Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, die man nur dann nutzt, wenn es einen warmen rechtlichen Rahmen dafür gibt, und ansonsten wegen der Möglichkeit einer Abmahnung zwar immer noch schätzt, aber bitte nur noch »alles in der Still’ und wie es sich schicket.«

Die Ankündigung der grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag zuzustimmen (oder nun doch nicht?), scheint relevante Teile des Netzes in Schockstarre versetzt zu haben: Kristian Köhntopp und das VZlog haben schon angekündigt, offline zu gehen (und Yuccatree hat mehr), Jörg Kantel geht in den Untergrund, Thomas Knüwer fordert zum Nichtwählen auf, und auch bei Netzpolitik wird zwar gegen die Schließung von Blogs, aber doch für die strategische Sperrung wichtiger Netzressourcen aus Protest argumentiert (immerhin: man sucht nach Alternativen).

Die Wirkung von solch fatalistischen Trotzreaktionen wie offline genommenen Blogs sollte man nicht überschätzen: Mehr als ein Rückzug in die splendid isolation der inneren Emigration ist das nicht, die politische Wirkung dürfte überschaubar sein. Ich jedenfalls lasse mir den Mund nicht verbieten; mein Blog bleibt online, auch wenn es Artikel zu potentiell jugendgefährdenden Themen wie Drogenpolitik gibt, auch auf die Gefahr hin, daß das zu Abmahnungen führt. Was aber darüber hinaus tun?

Vor einiger Zeit wurde die Idee einer »Bloggergewerkschaft« diskutiert; ob es für eine derart heterogene Gruppe tatsächlich so etwas braucht, sei dahingestellt. Einen »Bloggerrechtshilfefonds« (vielleicht unter dem Dach des AK Zensur) bräuchte es jetzt aber, der den Einzahlenden juristische Gegenwehr gegen den JMStV finanziell ermöglicht: Auch wenn es gute Argumente (etwa bei Jens Ferner) dafür gibt, daß auch weiterhin freie Meinungsäußerung in Blogs möglich ist, ist es doch absehbar, daß der JMStV juristisch überprüft wird. Eine Abmahnung ist nur so lange (blog-)existenzbedrohend, wie man allein und nicht übermäßig solvent ist.

Was das Netz leistet, ist Vernetzung: Anstatt nun kollektiv aufzustampfen und die Netze zu zerreißen, sollte es darum gehen, in die zweite Runde zu gehen – und das wird nach Ratifizierung des JMStV der Rechtsweg sein. Für die eine oder andere Instanz sollte das Geld dafür doch aufzutreiben sein?

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JMStV: Klagen statt sperren! on CARTA | 55 comments

Die Argumentation der Befürworter läßt sich kaum leugnen: Über mehrere Ebenen wurde das Projekt nach demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen, verschiedene Wahlen im Laufe des Entscheidungsprozeß haben die befürwortenden Gruppen bestätigt, die Beschlüsse wurden vor Gericht überprüft. Insofern ist Stuttgart 21 durchaus hervorragend legitimiert, mehr als die meisten anderen politischen Projekte.

Und dennoch: So sauber legitimiert es ist – es zeigt die Schwächen eines rein repräsentativdemokratischen Systems auf. Daß die Proteste nun durch groteske Polizeigewaltexzesse niedergeschlagen werden (darf ein Rechtsstaat die Erblindung von Menschen in Kauf nehmen, nur um die zeitnahe Umsetzung eines Bauvorhabens durchzusetzen?), ist nicht die Selbstbehauptung des repräsentativdemokratischen Rechtsstaats gegen undemokratische schlechte Verlierer. Es ist eine fast schon autistisch zu nennende Reaktion eines selbstgenügsamen politischen Apparats, der sturheil nur seinen Prozeduren zu folgen vermag, ohne sich von Kontexten beeinflussen zu lassen.

Verfahren, die demokratisch vereinbart werden, sind die beste Möglichkeit, um verschiedene widerstreitende Interessen miteinander in Einklang zu bringen – auch wenn in der Sache kein Konsens zu erzielen ist, so ist doch der Weg dorthin konsensfähig. Zunächst treffen daher Aussagen wie man sie gerade hört durchaus zu:

»In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.« (Peter Hauk)

»Wenn sich die Gegner des Vorhabens politisch nicht durchsetzen konnten, müssen sie das akzeptieren.« (Konrad Freiberg)

Eine in eine ähnliche Richtung zielende Gegenüberstellung hört man immer wieder, von Angela Merkel, zuletzt von Heribert Rech im ZDF-Interview (ab Minute 3.16; Transkription):

Die Frage ist, ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten oder ob wir künftig per Umfragen regieren.

Das ist ein falsches Dilemma. Die Frage ist nicht »Demokratie oder Umfrage- (=Pöbel-)Herrschaft«, sondern: Wie wird eine Demokratie so ausgestaltet, daß sie ihrer Aufgabe gerecht wird: Das Aushandeln der Bedingungen der Freiheit ermöglichen…

Den Rest dieses Textes und die Kommentare gibt’s in meinem Blog…

Stuttgart 21: Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie on CARTA | 4 comments

Die Piraten sind untereinander reichlich heterogen. Vor einiger Zeit habe ich das so beschrieben:

Eine Zerreißprobe durch eine Ausweitung des Programms ist damit vorhersehbar: Eine unbestimmte Begeisterung für Freiheit ist die Klammer, die die Partei zusammenhält. In der Partei gibt es Lebensschützer, Männerrechtler, Kommunisten, Libertäre, für die jeweils der Begriff »Freiheit« zentral ist, jedoch in unterschiedlichster Auslegung.

Piratenkompass; Quelle: Adrian Lang

Die Heterogenität macht sich dabei hauptsächlich in den lautstark ausgetragenen Konflikten bemerkbar, bei denen Mehrheitsverhältnisse nicht ersichtlich sind. Interessant finde ich in dem Zusammenhang auch die Auswertung der Political-Compass-Ergebnisse einiger hundert – allerdings nicht repräsentativ ausgewählter –Piraten von Adrian Lang: Man sieht deutlich eine Konzentration im linksliberalen Sektor.

Neben dem Freiheitsbegriff ist auch ein emphatischer Verfassungspatriotismus ein Markenkern der Piratenpartei. Das Konzept »Verfassungspatriotismus«, wie es Habermas und Sternberger diskutiert haben, scheint mir eine sehr »piratige« Sache zu sein, soweit ich das als Außenstehender beurteilen kann. Das zeigt sich etwa in der Außendarstellung auf der “Freiheit-statt-Angst”-Demo und wurde im Wahlprogramm zur Bundestagswahl explizit gemacht:

Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsvater 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art.1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.

Die Formulierung ist hier etwas unklar: Zwar werden spätere Änderungen am Grundrechtskatalog, etwa die Möglichkeit einer allgemeinen Wehrpflicht (Art. 12a GG) und die damit verbundene Möglichkeit von Grundrechtseinschränkungen (Art. 17a GG), die Neufassung der Regelung des Asyls (Art. 16a GG) und insbesondere der große Lauschangriff (Art. 13 III–VI GG) wohl als ein Beispiel für den angesprochenen Abbau von Grundrechten zu interpretieren sein, explizit erwähnt wird dies allerdings nicht. Da Änderungen »kategorisch« abgelehnt werden und auch nichts zu einer Rückführung auf den Grundrechtsbestand von 1949 zu lesen ist, scheint der Wortsinn darauf abzuzielen, dass grundsätzliche Änderungen an diesen Themen ausgeschlossen werden. (Es gibt auch Piraten, die das so interpretieren, etwa Validom.)

Eine solche Interpretation ist nicht nur in Bezug auf den Themenkomplex Freiheitsrechte problematisch, sondern auch in einem anderen Kernbereich, dem Urheberrecht. Nachdem die ständige Rechtssprechung – und so auch die jüngste Entscheidung – des Bundesverfassungsgerichts explizit auch den Schutz »geistigen Eigentums« unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG fasst, dürften Kernforderungen nur mit einer Grundgesetzänderung durchzusetzen sein.

Auch nicht geklärt ist, was mit der »grundsätzlichen Form« von 1949 gemeint ist – hier könnte man, wäre man boshaft, einiges hineininterpretieren, etwa in bezug auf die Europäische Union. Vermutlich und wohlwollender interpretiert ist damit ein Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemeint, wie sie vom Bundesverfassungsgericht definiert wird:

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Die Debatte wird bei den Piraten aber teilweise weniger um Verfassungsprinzipien als um den Buchstaben der Verfassung geführt; in der Debatte um die Art.-6-GG-Initiative tauchen immer wieder Argumente auf, die grundsätzlich Änderungen ablehnen:

»@validom ich dachte das Grundgesetz ist das Grundsatzprogramm der #PIRATEN ? Stand jedenfalls so am truck auf der #fsa10, soweit ich mich erinnere« (@thheinen)

»@piratringwraith Man kann vieles gestalten, ohne das Grundgesetz zu ändern. Wenn wir eine Änderung des Grundgesetz anstreben, sind wir auf einer Ebene mit Schäuble« (@maltis) [Abkürzungen von der Redaktion ausgeschrieben]

In diesem Tenor, durch mehr als 140 Zeilen etwas differenzierter, auch planetAlexx und der Orden des Leibowitz:

Unser Grundgesetz ist eines der besten Regelwerke der Welt, und 1948 hat man sich unter den Nachwirkungen des Naziregimes sehr wohl überlegt, was darin stehen muss. Natürlich ist das Grundgesetz nicht heilig, weshalb man es nie wieder ändern sollte. Deshalb gibt es einen festgelegten Ablauf, mit dem Änderungen eingefügt werden können. Trotzdem sollte man dabei äußerst behutsam vorgehen, und es im Zweifelsfall lieber sein lassen. Zudem finde ich es widersprüchlich, in Wahlkämpfen das Grundgesetz mit dem Hinweis darauf, dass man es als Partei schützen will zu verteilen, um es danach ändern zu wollen.

