Nie ist der Name “Gauselmann” in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgetaucht. Glücksspielkönig Paul Gauselmann (Foto) hat seine leitenden Mitarbeiter aufgefordert, individuell zu spenden. So kamen Spendenbeträge zwischen 2.000 und 6.000 Euro zustande, die nicht veröffentlicht werden.

Die Spendenschecks der leitenden Mitarbeiter wurden mit einem Begleitbrief des Unternehmens an die Politiker geschickt. Gauselmann sagt selbst: “Für die Parteien war damit immer ganz klar, dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig ist”.

Aktuell in der Diskussion: Neufassung Glücksspielstaatsvertrag

Der Artikel erschien in der Süddeutschen wenige Tage, bevor sich die Chefs der Staatskanzleien der Länder zu Beratungen über den Glücksspielstaatsvertrag am 24. Februar trafen, wohl zur Vorbereitung der heutigen Sitzung. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende 2011 aus und muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs neu angepasst werden: Drei verschiedene Modelle sind in der Diskussion. Gauselmann besitzt mit Cashpoint ein Unternehmen, das in Österreich und Italien bereits Sportwetten betreibt. Bei einer Lockerung der Regelungen würde auch er profitieren können.

Letzte Änderung des Spielgeräteverordnung: Großes Zugeständnis an Spielautomatenbranche

Die Spenden der Gauselmänner reichen schon Jahre zurück. Die „Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit“ war zuletzt im Jahr 2006 geändert worden, zu Gunsten der Spielautomatenbranche. Vorher betrug die Mindestspieldauer zwölf Sekunden, seitdem nur noch fünf Sekunden. Die Zahl der Geräte soll allein 2008 um 100.000 gestiegen sein. Eine Folge: Immer mehr wuchern die Innenstädte mit Spielhallen zu.

Über Tischkicker und Skatturniere

Die Umarmung der Parlamentarier durch Gauselmann und die Automatenindustrie ist viel intensiver als es die Parteispenden allein vermuten lassen. Regelmäßig finden sich bei Veranstaltungen der Parteien Tischkicker von Gauselmann, damit man sich an diesem vergleichsweise unschuldigen Spiel erfreuen kann.

"System Gauselmann": Da fast alle Parteien betroffen sind, versagt der politische Wettbewerb.

Als sich beispielsweise die FDP-Landtagsfraktion beim Hessentag 2008 präsentierte, stiftete Gauselmann einen Kicker. In Merkurspielhallen sucht man Tischkicker in der Regel vergebens. Der Spiegel berichtete im Dezember, dass zu Brüderles 25. Dienstjubiläum als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz Gauselmann das Fest im Mainzer Schloss unterstützt habe.

Rheinland-Pfalz scheint im Fokus zu stehen, denn Hans-Martin Tillack schreibt in seinem Blog, dass auch Ministerpräsident Kurt Beck Spenden erhalten haben soll. Im erwähnten Artikel des Spiegel wurde auch berichtet, dass im Dezember 2010 im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages ein Skatturnier für Politiker, Funktionäre und Journalisten veranstaltet wurde.

Pikant: Der Schirmherr der Veranstaltung der Automatenindustrie, Hermann Otto Solms, ist Bundestagsvizepräsident und jetzt liegt die Prüfung der Spendenvorwürfe zu Gauselmann bei der Bundestagsverwaltung. Begründet wird die offensichtlich intensive Auseinandersetzung mit der angeblichen Bedeutung der Automatenbranche in Deutschland.

Marktführer Gauselmann machte im Jahr 2010 einen Jahresumsatz von 1,54 Mrd. Euro. Zehn Mal mehr Umsatz als Gauselmann macht die Sanitärindustrie: über 15 Mrd. Euro Jahresumsatz. Man fragt sich, ob sich die Parlamentarier um diesen Industriezweig mindestens genauso intensiv kümmern.

Warum es ein Parteispendenskandal ist

Die Gauselmänner-Spenden sind ein waschechter Parteispendenskandal. Erstens handelt es sich um eine gewichtige Summe angesichts der vergleichsweise geringen wirtschaftlichen Bedeutung der Branche. Zweitens ist das System perfide angelegt, in dem die bestehenden gesetzlichen Regelungen gezielt unterlaufen werden. Drittens sind mögliche Gegenleistungen der Politik sehr klar erkennbar.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland [Disclaimer: Der Autor ist Geschäftsführer von Transparency Deutschland.], bemerkte, dass es naiv sei anzunehmen, dass hier ohne erkennbare Gegenleistung gespendet worden wäre. Vor allem ist es aber ein Parteispendenskandal, weil die Politiker genau wussten, von wem das Geld kam. Sie haben der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes, dass es bei der Transparenz auf den wirklichen Spender und nicht auf den “äußeren Anschein” ankommt, mit Füßen getreten. Sie waren die Empfänger der Briefe des Glücksspielkönigs Gauselmann und wussten genau, was lief.

