Heveling hat stark überzogen, und – so darf man vermuten – er hat es bewusst getan. Nur wer polarisiert, wird gehört, nur wer provoziert, erhält eine Antwort. Daher  Sätze wie: „Auf Mehrheitsverhältnisse haben Revolutionen nie wirklich Rücksicht genommen“. Daher der Vorwurf, Netzaktivisten seien „Menschen, die …eine andere Gesellschaft“, ja: einen „digitalen Totalitarismus“ wollten. Und daher die Hypothese, dass eine Allianz aus „digitalen Maoisten und kapitalstarken Monopolisten“ am Werke sei, um die Idee des geistigen Eigentums als Fundament der bürgerlichen Gesellschaft zu untergraben. Gemach, Gemach, Herr Abgeordneter: Noch wurden keine Guillotinen errichtet, noch wurde kein König aufs Schafott geführt, und noch ist kein Robbespierre in Sicht.

Die lautstark protestierende Netzgemeinde wiederum muss sich fragen lassen, warum sie sich auf diese Provokation einlässt, anstatt einfach nur cool zu bleiben. „Postpubertäres Affektdenken“, „von Kenntnis weitgehend ungetrübt“, „merkwürdig gestrige Hetzschrift“ – das ist starker Tobak, wenn man bedenkt, dass Heveling bei aller Übertreibung vielleicht doch auch einen wunden Punkt getroffen hat. Zum Beispiel den, dass es nach jahrelanger Debatte bis heute nicht gelungen ist, ein dem digitalen Zeitalter und seinen Möglichkeiten entsprechendes Urheberrecht (Stichwort „Dritter Korb“) zu schaffen. Ein Versäumnis der gesetzgebenden Instanzen, aus dem Unsicherheit und Verunsicherung zugleich resultieren.

Der Pulverdampf, den Heveling mit seinem Beitrag ausgelöst hat, wird sich wieder verziehen. Die Fragen hingegen bleiben: Wie finden Netzskeptiker und Vorreiter der digitalen Revolution zu einem Dialog zusammen, der von gegenseitigem Respekt, Toleranz und Ernsthaftigkeit, statt von gegenseitigen Anschuldigungen, teilweise auch Beschimpfungen, gekennzeichnet ist? Dies kann nur gelingen, wenn beide Seiten verbal abrüsten: Die Unterstellung, Heveling sei ein „Klientelpolitiker“, dem es um die „Durchsetzung konservativer Ideologien“ gehe, führt ebenso wenig zum Ziel wie das Schüren einer „Grande Peur“ vor den vermeintlichen Feinden der Freiheit, der Demokratie und des Eigentums. Der Siegeszug der Digitalen bedeutet keineswegs, dass die Errungenschaften der analogen Stände hinweg gespült werden.

Statt übereinander herzuziehen, sollten beide Lager daher ihre Gestaltungsfähigkeit unter Beweis stellen: Die der Bewahrung verpflichteten Volksvertreter sollten mindestens so innovativ denken und handeln wie die Unternehmen klassischer Industrien, die längst die Chancen der digitalen Revolution ergriffen haben und sich dadurch gänzlich neue Wachstumspotentiale erschließen. Das gilt nicht nur für Verlage: Wenn Daimler-Chef Zetsche auf der Elektronikmesse CES in Las Vegas das Auto zum „digitalen Begleiter“ ernennt und die Möglichkeiten des Cloud Computing preist, dann zeigt das doch, wie Etabliertes und Neues zum Vorteil aller Akteure miteinander verschmelzen.

Umgekehrt müssen auch die Netzapologeten vom Thron hinabsteigen, aus dessen Blickwinkel alles gratis und frei erscheint: Wer Werte schafft, der hat Anspruch auf angemessene, technologiebejahende Vergütung. Das hat nichts mit „Klientelpolitik“ oder postpubertärem Verhalten zu tun, sondern mit Anerkennung schöpferischer Leistung.

Freilich, noch lauern die Kontrahenten in ihren Schützengräben, twittern, bloggen und posten gegeneinander, anstatt sich auf eine Erklärung (digitaler) Menschen- und Bürgerrechte zu verständigen. Auch die Internet-Enquete wird am Ende einen allumfassenden Konsens möglicherweise nicht herbeiführen. Von daher ist auch in dieser Debatte politische Führung gefragt: Es braucht Spitzenpolitiker, die in der Lage sind, dem Diskurs eine Richtung zu geben, Wesentliches von Unwesentlichem zu scheiden und somit Orientierung in Fragen digitaler Politik zu stiften. Keine Heerführer, die sich selbst zum „Kaiser“ krönen, sondern mit Intellekt und Weitsicht ausgestattete Autoritäten, die sich ernsthaft mit der Revolution des Netzes auseinandersetzen und Leitplanken definieren für das Bewohnen eines Raumes, der unser aller Zuhause geworden ist.

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Hintergrund ist der energische Widerstand der Kanzlerin gegen die Einführung sogenannter Euro-Bonds, von denen Juncker und einige Konsorten in anderen, zumeist südlichen EU-Staaten glauben, sie seien dazu geeignet, das Zusammenbrechen des Euro abzuwenden. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel wird es aller Voraussicht nach zum Show-down kommen.

Eine Carta-Kolumne ist nicht der Ort, um über den Umgangston zwischen einigen Staats- und Regierungschefs zu richten. Monsieur Juncker wird, so hoffen wir, seine Worte vor Gebrauch gewogen haben. In der Sache aber ist der Kurs dieses – ansonsten überaus sprachbegabten – Alteuropäers nicht mehr nachzuvollziehen:

Warum, in aller Welt, sollen diejenigen EU-Staaten, die ihre Haushalte noch einigermaßen in Ordnung halten, künftig dafür zahlen, dass anderen EU-Mitgliedern dies nicht gelingt? Denn genau darauf würde die Einführung von Euro-Bonds doch hinauslaufen: Die Defizitsünder können sich zu günstigeren Konditionen, als der Markt sie ihnen gewährt, refinanzieren.

Die Rechnung dafür schicken sie einfach nach Berlin. Wenn das die Intention von Juncker und Co. ist, dann haben wir allen Grund, der Kanzlerin den Rücken zu stärken.

Private Gläubiger in Umschuldungen einbeziehen

Und nicht nur bei den Euro-Bonds macht Angela Merkel derzeit vieles richtig. Auch die Forderung, private Gläubiger in die allfällige Umschuldung von Staatsschulden einzubeziehen, ist absolut folgerichtig. Wer einem Anderen Geld leiht (zum Beispiel, indem er Anleihen eines Mitgliedsstaates des Euroraums erwirbt), der läuft nun einmal das Risiko, dass der Schuldner später ins Taumeln gerät und dann nur noch bedingt rückzahlungsfähig ist.

Zugegeben, wir stehen hier vor einem systemischen Problem: In vielen Fällen sind es deutsche und französische Banken und Versicherungen, die diese Schuldtitel in ihren Büchern haben. Aber wo steht geschrieben, dass es Aufgabe des Staates – sprich: des Steuerzahlers – ist, immer wieder in die Bresche zu springen und die Gläubiger herauszuhauen? Diese müssen zumindest an einer Restrukturierung von Schuldenpaketen beteiligt werden. Andernfalls drohen immense Steuererhöhungen oder gleich der Staatsbankrott – bei uns. Merkel hat recht: Das „Schlaraffenland“, in dem der Staat für alle Risiken aufkommt, muss schleunigst geschlossen werden.

Ebenso richtig war es von der Kanzlerin, EU-Defizitsündern mit dem temporären Stimmrechtsentzug zu drohen und einen Sanktionsautomatismus bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt zu fordern. Dass diese harten Forderungen am Strand von Deauville durch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weichgespült wurden, verheisst nichts Gutes. Immerhin ist der Herrscher aus dem Elysée jetzt mit im Boot, wenn es darum geht, die Euro-Bonds zu verhindern.

Hart bleiben!

Merkel handelt noch aus einem anderen Grund so, wie sie handelt: Wenn sich in der deutschen Bevölkerung der Eindruck verbreitet, die Bundesregierung gebe die Politik eines „harten Euro“ auf, opfere also unsere Währung und unsere Exportstärke auf dem Altar der europäischen Einigung – dann ist die Gründung einer deutschen „Tea Party“ nur noch eine Frage der Zeit.