Die Argumentation der Gegenseite formuliert Bastian Greshacke auf eine Formspring-Anfrage von mir hin so:

Ehrlich gesagt fand ich diesen Anspruch “Grundgesetz bewahren” schon immer etwas suspekt und nicht wirklich optimal. Denn auch das Grundgesetz ist ja kein Regelwerk was irgendwo vom Gipfel auf Steintafeln heruntergetragen wurde sondern menschlichen Ursprungs und damit fehlerbehaftet.

Mir geht es um den Schutz/die Bewahrung der Grund- & Bürgerrechte. Und dabei hat in meinen Augen auch das Grundgesetz noch Fehler die einen umfassenden Schutz von Grundrechten bislang nicht gewährleistet.

Eine weitere interessante Antwort in diese Richtung von Flecky.

Die Piratenpartei scheint also gerade in einem Konflikt zu stecken um die Frage, was »Grundgesetz bewahren« heißt. Ich bin gespannt, ob diese Frage explizit geklärt wird – beim Freiheitsbegriff scheint das ja bisher noch nicht passiert zu sein, obwohl es vor einem Jahr schon eine große Debatte war.

Ich glaube, dass sowohl die Frage nach dem Verständnis von »Grundgesetz bewahren« wie auch die Frage nach der Freiheit, den die Piraten meinen, essentiell ist, um ein umfassendes Grundsatzprogramm auszuarbeiten – sonst wird es nur ein Stückwerk mit Stellvertreterdebatten, wie sie gerade um Liquid-Feedback-Initiativen geführt werden. So progressiv, interessant und sinnvoll das Liquid-Feedback-System ist: Es verstärkt die piratische Tendenz, weniger grundsätzlich-abstrakt als situativ zu diskutieren, und erschwert damit die Ausbildung einer »piratischen« Wertgrundlage und damit einem Wertekonsens, auf dem die konkrete Politik aufbauen kann.

Mit der Frage nach einer Wertgrundlage bei den Piraten hat sich Felix Neumann auch in den Artikeln Piraten, Gender und Pragmatik und Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen auseinandergesetzt.

Crosspost.

Die Grundsatzdebatte der Piratenpartei: Was bedeutet “Grundgesetz bewahren”? on CARTA | 11 comments

Die Spitze des Eisbergs ist dabei die Bundespräsidentenfrage: Da gibt es einen Kandidaten, der mit liberaler Rhetorik zu begeistern weiß – und die FDP-Führung überlässt jegliche Entscheidung dem Koalitionspartner und unterstützt deren versicherungsvertreteresken Kandidaten. Schon an dieser Personalie kann man ablesen, dass die FDP ihre Zeit in der Opposition nicht genutzt hat, ihren CDU-Wurmfortsatzcharakter abzulegen zugunsten einer liberalen Akzentsetzung.

Inhaltlich wird es noch fragwürdiger, gerade in der vorgeblichen Paradedisziplin Ordnungspolitik. Zwei Beispiele für viele: Das Steuersystem und das Sparpaket:

Das zentrale Wahlversprechen war ein »niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem«; praktisch wurde das heruntergebrochen auf den Aspekt »niedriger« – was ja auch am einfachsten operationalisierbar ist. Die FDP hat sich damit selbst ins Abseits geschossen, weil sie so nicht mehr in der Lage ist, liberale Akzente zu setzen – und mehr darf eine liberale Partei im Rahmen der deutschen politischen Kultur wohl nicht erwarten.

Jegliche Steuererhöhung, selbst wenn sie zur Kompensation von unsystematischen Ausnahmeregelungen vorgenommen wird, ist tabu, und damit müssen die anderen Punkte notwendig scheitern.

Selbst wenn die Steuerlast gleich bliebe: Ein schlüssiges Mehrwertsteuersystem, eine Anpassung der Steuerprogression (etwa, indem die Grenze für den Spitzensteuersatz deutlich nach oben geschoben wird und der als Kompensation erhöht wird), um kalte Progression und Mittelstandsbauch anzugehen, ist unter dem Dogma »keine einzige Steuer erhöhen« nicht möglich. – Und jetzt kopflos und unsystematisch die Kapitalertragssteuer zu erhöhen wirkt auch nicht nach durchdachtem Konzept hin zu einem einfacheren System.

Auch das Sparpaket lässt liberale Akzente vermissen. Wenigstens fiskalisch hätte es solide sein sollen und nicht derart auf Spekulationen gestützt gestaltet sein sollen. (Bundeswehrreform, Arbeitsvermittlung, nebulöse globale Minderausgaben in der Verwaltung werden über den Daumen gepeilt eingepreist). Dazu kommen fragwürdige Elemente wie das Fiskusprivileg bei Insolvenzen, das dazu führt, dass private Schuldner zugunsten des immer solventen Staates übergangen werden – nicht gerade Wirtschaftsförderung. Ob es so sinnvoll ist, aus dem Staatsunternehmen Bahn eine zusätzliche Dividende zu ziehen – Geld, das dann nicht für Investitionen zur Verfügung steht – ist auch fraglich.

Und schließlich lässt es eine liberale Bewertung von Staatsaufgaben vermissen, etwa beim Elterngeld. Der Staat soll – und kann –, nicht versuchen die Gesellschaft zu steuern; hier trägt die FDP eine versuchte Steuerung mit und gibt ihr den Vorzug vor einer auch liberal gewollten Staatsaufgabe: der Sicherung des Existenzminimums. – Und warum soll das Berliner Stadtschloss aufzubauen Staatsaufgabe sein?

Es wäre freilich auch möglich, dass all das Methode hat, und die hidden agenda der Grauen Eminenzen der FDP ist, durch bizarre und unsystematische Regulierungen ein Klima zu schaffen, das die für den Übergang zum Agorismus benötigten Schwarzmärkte begünstigt.

Wenn das aber ernstgemeint ist: Dafür braucht’s die FDP nicht.

Crosspost von fxneumann.de.

Dafür braucht’s die FDP nicht on CARTA | 7 comments

Heute ist das ein Anachronismus: Spätestens seit es Audio- und Videostreaming gibt, gibt es keine Knappheit an Frequenzen mehr. Die Bedingungen für einen funktionierenden Markt wären also gegeben. Spätestens jetzt muß man sich die Frage stellen, warum eine Grundversorgung an Radio und Fernsehen eine quasi-hoheitliche Aufgabe ist, eine an Zeitungen, Büchern, Inhalten im Internet aber nicht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und besonders der – leider durch das Verfassungsgericht definierte – Anspruch, ein Vollprogramm zu bieten, machen einen funktionierenden Markt unmöglich: Wenn es ein werbefreies und zwangsfinanziertes Monopol gibt für seriösen Journalismus, können private Sender natürlich dagegen nicht ankommen. An den anderen Medien sieht man ja, daß es auch ohne öffentlich-rechtliche Mitspieler zu seriösem Journalismus kommt. Zudem greift die Zwangsgebühr Geld ab, das dann nicht mehr als Budget für privat finanzierten Medienkonsum zur Verfügung steht.

Die Konstruktion eines öffentlich-rechtlichen, neutralen Mediums scheint mir auch seltsam: Die Debatte um Nikolaus Brender hat ja mal wieder ans Licht gebracht, daß es so weit nicht her ist mit parteipolitischer Neutralität. Neutralität halte ich sowieso für eine Chimäre, und selbst Ausgewogenheit erreicht man besser, indem es mehrere Medien gibt. Proporzgremien sind nur eine sehr unzureichende Simulation von Pluralität. Pluralität erreicht man, indem es die Möglichkeit verschiedener Quellen gibt. – Wer weiß, vielleicht hätten wir ohne ARD und ZDF heute die Äquivalente von FAZ, Süddeutsche und Zeit als Fernsehsender? Wenn’s die FAZ und die Süddeutsche privat organisiert gibt: Warum sollte das bei der Tagesschau nicht funktionieren?

Wenn es schon öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll, dann subsidiär: Bereits jetzt würde der Medienmarkt etwa Fußballweltmeiserschaften ohne quasistaatliche Intervention übertragen; daß alle Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommen, kostet nur grotesk viel Geld, das nicht über freie Entscheidung der Konsumenten, sondern über Zwang eingezogen wird.

Ein subsidiärer öffentlich-rechtlicher Rundfunk würde nur das zeigen, was der Markt nicht produzieren würde, aber dennoch (von wem?) für unerläßlich erachtet würde oder was zu zeigen Staatsaufgabe ist. Was das aber mehr sein soll als die Übertragung von politischen Akten, die Transparenz erfordern – wie Bundestagssitzungen –, weiß ich nicht, und das ließe sich doch ohne verfassungsrechtliche Probleme steuerfinanzieren, da braucht’s keinen öffentlich-rechtlichen Apparat.

crosspost von formspring.me.

GEZ-Reform: Wie stehst du zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk? on CARTA | 42 comments

Die Diskussion über Geld, Leistung und Geschäftsmodelle ist nachgelagert.

Beginnen wir dennoch damit: Die ganze Zeit hörte man »Leistung muss sich lohnen« als Hauptbegründung für das bestehende Urheberrecht; Stefan Herwig, der Labelvertreter, beklagte ein »Marktversagen«, weil sich Content nicht verkaufen lasse. Zwei fundamentale Fehlannahmen über Marktwirtschaft.

Die vulgärliberale Parole »Leistung muss sich lohnen« verschleiert, was ein Markt leistet: Ein Markt bringt Angebot und Nachfrage zusammen, Preise sind Indikatoren für Knappheit, Bedarf und Verfügbarkeit. Es gibt kein Recht darauf, dass aus Mühe Bezahlung folgt, auch wenn die marxsche Arbeitswerttheorie sympathisch klingt. Arbeitswert ist aber tatsächlich kein Wert; man kann noch so schöne Postkutschen bauen: Im Zeitalter von Flugzeug und Bahn wird man Postkutschen nicht mit dem Argument verkaufen können, man hätte ja einiges an Leistung zur Herstellung erbracht. Leistung kann sich nur lohnen, wenn es Abnehmer dafür gibt.

