CARTA

ARD und ZDF kennzeichnen ihre Berichte mit dem Live-Logo, wenn diese live sind. So glaubt man. Doch dies ist nicht immer der Fall. Dank Eurosport, dass immer mal wieder eher berichtet, erkennt man, was nicht live sein kann.

Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt. Eine Zwangsabgabe auf den Internetzugang würde das Problem verschärfen.

Ein Braunschweiger Gericht spricht eine Übersetzerin von der PC-Gebühr frei und erklärt dabei, warum der NDR im Internet keinen „gebührenrechtlich relevanten Rundfunk“ anbietet.

Die Gebührenbeauftragten der GEZ überschreiten in einigen Fällen ihre Kompetenzen. Das bescheinigt ihnen der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Sie würden von den Meldebehörden Daten ohne Rechtsgrundlage verlangen und Polizisten als Ermittlungshelfer missbrauchen.

In einigen Rundfunk- bzw. Fernsehräten übernehmen Regierungsvertreter die Federführung beim Drei-Stufen-Test. So bestimmen sie aktiv über das öffentlich-rechtliche Online-Angebot mit und höhlen die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

Mit ihren aktuellen Regelungen zeigen die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Form der Kennzeichnung des Product Placement. Statt klare Regelungen zu schaffen, delegieren sie die Verantwortung. Bei der Rundfunkgebühr können sie sich immer noch nicht auf ein Reformmodell einigen. Sie zeigen wieder einmal, wie kleinteilig deutsche Medienpolitik regelt und reguliert.

Die sächsischen Freien Radios sollen Sende- und Leitungskosten selbst übernehmen – und stehen vor der Verstummen. Obwohl eine Förderung möglich wäre, scheitert diese bislang am politischen Willen.

Die Quadriga PR-Hochschule ist selbst ist ein PR-Instrument der Helios Media. Daher sollte MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich ihr skeptisch gegenüberstehen.

Knapp vor den Landtagswahlen ändert der MDR kurzfristig sein Programm: Angela Merkel bekommt ein Interview über den Osten, Steinmeier kommt: nach der Wahl.

Eric Markuse, Programmchef von MDR Sputnik, hat die sächsische Staatsregierung beim neuen Corporate Design beraten. Mangelnde Staatsferne will man beim MDR darin nicht erkennen.

Kritische Stimmen zur sächsischen Regierung kommen im Sachsenspiegel kaum zu Wort. Er verfehlt damit den Programmauftrag des MDR, doch Intendant Udo Reiter ignoriert das Problem.

Der Rundfunkstaatsvertrag schafft mehr Probleme, als er löst. Sein Kern, der Drei-Stufen-Test, läuft auf einen Grabenkampf hinaus: Gekämpft wird aber nicht um die Zukunft von ARD und ZDF, sondern gegen den VPRT und die Verlage.

Angesichts der schwierigen Lage des lokalen Fernsehens sieht die SPD in Thüringen keinen anderen Weg als höhere Beteiligungen der WAZ am Lokalfernsehen zu erlauben. In Zukunft bestimmt dann der Lokalzeitungschefredakteur, was im Lokalfernsehen läuft. Vielfalt sieht anders aus. Und lässt sich anders sichern.