Reaktion der Parteien

Der CDU gebührt insofern zumindest Anerkennung, als dass sie als bisher einzige Partei sich selbst nach §23b des Parteiengesetzes angezeigt hat. Haarsträubend war die Antwort der SPD-Schatzmeisterin. Laut Süddeutscher soll sie gesagt haben, dass es unerheblich sei, wo Spender arbeiteten. Dies im Lichte des sanften Zwanges, den der Arbeitgeber Gauselmann durch seine Briefe an seine leitenden Angestellte ausübte, ausgerechnet von der SPD zu erfahren, überrascht doch sehr.

Außerdem sagt Schatzmeisterin Hendricks, dass Personen, die weniger als 10.000 Euro spendeten, in der Logik des gültigen Parteiengesetzes “Anspruch auf Schutz ihres Namens” hätten. Es gibt in Deutschland weder ein Grundrecht auf die Annahme von Spenden, noch ein Grundrecht auf Parteispenden. Insofern wäre es für jede Partei ein leichtes, die Annahme der Spende von der Einwilligung in die Veröffentlichung des Namens abhängig zu machen. Viele gemeinnützige Organisationen verfahren ähnlich. Von CSU, FDP und den Grünen war in der Causa Gauselmann bisher nichts Handfestes zu hören.

Die negative Gegenleistung der Bundesländer

Als die Süddeutsche Anfang am Montag meldete, die Bundesländer wollten jetzt doch das Automatenspiel stärker einschränken, konnte man meinen, siehste, die Spenden haben ja gar nichts gebracht. U.a. soll die Spiellänge von fünf Sekunden auf 15 bis 20 Sekunden erhöht werden, minimal länger als vor der Novelle 2006.

Vielleicht war es gerade die Berichterstattung über das Gauselmänner-System, was eine gegen die Interessen der Automatenindustrie gerichtete Entscheidungsvorlage befördert hat. Vielleicht ist der Profit Gauselmanns aus der Öffnung des Sportwettenmonopols höher als die Einbußen aus einer stärkeren Regulierung der Automatenindustrie. In jedem Fall ist der Vorgang auch bei ausbleibender Gegenleistung ein Parteispendenskandal.

Wo bleibt die Medienberichterstattung?

Angesichts der Dimension des Skandals überrascht die ausbleibende Medienberichterstattung. Neben der Causa Guttenberg gibt es dafür verschiedene Gründe. Die Regelungen zur Parteienfinanzierung sind kompliziert. Auch die wenigsten Journalisten wissen, dass es neben Spenden an Parteien auch Spenden direkt an Abgeordnete gibt. Diese müssen erst ab einer Höhe von 10.000 Euro veröffentlicht werden. Vor allem fehlt es nach wie vor an Namen. Es ist kaum bekannt, welche Abgeordneten die Briefe erhalten haben, welche Abgeordneten direkt die Spenden angenommen haben und welche Abgeordnete zumindest durch Spenden an die lokale Parteigliederung profitiert haben.

Wunschliste der Aufklärung

Da fast alle politischen Parteien betroffen sind, versagt der politische Wettbewerb. Die Parteien schweigen gemeinsam und hoffen, dass es möglichst unbemerkt vorübergeht. Bezeichnend ist, dass das tatsächliche Machtzentrum bei Reformen zur Parteienfinanzierung eine informelle Kaffeerunde der Schatzmeister der Parteien ist und nicht der zuständige Innenausschuss.

Ich wünsche mir von den Medien, dass sie das Thema erneut aufgreifen und recherchieren, in der Hoffnung, dass mehr Namen der politischen Profiteure ans Tageslicht kommen. Ich wünsche mir von den Parteien, dass sie auf ihren Websites schriftliche Stellungnahmen veröffentlichen, wie sie den Sachverhalt bewerten, was sie bereits getan haben und welche Konsequenzen sie zu ziehen gedenken.

Ich wünsche mir Bürger, die Antworten von ihren Abgeordneten verlangen. Und ich wünsche mir von der Bundestagsverwaltung, dass sie den aktuellen Status und die Ergebnisse der Untersuchung auf ihrer Website veröffentlichen und nicht erst auf Journalistennachfragen reagiert.

Der Autor ist Geschäftsführer von Transparency Deutschland.

Das Gauselmänner-System: Der unterschätzte Parteispendenskandal on CARTA | 9 comments

Ab 14 Uhr wird im Bundeskanzleramt über das neue Energiekonzept verhandelt. Es wird nicht veröffentlicht, wer zu welchem Zeitpunkt an den Gesprächen teilnimmt. Erst in der Nacht wird ein Ergebnis erreicht.

