Dank World Wide Web ist die Verbreitung von Texten, Bildern und Videos längst nicht mehr den großen Verlags- und Medienhäusern vorbehalten. Immer häufiger mischen sich Bürger, Initiativen und Interessengruppen in die öffentliche politische Debatte ein. Lassen sich über das Internet auch solche Menschen für die Teilhabe am politischen Prozess gewinnen, die zuletzt politikabstinent waren? Besonders in den Fokus geraten junge Menschen, die Henry Milner in seinem Buch „The Internet Generation: Engaged Citizens or Political Dropouts“ beobachtet hat. Milner nimmt bei seiner sorgfältigen Analyse einen skeptischen Blickwinkel ein: Wächst gerade eine Gruppe „aktiver Netzbürger“ heran – oder sind die Onliner doch eher „politische Aussteiger“?

In der Mehrzahl ordnet Milner junge Menschen unter 30 Jahren in die zweite Kategorie ein. Wesentlicher Grund für die pessimistische Haltung des Autors ist die große Bedeutung des Themas „politisches Wissen“ in seinem Politikkonzept – und dessen auf breiter Front zu beobachtender Rückgang. Milner vergleicht den politischen Kenntnisstand in den USA, Großbritannien und Europa miteinander und setzt ihn in Bezug zur Entwicklung politischer Beteiligung. Seine Ergebnisse verweisen auf einen weltweiten Rückgang politischer Partizipation – am deutlichsten sichtbar anhand derEntwicklung der Wahlbeteiligung.

Milners Fazit: Die Vermittlung von Informationen im Sinne einer politischen Bildung wird durch die Auswirkungen der Medialisierung erschwert, und darunter leidet die Entwicklung hin zum „engagierten Bürger“. Ein Zustand, den der Autor nicht ausschließlich dem Internet ankreidet; doch erleichterten dessen Spezifika dem Publikum den Konsum von seichter Unterhaltung: „Mit der Fernbedienung in der Hand kann man ein langweiliges Programm – vielleicht eine Nachrichtensendung – schnell einmal wegdrücken; mit dem Internet aber hat man die permanente Option zur Auswahl weniger langweiliger Medieninhalte.“ Zwar beschreibt Milner die Internet-Generation nicht ausschließlich als passives Unterhaltungspublikum, er berücksichtigt auch die Ansätze einer aktiven, auf Aneignung angelegten Nutzungskultur. Allerdings vermutet er die partizipationsorientierten „Onliner“ in der Minderzahl.

Die Generation Internet macht mobil

Als Beispiel für gelungene Mobilisierung gerade von jüngeren Wählern verweist Milner auf die Obama-Kampagne, unterstellt hier jedoch vor allem einen erheblichen Star-Bonus: „Es könnte sein, dass das Obama-Phänomen von 2008 etwas Einzigartiges war, das eine ganz banale Frage aufwirft: Für wie viele junge Unterstützer war Obama einfach nur der Promi des Augenblicks?“ Dass es so einfach wohl nicht ist, zeigt ein Blick auf die Ereignisse rund um die Zwischenwahlen vom November 2010: Seit dem Wahlsieg Obamas hat das konservative Spektrum erheblich aufgeholt und die Mehrheitsverhältnisse im Netz auf den Kopf gestellt. Einen erheblichen Anteil daran hatten die „Tea Party Patriots“, ein lose verknüpftes Netzwerk, das sich als „Soziale Bewegungs-Community“ beschreiben lässt.

Dieser Begriff ist einer der Kernpunkte in Victoria Cartys Buch „Wired and Mobilizing“ – und ließe sich in Konkurrenz zu Milner ebenfalls als Charaktermerkmal der Generation Internet verstehen. Im Rückgriff auf theoretische Modelle der Bewegungsforschung unternimmt die Soziologin den Versuch zu klären, wie und warum bei politischen Protesten in den vergangenen Jahren das Internet genutzt wurde. Carty schlägt dabei einen Bogen von der gegen den Sportartikel-Hersteller Nike gerichteten Kampagne „Students against Sweatshops“ aus dem Jahr 1998 bis zu Obamas erfolgreicher Mobilisierungskampagne 2008.

Die bei aller inhaltlichen Fülle knapp gehaltene Untersuchung eignet sich als anspruchsvolle Begleitlektüre zu den Ereignissen um die Protestwelle gegen „Stuttgart 21“ oder die Renaissance der jüngsten CastorProteste. Natürlich nutzen auch die etablierten Akteure das Internet als Organisations- und Kommunikationsraum; „Medialisierung von oben“ nennt die Autorin das. Als typisches Beispiel dafür macht sie die Obama-Kampagne aus, die nur vordergründig ein wenig hierarchischer und flach organisierter Mitmach-Wahlkampf gewesen sei: „Trotz der Bemühungen von Graswurzelaktivisten bleiben die klassischen politischen Eliten im Zentrum des politischen Prozesses, dabei nutzen sie die computergestützte Kommunikation zum Bürgermanagement. Das heißt, dass Politikmanager digitale Medien nicht nur dazu nutzen, sich an der öffentlichen Meinung zu orientieren, sondern auch, um deren Entstehung zu beeinflussen.“

Kollektiver Handlungsraum

Eine großflächige Bestandsaufnahme der neuen politischen Landschaft im Netz unternehmen die Autoren des von Andrew Chadwick und Philip N. Howard herausgegebenen „Handbook of Internet Politics“. Neben OnlineWahlkampf, E-Government oder digitaler Staatlichkeit tauchen mehrfach die Themen politisches Engagement und Cyber-Aktivismus auf. So entwickeln Bruce Bimber, Cynthia Stohl und Andrew J. Flanagin das Konzept eines kollektiven Handlungsraums und widmen sich so der vielleicht spannendsten Frage, wenn es um Medialisierung von Politik geht.

Dieser Beteiligungsraum entfaltet sich entlang der Dimensionen „Interaktion“ (durch mehr oder weniger persönliche Kommunikation) und „Engagement“ (innerhalb klassischer Institutionen oder als projektbezogene Aktivität). Die so entstehende Matrix erlaubt den Autoren nicht nur die Einordnung innovativer politischer Aktivitäten, die von der Nutzung des Internet geprägt sind, sondern auch eine historische Abbildung politischer Organisationsformen. Online-Kommunikation führt nach Ansicht der Autoren zur Veränderung sämtlicher Aspekte politischer Organisation: „Die größte Leistung des Internet als politisches Medium ist seine große Flexibilität, denn es kann sowohl Interaktionen wie auch Engagement beeinflussen.“

Diese Unbestimmtheit hat nicht nur den Anstieg „unpersönlicher“,medial vermittelter Kommunikation zur Folge, sondern kann auch zur Verstärkung von Bindungen bereits miteinander bekannter Onliner führen. „Das Internet hilft großen, anonymen Organisationen bei der Suche nach neuen Mitgliedern und der Mobilisierung für bestimmte Ziele. Es hilft aber auch kleinen Gruppen von Bürgern mit gemeinsamen Interessen, die sich zusammenschließen und gemeinsam handeln können.“ Obwohl als theoretischer Beitrag angelegt, scheinen hier zwei Themen auf, die in der deutschen Diskussion um Politik im Internet relevant sind: der Umgang der Mitgliederparteien mit der Vielfalt neuer Unterstützertypen wie „Freunden“, „Fans“ und „Followern“ und die Nutzung des Internet zur Organisation und Umsetzung von Protestorganisationen, wie etwa den Twitter- und Facebook-Aktivitäten im Umfeld von „Stuttgart 21“.

Über die Zusammenhänge zwischen Identität, Technologie und Narrativen diskutieren W. Lance Bennett und Amoshaun Toft in ihrem Aufsatz „Transnational activism and social networks“. Zentral für solche Formen politischer Kommunikation sei das Verhältnis unterschiedlicher Bindungstypen („strong ties“ und „weak ties“) innerhalb der Netzwerke. Bennett und Toft liefern damit überaus nützliches Hintergrundmaterial zu der gerade in den USA geführten Debatte um Authentizität und Qualität politischer Proteste. Eine Debatte, bei der die Befürworter der zu Zeiten der Bürgerrechtsbewegung dominierenden „starken Bindungen“ den neuen Formaten „schwach gebundener“ OnlineKommunikation via Facebook oder Twitter eine politische Wirkung absprechen.

Innerhalb der neuen, internet-basierten oder auch nur internetnutzenden politischen Organisationen übernimmt nach Bennett und Toft allerdings bereits die Bindungsstruktur wichtige Aufgaben: „Der Kommunikationsprozess wird selbst zur Organisationsstruktur, wenn er die Technologie untrennbar mit dem sozialen Netzwerk selbst verkoppelt.“ Anschaulich illustriert wurde diese Feststellung am Wochenende des Castor-Transports ins Wendland – der harte Kern der Protestierenden operierte vor Ort in der Nähe des Endlagers Gorleben, doch erhielt er logistische und kommunikative Unterstützung über das Internet. Viele „Onliner“ beteiligten sich durch spontane Mitteilungen via Facebook und Twitter an der Berichterstattung über die Route des CastorZuges und wurden auf diese Weise zeitweilig Teil einer „virtuellen Protestgemeinschaft“.

Bennetts und Tofts Sichtweise markiert einen qualitativen Sprung in der Debatte um politische Online-Beteiligung: Das Netzwerk wird als Plattform zum integralen Bestandteil der Organisation und liefert einen Grund dafür, warum das Handeln von Protestierenden in unterschiedlichen historischen Zeiträumen nur schwer (oder gar nicht) vergleichbar ist. Nebenbei findet sich hier ein Hinweis auf die Sonderstellung der Piratenpartei in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik – anders als für die Bundestagsparteien ist für die Piraten der Kommunikationsprozess tatsächlich inhärenter Bestandteil der Organisation. Für die etablierten Akteure ist er lediglich ein externes Werkzeug, für das noch nicht die richtige Schnittstelle gefunden scheint.

Junge Tante BBC

Zwei eher historisch argumentierende Untersuchungen aus Großbritannien ordnen die politische Mediennutzung in einen größeren Rahmen ein und knüpfen damit an Jürgen Habermas’ Überlegungen zum „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ an. Neil Washbourne beschreibt in seiner Studie „Mediating Politics“ medien- und öffentlichkeitsbezogene Effekte sowie die Funktionsweise von „Intermediären“ wie Parteien, Lobbygruppen und Institutionen, die sich zwischen Repräsentierte und Repräsentanten schieben.

Einen ausführlichen Streifzug durch die allmähliche Technisierung bzw. Medialisierung der Öffentlichkeit unternehmen Stephen Coleman und Karen Ross in „The Media and the Public“. Coleman und Ross analysieren die Folgen dieser Entwicklungen für den öffentlichen Rundfunk und diskutieren sie anhand des Modernisierungsprozesses der BBC. Bei der Beschreibung der allmählichen Öffnung der altehrwürdigen Rundfunkinstitution gerät der deutsche Leser ins Staunen – von einem solchen Wandel zu innovativen Formen von Berichterstattung und Zuschauerbeteiligung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande noch weit entfernt.

In der unübersichtlichen Multimediawelt von heute können erst im produktiven Zusammenwirken der Beteiligten im Wortsinn politische Öffentlichkeiten entstehen. Der Schlüssel liegt in der Aktivierung der Zuschauer, die gerade in den neuen Medien immer einfacher wird, denn das „aktive Publikum hört nicht einfach nur zu oder sieht fern, es macht sich seinen eigenen Reim auf die Medienangebote, interagiert mit ihnen und setzt sie manchmal auch für eigene Zwecke neu zusammen.“ Gemeint sind jene Techniken, die der Politik immer häufiger Kopfzerbrechen bereiten: das digitale Bearbeiten von Wahlplakaten und Politikerfotos, die Kritik politischer Personen und Handlungen in Weblogs, das Erstellen, Verändern und Verbreiten von Videos oder die unmittelbare Reaktion auf politische Ereignisse und Aussagen bei Facebook und Twitter.

Mit dem „erweiterten Publikum“ bemüht Neil Washbourne eine ähnliche Denkfigur. Aktive Zuschauer „sind in diesem komplexen Setting in der Lage, Texte und Nachrichten als ‚Story‘ zu interpretieren und diese Geschichte mit ihrem eigenen Leben zu vergleichen“. Offenbar klaffen aber große Lücken zwischen der medial vermittelten Wirklichkeit und der persönlichen Situation, denn für Washbourne liegt hier der Schlüssel für die Schwierigkeit der Ansprache jugendlicher Wähler. Die Perspektive des „Hauptpublikums medialisierter Politik“ weicht immer stärker von der klassischen Institutionenpolitik ab – eine Diagnose, der auch Henry Milner zustimmen könnte.

Insbesondere Formate der Zuschauerbeteiligung sind es, die Coleman und Ross in den Blick nehmen. Die alten Formen wie Leserbriefe, Telefonanrufe oder Zwischenrufe des Studiopublikums erlauben nicht mehr als eine „vertikale Interaktivität“ zwischen den Bürgern („wir hier unten“) und den Medien oder der Politik („die da oben“). Stadtteilzeitungen, Fanzines oder Bürgerradios begünstigen dagegen eine „horizontale Interaktivität“, die zur Entwicklung alternativer Öffentlichkeiten führen kann und das „Wir-Gefühl“ des Publikums stärkt.

