Guido Westerwelle beklagt den fehlenden Lohnabstand. Doch die von der FDP propagierte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sorgte für sinkende Löhne und ist daran mitverantwortlich.

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Die Medienkrise verschärft die Arbeitsbedingungen der freien Journalisten und lässt den Unterschied zwischen unabhängiger Information und PR weiter schwinden. Damit verliert der Journalismus weiter an Glaubwürdigkeit und begibt sich in den freien Fall.

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Die Digitalisierung der Kulturgüter verändert unseren Zugang zum Wissen tiefgreifend. Das Netz erlaubt es, das Wissen der Menschheit allgemein zugänglich zu machen und ermöglicht es einem Konzern wie Google, sich eine unermessliche Zahl digitalisierter Buchkopien anzueignen. Derzeit scheint es, als laufe die technische Entwicklung einer vergleichsweise behäbigen Rechtsordnung davon.

Die Trostlosigkeit des Wahlkampfs liegt nicht in der Verantwortung der Kandidaten, ihrer Programme oder der Bürger. Die Medien selbst haben hier versagt.

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Am heutigen 18. Juni begeht mit Jürgen Habermas der wichtigste deutsche Philosoph der Gegenwart seinen 80. Geburtstag. Sein Leben lang ist er der Frage nachgegangen, wie Menschen miteinander kommunizieren, ihre Meinungen austauschen und für ihre Anliegen nach überzeugenden Gründen suchen. Vor mehr als 45 Jahren definierte Habermas in seinem Standardwerk „Der Strukturwandel der Öffentlichkeit“ einen Idealtypus „bürgerlicher Öffentlichkeit“. Welchen Wert aber haben seine normativen Thesen für den derzeitigen Medienwandel – und damit für die digitale Zukunft?

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David Frost brauchte noch 600.000 Dollar Gage und 30 Stunden, um Richard Nixon ein Geständnis abzuringen. Nun haben ein paar couragierte Studenten Condoleezza Rice auf YouTube bloßgestellt. Exemplarischer kann man den Medienwandel kaum veranschaulichen.

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Ursula von der Leyen macht mit der populistischen Debatte um Kinderpornographie nicht nur Wahlkampf mit einem außerordentlich sensiblen Thema. Sie bereitet unter diesem Vorwand eine Zensur-Infrastruktur für das Internet vor. Die Folge sind erhebliche „Kollateralschäden” für Demokratie und Grundrechte in diesem Land.

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“Jede Konferenz badet in sich selbst”, meinte Johnny Häusler noch 2007, anlässlich der ersten re:publica. Und der Organisator fügte hinzu: “Warum sollten sich die Blogger nicht einmal selbst zelebrieren?” Das Zitat ließe sich auch auf die dritte Re:publica anwenden. Denn die „digitale Avantgarde“ dreht sich weiterhin um sich selbst und weiß mit der neu gewonnen medialen Macht wenig anzufangen.

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