Erstens, Euroländer mussten von ihrer heimischen Währung (z.B. dem Schilling, der Mark) Abschied nehmen, sollten dafür aber eine äußerst stabile, neue Währung, erhalten: den Euro. Dieses Versprechen wurde bis heute (April 2010) erfüllt.

Zweitens glaubte man damals, dass im Zuge der Zeit eine wirtschaftspolitische Union die alte Wirtschaftsgemeinschaft ablösen sollte und somit eine koordinierte Finanzpolitik innerhalb dieser Europäischen Union möglich sei.

Leider ist vom zweiten Versprechen wenig übrig geblieben.

Versprechen von Maastricht in Gefahr

Heute ist jedoch die Stabilität des Euros durch die unsolide Finanzpolitik von Griechenland und möglicherweise von Portugal, Spanien und Irland in Frage gestellt. Nicht nur hat sich Griechenland in den „Euro-Eingliederungsprozess“ mit falschen bzw. gefälschten Statistiken hineingeschummelt, sondern hat auch in der gesamten Eurozeit über seine Verhältnisse gelebt und Schulden aufgetürmt. Diesen Schuldenberg kann es sehr wahrscheinlich jetzt nicht mehr allein, d.h. ohne fremde Hilfe bewältigen. Jeder glaubte, dass eine kleine Volkswirtschaft den Euro nicht ernsthaft in Gefahr bringen könnte. Allerdings führte Athens fahrlässiger Umgang mit den Staatsfinanzen nicht nur zu einer Belastungsprobe für den Euro, sondern Griechenland ist somit auch zur Belastungsprobe für die politischen Institutionen in der EU geworden.

EU kann keine Anarchie zulassen

Zwar hat man in den Maastrichter Verträgen den Bail-Out (das Auslösen eines Staates) im Falle eines Bankrottes ausdrücklich verboten bzw. ausgeschlossen, hat aber dabei nicht bedacht, dass dies eigentlich nur dann Sinn macht, wenn es sowohl ein Austritts- als auch ein Ausschließungsrecht eines Landes gibt. So stehen die übrigen EU-Länder nun vor einem Dilemma: Wenn Griechenland in den Staatsbankrott schlittert, könnte zum einen ein Großteil ihrer Banken, die griechische Anleihen halten, akut gefährdet sein und zum anderen könnte es die EU bzw. könnten es die EU-Länder wohl kaum zulassen, dass in Griechenland „Anarchie“ ausbricht.

Kann die Idee einer Gründung eines Europäischen Währungsfonds die Situation retten? Auch ein Europäischer Währungsfonds würde letztlich dazu führen, dass das durch die Maastrichter Verträge errichtete „Bollwerk“ einer Nicht-Finanzierung eines Staatsbankrottes aufgeweicht würde. Wenn der Europäische Währungsfonds nämlich tatsächlich mit Krediten oder Kreditgarantien einspringen muss und diese Kredite ja nur aus den nationalen Ländern gespeist bzw. herkommen können, wird ein wesentliches Ziel des Maastrichter Vertrages aufgegeben. Wirklich helfen könnte hier nur, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) hier einspringt. Er kommt von außen, er kann strenge Budgetregeln diktieren – vielleicht ist dann auch der Druck auf Griechenland groß, diesen lästigen Bewacher und Mahner von außen so rasch wie möglich wieder los zu werden und seriöser zu budgetieren. Aus meiner Sicht wäre dies kurz- und mittelfristig die einzige Chance, Griechenland wieder zu einer seriösen Budgetpolitik anzuhalten und damit die Gefahr für den Euro abzuwenden.