Die Ausbreitung des Internet hat inzwischen zu einer „virtual publicness“ geführt, in der Websites, Blogs und soziale Netzwerke die zeitgemäßen Formen einer „politischen Zuschauerbeteiligung“ sind. Wohl wissend, dass sich hier Ansätze zur Mobilisierung finden lassen, aber auch die Verstärkung von Informationsungleichgewichten droht, kommen Coleman und Ross zu einem abwägenden Fazit: „Die Erlangung von Aufmerksamkeit ist bislang verschoben in Richtung der ökonomisch und politisch Mächtigen. Allerdings gibt es Grund zur Annahme, dass kleinere Akteure im Internet bessere Chancen haben, ein Thema auf die Agenda zu setzen als unter den Bedingungen der alten Medien.“

Ein solcher „Kampf um Öffentlichkeit“ offenbarte sich zuletzt am Beispiel der Schlichtungsgespräche um „Stuttgart 21“. Während Politik und Massenmedien die Fernsehübertragung der von Heiner Geißler geleiteten Freitagsrunden als „demokratisches Experiment“ feierten, wuchs seitens der Bürgerinitiativen der Unmut über das Diskutieren in geschlossener Runde auf der alten Medienbühne. In der Zwischenzeit sucht nicht mehr nur die gut vernetzte Generation Internet nach Möglichkeiten der Öffnung und Beteiligung am Verfahren – längst nutzt auch das „bürgerliche Protestmilieu“ neue Technologien, um sich Gehör zu verschaffen.

Crosspost aus Internationale Politik (IP) mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor

Der Aufstand des Publikums on CARTA | 23 comments

Allenfalls ein paar randständige Akteure wie das Open Data Network e.V. und die Mitglieder des Government 2.0 Netzwerk e.V. setzen sich intensiv mit den Möglichkeiten der dezentralen Bearbeitung öffentlicher Daten auseinander (vgl. den Beitrag von Julius Endert). Deren Projekte wie „Der transparente Bundeshaushalt“ muten im Vergleich zu den internationalen Vorbildern eher amateurhaft an, sind aber dennoch im nationalen Vergleich als innovativ zu bewerten. Verschläft man hierzulande gerade einen wichtigen Trend auf dem Weg zur offenen, digitalen Verwaltung? Ist im Pixelsturm der Entrüstung um Google Streetview die spannende Diskussion um die Entwicklung hin zum „Open Government“ (Tim O’Reilly) untergegangen?

Ja, genau so scheint es.

Aber sind diese Öffnungsbemühungen der Behörden tatsächlich ein viel versprechender Innovationsansatz? Was können „offene Daten“ für ein Gemeinwesen leisten? Wer außer den fast schon sprichwörtlichen „Nerds“ kann mit diesen Daten etwas anfangen? Und wer will das überhaupt? Ist die nahezu schrankenlose Publikation von Statistiken, Verbrauchs- und Haushaltsdaten wirklich eine so gute Idee?

Fragt man den hierzulande viel zu selten gelesenen US-Autor Steven Johnson, dann lautet dessen Antwort: Ja – und zwar mit einem deutlichen Ausrufezeichen dahinter.

Johnson hat in seinem Buch Where Good Ideas Come From. The Natural History of Innovation den sich wandelnden Charakter von Innovationen beschrieben. Er räumt dabei mit dem Mythos des „genialen Erfinders“ auf und schildert immer wieder relativ lange Vorlauf-Phasen, die dem tatsächlichen Durchbruch einer Innovation vorausgehen. Er verwendet dafür den Begriff des slow hunch, der „langsamen (Vor-)Ahnung“, die lediglich einen unvollständigen Ansatz oder eine Teillösung für eine später erfolgende Innovation darstellt.

Most hunches that turn into important innovations unfold over much longer time frames. They start with a vague, hard-to-describe sense that there´s an interesting solution to a problem that hasn´t yet been proposed, and they linger in the shadows of the mind, sometimes for decades, assembling new connections and gaining strength. (77)

Gesellschaftlich relevante Innovationen sind Johnson zufolge nur in Ausnahmefällen das Resultat individueller Kreativität und Schöpfungsleistung, sondern entstehen sehr viel häufiger in einem langsamen, von Rückschlägen und Irrwegen geprägten Hindernislauf mit mehreren Teilnehmern.

Dabei gewinnen in den letzten Jahrzehnten vor allem solche Innovationsansätze an Bedeutung, die von mehreren Akteuren vorangetrieben werden und dabei innerhalb eines nicht-kommerziell geprägten Umfeldes agieren. Der öffentliche Sektor scheint demnach als Umfeld für künftige Innovationen durchaus gut geeignet:

Government bureaucracies have a long and richly deserved reputation for squelching innovation, but they possess four key elements that may allow them to benefit from the innovation engine of an emerging platform. (196)

Als diese vier wichtigen Grundbedingungen bezeichnet Johnson den Daten-Reichtum der Bürokratie, ein breit vorhandenes Interesse an öffentlichen Datenbeständen, den grundsätzlichen Willen der Bürger, sich in öffentliche Prozesse einzubringen und die Tatsache, dass Regierungen sich nicht dem kommerziellen Wettbewerb stellen müssen.

Im Falle der US-amerikanischen Open Data-Bewegung sind die „slow hunches“ gut zu erkennen: viele Ideen, die inzwischen ihren Platz auf Websites wie data.gov, usaspending.gov oder recovery.gov gefunden haben, wurden zuvor in kleinerem Rahmen erprobt. Der für die Datenoffensive im Weißen Haus verantwortliche Chief Information Officer Vivek Kundra hatte mit ähnlichen Formaten bereits vor 2008 im Washingtoner Bundesdistrikt experimentiert. In diesem Umfeld ist auch der Wettbewerb „Apps for Democracy“ entstanden, bei dem Software-Entwickler Anwendungen einreichen konnten, die in einer beliebigen Form auf öffentlichen Daten basieren.

Johnson verweist genüsslich auf den letztlich doch verworfenen Arbeitstitel Hack the Disctrict und zählt die Erfolge dieser Initiative auf, die er scharf von bisherigen, nach innen zielenden Modernisierungsprogrammen abgrenzt:

When Al Gore set about to „reinvent government“ during the Clinton aministration, one of that project ambitious goals was to make the bureaucracy more innovative. (…) What Apps for Democracy suggests is a more open-ended idea: some of the best ideas for government are likely to come from outside the government. (196)

Die britischen Bemühungen um offene Daten setzen ihrerseits schon an den US-amerikanischen Überlegungen an – das Resultat ist ein verbessertes Daten-Handling für interessierte Entwickler und vor allem die Möglichkeit zur Einreichung von Ideen zur Nutzbarmachung von Datensätzen. Auf diese Weise öffnet sich die Plattform data.gov.uk auch für ein weniger technik-affines Publikum.

Auch dieser Lernprozess ist ein typisches Muster erfolgreicher Innovationen. Neues entsteht häufig durch die Re-Kombination bereits vorhandener Einzelteile, Johnson belegt dies anhand zahlreicher Beispiele. In seiner „Naturgeschichte der Innovation“ reihen sich dabei unter anderem Johannes Gutenberg, Klimaanlagen, Miles Davis, Ada Lovelace, Korallenriffe und Tim Berners-Lee aneinander.

Wo aber stehen nun die deutschen Open Data-Ansätze? Wohlwollend betrachtet, könnte man sagen, dass sie sich bislang noch in der „Vorahnungsphase“ befinden, verteilt über mehrere slow hunches. In Nordrhein-Westfalen haben Open Data-Ideen zwar den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden, die von der SPD geforderte Etablierung eines „Landes-CIO“ in der Staatskanzlei ist dagegen gescheitert. Als potenzielle Innovationsträger firmieren hierzulande die eingangs genannten Vereine und Initiativen – und gerade das lässt für die Zukunft hoffen.

Denn im Schlusskapitel seines Buchs ordnet Steven Johnson Innovationen aus sechs Jahrhunderten in einem Koordinatensystem, dabei hat sich im Zeitverlauf der „vierte Quadrant“ zur treibenden Kraft entwickelt. Dort versammeln sich keine genialen Erfinderfiguren mit dem nächsten Patentantrag im Kopf, sondern Akteurs-Netzwerke, die nicht in erster Linie durch kommerzielle Interessen angetrieben werden.

No, these non-market, decentralized environments do not have immense paydays to motivate their participants. But their openness creates other, powerful opportunities for good ideas to flourish. (232)

Der in jedem Fall vorhandene Entwicklungsrückstand im deutschen Datenland muss also noch keine übermäßige Sorgen auslösen. Allerdings sind der Kontakt und der Austausch mit klassischen Verwaltungsakteuren eine wichtige Grundbedingung für einen Erfolg des Open Data-Modells in der Fläche – die in der Debatte um Google-Streetview bei einigen Regierungsakteuren grassierende Pixelpanik ist dabei allerdings wenig hilfreich. Doch es gibt ja auch das Modell Oberstaufen.

Gerade im föderalen System können die allmählich voran schreitenden Experimente mit offenen Daten produktive Konkurrenzen auslösen – wenn sich die Beteiligten nicht als Gegner, sondern als Ko-Produzenten begreifen, die jeweils wertvolle Beiträge zu einer gemeinsamen, offenen Innovation leisten. Der Preis des Nichtwissens um den Ausgang solcher Prozesse ist dabei in Kauf zu nehmen. Nicht von ungefähr schließt Johnson sein Buch mit den Worten: „borrow, recycle, reinvent“.

Steven Johnson: Where Good Ideas Come From: The Natural History of Innovation. New York: Riverhead Books, 2010, 326 Seiten (Amazon-Partnerlink).

Außerdem gibt es ein gutes Werbevideo von zum Buch:

Borrow, recycle, reinvent: Open Data und Johnsons Naturgeschichte der Innovation on CARTA | 5 comments

Erdgeists Kombination aus »Zensur« und »Ursula« wurde in den folgenden Monaten zum populären Kampfbegriff.

Der unverhohlene Verweis auf die Praxis der Zensur tauchte die Versuche der deutschen Politik, im Umgang mit kinderpornografischen Inhalten neue Wege einzuschlagen und unerwünschte Online-Inhalte zu sperren, in ein grelles Licht. Von der Leyens Sperrkampagne hatte schon im Januar 2009 begonnen, als auf Initiative des Familien­ministeriums eine Kooperation zwischen dem Bundeskriminalamt und fünf Internet-Providern zur Blockade von Online-Angeboten vereinbart worden war.

Stein des Anstoßes der Zensursula-Kritiker war dabei das technische Vorgehen, lediglich den Zugang zu den Angeboten zu blockieren, jedoch keine Löschung des Materials vorzunehmen:

»Die Sperren […] verhindern, dass die illegalen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch Eingabe des Namens aufgerufen werden können. In der Regel erscheint dann eine erläuternde STOPP-Seite.«

Hierfür hatte das Ministerium einen Entwurf in der Form eines Stoppschildes vorgelegt, der im weiteren Verlauf der Kampagne zu einem wichtigen visuellen Motiv des Protestes avancierte.

Die plakative Gegenüberstellung »Löschen statt Sperren« hatte das Thema zunächst als eher technische Verfahrensfrage erscheinen lassen, weshalb die Kritik sich oft auf Hinweise zur Umgehung solcher Blockaden beschränkte. Erst durch den Perspektiv­wechsel auf den Vorgang der staatlich gesteuerten Unterdrückung von Internet-Inhalten auf einer unsicheren rechtlichen Basis und die Bezeichnung als »Zensurvorwurf« erhielt die Diskus­sion jene Dynamik, die sie zur bisher folgenreichsten netz­politischen Debatte der Bundesrepublik werden ließ.

Die Verhärtung der Diskussionsfront hatte jedoch auch für die Befür­worter der Internetsperren Vorteile. Aus deren Perspektive lief es nun auf die Vereinfachung hinaus, dass die Zensursula-Fraktion keine Schritte zur Eindämmung kinderpornografischer Inhalte einleiten wolle. Prominentestes Opfer dieser Auseinandersetzung wurde der SPD-Politiker Björn Böhning: Im Juni verlieh die BILD-Zeitung dem Berliner den zweifelhaften Titel »Verlierer des Tages«.

Vor allem aber entwickelte Zensursula ein erstaunliches Eigen­leben im Netz. Gerd Eists Tweet wurde zunächst zwar nur von wenigen Nutzern gelesen, verbreitete sich aber durch andere Twitterer sehr schnell. So notierte Tim Pritlove, ein vor allem für seine Online-Radiosendungen bekannter Medien­macher, in seinem Weblog The Lunatic Fringe:

»Dieser Tweet sprang mir später ins Gesicht und irgendwie gefiel mir die plastische Kopplung der beiden Wörter. Ich formte daraus selbst am späten Abend des selben Tages diesen wenig kreativen Tweet: Eine Zensursula findet statt.«

Pritloves Mitteilungen werden aufgrund seiner Online-Bekanntheit von vielen Menschen gelesen: Sein Twitter-Account @timpritlove hat aktuell mehr als zwölftausend Follower und rangiert damit unter den 50 meistgelesenen in Deutschland.

Damit lagen die Zutaten für ein klassisches »Internet-Mem« bereit. Gemeint ist damit zunächst einmal eine fixe Idee, die sich etwa mit einem Bild, einer Animation oder einem kurzen Video illustrieren lässt und fortan in hoher Frequenz durch das Internet weitergereicht wird. Zensursula gilt inzwischen als eines der erfolgreichsten dieser kleinteiligen Internet-Phänomene, die sich auf unterschiedlichen Wegen durch das Netz verbreiten.

Durch die erste Erwähnung bei Twitter folgte alsbald die Erweiterung des Begriffs um das Raute-Zeichen. Während der immer hek­tischer werdenden Online-Debatte um die Einführung von Internet­sperren diente der Hashtag #Zensursula nicht nur als abschätzige Äußerung über die Pläne von Parlament und Regierung oder als direkter Angriff auf Ursula von der Leyen, sondern auch als Erkennungsmarke, anhand derer man einzelne Diskussionsbeiträge wiederfinden und sammeln konnte. Nachträgliche Auswertungen zur Verwendung von #Zensursula erlauben es daher, Verlauf und Intensität der Online-Debatte darzustellen.

