Als Vorlagen für seine Werkreihen „Car Crash“, „Suicide“ und „Electric Chairs“
dienten Warhol auch Pressefotos, die er immer wieder verfremdete, so dass die einstige Bedeutung des Bildes hinter den zahllosen Vervielfältigungen zurücktrat. Bei all seiner schillernden Exzentrik war Warhol vom Tod fasziniert – insbesondere wenn er zur Sensationsmeldung wurde. Seine Werke legen daher auch die morbide Seite des „American Way of Life“ offen.

Rund 50 Jahre nach Warhols Durchbruch zeigt sich: Sein künstlerisches Wirken strahlt bis in das „Copy-Paste-Zeitalter“ aus – und wird im Internet massenhaft imitiert. Als jüngstes Motiv dient der digitalen Pop-Art-Welle eine vom Weißen Haus veröffentlichte Momentaufnahme aus dem „Situation Room“, die Anfang Mai auf sämtlichen Titelseiten abgedruckt war. Sie zeigt, wie die politische Machtelite der USA in einer Videokonferenz gebannt die Tötung Osama Bin Ladens verfolgt. Die Spannung in dem Raum ist förmlich mit Händen zu greifen: Der fokussierte Blick des US-Präsidenten Obama sei „wie ein Laser“ gewesen, unterstrich die „New York Times“.

asdfasdf

Allein Hillary Clinton scheint in jenem Moment von der Anspannung schier überwältigt: Die Augen weit aufgerissen, hält sich die Außenministerin erschrocken eine Hand vor den Mund. Eilig erklärte Clinton ihren Kontrollverlust wahlweise mit einem plötzlichen Gähnen oder einer Frühjahrsallergie.

Doch es half nichts. Prompt wurde der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Führungsschwäche unterstellt – nicht zuletzt, weil sie es war, die im Wahlkampf 2008 die außenpolitischen Qualitäten ihres Konkurrenten Obama vehement angezweifelt hatte.

Bevor die Ausdeutungen über die Schrecksekunde jedoch richtig an Fahrt gewinnen konnten, sprangen der Politikerin im Internet unerwartet zahlreiche Warhols zur Seite – und verarbeiteten das Pressefoto kurzerhand zu Netzkunst. Auf einem Bild sieht man den angestrengten Barack Obama beim Computerspiel mit einem Joystick in den Händen.

Ein anderes Motiv zeigt die Anwesenden in den unterschiedlichen Kostümen berühmter Comic-Helden: Obama selbst ist als Captain America verkleidet, die Außenministerin als Wonder Woman. Auf einem weiteren Bild ist der beengte Raum bis zum Bersten mit allen erdenklichen Superhelden-Popikonen der jüngeren amerikanischen Kulturgeschichte gefüllt.

Schon jetzt gestaltet sich die Online-Suche nach dem Originalfoto zwischen all den Pop-Art-Bildern als zunehmend schwierig. Hillary Clinton dürfte also aufatmen. Zumal im Netz inzwischen auch Bilder zu finden sind, auf denen sie gänzlich fehlt. So radierte die New Yorker „Di Tzeitung“ die Außenministerin aus dem Bild, bevor sie es abdruckte. Das in jiddischer Sprache erscheinende Blatt richtet sich vor allem an eine ultra-orthodoxe jüdische Leserschaft und darf aus religiösen Gründen keine Frauen darstellen. Diese Bildmanipulation – die an das von Stalin angeordnete Verschwinden Trotzkis von der Rednerbühne Lenins erinnert – fügt den zahlreichen Pop-Art-Spielarten die aus Clintons Sicht vorteilhafteste hinzu.

Was lernen wir daraus? Der entblößenden Originalaufnahme ist heute, in Zeiten flüchtiger medialer Aufmerksamkeit, nur für kurze Zeit Ruhm vergönnt – eben jene sprichwörtlichen 15 Minuten, die Andy Warhol uns allen einst voraussagte.

Dieser Text erscheint in Kürze auch in der Juniausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de). Mehr Abwandlungen des Whitehouse-Fotos siehe auch hier.

/th

Die neuen Warhols
 on CARTA | No comment

Gerade in den letzten Tage tauchte in den Blogs wieder eine Diskussion auf, wo denn die Blogdebatten in Deutschland hin seien, beziehungsweise, dass diese nicht mehr auffindbar sind.

Unsere Antwort auf dieses Problem hat einen Namen: Newshype. Newshype will die meist verlinkten und meist diskutierten Artikel der deutschen Blogosphäre sammeln und damit Debatten zwischen Blogs abbilden. Dazu crawlen wir aktuell über 2000 Seiten und zugehörige Tweets.

Noch gibt es Zugang zu dem Aggregator nur im Rahmen einer “invitebasierten Beta”. Doch schon auf der re:publica stehen die Chancen gut, eine von 500 liebevoll gestalteten Postkarten mit Beta-Invites zu ergattern.

Weitere Informationen zu dem Projekt gibt es hier.

“Neuer Blogaggregator für Deutschland: Newshype ist da!” on CARTA | 2 comments

Als ein Sultan im mittelalterlichen Kairo einmal Appetit auf frische Kirschen bekam, die in Ägypten aber nicht zu haben waren, schickte sein Wesir 600 Brieftauben von Damaskus nach Kairo. Jede Taube hatte ein Beutelchen mit einer Kirsche an den Fuß gebunden.

Heute bedrohen vor allem SMS, Twitter, Blogs & Co das alte Regime – nicht allein durch ihr Potential, Massen zu mobilisieren. Die Ironie der Geschichte besteht gerade darin, dass der Versuch, die neuen Kommunikationsmittel auszuschalten, die jüngsten Proteste erst richtig anheizten:

Die Totalblockade des Internet in Ägypten hat das Gegenteil dessen bewirkt, was das Regime beabsichtigt hat. 20 Millionen User hatten zu Hause nichts mehr zu tun, kein Netz – also gingen sie auf die Straße.

Lesenswert!

Der digitale Katalysator on CARTA | One comment

Das kommerzielle Werben in die Privatsphäre hinein ist zudem noch weitaus strenger reglementiert. Beispielsweise ist Telefonwerbung, die ohne vorheriges Einverständnis des Verbrauchers erfolgt, seit Mitte 2009 strikt untersagt, um die Belästigung durch Anrufe von Call-Centern zu unterbinden. Bei einem Verstoß droht den Unternehmen eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro.

Wie aber sieht es im Internet aus? Hier hat sich der kommerzielle Kundenfang in eine nur schwer zu kontrollierende Plage entwickelt. Der allgegenwärtigen Reklame müssen sich die Nutzer zudem mit eigenen Mitteln erwehren – gleich ob sie privat oder öffentlich kommunizieren: Adblocker unterdrücken aufdringliche Werbebanner und hinterhältige Layer Ads; Spamfilter verbannen einen Großteil “sexueller Akt*ivitaeten” aus der privaten Inbox.

Vor einer bestimmten Art der Werbung können sich die Nutzer allerdings nur schwerlich schützen: viralen Werbevideos. Im Gegenteil: Sie wirken an der Verbreitung dieser zumeist unterhaltsamen Filmchen aktiv mit.

Erst vor wenigen Tagen hat YouTube einen Rückblick auf die besten “YouTube ads of 2010″ veröffentlicht. An der Spitze steht – wenig überraschend – das sensationell erfolgreiche Old-Spice-Video “The Man Your Man Could Smell Like”. Über 25 Millionen Nutzer klickten das Video mit dem ehemaligen NFL-Spieler Isaiah Mustafa allein 2010 an. Die rasante Verbreitung des Videos ließ die Verkaufszahlen der einst angestaubten Herrenpflegeserie rasant in die Höhe schnellen.

Wie aber erklärt sich der Erfolg solcher Viral-Marketing-Kampagnen?

Zum Ersten entlassen die Marketingabteilungen ihre Werbeviren gezielt in jene Kanäle, die die meisten von uns inzwischen zur alltäglichen Kommunikation verwenden: Facebook, Twitter und YouTube. Gerade Soziale Netzwerke bieten den idealen Nährboden, Werbebotschaften “viral”, wie Viren, innerhalb kürzester Zeit von einem Nutzer zum anderen zu übertragen.