Montag, 06. September 2010

Vormittags wird das neue Energiekonzept der Bundesregierung vorgestellt. Die schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen wird nicht erwähnt. Merkel beschränkt sich in ihrem Statement: „Es ist auch sehr gut, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden und von den Gewinnen, die aus der Laufzeitverlängerung erwachsen, einen substantiellen Beitrag in einen Fonds einspeisen, der dann für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen wird.“

Dienstag, 07. September 2010

Foto: Carta / Illustration im Foyer der Böll-Stiftung

In einer Veranstaltung in München fragt Tobias Münchmeyer von Greenpeace den RWE-Vorstand Schmitz, wer denn garantiere, dass die Konzerne wirklich ihre Zusatzgewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben. Dieser verweist auf die Vereinbarung mit der Bundesregierung, die in der Nacht von Sonntag auf Montag um 5.23 Uhr paragraphiert worden sei. Damit wird erstmals öffentlich, dass es eine schriftliche Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen gibt.

Ohne Not ist die Bundesregierung also eine schriftliche Verpflichtung eingegangen – gegenüber normalen Bürgern wird dies über Steuern und Abgaben geregelt.

Mittwoch, 08. September 2010

Am nächsten Tag ist es allein die Financial Times Deutschland, die von dieser Äußerung berichtet und die ominöse Vereinbarung als „Geheimvertrag“ bezeichnet. Im Verlauf des Tages wird die Nachricht online kaum von anderen Medien aufgegriffen; vielleicht bemüht sich jeder, an das Papier zu kommen.

Donnerstag, 09. September 2010

Dies gelingt der Financial Times Deutschland und der Süddeutschen Zeitung, die am Donnerstag darüber berichten, beide mit recht positiven Tenor: „Bund schöpft höhere Atomstrompreise ab“ (FTD) bzw. „Höhere Lasten für Atomkonzerne“ (SZ). Jetzt läuft die Medienmaschine an und mehr Journalisten fragen nach.

Transparency Deutschland stellt am Morgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Antrag auf Akteneinsicht in die Geheimvereinbarung, die Teilnehmerliste der Gespräche von Sonntag und in das Protokoll der Teile der Sitzung, an der Externe beteiligt waren [Disclaimer: Der Autor ist Geschäftsführer von Transparency Deutschland].

Gleichzeitig ist die Vorankündigung der Monitor-Sendung im Umlauf, wonach Monitor Dokumente vorlägen, die zeigten, dass entscheidene Massnahmen für Sicherheit bei AKWs verschoben oder als nachrangig eingestuft würden.

Nachmittags kündigt Regierungssprecher Seibert an, der Vertrag werde selbstverständlich veröffentlicht. Sofern keine Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, schränkt Unionsfraktionschef Kauder ein. Es ist schleierhaft, wie man in der Abwägung zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutzbedürftnis des Geschäftsgeheimnisses in dieser wichtigen politischen Frage die Möglichkeit einer Einschränkung in Betracht ziehen kann. Davon abgesehen hätte man sich ohne die unselige Vertragsgestaltung erst gar nicht in diese Abwägungsnotwendigkeit hineinmanövriert.

Am Abend wird die Vereinbarung online gestellt. Das eingescannte Dokument, 5 Seiten Vereinbarung und 5 Seiten Anlagen, hat den schönen Dokumentennamen „2010-09-09-foerderfondsvertrag,property=publicationFile“. Die entsprechende Website der Bundesregierung ist mit „Eckpunktevereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen“ überschrieben. Der pdf-Dokument selbst heißt „Förderfondsvertrag“. Es bleibt der Eindruck, man könne sich nicht einigen, ob es sich um einen Vertrag oder doch „nur“ um eine Eckpunktevereinbarung handelt.

In der Sendung um 21.45 Uhr sendet Monitor den Beitrag „Etikettenschwindel Laufzeitverlängerung – Weniger Sicherheit für Altreaktoren“.

Freitag, 10. September 2010

Fast alle großen Medien berichten über den Förderfondsvertrag respektive die Eckpunktevereinbarung. Die Süddeutsche Zeitung hat inzwischen wohl auch das Dokument, über das Monitor am Vorabend berichtet hat, was nun zu der Bewertung führt: „Bund verschont Stromkonzerne“.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagt in der Bundespressekonferenz: „Sie [Die Bundesregierung] legt [...] alles offen, was die Bürger wissen wollen zu diesem Konzept. Transparenz war immer unsere Absicht und Transparenz wird auch weiterhin unsere Devise in dieser Sache sein“.

Sonntag, 12. September 2010

Transparency Deutschland hat noch immer nicht die erbetene Eingangsbestätigung des Bundeskanzleramtes auf seinen Antrag erhalten.