Der Höhepunkt der öffentlichen #zensursula-Auseinandersetzung laut Google Trends.

Der Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung lässt sich damit ganz präzise auf den Zeitraum vom 14. bis 21. Juni festlegen: In dieser Woche endete die Laufzeit der Online-Petition gegen die Internet­sperren (16. Juni), diskutierte und beschloss der Bundestag den Entwurf des Zugangserschwerungs­gesetzes (18. Juni) und es gingen in mehreren Städten Demons­trations­züge unter dem Banner »Löschen statt sperren« auf die Straße (20. Juni).

Die politische Echtzeitkommunikation spielte dabei aus mehreren Gründen eine wichtige Rolle, denn formelle Trä­ger oder Organisatoren der Kampagne gab es zunächst nicht. Die eifrige Verwendung des Begriffs Zensursula, die Weiter­leitung oder Kommentierung entsprechender Mitteilungen oder ­auch die Veränderung des Twitter-Profilbildes mithilfe eines »Zensiert!«-Schriftzuges sorgten für eine allmähliche Gruppenbildung ­und trugen zu einer virtuellen Identitätsfindung bei.

Dass sich ­durch die Nutzung verschiedener Techniken der Online-­­Kommu­ni­kation ein Kampagnennetzwerk formiert, das über einen längeren Zeitraum Bestand haben kann und schließlich bestimmte Leistungsrollen ausbildet, ist ein gängiges Muster bei informellen Online-Kampagnen ohne klares Aktionszentrum. Das kann die Ent­wicklung von Logos, Illustrationen oder anderer visueller Elemente sein, ebenso die Sammlung und Archivierung von Debatten­beiträgen oder auch die Online-Vorbereitung und Koordination von Offline-Events wie etwa Mahnwachen oder Demonstrationen.*

Im weiteren Verlauf der Kampagne wurde diese virtuelle Protestinfrastruktur immer enger an das sich formierende Netzwerk der Piratenpartei angebunden – damit begann die allmähliche Institutionalisierung des Widerstandes gegen die Internetsperren…

Dies ist ein Ausschnitt aus Christoph Biebers neuen Buch “politik digital. Online zum Wähler”, es erschien am 01.10.2010 im blumenkamp verlag und kann dort für 15 € bestellt werden.

Außerdem daraus auf Carta:

• 1. Teil: Politik und Internet seit 2008: “politik digital. Online zum Wähler” als Buch, inkl. dem Ausschnitt “Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA”.
• 2. Teil: Die neue politische Klasse: netzpolitik.org, @saschalobo und der Chaos Computer Club

Christoph Bieber veröffentlichte auf Carta im Juni 2009 auch “Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte“.

*Ausführlich dargestellt werden diese Mechanismen in Bieber, Christoph (2010): “NoBailout und #Zensursula. Online-Kampagnen ­­in ­­der Referendumsdemokratie.” In: Kamps, K./Scholten, H./Schommer, G.­/­Seelig­müller, I. (Hg.): Politische Kampagnen in der Referendumsdemokratie. Wiesbaden, im Erscheinen. Eine hervor­ragende Übersicht zur digitalen Identitätsbildung liefert Costanza-Chock, Sasha (2003): “Mapping the Repertoire of Electronic Contention.” (PDF) In: Opel, Andy/Pompper, Donnalyn (Hg.): Representing Resistance. Media, Civil Disobedience, and the Global Justice Movement. Westport. S. 173-191.

Im Maschinenraum der Zensursula-Kampagne on CARTA | 5 comments

Eine solche Personalisierung ist ein weit verbreitetes Phänomen moderner Politik und bietet Chancen wie Risiken zugleich. Für die Vergrößerung der öffentlichen Sichtbarkeit eines Themas sind Einzelpersonen wichtige Aufmerksamkeitsverstärker, im Fall politischer Kampagnen werden jedoch darüber oft die zahl­reichen Aktivisten aus den Tiefen der Netzwerke übersehen.

Die Fokussierung auf Köpfe statt auf Themen ist zudem – zumindest in einer fernsehbasierten Mediendemokratie wie der Bundesrepublik – der beherrschende Operationsmodus medial vermittelter Politik geworden. Längst setzen Politiker und Parteien die Technik der Personalisierung als Kommunikations- und Vereinfachungsstrategie ein, und selbst die Gestaltung von Regierungspolitik lebt inzwischen von diesem Stilmittel. Die Namen Philipp Rösler, Karl-Theodor zu Guttenberg oder ­Kristina Schröder verweisen weniger auf Inhalte oder Themen der jeweiligen Ressorts als auf die Images eines neuen Typs von Politik-Machern.

Am anderen Ende des Politikbetriebs hat längst auch die Piratenpartei mit den Notwendigkeiten der Personalisierung Bekanntschaft gemacht, denn allein schon um die schnell entstandene Organisation am Leben zu erhalten, sind rudimentäre Hierarchien und Führungsstrukturen notwendig. Mit den bisweilen radikal basisdemokratischen Ansprüchen dieser neuen Netzwerkpartei lässt sich die formale Hervor­hebung einiger weniger Köpfe allerdings kaum vereinbaren – dennoch scheint eine personale Konzentration unumgänglich, um im Politik­betrieb überhaupt kompatibel zu erscheinen.

Darüber hinaus verkürzt die Fokussierung auf Einzelpersonen den Blick auf andere Triebkräfte der politischen Online-­Aktivitäten. Dass hinter den wenigen Leitfiguren eine breite, lebhafte und erstaunlich ausdifferenzierte Szene entstanden ist, die eine kulturelle Fundierung der Netzpolitik darstellt, ist den meisten Beobachtern verborgen geblieben.

Vielleicht können einige Blogger, Programmierer und Online-Aktivisten, die sich netzpolitischen Fragen widmen, tatsächlich als Vertreter einer »digitalen Intelligenz« gelten, von der seit Ende 2009 immer häufiger die Rede ist. Personen wie Jens ­Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piraten­partei, Markus ­Beckedahl, Kopf hinter Deutschlands einfluss­reichstem Weblog netzpolitik.org, oder auch Sascha Lobo, digitaler Platzhirsch, öffentlicher Einmischer und SPD-Berater, wirken als Vorboten einer neuen politischen Klasse. Auch Frank Rieger und ­Constanze Kurz verleihen nicht nur dem »Chaos Computer Club« zwei Gesichter, sondern greifen in die eminent politischen Debatten um Datenschutz, Informations­sicherheit oder die Einführung von Wahlcomputern ein. Der Bielefelder Medienkünstler und -aktivist padeluun macht sich seit Jahren um den öffentlichen Kenntnisstand zu Überwachung und Datenmissbrauch verdient.

Diese Avantgarde wird für die gesellschaftlichen Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung allerdings dringend benötigt, denn sie nutzt im Zusammenspiel mit der etablierten Medienöffentlichkeit schon vorhandene Foren, erfindet aber auch neue Formate politischer Kommunikation und Kollaboration. Perspektivisch wichtiger scheint jedoch ein neuer Mainstream, der sich eher unaufgeregt und weniger sichtbar mit den gesellschaftlichen Implikationen der digitalen Kultur auseinander­setzt und etwas darstellt, was man früher vielleicht ein soziales Milieu genannt hätte.

netzpolitik.org, @SaschaLobo, CCC

Das Internet als »natürlicher« Lebensraum einer neuen poli­tischen Klasse erscheint als Fluch und Segen zugleich: Die produktive Aneignung dieses Kommunikationsraums und die Verknüpfung mit den Routinen des Politikbetriebs bietet ganz offen­sichtlich viele Möglichkeiten für Quereinsteiger, davon han­deln beinahe alle Online-Erfolgsgeschichten des Super­wahljahres 2009. Dies funktioniert sogar auf einer individuellen ­Ebene, wenn sich Einzelpersonen als relevante Sprecher in einer sich neu formierenden politischen Öffentlichkeit positionieren können.

Ein herausragendes Beispiel hierfür ist Markus Beckedahl, dessen seit 2004 aktiver Weblog netzpolitik.org inzwischen zu einer Art Leitmedium geworden ist. Veröffentlicht werden dort Nachrichten, Artikel, manchmal auch Kurzstudien zu aktuellen Themen und Ereignissen im neuen Politikfeld »Digitale Bürgerrechte«. Außerdem fungiert das Blog als Kampagnen- und Organisationsplattform für Veranstaltungen, die sich mit relevanten Fragen zur politischen Nutzung von Computern und Netzwerken befassen.

Das Angebot ist eine feste Größe in der Spitzengruppe der durch den französischen Informations­dienst­leister Wikio erstellten europäischen Blog-Rangliste. Mit hoher Reichweite und großem Ansehen in internationalen Fachkreisen hat sich das Weblog inzwischen eine Art informelle Meinungsführerschaft zu netzpolitischen Themen erarbeitet. Beckedahl ist ein gefragter Ansprechpartner und Experte, netzpolitik.org wird längst in den alten Medien wahrgenommen und zitiert – von der FAZ genauso wie vom Spiegel, der Tagesschau oder der New York Times.

Noch vor ein paar Jahrzehnten hätte sich aus diesem Angebot vielleicht eine klassische Print­­publi­ka­tion entwickelt, jedoch wäre dies heute eine eher unzeitgemäße Institutionalisierung eines Öffentlichkeitsakteurs. Bei Vorträgen bezeichnet Beckedahl sein Projekt gern als eine Mischung aus taz und Greenpeace, um das Gemenge aus publizistischem Angebot, Interessenvertretung und Nicht-­Regierungsorganisation zu un­ter­streichen. Wichtige Synergieeffekte bringt auch die jährlich in Berlin stattfindende Veranstaltung »re:publica«, die vor allem von den Printmedien kritisch als »Leistungsschau der deutsch­sprachigen Blogosphäre« einge­schätzt wird. Für Beckedahl ist die mehrtägige Konferenz, zu der stets auch hochkarätige Gäste aus dem Ausland anreisen, eine Mischung aus Agenda-Setting, netzpolitischer Plattform, Szenetreff und finanzieller Grund­sicherung seines Weblogs.

Ebenso in Berlin residiert mit Sascha Lobo ein weiterer Öffentlichkeitsakteur, der wie Markus Beckedahl nicht mehr aus der Debatte um die Zukunft des Internet als offener Kommunikations­raum auszuschließen ist. Lobo agiert als digitaler Selfmademan, inszeniert sich massiv als Online-Marke, twittert mit dem Rest des Landes um die Wette und schreibt in schöner Regelmäßigkeit Bücher zu Themen des digitalen Lebensstils. Er führt ein weitgehend öffentliches Leben im Netz und »nennt es Arbeit« – im Anklang an den Untertitel eines Buches über die »Digitale Bohème«, für das er gemeinsam mit dem Publizisten Holm Friebe verantwortlich zeichnet. ­

Lobos hohe Dikurslautstärke und bisweilen rücksichtslose Selbstvermarktung haben ihm gerade aus der sogenannten Internet-­Community reichlich Kritik eingetragen. Doch funktioniert das System Lobo nicht durch einen Ausverkauf an die alte und neue Economy, sondern eher in der konsequenten Besetzung öffentlicher Sprecherrollen. Hierzu nutzt Lobo ein fein gesponnenes Netzwerk aus Online-Präsenzen, in denen seine private Homepage und vor allem eines der reichweitenstärksten Twitter-­Profile in Deutschland als zentrale Ankerpunkte fungieren. Lobo macht aus seiner ideologischen Vor­liebe für die Sozialdemokratie keinen Hehl und unterstützt die Partei als Mitglied in deren »Gesprächskreis Netzpolitik«, als lautstarker Kritiker der Piraten oder als parteinaher Online-­Intellektueller nach Kräften.

Ein weiterer wichtiger Akteur der netzpolitischen Landschaft ist in Berlin beheimatet, wenngleich der »Chaos Computer Club« (CCC) auch in anderen Städten Deutschlands vertreten ist. Das politische Zentrum dieses bereits 1981 in Hamburg gegründeten Vereins liegt allerdings in der Hauptstadt, dort arbeitet auch die Informatikerin Constanze Kurz, eine wichtige Person für die vom CCC maßgeblich mitbestimmte Debatte um den Einsatz von Wahlcomputern. Auch dieser Bereich ist ein elementarer Bestandteil des neuen Politikfeldes.

Während sich die me­diale Aufmerksamkeit beim Thema »Digitalisierung von Politik« häufig auf die Entwicklungen im Internet konzentriert, spielen bei immer mehr politischen Prozessen Computer eine zentrale Rolle.

Die Organisation von Wahlen mithilfe rechner­gesteuerter Wahlgeräte ist ein solches Einsatzgebiet, und in den letzten Jahren hat gerade die massive Kritik des »Chaos Computer Clubs« erheblichen Einfluss auf die Modernisierung der Stimmabgabe in Deutschland genommen. Hauptansatzpunkte für die Forderung nach einem Verbot von Wahlmaschinen sind Sicherheitslücken, Manipulationsanfälligkeit und fehlende Trans­parenz der Stimmabgabe an Wahlcomputern, die anstelle einer herkömmlichen Wahlurne eingesetzt werden. Mittels eines Tasten­feldes, auf dem der Stimmzettel nachgebildet ist, gibt der Wähler seine Stimme ab, danach erfolgt die automatisierte Auszählung und Speicherung des Wahlergebnisses, das nach Schließung der Wahllokale vom Wahlleiter ausgelesen wird.