Ein zweiter Grund für den Erfolg: Bei diesen Werbefilmen versagen herkömmliche Filtersysteme. Fraglich ist zudem, ob die Mehrheit der Internetnutzer die Videos ausblenden würde, selbst wenn sie es könnten. Denn die Kurzfilme werden drittens häufig auf Empfehlung von Freunden, Kollegen und Bekannten weitergeleitet, auch weil – last but not least – die jeweilige Produktempfehlung durch den humorvollen, erotischen oder einfach auch nur kreativen Inhalt subtil in den Hintergrund gerückt wird.

Der Erfolg im Netz geht inzwischen auch zu Lasten herkömmlicher Werbung – sehr zum Verdruss bisheriger Werbepartner. Volkswagen setzt bereits heute bisweilen voll und ganz auf das Social Web. Erstmals stellte der Wolfsburger Autobauer im vergangenen Jahr den neuen Polo-GTI im Rahmen der Kampagne „Fast Lane — Driven by Fun“ ausschließlich auf Facebook vor. In dem dazugehörigen Werbevideo ist das angepriesene Automodell gar nicht zu sehen. Überhaupt: Erst am Ende des Films erschließt sich Herkunft und ungefährer Zweck der gutgelaunten Botschaft.

Bisweilen kann solche – buchstäblich mysteriöse – Werbung auch für kalkuliertes Entsetzen sorgen: Im Herbst vergangenen Jahres tauchte bei Chatroulette ein Video auf, das eine vermeintlich freizügige Frau zeigte, die sich – statt zu entkleiden – plötzlich in eine furchteinflößende Dämonin verwandelte. Entsprechend groß fiel der Schock bei den zumeist männlichen Gesprächspartnern aus. Dabei kündigte der kurze Einspieler nur einen neuen Horrorfilm, “Der letzte Exorzismus”, an.

So unterhaltsam dies Form der Produktwerbung auch sein mag – fragwürdig ist, dass sie ohne Folgen für die “digitale Öffentlichkeit” und die Kommunikation im Internet bleibt.

Tatsächlich stellt virales Online-Marketing, da es ohne Unterschied auf sämtliche Kommunikationskanäle zugreift, ein mächtiges, zugleich aber ebenso beunruhigendes Instrument dar. Denn im Zuge der kommerziellen Verseuchung “digitaler Öffentlichkeit” wandelt sich nach und nach der Kontext unseres gesamten Kommunikationsverhaltens.

In dem zunehmenden Störfeuer latenter Werbebotschaften stellt die Einhegung der Reklame und damit die Filterung relevanter Informationen eine zusehends größere Herausforderung dar. Die Camouflage-Werbung fordert dem Nutzer weitaus größere hermeneutische Leistungen ab, als beispielsweise das private Telefongespräch. Schon heute sind wir gezwungen, unentwegt die “lebensweltlichen” von den kommerziellen Botschaften zu unterscheiden, um die für uns unmittelbar relevanten Nachrichten aus dem Gesprächsstrom herausfiltern zu können.

In Folge dessen drohen ökonomische Interessen unser Selbstverständnis wie auch die Wahrnehmung des Gegenüber zu okkupieren und nachhaltig zu verändern. Kurzum: Am Ende dürfte sich nicht weniger als unser gesamter Kommunikationskontext grundlegend wandeln. Denn die allgegenwärtigen, unterschwelligen Werbebotschaften führen dazu, dass wir uns im Netz – selbst in geschlossenen, virtuellen Freundeskreisen – zunehmend weniger als Homme oder Citoyen begreifen, sondern mehr und mehr als Consommateur verstehen – und als solche interagieren.

Nutznießer dieser konsumtiven Durchdringung der Kommunikation wären jedoch ausschließlich die werbenden Unternehmen. Die “digitale Öffentlichkeit”, verstanden als soziale Handlungssphäre, bräche hingegen bereits auseinander, bevor sie sich überhaupt voll entfalten konnte.

.

Lesen Sie dazu auch: YouTube und die Jogginghosen-Gang

Auf dem Weg zum Dauerwerbe-Internet on CARTA | 15 comments

Die Frage, ob das Grundgesetz ein „Update“ benötigt, zielt auf die verfassungsrechtliche Lage in Fragen der Netzpolitik. Folglich muss am Anfang einer Antwort der Versuch stehen, die netzpolitische Situation zu skizzieren.

In aller Kürze: Das Internet hat Informationen zu „öffentlichen Gütern“ werden lassen, die unabhängig von nationalen Grenzen ausgetauscht werden. Sie können auch leicht manipuliert werden. Individual- und Massenkommunikation sind kategorial nicht zu unterscheiden: Die „technische Reproduzierbarkeit“ hat mit dem Web eine andere Qualität gewonnen, oder, wie es Andreas Voßkuhle formulierte, einen „Quantensprung“ gemacht. Sind Informationen einmal im Netz, werden sie nicht schlecht oder verbraucht, sie lassen sich sehr kostengünstig verbreiten und können faktisch nicht exklusiv gehalten werden. Das zeigen Wikileaks, die CD mit Bankdaten aus Liechtenstein und auch die eigenen Spuren, der Datennebel der persönlichen Netzwerkinformationen. Das Web ist dabei zwar kostengünstig, aber nicht umsonst. Es frisst Energie; es bedarf der Ressourcen, um an ihm teilzuhaben.

Also: Herausforderungen, Energiebedarf, Ressourcen, Geschwindigkeit, Datennebel, das alles in der Habermasschen „postnationalen Konstellation“. Ist das Grundgesetz in der Lage, darauf adäquat zu reagieren? Wie steht es verfassungsrechtlich um Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Netzzugang und Netzneutralität?

Braucht das Grundgesetz ein Update? on CARTA | 2 comments

So you still think the Internet is free. on CARTA | 2 comments

Wenig ist jedoch geblieben vom Aufbäumen des Citoyen: Die Geißlersche Schlichtungsrunde hat den schwäbischen Volkszorn kanalisiert und weitgehend zum Verstummen gebracht. Und während die Castorgegner die Zustellung von Atommüll sabotierten, beschlossen Union und FDP die Abkehr vom Atomausstieg.

.

2. Wohin aber wendet sich nun die Wut des „Wutbürgers“? Ein von den Protesten weitgehend unbeeindruckter Politikbetrieb, aber auch die Angst vor den gegenwärtigen Krisenszenarien – von einer sich abzeichnenden Energiekrise über das derzeitige Finanzchaos bis zum drohenden Klimakollaps – dürften neben der politischen Frustration auch die Zukunftsunsicherheit der Bürger wachsen lassen. Mit anderen Worten: Die (staats-)bürgerlichen Konstanten geraten weiter ins Wanken.

Damit aber könnte sich der staatsbürgerliche Zorn am Ende in antibürgerliche Rage wandeln. Erst vor wenigen Wochen machte das aus dem Französischen ins Deutsche übertragene Manifest „Der kommende Aufstand“ von sich reden, in dem sich, unterlegt mit rechten Grundtönen, das Unbehagen über die kapitalistische und mit ihr auch gleich über die gesamte moderne Gesellschaft ausdrückt.

In dieser Schrift offenbart sich exemplarisch das sinistre Antlitz der Wut. Die Anleitung zur Revolution kippt in ihrer Sehnsucht nach einem Schmittschen Dezisionismus in ein antimodernes Weltbild und sucht statt demokratischer Partizipation den Ausnahmezustand: „Entscheiden ist nur in Notsituationen lebenswichtig, wo die Ausübung der Demokratie ohnehin fraglich ist. In der restlichen Zeit besteht das Problem des ‘demokratischen Charakters des Entscheidungsprozesses’ nur für Fanatiker der Prozedur.“

Mit den Anleihen an Martin Heidegger und Carl Schmitt werden aber zugleich elementare Werte der Aufklärung wie Menschenrechte, Gleichheit und Gerechtigkeit über Bord geworfen. Stehen wir somit am Anfang eines Jahres, in dem sich die angebahnte Enttäuschung mehr und mehr in politische Destruktion verwandelt? Längst werden in europäischen Städten wieder brutale Bombenanschläge verübt, zu denen sich anarchistisch-revolutionäre Gruppen bekennen.

Aber nicht nur in Europa gärt es: Weitaus weniger schmittianisch, doch ähnlich entschieden und wortgewaltig ertönt es zu Jahresbeginn aus dem Nahen Osten. In einem noch druckfrischen Pamphlet schreit sich die Jugend von Gaza den Frust aus dem Leib: „Fick dich, Hamas. Fick dich, Israel. Fick dich, Fatah. Fick dich, UN. Fick dich, UNWRA. Fick dich, USA!“

Auch hier bricht sich in erster Linie lautstark Zorn über die zweifelsohne menschenunwürdige Lage in Palästina Bahn. Nur noch mit letzter Kraft hält die dortige junge Generation an modernen Begriffen fest: “In uns wächst eine Revolution heran, eine riesige Unzufriedenheit und Enttäuschung türmt sich auf. Gelingt es uns nicht, diese Energie in etwas umzuwandeln, das den Status quo infrage stellt und uns etwas Hoffnung gibt, dann wird sie uns zerstören.”