Der Geheimvereinbarung mit den Energiekonzernen – Chronologie einer Veröffentlichung on CARTA | 33 comments

Vietz' Reisefoto-Galerie: Werbefotos, auf denen Politiker neben einem korruptionsbereiten Unternehmer zu sehen sind, sollten diese löschen lassen.

Eginhard Vietz ist ein mittelständischer Unternehmer aus Hannover, der im Bereich Pipelinebau tätig ist. Laut seiner Website hat die Firma Vietz Vertriebs- und Kundendienststützpunkte auf der ganzen Welt, darunter Libyen, Ägypten, Kolumbien, Brasilien, Indien und Pakistan. Nach eigenen Angaben hat Vietz einen Jahresumsatz von rd. 55 Mio. Euro.

Vergangene Woche gewährte Herr Vietz dem Handelsblatt Einsichten in seine Einstellungen, Erfahrungen und Praktiken im Umgang mit Auslandskorruption. Offen gestand er, dass er schon mehr als einmal Schmiergeld gezahlt habe. In Ländern wie Algerien, Ägypten oder Nigeria ginge es nicht anders. Allerdings ist Auslandskorruption seit elf Jahren in Deutschland verboten. Immerhin steht auf das Delikt eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Auf die Nachfrage des Journalisten, ob er denn keine Angst vor den deutschen Behörden habe, machte er geltend, er sage nur, was alle wüssten. Auf das Nachhaken, dass die Zahlung von Schmiergeld strafbar sei, verstieg er sich zur Aussage, niemand habe einen Nachteil aus dem, was er tue. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland reagierte und zwei Tage später war im Handelsblatt ein Meinungsbeitrag des stellvertretenden Vorsitzenden Peter von Blomberg zu lesen [Disclaimer: Der Autor ist Geschäftsführer von Transparency International Deutschland].

Das Interview von Vietz wird die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption in Hannover mit großem Interesse gelesen haben. Sie wird kaum umhin kommen, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen Vietz einzuleiten.

Vor wenigen Monaten hatte die Bild in einem Beitrag über das bizarre Briefmarkenhobby von Vietz berichtet. In Indonesien existieren inzwischen verschiedene Briefmarken mit seinem Konterfei gemeinsam mit Politikern. So sind Merkel, zu Guttenberg und Köhler auf indonesischen Briefmarken mit Vietz verewigt.

Immerhin mindestens zehn Exzellenzen haben sich mit Vietz in den letzten zwei Jahren ablichten lassen: Die Botschafter Klaus Peter Brandes (Abu Dhabi), Dr. Dirk Baumgartner (Katar), Dr. Claude Robert Ellner (Kuba), Dr. Michael Schaefer (China), Pius Fischer (Mongolei), Dieter W. Haller (Südafrika), Dr. Christoph Müller (Peru), Jürgen Christian Mertens (Kolumbien), Dr. Norber Baas (Südkorea) und Hans-Joachim Daerr (Japan). Vietz schreibt auf seiner eigenen Website, dass er auf seinen zahlreichen Auslandsgeschäftsreisen die Unterstützung der deutschen Botschaften erfahren durfte und in einigen Fällen von den deutschen Botschaftern persönlich zu den Gesprächsterminen mit den potentiellen Kunden begleitet wurde.

Ob das Auswärtige Amt von den geschäftlichen Vorlieben des Herrn Vietz wusste? Welche Rolle spielen die Botschaften im Kampf gegen Korruption, wenn angeblich doch alle wissen, dass geschmiert wird? Weisen die Botschaften deutsche Geschäftsleute hinreichend auf die Gesetzeslage hin und stellen sicher, dass es nicht zum Gesetzesbruch kommt? Wird es weiterhin Geschäfts- und Fototermine von Botschaftern mit Herrn Vietz geben?

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte auf Anfrage, dass Herr Vietz und sein Unternehmen dem Auswärtigen Amt bekannt seien und dass Korruption wirtschaftliche, soziale und politische Schäden mit sich brächte. Daher setze sich die Bundesregierung – auch das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen – für die Einhaltung der einschlägigen OECD-Übereinkommen ein. Deutsche Auslandsvertretungen stehen selbstverständlich für Auskünfte auch zu diesem Thema zur Verfügung.

Auf die entscheidende Frage zukünftiger Geschäfts- und Fototermine mit Herrn Vietz heißt es lapidar: „Das Auswärtige Amt misst der Förderung der deutschen Wirtschaft im Ausland hohe Priorität zu.“ Mit anderen Worten: Zukünftige Termine werden in keiner Weise ausgeschlossen. Ein klares Bekenntnis gegen Korruption sieht anders aus.