Und es ist kein Marktversagen, wenn niemand mehr Content kauft. Der Markt ist ein Instrument, mit Knappheit umzugehen. Wenn man ein nicht-knappes Gut nicht verkaufen kann, dann liegt das daran, dass der Markt schlicht das falsche Werkzeug ist. Immaterialgüter verkaufen zu wollen ist aus einer naturrechtlichen Perspektive so sinnvoll wie Luft verkaufen zu wollen.

Es wird damit argumentiert, dass die knappe Ressource nicht das Immaterialgut selbst sei, sondern die Kreativität und die Leistung der Urheber. Als ob Kreativität und der Wille, Kultur zu schaffen, jemals knapp gewesen wären! (Der weitaus größte Teil kulturellen und kreativen Schaffens wird gerade nicht monetarisiert, sondern von uns allen gemacht, weil wir es können und gerne tun!) Antje Schrupp kommentierte vor kurzem hier im Blog:

Besonders entlarvend fand ich ja diesen Satz [der Leipziger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums]: “Missachtung, Aushöhlung und sträfliche Verletzung des Urheberrechts führt zur Entwertung, Aufgabe und schließlich zum Verlust jedweder eigenständigen intellektuellen und künstlerischen Leistung.” Dass soll doch wohl heißen: Wenn wir dafür nicht gebauchpinselt und bezahlt werden, stellen wir das Denken und Schaffen ein. Genau so eine Kunst, die geschaffen wird, um dadurch Status und Geld zu bekommen, brauchen wir aber nicht. […] Es ist eine männliche Vorstellung vom “Originale schaffenden Genie”, das hier zelebriert wird. Frauen haben über viele Jahrhunderte vorwiegend anonym geschrieben, oder unter Pseudonymen. Es geht beim (künstlerischen) Schreiben nicht um Geld, Anerkennung und Status, sondern darum, etwas zu schreiben, wovon man glaubt, dass es geschrieben werden muss.

So sehr sich das Plädoyer für Urheberrechte auch liberal gibt: Tatsächlich ist es nur ein Einfordern von hoheitlich gewährten Privilegien, von künstlich geschaffenen Monopolen, einer politisch durchgesetzten Marktverzerrung. (Auch wenn Content kein marktfähiges Gut ist, wird der Markt doch verzerrt, indem Ressourcen künstlich umgeleitet werden.) Die Argumente der Urheberrechtslobby sind strukturell dieselben wie die der Kohleindustrie, die der Autobranche: Ein Wirtschaftszweig soll künstlich am Leben gehalten werden.

Daher ist es auch nicht sinnvoll, mit der Content-Lobby über Urheberrechte zu sprechen: Ihr Interesse ist es, ihren Wirtschaftszweig zu erhalten. So wie aus Leistung kein Anspruch auf »sich lohnen« folgt, hat aber auch keine Branche eine Bestandsgarantie; im Gegenteil ist es gerade ein Vorteil einer Marktwirtschaft gegenüber einer Planwirtschaft, dass knappe Mittel nicht unnötig einer nicht benötigten Industrie zugeteilt werden. Mit der Content-Industrie über die Zukunft des Urheberrechts zu sprechen ist, als hätte man vor hundertfünfzig Jahren die Postkutschen-Industrie zum Zukunftsgespräch Transport eingeladen.

Es geht also nicht um das Partikularinteresse (und sei es auch noch so sehr mit Appellen an die eigene Gemeinwohlnotwendigkeit gekoppelt) der Musikindustrie. Die Frage der Monetarisierung und Verrechtlichung von Kultur ist (um wieder einmal Habermas zu bemühen) eine Kolonialisierung der Lebenswelt: Die wirtschaftliche Sphäre wird verabsolutiert. Natürlich ist es völlig legitim, auch Kultur unter wirtschaftlichem Paradigma zu behandeln: Skulpturen können verkauft, Symphonien in Auftrag gegeben und bezahlt, Filme gegen Geld im Kino aufgeführt werden. Daraus aber abzuleiten, dass alle Kultur marktförmig zu sein habe, ist ähnlich absurd wie aus der Existenz von Prostitution zu fordern, dass alle Zärtlichkeit monetarisiert werden soll.

Kultur und Kunst gehören in die öffentliche Sphäre und konstituieren sie mit. Was bei einer Erneuerung des Urheberrechts daher an erster Stelle stehen muss, ist die Frage nach der Öffentlichkeit: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sichern Öffentlichkeit?

Öffentlichkeit ist nicht nur der nicht-private Raum: Die Öffentlichkeit ist der Raum, in dem Menschen als gleiche aufeinandertreffen. In der Öffentlichkeit handeln und interagieren Menschen; Öffentlichkeit ist also die Voraussetzung von demokratischer und freiheitlicher Politik, ist die Bedingung der Möglichkeit, dass nicht nur die Gedanken frei sind, sondern auch ihre Äußerung – Öffentlichkeit ist der Resonanzraum, ohne den es keine demokratische Kontrolle von Macht, keine Diskussion, keine Argumente und damit keinen rationalen Diskurs und keinen gesellschaftlichen Fortschritt gibt.

Die Natur von Immaterialgütern passt hervorragend zur Öffentlichkeit: Sie sind nicht knapp, und alle können sich ihrer bedienen. Francis Bacon wird der Aphorismus zugesprochen, das Argument gleiche »dem Schuss einer Armbrust – es ist gleichermassen wirksam, ob ein Riese oder ein Zwerg geschossen hat«. Immaterialgüter, nicht nur Argumente, auch Zitate, Lieder, Melodien, sind noch in einem weiteren Aspekt mit dem Schuss einer Armbrust zu vergleichen: Die Schützin hat die Kontrolle darüber, ob sie den Abzug drückt oder nicht. Sobald sie aber geschossen hat, ist der Bolzen in der Welt. (Noch einmal, wieder einmal Antje Schrupp: »Wer sein geistiges Eigentum schützen will, muss seine Ideen einfach für sich behalten.«)

Sobald ein Werk in die Öffentlichkeit gegeben wird, kann es keine absolute Werkherrschaft mehr darüber geben. Egal, was das positive Recht sagt: Die Melodien werden gesummt, die Gedichte zitiert. Es passt zur Natur des Immaterialguts und es liegt in der Natur des Menschen, Kontexte und Bezüge herzustellen, darüber zu reden, Kultur nicht nur zu konsumieren, sondern zu produzieren und weiterzuentwickeln. Eine Gesetzeslage, die das verbieten möchte, ist illegitim. (Und auch nicht durchsetzbar.)

(Kleiner philosophischer Exkurs: Hier scheint es mir zur Abwechslung wirklich gerechtfertigt, von »der« Natur des Menschen zu reden. Den Menschen als ζῷον λόγον ἔχον, als sprache-habendes Tier, zu fassen, scheint mir immer noch die Grundlage einer der besten Versuche einer anthropologischen Schätzung zu sein: Kommunikation macht den Menschen aus, für Sprache reicht nie einer allein aus; es ist die Möglichkeit der Intersubjektivität, die den Menschen ausmacht – ob man nun auf die Ähnlichkeit abhebt, »der Mensch wird am Du zum Ich«, oder auf die radikale Andersheit, auf das »Antlitz des Anderen«.)

Auf dieser Basis muss nun ein zeitgemäßes Urheberrecht agieren: Es muss ernstnehmen, dass Öffentlichkeit nicht mehr nur die räumlich begrenzte griechische Polis ist. Öffentlichkeit ist faktisch nicht mehr räumlich begrenzt. Youtube, Facebook, Twitter, Blogs: All das gehört zu einer neuen Öffentlichkeit. Diese neuen Formen von Öffentlichkeit dürfen nicht ihrer Funktion beraubt werden, indem man sie reduziert und unter das Paradigma der wirtschaftlichen Sphäre stellt: Singen am Lagerfeuer und Remixes und Fanvideos auf Youtube sind strukturell, in ihrer Funktion für die Öffentlichkeit, gleich zu bewerten. Ein Leistungsschutzrecht, das Blogs (oder Zeitungen) verbieten würde, kostenlos zu zitieren und die Zitate zu diskutieren, wäre ebenso totalitär wie das Verbot, auf dem Marktplatz über die Schlagzeile der Zeitung zu diskutieren.

Der Öffentlichkeit nicht den Boden zu entziehen: Das muss ein neues Urheberrecht leisten.

Welche Geschäftsmodelle sich innerhalb dieses Ordnungsrahmens etablieren lassen, ist kein Problem des Urheberrechts. Das ist der Kreativität der Geschäftsleute überlassen.

Crosspost von fxneuman.

Der Öffentlichkeit nicht den Boden entziehen. Anforderungen an ein neues Urheberrecht on CARTA | 33 comments

Eine Randerscheinung wird eine zentrale politische Frage: Das Schicksal des Abendlandes scheint am seidenen Faden von Gesichtsschleiern zu hängen. Die Debatte ist aber eine Stellvertreterdebatte: Vordergründig geht es um die Burka, hintergründig um »den« Islam. Vordergründig geht es um die Würde der Frau, hintergründig um eine abendländische Leitkultur. Vordergründig um liberale Werte – hintergründig um konservative Ausschlussmechanismen. Um die burkatragenden Frauen geht es zuletzt.