Probleme bei der Verwendung solcher Wahlcomputer hatte der CCC im Verbund mit der nieder­ländischen Gruppierung »Wir vertrauen Wahlcomputern nicht« aufgezeigt. Dabei wurde die Konvertierung eines rechner­gesteuerten Wahlgerätes in einen Schach­computer vorgeführt. Mithilfe eines Videos, das den nur wenige Minuten dauernden Austausch von Speicherbausteinen zeigte, wurden zahlreiche Schwachstellen der Geräte-Konstruktion offen­gelegt. Durch solche praktischen Demonstrationen der Manipulations­anfälligkeit schwand das Vertrauen staatlicher Wahl­organisatoren in die von kommerziellen Dienstleistern bereit­gestellte Technologie, während Mitglieder des CCC zu gefragten Experten in politischen Planungsprozessen wurden.

Im Fall der Hamburger Bürgerschaftswahl im Jahr 2008 wurde nicht zuletzt durch die Intervention des CCC der Einsatz eines digitalen Wahlstifts verhindert, obwohl der Senat bereits mehrere Millionen Euro in das Wahlsystem investiert hatte und die nachträgliche Umrüstung auf Papierstimmzettel und manuelle Auszählungen ebenfalls in Millionenhöhe zu Buche schlug. Auch das Bundesverfassungsgericht greift immer wieder auf das Know-How der Computer-Aktivisten zurück, wenn es um die Beurteilung gesellschaftlich relevanter Fragen beim Einsatz von Computertechnologie geht.

Akteure wie netzpolitik.org, @saschalobo oder der »Chaos Computer Club« stellen die Spitze eines Eisberges dar. Dieses Trio aus Publikationsplattform mit angeschlossenem Kampagnen­netzwerk, politisch sensibilisiertem Online-­Unternehmer und kollektivem Kontrollorgan mit technologischer Expertise liefert erste Hinweise auf die Beschaffenheit politischer Akteure innerhalb einer vernetzten Zivilgesellschaft.

Je nach Fähig­keiten und Interessenlage dominiert die inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Themen, die Entwicklung neuer Modelle zur Kooperation mit etablierten politischen Akteuren oder die Auseinandersetzung, Prüfung und Kritik der Hardware-­Seite im technologie-getriebenen politischen Modernisierungsprozess. In all diesen Segmenten werden sich in Zukunft weitere Akteure formieren, die sich mit dem Kontext einer neuartigen Medialisierung von Politik beschäftigen und dabei den etablierten politischen Kräften auf der einen und den Vertretern herkömmlicher Massenmedien auf der anderen Seite voraus sind.

Das Resultat wird eine neue politische Öffentlichkeit sein, die sich nicht auf die Beobachtung und Begleitung politischer Prozesse beschränken wird, sondern aufgrund einer der digitalen, interaktiven Kommunikations­umgebung inhärenten »Architektur der Partizipation« (Tim O’Reilly) auch aktiv in deren Gestaltung eingreift.

Außerdem zum Thema auf Carta:

• Christoph Bieber: Politik und Internet seit 2008: “politik digital. Online zum Wähler” als Buch (mit dem ersten Ausschnitt Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA)
• Stefan Mey: Beckedahl: „Netzpolitik.org ist ein Open-Source-Geschäftsmodell.“

Dies ist ein Ausschnitt aus Christoph Biebers neuen Buch “politik digital. Online zum Wähler”, es erscheint am heutigen Freitag, den 01.10.2010 im blumenkamp verlag und kann dort für 15 € bestellt werden.

Die neue politische Klasse: netzpolitik.org, @saschalobo und der Chaos Computer Club on CARTA | 8 comments

Soziale Netzwerke und Echtzeitkommunikation gehören seitdem zum festen Bestandteil politischer Kommunikation – doch formiert sich dadurch wirklich eine neue politische Klasse? Sicher ist, dass die Auswirkungen nicht nur online spürbar sind: angesichts sinkender Mitgliederzahlen und einer zunehmenden Wahlmüdigkeit geraten zukünftige Entwicklungspfade der Parteien ebenso in den Blick wie Fragen nach einer mediengestützten Modernisierung des Wählens.

Auf Carta veröffentliche ich in den nächsten Tagen drei kurze Auszüge daraus: im Abschnitt “Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA” geht es um den sich vor den Midterm-Elections gerade voll entfaltenden Kampf zwischen “Online-Linken” und “Online-Rechten”. Im Mittelpunkt stehen dabei “Organizing for America”, die aus der Obama-Kampagne entstandene demokratische Vorfeldorganisation und die “Tea Party Patriots” als deren Gegenstück im konservativen Spektrum.

Der zweite Abschnitt ist der Einstieg in das Kapitel “Die neue politische Klasse“: Hier stelle ich mit Markus Beckedahl, Sascha Lobo und Constanze Kurz drei Vertreter der “digitalen Intelligenz” vor, die mittlerweile wichtige Akteure einer neuen politischen Öffentlichkeit geworden sind. Dieses Trio steht dabei für die möglichen Folgen der “Architektur der Partizipation”, die Tim O´Reilly in seinem Grundlagentext zum Web 2.0 skizziert hat.

Der dritte Auszug nimmt eine “historische Perspektive” ein. Die Passage “Im Maschinenraum der Zensursula-Kampagne” beschreibt die Entstehung des Hashtags “#zensursula” und damit den Beginn der gleichnamigen Kampagne. Profitieren konnte davon zunächst die Piratenpiratei, inzwischen ist auch deutlich geworden, dass an dieser Stelle das Politikfeld der “Netzpolitik” seine Wurzeln hat.

Hier nun der erste Auszug:

Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA

Dass die hierzulande in die Jahre gekommene Organisationsform vielleicht doch noch eine Zukunft hat, zeigt sich in den USA, wo Parteiorganisationen jahrhundertelang nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. In einer überraschenden Wendung scheint gerade dort die Zersplitterung politischer Öffentlichkeit im Verbund mit den Möglichkeiten individuali­sierbarer politischer Kommunikation und Beteiligung neue politische Vergemeinschaftungsformen hervorzubringen.

So ist aus den über die Website My.BarackObama.com registrierten Wahlkampf-­Unterstützern die Vereinigung »Organizing for America« (OFA) hervorgegangen: eine Art Bürgerverband, der sich seitdem als eine zweite Parteibasis neben der klassischen Partei­bürokratie der Demokraten im eher linken, progressiven politischen Spektrum etabliert hat. Oberstes Ziel der OFA ist die Begleitung der präsidentiellen Agenda, sichtbar zum Beispiel bei der Durch­setzung der Gesundheitsreform.

Immer wieder hatte sich Obama über das OFA-Netzwerk an die Unterstützer gewandt und um Rückhalt für seine Ideen geworben. Direkt aus dem Weißen Haus hätte der Präsident dies nicht tun dürfen – »Organizing For America« als im Wortsinn »virtuelle Partei­bürokratie« fungiert hier im Sinne einer Hilfskonstruktion, die den Zugriff auf einen E-Mail-Verteiler mit einer Größen­ordnung im zwei­stelligen Millionenbereich möglich macht. Charles ­Homans, Autor für das Fachjournal Washington Monthly, hält die netzbasierte Unterstützerstruktur für so etwas wie die »Obama-­Partei«.

Falsch ist diese Einschätzung sicher nicht. Im ganzen Land haben sich auch nach der Wahl Freiwillige gefunden, die in ihrem persönlichen Umfeld die Werbetrommel für den Präsidenten und seine Politik rühren. Es wird noch immer zu Nachbarschaftsabenden geladen, an Türen geklopft und zur Kontaktaufnahme mit Kongressmitgliedern aufgerufen. »Wir haben eine leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur aufgebaut, in jedem Bundesstaat, sogar in jedem Wahlbezirk des Kongresses gibt es Unterstützer«, betont Jeremy Bird, stellvertretender OFA-Direktor.

Die Unterorganisationen auf regionaler Ebene führen eigene Büros, pflegen ihre Facebook-Seiten oder versenden Nachrichten via Twitter. Gerade aus europäischer Perspektive scheint hier tatsächlich so etwas wie eine Präsidenten­partei zu entstehen, die sich der Begleitung und Durchsetzung der Politik des Weißen Hauses auf lokaler Ebene verschrieben hat.

Dass es sich dabei um ein zeitgemäßes US-amerikanisches Erfolgs­modell handelt, zeigen die Erfolge der rechtskonser­vativen »Tea-Party«-Aktivisten auf der anderen Seite des ideologischen Grabens im Vorfeld der Zwischenwahlen im November 2010. Nach einem ähnlichen Muster haben sich auch weit jenseits des progressiv-demokratischen Lagers lose miteinander verkoppelte Unterstützergruppen formiert, die ebenfalls massiv auf die Mittel der Online-Kommunikation setzen.

Anders als bei OFA fehlen bei der »Tea Party« allerdings die Fokussierung auf einen personellen Fixpunkt und ein zentrales Register als Rückgrat der Organisation. Zwar wird mit Sarah Palin immer wieder eine republikanische Hoffnungsträgerin als mögliche Integrations­figur der Aktivisten genannt, doch ist der tatsäch­liche Stellenwert der ehemaligen Gouverneurin von Alaska im konservativen Ausrichtungsprozess nach der Wahlniederlage von 2008 noch unklar.

Bislang funktioniert die Unterstützung im Zeichen des Teebeutels vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals in klarer Abgrenzung zu Themen und Personen aus dem Umfeld von Präsident Obama. Bisher das beste Beispiel lieferte die Wahl des Republikaners Scott Brown zum Senator in Massachusetts gegen die vom Präsidenten gestützte Demokratin Martha Coakley im Frühjahr 2010.

Die Zukunft der »Tea Party«-Bewegung ist vor allem an einen Dialog mit der republikanischen Partei geknüpft. Inhaltliche Standpunkte (Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Markt­radika­lismus) werden bislang unabhängig von Parteiplattformen platziert, üben aber durchaus einen Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung und Programmentwicklung aus.

Noch ist aus der grundsätzlichen Ablehnung der Obama-Administration aber längst keine eindeutig pro-republikanische Strömung entstanden, sondern im Gegenteil haben die »Tea Party«-Anhänger in mehreren Fällen das konservative Lager gespalten und so zu Vorwahl-Erfolgen demokratischer Kandidaten geführt. Inwiefern es zu einer Homogenisierung der inner- und außerparteilichen Strömungen im konservativen Spektrum kommt, wird erst die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Obama zeigen.

Schon jetzt aber wird deutlich, dass sich in den USA politische Beteiligung und Organisation nicht mehr allein auf die Zeit der großen Wahlkampagnen konzentriert, sondern dass gerade durch die produktive Nutzung digitaler, interaktiver Medienangebote eine neue, auf Dauer angelegte Beteiligungskultur möglich geworden ist.

“politik digital. Online zum Wähler” erscheint am 01.10.2010 im blumenkamp verlag und kann dort für 15 € bestellt werden.

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Die „politische“ Auslegung und Kommentierung der Dokumente ist meine Sache nicht, hierzu fehlen mir die Kenntnisse über Hintergrund und Entwicklung des Konflikts und die diversen militärischen Operationen.

Für mich spannend ist allerdings die „Neukonfiguration der Öffentlichkeit“ durch die Nutzung der digitalen, interaktiven Medienumgebung des Internet. Wie es der Zufall will, habe ich vor kurzem einen Vortrag an der NRW School of Governance zum Thema „Die Ethik des Lecks“ gehalten, Anknüpfungspunkt war unter anderem das von Wikileaks verbreitete „Collateral Murder“-Video eines Helikopterangriffs in Bagdad mit zivilen Opfern.

In der Präsentation habe ich die These aufgestellt, dass gerade die technologisch veränderten Möglichkeiten zur Dokumentenweitergabe in Zukunft für eine „Konjunktur des Lecks“ sorgen würde:

Bedingt durch die Digitalisierung können inzwischen nicht mehr nur „einfache“ Text- oder Tondokumente zum Gegenstand von Informationsweitergaben werden, sondern auch massenmedial vorzeigbare Filmsequenzen (Collateral Murder) oder abstrakte Datensammlungen (Steuersünder-CD). Zugleich ändert sich auch der Prozess der Weitergabe: wurde früher mit den Medien als „Vierter Gewalt“ ein relativ autarkes Subsystem mit Informationen versorgt, treten inzwischen NGOs (Watchdog-Organisationen) und kleinere Medien-Akteure wie Weblogs oder Online-Plattformen an deren Stelle.

Ganz offensichtlich bemüht sich Wikileaks hier nun um eine Maximierung der öffentlichen Aufmerksamkeit und stellt so eine im Normalfall eher unwahrscheinliche Allianz dreier großer Medienakteure her. Neben einer zusätzlichen „Authentifizierungsschleife“ erhalten die Dokumente dadurch auch so etwas wie ein „Narrativ“: pressegeschichtlich werden sie in eine Reihe mit den „Pentagon Papers“ gestellt, und die Konkurrenz von staatlicher Informationshoheit mit der enthüllenden Kraft der Vierten Gewalt wird betont.

Angesichts des Umfangs der Dokumente erscheint eine solche Rahmung auch zwingend nötig, denn wie anders als durch eine angemessene journalistische Inszenierung (der Begriff ist hier ausnahmsweise einmal positiv konnotiert) hätte die ungeheure Menge von mehr als 90.000 Einzeldokumenten einem größeren Publikum vermittelt werden können?

An dieser Stelle fällt auf, wie unterschiedlich die drei Medien-Partner mit dem Material umgehen. Während der Guardian sich an innovativen Formaten eines „Daten-Journalismus“ (Mercedes Bunz) versucht (Video-Tutorial, Timeline, Live-Blog), exekutieren die New York Times und Der Spiegel noch eher den „klassischen Stil“ des Online-Journalismus.

Die New York Times bietet neben ausführlichen Artikeln und Kommentaren auch einige Texte im Original, Audio-Files als eine Art „making of“ der Reportage sowie den Redaktions-Blog „At War“, der die Reaktionen auf die Veröffentlichungen sammelt und kommentiert.