Dem Auswärtigen Amt und den betroffenen Politikern sei angeraten dafür zu sorgen, dass die Werbefotos, auf denen sie neben einem korruptionsbereiten Unternehmer zu sehen sind, aus dem Netz verschwinden.

Update (20.08.2010): Sönke Iwersen berichtet am heutigen Freitag im Handelsblatt, dass Vietz’ Firma und Privathaus gestern auf der Suche nach Beweisen für jahrelange Schmiergeldzahlungen an ausländische Auftraggeber durchsucht wurde. Er zitiert Eginhard Vietz, der angibt, dass es nun einmal Länder gebe, in denen es nicht anders ginge:

“Die Ungerechtigkeit, die mir hier widerfährt, ärgert mich maßlos. Wir haben vor allem amerikanische Unternehmen als Konkurrenz, und die Amerikaner schmieren weltweit wie die Teufel. Da kann ich nicht als Saubermann agieren. Das ist die Wahrheit, die keiner hören will.”

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft drohen Vietz nun bis zu fünf Jahre Haft pro Bestechungsfall. Dazu Vietz: “Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Wenn es sein muss, gehe ich eben ins Gefängnis.”

Korruptionsbereiter Unternehmer veröffentlicht Reisefotos mit Politikern und Botschaftern [Update] on CARTA | 10 comments

Im Jahr 2000 hatte der damalige Bundespräsident Johannes Rau eine Kommission zur Prüfung der Parteienfinanzierung berufen. In ihrem Abschlussbericht vom 18. Juli 2001 stellte die Kommission fest:

„Im Übrigen empfiehlt die Kommission dem Gesetzgeber zu prüfen, ob die Vorschriften des Parteiengesetzes der Vielfalt der modernen Formen von Sponsoring und von konkreten Veranstaltungs- oder Kampagnenunterstützung gerecht werden und diese angemessen bewältigen“ (S. 16).

Vor neun Jahren wurde also bereits erkannt, dass Parteiensponsoring Reformen im Parteienrecht erfordern könnte; geschehen ist nichts.

Im Oktober 2009 veröffentlichte Bundestagspräsident Lammert einen Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien und der Entwicklung der Parteifinanzen. Diesen Bericht gab es erstmals seit 2002, obwohl das Parteiengesetz (§23, Abs. 4) solche Berichte regelmäßig vorsieht. Als Grund wurde der

„anhaltend hohe Arbeitsanfall[s] im Bereich der grundsätzlich mit Vorrang zu behandelnden Prüfungs-, Festsetzungs-, und Ermittlungstätigkeit“ (Hervorhebungen in den Zitaten vom Autor)

genannt; soviel zu den Ressourcen der Aufsicht über die Parteienfinanzierung in Deutschland. Als dann im Sommer 2009 auch noch eine Delegation des Europarates nachfragte, wurde man sich wohl der unzulänglichen Berichterstattung bewusst und holte diese schnell nach.

Im Bericht wird über einen Vorgang aus Bayern aus den Jahren 1998 bis 2002 berichtet, wonach ein Gebietsverband der CSU einer Druckerei Werberechte übertrug und dafür Geld erhielt (S. 41f.). Über die Verbuchung gab es wohl Streit, denn es wird von zwei Gutachten berichtet, die zum Vorgang eingeholt wurden. Erst im Juni 2009 wird der Vorgang abgeschlossen. Die wichtigste Aussage aus dem Bericht:

„Eine solche Aufspaltung geleisteter Zahlungen in einen Gegenleistungs- und einen Spendenanteil, wie sie im Übrigen auch in Fällen des sog. Sponsoring vorzunehmen wäre, wenn ein augenfälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Sponsors und der Gegenleistung der gesponserten Partei festgestellt würde, ist im Sinne einer Effektuierung des Transparenzgebots erforderlich, um in derartigen Fällen die Vereinnahmung verdeckter Spenden an eine Partei auszuschließen“.

Dieser verschachtelte Satz beweist, dass man sich seit Jahren mit den Problemen des Sponsoring auseinandersetzt. Seit Jahren wissen Bundestagsverwaltung und die Schatzmeister der Parteien, dass der Umgang mit Parteiensponsoring rechtlich kein Spaziergang ist. Zu Klarstellungen kam es nie.

Bis heute gibt es keinen Regierungsentwurf zur Reform der Parteienfinanzierung. Es entsteht der Eindruck, dass auf Zeit gespielt wird. Es wäre nicht das erste Mal.

Immerhin dauerte es 18 Jahre, bis die Parteien 1967 überhaupt erstmals (rudimentäre) Rechenschaftsberichte vorlegten, obwohl diese bereits vom Grundgesetz gefordert wurden. Die Geschichte der Transparenzpflicht der Parteien ist eine Geschichte von Parteien, die zum Jagen getragen werden müssen.