Der politische Humus für eine Bürgerbewegung, die den Weg in die Parlamente antritt, ist doch längst da. Und was gestern die Schulreform in Hamburg und heute Stuttgart 21 ist, das ist morgen der Euro. Hans-Olaf Henkel hat mit seinem neuen Buch „Rettet unser Geld“ dafür schon das Skript geschrieben. Wer wirft das Streichholz, das dieses explosive Gemisch zum Flächenbrand werden lässt? Womit wir nochmal bei Jean-Claude Juncker wären:

Auch diesem selbsternannten Mustereuropäer dürfte es kaum gefallen, wenn politische Entscheidungen in Berlin künftig von „Single-Issue“-Fraktionen abhängen, die – aufgepeitscht durch die Boulevard-Medien – den Euro auf die Resterampe schieben. Mit Blick auf den Brüsseler Gipfel diese Woche kann deshalb nur eines gelten: „Kanzlerin, bleibe hart“.

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Für einen etwas anderen Weg entschied sich am 13. Oktober die Frankfurter Allgemeine Zeitung und druckte unter der Headline „Alle Gewalt geht vom Worte aus“ im Feuilleton eine Rede ab, die der Bundesverteidigungsminister am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit vor Parteigängern in Berlin gehalten hatte. Die Lektüre dieser Rede ist um einiges Erkenntnis fördernder als die Titelstory in dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Sie ist, wenn nicht alles täuscht, die Bewerbungsrede eines Dirigentensohns um einen der Führungsposten in dieser Republik.

Beißende Ironie, vernichtende Härte

Was macht diese Rede aus – wie müssen wir sie lesen? Da ist zum einen die spezifische, die ebenso elegante wie schneidende Sprache zu Guttenbergs. Der „Ruck in der Berliner Republik“ sei bisweilen „nur ein Stühlerutschen auf dem Parkett“, spottet Guttenberg gleich zu Beginn. Dann, an die Adresse der Vergangenheitsverklärer gerichtet: „Die Behauptung hochmögender Köpfe, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, unterschreitet … die Grenze intellektueller Belastbarkeit“. Bevor wir diese Wendung verstanden haben, holt der Baron zum nächsten Schlag aus: „Sonderwege, auch solche der Moral, führen ins Abseits. Und beim Besetzen des höheren moralischen Geländes sollte man stets darauf achten, worin das eigene Gepäck besteht … bei nicht wenigen kann sich auch beim Aufstieg schon Atemnot einstellen“. Derartige Formulierungen, in denen beißende Ironie und vernichtende Härte derart virtuos miteinander verknüpft werden, sind selten geworden im auf Vorsicht getrimmten Diskursraum der Berliner Republik.

Zum anderen fällt auf, in welche politische Ahnengalerie der bekennende AC/DC-Fan mit 900jähriger Familiengeschichte sich mal eben stellt. Das eine Vorbild heißt – Konrad Adenauer. Dieser habe „Überzeugungen, einen festen Kompass“ gehabt. Seine „kluge Kunst der Bescheidung“ sei heute ein „so seltenes Gut“. Kaum verklausuliert fordert Guttenberg zum Nachsinnen darüber auf, wer in der Gegenwart wohl diese edlen Attribute für sich in Anspruch nehmen könne.

Der Mann hat noch etwas vor

Sein anderer Ziehvater im Geiste ist Helmut Kohl – ein „Glücksfall für unser Land“, wie Guttenberg ihn tituliert. Kohl habe stets an seinem Bekenntnis zur Einheit der Nation festgehalten – und er habe Recht behalten. Kohl habe „den Mantel der Geschichte ergriffen und … die Gunst der Stunde genutzt“. Geschickt platziert Guttenberg diese Referenz im ersten Drittel seiner Rede, um gegen Ende – Redenschreiber nennen es „Klammern“ – darauf Rekurs zu nehmen: „Wenn die Geschichte in Bewegung gerät“, sagt der Mann, der gerade die Wehrpflicht abräumt, „dann gibt es kein Beiseitestehen … Es bleibt an uns, diese Gestaltungsaufgabe anzunehmen“. An Sendungsbewusstsein mangelt es zu Guttenberg mit Sicherheit nicht.

Unverwechselbare Sprache und das Aufzeigen großer, über das „Wahltagsdenken“ (K.-T. z. G.) hinausweisender Linien sind zwei tragende Säulen des Guttenberg’schen Auftritts. Hinzu kommt der unüberhörbare Anspruch, auch programmatisch Avantgarde zu sein. Hören wir noch einmal hin: „Jede Generation hat ihre historische Aufgabe. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist es die Aufgabe unserer Generation, den demographischen Wandel zu bewältigen. Es gibt für diese Aufgabe kein historisches Vorbild … Niemals gab es so wenig gut ausgebildete Jüngere wie in Zukunft“. Guttenberg hat keine Scheu, sich Biedenkopf, Sarrazin und Schirrmacher zugleich vor die Brust zu nehmen: Die alternde Gesellschaft „innovativ, schöpferisch und lebenswert“ zu gestalten, ist seines Erachtens möglich – „zum Nulltarif“ gebe es diesen Umbau jedoch nicht.

„In der Demokratie wird durch das Wort geführt“

Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seiner Rede vom 2. Oktober 2010 so etwas wie eine Visitenkarte abgelegt. Und er hat insbesondere seinen Freunden im eigenen Lager die Leviten gelesen: „In der Demokratie wird auch durch das Wort geführt. Mitnehmen allein genügt nicht“, warnt er, den DER SPIEGEL als „Menschenfischer“ bezeichnet. Wenn Politik zur Beliebigkeit herabsinke, „dann schlägt die Stunde der Populisten“. Es sind nicht Glanz und Glamour der Guttenbergs, die – so DER SPIEGEL – Merkel und Seehofer gefährlich werden könnten. Sondern es ist die im politischen Berlin selten gewordene Sprachmächtigkeit eines Hoffnungsträgers, der die Politik zum Broterwerb nicht nötig hat.

Nicht Glamour, sondern sprachliche Virtuosität erklärt den Guttenberg-Hype on CARTA | 10 comments

Schwarz-gelb an der Macht: Es fehlt die Überschrift

Was dieser Regierung und ihrem Handeln aber weiterhin fehlt, ist ein roter Faden – eine Überschrift, die erkennen lässt, wohin Schwarz-Gelb dieses Land, diese Gesellschaft eigentlich steuern will. Immerhin ist diese Koalition, ungeachtet des dramatischen Umfragentiefs, mit einer komfortablen Stimmenmehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet. Und also mit einer Gestaltungsmacht, die auch durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht gänzlich zunichte gemacht wird. Aber noch immer bleibt unklar, wozu die Regierenden dieses Mandat nutzen wollen.

Dass bürgerliche Parteien durchaus die Kraft haben, ein “Projekt” zu definieren, zeigt ein Blick nach Großbritannien. Dort zieht der neue Premierminister David Cameron mit einer Idee übers Land, die aufhorchen lässt: die Idee einer “Big Society”.

Cameron und seine Vordenker, darunter vor allem sein engster Berater Steve Hilton, werben offensiv (vgl. The Economist) für einen Rückzug des Staates aus einer Reihe von Lebensbereichen. Vor allem auf der lokalen Ebene soll stattdessen die Zivilgesellschaft – Bürger, Initiativen, Unternehmen – mehr Verantwortung übernehmen: Eltern sollen sich um das Management von Schulen kümmern, Ärzte um die Gesundheitsverwaltung, Betriebe um soziale Wohlfahrtseinrichtungen. Auch bei der Polizei soll es stärkere kommunale Impulse geben.

Cameron und seinem liberal-demokratischen Koalitionspartner Nick Clegg geht es um mehr gesellschaftliche Freiheit, um die Ertüchtigung kleiner sozialer Einheiten – die “Big Society” als subsidiärer, kommunitaristischer Gegenentwurf zum “big government”, dem allmächtigen, überall hinein regierenden Staat.

Cameron schiebt eine Debatte an

Zugegeben: Das britische politische System ist sehr viel zentralistischer als unsere föderale Ordnung. Manches von dem, was Cameron & Co. vorhaben, ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland schon Realität. Gleichwohl lohnt der Seitenblick nach Britannien aus mindestens zweierlei Gründen.

Erstens: Es ist ungemein spannend, konzeptionell darüber nachzudenken, welche Alternativen es zu dem Automatismus eines “Der Staat regelt alles” gibt. Deutschland folgt traditionell einem eher pater- (bzw. mater-)nalistischen Politikansatz. Hierzulande ist es gleichsam selbstverständlich, dass sich der Staat von der Kita über Schule und Arbeits-”Verwaltung” (!) bis zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung faktisch um sämtliche Lebensbereiche kümmert.