Der Spiegel verbindet dagegen nicht mehr als (zugegeben: informierte, gut recherchierte und präzise geschriebene) Artikel, einige Grafiken, die unvermeidlichen Fotostrecken und eine Reihe belehrender „Themenseiten“ zu einem zwar umfangreichen, aber auch eher konventionellen Nachrichten-Mix.

Im internationalen Vergleich müssen die Hamburger ihren New Yorker und vor allem Londoner Kollegen den Vortritt lassen. Doch selbstverständlich gilt: Innovation ist längst nicht alles, zumal bei einem solch sensiblen Thema – allein die moderne Aufmachung sorgt nicht automatisch für einen besseren Journalismus.

Da es jedoch den Anschein hat, als hielte sich der Neuigkeitswert der in den Dokumenten enthaltenen Informationen in Grenzen, kommt der medialen Aufbereitung sowie dem „Stil“ des Umgangs in und mit einer veränderten Öffentlichkeit größere Bedeutung zu. Hier schließen sich nun weiter gehende Fragen an: hat das „Crowdsourcing“ tatsächlich gerade erst begonnen, wie Micah Sifry bei techPresident.com fragt? Der einflussreiche Online-Journalist/Lobbyist hofft auf die Einbindung möglichst vieler Freiwilliger zur intensiven Prüfung der verfügbaren Dokumente und sieht darin einen Mehrwert, den traditionelle Medien bisher nicht bieten können.

Noch weiter aus dem Fenster lehnt sich der New Yorker Journalismus-Professor Jay Rosen, einer der profil- und meinungsstärksten Wissenschaftler in diesem Feld: „Ich sage ja fast nie, dass irgendwas im Bereich der Medien wirklich neu ist. Aber heute habe ich nachgedacht und gehe dieses Risiko ein“. Für Rosen ist die Unabhängigkeit von national eingepferchten Kommunikations-Regimes der zentrale Bonus von Wikileaks:

„In der Mediengeschichte bis heute darf eine freie Presse darüber berichten, was die Mächtigen geheim halten wollen, weil nationale Gesetze es so wollen. Wikileaks aber kann über das berichten, was die Mächtigen geheim halten wollen, weil die Logik des Internet es erlaubt. Und das ist neu.“

Das Resultat der „Afghan War Logs“ ist für Jay Rosen schließlich ein neues journalistisches Konzept: „Wikileaks ist die erste staatenlose Nachrichtenorganisation der Welt“. Vielleicht lässt sich der englische Begriff der „stateless news organization“ noch besser als „staatlich ungebunden“ übersetzen – in jedem Fall räumt Rosen mit der bisher zementierten nationalen Ausrichtung von „Medienöffentlichkeit“ auf.

Am Ende steht schließlich der Rückblick auf die „Konjunktur des Lecks“.

Die Veröffentlichung der Dokumente über Wikileaks.org und vor allem die Debatte um den Umgang damit zeigt sehr deutlich, dass sich der „öffentliche Umgang mit Informationen“ in einem Umbruch befindet. Öffentlichkeit mag heute noch auf die Mitwirkung etablierter Akteure aus der Welt der „alten Massenmedien“ angewiesen sein, doch eine Bestandsgarantie mag hierauf wohl kaum noch jemand geben.

Das „Leck“ als neue Standardsituation öffentlicher Kommunikationsprozesse steht offenbar vor einer großen Karriere. Der damit verbundene Grundgedanke, dass Transparenz als Basis politischen Handelns noch stärker in den Vordergrund rückt, liegt ebenso nahe wie die Vermutung, dass Medien hier eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist eine allmähliche Akzentverschiebung weg von einer durch die „alten Massenmedien“ geprägten Struktur hin zu einer Vielfalt aus miteinander vernetzten Klein- und Kleinstmedien zu erwarten.

Zuletzt: die Überlegung, dass „Öffentlichkeit“ und „Transparenz“ in Zukunft vor allem mittels technik-zentrierter Lösungen realisiert werden, ist ganz sicher keine beruhigende Perspektive. Allerdings eine wahrscheinliche.

Diesen Beitrag hat Christoph Bieber auch in seinem Blog “Internet und Politik” veröffentlicht.

Im SWR2 sprach er heute über Wikileaks und wie die sogenannten “Watch-Dogs” unsere Medienöffentlichkeit verändern:

Afghanistan-Protokolle: Die Konjunktur des Lecks dank Wikileaks on CARTA | 9 comments

Platzhirsch Nike (14,6 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2009), Verfolger adidas (10,4 Milliarden Euro) und „Underdog“ Puma (2,5 Milliarden Euro) nähern sich dem Turnier auf ganz unterschiedliche Weise. Dies zeigt sich zum Beispiel an den aufwändigen Videoclips, die im Vorfeld der WM produziert wurden und derzeit die Runde bei YouTube machen. Die größte Aufmerksamkeit wurde dabei dem dreiminütigen Nike-Spot „Schreib Zukunft“ zu Teil:

Größer direkt bei YouTube

Werbefilmerisch knüpft der Spot an einen WM-Klassiker aus den Nike-Studios an. Schon 1998 dribbelten sich in einem ähnlich furiosen Bilderbogen Romario, Roberto Carlos, Rivaldo und allen voran der damalige Superstar Ronaldo zu den sommerleichten Klängen von “Mas que nada” durch Flughafen-Absperrungen, düpierten wartende Passagiere ebenso wie überraschtes Wachpersonal und entlockten dem französischen “enfant terrible” (und Nike-Kollegen) Eric Cantona anerkennende Blicke.

Diesmal aber geht es um mehr. In der Regie des Hollywood-erfahrenen Alejandro Iñarritu („21 Gramm“, „Babel“) beschreibt der Kurzfilm die Folgen von Sieg und Niederlage für die Helden im Zeichen des „Swoosh“, dem Logo des US-amerikanischen Herstellers. Eine fulminante Bilderreise durch die Fußballwelt zeigt in kurzen Sequenzen Rooney, Ribéry und Co. wahlweise als umjubelte Helden oder am Boden zerstörte Verlierer. Bezeichnender Weise spielt der WM-Austragungsort hier keine Rolle, Nike verlässt sich auf die globale Präsenz von Stars, Sport und Marke, die auch im Spot selbst vor allem medial vermittelt wird – eine Parabel auf die Gesetze des sportiven Showbusiness, in dem gesehen werden beinahe wichtiger ist als siegen.

Entsprechend aufgeladen ist der Ankündigungstext im Blog auf der Nike-Website:

„Für die Nationalspieler ist die Zeit gekommen um ihren Namen in das Holz der ewigen Fußballgeschichte zu ritzen. Ein Pass, ein Zweikampf oder ein Freistoss können die Hoffnung einer ganzen Nation zerstören oder sie dazu veranlassen dir ein Denkmal zu bauen.“

Solche Sinnsprüche lesen auch Besucher der in ähnlicher Machart inszenierten Niketown-Geschäfte. In der Berliner Filiale stand kurz nach der Eröffnung 1999 “Die Zukunft des Sports liegt in den Herzen und Seelen junger Athleten” an der Wand, in New York hieß es „Survival of the Fittest, Strongest, Quickest“

Der Werbefilm ist temporeich und mit Liebe zum Detail inszeniert, mit spektakulären wie überraschenden Bildern – für viele Zuschauer und Kommentatoren im Netz schlicht und einfach: perfekt.

Doch hinter der glitzernden Oberfläche finden sich auch Ansatzpunkte zur Kritik. So notiert Jennifer Doyle im Blog „From a Left Wing: The Cultural Politics of Soccer“: “Der Nike-Clip ist aufgeblasen und gewürzt mit machohaften Elementen und Sexismus.“ In der Tat, Frauen spielen im Spot (fast) keine Rolle, sie sind lediglich nette Staffage in den Karriereträumen von Cannavaro, Rooney und Ronaldo.

Hier gibt es jedoch eine kleine Ausnahme – es ist vermutlich kein Zufall, dass Ronaldinhos Übersteiger lediglich zu Millionen von Facebook-Daumen, dem YouTube-Film eines Frauenfußballteams, oder einem farbenfroh präsentierten „Samba-Robics“-Video führen. Ein ironischer Seitenhieb auf den ein wenig ins fußballerische Abseits geratenen Brasilianer? Doch wie zum Trost versucht sich auch Basketball-Idol Kobe Bryant an den schlurfenden Bewegungen der dribbelnden Nike-Celebrity.

Die anderen Helden haben dagegen sehr viel „männlicher“ codierte Traumsequenzen vor Augen: Personality-Show im TV (Cannavaro), Ritterschlag (Rooney), Biopic und Denkmal (Ronaldo). Trotz solcher Zukunftsaussichten attestiert Werbe-Experte Jim Edwards dem Clip einen „magischen Realismus“, der gerade noch ernst genommen werden könne.

Dass es für Didier Drogba oder Franck Ribéry, deren Spielhandlungen auf dem Rasen von anderen Nike-Stars unterbunden werden, keine Szenarien gibt, liegt am Ausrüster der jeweiligen Nationalteams: Frankreich läuft in adidas auf, die Elfenbeinküste trägt Puma. Das im Clip gezeigte Abreißen eines Ribéry-Plakats ist somit auch eine Spitze gegen den Konkurrenten aus Herzogenaurach, denn ab 2011 trägt die „Equipe Tricolore“ den „Swoosh“ auf der Brust – für 42,6 Millionen Euro pro Jahr.

Ein „close reading“ des anspielungsreichen Nike-Bilderbogens, das sich problemlos noch fortsetzen ließe, liefert also zahlreiche Informationen über die Befindlichkeit des Unternehmens vor dem großen Turnier. Man kann Jim Edwards durchaus folgen, wenn er die große Anstrengung des Nike-Clips als den Versuch darstellt, adidas´ Position als offizieller WM-Sponsor zu untergraben: „Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass man mit geschicktem Marketing sogar das größte Sportereignis der Welt „besitzen“ kann – ohne auch nur einen Cent dafür zu bezahlen.“ In der Tat – die WM wird in den drei Minuten nie explizit erwähnt. Lediglich in einer kurzen Einstellung, die einen TV-Satelliten zeigt, lässt sich mit etwas gutem Willen ein Teil der Silhouette des afrikanischen Kontinents erkennen.

Hier findet die vielleicht schärfste Abgrenzung zur deutschen Konkurrenz statt. Die Herzogenauracher ziehen in ihren zur WM gestarteten Produktlinien kulturelle Verbindungslinien nach Afrika – adidas unter anderem mit dem WM-Ball „Jabulani“, der Elemente der südafrikanischen Landesgeschichte aufnimmt, Puma mit dem „African Unity Kit“, einem Gemeinschaftstrikot für die vier Teams aus Algerien, der Elfenbeinküste, Ghana und Kamerun. Nike konzentriert sich auf die mediale Verwertung des firmeneigenen Star-Potenzials. Das ist zwar konsequent, zeigt aber auch, das man bei Nike vor allem auf Zahlen schaut, wenn man die Zukunft schreiben möchte.

Hinweis: Christoph Bieber ist zwar Politikwissenschaftler, hat sich aber auch schon einmal ausführlicher mit Turnschuhen und anderen Sportartikeln auseinandergesetzt. Vgl. www.sneaker-story.de.

“Schreib Zukunft”-Spot – Nike sieht die WM als Spektakel und Afrika nur per Satellit on CARTA | 3 comments

Hung Parliament
Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale sieht es so aus, als würde es keine absolute Mehrheit für eine der großen Parteien geben. Was andernorts der Normalfall ist, treibt vielen Briten schon seit Tagen Sorgenfalten auf die Stirn. Eine Koalitionsregierung in Westminster wirkt wie ein politisch-kultureller Bruch, der die politische Klasse vor neue Herausforderungen zu stellen scheint. Insbesondere für die Konservativen, die das hung parliament im Wahlkampf als Schreckgespenst skizziert haben, könnte der Umgang mit der Patt-Situation zu einer Gratwanderung der Glaubwürdigkeit werden.

Das LibDem-Paradox
Eine nächste Auffälligkeit ist die Diskrepanz zwischen elektoraler Unterstützung und elektoralem Erfolg der Liberaldemokraten unter dem “gefühlten Wahlkampfsieger” Nick Clegg. Voraussichtlich erreicht die dritte Kraft einen Spitzenwert bei den Stimmanteilen, ohne allerdings die Anzahl ihrer Sitze im Unterhaus signifikant verbessern zu können. Im BBC-Exitpoll bei Schließung der Wahllokale waren sogar leichte Verluste gegenüber 2005 prognostiziert worden. Dadurch gerät das – von vielen als überholt angesehene – Mehrheitswahlrecht in den Mittelpunkt der Diskussion. Wesentlicher Kritikpunkt ist das “first past the post”-System, das den Gewinner (oder die Gewinnerin) der einfachen Mehrheit in den 650 Ein-Personen-Wahlkreisen mit dem Einzug ins Parlament belohnt. Auf diese Weise entstehen viele “wasted votes” – Stimmen für ungewählte Kandidaten meist kleiner Parteien, die nicht im Parlament repräsentiert werden. Das vermutliche Scheitern der Liberaldemokraten, die trotz einer breiten Unterstützung im Land nicht adäquat im Parlament vertreten sein werden, wird die Debatte um die Modernisierung des Wahlsystems befeuern. Es scheint naheliegend, dass künftig ein stärkerer Anteil von Elementen aus dem Verhältniswahlrecht eingefordert werden.