Hoffnung? Hans Hütt sieht – hier auf Carta – in dem Manifest „Der kommende Aufstand“ die französische Antwort auf Cormac McCarthys apokalytptischen Roman „The Road“. In der Tat: Die drängenden Fragen des nächsten Jahres und vielleicht sogar der nächsten Dekade dürften lauten: Wie stellen wir den krisenhaften Status Quo in Frage? Oder anders: Woran orientieren wir uns noch in diesen Zeiten?

Wut und Orientierung. Die Carta-Umfrage (Teil VII und Schluss) on CARTA | 3 comments

Der engagierte Einsatz für mehr Transparenz steht jedoch im krassen Widerspruch zu der eigenen Öffentlichkeitsarbeit: Denn Wikileaks gibt – auch um das eigene Vorhaben nicht unnötig zu gefährden – kaum mehr als eine Handvoll vager Informationen über sich selbst preis. Damit können Außenstehende nicht nachvollziehen, wie unabhängig Wikileaks tatsächlich über die Veröffentlichung eingereichter Geheimdokumente entscheidet. Vielmehr erwarten die Wikileaks-Aktivisten, dass die Bürgerinnen und Bürger den selbsternannten Wächtern der Wahrheit blind vertrauen – auch wenn Wikileaks selbst keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt. Hierdurch gerät das Projekt in Konflikt zu den eigenen Wertmaßstäben, ist doch der Anspruch totaler Transparenz mit der vollkommenen Anonymität derer, die sie herbeiführen möchten, nur schwer zu vereinbaren.

Hinzu kommt, dass sich die fehlende Transparenz ironischerweise gegen Wikileaks selbst wenden könnte. Denn aufgrund des strikten Quellenschutzes wird das interne „Peer-Review“-Verfahren früher oder später sehr wahrscheinlich einer Fälschung aufsitzen. Vor allem aber ist Wikileaks nicht davor gefeit, selbst zum Spielball in den politischen Auseinandersetzungen zu werden.

So wurde der Organisation im November letzten Jahres gezielt die E-Mail-Kommunikation der umstrittenen Klimaforscher der Climatic Research Unit der University of East Anglia zugespielt – offenbar mit der Absicht, in der Öffentlichkeit den Verdacht zu schüren, Temperaturmessungen zum Nachweis des Klimawandels seien manipuliert worden. Auf diese Möglichkeit angesprochen, verweisen die Aktivisten stets auf die oberste Priorität, glaubwürdig zu bleiben und sämtliche zugespielten und für authentisch befundenen Inhalte ungefiltert zu veröffentlichen.

Damit aber tritt zu der mangelnden Transparenz ein weiteres Problem: Denn auch wenn das Streben nach unbedingter Wahrheit auf den ersten Blick konsequent erscheint, ignoriert es doch zugleich unerbittlich die Folgen des eigenen Handelns. Das wird nicht zuletzt an den ethischen Kriterien des Journalismus deutlich, mit denen sich Wikileaks gerne schmückt.

Wiederholt reklamierte Julian Assange, der Kopf der Organisation, für die Publikationspolitik von Wikileaks den Status „wissenschaftlichen Journalismus“. Allerdings ist einem investigativen Journalisten die Herkunft der ihm zugespielten Informationen in der Regel bekannt. Daher kann und sollte er nicht nur Rückschlüsse auf die Motive des Informanten ziehen, sondern muss zugleich folgenschwere Publikationsentscheidungen abwägen, um diese am Ende auch gegenüber Dritten verantworten zu können.

Einer solchen Verantwortung entziehen sich die Wikileaks-Aktivisten – mit fatalen Folgen insbesondere dann, wenn es bei den Veröffentlichungen zu „Kollateralschäden“ kommt. Und diese werden bisweilen sogar bewusst in Kauf genommen: So haben Menschenrechtsorganisationen Wikileaks dafür kritisiert, in den jüngst publizierten Kriegsberichten die Namen afghanischer Zivilisten nicht vollständig getilgt zu haben. Amnesty International befürchtet daher, dass es in der Folge zu Vergeltungsmaßnahmen durch die Taliban kommen könnte.

In der Tat räumte Wikileaks freimütig ein, die Identität „Schuldiger“ gezielt veröffentlicht zu haben. Beispielsweise sei, so Julian Assange, der Name des Leiters einer afghanischen Radiostation nicht unkenntlich gemacht worden, da dieser sich von der US-Armee habe bestechen lassen, pro-amerikanische Berichte zu senden.

Offenbar macht Assange keinen Unterschied zwischen der Veröffentlichung geheimer Wirtschaftsvereinbarungen innerhalb eines Rechtsstaats – wie beispielsweise der Toll-Collect-Verträge – und der Verbreitung von Geheimdienstinformationen in einem Kriegsgebiet, die den dortigen Konflikt schüren könnten. Entscheidend aber ist, dass sich Wikileaks zum Richter über die Schuld von Einzelpersonen aufschwingt – und auf diese Weise selbst zum Kombattanten wird, wenn die unfreiwillig ans Licht Gezerrten vor aller Augen an den Pranger gestellt werden und dadurch – im schlimmsten Fall – am Ende gar mit ihrem Leben bezahlen.

Damit aber nicht genug: Geht es nach Julian Assange, sollen die „Leaks“ zudem noch öffentlichkeitswirksam – und damit spendenwirksam – vermarktet werden.  Gerade dieser Vorstoß dürfte erheblich zu einer Verschärfung des Streits unter den Wikileaks-Aktivisten geführt haben. So begründet “Daniel Schmitt” seinen Rückzug auch damit, dass sich die Organisation – und allen voran Assange – zunehmend auf große, aufsehenerregende Veröffentlichungen konzentriere.

Diese Fokussierung hat seinen gute Grund. Nach eigenen Angaben hat Wikileaks seit Anfang dieses Jahres mehr als eine Mio. US-Dollar an Spendengeldern gesammelt – und damit weit mehr als die erforderlichen 200.000 Euro, welche die operativen Mindestkosten eines Jahres decken. Finanzielle Sorgen muss sich Wikileaks somit derzeit nicht machen. Die Organisation gibt zwar nicht preis, aus welchen Quellen die finanziellen Zuwendungen stammen. Allerdings hat Wikileaks eine transparentere Buchhaltung angekündigt und zumindest die Finanzierungsstrukturen öffentlicher gemacht.

Fest steht, dass die hohen Spendeneinnahmen nicht zuletzt mit Hilfe spektakulärer Enthüllungen erzielt wurden. Für besonders große Aufmerksamkeit sorgte das im vergangenen April veröffentlichte 18minütige Video „Collateral Murder“. Es zeigt, wie elf Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, durch einen Helikopter der US-Armee beschossen und getötet werden. Die Veröffentlichung zahlte sich für Wikileaks auch finanziell aus: Innerhalb weniger Tage flossen mehr als 150.000 Euro auf das Spendenkonto der Organisation.

Mit Erfolgen dieser Art droht Wikileaks jedoch mehr und mehr in den Sog einer „Aufmerksamkeitsökonomie“ zu geraten, die zulasten der postulierten Neutralität geht. So entschied sich Julian Assange bei der Publikation des Videos bewusst für den reißerischen Titel „Collateral Murder“, der sich an die euphemistische Bezeichnung „collateral damage“ (Kollateralschaden) anlehnt. Der Titel „Permission to Engage“ („Erlaubnis zum Angriff“) hingegen wurde verworfen, um eine stärkere mediale Wirkung zu erzielen.

Diese Begründung erinnert eher an die verkaufsfördernden Methoden der Regenbogenpresse als an wissenschaftlichen Journalismus. Ungeachtet dessen sagt Assange euphorisch ein „neues Finanzierungsmodell für Journalismus“ voraus – und denkt bereits darüber nach, brisante Informationen vorab exklusiv an höchstbietende Medienpartner zu verkaufen.

