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Die geplante grundlegende Reform des Steuersystems von Schwarz-Gelb lässt auf sich warten – ein Abgleich der Koalitionsversprechen mit ihrer Realisierung.

Ein Mitglied der Internet-Enquete hat die “Netzgemeinde” provoziert, die reagierte wie erwartet heftig. Doch Debatten wie diese führen nicht weiter.

Was gestern die Schulreform in Hamburg war und heute Stuttgart 21 ist, das könnte morgen schon der Euro sein.

Wer das Phänomen Karl-Theodor zu Guttenbergs verstehen will, dem hilft nicht so sehr der SPIEGEL weiter – sondern die Lektüre der in der FAZ abgedruckten zu Guttenberg Rede vom 2. Oktober. Sie ist, wenn nicht alles täuscht, die Bewerbungsrede eines Dirigentensohns um einen der Führungsposten in dieser Republik.

Die britische Regierung hat, was Schwarz-Gelb fehlt: Einen roten Faden, der erkennen lässt, wohin sie die Gesellschaft steuern will – die “Big Society” als subsidiärer, kommunitaristischer Gegenentwurf zum “Big Government”.

Christian Wulff möchte “Wissenschaftler, Politiker, Künstler, kluge Köpfe” ins Schloss Bellevue einladen und eine “Denkfabrik für Deutschland” aufbauen. Zumindest kommunikativ ein geschickter Schachzug.

Die schwarz-gelbe Koalition setzt lieber die Steuern rauf, als konsequent und vorbehaltlos zu sparen. Das lässt einen langsam am Primat und der Gestaltungsfähigkeit von Politik an sich – und dieser Regierung im Besonderen – zweifeln. Klar ist: Wer glaubwürdig sparen will, muss auch das Hotelprivileg wieder kassieren.

Mit der kollektiv erzeugten Spekulantenphobie unterschlägt die Politik den eigentlichen Grund für die Existenzkrise des Euro.

Im Berliner Adlon führte Bundesgesundheitsminister Rösler ein Lehrstück politischer Kommunikation auf – und denkt nicht daran, Verbandsvertreter, Pharmalobbyisten oder Steuerzahler zu verschonen. Eine kurze Betrachtung der Dialektik des Philipp Rösler.

Guido Westerwelle setzt wieder auf schrille Provokationen. Er vergibt die Chance, der notwendigen Debatte über die Zukunft des Sozialstaats Richtung zu geben.

Weniger Steuern, höhere Sozialleistungen: Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verspricht die schwarz-gelbe Koalition das Blaue vom Himmel. Doch so dumm sind die Wähler nicht.

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen stehen ins Haus und die Koalition verteilt mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” noch einmal Vergünstigungen. Den Hammer wird Finanzminister Schäuble erst danach herausholen.

Der neuen schwarz-gelben Koalition fehlt es bislang an einem politischen Leitgedanken. Sie müsste auf Bildung setzen und sich “Aufstieg für alle” auf die Fahnen schreiben.

Bilanztechnisch könnte der Magna/Sberbank-Deal dem Autobauer den Todesstoß versetzen. Magna hält sich mit Staatshilfe über Wasser, vor der Wahl aber werden die Finanzierungsfragen wohl weiter offen bleiben.

Liebe Politiker, wir sind gerne bereit, die Politik ernst zu nehmen und unseren Pflichten nachzukommen. Aber könntet Ihr uns, Eure Wählerinnen und Wähler, bitte auch einmal ernst nehmen?