie. Dieser Untersuchung zufolge hat der illegale Download von urheberrechtlich geschützten Werken (Film, Musik, Software, TV-Serien) im Jahre 2008 in Deutschland einen Schaden von 1,2 Mrd. Euro verursacht und damit 34.000 Arbeitsplätze gekostet.

Die von Medienindustrie und ver.di herangezogene Studie wurde von der Anti-Piraterie-Lobbyinitiative Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP) der Internationalen Handelskammer (ICC) in Auftrag gegeben und von der Unternehmensberatung TERA Consultants erstellt. Sie erschien zeitgleich in fünf Sprachen – Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Deutsch – und trägt in der deutschen Fassung den Titel „Aufbau einer digitalen Wirtschaft: Die Bedeutung der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft der Europäischen Union“. Behauptet wird für die EU insgesamt (EU 27) ein auf Piraterie zurückzuführender Umsatzverlust in 2008 von 10 Mrd. Euro und ein kumulierter Beschäftigungsabbau von 186.600 Arbeitsplätzen. Darüber hinaus wird dargelegt, dass die Umsatzverluste bis 2015 ohne nachhaltige Beschränkung der Piraterie auf 32–56 Mrd. Euro anstiegen und einen Beschäftigungsabbau von 611.300–1.216.800 Arbeitsplätzen bewirkten.

Die Angaben der Studie sind allerdings keineswegs als valide zu bezeichnen. Einer vorherigen wissenschaftlichen Überprüfung in einem Peer-Review-Verfahren wurden sie nicht unterzogen Der US-amerikanische Kommunikationswissenschaftler Joe Karaganis weist zudem auf dem Blog Data Drip darauf hin, dass die Untersuchung zwei Grundfehler begehe: Einerseits sei der Verlust eines Industriesektors nicht automatisch ein gesamtwirtschaftlicher, die durch Filesharing eingesparten Einkommen der Konsumenten würden an anderer Stelle ausgegeben. Anderseits würden die Umsatzverluste und negativen Beschäftigungseffekte infolge Piraterie allein der europäischen Kreativwirtschaft angelastet, tatsächlich aber fielen sie zum überwiegenden Teil allenfalls bei US-Unternehmen an. Denn: Hollywood-Produktionen beherrschten in etwa 80 Prozent des Filmmarktes in der EU, im Software- und Musikbereich sehe es ähnlich aus.

Pikant ist auch Karaganis’ Hinweis auf die in der TERA-Studie adaptierte Untersuchungsmethode. Sie stammt von Stephen E. Siwek und wurde von diesem zuvor in mehreren Untersuchungen über die negativen Beschäftigungsauswirkungen von Internetpiraterie im Auftrag der Motion Picture of America (MPAA), der Recording Industry Association of America (RIA) und der Entertainment Software Association (ESA) angewandt. Um die vermeintlichen Jobverluste zu berechnen, werden die Umsatzverluste der Medienindustrie auf Basis der von diesen gemeldeten Urheberrechtsverletzungen hochgerechnet, durch das Durchschnittseinkommen in den Creative Industries dividiert und unter Berücksichtung der Zulieferindustrie mit dem Faktor zwei multipliziert.

Die TERA-Studie wurde am 17. März 2010 in Brüssel der Presse präsentiert und anschließend Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission vorgestellt. Ziel ist es, eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Regierungen beim Kampf gegen Internetpiraterie zu erreichen und ein international sanktioniertes Urheberechtsregime im Netz zu etablieren. Die multinational agierende Medienindustrie hat dazu ein Bündnis aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden geschmiedet. Die Studie wird von den großen Gewerkschaften der Kreativindustrie wie dem Union Network International-Media Entertainment Industries (UNI-MEI), das nach Eigenangaben 120 Gewerkschaften und Fachverbände mit weltweit 250.000 Beschäftigten aus den Bereichen Medien, Unterhaltung und Kunst vertritt und dem in Deutschland über den Gewerkschaftsdachverband UNI auch ver.di angehört, oder der internationalen Künstlergewerkschaft International Actors Federation (FIA), der ver.di ebenfalls angehört, unterstützt. Ebenso wird die Studie von Arbeitgeberverbänden wie der International Federation of Film Producers’ Associations (FIAPF) und der European Coordination of Independent TV Producers (CEPI) mitgetragen. (Siehe hierzu die Pressemitteilungen von BASCAP, UNI-MEI und FIA.)

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – oder ihre Spitze – hat sich nun offenbar entschlossen, diesem Bündnis beizutreten. Nachdem es zuletzt in Großbritannien (Digitale Linke berichteten unter maßgeblicher Mitwirkung der Creative Coalition Campaign gelang, das Modell einer „providergestützten Urheberrechtsdurchsetzung im Netz“ (Robin Meyer-Lucht) zu errichten, sollen nun auch hierzulande ähnliche Pläne verfolgt und eine Koalition der Gewerkschafts- und Unternehmensverbände geschmiedet werden. Dabei dürfte ver.di bekannt sein, dass die neuen Bündnispartner allesamt Sanktionsmaßnahmen um jeden Preis im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Internet einfordern. Will die Gewerkschaft tatsächlich mit diesen den Weg von Überwachen und Strafen – der totalen Kontrolle des Netzes einschließlich Graduated Response, Netz- und Zugangssperren – gehen und sich damit in einem zentralen Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft im Digitalzeitalter für Jahre politikunfähig machen?

Crosspost von Digitale Linke.

Medienindustrie holt ver.di ins Boot: Creative Coalition Campaign jetzt auch in Deutschland? on CARTA | 5 comments