Offenbar scheint allen voran Julian Assange nicht bereit, aus Fehlern zu lernen. Vielmehr dürfte er sich nun mit der “Suspendierung” “Daniel Schmitts” gegen seine internen Kritiker durchgesetzt haben und seinem Ziel der Ökonomisierung ein gutes Stück näher gekommen sein – die freilich zu weiteren Einschränkungen der Transparenz und der Neutralität des Wikileaks-Projekts führen wird.

Wenn somit die Kombattantenschaft zukünftig auch noch als Sensationsmeldung an den Meistbietenden verkauft wird, droht nicht nur die Philosophie der Transparenz den neuen Geschäftszielen untergeordnet zu werden. Vor allem aber wären Wikileaks hehre Ziele damit endgültig ad absurdum geführt.

Der Text basiert auf einem längeren Debattenbeitrag, der in wenigen Tagen in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ 10/2010 erscheinen wird.

Mehr zum Thema auf Carta:

• Wolfgang Michal: Sieben todsichere Methoden, Wikileaks zu erledigen. Eine Satire
• Christoph Bieber: Afghanistan-Protokolle: Die Konjunktur des Lecks dank Wikileaks
• Sebastian Lange und Johannes Altmeyer: Wikileaks: Aus einer Geheimsache machen wir keine weitere Geheimsache (Interview mit Daniel Schmitt)

Aktuell außerdem lesenswert:

• Detlef Borchers: Wikileaks – Rausschmiss im Geheimen
• Daniel Schmitt: Mir bleibt nur der Rückzug (Interview von Marcel Rosenbach und Holger Stark)

Wikileaks: Der tiefe Riss on CARTA | 11 comments

Der IT-Berater Jens Best münzt diese Weisung kurzerhand in praktisches Handeln um. Mit einer PR-Aktion in eigener Sache hat er sich geschickt in die Debatte um Street View eingeschaltet: Er will die „freie Zugänglichkeit“ des „digitalen öffentlichen Raums“ mit der Kamera in der Hand verteidigen. Wenn es sein müsse, tönt er, sei er sogar „bereit, ins Gefängnis zu gehen.“

Dem kühnen Aufrührer springt schließlich Michael Seemann zur Seite: Der Kritik an Google begegnet er mit digitalem Darwinismus: „Der Sprung ins kalte Wasser wird niemandem erspart bleiben, so oder so. [...] Willkommen in unserer Welt.“

Was veranlasst diese Riege wackerer „Netzaktivisten“, den neuen Google-Dienst nicht nur willkommen zu heißen, sondern ihn zudem mit martialischer Rhetorik und couragiertem Einsatz gegen Kritik zu verteidigen?

Zum einen unterliegen sie offenbar einem falschen Eindruck davon, was Googles Geschäft im Kern ausmacht. Der Konzern verdient sein Geld in erster Linie mit den persönlichen Daten der Nutzer. Auch Street View wird dazu beitragen, mehr und mehr Informationen über uns zu gewinnen, die das Unternehmen dann zu zunehmend komplexen Profilen zusammenführen kann.

Zum anderen verteidigen Sixtus und Co. etwas, das so überhaupt nicht existiert. Die Befürworter von Street View gehen davon aus, dass Google mit Hilfe des neuen Dienstes nicht weniger als eine „digitale Öffentlichkeit“ der Allgemeinheit verfügbar mache. Das genaue Gegenteil ist indes der Fall: Google eignet sich nun auch noch in einem bislang nicht gekannten Ausmaß unsere Öffentlichkeit an. Diese wird dabei nicht nur kommerzialisiert – die öffentliche Sphäre wird von den ökonomischen Interessen Googles geradezu durchdrungen und so am Ende selbst zur Ware.

Auf diese Weise gehen dem öffentlichen Raum zahlreiche Kriterien verloren, die ihn zuvor als solchen kennzeichneten:

Erstens dient „öffentlich“ als Gegenbegriff zu „privat“. Der private Raum bezeichnet eine Handlungssphäre, in der die Gesellschaftsmitglieder persönliche Ziele und Lebensprojekte verfolgen können, ohne sich kollektiven Ansprüchen unterwerfen oder sich gegenüber der Gesellschaft für ihre Handeln rechtfertigen zu müssen.

Zweitens lässt sich „öffentlich“ als Gegenbegriff zu geheim oder vertraulich verstehen. Somit sind beispielsweise Wissensbestände, die abgeschirmt sind gegen Beobachtung aber auch gegen den Einfluss von Außen, aufgrund eingeschränkter Zugangsbedingungen nicht öffentlich. Oders anders gesagt: Öffentlich beschreibt auch und vor allem die kollektive Verfügung über Ressourcen, Stichwort: öffentliches Eigentum.

Drittens verweist „Öffentlichkeit“ auf ein Kollektiv mit einer Kommunikationsstruktur, und damit auf eine bestimmte Formation der Gesellschaft, in der sich Meinungen bilden, die dann eine eigenständige politische Wirkung entfalten können.

Knapp zusammengefasst lässt sich also sagen, dass in einer demokratischen Öffentlichkeit die Bürger miteinander verhandeln, wie ihr gemeinsamer Raum und seine Infrastruktur ausgestaltet sein soll. Damit obliegt es ihnen auch zu bestimmen, wo die Grenze zwischen öffentlicher und privater Sphäre verläuft.

Offensichtlich nehmen zahlreiche Bürger das Fotografieren „ihrer“ Straßen und Hausfassaden als Eingriff in die Sphäre wahr, die ihnen eigentlich Schutz vor dem unerwünschten Eindringen kollektiver oder fremder privater Ansprüche gewähren soll. Bereits die Wahrnehmung, dass Google als privat-wirtschaftlicher Akteur systematisch in das Private einzudringen scheint, sollte demnach eigentlich ausreichen, den Grenzverlauf zwischen öffentlicher und privater Sphäre ernsthaft zu prüfen und möglicherweise anzupassen – statt die Kritiker des Dienstes, wie Sixtus es tut, als Phobiker zu beschimpfen.

Und selbst wenn die Befürworter des Dienstes Recht behalten sollten, dass Google allein den öffentlichen Raum fotografiert habe, so verfolgt auch Street View in erster Linie das Ziel, mit einem aufgemotzten Stadtplan den Privatpersonen weitere private bis intime Informationen zu entlocken, die Google dann zu Werbezwecken verwertet. Über die weitergegebenen Informationen verlieren die Nutzer jedoch nicht nur vollständig die Kontrolle, sie werden regelrecht ihrer privaten Daten enteignet.

Google Street View hat somit – auf die eine oder andere Weise – durchaus Einfluss auf unseren privaten Raum. Entscheidend für die aktuelle Debatte ist jedoch, dass nach der langjährigen Kommerzialisierung der privaten Daten nun auch die zunehmende Aneignung des Öffentlichen folgt.

Denn das virtuelle Abbild der „Öffentlichkeit“ verfolgt eben nicht den Zweck, demokratische Entscheidungen herbeizuführen und kollektive Verantwortlichkeiten zu organisieren. Auch bedürfen die Entscheidungen und Handlungen Googles keinerlei demokratischer Legimitation, der Konzern unterliegt nicht einmal der Notwendigkeit sich gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Somit verfügen die Nutzer über keinen entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik Googles – und damit auch nicht auf die „digitale Öffentlichkeit“.

Wie könnten wir verhindern, dass Google – was noch am wahrscheinlichste ist – die „öffentlichen“ Daten von Street View mit denen anderer Diensten verknüpft? – Wir wissen ja nicht einmal, welche Daten Google überhaupt erhebt und in seinem Besitz hat. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Informationen, die Google besitzt, nicht gestohlen oder an andere Unternehmen verkauft werden? Oder was können wir dagegen unternehmen, wenn Google morgen entschiede, dass fortan nur noch eine bestimmte Nutzergruppe kostenfreien Zutritt zu Street View erhält?

Das Gegenteil von öffentlichem Gemeingut, über das alle betroffenen Bürger gleichermaßen demokratisch verfügen und Macht ausüben können, heißt jedoch: Privateigentum. Und der Global Player Google will uns dieses Privateigentum obendrein als öffentlichen Service verkaufen.

Damit aber verwandelt sich der demokratische Souverän bei Street View in passive Konsumenten; das in der öffentlichen Sphäre demokratisch legitimierte Recht schrumpft auf die von Google einseitig diktierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen. Daher kann diese Form der „digitalen Öffentlichkeit“ schließlich ebenfalls nicht dem freien gemeinsamen Austausch der Bürger untereinander zugute kommen.