Missing Ballot Papers
Zusätzliche Munition dürften die Kritiker des Wahlsystems durch die vielen Berichte über Probleme und Engpässe in Wahllokalen erhalten: in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale wurden mehrfach Polizeieinsätze geschildert, die enttäuschte Wählergruppen vor geschlossenen polling stations zerstreuen mussten. Die Aussagen der Wähler klingen bisweilen bizarr: “As I eventually got to the table a student was almost in tears as she thought I was going to take her place and she told me she had queued for two and a half hours!” (zitiert aus dem BBC-Liveticker). Auch scheinen handgreifliche Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen, so zeigte der Sender Sky News Bilder eines Streits von “gescheiterten Wählern” mit Mitgliedern der lokalen Wahlleitung, vereinzelt wurde auch der Abtransport der Wahlurnen blockiert. Es würde nicht wundern, wenn morgen Parallelen zur Skandal-Wahl in den USA 2000 gezogen werden – erst der umstrittene “Florida Re-Count” hatte damals die Wahlentscheidung zugunsten von George W. Bush erbracht. Schon ist die Rede von “legal consequences”, wobei eine Wahlanfechtung wohl nur in der yellow press ein größeres Thema werden dürfte.

Dennoch wird es spannend sein zu beobachten, inwiefern die “Vorzeige-Demokratie” von Westminster mit einer solchen “Kränkung” umgehen wird. Die unzureichende Ausstattung von Wahllokalen mit Papier und Personal wirkt wie ein Anfängerfehler, den OSZE-Beobachter gewöhnlich neuen Demokratien im östlichen Europa ins Stammbuch schreiben. Zugleich bietet sich hier einmal mehr an Ansatzpunkt für die Wiederaufnahme der Debatte um den Einsatz von Wahlmaschinen – genau solche Situationen könnten wohl vermieden werden, wenn automatisierte Systeme zur Erfassung von Wählerstimmen zum Einsatz kämen.

Es deutet sich an, dass die General Election auch in den nächsten Tagen noch Stoff für weiter führende Diskussionen liefern wird. Das eigentliche Wahlergebnis scheint dabei nur in zweiter Linie interessant – die tiefer liegenden Probleme wie die Möglichkeit einer Koalitions- oder Minderheitenregierung, eine Reform des Wahlrechts und die Modernisierung der Stimmabgabe dürften die bleibenden Themen des britischen Wahljahrganges 2010 sein.

Crosspost.

Westminster hängt: Kränkung der “Vorzeige-Demokratie” on CARTA | 2 comments

Allerdings verbietet sich ein näherer Vergleich aus systematischen Gründen, denn natürlich ist die Tragweite der Abstimmungen völlig verschieden: die Prognosen zur general election deuten auf einen Umbruch im britischen Zwei-Parteien-System hin und der Wahlgang könnte ex post als critical election verstanden werden. In Nordrhein-Westfalen handelt es es sich dagegen „nur“ um eine second order election, die unterhalb der nationalen Ebene angesiedelt ist und bei den Wählern generell auf geringeres Interesse stößt. Allerdings ist diese Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland die hierzulande wohl wichtigste Abstimmung “zweiter Ordnung” – und noch dazu die erste seit der Bundestagswahl im Herbst 2009.

Über beide Wahlen (und die zugehörigen Online-Wahlkämpfe) erfährt man hierzulande nicht allzuviel, die jeweiligen “Themenseiten” sind bei den großen Nachrichtenportalen oft ein paar Klicks von der Startseite entfernt. Und so entgeht dem deutschen Publikum eine durchaus spannende Wahl im britischen Sektor des Social Web, die einige Innovationen hervorgebracht und auch ein Echo aus alten Online-Zeiten parat hält.

Im Schatten drei Fernsehdebatten hat sich ein aktives Online-Publikum entwickelt, das während dieser medialen Großereignisse eifrig Kommentare auf Facebook gepostet oder getwittert hat. Einige Online-Medien haben es verstanden, diese Aktivitäten aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Ein Resultat davon wird eine „Twitter-Landkarte“ sein, die das Abstimmungsverhalten am heutigen Wahltag abbilden soll: die Angabe eines Teils der Postanschrift in einem entsprechend markierten Tweet (der relevante Hashtag lautet #ukvote) will der Dienstleister Tweetminster zur Visualisierung der Wahlbeteiligung nutzen. Ähnlichkeiten mit den Aktivitäten zur US-Präsidentschaftswahl 2008 sind sicher kein Zufall, eher handelt es sich um Fortschreibungen des damaligen Leuchtturmprojektes Twitter Vote Report.

Es ist also davon auszugehen, dass das Internet auch in Großbritannien einen erheblichen Beitrag zur Medialisierung des Wahltags leisten wird – darunter zu verstehen ist die Nutzung des digitalen, interaktiven Kommunikationsraums im unmittelbaren zeitlichen Umfeld der Stimmabgabe, sowohl durch die Politiker wie auch durch die Bürger. Dass die Wahlkämpfer ihre Bemühungen zur Wählermobilisierung in den Stunden bis zur Schließung der Wahllokale intensivieren werden, ist längst ein Gemeinplatz und war im Bundestagswahlkampf durch Aktionen wie „3 Tage wach“ der Grünen sichtbar. Dass sich aber auch einige Bürger bis zuletzt über den Gang der Stimmabgabe, erste Prognosen oder einfach nur die Höhe der Wahlbeteiligung im eigenen Wahlkreis informieren werden und so ihre eigene Stimmabgabe hinauszögern, ist ein noch relativ neues Phänomen.

Zwar ist in der Wahlforschung die Figur des late deciders durchaus bekannt – hiermit wird ein unentschlossener Wähler beschrieben, der erst kurz vor der Wahl seine Partei- oder Kandidatenpräferenz festlegt. Doch war mit „kurz“ meist ein Zeitraum von wenigen Tagen vor der Wahl gemeint und nicht unbedingt der Wahltag selbst. Durch die Verfügbarkeit von Echtzeit-Informationen werden die marginals, besonders hart umkämpfte Wahlkreise, zum digitalen Ausflugsziel von Kampagnentreibenden, Wahlberichterstattern und interessierten Netzbürgern.

Gerade an dieser Stelle ist in Großbritannien ein Sonderfall zu beachten: durch das starke Aufkommen der Liberaldemokraten als „dritte Kraft“ ist das bisher starre Zwei-Parteien-System in Bewegung geraten. Ein Effekt ist die Auseinandersetzung mit der Bildung einer Koalitionsregierung, angesichts stets stabiler Regierungsmehrheiten für Labour Party oder Conservative Party ist dies durchaus ein markanter Einschnitt für die politische Kultur auf der Insel (und treibt bisweilen groteske Blüten, wie diese „Informationsseite“ zur Effektivität von Koalitionsregierungen zeigt).

Die neuartige Dreier-Konstellation zwischen Noch-Premier Gordon Brown, dem konservativen Favoriten David Cameron und LibDem-Aufsteiger Nick Clegg sowie den jeweiligen Parteiorganisationen ist denn auch Ansatzpunkt für die Vorschläge zum tactical voting: mit diesem Begriff versuchen insbesondere Labour-Politiker die eigene Anhängerschaft von der Stimmabgabe für die Liberaldemokraten zu überzeugen – sofern der eigene Vertreter im Wahlkreis keine Chance hat und ein Sieg des konservativen Konkurrenten droht.

Als Folge dieser “Annäherungsversuche” sind einige spezialisierte Online-Plattformen entstanden, die sich an der Vernetzung und Vermittlung “tauschbereiter” Wähler versuchen (ausführlicher vorgestellt wird dieses Echo auf den Vorgang des Vote-Swapping anlässlich der US-Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 hier).

Spannend sind dabei weniger Sichtbarkeit und Reichweite der Websites, denn selbst in der Kombination der Plattformen erreichen die Online-Angebote zur taktischen, koordinierten Stimmabgabe nur ein sehr begrenztes Publikum. Allerdings generieren sie Effekte in den alten Medien, so veröffentlichten gleich mehrere Zeitungen Tactical Voting Guide (Guardian, Independent, Mirror). Die politischen Kuppelservices quer zu den Wahlkreisen wie in der Facebook-Gruppe Voting Buddies sind jedoch eher politics for the long tail, also die Ansprache extrem kleiner, spezialisierter Zielgruppen. Gerade dies ist jedoch ein interessanter Aspekt beim Blick in die Zukunft, auf die Zeit der fortschreitenden Zersplitterung der Öffentlichkeit.

Zugleich äußert sich im Umfeld der wählerseitig koordinierten Stimmabgabe auch eine fundamentale Unzufriedenheit mit dem aktuellen Wahlsystem, die sich am deutlichsten anhand der Website Hang´em illustrieren lässt. Unter dem Logo des am Galgen hängenden britischen Parlaments können sich tauschbereite Wähler über die Wahlkreisgrenzen hinweg mit „Gleichgesinnten“ vernetzen, um eine Patt-Situation (hung parliament) zu erreichen. Wesentliche Motivation ist dabei nichts weniger als die Modernisierung des gesamten Wahlsystems. Gezielt sollen marginals-Kandidaten aus den „dritten Parteien“ unterstützt werden, die eine Mehrheitsbildung nach klassischem Muster verhindern könnten.

Der Voraussetzungen für einen spannenden Wahltag in Großbritannien sind also geschaffen – ein weiteres Anzeichen dafür, dass heute die erste social media election (The Guardian) stattfindet, deutet sich auch in der Verteilung der Kampagnen-Etats an: Camerons Konservative haben jedenfalls schon mal Werbeflächen an ungewöhnlicher Stelle reserviert.

#UKvote: Der Wahltag im britischen Social Web on CARTA | 3 comments

Im Parlament gehört der wortreiche Streit dagegen zum Standard, begünstigt durch die aus dem brititschen Mehrheitswahlrecht folgende Dominanz der beiden großen Parteien oder auch durch die auf Konfrontation angelegte Sitzordnung im Unterhaus. Mehrere Versuche, öffentlichkeitswirksame TV-Debatten in den Wahlkampf zu integrieren, waren zuvor gescheitert: So wollte der Labour-Politiker Harold Wilson als Herausforderer 1964 offenbar dem US-Vorbild John F. Kennedy nacheifern. Dessen Wahlerfolg über Richard Nixon 1960 wird stets auch mit der besseren Performance in den „Great Debates“ in Verbindung gebracht. 1987 hatte sich Margaret Thatcher einer Debatte mit ihrem Herausforderer Neil Kinnock verweigert – die „Eiserne Lady“ hatte sich auf die Würde des Amtes und den Charakter der Parlamentswahlen berufen. Damit ist Großbritannien sogar im Vergleich mit Deutschland ein „Spätentwickler“ in Sachen TV-Debatte – das Format hat längst seinen Siegeszug angetreten und wurde allein 2009 an vermeintlich exotischen Orten wie etwa Iran, Afghanistan oder der Mongolei umgesetzt.

Premierminister Brown schmückt sich zwar mit der Tatsache, dass er als erster Bewohner von Downing Street No. 10 an einer solchen Debatte teilnimmt, doch könnte man ihm dies auch als Schwäche auslegen. Amtsinhaber stimmen meist dann den Anfragen ihrer Herausforderer zu, wenn sie sich einen Bonus für die eigene Kampagne versprechen. Solche Offenheit kann auch zum Verhängnis werden. Das passende Beispiel aus den USA lieferte Gerald Ford, der die bis 1976 pausierenden Präsidentschaftsdebatten wiederbelebte. Ohne Not bot er seinem Kontrahenten Jimmy Carter eine große Bühne, produzierte selbst einen spektakulären Patzer („there is no Soviet domination of Eastern Europe“) – und verlor.

Zur eigenen Absicherung spielt Brown nun das expectation game – er gilt nicht als glanzvoller Rhetor, bereitet sich aber dem Vernehmen nach seit Wochen intensiv auf die Debattenserie vor. Ziel der Übung ist die Überraschung der Zuschauer mit einer gelungenen Performance und damit der Beweis, dass der Premierminister auch in dieser Disziplin überzeugen kann. In den USA haben zuletzt John McCain und vor allem Sarah Palin dieses Register gezogen – im Vorfeld hatten sie offensiv mit ihrer Debattierschwäche kokettiert, um letztlich ganz passable Vorstellungen am Rednerpult abzuliefern.

David Cameron, dessen Image zuletzt im Verbund mit sinkenden Umfragewerten seiner Conservatives einige Kratzer abbekommen hatte, steht dagegen unter großem Druck. Er muss aus der Debatte als Sieger hervor gehen, sonst verschiebt sich das momentum der Kampagne noch weiter in Richtung von Labour. Vor allem für die weitere Kampagnenplanung ist ein sicherer, fehlerfreier Auftritt notwendig, einen Patzer oder ein allzu defensives Verhalten kann er sich nicht erlauben. Hier allerdings kommt Cameron der protected mode der Debatten zugute – in einer Dreier-Konstellation, die zudem durch einen Moderator und für alle Teilnehmer gleichlautende Bürgerfragen abgefedert ist, dürfte es nicht zur direkten Konfrontation mit den politischen Gegnern kommen.

Als gefühlter Sieger gilt im Vorfeld allerdings der Liberaldemokrat Nick Clegg, der als Vertreter der dritten Kraft im britischen Zweiparteiensystem seinen ersten Erfolg bereits in der Tasche hat. Denn anders als in Deutschland hat die Debatten-Organisation aktuelle Umfragewerte berücksichtigt – etwa 20 % der Briten wollen für die Liberaldemokraten stimmen, 31 % für die noch regierende Labour-Partei und 37 % für die Konservativen. Durch die Teilnahme an den prominenten Gesprächsrunden begegnet Clegg seinen Konkurrenten Brown und Cameron auf Augenhöhe – in punkto Sichtbarkeit ein großer Gewinn für seine Partei, die mit einer Perspektive als Koalitionspartner in einem hung parliament liebäugelt.