Im April mahnte Lammert einmal mehr zur Ruhe. Die Bürger sollten gerade dann nicht ruhig bleiben, wenn sich ewig nichts tut. Jetzt ist die NRW-Wahl vorbei. Der öffentliche Druck muss aufrecht erhalten bleiben.

Warum ist Parteiensponsoring so kompliziert zu bewerten? Der Unterschied zwischen Spenden und Sponsoring besteht in der Gegenleistung. Bei einer Spende erhält der Spender keine Gegenleistung (außer der Spendenquittung, die seine gegenleistungsfreie Geldüberweisung dokumentiert).

Beim Sponsoring kommt es zu Leistung und Gegenleistung. Für die Geldleistung erhält der Sponsor etwas: zum Beispiel wird sein Logo auf den Trikots einer Sportmannschaft gezeigt oder ein Bereich eines Museums oder Theaters wird nach ihm benannt. Das Komplizierte besteht in der Bewertung der Angemessenheit der Gegenleistung.

Nehmen wir an, bei einem Trikotsponsoring in Höhe von 10.000 Euro ist der materielle Gegenwert der 20 Trikots 50 Euro pro Trikot, also insgesamt 1.000 Euro. Damit hätte der Sponsor 9.000 Euro für den „Imagetransfer“ bezahlt, also dafür, dass seine potenziellen Kunden den Namen des Unternehmens auf dem Trikot sehen und eher geneigt sind, seine Produkte zu kaufen.

Wie läuft Parteiensponsoring ab? Nehmen wir an, im Vorraum des Parteitags kann der Sponsor einen Stand errichten. Die Messehalle berechnet der Partei für die Nutzung der gesamten Räumlichkeiten einen Gesamtpreis. Die Partei bietet Unternehmen an, für 10.000 Euro „Sponsor“ eines Standes beim Parteitag zu werden.

Jetzt stellt sich die spannende Frage, wie sich die 10.000 Euro Kosten aufteilen und vor allem in welchem Verhältnis? Ein Teil sind die tatsächlich anfallenden Kosten der Messehalle und ein Teil der Kosten entfällt auf den sogenannten „Imagetransfer“. Wie bemessen sich die Kosten der Messehalle oder (bei Anzeigen in Parteiblättern) der angemessene Anzeigenpreis?

Hier kann wohl nur über Marktvergleiche mit anderen Messen oder mit anderen Medien mit der gleichen Reichweite gearbeitet werden. Allerdings gilt nach wissenschaftlicher Auffassung, dass der Steuerpflichtige den Nachweis der Angemessenheit erbringen müssen. Vermutlich würde fast immer nur ein Teil der Kosten dafür aufgebracht und ein weiterer Kostenblock für den sogenannten „Imagetransfer“ verbliebe.

Erfolgt überhaupt ein Imagetransfer? Prof. Dr. Johanna Hey zeigt sich skeptisch. In der Zeitschrift DER BETRIEB von 08.07.2005 argumentierte sie in einem Aufsatz zum Parteiensponsoring:

„Bereits bezüglich der Eignung des Parteiensponsoring zur Erzielung eines positiven Imagetransfers bestehen angesichts des in der Bevölkerung eher negativen Images der großen Volksparteien Zweifel. […] Dagegen begründet die Einflussnahme auf die politischen Rahmenbedingungen, selbst wenn hiermit auch ein günstiges Investitionsklima für das Unternehmen angestrebt wird, keinen Betriebsausgabenabzug. […] Ob das Sponsoring […] einen kommunikativen Vorteil garantiert, ist m.E. eher zweifelhaft, da es schwer sein dürfte, den Versuch der politischen Einflussnahme als altruistische Maßnahme zu vermarkten“ (S. 1406).

Dass die Wissenschaftlerin vermutlich nicht unternehmensunfreundlich ist, zeigt sich daran, dass sie Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist. Es ist bezeichnend, wenn bereits sie Probleme hat, einen Imagetransfer zu entdecken. Bestünde kein Imagetransfer, müssten Teile der Sponsoringeinnahmen der letzten Jahre als verdeckte Parteispenden gewertet werden.

Welche Zielgruppe wird durch das Sponsoring überhaupt erreicht? Im Wesentlichen werden die Parteitagsdelegierten, die Journalisten und die anderen Sponsoren erreicht, also eine sehr kleine Zielgruppe. Normalerweise wird durch Sponsoring versucht, eine möglichst große Zielgruppe zu erreichen. Daher kommunizieren Unternehmen meist recht offensiv über ihre Sponsoringaktivitäten. Ausgerechnet beim Parteiensponsoring bleibt diese Transparenz aus; der Sinn von Veröffentlichung wird geradezu auf den Kopf gestellt.

