CARTA

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche später gesprochen, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen.

ARD und ZDF können sich nun offenbar doch vorstellen, Apps auch kostenpflichtig anzubieten. Galt nicht eben noch das Argument, dass die Inhalte vom Gebührenzahler schon bezahlt worden sind?

Der SPD-Staatskanzleichef „enttäuscht“ die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen: An der Anhörung zum Rundfunkbeitrag sollen Abgeordnete nicht teilnehmen, auch die Presse ist nicht zugelassen.

Die Urteile des Wuppertaler Amtsgerichts zeigen: Auch bei der GEZ kann es Pflichtverstößen kommen. In seinem jüngsten Gutachten zum Datenschutz sah Hans Peter Bull dies noch deutlich anders.

Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.

Kommende Woche wollen ARD und ZDF ein Gutachten zum Datenschutz bei der Haushaltsabgabe veröffentlichen. Unklar ist jedoch, auf welchen Entwurf sich die Einschätzung beziehen soll, denn noch spricht der ARD-Vorsitzende von viele offenen Details bei der Umstellung.

Carta veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe: Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnung werden gegenüber ersten Planungen entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – ihre datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind hingegen abenteuerlich.

Wenn Günther Jauch bald für die ARD und RTL moderiert, zeigt er nur, für wen er seit Jahren produziert. Damit ist er nicht der erste. ARD und ZDF begannen schon früh ihre Moderatoren und Sendungen outzusourcen. Könnte man nicht bestimmte Formate, die öffentlich-rechtlichen Ansprüchen genügen, durch Rundfunkgebühren finanzieren, egal auf welchem Sender sie laufen?

Günter Jauch kostet pro Sendeminute rund 40 Prozent mehr als Anne Will. Das sind nun doch ein paar Cent mehr als der ARD-Vorsitzende versprochen hat. Und: Wieso eigentlich Marktwert?

Das Gesetzgebungsverfahren der Parlamente wird ad absurdum geführt: Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz begründet, dass man dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen müsse, da schon die erste Umsetzungsschritte unternommen wurden.

Am letzten Samstag hatte die ARD ihren 60. Geburtstag. Doch sie nutzte die Chance nicht, ihre Geschichte aufklärerisch zu dokumentieren. Der Umgang mit dem Jubiläum zeigt, welchen Mehrwert die Intendanten im Senderverbund sehen – zu viel liegt bei der ARD im Argen.

Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.

Paul Kirchhof deutet in seinem Gutachten an, wie die Rundfunkgebühr gerechter und nicht teurer werden könnte. Doch es bleiben auch sehr viele Fragen: Kann man Rundfunk in Zukunft nicht mehr “abwählen”?

Durch Aufsichtsratsposten in den Tochterunternehmen von ARD und ZDF verdienen Intendanten und Gremienmitglieder zusätzlich – und zwar ohne dies offen zu legen. Die Informationsfreiheit sollte jedoch auch für die Anstalten gelten: Wer mit Gebührengeldern arbeitet, der ist auf Euro und Cent rechenschaftspflichtig.

Ver.di schlägt sich zum “Welttag des geistigen Eigentums” auf die Seite der Medienindustrie und hat sich damit womöglich entschlossen die totale Kontrolle im Netz zu unterstützen – und sich in einem zentralen Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft im Digitalzeitalter für Jahre politikunfähig zu machen.