Nimmt man die Gestaltung der Prime Minister Debates etwas genauer in den Blick, dann hat es den Anschein, als wolle man sich im Vereinigten Königreich gleich an die Spitze der weltweiten Debattenkultur setzen. Die 76 Unterpunkte der Übereinkunft zur Regelung des Sendeformates dürften jedenfalls eine Rekordmarke sein – Debattenteilnehmer und TV-Sender haben die Produktionsbedingungen minutiös geregelt, über die Redezeitverteilung (Nr. 46-48), die Gestaltung des Bühnenbildes (Nr. 66-68) bis hin zum Verbot der Einblendung von Zuschauerreaktionen (Nr. 71). Die drei Debatten sind nach dem Muster der US-amerikanischen „Townhall-Meetings“ organisiert, das Meinungsforschungsinstitut ICM wurde für die Auswahl der repräsentativen Zuschauer-Panels engagiert. Produziert werden die jeweils 90 Minuten langen Sendungen in unterschiedlichen Landesteilen: so überträgt der Privatsender ITV aus dem Nordwesten, darauf folgt eine Produktion von Sky aus Südengland, für die öffentlich-rechtliche BBC sind die Midlands vorgesehen.

Die Erwartung einer schlechten Wahlbeteiligung, die noch deutlich unter den 61% von 2005 liegen dürfte, hat einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen der TV-Debatten geleistet. Sowohl die veranstaltenden Fernsehsender wie auch die teilnehmenden Politiker lassen keine Gelegenheit aus, um die hohe Reichweite und den politischen Bildungscharakter dieser auf drei Folgen begrenzten Miniserie hervorzuheben. Auch in Zeiten von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit sind Debatten zwischen Spitzenpolitikern verlässliche Quotenbringer – selbst wenn das deutsche Kanzlerduell 2009 einen massiven Zuschauereinbruch zu verzeichnen hatte, so war es mit gut 14 Millionen Zuschauern mit Abstand das wichtiges TV-Format im Bundestagswahlkampf. Ähnlich prominent dürften sich die drei Prime Minister Debates platzieren – allein der Premierencharakter wird dabei auch viele politikabstinente Bürger vor den Fernseher locken.

Die Debatte wird ab 21.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit (8.30pm Ortszeit) vom Sender ITV übertragen. Die Debatte kann über einen Stream auf ITV.com verfolgt werden.

Großbritannien: TV-Debatte mit Brown, Cameron, Clegg und 76 Regeln on CARTA | One comment

Natürlich kann man sagen, dass die Einrichtung eine beschlossene Sache gewesen ist – der bisweilen geringe Stellenwert der Plenaraktivitäten ist ja hinlänglich bekannt. Trotzdem: Die Diskrepanz zwischen parlamentarischem Interesse und den Bemühungen der Redner, das Internet als monumentales gesellschaftliches Thema darzustellen, gibt zu denken. So wichtig, wie die Vertreter der Fraktionen das Thema heute reden wollten, ist es im parlamentarischen Alltag dann eben doch nicht.

Das zeigt auch ein kurzer Blick auf die Rednerliste: die MdBs Koeppen (CDU/CSU), Özoguz (SPD), Brandl (CDU/CSU), Wanderwitz (CDU/CSU), Schulz (FDP) oder Behrens (Linke) standen bisher nicht unbedingt in den ersten Reihen der Diskussion um netzpolitische Themen und auch die designierten Enquête-Mitglieder von Notz (Die Grünen) oder Klingbeil (SPD) sind eher neu im virtuellen Politikfeld „Netzpolitik“. Das gilt auch für den kommenden Enquête-Vorsitzenden Fischer (CDU/CSU) – erhellend dazu ist auch der kleine Beitrag drüben bei Homo Politicus über die Online-Präsenzen einiger Enquête-Mitglieder.

Grundsätzlich ist ja nichts einzuwenden gegen die Nutzung dieses Instruments zur „Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ – so ist die Rolle der Enquête-Kommissionen in §56 der Geschäfts­ordnung des Deutschen Bundestages umschrieben.

Gefragt werden muss allerdings, wie sie diesem Auftrag zwischen Politik und Wissenschaft als Allparteien-Gremium nachkommen kann – es passt ins Bild, dass unter www.open-enquete.de die drei FDP-Mitglieder schon eine erste „Dialog-Website“ eingerichtet haben. Mal sehen, ob die anderen Fraktionen hier gerne mitreden möchten.

Ein solches Vorgehen ist symptomatisch – denn gerade weil die verschiedenen Teilthemen, die das virtuelle Politikfeld „Digitale Bürgerrechte“ konstituieren, über viele Baustellen im politischen System verteilt sind, wird es die Enquête-Kommission als neuer „Vernetzungsakteur“ schwer haben. Das Wirtschaftsministerium erklärt mit Unterstützung der Kanzlerin das Internet zum Jobmotor, im Innenministerium denkt man schon lange über staatliche Kontroll­tätigkeiten nach, die Justizministerin will Entscheidungen der Vorgängerregierung korrigieren, die Ministerin für Ver­braucherschutz die Macht der Internet-Konzerne einschränken – wie soll sich die vergleichs­weise kleine Enquête-Kommission gegen die entscheidungs­politischen Schwergewichte behaupten?

Und dennoch birgt die Einrichtung des Gremiums auch Chancen – schließlich ist dies einer der wenigen Lernorte im Parlament, und wenn sich Abgeordnete und Experten auf das ein oder andere Experiment einlassen, scheint ein Wissenstransfer mehr als nur wahrscheinlich. Doch von einer fraktionsgebundenen „Dialog-Seite“ bis zum ersten „EnquêteCamp“ in den Räumen des Bundestages ist es noch ein weiter Weg…

Christoph Bieber bloggt bei Internet und Politik. Crosspost mit freundlicher Genehmigung.

Einstimmig? Die Internet-Enquête ist eingerichtet on CARTA | One comment

Klar ist eines: Frank Schirrmacher ist die treibende Kraft hinter diesem Prozess, da genügt ein Blick in seinen Leitartikel vom 23. Januar, in dem er vehement nach mehr digitaler Intelligenz in und für Deuschland ruft (ein Schelm ist, wer schon bei diesem Datum die Nerd-Alarmglocken läuten hört). Man könnte hinter dieser Neuausrichtung des FAZ-Feuilletons auf Debatten und Gegenstände digitaler Kultur zunächst einmal eine flankierende Berichterstattung zu seinem jüngsten Buchprojekt Payback vermuten, doch das wäre viel zu vordergründig und würde Herrn Schirrmachers Gespür für Themen nicht gerecht.

FAZ: Binary Turn? (Foto: otzfeld, cc-by-nc-sa)

Inhaltlich ist dieser Schwenk – der immerhin ein wenig wegführt von den Gen-, Bio- und Nano-Technologie-Debatten der letzten Jahre – absolut zu begrüßen, denn in der Tat hat der öffentliche Diskurs in Deutschland zu Fragen der Digitalisierung und ihrer sozialen Folgen erheblichen Nachholbedarf. Einen besonderen Twist bekommt diese Nerdisierung allerdings durch die immer mal wieder durchbrechende Arroganz und Ablehung der Online-Kultur – die sich an ganz unterschiedlichen Stellen des Blattes zeigt, aktuell zum Beispiel an der mindestens schlagseitigen Position im Fall Hegemann.

Schaut man etwas genauer hin, dann finden sich einige Hinweise darauf, dass die FAZ schon sehr viel länger ein Ort für Nerds ist – eine kleine Spurensuche.

Beweisstück 1: Das Feuilleton vom 27. Juni 2000

Über mehrere Seiten hinweg hatte die FAZ einen Auszug aus dem Code des menschlichen Genoms ausgedrückt, der manchem als „ungelesenster Artikel der deutschen Mediengeschichte“ gilt. Eröffnet wurde damit eine Publikationsinitiative unter dem Banner der von John Brockman initiierten „Third Culture“-Debatte, die auf die Verschränkung des intellektuellen Diskurses zwischen Natur- und Geisteswissenschaften abzielte. Die „digitale Wende“ wurde diesmal „nur“ mit einigen Schirrmacher-Texten eröffnet. Doch wer weiß: vielleicht folgt demnächst ja noch eine Doppelseite im Binärcode.

Beweisstück 2: Der tägliche Blogeintrag auf Seite eins

Als große publizistische Zäsur wurde im Rahmen des Relaunchs vom 5. Oktober 2007 ein farbiges Foto auf die traditionsreiche Seite eins montiert. Seitdem entwickelt sich dieses Aufmacherfoto mehr und mehr zum täglichen Blogeintrag. Natürlich kommentieren die Bildauswahl und der Begleittext ein zentrales Thema des Weltgeschehens – doch stilistisch finden sich hier häufig Elemente von Verkürzung, Verweis und Kommentar, die charakteristisch für die im Blattinnern häufig kritisierte Blogosphäre sind.

Und vielleicht ist es nur eine persönliche Wahrnehmung, aber haben die Bildunterschriften in letzter Zeit nicht immer mal wieder die magische 140-Zeichen-Grenze unterschritten? Doch selbst wenn nicht – viele Bildkommentare funktionieren exakt so wie ein typischer Twitpic-Post: das Bild illustriert ein Thema, eine Idee und der Text setzt Verweise auf die Stellen zum Weiterlesen im Blatt. Andersherum formuliert: genau so könnte die „Seite eins“ der FAZ auch twittern.

Beweisstück 3: Die Nerds sind nicht nur im Feuilleton

Nicht so sehr ein konkretes Beweisstück, eher eine Sammlung von Indizien zur These – blickt man nur flüchtig auf verschiedene Ressorts, dann finden sich überraschend viele Beispiele für „nerdige“ Berichterstattung: die überraschend blumig zur Schau getragene Detailversessenheit der „Technik und Motor“-Redaktion oder die nicht selten hochgradig verschlüsselten Berichte aus der Feinschmeckerwelt. Das Ins-Blatt-Schmuggeln von Material aus Entenhausen durch die bekennenden Donaldisten Patrick Bahners und Andreas Platthaus zählt ebenso dazu wie die kenntnisreiche „Netzwirtschaft“ immer Dienstags im Wirtschaftsteil – all dies sind kleine Hinweise auf die Verankerung der FAZ in der sprichwörtlichen Nerd-Kultur. Nimmt man FAZ.net noch hinzu, dann sollte an dieser Stelle noch die Inkorporierung von Don Alphonso und Michael Seemann erwähnt werden.

Doch was ist das Resultat dieser sicher lückenhaften und ausbaufähigen “Beweisführung”? Gibt es überhaupt eines? Ausgangspunkt der Überlegungen war ja die eher scherzhafte Bezeichnung der FAZ als “Nerd-Zentralorgan”, eine flüchtige Blattkritik hat immerhin einige Hinweise auf Elemente der zuletzt viel zitierten “Nerd-Kultur” geliefert. Na und?

Um es noch einmal klar zu sagen: die Forderung nach mehr “digitaler Intelligenz” oder besser: der verstärkten Diskussion “digitaler Themen” in der deutschen Öffentlichkeit ist unbedingt zu unterstützen – Schirrmachers Payback und den Thesen von der Informationsüberlastung zum Trotz. Allerdings sollte der Begriff des “Nerds” oder der “Nerd-Kultur” etwas präziser ausbuchstabiert werden, als dies bisher geschieht – denn sonst wandelt die FAZ auf einem schmalen Grat und macht sich angreifbar. Wo das hinführen kann, hat vor kurzem Thomas Knüwer gezeigt, der einen Artikel von Frank Schirrmacher zerlegt hat.

An solchen Beispielen zeigt sich auch die Brüchigkeit der Konstruktion einer “Nerd-FAZ”, die zwar die Chance erkannt hat, den Ton für einen neuen gesellschaftlichen Diskurs anzuschlagen, sich dabei aber noch ein genaueres Bild von der Situation an der digitalen Kulturfront machen müsste.

Die FAZ: das neue Zentralorgan der Nerds? on CARTA | 48 comments

Auch wenn Twitter im Allgemeinen (und das politische Twittern im Besonderen) hierzulande noch immer belächelt wird, so lässt sich eine solche Liste durchaus auch für Deutschland anlegen. Eine Spontanrecherche in gut twitternden Kreisen erbrachte die folgende kleine Liste der politischen Tweets des Jahres 2009.

(Achtung: es handelt sich hier „nur“ um eine chronologisch geführte Liste, kein wertendes Ranking!)

1.

Zum Jahresauftakt zieht Thorsten Schäfer-Gümbel auf Twitter relativ alleine seine Bahnen, meldet sich zu allen Tages- und Nachtzeiten und kommentiert regelmäßig das Geschehen auf landes- wie bundespolitischer Ebene. Inzwischen scheint er auch perfekt für (auto)mobiles Twittern ausgerüstet zu sein

Überhaupt scheint Hessen eine heimliche Twitter-Hochburg zu sein (siehe auch #9) – der neue Parlamentarische Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Helge Braun (Gießen), glänzt etwa mit diesem Hochqualitätstweet (Danke, @dr_meyer!).

2.

Julia Klöckner und Ulrich Kelber verraten das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl.

Der Tweet „Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke. Wahlgang hat geklappt.“ von @JuliaKloeckner scheint inzwischen gelöscht. Eine „Vorsichtsmaßnahme“ mit Blick auf die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz, bei der die „Twitter-Sünderin“ (BILD) gegen Kurt Beck antreten wird?)

3.

@mitzeichner zählt 50.000 Unterschriften für die Petition gegen Internetsperren – nach nicht einmal 70 Stunden Laufzeit.

Die Dynamik der Kampagne wirkt sich im Jahresverlauf maßgeblich auf die Entwicklung der Piratenpartei aus – deren Mitgliederzuwachs beginnt schlagartig mit dem Ablauf der Petition und der Bundestagsabstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz im Juni.

4.

Der langjährige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss erklärt seinen Parteiaustritt und wechselt zur Piratenpartei.