Der jetzt erreichte EU-Kompromiss ist halbherzig – eben ein echter EU-Kompromiss! Der IWF hilft, die Finanzen von Griechenland zu sanieren, aber nur im Not- oder Bankrottfall und auch hier nur mit einer Verpflichtung, 33% der Kredite zu gewähren, die restlichen 66% kommen aus EU-Mitteln. Dies hat zur Konsequenz, dass sich der IWF mit seinen strengen Sanierungsauflagen nur geschwächt einbringen kann, denn die übrigen Euro-Länder reden ja über die größere Kreditgewährung mit und können so die harten IWF-Auflagen unterlaufen. Bei dieser „Lösung“ können sich dann auch beide Seiten bei einem Scheitern die Schuld gegenseitig zuschieben. Eine eindeutige Lösung, nämlich nur dem IWF die Verantwortung zu geben, wäre wesentlich besser gewesen, denn durch diesen Kompromiss wird die strikte Bail-Out Klausel aufgeweicht mit vielleicht unabsehbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Länder.

Ergänzung des Maastrichter Vertrages als Lösung

Eine andere Möglichkeit wäre, den Maastrichter Vertrag durch einen weiteren Artikel zu ergänzen. Dieser beinhaltet ein Austritts- und ein Ausschließungsrecht eines Landes aus dem Währungsverbund. Ein Austrittsrecht kann relativ leicht vereinbart werden und hätte wahrscheinlich auch die Zustimmung aller Staaten, nämlich dass ein Staat aus der Währungsunion austreten kann, wenn dafür in dem Land die erforderlichen parlamentarischen oder direktdemokratischen Mehrheiten gegeben sind. Ein Ausschließungsrecht ist hingegen eine schwierige Angelegenheit, denn hierfür müssten genaue Kriterien festgelegt werden.

Zwei schwierige Fragen stellen sich dabei:

1. Ab wann sind die Kriterien des Maastrichter Vertrages so verletzt, dass ein Ausschluss gerechtfertigt ist? Ein Vorschlag: Wenn ein Land ohne besondere Notlage die Maastrichter Kriterien zwei Jahre in Folge verletzt, erfolgt die Ausschließung.
2. Mit welcher Mehrheit kann ein Land ausgeschlossen werden und soll die Ausschließung dauerhaft oder nur temporär sein? Ein Vorschlag wäre eine qualifizierte (z.B. 2/3) Mehrheit. Sobald das Land die Maastrichter Kriterien wieder erfüllt, kann es wieder aufgenommen werden, wenn wieder eine qualifizierte Mehrheit dafür stimmt.

Die Rute im Fenster

Auf die Europäische Union kommen stürmische Zeiten zu. Die Finanzkrise von Griechenland und die von Portugal, Spanien und Irland sind eine schwere Belastung sowie Herausforderung und sie müssen in allen vier Ländern rasch und effizient bewältigt werden. Für Griechenland hätte ein beherztes Eingreifen des IWF eine Möglichkeit dargestellt, nach einiger Zeit wieder zu einer konsolidierten und seriösen Finanzpolitik zurückzukehren. Für Portugal, Spanien und Irland wäre damit die Rute ins Fenster gestellt und würde auch diese Länder veranlassen, ihre ausufernden Defizite energischer anzugehen.

Kann die Stabilität des Euros bei diesem Kompromiss garantiert werden? Möglicherweise – aber eigentlich nur dann, wenn sich alle EU-Länder verpflichten, den Maastrichter Vertrag um einen weiteren Artikel, nämlich den eines Austritts- und Ausschließungsrechtes für jedes Euro-Land, zu ergänzen.

crosspost von oekonomenstimme.org.