Dass sich ausgerechnet die Liberale Koch-Mehrin für ein Burkaverbot stark macht, ist umso unverständlicher. Ihre Argumente finden sich ähnlich auch bei den belgischen Befürwortern des Gesetzes. Laut Frankfurter Rundschau sagt sie: »Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit«, und »Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis.«

Ich verstehe den religiösen Sinn der muslimischen Verschleierung nicht (auf Basis der heiligen Schriften im Islam noch weniger als die christliche), und ich verstehe den Sinn der Vollverschleierung noch weniger. Vollverschleierung ist für mich ein Ärgernis (dazu auch eine sehr gut begründete Position im Blog liberalprogressiv, die ich weitgehend teile): Gesellschaftlich scheint mir das sehr eindeutig eine misogyne Zielrichtung zu haben: Die Frau wird qua Geschlecht als sündhaft, verführerisch, als Objekt des Mannes und eigentlich nicht in die öffentliche Sphäre gehörig betrachtet. (Und andererseits gibt es genügend Frauen, die glaubhaft versichern, dass sie das freiwillig und sehr reflektiert tun, und ich kenne genügend katholische Ordensfrauen, die ihren Schleier selbstbewusst und stolz tragen.) Eng verknüpft mit einer gesellschaftlichen Begründung ist das Argument des Schamgefühls: Für mich als westlich geprägten Mann (der deutsche Saunen, Strände und Werbung im Spätprogramm von MTV kennt) wirkt es zwar seltsam, dass das Zeigen von Haaren schamhaft verhindert wird – aber will man kulturübergreifend einen Standard festlegen, was legitim schamhaft verborgen werden darf und was nicht? (Eine sehr koloniale Vorstellung: »Der Buschneger soll seine Blöße bedecken, die Frau vom Muselman ihr Haar entblößen.«) Schon daran sieht man: Burka per Basta zu verbieten ist eine unterkomplexe Reaktion.

Die feministische Argumentation für ein Burkaverbot scheint mir nur vorgeschoben, weil so politisch korrekt die Furcht vor dem Fremden zur Politik gemacht werden kann. Erstaunlich, wer plötzlich alles ein Interesse an Rechten für Frauen hat. (So wie die baden-württembergische CDU erst dann ein Interesse an Rechten von Homosexuellen hat, wenn man sie gegen Muslime ausspielen kann.) Hilal Sezgin schrieb dazu in der Süddeutschen:

[D]ie meisten deutschen Männer und Frauen [erkennen] ein Opfer des Patriarchats nur, wenn es unterm Kopftuch daherkommt; dann allerdings völlig unabhängig davon, ob dieses sich selbst als Opfer fühlt oder was an eigenen Gedanken in dem Kopf unterm Tuch vorgehen mag. Mit Kopftuchfrauen spricht man nicht, man bemitleidet sie einfach. […] Argumente des Feminismus als gesellschaftlich breit akzeptierte Benutzeroberfläche für die Abgrenzung eines “Wir” contra “die Fremden”.

Sezgin spricht hier auch an, dass die Debatte nur scheinbar mit feministischen Argumenten geführt wird: Die betroffenen Frauen sind zuallererst Objekt. Objekt der Debatte (anstatt dass versucht wird, sie selbst zu Wort kommen zu lassen), Objekt in den Argumenten (immer werden sie primär in Abhängigkeit von ihrem Mann dargestellt; sie verhüllen sich nicht, sie werden verhüllt).

Folgerichtig sind die Burkaträgerinnen auch Objekt in den Antworten auf die Frage, was daraus politisch folgen soll: Die Burka wird (meines Erachtens zurecht) als patriarchale Praxis erkannt. Die interessiert aber weniger als patriarchale als vielmehr als fremde kulturelle Praxis. Indem der Andere als das Andere schlechthin gekennzeichnet wird; und wenn eine Gruppe, eine Religion, so anders ist, dann kann man sie als Feind behandeln. Auf die Individuen kommt es dann gar nicht mehr an – wie Carl Schmitt (»Der Begriff des Politischen«) es beschreibt:

Feind ist […] nicht der Konkurrent oder der Gegner im allgemeinen, Feind ist auch nicht der private Gegner, den man unter Antipathiegefühlen haßt. Feind ist nur eine wenigstens eventuell, d. h. der realen Möglichkeit nach Gesamtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenübersteht. Feind ist nur der öffentliche Feind, weil alles, was auf eine solche Gesamtheit von Menschen, insbesondere auf ein ganzes Volk Bezug hat, dadurch öffentlich wird.

Die Gruppe wird pauschal getroffen und damit die Ressentiments der eigenen Klientel bedient. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat freilich hat das nichts mehr zu tun: »Vielmehr müssen wir uns auf die Grundrechte besinnen, die unsere freie westliche Welt ausmachen. Auch wenn dies bedeutet, dass Menschen in unserem Land Dinge tun, die wir nicht verstehen oder gar ablehnen.«

Das verhindert nicht deutliche Kritik an der Vollverschleierung: Eine ernsthafte feministische Kritik müsste entsexualisierende wie sexualisierende Praktiken kritisieren aus einer Subjektperspektive: Scham wie Freizügigkeit sind völlig legitim. Die Frage ist Freiwilligkeit oder Zwang.

Burkaverbote sind nichts anderes als einfach eine andere fremdbestimmte Körperpolitik, mit symbolpolitischer Zielsetzung.

Mit Verboten kommt man dem Problem der Rolle der Frau im Islam nicht bei. Amnesty International kritisiert völlig zurecht:

“Far from upholding the rights of women, such a general ban would violate the rights of those who choose to wear full face veils, while doing little to protect those who do so against their will, who risk even greater confinement as a result. The obligation to combat discrimination cannot be fulfilled by imposing a measure that is itself discriminatory,” said John Dalhuisen.

Ein Burkaverbot ist ein typischer Akt von Scheinpolitik: Anstatt dass an echten Lösungen gearbeitet wird, wird einfach etwas getan, was Handlungsfähigkeit und Entschlussfreude simuliert. Naiv wird so getan, als ließe sich die Wirklichkeit etwas von Gesetzen vorschreiben. Antje Schrupp hat das auf den Punkt gebracht:

Die Alternative ist nicht: Entweder Gesetze dagegen machen oder Verständnis zeigen. Sondern die eigentliche politische Frage ist: Wie können wir dieses Verhältnis so gestalten, dass sich wirklich eine nachhaltige Verbesserung im Sinne eines guten Lebens für alle entwickeln kann?

Dazu müsste man diskutieren, wie man mit den Burkaträgerinnen und ihren Männern, Vätern und Brüdern ins Gespräch kommt, wie man gegebenenfalls dieses Sprachfähigkeit erst herstellt. Wie man mit diesen Frauen (und erst recht mit diesen Männern) durch Bildung, Inklusion, Freiräume eine Emanzipation von kulturellen Zwängen ermöglicht.

Aber das wäre ja Arbeit.

crosspost von fxneumann.de.

Die Burka der Anderen on CARTA | 19 comments

Norbert Geis hat nun in der Tagespost einen Artikel veröffentlicht, den ich für den eigentlichen Skandal halte: »Unüberbietbare Besudelung«.

Theologisch verwischt er die Kernbotschaft des Christentums, und politisch dehnt er den § 166 StGB (den alten »Gotteslästerungsparagraphen«) so weit, daß der Staat nur noch vordergründig ein säkularer bleibt (da muß man sich dann über die Außenwirkung des Christentums nicht wundern).

Im Untertitel geht es schon los: »Die „Titanic“-Karikatur ist strafbar – Auf Meinungsfreiheit kann sich das Blatt nicht berufen« – bei Norbert Geis ist das Programm: Grundrechte absprechen gehört bei ihm zum üblichen politischen Geschäft. Der § 166 StGB liegt ihm daher besonders am Herzen, und in seinem Tagespost-Artikel ist es ihm darum zu tun, zu begründen, warum das Bild strafrechtlich relevant sein soll. Das ist nicht ganz einfach, muß die Darstellung doch dazu geeignet sein, »den öffentlichen Frieden zu stören«.

Zunächst leitet Geis die Beschimfpung des Bekenntnisses her, gipfelnd in diesem Satz:

Eine größere Missachtung des Kreuzes und der Würdenträger der katholischen Kirche und damit der Kirche selbst, ist kaum denkbar. Die Besudelung des Kreuzes ist nicht mehr zu überbieten.

Wird hier tatsächlich ein religiöses Bekenntnis »beschimpft? (Zur Frage der »Blasphemie« aus einer theologischen wie politischen Sicht habe ich schon einmal ausführlich geschrieben: »Idiosynkrasie, Blasphemie und Theodizee«) Meine religiösen Gefühle jedenfalls werden verletzt, wenn ich so etwas lese: Das Kreuz wird gerade nicht mißachtet, sondern radikal ernstgenommen. Hier wird ins Bild gesetzt, was es heißt, wenn Christus, der »Gott gleich ist«, sich »entäußert und wurde wie ein Sklave und den Menschen gleich« (Philipperhymnus), daß er sich mit den geringsten seiner Brüder identifiziert. Daß ein Bischof als der Vergewaltiger Christi dargestellt ist, ist natürlich eine polemische Zuspitzung – aber soll das unberechtigt sein, wenn selbst Bischof Ackermann feststellt, daß in der Kirche vertuscht wurde?

Nachgerade pervers in der Einschätzung ist der zweite zitierte Satz: Ein Bild soll die nichtüberbietbare Besudelung des Kreuzes sein. Ist das schon Idolatrie? Es treibt jedenfalls die fragwürdige theologische Figur der Blasphemie als Lästerung Gottes auf die Spitze: Was für ein Gott ist das, dessen Ehre und Würde man beschädigen kann? Und, schlimmer noch, eine zynische Dummheit ist es, die um die maximal hysterische Empörung zu erreichen in Kauf nimmt, daß das reale Leiden von echten Menschen (gar im Namen der Kirche!) bestenfalls einen zweiten Platz hinter dem bösen Bild einnehmen muß, wenn überhaupt.

(Eine theologische Spitzfindigkeit am Rande: »Das Gesicht des Gekreuzigten wird mit dem Ausdruck eines blöden Menschen dargestellt«, schreibt Geis. Weiß er, daß Jesus nicht immer der brünettgelockte Schönling im Stil der Nazarener war? In der Tradition von Jesajas viertem Gottesknechtslied argumentierten Theologen wie Justin, Tertullian und Clemens von Alexandrien, daß Jesus häßlich dargestellt werden müsse: Daß Christus wie ein »blöder Mensch« aussieht – das ist der Kern christlicher Theologie, die das Leid der Menschen nicht vergessen hat.)