Weder in den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Namen der Sponsoren auf, noch finden sich auf den Websites der Unternehmen deutliche Hinweise auf ihr Parteiensponsoring. Führen wir den Gedankengang zu Ende: Das Unternehmen erhofft sich also von dieser kleinen Zielgruppe, dass sie nach dem Parteitag eher die Produkte oder Dienstleistungen des sponsernden Unternehmens kauft, sagt das aber anderen nicht weiter, noch veröffentlichen die Parteien dies. Spätestens an diesem Punkt zeigt sich, wie dünn der Argumentationsgrat der Befürworter des Parteiensponsorings ist.

Besonders fraglich ist die Rolle der Unternehmen, die sich zu mehr als 25% im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Über Beispiele hatte stern online berichtet. Nach §25, Abs. 5 PartG dürfen sie keine Spenden an Parteien leisten, aber gegen das Parteiensponsoring wurde nie etwas getan. Dabei ist das Sponsoring sogar noch attraktiver, da die Ausgaben des Unternehmens für Sponsoring von der Steuer abgesetzt werden können; bei Parteispenden ist dies verboten.

Eine unabhängige Institution der Parteienfinanzierung ist notwendig. Nur sie kann unvoreingenommen klären, ob Parteiensponsoring zulässig ist und wenn ja, in welchem Rahmen. Es wäre gut, wenn es morgen endlich losgeht; es gibt keinen Grund länger zu warten.

Dr. Christian Humborg ist Geschäftsführer von Transparency International Deutschland.

Parteiensponsoring: Es gibt keine Entschuldigung für das Nichthandeln der Politik on CARTA | 2 comments

Die „Medienmacher“: Tillack berichtete in seinem Buch genüsslich von Shuttle-Service, opulentem Essen und dem angebotenen Wein, inklusive Jahrgang. Ohne Missgunst stellt sich die nüchterne Frage, ob die „führenden Medienmacher“ Essen und Übernachtung selbst zahlen. Sollten Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten teilnehmen, wäre dies ihnen anzuraten, gelten sie doch als Amtsträger. Für den Rest der Runde gilt Ziffer 15 des Pressekodex. Danach sind Vorteile jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, abzulehnen. Als Leser wüsste ich gern, wie teilnehmende Chefredakteure der von mir konsumierten Medien diese Veranstaltung im Hinblick auf Ziffer 15 beurteilen. Der Hinweis aus Tillacks Buch, dass Vattenfalls Angebot kostenlos sei, gibt erste Hinweise.

Die Gesprächspartner: Ich frage mich, warum sich Politiker für dieses Unternehmen hergeben. Meine Einschätzung ist, dass die Einladung eines Politikers in seine Diensträume bei Tee und Gebäck vermutlich nicht die Aufmerksamkeit zahlreicher „führender Meinungsmacher“ erregen könnte. Daher schließt man sich zusammen. Der Politiker bietet die Inhalte; das Unternehmen bietet den Rahmen. Vermutlich lässt sich nur gemeinsam der gewünschte Erfolg erzielen.

Was die Angelegenheit ein wenig pikant macht, sind formale Zuständigkeiten. In Glos’ Zuständigkeitsbereich als Bundeswirtschaftsminister fiel das Bundeskartellamt; zudem ist das Bundeswirtschaftsministerium für die „gesicherte Energieversorgung zu angemessenen Preisen“ zuständig. Im Energiesektor gibt es auch auf Landesebene Zuständigkeiten. Nach §54, Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sind die Landesregulierungsbehörden, wie z.B. in Brandenburg, für Energieversorgungsunternehmen mit weniger als 100.000 Kunden zuständig.

Das einladende Unternehmen: Für mich hat Vattenfall dieses Veranstaltungsformat zur Image- und Klimapflege ins Leben gerufen. Ich gehe davon aus, dass es das Unternehmen ist, das die jeweiligen „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ aussucht und anspricht. Die Fortsetzung einer solchen Praxis wäre forsch, nachdem diese schon im letzten Jahr öffentlich gemacht worden war. Auch hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace erst im Oktober 2009 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Beschwerde gegen den schwedischen Energiekonzern wegen des Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen erhoben (PDF). Einer der Vorwürfe lautet auf „ungebührliche Einmischung in die Politik des Gastlandes“ (Kapitel II. 11 der OECD-Leitsätze).

Für eine eindeutige Bewertung ist die Einladung hinreichend unklar formuliert: „Der Empfang beginnt um 19.30 Uhr mit anschließendem Abendessen“. Zuvor heißt es, dass Herr Platzeck „um 20:00 Uhr einem kleinen Kreis von Chefredakteuren und leitenden Redakteuren Rede und Antwort“ stehe. Zum Thema des Hintergrundgespräches findet sich in der Einladung kein Hinweis.