Die griechische Krankheit und die Stabilität des Euro on CARTA | 9 comments

Die Gründe hierfür sind, dass wir wenig umfassende ökonomische Modelle haben, mit denen eine derartig globale Krise (wie die aktuelle mit ihren gigantischen realwirtschaftlichen Folgen) modelliert werden kann. Notwendig sind auch Modelle für den Finanzsektor, die Ausfälle von Krediten und Bürgschaften bis zu 40 % verarbeiten können, oder was für Konsequenzen es hätte, wenn eine Großbank den Konkurs anmelden würde, um einmal eine treffsichere Analyse des Argumentes „To big to fail“ bereitstellen zu können. Darüber hinaus fehlen Strategien, wie wir die Banken am effektivsten stützen, die in Schieflage geraten sind und ob Verstaatlichung von Kreditinstituten die beste, d.h. die Krise am raschesten zu überwindende Strategie darstellt. Die Ursache für diese Krise der Ökonomie liegt darin, dass wir einige Verhaltensweisen der Menschen nicht in unseren Modellen integriert haben, zum Beispiel den „Herdentrieb“ an den Finanzmärkten oder „fehlendes Vertrauen“, oder „Gier“ und „mangelnde Fairness“ im Wirtschaftsleben. Wir haben mathematisch sehr ausgeklügelte ökonomische Modelle, die uns wichtige Erkenntnisse liefern, aber sie beschreiben nur einen Teil der Realität und blenden viele wichtige Aspekte (wie Vertrauen, Herdentrieb, Gier, etc.) aus. Ich will keinesfalls die ökonomische Theorie verdammen. Sie ist ein elementarer Teil unserer Wissenschaft und sie kann uns zu messerscharfen Schlüssen und Erkenntnissen verhelfen. Momentan fehlen aber die Grundlagen für die notwendige Erweiterung dieser (theoretischen) ökonomischen Modelle.

Darüber hinaus kann man feststellen, dass die ökonomische Wissenschaft nur begrenzt gut im Modellieren großer ökonomischer Umwälzungen ist. Als zum Beispiel die Planwirtschaften Anfang der 90er Jahre zusammenbrachen, gab es keine Modelle, wie diese Länder am schnellsten und ohne große Reibungsverluste in Marktwirtschaften umgewandelt werden könnten. Wir erleben nun, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise global und sehr tiefgreifend ist, und auch hier haben wir keine guten Antworten parat, wie diese zu bewältigen ist. Es stellt sich die Frage, ob in den Vereinigten Staaten mehr Einsicht und eine höhere Lösungskapazität vorhanden sind. Mit Ausnahme einiger Ökonomen, wie den Nobelpreisträger Paul Krugman und Josef Stieglitz und Noriel Roubini, hat auch in Amerika der allergrößte Teil unserer Kollegen auf diese Fragen (zur Lösung der Krise) kaum zielführende Antworten.

In der Ökonomie ist daher ein Umdenken notwendig, sich diesen Fragestellungen wissenschaftlich zu stellen und die ökonomischen Modelle entsprechend zu adaptieren. Dies wird ein langer und schwieriger Weg werden, aber wir haben exzellente Ökonomen, die sich dieser Probleme annehmen und gerade in der experimentellen Ökonomie ist es möglich, den Standardrahmen des ökonomischen Modells zu verlassen und andere Verhaltensweisen zu modellieren. Mit Hilfe von Labour- und Feld-Experimenten können Verhaltensweisen wie Gier, Vertrauen und der Einfluss von Indikatoren modelliert werden, um daraus Rückschlüsse zu ziehen, wie die ökonomischen Modelle um diese „weichen“ Faktoren ergänzt werden können. Dies sollte nun mit großem Elan vorangetrieben werden, sodass wir tatsächlich wieder gefragt und gebraucht werden.

Das Schweigen der Ökonomen: Die Weltwirtschaftkrise ist auch ihre Krise on CARTA | 10 comments

In fünf Monaten mehr als verzehnfacht: Kurzarbeiter in Deutschland (Quelle: BA für Arbeit)

Kurzarbeit ist sicherlich ein „ideales“ Instrument, wenn ein kurzer, heftiger konjunktureller Abschwung folgt, wenn eindeutig erkennbar ist, dass der Aufschwung sehr rasch wieder kommt, und wenn die von Kurzarbeit betroffenen Industrien marktfähige, d.h. kompetitive und zukunftsträchtige Produkte herstellen. In diesen Fällen erweist sich Kurzarbeit als Segen. In Deutschland, wie auch in vielen anderen Ländern, haben wir jedoch eine Reihe von Industrien, die mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen haben. Sicherlich das bekannteste Beispiel ist die Automobilindustrie, die größtenteils Produkte produziert hat, die heute kaum mehr nachgefragt werden, und die Entwicklung eines treibstoffsparenden und ökologisch nachhaltig orientierten Automobils „verschlafen“ hat. In diesem Fall hilft Kurzarbeit nicht weiter, weil es die strukturelle Krise nur verlängert, und sie vermindert den Anreiz der Produzenten und der Eigentümer, sich rasch auf neue, zukunftsträchtige Produkte umzustellen. Für die langfristige Entwicklung dieser Industrie kann somit Kurzarbeit eher als Fluch denn als Segen wirken, da die notwendigen raschen Umorientierungen nicht erfolgen.