Das ist der eine Grund, warum ich Geis’ Artikel für eine unterirdische Entgleisung halte. Nicht nur theologisch ist der Einwurf ein Totalausfall, auch politisch. Geis fährt fort, um den zweiten Teil der Strafbarkeitsvoraussetzung zu prüfen: Die Möglichkeit der Störung des öffentlichen Friedens. Geis konstruiert ein Bild einer Kirche in Not, die unter der »Hetze« der »Schreiberlinge« (»wie losgelassene Kettenhunde«) und ihren »lächerlichen und kleinkarierten Angriffen« Freiwild geworden ist. Die Staatsanwaltschaft müsse einschreiten, denn:

Es darf […] nicht der Eindruck entstehen, gegenüber den katholischen Gläubigen dürfte jeder sich alles erlauben.

Wieder ein infames Bild: Eine wütende Öffentlichkeit fordert ja gerade ein, daß man sich gegenüber Menschen nicht alles erlauben kann und hinterfragt daher aufs peinlichste eine Institution, die so staatstragend ist, daß sie selbstverständlich und verfassungsrechtlich geschützt Privilegien genießt und nutzt.

Die Argumentation wird aber weitergedreht:

Allerdings geht es nicht nur um den Schutz der Gläubigen und der Kirche vor Beschimpfung, es geht letztlich auch um die Grundlagen unserer Demokratie. Das Christentum ist für die moderne Welt unverzichtbar.

Das ist, gelinde gesagt, originell. Geis distanziert sich dann im folgenden zwar von der offensichtlichen Deutung dieses Satzes, nämlich daß das Reich Gottes etwas politisch zu erreichendes sein soll. Er dehnt damit aber den Paragraphen 166 so weit, daß er eine ganze verfassungsmäßige Ordnung tragen soll: § 166 als gesetzgewordenes Böckenförde-Diktum; Geis liest aber nur den Anfang – »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.« –, ohne weiterzulesen und das originelle, das freiheitliche Element Böckenfördes zur Kenntnis zu nehmen:

Anderseits kann [der freiheitliche Rechtsstaat] diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Böckenförde ist religionsneutral; die moralische Substanz muß nicht religiös begründet sein. Für Geis ist aber nur eine religiöse Begründung moralischer Substanz möglich. Mit Dostojewski scheint für Geis alles erlaubt, wenn es Gott nicht gibt, und damit wäre das Christentum staatstragend als notwendiges Fundament – durch die Hintertür wird doch das erreicht, wovon Geis sich expressis verbis distanzieren will: eine Form von Staats-Kirche – oder Kirchen-Staat. (Warum ich auch aus christlicher Perspektive die These ablehne, daß ohne Glauben an Gott keine Moral möglich sei, habe ich vor einiger Zeit unter dem Titel Moral ohne Gott. Anmerkungen zu Kolakowski geschrieben.)

Böckenförde geht es auch nicht um eine wie auch immer verfaßte Organisation; ihm geht es um eine moralische Substanz. Christlicher Glaube, der die Würde jedes einzelnen Menschen ins Zentrum stellt, kann eine solche Substanz sein. Reduziert man diese Substanz aber auf das Christentum, dann schließt man alle anderen aus; auch die Titanic ist ein Teil jenes vorpolitischen, vor-staatlichen Raumes, das moralische Substanz bildet: Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die (und sei es blödelnd oder polemisch) den Finger in die Wunden legt. Soziales Kapital (darum geht es Böckenförde) ist immer zwiespältig: Die, die drinnen sind, profitieren davon, die draußen haben durch ihren Mangel daran Nachteile. Nur auf das Christentum kann daher ein freiheitlicher Staat nicht bauen.

Wendet man den § 166 so weit an, wie Geis das fordert, macht man mithin etwas nebulöses und hochgradig Subjektives wie »religiöse Gefühle« zu einem absoluten Wert (baut also nicht zu hinterfragende Autoritäten auf). Das endet gerade in einem Totalitätsanspruch des Staates. Ein vorpolitischer Raum muß daher ein pluraler sein, auch, damit sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Subsysteme gegenseitig kontrollieren können: Die Titanic hat nicht den geringsten Respekt vor irgendeiner tatsächlichen oder vorgeblichen Autorität; komplementär dazu fordert die Kirche Respekt vor absoluten Werten ein. Auf beides kann eine freiheitliche Gesellschaft nicht verzichten. Wenn man anfängt, solche Institutionen strafrechtlich zu verhindern, kommt es zu Schieflagen.

Crosspost von fxneumann.de.

Kritik am Titanic-Titel: Wer besudelt hier wen? on CARTA | 14 comments

Die Erklärung stützt sich auf Sätze wie Hammerschläge: »Jedes literarische Werk ist ein originäres Kunstwerk.« Das hätte der Beginn eines Plädoyers für eine Selbständigkeit der Kunst sein können, einer Unabhängigkeitserklärung, die feststellt, dass Werke ihren Wert nicht aus ihrem rechtlichen, sondern aus ihrem künstlerischen Gehalt ziehen: Eine Forderung, dass jedes literarische Werk zunächst als originäres Kunstwerk bewertet werden muß. Kunst ist nicht Olympia. Fairness ist kein ästhetischer Maßstab. Helene Hegemann sollte Buchpreise nicht wegen Fairness erhalten oder nicht, sondern wegen der Qualität ihres Werks. Kunst, jede Kulturleistung, ist ohnehin nicht denkbar ohne eine Verwurzelung in Vorgängern und Werken anderer. Ob implizit oder explizit: Von den Schultern der Giganten kann auch der größte und originärste Kunstschaffende nicht hinabsteigen, und sei es, indem er sich möglichst spektakulär von diesen Schultern abstoßen will.

Eine Abgrenzung der explizit als zulässig genannten Collage (man möchte ja nicht Kempowski und Döblin exkommunizieren) vom bösen Plagiat wird nicht vorgenommen. Kein Wort über Remixes, über Mashups, über – wenigstens das hätte man von Kulturschaffenden der Gegenwart erwarten können – Intertextualität. Kein Wort über die Grenze, die zwischen Anspielung, Hommage, Sprachspiel auf der einen und Plagiat auf der anderen Seite steht, und kein Wort darüber, dass gerade diese Grenze auch Quelle künstlerischer Aktivität sein kann. (Nebenbei: Wenn das raubkopierte PDF, das mir von Günter Grass’ »Ein weites Feld« vorliegt, nicht lügt, wird übrigens der Name Fontane darin nie genannt, was selbstverständlich ein literarisches Spiel diesseits der Plagiatsgrenze ist.)

Um all das geht es in der Erklärung aber nicht. Strenggenommen geht es überhaupt nicht um Kunst. Es geht um wirtschaftliches Verwertungsinteresse; das ist nicht verwerflich, und das ist verständlich. Die Erklärung wurde auch folgerichtig nicht etwa vom PEN initiiert, sondern vom zu ver.di gehörenden Verband deutscher Schriftsteller, und dessen Geschäftsführer äußert sich im Spiegel auch klar dahingehend. Es ist aber nicht ehrlich: Die Erklärung verharrt im Duktus einer künstlerischen Programmatik. Und als künsterische Programmatik versagt sie völlig.

Die Leipziger Erklärung versagt in ihrem Kunstbegriff: Recht und Kunst werden nicht als verschiedene gesellschaftliche Sphären gesehen, und anstatt ein Primat der Kunst festzustellen, eine Ästhetisierung der Gesellschaft zu fordern (wie bei Beuys, »Everyone is an artist«), was wenigstens eine künstlerische Position wäre, wird ein Primat des Rechts über die Kunst festgestellt. Eine rechtsstaatliche Variante eines wilhelminischen Kunstverständnisses: Kunst ist nicht mehr, was der Kaiser schön und der Erbauung dienlich findet, sondern was vom Recht als rechtmäßig definiert wird. Mit Habermas ist das eine Kolonialisierung der Lebenswelt: Die Handlungslogik des Rechts durchdringt alle Sphären der Gesellschaft, und sogar die der Kunst, die gerade eine Antithese zur strengen Ordnung und Systematisierung des positiven Rechts ist. Nicht nur die Legitimität (das wäre schon fragwürdig genug), sondern bereits der künstlerische Gehalt der Kunst wird vom positiven Recht bestimmt: »Schutz geistigen Eigentums« genießt »uneingeschränkt Geltung und Priorität«; l’art pour l’art war vorgestern.

Es scheint, als sei die hergebrachte und wahre Kunst bedroht durch neue Technik und eine neue Mentalität. Dass es gerade Aufgabe der Kunst wäre, darauf zu reagieren, taucht nicht auf. Dass »das Internet« nicht nur ökonomische Auswirkungen hat, sondern auch kulturelle, taucht nicht auf. (Zumindest Grass sei zugute gehalten, dass er das Internet in seiner Novelle »Im Krebsgang« von 2002 zu verstehen versuchte, zwar unbeholfen formuliert und kulturpessimistisch aufgeladen, aber immerhin.) Dass nicht ein gewandeltes Kunstverständnis, gewandelte künstlerische Ausdrucksformen defekt sein könnten, sondern das Urheberrecht – das wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Das Fremdeln mit gesellschaftlichem Wandel ist ein allzu bekanntes Muster: Wenn Gesellschaften sich verändern, dann schreiben die einen Lodenromantik und Heidedichtung, die anderen »Berlin Alexanderplatz«, die einen unter Creative-Commons-Lizenzen, die anderen den Heidelberger Appell.

Es geht aber ja eigentlich nicht um den Kunstbegriff; man zeigt zwar auf das künstlerische Plagiat, meint aber die ökonomische Raubkopie. Man überhöht das Urheberrecht zum eigentlichen künstlerischen Agens, meint aber wieder einmal das Verwertungsinteresse. Das »Plagiat« wird ökonomisch und juristisch kritisiert, nicht künstlerisch:

Wenn ein Plagiat als preiswürdig erachtet wird, wenn geistiger Diebstahl und Verfälschungen als Kunst hingenommen werden, demonstriert diese Einstellung eine fahrlässige Akzeptanz von Rechtsverstößen im etablierten Literaturbetrieb.

