CARTA

Guido Westerwelle setzt wieder auf schrille Provokationen. Er vergibt die Chance, der notwendigen Debatte über die Zukunft des Sozialstaats Richtung zu geben.

Weniger Steuern, höhere Sozialleistungen: Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verspricht die schwarz-gelbe Koalition das Blaue vom Himmel. Doch so dumm sind die Wähler nicht.

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen stehen ins Haus und die Koalition verteilt mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” noch einmal Vergünstigungen. Den Hammer wird Finanzminister Schäuble erst danach herausholen.

Der neuen schwarz-gelben Koalition fehlt es bislang an einem politischen Leitgedanken. Sie müsste auf Bildung setzen und sich “Aufstieg für alle” auf die Fahnen schreiben.

Bilanztechnisch könnte der Magna/Sberbank-Deal dem Autobauer den Todesstoß versetzen. Magna hält sich mit Staatshilfe über Wasser, vor der Wahl aber werden die Finanzierungsfragen wohl weiter offen bleiben.

Liebe Politiker, wir sind gerne bereit, die Politik ernst zu nehmen und unseren Pflichten nachzukommen. Aber könntet Ihr uns, Eure Wählerinnen und Wähler, bitte auch einmal ernst nehmen?

Die „Kreditklemme“ ist das neueste Lieblingsthema der wahlkämpfenden Politiker. Finanzminister Peer Steinbrück droht mit „Maßnahmen, die es so noch nicht gegeben hat“. Mit ihrem Vorschlag, Eigenkapitalforderungen zu deckeln, schubst die Bundesregierung die Institute ins nächste Abenteuer.

Der Haushaltentwurf von Peer Steinbrück gleicht einem Spiegelbild unserer Gesellschaft: Wir geben die Häfte des gesamten Bundesetats für Arbeit und Soziales aus — und nur drei Prozent für Bildung und Forschung. Ernüchternd: Es kann kaum besser werden.

Der Bund hat eine neue Steuerschätzung vorgelegt. Experten sagen für die Jahre bis 2013 Ausfälle von in Summe weit über 300 Mrd. Euro voraus. Aus der dramatischen Lage resultieren mehrere Fragen: Kommen wir von diesem Schuldenberg je wieder herunter? Müssen diejenigen, die noch immer nach Steuersenkungen rufen, nicht spätestens jetzt die Füße stillhalten?

Selbst die FAZ macht nun einen Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft quasi zum Taufpaten der Abwrackprämie. Der Paradigmenwechsel hin zum allerorten korrigierenden Staat wird langsam raumgreifend. Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung für diese Staatsüberforderung?

Am Montag betrat ein hagerer, unscheinbarer Mann die parlamentarische Arena am Spreebogen: J. Christopher Flowers – der Mann, dem die Bundesregierung die HRE-Aktien entreißen möchte. Eine denkwürdige Zusammenkunft.

Rubikon – so heisst der Fluss im nördlichen Italien, den Caesar am 10. Januar des Jahres 49 v. Chr. überschritt, um gegen Pompeius zu ziehen. Die Würfel waren sprichwörtlich gefallen: Ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, brachte Caesar kurz darauf die wichtigsten Städte Norditaliens, dann Rom und schließlich das gesamte Römische Reich unter seine Kontrolle.

Die Berliner Politik befindet sich derzeit in einem fast unlösbaren Spagat: Auf der einen Seite türmt sie, um der Konjunkturkrise Herr zu werden, einen gigantischen neuen Schuldenberg auf. Die andere Seite des Spagats besteht darin, dass die Parteien und ihre Protagonisten sich bereits mitten im Wahlkampf befinden. Gefragt ist nun ein Politikentwurf, welcher den Menschen eine silberne Linie hinter den Wolken aufzeigt.

Die Commerzbank-Arena müsste tatsächlich in Peer-Steinbrück-Stadion umgetauft werden. Der Widerstand gegen eine massive Ausdehnung der Staatstätigkeit ist bedrückend gering – der “Neo-Etatismus” floriert.

Die Politik verteilt derzeit eifrig “Rettungsschirme”: Das Problem ist nur: Die Geborgenheit, die wir unter all den Schirmen finden sollen – es gibt sie nicht. [...]