Die „digitale Öffentlichkeit“ von Google Street View erfüllt daher in keiner Weise den Charakter einer demokratischen Öffentlichkeit. Stattdessen verwandelt Google diese in ein kommerzielles Produkt. Das Unternehmen ist zur Sicherung eigener Vertriebswege inzwischen auch bestrebt, die Netzneutralität, eine Grundbedingung des unbeschränkten Datenverkehrs im Internet, auszuhebeln.

Wir sehen uns somit derzeit einer Entwicklung gegenüber, in der eine kommerzielle Kolonialisierung des Internet – auch und vor allem durch Google – nicht nur unser Verständnis von Öffentlichkeit, sondern obendrein auch noch die offene Vernetzungsstruktur des Internet bedroht. Was aber braucht es noch, um den Wohltäter vom Übeltäter unterscheiden zu können?

Google StreetView: Die Öffentlichkeit als Ware on CARTA | 13 comments

Allerdings droht zunehmend eine Beschränkung dieser Offenheit vor allem durch kommerzielle Unternehmen wie Apple, Microsoft oder Google – aber auch durch Soziale Netzwerke wie Facebook.

Mehr noch: Lange Zeit galt beispielsweise Google als das erfolgreichste Werbeunternehmen im World Wide Web. Allerdings könnte Googles Stern bereits im Sinken begriffen sein. Denn bislang ist es dem Konzern nicht gelungen, erfolgreich ein eigenes Soziales Netzwerk einzuführen. Facebook hingegen hat in den vergangenen Jahren einen erstaunlichen Senkrechtstart hingelegt.

Bereits eine halbe Milliarde Menschen sind bei Facebook registriert. Das Netzwerk besitzt somit eine unvorstellbar große Datenbank der Intimitäten, in der über jeden einzelnen seiner Mitglieder detaillierte Angaben zu Vorlieben, Einstellungen und Freundeskreis gespeichert sind. Diese umfangreichen zentralen Datensammlungen sind eine wertvolle Ressource für die Unternehmen – insbesondere für den Werbemarkt.

So wie Google mit seinem informellen Firmenslogan „Don’t be evil“ behauptet, es wolle nichts Böses tun, nennt Facebook als Ziel „to make the world more open“. Ebenso wie Google missachtet Facebook jedoch nicht nur fundamentale Rechte der Internetnutzer. Das Unternehmen und sein heute 26jähriger Gründer Mark Zuckerberg planen zudem, Facebook und den Rest des Internet miteinander zu verschmelzen. Ziel ist es, Google zu überrunden und Facebook zum größten Online-Werbenetzwerk zu machen.

Hierfür muss das Netzwerk freilich nach außen durchlässiger werden und sich öffnen. So änderte Facebook im Dezember vergangenen Jahres von einem Tag auf den anderen ohne Rückfrage an die Nutzer die Datenschutzeinstellungen. Private Nachrichten, Kommentare oder Fotos, die bis dahin nur von Freunden eingesehen werden konnten, waren daraufhin öffentlich zugänglich. Nachdem es heftige Kritik hagelte, sah sich Facebook genötigt, eilig einen besseren Schutz der Privatsphäre der Nutzer zu versprechen.

Dieser Rückschlag kann Facebook aber nicht von dem Ziel abbringen, mit Hilfe seiner aggressiven Vermarktungsstrategien die ökonomische Durchdringung des gesamten Netzes anzustreben. So gab Zuckerberg im April dieses Jahres neue Funktionen bei Facebook bekannt. Sogenannte „Social Plugins“ dienen dazu, Webseiten, Videos und andere Webinhalte bei Facebook zu empfehlen. Die Plugins können auf jeder Website eingebaut werden und verfolgen vor allem den Zweck, den Einfluss Facebooks in sämtliche Winkel des World Wide Web auszuweiten.

Diese aggressive Landnahme droht das Web zu zentralisieren und damit fundamental zu verändern. Denn auf sämtlichen Seiten, auf denen die Plugins installiert sind, erfasst Facebook Informationen über das Surfverhalten aller Besucher dieser Angebote – ohne dass bekannt ist, welche Daten im Einzelnen ausspioniert und an die Netzwerkbetreiber gesendet werden.

Gegen die Pläne von Facebook formiert sich allerdings seit einigen Monaten wachsender Widerstand: Ein vierköpfiges Team aus New Yorker Studenten hat Mark Zuckerbergs Plänen den Kampf angesagt und arbeitet bereits an dem offenen Sozialen Netzwerk „Diaspora“. Der Name ist Programm: „Diaspora“ entstammt der griechischen Sprache und bedeutet ursprünglich „ausstreuen, sich zerstreuen“. Die Nutzer sind somit buchstäblich aufgerufen, sich von Facebook abzuwenden und sich zu verstreuen bzw. zu dezentralisieren. Das unmissverständliche Ziel der Entwicklergruppe lautet: Die Kontrolle über die eigenen Daten wieder zu erlangen.

Denn in dem dezentral organisierten Netzwerk Diaspora gilt die Privatsphäre als das höchste Gut. Jeder Nutzer soll fortan uneingeschränkt die Verfügung über seine eigenen Daten erhalten. Zudem soll die gesamte Kommunikation unter den Teilnehmern verschlüsselt erfolgen.

Die Mittel für dieses Gegenprojekt zu Facebook stammen nicht aus der Privatwirtschaft, sondern wurden ausschließlich von Internetnutzern gespendet. Über Kickstarter, ein Web2.0-Dienst, der Gelder für die Förderung unterschiedlichster Projekte sammelt, trugen die Projektgründer innerhalb weniger Tage über 200.000 US-Dollar zusammen. Ein Zeichen dafür, dass es ein großes Bedürfnis nach einer Alternative gibt.

Bereits im September soll im ersten Schritt eine dokumentierte API unter freier Lizenz veröffentlicht werden, inklusive Quellcode und Basisfunktionen. Allerdings wird anfangs noch ein wenig technische Handarbeit von den Nutzern erwartet: Der individuelle Diaspora-Knotenpunkt, der „Seed“, muss auf einen Webserver oder mit Hilfe von Cloud-Computing-Diensten hochgeladen werden.

Bisher gibt es von Dispora kaum mehr als ein paar Screenshots. Auch die Videos lassen noch nicht viel erkennen.

Ist Diaspora somit nur eine Alternative für Geeks? Mitnichten, denn die Entwickler haben sich im zweiten Schritt bereits vorgenommen, die Einrichtung und den Gebrauch von Diaspora erheblich zu vereinfachen, so dass innerhalb weniger Minuten ein kinderleichtes Setup („a dead-simple, five-minute setup“) die Installation ermöglichen soll. Mit Hilfe der Open-Source-Community sollen darüber hinaus Updates und zahlreiche Add-ons bereitgestellt werden. So stellt das Entwicklerteam für spätere Versionen bereits Instant Messaging und Internettelefonie in Aussicht.

Bisweilen scheint es, als sei das Internet der erdrückenden Kommerzialisierung nicht gewachsen. Und auch der Ansatz, mit „Diaspora“ eine offene und sichere Alternative zu Facebook aufzubauen, mag auf den ersten Blick dem verzweifelten Unterfangen des kleinen Davids ähneln, mit einer einfachen Steinschleuder den riesenhaften Goliath niederzustrecken.

In der Tat: Von Diaspora gibt es bislang kaum mehr als ein paar Screenshots. Und 200.000 US-Dollar geben noch nicht Gewissheit, dass mit dem Open-Source-Netzwerk auch tatsächlich eine einfach zu bedienende Alternative zum zentralisierten, datenhungrigen Facebook heranreift.

Entscheidend aber ist: Am Ende wird es vor allem auf den Willen der Facebook-Nutzer ankommen, sich zu „zerstreuen“. Hätte Dispora jedoch Erfolg, wäre der durch Kleinspenden finanzierte, digitale Graswurzelwiderstand ein erneuter Beleg, dass das Internet sich durchaus auch gegen mächtige kommerzielle Interessen zur Wehr zu setzen vermag. Dann hätte – und das ist die Ironie der Geschichte – gerade die offene Vernetzungs- und Organisationsstruktur des Netzes dazu beigetragen, dass die Nutzer die Hoheit über ihre privaten Daten zurück erlangen.

Ein kurzes Video von Diaspora, das einen ersten Zwischenstand der Entwicklung zeigen soll:

Diaspora Message Propagation (pre-alpha!).