Die Leipziger Erklärung versagt in ihrem Bild vom Künstler: Der Künstler im Sinne der Leipziger Erklärung ist das Genie. Eine überhöhte romantische Vorstellung von Urheberschaft, die heroisch aus einem einzeln schöpfenden Titanen sprudelt, so mächtig, dass nicht der künstlerische Wert des Werks zählt, sondern das ursprüngliche Genie des Künstlers. Aus der ganzen Erklärung spricht ein Verständnis von Autorschaft, das zeitlos, überzeitlich ist. Die Argumente sind historische Übertreibungen und Fehldeutungen, die den Künstler untergehen sehen, wenn es kein Urheberrecht mehr gibt. Was hier präsentiert wird, ist erst denkbar mit dem Geniekult der Romantik, des Sturm und Drangs. Der Künstler selbst sei ganz existentiell bedroht durch Plagiate:

Künstlerische Kreativität kann langfristig in einer Gesellschaft nur gedeihen, wenn Übersetzerinnen, Schriftsteller, wenn alle künstlerischen Wortschöpfer sich grundsätzlich und gänzlich darauf verlassen können, dass ihr Urheberrecht an ihren Werken geachtet wird.

Missachtung, Aushöhlung und sträfliche Verletzung des Urheberrechts führt zur Entwertung, Aufgabe und schließlich zum Verlust jedweder eigenständigen intellektuellen und künstlerischen Leistung.

Das ist nicht nur pathetisch, das ist historisch schlicht falsch. Urheberrechte sind ein relativ neues Phänomen, auch wenn schon Martial sich über Plagiate beklagt hat (und den Begriff geprägt hat). Die ersten Urheberrechte waren Verlegerrechte und bestanden im wesentlichen aus einer staatliche Aufsicht über das Druckwesen – eine Private-public partnership zwischen verlegerischem Monopol- und obrigkeitlichem Kontrollinteresse. Das erste echtes Urheberrecht ist das britische Statute of Anne von 1710; in Deutschland wurde die Materie erst 1837 geregelt (auch wenn bereits 1793 Fichtes »Beweis der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks« publiziert wurde), international sogar erst 1886 mit der Berner Übereinkunft. »Eigenständige intellektuelle und künstlerische Leistung« ist mittlerweile (geschichtswissenschaftlich gesichert) eindeutig für die Zeit vor 1710, vor 1837, vor 1886 nachgewiesen.

Darin zeigt sich, dass der Appell ein Projekt von Großschriftstellern ist: Ein Interesse daran, Kunst nicht nur zu schaffen und zu verkaufen, sondern auch zu verbreiten, weiterzuverarbeiten, zu rezipieren, besteht nicht. Es ist die Sicht von Großschriftstellern, die von ihrer Arbeit leben können, die ohnehin Verbreitung finden und für die der Absatz so lohnend ist, dass sie seine Schmälerung durch »Raubkopien« tatsächlich fürchten. Das Plagiat, das die unbekannte Bloggerin wie den Nobelpreisträger gleichermaßen treffen kann, ist nur vorgeschoben. Die »materielle Basis allen kreativen Schaffens« ist für die meisten Schriftsteller nicht das Urheberrecht, ist nicht das Honorar, sondern dasselbe, das schon Martial zu Lohn und Brot verholfen hat: klassisches Mäzenatentum, heute in seiner modernen Form, also Literaturpreise und Stipendien – oder ein »richtiger« Beruf.

Wenn die Erklärung damit endet, dass der »Wert der Wortkunst und die künstlerische Freiheit aller Autorinnen und Autoren« geschützt werden soll, dann ist mit »Wert« allein der ökonomische gemeint, und »künstlerische Freiheit« ist nur die Sicherheit, dass die Kunst in einem romantisierten Status quo ante verharrt, den auch die alte Garde der Leipziger Erklärenden versteht und beherrscht.

Crosspost von fxneumann.

Urheberrecht als künstlerischer Bankrott on CARTA | 13 comments

Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) Immerhin: Das Pressemeldungsstimmungsbarometer, das ansonsten nur “mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betroffenheit” u.ä. kennt, wurde erweitert um »konsterniert nehmen wir zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.

Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die sie erzeugt. Bemerkenswert ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Es ist nicht nur Pressemeldungsbefindlichkeitsanzeige: Man ist wirklich konsterniert.

Der Brief ist, inhaltlich gesehen, alles andere als neu. Die übliche Melange aus Sicherheitspropaganda und Übertreibung wird angerührt, garniert mit absurden Schuldzuweisungen (»Hier hat die Bundesnetzagentur die Handlungsbedarfe jahrelang verschlafen!«) und einer unverschämten Patzigkeit, aus der der alte obrigkeitsstaatliche Polizeigeist spricht:

Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage [namens »Rechtsstaat«, fxn], in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BVerfG).

Die Chuzpe, mit der dem Bundesverfassungsgericht (durchweg nur im Kommißton »BVerfG« gerufen) unterstellt wird, es habe sich »einseitig« beraten lassen; die Frechheit, mit der die Polizisten behaupten, nur sie verstünden die Welt (»Ein Geisterfahrer? Hunderte!«) – gefolgt von der Absurdität der Behauptung, daß die Kriminalpolizei überhaupt keinen Einfluß hatte (bestimmt wegen den verdammten Peaceniks in den Innenministerien): So viel Realitätsverweigerung und Überheblichkeit in nur einem Absatz.

(Quelle: @marax79 via Twitpic)

Und es ist ein gutes Zeichen. Die Argumente der Sicherheitsfanatiker konnten noch nie bestehen. Jetzt sehen sie ihre Felle davonschwimmen. Es bleiben sattsam bekannte markige Worte (schon der Titel des offenen Briefs, »Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger« macht ein Bullshit-Bingo voll) und ad-hominem Attacken gegen die »sog. Netzkultur«, der man »Wirklichkeitsverzerrungen und zum Teil naive Vorstellungen« darüber vorwirft, »was Kriminalpolizei tut oder darf«. (Naive Vorstellungen darüber, was Polizei darf oder nicht darf führen in diesem Land gerne zu Anzeigen wegen »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«, wenn man nicht gerade die Überwacher selbst überwacht.)

In anderem Zusammenhang, es ging um das politische Kabarett, stand heute in der Süddeutschen das zu lesen:

Es war die ideale Situation von David und Goliath: Der Feind herrschte noch, aber hielt es bereits für nötig, um sich zu schlagen, und gab den Eingeweihten so zu verstehen, dass er insgeheim bereits auf dem absteigenden Ast saß.

Der Feind herrscht noch. Und mit Jugendschutzmedienstaatsvertrag, neuen Sperrphantasien der CDU, dem Festhalten von SPD und CDU an der Vorratsdatenspeicherung, mit ACTA und SWIFT, nicht zuletzt mit einem Innenausschuß, der von einem Bosbach geleitet wird, ist es noch ein weiter Weg, bis alle feuchten Träume vom Präventivstaat ausgeträumt sind, bis man sich auf den Gesetzgeber (und nicht nur das Verfassungsgericht als Gesetznehmer) verlassen kann, wenn es um einen freiheitlichen Rechtsstaat geht. Der Feind herrscht noch. Aber man darf sich schon darüber freuen, wenn er einmal in der Schmollecke sitzt.

Und jetzt alle:

Schützen wir die Polizei!
Sie wär längst schon an der Reih’.
[…]
Doch wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
Und wer schützt ihn vor dem Schmerz,
wenn er pfeift und keiner hört’s?

Crosspost von fxneumann.de.

Und der BDK weinte bitterlich on CARTA | 49 comments

Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu sehr auf der Inhaltsdimension zu beharren – und ein völlig fehlendes Verständnis für die Besonderheit der Struktur der Piratenpartei.

Die ersten sechs Kapitel referieren weitgehend korrekt, aber auch überraschungsfrei Geschichte und Hintergründe (neue Erkenntnisse, die man nicht aus Henning Bartels in der Studie viel zitiertem Piratenpartei-Buch oder auch kompakter aus meiner eigenen Übersicht ziehen könnte, gibt es dort nicht). Dabei fällt auf, daß vor allem die Außenwahrnehmung geschildert wird und die Partei auf ihre Inhalte reduziert wird. Dieser Fokus macht sich in den Schlüssen der eigentlichen Analyse bemerkbar.

Das siebte Kapitel, »Etablierungschancen«, beschränkt sich weitgehen darauf, Chancen aufgrund des sich ausdifferenzierenden Parteiensystems zu konstatieren:

Erklärt werden diese Entwicklungen u. a. mit Individualisierung, der Auflösung und Schrumpfung sozialer Großgruppen und gesellschaftlicher Differenzierung. Gruppenkohäsion, kollektive und gruppenspezifische Orientierungsschemata, Tradition und Milieubindung spielen als wahlentscheidende Motive eine geringere Rolle. (S. 24)

Das ist etwas enttäuschend; die einzigen wissenschaftlichen Aussagen konstatieren nicht viel mehr als die Möglichkeit der Ausdifferenzierung des Parteiensystems – das trifft aber auf die Piratenpartei wie auf jede andere Kleinpartei zu und sagt noch nichts über die konkrete Zukunftsperspektive der Piratenpartei aus. Makrosoziologische Theorien zur Parteienbildung werden nicht weiter aufgegriffen, weder die Konfliktlinien-Theorie – die eine Deutung der inhaltlichen Dimension ermöglichen würde – noch eine sozial-moralische Milieutheorie, obwohl das mit der Behauptung der Entstehung einer »eigenen „abgegrenzten“ digitalen Kultur, einer Netz-Community« (S. 33) angedeutet wird.