Werden dann noch diese Industrien mit staatlichen Geldern subventioniert, ist der Anreiz noch geringer, die notwendigen Strukturveränderungen, sowohl in der Produktion, als auch in der langfristigen Entwicklung, durch neue Produktentwicklungen/-innovationen vorzunehmen. Fasst man zusammen, so erkennt man eindeutig, dass Kurzarbeit sicherlich für einige Industriebereiche ein effizientes Instrument ist, um für eine gewisse Zeit den konjunkturellen Einbruch abzufedern und einen Teil der Binnenmarktnachfrage zu erhalten; für andere Betriebe, die sich in einer strukturellen, langfristigen Krise befinden, nützt sie aber herzlich wenig.

Kurzarbeit als ein Instrument zur Bewältigung der Wirtschaftskrise: Fluch oder Segen? on CARTA | 4 comments

Umfang und Entwicklung der Schattenwirtschaft in Deutschland (berechnet mit Hilfe des Bargeldansatzes und des MIMIC-Verfahrens)

Einige Maßnahmen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirken dem Wachstum der Schattenwirtschaft entgegen (siehe Aufstellung unten). So bewirken die Senkung des Beitrags zur Arbeits­losenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent und die Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von privaten Haushaltsaufwendungen von 600 auf 1.200 Euro pro Jahr eine Abnahme im Volumen der Schattenwirtschaft um vier bis sechs Milliarden Euro. Dagegen steigert die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes zur Krankenversicherung von 15,5 Prozent die Schattenwirtschaft um 500 bis 800 Millionen Euro. Dieser Anstieg wird allerdings geringer ausfallen, wenn der Beitragssatz – wie im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehen – zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt wird. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen werden die Schattenwirtschaft tendenziell vermindern.

Die Auswirkungen ausgewählter wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Einflüsse für 2009 auf die Schattenwirtschaft in Deutschland

Ähnliche Berechnungen für andere OECD-Länder zeigen, dass der Rückgang der Schattenwirtschaft im Jahr 2009 auch dort durch die Wirtschaftskrise gestoppt wird. Durchschnittlich beträgt das Verhältnis von Schattenwirtschaft zu offizieller Wirtschaft in den OECD-Ländern im Jahr 2009 13,8 Prozent. Dies bedeutet einen Anstieg um 0,5 Prozentpunkte gegenüber 2008. Damit wird fast wieder der Wert des Jahres 2007 erreicht. Deutschland liegt mit dem Umfang seiner Schattenwirtschaft im OECD-Mittelfeld.

Die Größe der Schattenwirtschaft im OECD-Vergleich

Die Schätzungen des Umfangs der Schattenwirtschaft wurden mit einer Kombination des Bargeldansatzes und des MIMIC-Verfahrens durchgeführt. Der Bargeldansatz basiert auf der Idee, dass die in der Schattenwirtschaft erbrachten Leistungen bar entlohnt werden und dass es mit Hilfe einer Bargeldnachfragefunktion gelingt, diese bar entlohnten Leistungen zu schätzen und das Volumen an Schattenwirtschaft zu berechnen. Der MIMIC-Ansatz beruht auf der Idee, dass die Schattenwirtschaft eine nicht direkt beobachtbare Größe ist, die annäherungsweise aufgrund aller quantitativ erfassbaren Ursachen (z.B. Steuerbelastung, Regulierungsdichte) und Indikatoren (Bargeld, offizielle Arbeitszeit, etc.) für Schattenwirtschaftsaktivitäten geschätzt werden kann.
Diese Methoden (sowie andere) werden in folgenden Büchern ausführlich dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen: Friedrich SCHNEIDER (2004), Arbeit im Schatten: Eine Wachstumsmaschine für Deutschland?. Wiesbaden: Gabler Verlag; Friedrich SCHNEIDER und Dominik ENSTE (2002), The Shadow Economy: An International Survey, Cambridge (UK): Cambridge University Press.