Mit dem spektakulären Wechsel generierte Tauss einen massiven Follower-Zuwachs und katapultierte sich an die Spitze der politischen Twitter-Charts in Deutschland.

5.

Patrick Rudolph (alias @pr_radebeul) plaudert die hochgeheimen Exitpolls für die Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen aus.

Der Stadtverordnete aus Radebeul versetzt damit Meinungsforscher, Medien und den Bundeswahlleiter in helle Aufregung.

6.

Die erste Sitzung des 16. Bundestages wird zur Twitterparty – Sören Bartol, Volker Beck und  Halina Wawricek feiern mit (vgl. auch die schöne Zusammenstellung drüben bei Homo Politicus).

7.

@muentefering tritt zurück (Franz Müntefering aber noch nicht).

Der zugehörige Bericht der Agentur Metronaut („Wir waren Franz Müntefering“) erklärt vieles über das Führen eines Fake-Accouts und beinahe noch mehr über die Twitter-Kompetenz deutscher Journalisten.

8.

Im Spätherbst beginnen die Hörsäle zu twittern – in München, Berlin, Marburg und anderswo informieren Twitter-Accounts über die aktuellen Ereignisse im Hochschulstreik.

Die Hashtags #unibrennt und #unsereuni dominieren die Rankings und sorgen für eine Vernetzung und Verbreitung der Studierendenproteste.

9.

Kristina Köhler twittert als Bundesministerin weiter (und gibt auch das Briefeschreiben nicht auf).

Auch ohne ihre überraschende Berufung ins Familienministerium wäre @kristinakoehler im Jahresrückblick aufgetaucht – sie nutzte im Rahmen ihrer Bundestagskampagne nicht nur Twitter, sondern auch andere soziale Netzwerke massiv. Und setzte sich in ihrem Wahlkreis immerhin gegen die bisherige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul durch.

10.

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Helge Limburg stellt auf seine Weise Öffentlichkeit her (das ist der persönliche „Politeia-Tweet“ des Jahres von @codeispoetry – danke sehr!).

Zugleich erhält damit die Debatte um die „Rechtmäßigkeit“ des Twittern aus Plenarsitzungen neuen Schwung – in Augsburg ist bereits ein Twitter-Verbot für Sitzungen des Stadtrates in Kraft.

Der kleine Jahresrückblick auf die 140-Zeichen-Ereignisse zeigt, dass das umstrittene Phänomen Twitter zumindest in der deutschen Politik angekommen ist – von anderen Gesellschaftsbereichen lässt sich das nur bedingt behaupten. Die bisweilen arrogant und hämisch geführte öffentliche Debatte über Sinn bzw. Unsinn des Kürzestformates wird sicherlich auch im nächsten Jahr geführt werden.

Die US-Kollegen von Politico.com gehen von einer „Domestizierung“ und „Verharmlosung“ der Twitter-Kommunikation durch politische Akteure aus.

Danach sieht es in Deutschland eher nicht aus.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting von Christoph Biebers Internet und Politik.

Das Jahr in 140 Zeichen: Die politischen Tweets des Jahres on CARTA | 3 comments

1. unibrennt.at

Die zentrale Protestplattform für die Aktionen in Österreich bündelt die Aktivitäten und ist eine übersichtliche Anlaufstelle. Sie funktioniert nicht nur als klassische „Homepage“, sondern bindet auch die diversen Web 2.0-Plattformen ein – auf diese Weise werden die vielen „digitalen Lagerfeuer“ (die – sehr treffende – Überschrift des ORF-Beitrages ist nicht von mir!) integriert.

2. Google-Mashups

Die Karte „Unsere Unis“ mit den Proteststandorten von Tom Schaffer (@schaffertom) ist zum heimlichen Protestportal geworden. Mit inzwischen mehr als einer Million Zugriffen erzielt diese weltweite Visualisierung eine extrem hohe Reichweite. Die Ortsmarken enthalten zudem Verweise auf die lokalen Streikseiten und bieten so Verzweigungsmöglichkeiten in die Protesthochburgen an.
Update: inzwischen gibt es auch so etwas wie „Micro-Maps“, die die Besetzungen von Hochschuleinrichtungen an einzelnen Standorten anzeigen. Hier das Beispiel aus Gießen.

3. unibrennt.tv

Das auf die Sammlung und Sortierung von Online-Videos spezialisierte Portal trägt dem Bedeutungszuwachs der audiovisuellen Protestinhalte Rechnung. Die Website bezeichnet sich zwar als „globales Portal“, doch dominieren (bislang) noch die Beiträge aus Österreich. Ein ähnliches Angebot mit dem Fokus auf Deutschland (oder eine bessere, nach Ländern rubrizierbare Darstellung auf unibrennt.tv) würde einen Beitrag dazu leisten, die Flut der lokalen Berichte zu archivieren und recherchierbar zu machen.

4. @unibrennt

Der Twitter-Account des ersten besetzten Hörsaals in Wien ragt mit seinen knapp 2.500 Followern aus der Vielzahl der kaum wahrgenommenen Streik-Twitterer heraus. Noch spannender wäre ja eine koordinierte Namensgebung von Twitter-Accounts aus Hochschulstandort und Hörsaal-Name gewesen (umgesetzt etwa bei @hu_audimax). Das hätte die Liste der „Dinge, die twittern“ sehr produktiv erweitert und wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit in den alten Medien gefunden als die diversen Lokal-Accounts wie @marburgstreikt, @giessenstreikt, @streikbielefeld…

5. Twitter-Listen

Die Vielzahl der lokalen Twitter-Accounts (vgl. Punkt 4.) macht die Verfolgung der aktuellen Ereignisse nicht unbedingt leicht – die umfangreiche Liste „Das Thema Bildung brennt“ von @twitgeridoo zeigt, wie man die vielstimmigen Berichte wieder integrieren kann. Leider hat sie erst 34 Follower.

6. Hashtags

Die Begriffe #unsereuni, #unibrennt, #bildungsstreik spielen eine große Rolle bei der „digitalen Wiedervereinigung“ der Protestinhalte im Netz. Von Österreich ausgehend, haben sich #unibrennt und #unsereuni nachhaltig in den deutschen Twitter-Rankings eingenistet. Der etwas harmlosere #bildungsstreik kam etwas später aus Deutschland dazu. Neben der Funktion der „Erkennungsmarke“ in der Kurzmitteilungsflut können gut gewählte Hashtags aber auch zur Pointierung und Unterstützung eines Kampagnenanliegens beitragen – das beste Beispiel in Deutschland ist sicher #zensursula, das gleichermaßen als Erkennungsmerkmal und politische Aussage funktioniert. Hier haben die Proteste noch Potenzial…
PS: Blickt man in die USA, dann haben die dortigen Hashtags oder auch Twitter-Accounts einen „aggressiveren“ Einschlag, dort findet man neben #UCstrike (für den Streik an der University of California in Berkeley) etwa @reclaimUC („UC zurückerobern“) oder #occupyca („Kalifornien besetzen“).

7. Live-Blogging (Mikro oder Makro)

Als die Server des Daily Californian am 20. November von der großen Zahl der Zugriffe überfordert waren, berichtete die Hochschulzeitung der UC Berkeley per Twitter von der Besetzung der Wheeler Hall auf dem Campus. Diese Form der Ticker-Berichterstattung ist besonders dann hilfreich, wenn kein Livestreaming möglich ist.

8. Soziale Netzwerke

Vorbildlich gestaltet ist die österreichische Facebook-Seite Audimax Besetzung in der Uni Wien, die einerseits als direkter Protestsammelpunkt fungiert, gleichzeitig aber auch viele Vernetzungsleistungen erbringt und auf andere Online-Inhalte und -Plattformen verweist.
(Frappierend ist auch der Unterschied zum Versuch, eine gleichartige Seite bei StudiVZ einzurichten – ein Blick auf die Hyperlink-Adresse zum Edelprofil „Bildungsstreik – Proteste jetzt weltweit“ spricht Bände.)

9. Wikis

Auch hier haben die Österreicher die Nase vorn, ebenfalls unter der Domain unsereuni.at finden sich auf Verweise auf lokale Wiki-Angebote der bestreikten Hochschulen. Neben aktuellen Terminen, Kontaktdaten und Infos zu den AGs und natürlich Forderungskatalogen finden sich dort auch detaillierte Protestchroniken.

Fortsetzung folgt.

Christoph Bieber bloggt bei Internet und Politik. Crossposting mit freundlicher Genehmigung. Ebenfalls von ihm zum Thema: Es ist Bewegung im Netz beim Freitag.

Hier und da: Studentenproteste im Netz on CARTA | 4 comments

Während der Übergangsphase zwischen dem Wahltag im November und der formellen Amtsübernahme im Januar lagen arbeitsreiche Monate der so genannten Presidential Transition – in dieser von langer Hand geplanter Übergangsphase vollzieht sich der eigentliche Regierungswechsel und das Regierungsteam nimmt Gestalt an. Auch das inhaltliche Profil wird geschärft, und obwohl in den USA ein präsidentielles System vorherrscht, so hatten einige Verhandlungen durchaus Ähnlichkeiten mit den gerade gestarteten Koalitionsverhandlungen.

Auch in Deutschland hat gerade eine Transitionsphase begonnen, in politikwissenschaftlicher Perspektive dürfte man die Amtsperioden wohl “Merkel I” und “Merkel II” nennen. Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen hat medial ein breites Echo gefunden, auch die organisatorische Dimension bis hin zur personellen Besetzung einzelner Arbeitsgruppen wurde verschiedentlich beleuchtet.

Doch gibt es auch einen Anteil digitalen Medieneinsatzes auf Seiten der Verhandelnden? Sieht man mal von den täglichen Tweets eines gewissen @westerwave ab – wohl eher nicht. Zwar hat es sich im Laufe des vergangenen Jahres zwar herum gesprochen, dass die Werkzeuge des Web 2.0 gut für den Online-Wahlkampf seien. Doch dass man auch über den Wahltag hinaus politische Arbeitsroutinen digital anreichern kann, das ist wohl das nächste Neuland für die deutsche Politik. Eine flüchtige Twitter-Umfrage hat erste Kommentare und Anregungen hervorgebracht, weitere können folgen – gerne auch hier in den Kommentaren.

Es muss ja nicht gleich das hyperkomplexe Google Wave sein (danke @cle50000 für den Hinweis ;-) , doch einige basale Tools aus der auf Kollaboration angelegten Web 2.0-Kommunikation könnten auch im Rahmen von Koalitionsverhandlungen sinnvoll eingesetzt werden. @kre8tiv hat mit deutlich weniger als 140 Zeichen einen ersten vorschlag für die begleitung der aushandlungen vorgelegt:

Arbeitsgruppen: Wikis | Kurze Zwstände: Microblogging | Bündelung des Tages: Vorsitzenden Blogs.

Damit wäre schon mal eine minimale Begleitung des komplexen Procedere aus der Innenperspektive möglich – selbstverständlich können relevante Details zurückgehalten werden. Generell herrscht aber eher Skepsis, was den Verhandlungsstil der künftigen Regierungspartner angeht, zudem wird Koalitionsverhandlungen ein Status als legitimer “Rückzugsraum” für Face-to-Face-Kommunikation zugestanden (besten Dank für die Facebook-Kommentare!).

Allerdings wäre mit einem kontinuierlichen Informationsfluss direkt aus dem Verhandlungsgeschehen heraus der Spekulationswut der Hauptstadtmedien ein Kontrapunkt gesetzt – und eine aktive Beeinflussung der öffentlichen Debatte ist sicherlich imInteresse der verhandelnden Akteure.

Ein Blick auf die Aktivitäten im Umfeld der Obama-Transition im vergangenen Herbst kann weitere Impulse liefern. Unter dem Motto “Your Seat at the Table” waren vormals interne Besprechungen von Arbeitsgruppen in verschiedenen Politikfeldern per Online-Video zugänglich gemacht worden. Parallel dazu hatten die Leiter dieser
Meetings knapp die Diskussionsgegenstände geschildert und interessierte Bürger zur Kommentierung in einem “Citizen Briefing Book” aufgerufen. Aus dieser, letztlich zwar nur symbolischen, Öffnung resultierten mehrere Zehntausend Einträge auf der Website zum administrativen Wandel, change.gov.

Eine derartige Digitalisierung werden wir hierzulande wohl nicht erleben – obwohl die Domain koalitionsverhandlungen.de bereits registriert ist. Allerdings liegen die Rechte bei der Autonat GmbH in Landshut, und es ist nicht davon auszugehen, dass der Domaininhaber Ralf Zmölnig in den nächsten Tagen offizielle Anfragen dafür erhalten
wird.

Die Transitionsphase des President-elect Barack Obama kann im Nachhinein als Vorbote für eine allmähliche Modernisierung der Regierungskommunikation auf ganz unterschiedlichen Feldern betrachtet werden. Personelle Umstruktierungen und die Etablierung neuer Positionen im Bereich Online-Medien und E-Government nahmen bereits vor der offiziellen Amtsübernahme ihren Anfang, und ganz allmählich
gewinnen Konzepte wie “Government 2.0″ an Kontur.

Trotz aller Systemunterschiede zwischen Washington und Berlin könnte man nun auch die Performance der Koalitionsverhandlungen als ersten Maßstab für den Willen zur Weiterführung der Online-Aktivitäten aus dem Wahlkampf ansehen – nicht nur das E-Campaigning selbst war in den Tagen vor dem 27 . September ein größeres Thema. Wir werden sehen, ob das Web 2.0nur einen Sommer lang politisch aufblühen durfte – und nun wieder ein typisch deutscher Offline-Herbst folgt.

Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt die digitale Anreicherung? Wo bleibt Twitter? Wo bleiben die Blogs? on CARTA | 15 comments