Jüngere Errungenschaften wie Elterngeld, Verstaatlichung von Banken oder Bildungschip sind Ausdruck dieser Philosophie einer allzuständigen Zentralinstanz. Erwägt der Staat doch einmal einen Abbau, wie jetzt bei der Bundeswehr, dann geschieht dies aus purer Geldnot. Überzeugender wäre ein proaktiver Rückbau von Staatstätigkeit, um so neue Freiräume für gesellschaftliche Kreativität und ziviles Engagement aufzumachen.

Zweitens aber zeigen die Angelsachsen wieder einmal, was Kommunikation in der Politik bewirken kann. Schon von “New Labour” ging eine unwiderstehliche Faszination aus, mit der Blair, Campbell und Mandelson die Vorherrschaft der Tories hinwegfegten. Obamas “Yes, we can” ist zwar inzwischen weitgehend diskreditiert, reichte aber aus, um einen halben Kontinent zu verzücken. Nun also die “Big Society” – wieder so eine Überschrift, die neugierig macht, Aufmerksamkeit auf sich zieht und eine Debatte in Gang setzt, die alle Bürger involviert.

Und genau das fehlt in Deutschland: ein Gesamtziel, nach welchem diese Gesellschaft sich streckt; ein “Konto”, auf das sämtliches Regierungshandeln “einzahlt”.

Hier mein Vorschlag: Angelehnt an das britische konservativ-liberale Projekt, sollten auch Merkel und Westerwelle die “Gesellschaft der Bürger”, den “Bürgerstaat”, eine “neue Bürgerlichkeit” zum Leitstern ihres Tuns erheben. Und alle Bürger dazu aufrufen, mehr Verantwortung für die Gestaltung ihrer Lebenswelten zu übernehmen, damit der Staat sich auf seine Kernaufgaben (Innere und äußere Sicherheit; Fürsorge für Bedürftige) zurückziehen kann.

Die “große” (Bürger-) Gesellschaft

Schon klar: Wenn man das Thema “neue Bürgerlichkeit” oder – provozierender noch – “Weniger Staat” beim Espresso im politischen Berlin ventiliert, schallt es einem reflexartig entgegen: “Damit gewinnst Du in Deutschland keine Wahl. Die Menschen wollen Sicherheit, und dafür ist nun mal der Staat zuständig”.

Mag ja sein. Allerdings hat diese Allzuständigkeit über die Jahre zu einer Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro geführt. Völlig zu Recht ruft Wolfgang Schäuble in der FAZ deshalb zum “Maßhalten” auf. Was wir jetzt brauchen, sind politische Köpfe, die den Mut, die visionäre Kraft und das kommunikative Talent aufbringen, die “große” (Bürger-) Gesellschaft auch bei uns als Leitziel populär zu machen.

David Camerons „Big Society“: die “große” Bürger-Gesellschaft als Leitziel on CARTA | No comment

PR-technisch ist diese Ansage allemal geschickt: Denn mit einem Schlag zieht der derzeitige Ministerpräsident von Niedersachsen genau jene Aufmerksamkeit auf sich, die ihm im Wettbewerb mit Joachim Gauck, dem Wunschpräsidenten von SPD, Grünen und gefühlten 60 Millionen Deutschen, bislang möglicherweise noch fehlte. „Denkfabrik“, das klingt spannend und interessant, macht neugierig auf mehr. Rein kommunikativ kein schlechter Zug, Herr Kandidat!

Fast alles gehört überdacht

Und eine gute Idee noch dazu. Denn mit dem Wort von der „Denkfabrik“ beschreibt Wulff ein Defizit, das immer mehr Menschen dazu verleitet, der Politik den Rücken zuzuwenden. Gemeint ist die geradezu erschreckende Abwesenheit von Tiefenreflexion, die das politische Geschäft, wie wir es erleben, kennzeichnet. Unsere Welt befindet sich bekanntlich in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Dennoch beschleicht einen das Gefühl, dass nicht kluges Abwägen und Hinterfragen, sondern Hast und Kurzatmigkeit das Handeln der politischen Entscheider bestimmen. Eine Milliardenspritze hier, eine neue Steuer da, ein Sparbeschluss dort – eine konzeptionell oder gar strategisch basierte Reformpolitik zur Erneuerung unserer Gesellschaft sieht anders aus.

Jetzt aber kommt Wulff und lädt zum Denken ein. Da fangen wir doch gleich mal an: Finanzierung unserer Sozialsysteme, Umgang mit Integration und Migration, die Absicherung bürgerlicher Freiheiten im digitalen Raum – fast alles gehört überdacht. Ob Energieversorgung oder Kinderarmut, ob Nuklearproliferation oder Euro-Krise: die Probleme sind hinlänglich bekannt, und geredet wird darüber zweifelsohne reichlich. Aber an wirklich überzeugenden Antworten mangelt es. Damit aber wird Politik ihrer vordringlichsten Aufgabe nicht gerecht, nämlich unser Gemeinwesen so zu gestalten, dass es gut gerüstet ist für die Herausforderungen von morgen und übermorgen.

Ein Hauch von Dupont Circle

Im Schloss Bellevue hingegen, hinter der barocken Fassade dieser preußischen Prinzenresidenz, könnte künftig Zukunft gedacht, könnten Lösungen „fabriziert“ werden – ganz wie in den Think Tanks rund um den Dupont Circle in Washington D.C.. Professoren, Unternehmer, Künstler und Vertreter der Zivilgesellschaft kämen zusammen, um der Politik die Augen zu öffnen in bezug auf das, was los ist im Land. Politiker würden vor allem zuhören, Fragen stellen, Impulse aufnehmen, statt immer gleich eine vorgestanzte Antwort ins erstbeste Mikrofon zu sprechen. Gemeinsam würden die besten Köpfe der Republik an Ideen und Konzepten feilen, deren Halbwertszeit über die nächste Haushaltswoche, die nächste Landtagswahl, ja sogar über „Anne Will“ hinausweist. Die „Denkfabrik“ im Schloss Bellevue als Planungsstab der Republik – eine faszinierende Idee, ganz unabhängig davon, ob der Schlossherr nun Wulff oder Gauck heißen wird.

Der Geist, den Merkel rief

Womit wir drittens noch bei der Drohung wären, die hinter dem Vorschlag auch stecken könnte. Nehmen wir einmal an, Wulff würde gewählt und sogleich ernst machen mit seiner Denkfabrik: Was bedeutete der Think Tank am Tiergarten eigentlich für die Kanzlerin – schwingt da nicht der implizite Vorwurf mit, sie denke zu wenig nach, moderiere nur das Tagesgeschäft, anstatt langfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln?

Hat Wulff das Potential oder auch Ziel, seine eigene Parteichefin schon bald zu überstrahlen, indem er die großen Themen setzt, Antworten präsentiert und dadurch Orientierung schafft? Macht er – immer unterstellt, dass er gewählt wird – nach ein oder zwei Amtszeiten gar „den Putin“, der vom Staatsoberhaupt zum Regierungschef mutiert? Die Kanzlerin könnte den Geist, den sie gerufen hat, eines Tages noch verfluchen: der Schwiegersohn als Schlossgespenst, sozusagen.

Aber jetzt warten wir erstmal den 30. Juni ab.

Das Präsidentenschloss als Denkfabrik: Vielleicht auch eine Drohung on CARTA | 7 comments

Es werden angeblich erwogen: eine Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen; PKW-Maut für alle ab 2012; Steuer auf Flugtickets; Brennelementesteuer für Betreiber von Atomkraftwerken; Beseitigung der reduzierten Mehrwertsteuersätze; Anhebung des Arbeitgeberbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung; Anhebung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung über das beschlossene Ausmaß hinaus sowie – latest news – eine Anhebung des Solidaritätszuschlages von 5,5 auf 8 Prozent. Ach so, die Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht zu vergessen, und natürlich die Vermögenssteuer. Wie bitte? Richtig, die Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe kämen auch noch hinzu.

Wo bleibt der Subventionsabbau?

Es ist unfassbar. Mit der Schuldenbremse wollte sich die Bundesregierung ein Instrument zur Selbstdisziplinierung gegeben haben, nach dem Motto: „Selbst wenn wir nicht wollten, wir müssen energisch sparen. Denn das steht jetzt sogar im Grundgesetz“. Statt aber endlich damit zu beginnen, an die Ausgaben heran zu gehen, drehen die Parteien wie besessen an der Einnahmenschraube. Und würgen damit genau jenes Stück Wachstum ab, das unser Land dringend braucht, um aus der Krise heraus zu kommen. Schwarz-Gelb verspielt seinen letzten Kredit.