In der Weltwirtschaftskrise wächst auch die Schattenwirtschaft wieder on CARTA | 5 comments

1. Eine lebendige offene Demokratie, in der eine freie Presse existiert und die dafür sorgt, dass ein derartiger Terroranschlag sofort weltweit verbreitet wird.

2. Ein Ort, der weltweit bekannt ist, und in dem viele wichtige wirtschaftliche Institutionen vorhanden sind, die durch Terroranschläge empfindlich getroffen und in ihrer Funktionsweise beeinträchtigt werden (Tourismus, Börse, Wirtschaftsleben, religiöse Einrichtungen).

3. Die Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit mit 15-20 Terroristen eine maximale Zerstörung und eine Anzahl von Toten zu „produzieren“, die weltweite Aufmerksamkeit garantieren.

Leider erfüllte Mumbai diese Zielvorstellungen in hervorragender Weise. Darüber hinaus gelingt unter Umständen auch noch eine Destabilisierung der Region, wenn das Misstrauen zwischen Indien und Pakistan noch stärker wird, und möglicherweise starke Spannungen und kriegerische Konflikte zwischen beiden Ländern dadurch wieder entstehen können.

Das Handwerk des internationalen islamistischen Terrors ist ein moderner Terrorismus, der aus einer Mixtour aus Jehad und eiskalter Berechnung besteht, und der eines seiner wesentlichsten Ziele, die Zerstörung der offenen Demokratien und der westlichen Lebensart durch derartige Terroranschläge zu erreichen versucht. Diese Art von Terror entsteht im Kopf von einigen wenigen rational kalkulierenden Analytikern. Er wird dann von einigen gründlich ausgebildeten Terroristen durchgeführt, die sehr wahrscheinlich von ihrem „Mastermind“ laufend Instruktionen erhielten – natürlich jederzeit bereit, das eigene Leben aufs Spiel zu setzen: Dabei sorgt nicht der eigene Opfertod für den krönenden Abschluss, sondern die Vollstreckung an sich und die Gewissheit der weltweiten Aufmerksamkeit.

Wir erleben jetzt, dass sich der Krieg des islamistischen Terrors verstetigt. Al Kaida und andere Terrororganisationen verfügen ganz offenbar über eine „nachhaltige“ politische, logistische und finanzielle Unterstützung, auf deren Basis Sie in einer globalen Perspektive für Furcht und Schrecken zu sorgen vermögen. Die Nicht-Vorhersehbarkeit dieses weltweiten Zuschlagens dient dem Ziel, dass sich ein permanenter „Ausnahmezustand“ ausbreitet, unter welchem sich ganze Länder, Regionen und Blöcke immer argwöhnischer begegnen und der die Freiheit, die Demokratie und den Pluralismus der westlichen Lebensart einschränkt.

Was kann man gegen diese Art von Terrorismus tun? Sicherlich ist ein Dialog, gerade in dieser Region, zwischen den Kulturen unabdingbar und aus wechselseitiger Achtung und Toleranz können für alle Parteien Gewinne herausschauen. Sicherlich erreichen die Terroristen eines ihrer wesentlichen Ziele nicht, wenn sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan nicht verschärfen, und diese möglicherweise gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen.

Zugleich wird es nicht möglich sein, nur mit Toleranz und Verstehen diesen Terrororganisationen das Handwerk zu legen. Entscheidend wird hierbei sein, den Nährboden des international organisierenden Terrorismus in zweierlei Hinsicht zu bekämpfen: Auf der einen Seite die Armut zu verringern und – noch wichtiger – den Menschen eine Lebensperspektive zu geben, ein wichtiger Schritt für viele Betroffenen in Indien und Pakistan und andere arme Regionen. Auf der anderen Seite ist die noch viel wichtigere geistig-religiöse Auseinandersetzung mit dieser Art von Terrorismus und ihrem Mastermind zu führen, so dass auch in dieser Hinsicht der geistig-religiöse Nährboden entzogen wird.

