Der bislang höchste Rückgang des Bruttosozialproduktes wurde in der Geschichte der Bundesrepublik im Jahr 1975 als Folge des ersten weltweiten Ölpreisschocks mit einem Minus von 0,9% verzeichnet.

Daran kann man die Dimension der jetzigen Krise erkennen. Was als Finanzkrise begann und zur Wirtschaftskrise wurde, hat langfristig unvorhersehbare Folgen für das wirtschaftliche Wachstum, den sozialen Zusammenhalt, das Regelwerk des Finanzwesens und die Rolle des Staates.

Trotz dieser Schwere der Krise und der unabsehbaren Folgen – so müssen wir im Laufe des Jahres u.a. mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf rund 4,7 Mio. Menschen rechnen – darf die Krise jedoch keine überbordende Staatstätigkeit zur Folge haben. Mit Konjunkturpaket I und II und den Kosten für die gestiegene Arbeitslosigkeit wird die Neuverschuldung allein für den Bundeshaushalt auf über 130 Mrd. € ansteigen und mit einer Defizitquote von dann 5,5 Prozent das Mastrichtkriterium deutlich überschreiten.

Die exorbitanten Schulden auch einiger europäischer Länder werden auf kurz oder lang die Existenz ganzer Staaten in Frage stellen, zumindest aber die politischen Handlungsspielräume zukünftiger Regierungen stark verkleinern und nachfolgende Generationen belasten. Schon deshalb können wir uns ein drittes Konjunkturpaket nicht leisten.

Daher ist es jetzt wichtig, die Diskussion um die Bad Bank zu Ende zu führen und ein solches Institut ins Leben zu rufen. Denn nur die Bereinigung der Bankbilanzen wird dazu führen, dass der Interbankenhandel in Fahrt kommt und die Banken mit einer gesteigerten Kreditvergabe die Unternehmen und Verbraucher wieder mit ausreichend Kapital versorgen, damit diese die Wirtschaft ankurbeln können.

Bei der Schaffung einer solchen Institution müssen wir uns jedoch daran erinnern, dass die aktuelle Krise von den Banken mit verursacht worden ist. Eine Beteiligung des Steuerzahlers in Form von Geldaufwendungen des Staates bei der Herauslösung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen und deren Übertragung in die Bad Bank sollte daher wenn immer möglich vermieden bzw. auf ein Minimum reduziert werden.

Hier müssen die Banken und deren Eigentümer zu aller erst in die Pflicht genommen werden.

Der Regierung muss es daher bei den in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen über die Bad Bank ohne Aufbringung von Steuerzahlergeld gelingen, den Teufelskreis von Bilanzverkürzungen und Vermögenswertverfall zu unterbrechen, sonst sind alle Konjunkturpakete vergebens. Es liegen zum Glück einige brauchbare Vorschläge aus Wissenschaft, Praxis und Exekutive auf dem Tisch. Daher bin ich guter Hoffnung, dass wir noch im Mai einen Gesetzentwurf zu diesem entscheidenden Thema im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten können.

Dies ist ein Auszug aus der merz.mail (24. April) von Friedrich Merz, den Carta hier dokumentiert.

Bad Bank: Die Banken und ihre Eigentümer in die Pflicht nehmen on CARTA | 7 comments

Zunächst: Welche Analyse der Lage hat die Bundesregierung ihren Entscheidungen zugrunde gelegt? Wir haben ohne Zweifel eine weltweite Wirtschaftskrise, die mehr ist als eine Rezession im Konjunkturzyklus. Aber welche Ursachen hat dieser abrupt einsetzende Abschwung?

Ist es „nur“ die Finanzmarktkrise oder ist es auch eine ökonomische Systemkrise? Woran liegt es, dass die Rezession zeitgleich auf der ganzen Welt einsetzt und erstmalig seit Jahrzehnten zugleich in den USA, Europa und Asien stattfindet? Diese Fragen kann im Augenblick niemand zuverlässig beantworten. Die Fragestellungen aber hätten eine vertiefende Diskussion im Bundestag verdient. Alle Maßnahmen können nur so gut sein, wie sie den Ursachen der Probleme möglichst nahe kommen.

An welchen Grundsätzen orientieren sich schließlich die Maßnahmen? Dienen sie in erster Linie dazu, die Angebotsseite der Volkswirtschaft zu stärken, also die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte zu verbessern, die in Deutschland hergestellt werden? Oder dienen sie ganz allgemein der Förderung des Konsums? Sind möglicherweise zusätzlich soziale Zwecke gemeint, wenn bestimmte Einkommens- oder Bevölkerungsgruppen bestimmte Vergünstigungen erhalten?

Da alle diese Fragen offensichtlich nicht gestellt, jedenfalls nicht hinreichend beantwortet worden sind, ist es keine Überraschung, dass die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung von zahlreichen Kritikern als „Sammelsurium“ bezeichnet werden, die mehr den Interessen der jeweiligen Koalitionsparteien dienen sollen als der Behebung der Krise. „Ordnungspolitik beginnt mit Ordnung in der Politik“ hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion in diesen Tagen gesagt. Man erkennt aber angesichts der Lage leider zu wenig Ordnung.

asdfsd

Dies ist ein Auszug aus der “merz.mail“, den Carta hier dokumentiert.

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