Klar, gespart werden soll auch, namentlich an der Bundeswehr, am Elterngeld und – kein Scherz – am Berliner Stadtschloss. Aber an die wirklich heißen Eisen traut sich, den Blick fest auf die Landtagswahlen in 2011 gerichtet, mal wieder keiner heran: Wo bleibt der beherzte Subventionsabbau? Wer stellt sich hin und räumt ein, dass die ermäßigte Hotelsteuer ein Fehler war? Wer baut den (über 140 Milliarden Euro schweren) Etat für Arbeit und Soziales so intelligent um, dass bei absoluter Kürzung der Gesamtmittel trotzdem nicht weniger Geld bei den wirklich Bedürftigen ankommt? Und wer entschärft die Zeitbombe der Pensionsverpflichtungen im Öffentlichen Dienst? Och nö. Dann lieber die Steuern rauf.

Aber warum eigentlich? Wir ächzen doch nicht deshalb unter 1,7 Billionen Euro Schulden, weil wir Griechenland vor dem Bankrott bewahren mussten. Sondern weil seit Jahrzehnten in unserem Gemeinwesen die Anreizsysteme falsch gesetzt werden. Jetzt ist der Moment, Arbeitsmarktprogramme zu überprüfen, Gratifikationen für Nichtbedürftige auf Beitragsfinanzierung umzustellen und Verwaltungsineffizienzen abzubauen. Jetzt – und nicht übermorgen.

Mehr Mut statt “Muddling-through”

Das Vertrauen der Bürger in die Gestaltungsfähigkeit der Politik ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Wenn vier von zehn Wählern, wie in NRW geschehen, nicht zur Wahl gehen, dann ist das ein Armutszeugnis – für die Politik. Anstatt aber endlich aufzuwachen und sich zu fragen: „Durch welche Signale können wir die Menschen wieder ins Boot holen?“, soll denen, die den Pflug ziehen, offenbar noch tiefer in die Tasche gegriffen werden. Dass das die politische Mitte immer weiter schwächt, während die Extremen sich ins Fäustchen lachen – das kapiert offenbar immer noch keiner.

Mutiges, intelligentes Sparen, vorbehaltlose Überprüfung von Staatsaufgaben nebst Abschaffung nicht nachvollziehbarer Steuerprivilegien (z.B. für Hotels) – das wäre ein großer Wurf im Sinne des „Primats der Politik“. Steuererhöhungen hingegen sind ein Ausweis von Einfallslosigkeit, Besitzstandshandeln und Muddling through. Liebe Koalitionäre, ihr habt – auf Zeit – die Macht. Jetzt beweist doch endlich mal Mut.

Steuerorgie statt Sparpaket: Schwarz-Gelb verspielt letzten Kredit on CARTA | 10 comments

Diesem Feindbild zufolge müssen Europa und die Welt mit aller Macht vor gierigen „Spekulanten“ geschützt werden, die schwächelnde, zumeist südländische EU-Staaten zum Abschuss freigegeben hätten. Den (freilich nicht näher definierten) Spekulanten, so die einhellige Meinung, müsse „das Handwerk gelegt werden“. Denn sie, und nur sie, hätten mit ihrer Attacke auf Griechenland die Eurozone an den Rand des Abgrunds getrieben, weswegen die Milliardenspritze für Athen „alternativlos“ gewesen sei.

„Die Spekulanten“ sind wir

Diese kollektive Spekulantenphobie, genährt vom immer tieferen Misstrauen der Politik gegenüber dem Finanzsektor, unterschlägt den eigentlichen Grund für die Existenzkrise des Euro: Der Euro ringt deshalb ums Überleben, weil nahezu alle Staaten der Eurozone jegliche Haushaltsdisziplin über Bord geworfen und ihre Defizite in geradezu astronomische Höhen getrieben haben. Das gilt für die PI(I)GS, aber in genau demselben, erschreckenden Maße auch für Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Im Durchschnitt des Euroraums wird das Budgetdefizit aller Staaten im Jahr 2010 nach neuesten Berechnungen der EU-Kommission auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – der Maastricht-Grenzwert liegt bei drei Prozent. Die Staatsschulden steigen im Eurozonen-Durchschnitt von 66 Prozent des BIP in 2007 auf 88,5 Prozent in 2011. Erlaubt laut Vertrag sind 60 Prozent.

In dieser massiven Überschreitung der erst vor wenigen Jahren beschlossenen Schuldengrenzen liegt der eigentliche Skandal: Die Regierenden in der EU spekulieren darauf, dass die von ihnen zu verantwortenden Haushaltsdefizite sich durch späteres Wirtschaftswachstum wie von selbst auflösen werden. Die Pfeile des Volkszorns lenken sie derweil auf die bösen Finanzakrobaten in der Londoner City, in Frankfurt oder New York.

Der Hyperverschuldung jedoch ist nicht beizukommen, indem man auf Ratingagenturen schimpft, Finanztransaktionen mit Steuern belegt oder – wie von Frankreichs Colbertisten immer schon gewollt – eine „europäische Wirtschaftsregierung“ schafft. Letztere würde nur den Marsch in eine Transferunion beschleunigen, die am Ende ganz Europa in die Insolvenz treiben könnte.

Nein, gegen die Überschuldung hilft nur eins: eisernes, jahrelanges Sparen. Politische Führung ließe sich jetzt darin beweisen, dass die Regierenden vor ihre Bürger treten und ihnen ein für alle Mal beibringen, dass einfach kein Geld mehr da ist – es sei denn, man will den kommenden Generationen noch mehr Schulden hinterlassen. Die Regierungen, allen voran die schwarz-gelbe Koalition im Bund, müssen sich zu einem Sparkurs durchringen, den es so noch nicht gegeben hat.

Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ zwingt uns ohnehin dazu, das Haushaltsdefizit ab sofort um 10 Mrd. Euro pro Jahr zu reduzieren. Wer dieses ambitionierte Ziel erreichen will, der darf vor drastischen Einschnitten und einem Rückbau überflüssiger Staatstätigkeiten nicht länger Halt machen – anstatt immer nur auf den nächsten Wahltermin zu schielen.

A Berlin tea party?

A propos Wahlen: Die Mehrheit der Bürger drängt darauf, endlich Ernst zu machen mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Je länger die Politik diesen Willen ignoriert, desto größer ist die Gefahr, dass die politischen Ränder weiter gestärkt und links-, aber insbesondere auch rechtspopulistische Strömungen sich ihren Weg bahnen.

In den USA entfaltet das Tea Party Movement, mit Sarah Palin als einer seiner Leitfiguren, schon jetzt eine Wucht, die die Mehrheitsverhältnisse im Kongress ins Wanken bringt. Es ist die Wut der Steuer zahlenden Bürger auf den alles überwuchernden, immer riesigere Summen umverteilenden Staat, die das Tea Party Movement zu einer unkalkulierbaren Größe anschwillen lässt.

Aufgepasst: Eine solche Bewegung kann den contrat social ins Wanken bringen! Die Regierenden in Berlin, Paris und Brüssel haben die Wahl: Entweder reißen sie jetzt das Steuer herum und leiten den Ausstieg aus dem Schuldenstaat ein. Oder sie schieben alles auf die „Spekulanten“, sehen in jedem Banker einen Gordon Gekko und belassen derweil in der Haushalts-, Sozial- und Subventionspolitik alles beim Alten. Es könnte sie teuer zu stehen kommen.

Nicht „die Spekulanten“, sondern die Schuldenmacher bedrohen den Euro on CARTA | 14 comments

„Millionen neuer Jobs“ könnten in der Gesundheitsbranche entstehen, wenn nur die Rahmenbedingungen verbessert werden – so stimmt der Chef des gastgebenden Industrieverbandes das Publikum ein. „Jetzt müssen wir die Weichen richtig stellen: Wir müssen die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abkoppeln!“

Das war das Stichwort für Philipp Rösler. Der junge Arzt springt behende ans Pult und kommt ohne weitere Umschweife zum Thema: „In den letzten 20 Jahren hat es sieben Gesundheitsreformen gegeben – und jedes Mal sind die Kosten weiter gestiegen“. Das erinnere ihn, Rösler, irgendwie an die „sieben biblischen Plagen“. Die Zeit sei reif für einen Systemwechsel. Die Zeit sei reif für eine Beseitigung planwirtschaftlicher zugunsten neuer, wettbewerblicher Elemente im Gesundheitssystem – und für die Loslösung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung vom Arbeitsentgelt. An ihre Stelle müsse eine einheitliche Prämie treten, die zugleich mehr Transparenz für die Versicherten und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen herbeiführe. Die Regierung traue den Leistungserbringern mehr zu – und den Versicherten ebenso. Mit der Prämie, so der Minister, wolle man den Patienten ertüchtigen: „Wir ändern das System“.

