CARTA

Der Haushaltentwurf von Peer Steinbrück gleicht einem Spiegelbild unserer Gesellschaft: Wir geben die Häfte des gesamten Bundesetats für Arbeit und Soziales aus — und nur drei Prozent für Bildung und Forschung. Ernüchternd: Es kann kaum besser werden.

Der Bund hat eine neue Steuerschätzung vorgelegt. Experten sagen für die Jahre bis 2013 Ausfälle von in Summe weit über 300 Mrd. Euro voraus. Aus der dramatischen Lage resultieren mehrere Fragen: Kommen wir von diesem Schuldenberg je wieder herunter? Müssen diejenigen, die noch immer nach Steuersenkungen rufen, nicht spätestens jetzt die Füße stillhalten?

Selbst die FAZ macht nun einen Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft quasi zum Taufpaten der Abwrackprämie. Der Paradigmenwechsel hin zum allerorten korrigierenden Staat wird langsam raumgreifend. Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung für diese Staatsüberforderung?

Am Montag betrat ein hagerer, unscheinbarer Mann die parlamentarische Arena am Spreebogen: J. Christopher Flowers – der Mann, dem die Bundesregierung die HRE-Aktien entreißen möchte. Eine denkwürdige Zusammenkunft.

Rubikon – so heisst der Fluss im nördlichen Italien, den Caesar am 10. Januar des Jahres 49 v. Chr. überschritt, um gegen Pompeius zu ziehen. Die Würfel waren sprichwörtlich gefallen: Ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, brachte Caesar kurz darauf die wichtigsten Städte Norditaliens, dann Rom und schließlich das gesamte Römische Reich unter seine Kontrolle.

Die Berliner Politik befindet sich derzeit in einem fast unlösbaren Spagat: Auf der einen Seite türmt sie, um der Konjunkturkrise Herr zu werden, einen gigantischen neuen Schuldenberg auf. Die andere Seite des Spagats besteht darin, dass die Parteien und ihre Protagonisten sich bereits mitten im Wahlkampf befinden. Gefragt ist nun ein Politikentwurf, welcher den Menschen eine silberne Linie hinter den Wolken aufzeigt.

Die Commerzbank-Arena müsste tatsächlich in Peer-Steinbrück-Stadion umgetauft werden. Der Widerstand gegen eine massive Ausdehnung der Staatstätigkeit ist bedrückend gering – der “Neo-Etatismus” floriert.

Die Politik verteilt derzeit eifrig “Rettungsschirme”: Das Problem ist nur: Die Geborgenheit, die wir unter all den Schirmen finden sollen – es gibt sie nicht. [...]

Alles auf Moll: Wie wir auf die Finanzkrise (nicht) reagieren sollten, Folge II

Marktwirtschaft bedeutet gerade nicht, dass einzelne Barbaren mithilfe irrwitziger Schuldenhebel ganze Unternehmen kapern. Es gilt, in der Systemdebatte Nerven zu behalten.
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise meldet sich ein alter Freund und spricht beruhigende Worte: „Nur nicht die Nerven verlieren. Das ist wie eine Katharsis, die uns auf den Boden der Realität zurückholt. Eigentlich ein heilsamer Prozess“.

Der Freund hat vermutlich Recht. Trotzdem bleibt eine große Frage: Wie halten wir es künftig mit der Balance zwischen Markt und Staat? Wieviel Regulierung ist erforderlich, um nochmalige Abstürze dieser Art zu verhindern? Und wie viel Markt benötigen wir, damit der Begriff „Wachstum“ [...]