Facebook-Alternative Diaspora: Die Freiheit liegt in der Verstreuung on CARTA | 9 comments

Christian Wulff: Parteipolitisches Beruhigungsmittel

Christian Wulff ist ein niedersächsischer Landesvater wie aus dem Bilderbuch: Er besuchte in Osnabrück die Schule, machte hier Abitur und studierte Jura, um anschließend, in Osnabrück, als Rechtsanwalt tätig zu sein.

Wulffs politischer Aufstieg ging bisweilen stockend doch beharrlich vonstatten: Mit 16 Jahren trat er in die Junge Union ein, von 1978 bis 1980 war er ihr Bundesvorsitzender. 1994 und 1998 forderte er als CDU-Landesvorsitzender zweimal erfolglos Gerhard Schröder heraus, erst 2003 konnte er sich gegen Sigmar Gabriel durchsetzen und wurde zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt.

Betrachtet man das politische Wirken Wulffs näher, ist er bislang weder durch besondere politische Kreativität noch durch ausgesprochene Gedankentiefe aufgefallen. Im Gegenteil: Sein Politikstil wie auch die Arbeit der schwarz-gelben Landeskoalition zeichnet sich weitgehend durch Geräuschlosigkeit aus. In jüngster Zeit hat allein die Berufung der bundesweit ersten Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund kurzzeitig für Aufmerksamkeit gesorgt.

Die politische Unauffälligkeit des 50-Jährigen kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings entgegen: Mit der Wahl Wulffs würde nur eine kleine Lücke in die Reihen der Christdemokraten oder gar des Bundeskabinetts gerissen werden. Der Verlust des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble oder der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hingegen wären derzeit kaum wett zu machen. Entscheidend aber dürfte gewesen sein, dass Wulff parteiintern weitgehend unumstritten ist. Seine in erster Linie parteipolitisch motivierte Nominierung bedeutet damit vor allem eins: Sie ist ein nach innen wirkendes Beruhigungsmittel für die CDU und die seit Monaten hilflos agierende Regierungskoalition in Berlin.

Joachim Gauck: Ein bürgerlicher Kandidat mit deutsch-deutscher Biographie

Mit der Nominierung des weit über Parteigrenzen hinaus respektierten Gauck ist der informellen Koalition aus SPD und Grünen indes überraschend ein politisches Meisterstück gelungen. Joachim Gauck ist von einem deutlich anderen Kaliber als der jung wirkende, unscheinbare Wulff. Vor allem aber ist Gauck nicht nur Gegenkandidat zu Christian Wulff, sondern vor allem ein Gegenentwurf zu der Art und Weise, wie der Niedersachse von der CDU zum Kandidaten gekürt – oder besser: ausgezählt – wurde.

Mag wenig gegen Wulff sprechen, für Gauck spricht viel: Die politische Biografie des 70jährigen spiegelt 20 Jahre nach der Wende einen wichtigen Teil bundesdeutscher Geschichte wider. Somit kann Gauck auch zweifelsohne auf eine Lebenserfahrung zurückblicken, die weit über die niedersächsische Provinz hinausreicht.

Der DDR-Bürgerrechtler und protestantische Pastor war Mitbegründer des Neuen Forums und saß ab März 1990 als ihr Abgeordneter in der Volkskammer. Auch lange nach seinen zwei Amtszeiten als erster Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde hat sich Gauck wiederholt und bisweilen zu beharrlich für eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ausgesprochen – was insbesondere weiten Teilen der Linkspartei missfällt. Aus diesem Grund verfügt Gauck auch nur über geringen Rückhalt in der Linkspartei und dürfte aus ihren Reihen auch nur wenige Stimmen erhalten.

Dennoch widerspricht diese Nominierung gerade dem Lager- und Proporzdenken bundesdeutscher Politik und repräsentiert vielmehr eben jene Überparteilichkeit, die das Amt des Bundespräsidenten kennzeichnen sollte. Nicht von ungefähr hat Gauck sich selbst einst als einen „linken, liberalen Konservativen“ bezeichnet.

Wulff wird es schwer haben, die bundesdeutsche Bevölkerung zu überzeugen, dass er tatsächlich der bessere Kandidat ist. Bereits bei Gaucks Vorstellung am vergangenen Freitag warb dieser durchaus geschickt in sanfter Ruck-Rhetorik, gewürzt mit einer homöopathischen Dosis Kapitalismuskritik, für sich. Er wolle, so Gaucks optimistische Botschaft, an die glücklichen Ereignisse von 1989 erinnern und „diesen Mut zu Aufbruch, Kreativität und Freiheit neu wecken“. Zugleich appellierte er, den ungebrochenen ökonomischen Wachstums- und Glücksversprechungen in krisenhafter Zeit „streng [zu] misstrauen“.

Der CDU-Kandidat Wulff klingt vergleichsweise kraftlos wie abgegriffen, wenn er seine Motivation beschreibt: Ihn reizten vor allem „die Möglichkeiten, auf Menschen zuzugehen, etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun und die schwierigen Jahre, die vor uns liegen, zu erklären.“

Offene Fragen

Bislang sieht dennoch alles nach einer recht sicheren Sache für Christian Wulff aus.

Sein Gegenkandidat Gauck würde bei der Wahl immerhin etwa 60 Überläufer der schwarz-gelben Mehrheit benötigen, um entgegen aller Prognosen ins Schloss Bellevue einziehen zu können.

Allerdings könnte der christdemokratische Anwärter noch ins Straucheln geraten: Schließlich unterstützt Wulff aktiv die Missionarsbewegung „Pro Christ“ – ein dunkler Fleck auf seiner ansonsten farblosen Weste. Erst vor wenigen Tagen, am 19. Mai 2010, hatte der Ministerpräsident auf einer Tagung des evangelikalen „Arbeitskreises Christlicher Publizisten“ (ACP) eine Rede zum Thema „Politik aus christlichem Geist in einer modernen Welt“ gehalten.

„Pro Christ“ wie auch der ACP widersetzen sich der „Verwässerung der biblischen Botschaft“ und treten für fundamentalistischen Standpunkte ein: Sie befürworten den Kreationismus, hetzen gegen Homosexualität und lehnen Abtreibungen strikt ab. Sektenbeauftragte kritisieren zudem, dass sich der ACP mehr oder weniger direkt gegen den säkularen Verfassungsstaat ausspricht und bisweilen auch die Nähe zu rechtsextremen Parteien sucht.

Und eine weitere Frage könnte für die kommende Wahl noch erheblich an Bedeutung gewinnen: Horst Köhler ist nach eigenen Angaben aus mangelndem Respekt „für sein Amt“ zurückgetreten. Doch das schwarz-gelbe „Projekt Köhler“, so wird mittlerweile spekuliert, ist nicht nur aufgrund der vermeintlich „missverständlichen“ Aussagen des Bundespräsidenten zum Afghanistankrieg gescheitert.

Köhler hatte also womöglich gravierende verfassungsrechtliche Bedenken bei der Ausfertigung des “Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”. Sein Rücktritt könnte daher auch mit dem zunehmenden Druck der Bundeskanzlerin und ihren warnenden Hinweis vor den Konsequenzen, eines drohenden Zusammenbruchs des Euro, zu tun haben. Köhler mag sich unter diesen Umständen gegen seinen Willen genötigt gesehen haben, das Gesetz zu unterzeichnen – und zurückzutreten.

Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, hätte letztendlich die politische Nähe zu Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Bundespräsidenten geführt. Um so mehr müsste sein Nachfolger mit seiner Lebensführung und seiner Lebenserfahrung gewährleisten, dass er sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung bewusst ist. Und er müsste unzweifelhaft deutlich machen, dass er über den Mut zu unbedingter politischer Unabhängigkeit verfügt – eine Haltung, die für das höchste Staatsamtes unabdingbar ist.

Das ungleiche Duell: Wenig mag gegen Wulff sprechen, für Gauck jedoch spricht viel. on CARTA | 19 comments

Fortan sollen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweise an Krankenkassen monatlich zusätzlich an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung weiterleiten. Das erklärte Ziel ist es, in Zukunft Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- und Wohngeld papierlos beantragen zu können und das Berechnungsverfahren zu beschleunigen.

Elena kann jedoch nicht nur das Versprechen der „Entbürokratisierung“ nicht einlösen. Entscheidend ist vielmehr, dass damit das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt entstanden ist, das es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Die unverhältnismäßige Datensammlung erfolgt allein auf den vagen Verdacht hin, dass der Arbeitnehmer eines Tages eine Sozialleistung beantragen könnte.