Begeisterung in allen Stuhlreihen. Nach der Durchquerung der gesundheitspolitischen Wüste unter der schier ewigen Ulla Schmidt scheint plötzlich die Erlösung nah. Der Ballsaal des Adlon erstrahlt im hellen Glanz. Schon vermeint man im Hintergrund die Gläser klingen zu hören, als Rösler zum zweiten Teil seiner Rede anhebt – und reichlich Wasser in den Wein giesst: „Es geht um Solidarität. Und das heisst auch: Der Gesunde stützt den Kranken, der Reiche den Armen“. Das leiste das heutige System nicht – Stichwort Beitragsbemessungsgrenze. Die Zuhörer ahnen es: Jetzt sind sie dran. Der Sozialausgleich im Prämiensystem erfolgt über das…? Genau, über das Steuersystem! Und in dieses zahlen wir alle ein, „ein jeder nach seiner Leistungsfähigkeit“, wie Rösler es ungeschminkt beschreibt. Damit ist schnell klar: Himmlische Zustände bringt die Gesundheitsreform für die schwarz-gelbe Wählerschaft mit Sicherheit nicht. Und für die Pharmaindustrie auch nicht. Ihr bedeutet Rösler, was er vom „wenig marktwirtschaftlichen“ Preisfindungsmodell im Arzneimittelmarkt hält: „Ich will nicht von einem Monopol sprechen, aber…“.

Manch ein Mundwinkel zeigt jetzt nach unten. Die Pille, die Doktor Rösler seinem Auditorium verabreicht, ist bitter: Die Pharmaindustrie soll sich möglichst umgehend mit den Kassen an den Verhandlungstisch setzen. Dabei herauskommen sollen Entlastungen der Kassen in dreistelliger Millionenhöhe allein in diesem Jahr. „Das ist nicht schön“, bekennt Rösler. „Aber wir müssen kurzfristig mehr Geld in das System bekommen“. Pharmakonzerne sollen nicht nur den Nutzen, sondern den Zusatznutzen der Medikamente nachweisen können, für die sie Erstattung beantragen. Das böse Wort von den „Scheininnovationen“ – es brauchte gar nicht mehr ausgesprochen zu werden.

Die Verbandsvertreter, Unternehmenslobbyisten und Politikberater waren ins „Adlon“ gekommen, weil sie den gesundheitspolitischen Frühling herbeisehnten. Was sie erlebten, war ein Lehrstück in politischer Kommunikation: Rösler vermied alles, was auch nur den Anschein der Klientel-Politik erweckt hätte. Stattdessen verlegte er sich aufs Erklären: Der Minister erklärte seinen Zuhörern in gänzlich freier Rede zuerst, warum das gegenwärtige System ein Wachstumshemmer ist. Um ihnen dann in derselben, fast Obama-haften Leichtigkeit beizubringen, dass das verheissungsvolle (weil den Faktor Arbeit entlastende) neue System nur zu bekommen ist, wenn Steuerzahler, Industrie und Leistungserbringer dazu ihren (erklecklichen) Beitrag leisten. Wer jetzt noch auf individuelle Bevorzugung, aufs Verschontwerden spekuliert, der hat schon verloren.

Die Dialektik des Philipp Rösler ist eine andere. Der junge Minister zielt aufs ganze Volk, verbindet Wettbewerb mit sozialem Ausgleich, Transparenz mit solidarischem Transfer, Eigenverantwortung mit Fairness. Dabei beruft er sich auf seine „innere Freiheit“ – sie ermögliche es ihm, an seinen Überzeugungen festzuhalten. Kündigt sich da, unter der hohen Decke des Berliner Nobelhotels, etwa ein neuer Politikstil an? „Söder lehnt Kopfpauschale ab“, rattert es kurz darauf über die Nachrichtenticker. Der Abend im „Adlon“ markierte nur den Auftakt zu einer Debatte, die stürmisch zu werden verspricht.

Bittere Pillen, dezenter Jazz: Die Gesundheitsreform als Praxistest der politischen Kommunikation on CARTA | 6 comments

Die Macht der Liberalen: Wie gewonnen, so zerronnen?
Dabei ist es nachvollziehbar, warum Westerwelles Nerven blank liegen (und sie liegen blank): Kaum ist, nach elf entbehrungsreichen Jahren, die Macht zurück gewonnen, so droht sie schon wieder zu zerrinnen. Und das ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, wo sowohl der Parteichef als auch der neue Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, beheimatet sind.

Sollte diese Bastion am 9. Mai verloren gehen und Landeschef Andreas Pinkwart den Posten des Vizeministerpräsidenten an eine/n Grüne/n abgeben müssen, dann käme dies einem Debakel gleich. In dessen Folge ginge nicht nur die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bundesrat verloren, es könnten auch in der FDP die Dämme brechen. Die Geduld an der Basis ist jetzt schon zu Ende, wie jeder beobachten kann, der in diesen Tagen einer Ortsverbands- oder Fachausschusssitzung beiwohnt. Fliegt die Partei jedoch in Düsseldorf aus der Regierung, dann könnte sich auch die Führungsfrage stellen. Und das könnte für Westerwelle ungefähr so ungemütlich werden wie sein nächster Transall-Flug in die Kampfzonen von Afghanistan.

Wenn des Parteichefs Nervosität also verständlich ist, dann stellt sich um so mehr die Frage, warum er ausgerechnet in der schrillen Provokation nicht das Heilmittel sieht. Warum er jetzt polarisiert, anstatt zu einen. Und warum er allen Ernstes glaubt, dass die Menschen mehr Tempo bei der Umsetzung liberaler Wahlkampfversprechen sehen wollten, wie es am Ende der blau-gelben Krisenklausur am ersten Februar-Wochenende hieß.

Das Problem liegt nicht darin, dass es den Wählern zu langsam geht mit der Reform des Steuer-, Renten- oder Gesundheitssystems. Was den fast 15 Prozent FDP-Wählern fehlt, ist ein klares Bild davon, was die Partei mit ihrem schönen Wahlerfolg eigentlich anfangen, wozu sie ihn nutzen, wohin sie Deutschland führen will. Völlig zu Recht fragen die Bürger im Land unvermindert nach dem Leitgedanken des schwarz-gelben Projekts – dem Überbau, aus dem diese Koalition ihre Legitimation und ihren Gestaltungsauftrag bezieht. Westerwelle spricht von der „geistig-politischen“ Wende, die er herbeiführen will. Das klingt verheißungsvoll. Noch überzeugender aber wäre es, wenn diese Chiffre auch mit Inhalt gefüllt würde. Und da muss, bitte schön, mehr kommen als eine vehemente Verbalattacke auf all diese bösen Sozialisten da draußen.

Intellektuelle Führung gefragt
Es muss auch deshalb mehr kommen, weil unserem Land eine Auseinandersetzung über den Sozialstaat bevorsteht, die all den bisherigen Streit über Hartz IV zur Petitesse degradiert. Die Einschnitte, Abgaben- und Steuererhöhungen, die ins Haus stehen, werden bisherige, eher zaghafte Belastungen um ein Vielfaches übersteigen – weil anders die astronomische Staatsverschuldung nicht in den Griff zu bekommen ist.

Verantwortungsvolle Politik bestünde darin, die Bürger behutsam und ohne weiteren Zeitverzug auf diese Einschnitte vorzubereiten. Derzeit ist Wolfgang Schäuble auf bestem Wege, die intellektuelle Führung in dieser Debatte zu übernehmen. Guido Westerwelle hat die Wahl: Entweder überlässt er dem Finanzminister – mal leidend, mal lärmend – das Feld. Oder er schwingt sich selber zum Erklärer eines grundlegenden Modernisierungsprojekts auf. An der dafür erforderlichen Kraft mangelt es dem Chefliberalen mit Sicherheit nicht.

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Mehr Ehrlichkeit wagen

Bedeutend ehrlicher wäre es, den Deutschen zu sagen, dass angesichts des rekordhohen Haushaltsdefizits der Staat schon jetzt kaum noch handlungsfähig ist. Ob Autobahnen, Familienzuschüsse oder Schwimmbäder – alles steht unter dem Vorbehalt der nicht mehr gegebenen Finanzierbarkeit. Warum in dieser Lage ausgerechnet Steuersenkungen das Allheilmittel sein sollen, ist nicht nur sämtlichen Wirtschaftssachverständigen, sondern auch der Mehrheit der Menschen im Land schleierhaft.

