CARTA

Was ist der eigentliche Daseinszweck einer liberalen Partei? Die Bundespräsidentenfrage überlässt sie der CDU, bei der Steuerreform hat sie sich selbst ins Abseits geschossen, das Sparpaket lässt liberale Akzente vermissen. Oder hat die FDP eine hidden agenda?

Felix Neumann über die zunehmend seltsame Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Eine funktionierende Öffentlichkeit soll das eigentlich schützenswerte Rechtsgut in der Urheberrechtsdebatte sein. Ganz liberal betrachtet: Die Diskussion über Geld, Leistung und Geschäftsmodelle ist nachgelagert – und bleibt letztlich der Kreativität der Geschäftsleute überlassen.

Ein Burkaverbot ist ein typischer Akt von Scheinpolitik: Anstatt dass an echten Lösungen gearbeitet wird, wird einfach etwas getan, was Handlungsfähigkeit und Entschlussfreude simuliert.

Eine “unüberbietbare Besudelung” soll das aktuelle Titelbild der Titanic sein – mit maximaler hysterischer Empörung wird hier die Pressefreiheit verneint. Institutionen und Autoritäten müssen aber auch in Frage gestellt und kritisiert werden können. – Gegenüber Menschen kann man sich nicht alles erlauben!

Die »Leipziger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums« ist eine Nebelkerze, ein Appell von Großschriftstellern, die kein Interesse daran haben, Kunst nicht nur zu schaffen und zu verkaufen, sondern auch zu verbreiten und weiterzuverarbeiten.

“Hochrisiko für die Sicherheit”: Bemerkenswert an der jüngsten BDK-Pressemitteilung ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Der BDK ist wirklich konsterniert.

Die Bundestagswahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung versäumt, das tatsächlich Neue an der Piratenpartei zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen: Solange »neue Kommunikationswege« nur als neue Seitenarme der alten Kanäle begriffen werden, wird die Tragweite gesellschaftlichen Wandels ignoriert.

Ein Wunschprojekt von netzpolitik.org ist ein freies WLAN-Netz in Berlin. Das scheint nun endgültig gescheitert. Auch wenn ich nicht in Berlin lebe und es mir daher egal sein könnte (oder gerade nicht, da ich daher in Berlin gerade auf anderer Leute Netz-Infrastruktur angewiesen bin): Gut so.

Ein kostenloses WLAN ist ein klassischer Fall scheinbar sozialer Politik: Steuermittel werden für ein Projekt eingesetzt, von dem gerade die profitieren, die es nicht nötig hätten. (Erst recht, wenn das Netz nur »den Innenstadtbereich« abdecken soll, wie aus der Berliner Morgenpost hervorgeht – was ist »Innenstadt« in Berlin? Mehr [...]

Die Weisheit der Massen und Politik beschäftigen sich mit unterschiedlichen Arten von Urteilen: Hier Sachurteile, dort Werturteile.

Der digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit verändert die Erwartungen an die Politik: Je weniger es großer Apparate und großer Ideologien bedarf, um politische Prozesse zu digitalisieren, desto stärker wird auch das Bedürfnis, Politik zu entdigitalisieren und klassische Gatekeeper zu entthronen.

Mit Twitter und anderen Social Networks zieht durch Quantität eine neue Qualität in die öffentliche Debatte ein. Das wirft ein interessantes Paradox auf: Ist diese massenhafte freie Rede eine Gefahr für die Redefreiheit? Führt die Möglichkeit massenhafter freier Rede zur Tyrannei der Massen?