Friedrich Schneider untersucht im Auftrag der EU die ökonomischen Grundlagen des Terrorismus.

Terror in Mumbai: Die zynische Logik der Nicht-Vorhersehbarkeit on CARTA | No comment

Ursachen der Weltfinanzkrise

In den Jahren 2001-2005 waren die Zinsen, insbesondere bei Hypotheken, in den Vereinigten Staaten auf einem Tiefstand. Der Wunsch der Amerikaner nach einer Eigentumswohnung oder einem Haus war groß und die Banken ermöglichten die Finanzierung auf Pump. Häufig wurde hier kaum oder gar kein Eigenkapital vorausgesetzt. Man baute darauf, dass sowohl die Liegenschaften im Wert ständig stiegen, als auch die Einkommenssituation der Käufer sich laufend verbessert. Ein wesentlicher Pferdefuss lag jedoch darin, dass die Hypothekenverträge mit variablen Zinsen abgeschlossen wurden, so dass bei steigenden Zinsen auch die Belastung steigt. Wenn nun keine Sparrücklagen da sind, Zinsen steigen, die Belastung dann stärker zunimmt als es die Einkommenssituation zulässt, bleibt nur mehr der Notverkauf. Treten solche Notverkäufe in Massen auf, so kommen die Banken in Schwierigkeiten, denn sie müssen diese Hypotheken abschreiben, bzw. die Häuser sind dann unverkäuflich.

Darüber hinaus änderte sich in den Jahren 2001-2003 in den USA ein Teil des Bankengeschäfts radikal. Die Kreditrisiken vieler Kunden wurden gebündelt, z. B. die gerade erwähnten Hypothekenverträge und durch diese Bündelung wurden sie handelbar gemacht und wurden von Bank zu Bank als rentable Anlage weiterverkauft. Käufer waren andere Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitutionen. Hinzu kam ein Versagen der Rating-Agenturen, welche nur eine oberflächliche Bewertung durchführten. Im August/September 2007 beginnt dann zunächst die Hypothekenkrise in den USA mit großen Verlusten den amerikanischen Banken und den darauf folgenden Zusammenbruch von einigen dieser Banken. Danach breitete sich die Krise wie ein Lauffeuer aus. Keiner weiß bei den Banken, bei wem und wo welche Risiken stecken. Die Folgen waren Angst und Vertrauensbruch. Die Banken vertrauten sich nicht mehr gegenseitig und damit kam es in weiterer Folge zu starken Verlusten der Banken und negativen Folgen für die Realwirtschaft. Diese deshalb, da Banken keine Kredite mehr vergeben und Firmen somit in der Produktion stark behindert sind.

Reaktion der Regierungen und erforderliche Regulierungsmaßnahmen

Die rasche Reaktion vieler Regierungen im Oktober 2008, dadurch die Vertrauenskrise der Banken und Geldinstitute untereinander zu überwinden, dass staatliche Hilfen im großen Ausmaß bereitgestellt wurden, war eine gute Makroentscheidung, aber natürlich aus mikroökonomischer Sicht fatal – denn Fehlverhalten wurde nun belohnt. Diese Mikroentscheidung wird nur dann eine gute Mikroentscheidung, wenn nun effektive Regulierungsmaßnahmen folgen. Die Konsequenz ist allerdings, dass zunächst der Steuerzahler zum Handkuss kommt, in welchem Ausmaß ist allerdings noch offen.

Was kann nun aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht getan werden, dass die richtige Makroentscheidung im Nachhinein auch eine richtige Mikroentscheidung für die Kreditwirtschaft wird? Hierzu schlage ich folgende sechs geld- und finanzpolitische Maßnahmen vor:

(1) Die USA müssen sich an internationale Vereinbarungen zur Harmonisierung der Bankenaufsicht beteiligen. Diese Vereinbarungen können sich am Basel II System orientieren, was staatlich zu kontrollieren ist.

(2) Wiedereinführung der Mindestreservenpflicht der Banken bei der jeweiligen Zentral- und Notenbank.