Ehrlich wäre es auch, den Deutschen zu sagen, dass es schon in Kürze zu Steuer- und Abgabenerhöhungen der verschiedensten Art kommen muss. So stehen die abstrusen Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer zu Recht auf dem Prüfstand: Die vielen Millionen, die dem Staat beim Verkauf von Tierfutter oder Schnittblumen (oder neuerdings bei Übernachtungen im Hotel) entgehen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Absehbar ist auch, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angehoben werden muss, will man die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit vor dem Kollaps bewahren. Auch die Einführung einer PKW-Maut sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung von Feiertags- und Nachtzuschlägen sind nur noch eine Frage der Zeit. All dies verschweigt die Politik.

Ehrlich wäre es weiterhin, uns Bürger auf schmerzliche Einschnitte bei den Sozialleistungen vorzubereiten. Einführung einer – ordnungspolitisch durchaus vertretbaren – Gesundheitsprämie, Überprüfung der Rentengarantie, Kürzung familienpolitischer Leistungen – die Tabuisierung solcher und ähnlicher Maßnahmen wird sich allenfalls noch bis in den Frühsommer aufrechterhalten lassen.

Ehrlich wäre es schließlich, uns zu sagen, dass der Krieg in Afghanistan einen signifikanten, möglicherweise sogar erhöhten Einsatz der Bundeswehr unter Inkaufnahme tödlicher Risiken erforderlich macht. Wenn die USA ihre Truppen um bis zu 30 000 Soldatinnen und Soldaten verstärken, mit welchen Argumenten will sich die Bundesregierung der Teilhabe an dieser Aufstockung verweigern?

Der Bürger ist schlauer

Der Grund für die flächendeckende Verschleierung liegt auf der Hand: Anfang Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und nichts fürchten Merkel und Westerwelle mit Blick auf ihre hauchdünne Mehrheit im Bundesrat mehr als den Verlust der Macht am Rhein. Deshalb wird den Bürgern fast alles versprochen: Steuersenkungen, höhere Sozialleistungen, selbst wenn erkennbar nichts davon bezahlbar ist.

Aber wie klug ist dieses Manövrieren eigentlich? Es mag Zeiten gegeben haben, in denen die Wähler in guter alter Autoritätsgläubigkeit den Politikern das, was sie verkündeten, auch abgenommen haben. Aber diese Zeiten sind gottlob vorbei. Gegen die kollektive Intelligenz, die das digitale Zeitalter hervorgebracht hat, kommt kein Heilsversprecher mehr an. Der volle Überblick über die verheerende Lage der Staatsfinanzen (wie auch über die Zustände in Afghanistan) ist nur einen Mausklick entfernt. Wahlen werden nicht mehr auf Marktplätzen entschieden, sondern immer mehr im digitalen Debattenraum. Und dort lässt sich niemand etwas vorgaukeln: die Ehrlichkeit des Netzes ist gnadenlos.

Die Karten auf den Tisch legen

Alle Parteien, aber besonders die Bundesregierung, müssen sich dieser Ehrlichkeit stellen – und endlich die Karten auf den Tisch legen. Die Abwahl droht nicht dem, der unbequeme Wahrheiten offen adressiert – sondern dem, der bevorstehende, unvermeidbare Härten aus purer Wahlkampftaktik unter den Teppich kehrt.

Abgaben rauf, Sozialleistungen runter: Die schwarz-gelbe „Agenda 2010“ on CARTA | 6 comments

Freilich, einen Pfeil hat Kanzlerin Angela Merkel noch im Köcher: Mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, welches an diesem Montag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird, soll nun alles besser werden. Das Kindergeld wird um 20 EUR im Monat, der Kinderfreibetrag um rund tausend Euro erhöht. Wer erbt, zahlt weniger Steuern, während Unternehmen ein Stück weit von dem unter Schwarz-Rot beschlossenen Aberwitz befreit werden, Gewerbesteuer auf Mieten oder Leasingraten zahlen zu müssen.

Bis hierhin scheint alles gut. Höchst umstritten zwischen dem Bund und einzelnen Ländern, insbesondere Schleswig-Holstein, ist jedoch der Plan, auf Hotelübernachtungen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. Die daraus resultierenden Steuerausfälle, so der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, könne sein Bundesland nicht verkraften. Bewegt sich die Bundesregierung nicht, dann wollen die Nordlichter dem ersten großen Gesetz der neuen Berliner Koalition ihre Zustimmung verweigern – für Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble die größte anzunehmende Blamage.

Deichgraf, bleibe hart

Es gibt gute Gründe dafür, dass Deichgraf Carstensen seine Stimme gegen diesen Teil des Gesetzes erhebt. Dabei ist der befürchtete Steuerausfall ordnungspolitisch kein besonders überzeugendes Argument. Entscheidend ist vielmehr, dass mit der steuerlichen Bevorzugung von Hotels – ungeachtet der Ankündigung, unser Steuersystem einfacher zu gestalten – ein weiterer Ausnahmetatbestand im Steuerrecht geschaffen wird. Als wenn wir nicht schon genug davon hätten. Es mag ja sein, dass Hoteliers in grenznahen Regionen immer mehr Gäste an ihre Wettbewerber jenseits der Landesgrenze verlieren, weil dort geringere Steuern erhoben werden. Aber deshalb dieser einen Branche einen Vorteil zu gewähren, den sie aller Wahrscheinlichkeit nicht einmal an ihre Kunden weiterreichen wird – das ist keine Wirtschafts-, sondern Klientelpolitik.

Gleichwohl werden Bund und Länder sich schon irgendwie einigen. Ein Scheitern kann sich die Koalition gar nicht leisten. Denn Anfang Mai 2010 sind Wahlen in NRW. Und dort geht es buchstäblich ums Ganze: Gelingt es Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Verein mit den Liberalen, erneut die SPD zu schlagen, dann ist Merkels Mehrheit im Bundesrat zumindest bis 2011 einigermaßen sicher. Geht NRW aber verloren, zum Beispiel weil Sigmar Gabriel Ernst macht mit Rot-Rot-Grün, dann wird es ungemütlich in Berlin. Dann findet Gesetzgebung nicht auf lichten schwarz-gelben Höhen statt, sondern im Maschinenraum namens Vermittlungsausschuss – für Merkel, Westerwelle & Co. ein traumatisches Szenario.

So gesehen, ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Wahrheit ein „Wie-verteidigen-wir-die-Macht-in-Nordrhein-Westfalen“-Gesetz. Es geht darum, die Bürger noch einmal vom süßen Saft vielfältiger Vergünstigungen nippen zu lassen, bevor Finanzminister Schäuble endgültig den Hammer herausholt und “in jedem Jahr strukturell zehn Milliarden Euro sparen“ will (Schäuble zur Stuttgarter Zeitung, 28.11.2009).

Düsseldorf ist wichtiger als Delhi

Mikropolitisch gedacht, gibt eine solche Mehrheitsverteidigungsstrategie sicherlich Sinn. Aber von der neuen Regierung wird man mehr erwarten dürfen als parteipolitisches Machtkalkül. Politik muss endlich wieder Gestaltungskraft beweisen. Draussen auf den Weltmärkten tobt der Wettbewerb wie eh und je – die Krise hat die Globalisierung keineswegs beendet, allenfalls unterbrochen. Chinesen, Inder und Andere haben längst zu alter Stärke zurückgefunden. Dringend erforderlich wäre es, die deutsche Volkswirtschaft auf diese Herausforderungen auszurichten. Stattdessen halten wir uns mit Hotelsteuern, Herdprämien und der Causa Steinbach auf, denken mehr an Düsseldorf als an Delhi und lassen zu, dass Deutschland bei der Neubesetzung der EU-Kommission mit dem Energieportfolio abgespiesen wird – ein Linsengericht! Merkel, Westerwelle und Seehofer haben den Bürgern dieses Landes einen Politikwechsel versprochen. Wenn sie den nicht bald einleiten, wird die Tristesse zum Dauerzustand.

Heute im Bundestag: Das „Wie-halten-wir-NRW“-Gesetz on CARTA | 2 comments

Man kann diese intellektuelle Erschlaffung einzelnen Medien zum Vorwurf machen. Aber hauptverantwortlich sind noch immer die Parteien. Denn da kommt ja gar nichts: Wohin man auch schaut und hört, die wesentliche Errungenschaft des 27. September scheint darin zu bestehen, sich trotz Stimmenverlust an der Macht gehalten (Union) bzw. mit fulminantem Ergebnis die Machtteilhabe errungen zu haben (FDP). Dass die Menschen in diesem Land Anspruch auf einen Zukunftsentwurf haben -  das scheint bei der Mehrzahl der soeben gewählten Volksvertreter noch nicht angekommen zu sein.