Im Abschnitt zwei, »Ein-Themen-Partei und Organisationsstärke« findet sich das Schlagwort von der Autofahrerpartei:

[D]ie Piraten [beanspruchen] eher den Kurs der Autofahrer-Partei: freie Fahrt und freies Netz. (S. 27)

Der Autor grenzt damit die Piraten von den Grünen ab, die bei ihrer Entstehung bereits zu verschiedenen Politikfeldern positioniert haben. Ich sehe gerade in diesem zentralen Vergleich die große Schwäche der Studie: Eine Reduzierung der Piratenpartei allein auf ihre Inhalte. Das Label »Anti-Parteien-Partei« wird ebenfalls weitgehend inhaltlich aufgefaßt in Abgrenzung zu den etablierten Parteien, die die Tragweite der Bedeutung von Netzpolitik noch nicht erfaßt haben und denen die Fachleute dafür fehlen. Die Organisation der Piratenpartei wird zwar als neu erkannt, die Stärke und die zentrale Bedeutung aber nicht:

In Analogie zum inhaltlichen Gehalt der „Single-Issue-Partei“ schafft es die Piratenpartei, auch in organisatorischer Hinsicht als Internetpartei aufzutreten – und so organisatorische Defizite einer Kleinpartei zu kompensieren. Sie beansprucht, basisdemokratisch organisiert zu sein und ihre Mitglieder und Aktivisten in höchstem Maße an Entscheidungen durch die Nutzung von Web 2.0-Instrumenten zu beteiligen. (S. 28)

Die Verbindung aus dem soziologischen Befund von oben – Individualisierung, Auflösung und Schrumpfung sozialer Großgruppen, gesellschaftliche Differenzierung – mit der organisatorischen Dimension unterbleibt. Die Organisation der Piratenpartei ist eben nicht nur ein »Nimbus des Neuen« (S. 28), sondern eine besondere Stärke. Während in anderen Parteien Mechanismen zur Interessensvertretung und Organisation (Geschäftsordnungen, Struktur, Aufbau …) seit langem konstant sind und im Prinzip immer noch Organisationsformen des 19. Jahrhunderts abbilden, ist die Piratenpartei gerade durch ihre Durchlässigkeit und ihren Fokus auf transparente Beteiligung attraktiv. (Interessant dazu ist Folge 5 des Piratengespräche-Podcasts, der bei der Nachbetrachtung des Landesparteitages Nordrhein-Westfalen organisatorische Experimente anspricht, die so in etablierten Parteien wohl nicht möglich wären, von alternativen Wahlverfahren bis hin zu Liquid democracy.)

Das Versäumnis, den Erfolg der Piraten auch an der eigenen unzureichenden Partizipationskultur festzumachen, zieht sich auch durch das Fazit und die vorgestellten Handlungsoptionen. Während den Piraten Agenda setting im inhaltlichen Bereich zuerkannt wird, wird eine mögliche Auswirkung auf die eigene Organisation ausgeblendet. Die im Titel geäußerte Vermutung, es handle sich um eine Partei der Digital natives (das würde auch bedeuten, daß irgendwann alle Digital natives sind, weil die Digital immigrants schlicht wegsterben), wird implizit verneint: Die Klientel der Piraten bilde ein eigenes Milieu. Das ist bequem für etablierte Parteien, die damit nicht grundsätzlich organisatorisch umdenken müssen. Das ist aber auch kurzsichtig: Daß die Entstehung und der Erfolg der Piratenpartei zwar eng thematisch umgrenzt ist, aber eben nicht nur ein inhaltlicher Reflex auf Tagespolitik ist, sondern auch eine Folge einer gesellschaftlichen Großwetterlage, taucht nicht auf. Daß die Piratenpartei als erste Parteiorganisation agiert, die (nicht einmal notwendig bewußt) organisatorisch Konsequenzen aus dem Niedergang etablierter Organisationen und dem Erfolg unkonventioneller Bündnisse (AK Vorratsdatenspeicherung, Attac, campact) zieht, taucht auch nicht auf.

Die Handlungsoption überrascht aus dieser Perspektive dann auch nicht:

Wichtig ist für die Volksparteien, im Besonderen für deren Nachwuchswerbung, die neuen Kommunikationswege zu verstehen und kluge Dialogangebote zu unterbreiten.

Die Studie versäumt es also, das tatsächlich Neue an der Piratenpartei zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlüsse zu ziehen; solange »neue Kommunikationswege« nur als neue Seitenarme der alten Kanäle begriffen werden, wird die Tragweite gesellschaftlichen Wandels ignoriert.

Dialogangebote reichen nicht aus, um auf den beschriebenen gesellschaftlichen Wandel einzugehen: Es kommt darauf an, selbst wieder eine Organisationsform zu finden, die es schafft, viele Menschen einzubinden.

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Dieser Text hat Felix Neumann auch in seinem Blog fxneumann.de veröffentlicht.

Piratenpartei: Mehr als die Autofahrerpartei auf der Datenautobahn on CARTA | 7 comments

Ein kostenloses WLAN ist ein klassischer Fall scheinbar sozialer Politik: Steuermittel werden für ein Projekt eingesetzt, von dem gerade die profitieren, die es nicht nötig hätten. (Erst recht, wenn das Netz nur »den Innenstadtbereich« abdecken soll, wie aus der Berliner Morgenpost hervorgeht – was ist »Innenstadt« in Berlin? Mehr als Teile von Mitte?)

So wichtig Internetzugang ist: Kostenloses WLAN in der Innenstadt ist ein Luxusproblem. Zielgruppe sind Menschen, die sich mobile Geräte leisten können und die auch unterwegs nutzen wollen: Die Morgenpost sieht »Touristen, Unternehmen und Freiberufler« als Hauptnutznießer – was, abseits der sozialen Bedenken, kaum schlüssig ist, gibt es doch in Berlin nun wirklich keinen Mangel an Cafés mit kostenlosem Netz. (Und wenn ein Unternehmer sich keinen Internetzugang leisten kann, sollte er sein Geschäftskonzept lieber großflächig überdenken.) Ein kostenloses WLAN wäre kaum mehr als ein Stadtmarketing-Werbegag.

Mit »Grundversorgung« und »sozialer« Politik hat das nichts zu tun; da wäre es sinnvoller, unmißverständlich rechtlich klarzustellen, daß ein Internetzugang zu einer »angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung« nötig ist.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via fxneumann.

Freies WLAN vor dem Aus: Keine Mittelklassefunksubvention in Berlin on CARTA | 10 comments

Das Konzept der Weisheit der Massen basiert darauf, daß unterschiedliche Informationen integriert werden. Je größer die Gruppe ist, desto mehr unterschiedliche Informationen kommen zusammen. Informationen, die zur Verfügung stehen, weil sie gelernt wurden, weil man sie gehört hat, weil man durch geographische Nähe Informationen hat, weil man durch Ferne einen Außenblick hat, weil man sich gezielt über das Thema informiert hat. Jeder einzelne hat nur einen Bruchteil der Informationen, die der Masse (abstrakt) als Ganzes zur Verfügung steht.

Das Phänomen ähnelt der Preisbildung im Markt, wie sie Friedrich August von Hayek in “The Use of Knowledge in Society“ beschrieben hat. Mittels Weisheit der Massen kann das Problem, daß die Gesamtheit des Wissens nicht zur Verfügung steht, gelindert werden. Hayek formuliert das Ideal für das Wirtschaftssystem so:

If we possess all the relevant information, if we can start out from a given system of preferences, and if we command complete knowledge of available means, the problem which remains is purely one of logic.

Das Problem ist nun, daß die Informationen nicht gesammelt zur Verfügung stehen, die für eine objektiv richtige logische Entscheidung nötig werden. Sowohl bei der Preisbildung im Markt wie bei der Anwendung der Weisheit der Massen geht es darum, prinzipiell objektiv Entscheidbares festzustellen: Im Markt, eine knappe Ressource zuzuteilen, bei der Weisheit der Massen darum, ein Sachurteil zu fällen. Was mittels Weisheit der Massen entschieden werden kann, sind Fragen, bei denen es eine richtige Antwort gibt.

Werturteile dagegen lassen sich über solche Mechanismen nicht entscheiden – außer, man ist, etwa mit Rousseau, der Ansicht, daß die Mehrheit die letztgültige Rechtsquelle ist oder sie zumindest sicher zu erkennen vermag.

Natürlich gibt es auch im Bereich des Politischen eine Art Normalverteilung; die gruppiert sich aber nicht um das »Richtige«, sondern um einen gesellschaftlichen Konsens, der sich mit der Zeit ändern kann und keine Wahrheit darstellt. Entscheidungsverfahren, die der Mehrheitsregel folgen, dienen nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Konsensfindung – wobei der Konsens darin besteht, daß die Minderheit den Mehrheitsentscheid akzeptiert. In der Politik geht es nicht um Sachurteile, sondern um Werturteile. Natürlich basiert Politik auf Sachurteilen; die eigentliche Arbeit beginnt aber erst beim Werturteil.

Die romantische Vorstellung, daß die direkte Demokratie der repäsentativen durch die Weisheit der Massen auf einer inhaltlichen Ebene überlegen sei, speist sich aus dieser Verwechslung von Sachurteil und Werturteil.

Die Entscheidung wird nicht durch die Weisheit der Massen richtiger – sie unterscheidet sich nur durch das Verfahren. Ob zum Guten oder zum Schlechten, ist eine andere Frage. Daß »das Volk« gesprochen hat, erzeugt weder eine höhere Legitimität als ein Parlamentsentscheid noch kann das in irgendeiner Form eine Korrektheit, Angemessenheit oder gar Wahrheit der Entscheidung begründen. Wahrheit ist keine Kategorie des Politischen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei fxneumann.

Weisheit der Massen? Warum Wahrheit keine Kategorie des Politischen ist on CARTA | 7 comments

Das ist schmissig, das ist griffig – trifft aber gerade nicht das Politikverständnis, das sich im Zuge der Digitalisierung ausbreitet: Gerade die Digitalisierung trägt dazu bei, daß Politik weniger digital ist.

Digital heißt zwar nicht notwendig binär – die Zwischentöne fehlen aber in jedem Fall. Um schwierige Sachverhalte einfacher zu fassen, muß man sie herunterbrechen. Das ist klassische Politik. Klassische Entscheidungsprozeduren – für die meisten also nur: an Wahlen teilnehmen – sind in gewisser Weise binär: Entweder man stimmt einem Gesamtpaket zu – oder nicht.