(3) Europa braucht ein gemeinsames System der Finanzaufsicht. Dabei muss jeder Staat für die Verluste seiner eigenen Banken aufkommen.

(4) Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin Tax). Die Voraussetzung ist jedoch, dass alle wichtigen Finanzplätze diese auch implementieren.

(5) Investmentbanken, Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften müssen den gleichen Regeln unterworfen werden, wie die Geschäftsbanken.

(6) Es muss zu einer strikt symmetrischen Formulierung in den Gehaltsverträgen der Top-Manager kommen, d.h. sie verlieren genauso viel, wie sie gewinnen. Die Berechnung der Boni-Prämien soll nach Jahresbilanzen und nicht nach Stichtagsbilanzen erfolgen.

(7) Conduit-Zweckgesellschaften und andere Konstruktion zur Austragung des Investment-Banking Geschäftes aus den Bankbilanzen sollten so beschränkt werden, dass die eingegangenen Risiken in den Bankbilanzen transparent werden und die Bank den Totalverlust verkraften kann.

Es stellt sich nun die Frage, ob diese Maßnahmen tatsächlich zur Überwindung der Krise ausreichen. Falls die Krise auf der Realwirtschaft massiv übergreift, dann ist es essentiell, dass die Regierungen so rasch wie möglich staatliche Infrastrukturprogramme in Gang setzen, denn nur mit diesen werden unmittelbar Aufträge für die betroffenen Firmen gegeben und damit auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Wird das Eisenbahnsystem modernisiert, werden neue Straßen gebaut und wird in die staatliche Bildungsinfrastruktur massiv investiert, schafft dies nicht nur unmittelbar Arbeitsplätze, sondern langfristig werden zusätzliche Assets geschaffen, die eine Verschuldung rechtfertigen.

Ein Plädoyer für Marktwirtschaft

Abschließend sei ausdrücklich gesagt, dass es aus meiner Sicht zum derzeitigen System der Marktwirtschaft keine Alternative gibt. Neugier (aber leider auch Gier) gehört zu den Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das Streben nach Gewinn stimuliert die (Neu-)Gier. Sie lässt Menschen nach besseren Ideen suchen. Niemand weiß im Voraus, wer Erfolg haben wird, oder scheitern wird. Deshalb ist der Weg in der Marktwirtschaft mit Verlusten und Konkursen gepflastert. Weder strengere Gesetze noch schärfere Kontrollen können menschliches Fehlverhalten verhindern. Sie können auch kein Tugendhaftes Verhalten erzwingen. Dennoch ist kein anderes Wirtschaftssystem bei der Suche nach Lösungen für komplexe Probleme in der Wirtschaft auch nur annähernd so erfolgreich wie die Marktwirtschaft. Das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung und Haftung hat trotz aller Krisen auch in globaler Hinsicht zu wesentlich mehr Wohlstand geführt. Es geht aber um einen Abwägungsprozess: Wie ein Richter die gegenläufigen Argumente von Staatsanwalt und Verteidiger gewichten muss, gilt es, die Kosten von Markt- und Staatsversagen gegeneinander abzuwägen. Freie Märkte sollen durch staatliche Regulierung begrenzt werden, insbesondere dort, wo Marktversagen in ökonomische, ökologischer und sozialer Hinsicht auftreten kann. Es gilt zu verhindern, dass Banken und Versicherungen so bedeutsam sind, dass sie too-big-too-fail sind, d.h. ihr Untergang kann auch andere (unbeteiligte) Firmen zerstören und im schlimmsten Fall ein ganzes Land (Island) in den Konkurs oder Staatsbankrott führen. Es gilt den Markt so zu regulieren, damit der Wettbewerb funktioniert – nicht mehr und nicht weniger. Das Ziel ist somit eine ökosoziale Marktwirtschaft zu implementieren (eine uralte Forderung – allerdings zeitgemäßer denn je).

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Link zum Paper (PDF).

Dieser Beitrag ist ein Testbeitrag, der von der CARTA-Redaktion erstellt wurde.

Schwarzarbeit: Fluch oder Segen für die Gesellschaft? on CARTA | 2 comments