Das Verfahren stößt daher insbesondere bei Datenschützern auf massive Kritik. Sie befürchten einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Infolgedessen haben mehr als 22.000 Bürger im März Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung Elena eingereicht.

Gigantische Datensammlung

Im Detail enthalten die Datensätze unter anderem Angaben zu Einkommen, Beschäftigungsverhältnis und -zeitraum, Arbeitsstunden und Kirchensteuer, Krankheits- wie Urlaubstagen. Und das von sämtlichen abhängig Beschäftigten aber auch von Beamten, Richtern und Soldaten.

Fest steht bereits, dass die meisten bei der ZSS hinterlegten Daten niemals abgerufen werden. Doch damit nicht genug: Mit dem neu eingeführten Verfahren versucht die Bundesregierung zudem, an weitere sensible Daten der Arbeitnehmer zu gelangen. So müssen Unternehmen ab sofort beispielsweise auch die Gründe für Abmahnungen, Fehlzeiten und Kündigungen nennen.

Worin der Nutzen der erhobenen Informationen liegen soll, erklärt die Bundesregierung jedoch nicht. Anfangs hatte die schwarz-gelbe Koalition sogar vorgesehen, dass die Anzahl der Streiktage übermittelt wird. Gerade solche Daten könnten aber zur behördlichen Kontrolle „aufsässiger“ Arbeitnehmer missbraucht werden. Nach heftigen Protesten auch seitens der Gewerkschaften wird die Beteiligung an Arbeitsniederlegungen nun unter „sonstige unbezahlte Fehlzeit“ aufgeführt.

Faktisch hat die Bundesregierung mit Elena nicht weniger als eine Volkszählung für Arbeitnehmer eingeführt – deren Abfrage auch noch regelmäßig alle vier Wochen wiederholt wird. Bisher wurden die Einkommensdaten dagegen erst dann von den Arbeitgebern eingeholt, wenn sie von den Ämtern auch benötigt wurden. Zwar ist zu begrüßen, dass (ehemalige) Arbeitgeber nun nicht mehr davon erfahren, wenn einer ihrer Angestellten Sozialleistungen beantragt. Der Preis für dieses geringe Mehr an betriebsinterner Vertraulichkeit fällt allerdings dramatisch hoch aus.

Missbrauch ausgeschlossen?

Zudem dürfte die Datenbank, allein schon wegen der schieren Masse an privaten Informationen, nicht nur auf Hacker und Adresshändler große Anziehungskraft ausüben. Der Staat könnte – ähnlich wie zuvor bei den Mautdaten – die Zweckbindung der gespeicherten Daten aufheben. Wer garantiert daher, dass die staatliche Sammelwut eines Tages nicht auch Begehrlichkeiten bei anderen Behörden weckt, wenn zum Beispiel Finanzämter Steuererklärungen mit den hinterlegten Einkommensdaten abgleichen wollen?

Um Bedenken wegen eines möglichen Missbrauchs auszuräumen, werden die Daten zwar pseudonymisiert und in verschlüsselter Form gespeichert. Der Zugriff sollte dann eigentlich nur mit dem sogenannten Zwei-Schlüssel-Prinzip möglich sein: Beantragt ein Arbeitnehmer Sozialleistungen, müssen er und der Behördenmitarbeiter mittels Chipkarten die Freigabe der Daten zeitgleich autorisieren.

Allerdings werden die Profile erst nach Eintreffen auf den Servern der ZSS kodiert – eine entscheidende Schwachstelle. Zudem ist bei Elena auch eine sogenannte Backdoor, eine Art technischer Hintertür, vorgesehen, beispielsweise für den Fall, dass ein Arbeitnehmer seine Chipkarte verliert. Ein Datenzugriff ist damit auch ohne die entsprechende Signatur möglich. Die alternative „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“, bei der ausschließlich die Chipkarte des einzelnen Bürgers den Zugang zu den verschlüsselten Daten gewährt, wurde von der Bundesregierung nicht erwogen.

Großfeldversuch Smartcard

Aber auch diese Vorkehrung böte noch keine ausreichend Sicherheit. Denn Elena ist zugleich ein staatlich geförderter Großfeldversuch für eine bislang unausgereifte Chipkartentechnik – in dem das Prinzip der Datensicherheit durch ökonomische Interessen erfolgreich in den Hintergrund gedrängt wird.

Geht es nach dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), soll die Chipkarte sprichwörtlich die eierlegende Wollmilchsau des digitalen Zeitalters werden. Mit ihr soll der Bürger sich nicht nur elektronisch ausweisen, sondern auch bezahlen können.

Die Smartcard ließe sich sogar als mobile Krankenakte einsetzen. Denn auch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) oder der neue elektronische Personalausweis (nPA) lassen sich als Signaturkarte verwenden. Gerade die eGK gilt seit Jahren als „Leuchtturmprojekt“ wechselnder Regierungen – und als ein glückloses Vorhaben zudem. So scheiterten Testläufe bereits früh am Widerstand der Patienten und Ärzte, die datenschutzrechtliche Bedenken geltend machten.

Und auch gegen den neuen Personalausweis formiert sich zunehmend Widerstand. Er soll ab kommenden November auf einem RFID-Chip Informationen, etwa von Fingerabdrücken, speichern. Gerade die Funktechnik RFID schützt jedoch nicht hinreichend vor einer missbräuchlichen Abfrage der persönlichen Daten und damit vor dem Diebstahl der digitalen Identität. Ungeachtet dieser Risiken lässt die Bundesregierung den Bürgern keine Wahl: Sie sind ab 2012 verpflichtet, sich eine Signaturkarte anzuschaffen.

Das Ende von Elena?

Schließlich ist Elena auch ein kostspieliges Unterfangen. Zwar verspricht die Bundesregierung den Unternehmen jährliche Einsparungen in Höhe von mehr als 85 Mio. Euro. Diese Summe wird allerdings in erster Linie größeren Unternehmen zugute kommen. Denn die monatliche Datenübermittlung bürdet insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und damit zusätzliche Kosten auf.

Zu guter Letzt scheinen noch Unklarheiten bei der Höhe der Ausgaben vorzuherrschen. So schätzt das Bundeswirtschaftsministerium die Kosten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur auf insgesamt knapp 90 Mio. Euro; die gleiche Summe dürfte darüber hinaus jährlich auf Bund, Länder und Kommunen zukommen. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass die zugesagten Ersparnisse zu großen Teilen mit Steuermitteln gegenfinanziert werden müssen.

Das BMWi erwägt mittlerweile, Betriebe bis zu einer bestimmten Größe von der Speicherung auszunehmen. Diese kurzfristige Korrektur wird allerdings nicht ausreichen, um die zahlreichen Probleme von Elena zu lösen. Entscheidend ist vor allem, dass der Elektronische Entgeltnachweis eben jene Prinzipien der Datensicherheit, Verfahrenstransparenz und Kontrolle verletzt, die das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung nachdrücklich gestärkt hat.

Dies alles führt die Ziele von Elena gänzlich ad absurdum. Die Bundesregierung aber muss sich daher fragen lassen, ob Datensparsamkeit dem propagierten Bürokratieabbau nicht weit mehr gedient hätte.

Die Langfassung dieses Beitrags findet sich in den aktuellen »Blättern für deutsche und internationale Politik« (blaetter.de).

Elena: Die neue Volkszählung on CARTA | One comment

Auch wenn die suggestive Kraft groß sein mag, die von Westerwelles lautstark vorgetragener Warnung ausgeht – die Befürworter übersehen, dass es gerade auch eine von der FDP propagierte Politik war, die in den zurückliegenden Jahren zu Lasten der mittleren und unteren Einkommensgruppen gegangen ist. Es ist offensichtlich, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – eine Kernforderung der FDP – maßgeblich für den Rückgang der Mittelschicht verantwortlich ist. Der marktliberale Westerwelle warnt damit zugleich vor einer Entwicklung, die er selbst bislang unentwegt eingefordert hat.

Vor allem die seit Jahren kontinuierlich sinkenden Reallöhne sind verantwortlich dafür, dass sich das Arbeitsentgelt von immer mehr Menschen den Hartz-IV-Sätzen annähert. Der Anteil der Löhne am gesamten Volkseinkommen ist mittlerweile auf ein Rekordtief von 61 Prozent gefallen. Gestiegen ist hingegen der Anteil der Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und Kapitalvermögen.