In seiner reinsten Ausprägung führt das zu klaren Gegensätzen: rechts–links; bürgerliches Lager, linkes Lager. Anhand einer Dimension werden Alternativen eingeordnet. Das ist eine notwendige Verkürzung, um Komplexität handhabbar zu machen. Binäre Politikschemata senken Transaktionskosten, so wie große Parteiapparate, umfassende Welterklärungen und Ideologien Transaktionskosten senken. Massendemokratie muß mit dem Paradox leben, daß auch das Komplexeste unterkomplex heruntergebrochen werden muß, wie Peer Steinbrück im FAZ-Interview beklagt:

Wir vermitteln den Eindruck, als ob Politik etwas Digitales sei, null oder eins, entweder oder. Politik kennt unendlich viele Differenzierungen. Politik besteht aus dem ständigen Schließen von Kompromissen, die übrigens in Deutschland immer als „faul“ bezeichnet werden, obwohl anders ein Konsens gar nicht möglich ist, ohne dass man sich die Köpfe einschlägt.

Auch wenn Politiker a.D. das in Sonntagsreden und Interviews beklagen: Natürlich bleibt dieses digitale Politikverständnis vorherrschend, solange es funktioniert, also Funktionäre mit Posten versieht. Das Kontinuum der Politik, die mühsame Arbeit der Verhandlung und des Kompromisses wird in Hinterzimmer verlegt (was digital ist, ist notwendig diskret), weil es scheinbar zu komplex für die massenmediale Öffentlichkeit ist. Das Ergebnis: Parteienverdrossenheit, wo gerade keine Politikverdrossenheit ist.

Das Ziel des Grundgesetzes, daß Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, setzt Parteien in eine Vermittlerfunktion. Eine Funktion, die immer die Gefahr einer Digitalisierung von Sachverhalten mit sich bringt: »Freiheit oder Sozialismus« etwa. Das mag unverzichtbar gewesen sein, als Öffentlichkeit nicht für jeden zu haben war, als Pressefreiheit zu nutzen teuer war. Wenn aber Information und Kommunikation billig ist, wenn jeder seine Filter selbst konfigurieren kann und soziale Netze selbstorganisierend Relevanz abbilden, dann hat Digitalisierung es möglich gemacht, digitale Politik aufzubrechen:

Eine Generation, die Informationen und Nachrichten immer sofort nachschlagen kann, die blitzschnell recherchiert und kommentiert, überträgt dieses Verhalten auch in ihr politisches Handeln: Beteiligung, Rückmeldung und Dialog wird eingefordert, besser noch die Möglichkeit, gezielt und ausgewählt an interessanten politischen Fragen mitzuarbeiten (und dabei wirklich etwas zu bewirken). (Was kommt nach dem Basta?)

Eine Entdigitalisierung der Politik erfordert natürlich, daß bestehende digitale Strukturen aufgebrochen werden – zum Beispiel mit mehr Digitalisierung, mehr maschinenlesbaren Daten, die Expertenwissen demokratisieren. Zum Beispiel Abstand zu nehmen vom Trend, möglichst alles zu zentralisieren und auf Bundesebene zu holen: Mehr Föderalismus, kleinere politsche Einheiten schaffen, die dann überschaubarer sind und die Dialog nicht nur per Massenkommunikation ermöglichen. Zum Beispiel ein Wahlsystem, das nicht nur Gesamtpakete kennt, wie es etwa in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl benutzt wird: Auf den einzelnen Listen werden tatsächlich Kandidaten gewählt, es kann kumuliert und panaschiert werden. (Mehr Demokratie e.V. hat dazu eine schöne Broschüre veröffentlicht.) (Das würde dann auch dem Verständnis des einzelnen Abgeordneten als dem eigentlichen Volksvertreter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, eher entgegenkommen.)

Der digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit hat eine Auswirkung auf die Erwartungen an die Politik. Je weniger es großer Apparate und großer Ideologien bedarf, um politische Prozesse zu digitalisieren, desto stärker wird auch das Bedürfnis, Politik tatsächlich zu entdigitalisieren und Gatekeeper, die nur noch um ihrer selbst Willen die Tore zur Information kontrollieren, zu entthronen.

All das sollte man bedenken, wenn man das nächste Mal von einer »digitalen Generation« redet. Das digitale Zeitalter kann auch das Ende der digitalen Politik sein.

– und wenn man dann doch unbedingt das neue Politikverständnis weiterhin als »digital« bezeichnen möchte: Im Duden findet man als erste Bedeutung noch »mit dem Finger« (denn »digitus« ist der Finger im Lateinischen). So gesehen ist das Politikverständnis der digitalen Generation tatsächlich digital, im Sinne Bert Brechts »Lob des Lernens«:

Laß dir nichts einreden,
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt,
Weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung,
Du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten,
Frage: wie kommt er hierher?

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Diesen Text hat Felix Neumann für sein Blog fxneumann.de und Carta geschrieben. Er twittert unter fxneumann.

Das Ende der digitalen Politik on CARTA | 8 comments

Ohne Zweifel: Die Ausbreitung des Web 2.0 ist ein demokratisierender Prozess par excellence. Privilegien werden immer mehr aufgebrochen. Politik als Herrschaftswissen wird untergraben, Wissen dezentralisiert, Meinungsmacht verteilt. So wie die freie Presse das Informationsmonopol der Regierenden aufgebrochen hat, so bricht das Web 2.0 das Informationsmonopol der Presse auf.

Mit jeder Demokratisierung geht (scheinbar?) immer auch eine Gefahr der Vulgarisierung einher. »Demokratie« war bei Aristoteles kein Ideal, sondern die schlechte Variante der Herrschaft aller. Die positive Form der Herrschaft aller nennt er Politie; Polybios nennt später die positive Form Demokratie, die negative Ochlokratie, Herrschaft des Pöbels.

Die Massen des Web 2.0 haben daher auch eine Kehrseite; eine Kehrseite, die in der Geistesgeschichte noch jede Theorie der Masse festgestellt hat; eine Kehrseite, die Karl Valentin kurz zusammengefaßt hat: “Der Mensch is guad, de Leit’ san schlecht!” Mit der Masse einher geht immer die Gefahr einer Tyrannei der Masse, die ihrer Natur nach viel schlechter zu fassen, viel schlechter zu beschränken ist als die Tyrannei eines Despoten. In seiner Einleitung zu »On Liberty« schreibt John Stuart Mill:

[W]hen society is itself the tyrant – society collectively, over the separate individuals who compose it – its means of tyrannizing are not restricted to the acts which it may do by the hands of its political functionaries. Society can and does execute its own mandates: and if it issues wrong mandates instead of right, or any mandates at all in things with which it ought not to meddle, it practises a social tyranny more formidable than many kinds of political oppression, since, though not usually upheld by such extreme penalties, it leaves fewer means of escape, penetrating much more deeply into the details of life, and enslaving the soul itself.

Momentan trifft die herrschende Meinung im Web 2.0 gefühlt immer die richtigen: Jack Wolfskin, Homophobie, Jako, Zensursula, Stasi 2.0. Offline treffen die gleichen Mechanismen etwa die verantwortungslosen Blogger, die sich nur für ihre unbeschränkte Freiheit interessieren und für die Verbreitung von Kinderpornographie sind. Stephen Fry schreibt in einem klug abwägenden Essay dazu:

Twitter may seem to some to be dominated by bien pensant, liberal spirits at the moment. Will I be so optimistic about it when these spirits are matched by forces of religiosity and nationalism that might not accord with my chattering-class, liberal elite preferences? When the political machines march in and start recruiting and acquiring millions of followers, giving them the power to close sites with DDOS slashdotting campaigns, what will I say then?

Und das ist das Problem mit diesen Meinungsstürmen: Ihr Mechanismus ist wohlfeile Empörung einer Masse, die sich in gleichgesinnten »information cocoons« und »echo chambers« (Cass Sunstein, Republic 2.0), Resonanzräumen der Empörung, gegenseitig aufschaukeln. Marcel Reich-Ranickis Diktum (oder war es Karl Lagerfeld?) hat uneingeschränkte Geltung zur Legitimierung dieser Empörung: “Natürlich übertreibe ich, aber in die richtige Richtung.”

Das Ergebnis ist ein permanenter Ostrakismos, eine Vernichtung von Personen, die keine Verjährung, keine Vergebung kennt. Es braucht gar keine homogene Mehrheitsmeinung, es reicht, daß sich genügend Menschen für eine machtvolle Minderheitsmeinung zusammenfinden – und das Web 2.0 gibt diesen Menschen die Werkzeuge an die Hand. In den weiten des Netzes finden sich immer genug thymotische angry young men, um eine Kampagne zu starten, findet sich immer jemand, der betroffen ist und diese Betroffenheit in Empörung ummünzt: »All it took though was for one person to decide that it was offensive, and from then on the gusts of proxy outrage keep the thing moving.« Abweichende Meinungen werden nicht argumentativ angegangen, sondern niedergebissen.

Das ist die negative Seite der Macht des Web 2.0, und es wäre wohlfeil, damit jetzt im Web 2.0 den ultimativen Alptraum Mills heraufziehen zu sehen. Tatsächlich ist das aber die Schattenseite, die an jedem neuen Medium überbetont wird, beginnend mit Platons Kritik an der Schriftlichkeit. Gegen eine Demokratisierung von Information steht immer dasselbe alte Ressentiment: Wenn das alle machen würden! Was so isoliert empörend wirkt, ist tatsächlich nur die Waffengleichheit mit BILD und Spiegel.

Twitter is to the public arena what the press itself was two hundred and fifty years ago — a new and potent force in democracy, a thorn in side of the established order of things. (Stephen Fry, ebd.)

Niemand hat gesagt, daß Freiheit einfach wäre.

Dieser Text erschien zuerst bei fxneumann. Crossposting mit freundlicher Genehmigung des Autors und unter CC-BY-SA-Lizenz.

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