Das Problem dabei ist: Wenn wir die Dinge einfach laufen lassen, dann schlittern wir geradewegs in das hinein, was Ulf Poschardt als die „zweite sozialliberale Koalition“ – diesmal halt unter Führung der Union – bezeichnet hat. In diesem Falle könnte Henryk M. Broders düstere These, wonach sich die Verhältnisse in der Bundesrepublik immer mehr den Zuständen in der DDR angleichen, der Realität gefährlich nahe kommen.

Zentraler Leitgedanke gesucht

Vielleicht kommt es aber auch anders. Vielleicht raffen sich Merkel, Westerwelle & Co auf und definieren den einen, zentralen Leitgedanken, mit dem sich das Regierungshandeln der nächsten Jahre überwölben ließe – einen Überbau, der uns motiviert, mobilisiert und aktiviert; ein Projekt, dass dieselbe Kraft zum Aufbruch hat wie Rot-Grün in seinen Anfangsjahren, und gleichzeitig mehr Greifbarkeit als Kohls „geistig-moralische Erneuerung“. Kurzum: Von Schwarz-Gelb muss ein Versprechen ausgehen.

Das Versprechen, nach dem wir Ausschau halten, darf sich nicht darin erschöpfen, dass wir „Wachstum brauchen“. Natürlich brauchen wir Wachstum, weil Wachstum Arbeit und Arbeit soziale Sicherheit schafft. Aber mit Wachstum allein erreicht man die Herzen der Menschen nicht. Dasselbe gilt für Begriffe wie Eigenverantwortung, Freiheit oder Steuersenkungen: Das im Grunde richtige Standardvokabular des politischen Bürgertums ist durch die Wirtschaftskrise in kommunikativen Misskredit geraten. Ebenso unredlich wäre das Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit. Jedenfalls, wenn damit lediglich neue Transferleistungen gemeint sind, für die nachweislich gar kein Geld mehr da ist. Eine neue Idee muss her.

Aufstieg für alle

Die Idee könnte darin bestehen, dass die Regierung es sich zum Ziel macht, allen Menschen in diesem Land mehr Chancen für den ganz persönlichen Aufstieg zu verschaffen. Keiner bleibt zurück: Der Arbeitslose erhält die Chance, sich durch Weiterbildung für die Jobs der Zukunft zu qualifizieren. Die junge Frau türkischer Herkunft bekommt Familie und Berufstätigkeit unter einen Hut, anstatt nach der Geburt ihres Kindes aus dem Arbeitsmarkt heraus zu fallen. Der Handwerksgeselle mit Ambitionen auf den Meistertitel wird in den Stand versetzt, einen eigenen Betrieb zu gründen, ohne dass Bürokratie und Substanzsteuer ihm das Leben schwer machen. „Medienkompetenz“ und „Wirtschaft“ werden Pflichtfächer an allen Schulen. Und unsere Universitäten bilden mehr Ingenieure aus, damit wir von Indien und China nicht nur noch die Rücklichter sehen.

Im Kern geht es um Bildung. Es geht um Wissen, den Treibstoff der Informationsgesellschaft. Und es geht um Mobilität im Sinne von Durchlässigkeit der Milieus. Die Qualität der Bildung darf, da hat übrigens die SPD recht, nicht vom Elternhaus abhängen. Sondern es muss auch dem Arbeiterkind möglich sein, Vorstandschef einer Großbank zu werden. Aufstiegsmobilität, Bildungschancen, Verbesserungsoptionen für alle: Das könnte die „Mondlandung“ von Schwarz-Gelb werden – mit 4 Prozent Bildungsanteil am BIP als Rakete.

Set me free

„Germany sets Merkel free“, frohlockt „The Economist“ am 3. Oktober, nicht ohne mahnend hinzuzufügen, dass die neue Koalition nun aber auch „liefern“ muss. So sehen wir das auch: Rentengarantie und Abwrackprämie waren gestern. Die Flickschusterei muss ein Ende haben. An der Schwelle zum 2. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat Deutschland die Chance, in puncto Bildungsniveau, Ausbildungssystem und Innovationskraft in die Spitzengruppe der OECD aufzusteigen und dabei alle Menschen mitzunehmen – no citizen left behind! Wenn Schwarz-Gelb sich dieses Ziel vornimmt, dann könnte die Aufstiegsgesellschaft zur nächsten, großen Erzählung werden. Mit 80 Millionen Autoren.

Ein Projekt für Schwarz-Gelb: die Aufstiegsgesellschaft on CARTA | 4 comments

Nettogewinn? Allein diese Klausel kann man angesichts eines Opel-Vorsteuerverlusts von voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur als kühn bezeichnen. Verbessert sich die Einnahme- und damit die Ertragssituation von Opel nicht signifikant, dann müssen bald weitere Bankkredite aufgenommen werden, um überhaupt nur die Zinsen auf die Milliardenschuld zahlen zu können.

Bilanztechnisch betrachtet, stellt sich Opel mit der jetzt angestrebten Lösung also keinen Deut besser, als wenn der Finanzinvestor Ripplewood das Rennen gemacht hätte. Ripplewood hätte, wie jeder Finanzinvestor, Opel mit Schulden überhäuft, unter deren Last das Unternehmen jahrelang gestöhnt hätte. Die Magna/Sberbank/GAZ-Lösung läuft letztlich auf dasselbe hinaus: Durch den Milliarden-Kredit der öffentlichen Hand geht „New Opel“ mit einer Schuldenlast an den Start, die aus dem Cash-Flow des hochdefizitären Unternehmens auf Jahre nicht zu bedienen sein wird – ein leider allzu vertrautes Phänomen, welches wir von ProSieben-SAT1/SBS ebenso „gut“ kennen wie von vielen anderen Transaktionen. Fremdfinanzierte Übernahmen, bei denen die Verbindlichkeiten sogleich auf die Bilanz des Kaufobjekts abgewälzt werden, waren bislang – zumal in Niedrigzinsjahren – das Wesensmerkmal des Private-Equity-Geschäfts. Nun erleben wir etwas Ähnliches – diesmal mit Public Equity. Holzmann lässt – hoffentlich nicht – grüßen.

Heiligt wenigstens der Zweck die Mittel? Geht es hier nicht um die Rettung von 50 000 Arbeitsplätzen und vielen weiteren tausend in der Zulieferindustrie? Natürlich geht es das – übrigens nicht zuletzt beim scheinbaren Sieger Magna, dessen eigentliches Motiv doch darin besteht, einen seiner wichtigsten Abnehmer (und damit sich selbst) mit staatlicher, also Steuerzahlers Hilfe über Wasser zu halten. Davon abgesehen, weiss jedoch niemand, ob durch die jetzt getroffene Vorvereinbarung auch nur ein einziger Arbeitsplatz nachhaltig gerettet wurde. Das Beispiel Philipp Holzmann lehrt, dass der faktische Einstieg des Staates in ein marodes Unternehmen nur noch die letzte Etappe auf dem Weg in die Totalliquidation bedeuten kann. Dann aber werden auch der letzte Job, die letzte Werkbank und das letzte rote Backsteintor in den Schlund gerissen. Bis zum Wahlabend mag der Vorhang vor dem Opel-Stück jetzt erst einmal geschlossen bleiben. Dahinter aber sind fast alle Fragen offen. Vor allem Finanzierungsfragen.

Ebenfalls zum Thema auf Carta: Opel: das deutsche Wahlspektakel, von Ursula Weidenfeld.

Opel: Rettungskonstruktion mit Risiko on CARTA | 2 comments

Wahlen sind nach unserem Verständnis die Festspiele der Demokratie. Sie sind das vielleicht wichtigste Mittel, um dem parlamentarischen System in regelmäßigen Abständen neue Legitimation zu verleihen. Zugleich dienen sie dazu, uns Bürger in die Pflicht zu nehmen: Wir stehen in der Pflicht, uns mit politischen Angeboten auseinanderzusetzen, um nach Abwägung der Argumente eine Wahl zu treffen – eine Wahl, mit der wir Macht auf Zeit delegieren. Soviel zur Theorie. Realiter, in der drückenden Hitze des Sommers 2009, erleben wir keinen Bühnenzauber, sondern Banales; keinen Wettbewerb der Ideen, sondern Wortgeplänkel; keine Sprachkunst, sondern Sprüche. Liebe Politiker, wir sind gerne bereit, die Politik ernst zu nehmen und unserer Pflichten nachzukommen. Aber könntet Ihr uns, Eure Wählerinnen und Wähler, bitte auch einmal ernst nehmen?