Infolgedessen ging der Wohlstandszuwachs der letzten Jahre vor allem zu Lasten der mittleren und unteren Einkommensgruppen. So stellt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest, dass in den letzten Jahren „die unteren zwanzig Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland real – also unter Berücksichtigung der Preissteigerung – etwa zehn Prozent ihres Einkommens verloren. Die einkommensstärksten zehn Prozent haben demgegenüber 15 Prozent gewonnen.“

Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen ist in den zurückliegenden zehn Jahren um mehr als zehn Prozentpunkte zurückgegangen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse hingegen, geringer bezahlt und befristet, haben an Bedeutung gewonnen.

Das heißt: Nicht zuletzt auch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors ist für den allgemeinen Rückgang der Einkommen verantwortlich. Die Niedriglohnschwelle liegt bei zwei Dritteln des mittleren Lohns; inzwischen arbeiten bereits 6,5 Millionen Menschen für ein Arbeitsentgelt, das zum Überleben kaum ausreicht. Gut zwei Millionen Menschen gehen sogar für einen Bruttostundenlohn unter sechs Euro einer Tätigkeit nach. Darüber hinaus gibt es 1,3 Millionen Aufstocker, die trotz Arbeit zusätzliche Unterstützung benötigen; die Hälfte von ihnen geht sogar einer Vollbeschäftigung nach.

Kurzum: Die Löhne werden mehr und mehr in Richtung des Existenzminimums gedrückt und am Ende sogar noch vom Staat gefördert, damit die Bezieher über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen. Hartz IV sollte ursprünglich jedoch weniger dazu dienen, mit Steuermitteln geförderte Kombilöhne einzuführen. Vielmehr sollte es die Grundversorgung derer sichern, die zumeist ohne eigenes Verschulden ihre Arbeit verlieren und – trotz des gebetsmühlenartig wiederholten Versprechens kommender Vollbeschäftigung – keine neue Beschäftigung finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten angemahnt, die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze zu überarbeiten. Guido Westerwelle aber verfolgt eine gefährliche Strategie, wenn er die Hartz-IV-Bezieher gezielt gegen die Gruppe der Besserverdienenden ausspielt und die Abstiegsängste einer zunehmend dezimierten Mittelschicht instrumentalisiert. Dass sich arbeiten für erhebliche Bevölkerungsteile immer weniger lohnt, ist letztlich auch Ergebnis von Niedriglöhnen. Wer diesen Zusammenhang übersieht, spaltet – wie Westerwelle – die Gesellschaft.

Niedriglohn und Flexibilisierung: Abbau der Mittelschicht à la FDP on CARTA | 11 comments

Diese Entwicklung spitzt sich in der derzeitigen Wirtschaftskrise zusätzlich zu. Im Frühjahr hat zum Beispiel die WAZ-Gruppe bei ihren vier NRW-Titeln 300 der knapp 900 Redaktionsstellen gestrichen. Im Gegenzug erhielt deren Online-Portal „Der Westen“ gerade einmal 20 neue Mitarbeiter.

Auch die Süddeutsche Zeitung, auflagenstärkste überregionale Tageszeitung dieser Republik, plant bis Ende kommenden Jahres 60 Stellen in Verlag und Redaktion streichen, um so 10 Millionen Euro einzusparen. Es wird gemunkelt, diese Summe werde für die Bankverbindlichkeiten der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) benötigt, die vor zwei Jahren die Mehrheit am Verlag der SZ für insgesamt 700 Millionen Euro aufkaufte.

Selbst die verheißungsvolle Online-Welt muss gegenwärtig Federn lassen. Am Freitag entschied der Verlag M. DuMont Schauberg, die Netzeitung einzustellen und sämtlichen Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen. Das Schicksal ihres Automagazins „Autogazette.de“ war da bereits besiegelt – drei Redakteuren ist vor wenigen Tagen gekündigt worden. Die Erstellung der Autobeilage der Berliner Zeitung, bislang Aufgabe der „Netzeitung“, liegt fortan in den Händen der Full-Service-Agentur „Raufeld Medien“. Sie verfügt nach eigenen Angaben „über ein Netzwerk von mehr als 100 freien Autoren“.

Einsparungen, Entlassungen und Outsourcing: Die tiefen Einschnitte in den Verlagshäusern verschärfen vor allem die Arbeitsbedingungen einer zugleich wachsenden Berufsgruppe, die der freien Journalisten. Allein in den vergangenen zehn Jahren dürfte sich ihre Zahl, so schätzt der Deutsche Journalistenverband (DJV), auf etwa 25.000 verdoppelt haben.

Freie Journalisten verfügen über kein geregeltes Einkommen und erhalten ihre Honorare bemessen an den gedruckten Zeilen. Der Zeitaufwand, um für eine gute Story zu recherchieren, wird nicht berücksichtigt. Laut einer Studie (PDF) des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes verdient ein freier Zeitungsjournalist, zumeist männlich und im Mittel 47 Jahre alt, monatlich im Durchschnitt knapp 2500 Euro brutto. Aufgrund der erdrückenden Marktkonkurrenz sind die Freien häufig gezwungen, Knebelverträge anzunehmen, mit denen sie sämtliche Rechte an ihren Texten an die Verlage abtreten. Eine zusätzliche Verwertung ihrer eigenen Beiträge ist ihnen damit nicht mehr möglich.

Das Gehaltsgefälle ist groß und knapp ein Drittel der freien Journalisten verdient gerade einmal bis zu 1000 Euro. Viele suchen daher ein zweites Standbein: So übt einer Studie der LMU München (PDF) zufolge jeder zweite freie Journalist neben seiner Tätigkeit als Autor eine Nebentätigkeit – zumeist im Bereich “PR/Werbung” – aus.

Schließlich wird sich ein „Freier“ gut überlegen, ob er für wenige hundert Euro wochenlang einer aufwändig recherchierten Story nachgeht, wenn Unternehmen und Lobbyorganisationen PR-Texte in Auftrag geben und diese Leistungen auch noch besser bezahlen.

So hat die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kürzlich drei Journalisten für das Projekt „Deutschland 24/30“ angeheuert, die „die „der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und einem unternehmernahen Auftraggeber gegenüber aufgeschlossen sind.“ Sie sollten der Frage nachgehen, was aus der „guten alten Sozialen Marktwirtschaft“ geworden sei. Die Reportage dürfte am Ende im Sinne der Auftraggeber gewesen sein: Schließlich beißt niemand die Hand, die einen füttert.

Wenn die Meinungen von Journalisten, und damit die „vierte Gewalt“ als solche, infolge der Ausbeutung an den Meistbietenden verschleudert werden kann, nehmen fraglos nicht nur die unmoralischen Angebote der Lobbyorganisationen weiter zu – der Unterschied zwischen unabhängigen Informationen und interessengeleiteter PR droht am Ende gänzlich zu verschwinden.

Der Wettlauf nach unten verwandelt sich zudem in den freien Fall: Wenn billiges Infotainment und PR zunehmend kritischen Journalismus aus den Spalten verdrängen, ist die Glaubwürdigkeit der redaktionellen Berichterstattung selbst in Gefahr. Die Leser werden weiter abwandern und im Internet Alternativen suchen, die Anzeigenkunden werden ihnen folgen.

Der Ausweg aus dieser mehrdimensionalen Medienkrise indes ist denkbar einfach: Es ist ein Irrtum anzunehmen, journalistische Qualität gebe es zum Nulltarif. Längst hat die Diskussion über die Zukunft des Journalismus sowie unterschiedliche Erlösmodelle, von Micro-Payments bis hin zur Kulturflatrate, an Fahrt gewonnen. Allein auf diese Weise können Verlage aus dem Teufelskreis ausbrechen, investigative Recherchen gefördert und nicht zuletzt auch die Ausbeutung der freien Journalisten gestoppt werden.

Die Entsorgung der Qualität: Die Medienkrise und die Ausbeutung der freien Journalisten on CARTA | 27 comments

Einige Jahrhunderte später erhielt die Gutenberg-Galaxis mit der Erfindung von Tonträgern, Radio und Fernsehen erstmals Konkurrenz, die sie allerdings in ihren Grundfesten nicht erschüttern konnte. Erst die Erfindung des Internet stellt das Primat der gedruckten Überlieferung radikal in Frage. >> weiterlesen bei den Blättern für deutsche und internationale Politik

.

Die Zukunft des Wissens: Google Books, Open Access und die Informationsgesellschaft von morgen on CARTA | No comment