Der Exportweltmeister – haarscharf am Abgrund
Zugestanden: In der Mediendemokratie ist es auch Aufgabe der Politik, komplexe Zusammenhänge in klare, verständliche Botschaften zu pressen. Soviel Kommunikation muss sein. Aber Kommunikation ersetzt Konzepte nicht. Zumal in einer Zeit, wo erkennbar wird, dass eine Gesellschaft, die sich fast ausschließlich vom Export ernährt, bei größeren weltwirtschaftlichen Turbulenzen rasch am Abgrund steht. Der Economist hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Kein Land weltweit leidet unter der Krise so stark wie Deutschland. Wenn wir jetzt nicht den Umstieg auf eine innovative, hochtechnologiebasierte Dienstleistungswirtschaft vollziehen, dann finden wir uns schon bald im Industriemuseum wieder. In dem jeder seine Rentengarantie – aber kaum noch jemand Arbeit hat.

Zumindest Frank-Walter Steinmeier hat erkannt, dass das so nicht weitergehen kann. Sondern dass wir eine neue Idee von diesem Land, eine Vision für dieses Land benötigen. Deshalb hat er, der Architekt der „Agenda 2010“, seinen „Deutschlandplan“ ausgearbeitet. Von diesem mag man im Detail nun halten, was man will. So teile ich die Auffassung nicht, dass mit der Bürgerversicherung oder einer Börsenumsatzsteuer die nächste Weltkrise verhindert werden kann. Aber dass der Kanzlerkandidat der SPD sich wenigstens die Mühe macht (und damit auch uns selber zwingt), über den Tag hinaus zu denken – das darf durchaus gewürdigt werden.

Ob Opel oder Werften: Alles muss raus
Die bürgerlichen Parteien hat Steinmeier mit seinem Plan (dessen Nähe zum „Green New Deal“ unverkennbar ist) ganz augenscheinlich auf dem linken Fuss erwischt: Während die Liberalen von ihrem Credo nicht abrücken, mit Steuersenkungen werde alles besser, kassieren Merkels Jünger ein „industriepolitisches Konzept“ (PDF) aus dem Hause Guttenberg am Tag nach seinem Erscheinen auf geradezu kaltblütige Weise („spiegelt nicht den Willen der Union wider“). Für Grundsatzdebatten bleibt ohnehin wenig Zeit, wo man doch gerade damit beschäftigt ist, gleich mehrere deutsche Unternehmen an russische Magnaten zu verkaufen. Derzeit stehen Opel, die Wadan-Werften und Quimonda auf der „Alles-muss-raus“-Liste.

Wir wollen Ideen, Konzepte und Zukunftsentwürfe
So bleibt das seltsame Gefühl, dass die Parteien am liebsten gar keinen, oder allenfalls einen „chirurgischen“ Wahlkampf führen wollen – möglichst schnell, möglichst kurz und unter Vermeidung von Kollateralschäden. Der Wähler wird in Watte gepackt und soll einfach nur sein Kreuz an der richtigen Stelle machen. In den seligen Zeiten des immerwährenden Wachstums mag diese Taktik noch aufgegangen sein. Heute aber, liebe Politikerinnen und Politiker, lassen wir Euch diesen Nicht-Wahlkampf, dieses Nicht-Aufrufen von Themen einfach nicht mehr durchgehen.

Heute wollen wir Ideen, Konzepte und Zukunftsentwürfe sehen. Wir hätten gerne eine Antwort auf die Frage, wie es denn nun weitergeht nach einem Jahr mit sechs Prozent BIP-Rückgang. Wie Deutschland sich künftig positioniert gegenüber China, Indien oder Brasilien – denn diese wachsen schon wieder. Und was geschehen muss, damit aus 4 Millionen Arbeitslosen nicht plötzlich sechs werden. Die „Kraft“ in diesem Land haben ganz offenkundig nicht die Parteien, sondern die Menschen, die hier leben. Wenn ihnen nicht bald mehr Substanz geboten wird, dann kann der 27. September noch heiter werden.

Wahlkampf 2009: kein Wettbewerb der Ideen, sondern Wortgeplänkel, keine Sprachkunst, sondern Sprüche on CARTA | 3 comments

Klagen statt Klemme
Blicken wir, zur Beruhigung der Gemüter, kurz auf die Fakten: Laut FAZ vom 7.7.2009 betrug die vergebene Kreditsumme deutscher Banken an Unternehmen und Selbständige im März dieses Jahres 1 363 Mrd. Euro, das waren 70 Mrd. Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Volks- und Raiffeisenbanken hatten per Ende Mai einen Kreditbestand in Höhe von 375,9 Mrd Euro zu verzeichnen, das sind zehn Mrd. oder 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Sparkassen haben nach eigenen Angaben ihr Kreditneugeschäft mit Unternehmen in den ersten vier Monaten des Jahres um rund sechs Prozent ausgeweitet. Das schließt zwar, worauf Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung vom 7.7. hinweist, nicht aus, dass „ein großer Engpass (erst noch) bevorsteht“, sich also die Realität „in der Statistik noch nicht niederschlägt“. Trotzdem scheint das Geklage über eine Kreditklemme doch arg überzogen.

Zusätzlich irritierend: Die neuerliche Jagd auf die Banken setzt genau in dem Moment ein, wo die neuesten Horrorzahlen über die IKB an die Öffentlichkeit gelangen. Dieses vollständig marode, am Tropf des Staates hängende Institut benötigt, zusätzlich zu den fünf Soffin-Milliarden, die es schon erhalten hat, nochmals derer sieben. Wer vor diesem Hintergrund von den Banken fordert, dass sie ohne Rücksicht auf Verluste, sprich Kreditausfälle, frisches Geld ausleihen, der muss sich fragen lassen, was er nun eigentlich will: Banken, die ihr Haus in Ordnung bringen; oder Banken, die – kaum scheint die Krise abzuklingen – gleich wieder aufs Eis gehen. Beides zusammen geht leider nicht.

Auf ins nächste Abenteuer?
Fest zu stehen scheint: Die Banken sind noch immer nicht aus dem Gröbsten heraus. So hat die Bundesbank in einer Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses am 15.6.2009 die Summe der potenziell „toxischen“ Papiere, die noch in den Bilanzen deutscher Banken schlummern, auf 200 bis 230 Mrd Euro beziffert. Zwar haben die Banken durch das nunmehr beschlossene Bad-Bank-Gesetz die Möglichkeit, ihre vergifteten Papiere auszulagern. Restrisiken aber bleiben. Deshalb ist es immens wichtig, dass die Banken zunächst wieder ausreichend Eigenkapital aufbauen. Erst dies versetzt sie in die Lage, in begrenztem Umfang (Kredit-)Risiken einzugehen. Wer stattdessen (wie am 7.7. die Bundesregierung) seine EU-Partner mit dem Vorschlag konfrontiert, die Eigenkapitalanforderungen zu deckeln, um so die Kreditvergabe anzukurbeln, der schubst die Institute geradewegs ins nächste Abenteuer. Noch verwegener erscheint uns der Vorschlag, dass der Staat selber als Kreditgeber einspringt. Gut, dass Bundesbank-Präsident Axel Weber dieser fixen Idee eine klare Absage erteilt hat.

Schluss mit dem Roulette
Hans-Werner Sinn schreibt es in seinem Buch „Kasino-Kapitalismus“ in aller Deutlichkeit: Banken und andere Finanzdienstleister haben „mit einem Minimum an Eigenkapital“ immer größere Kredite vergeben, ohne die Bonität ihrer Schuldner ernsthaft geprüft zu haben. Die den Ausleihungen gegenüberstehenden Forderungen wurden syndiziert und weiterverkauft – das „Roulette“ (Sinn) auf den Weltkapitalmärkten konnte beginnen. Jetzt, nach dem bösen Erwachen, achten zumindest einige Banken darauf, dass ihre Ausleihungen mit mehr Eigenkapital hinterlegt sind. Und sie prüfen ernsthaft, ob der potentielle Kreditnehmer auch in der Lage ist, den Kredit später zurückzuzahlen. Wenn dies – was abzuwarten bleibt – bedeutet, dass die Banken aus der Krise gelernt haben, dann sollte die Politik darüber eigentlich froh sein.

Ebenfalls zum Thema: Wolfgang Münchaus Financial-Times-Kolumne: Scheinlösungen gegen die Klemme

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