Die Gemengenlage: Der Anstifter dieser komplizierten Dreierbeziehung ist meinem Eindruck nach der Energiekonzern, der auf der einen Seite gemeinsam mit einem dafür empfänglichen Politiker ein Angebot formt, dessen Nachfrager auf der anderen Seite die Journalisten sind. Mir geht es weniger um das konkrete Zusammenkommen nächste Woche und vielleicht ist dieser Abend auch nur Kleinkram im Spiel der mächtigen Interessen. Ich finde aber Veranstaltungen zweifelhaft, bei denen Rollen und Verpflichtungen zu verwischen drohen. Komplizierte Arrangements sind zu vermeiden oder Rollen und Verpflichtungen genau zu definieren. Ich habe nichts grundsätzlich gegen Hintergrundgespräche oder leckere Abendessen, aber man muss sich schon die Mühe machen zu prüfen, ob die Spielregeln klar sind und eingehalten werden.

Einladung an „führende Medienmacher“: Energiekonzern betreibt Klimapflege on CARTA | 19 comments

Die Aussage, dass Lobbying – also die Vertretung eigener Interessen – legitim und Bestandteil des politischen Systems ist, ist so richtig wie unbedeutend. Niemand bestreitet, dass das Übersenden von Positionspapieren an Abgeordnete und die Teilnahme von Verbänden an Anhörungen zulässiger und wichtiger Teil des politischen Prozesses ist. Doch dreht sich die tatsächliche Debatte um diffizilere Fragen.

Längst ist der „Lobbyismus“ zu einem negativ besetzten Begriff für ein System informeller, nicht transparenter Einflussnahmen mit nicht nachvollziehbaren und/oder ethisch fragwürdigen Austauschbeziehungen geworden. Diese Etikettierung würde den Diskurs über politische Wirklichkeit erleichtern, aber worin besteht genau das Problem?

Die Aufgabe der Politik liegt im Treffen allgemein verbindlicher Entscheidungen. Die Anerkennung ihrer Verbindlichkeit speist sich aus der Legitimität demokratischer Entscheidungsprozesse. Zur Bewertung der demokratischen Güte von Entscheidungsprozessen ist es gängige Praxis, sie in viele, kleine Einzelbestandteile zu zerlegen und dann einzeln zu bewerten. Ein solches Vorgehen entspricht dem methodischen Vorgehen der streng akteurszentriert arbeitenden Sozialwissenschaftler.

Wenn eine politische Verhandlungsseite wortgleich den Entwurf eines Lobbyverbandes übernimmt, wenn die Formulierung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei ausgelagert wird und wenn Parlamentarier ihr Mandat zurückgeben, um einen Lobbyisten-Job in der Wirtschaft anzutreten, mag man das politisch kritisieren und angreifen, aber es ist formal wenig daran auszusetzen (falls im zweiten Fall eine korrekte Auftragsvergabe stattfand). Aber ein solches Vorgehen verengt den Blick weg vom Gestrüpp der dahinterliegenden demokratischen Systemrisiken.

Die Politikwissenschaft nutzt seit langem den Begriff des „Politiknetzwerks“, um die Interaktion wesentlicher Akteure im Prozess der Politikformulierung und –durchsetzung zu beschreiben. Ein Netzwerk ist niemals per se gut oder schlecht. Wesentlich sind Aufgabe und Ziel des Netzwerks und die Art der Interaktion im Netzwerk. Es ist unstrittig, dass politische Willensbildung zu einem Großteil in informellen Netzwerken außerhalb des formalen Politikprozesses stattfindet.

Bundestagspräsident Lammert wird zu Recht nicht müde zu betonen, dass das Parlament das Herz der Demokratie sei. Lobbyisten operieren am offenen Herzen der Demokratie. Daher ist es wichtig, zwischen einem „Netzwerk von Kleingärtnern in Unterschlarbach“ und dem Netzwerk der Politik formulierenden Parlamentarier, Beamten und beteiligten Lobbyisten in einem konkreten Politikfeld zu unterscheiden. Ganz wesentlich zur Bewertung ist dabei die Frage, wie transparent und nach außen offen ein solches Politiknetzwerk ist und wer in diesen informellen Politiknetzwerken das Sagen hat. Ohne Transparenz ist es schwierig, dem Eindruck zu begegnen, dass diejenigen, die mehr finanzielle Möglichkeiten haben, Informationen und Wissen zu produzieren, auch mehr Macht in den informellen Politiknetzwerken besitzen und diese Macht in politische Entscheidungen umsetzen können. Erst durch die Offenlegung der Netzwerkstrukturen ist eine politische Auseinandersetzung über solche Machtgefälle möglich.

Vielen politischen Eliten scheint es an Problembewusstsein zu mangeln. Neulich sprach ein lobbykritischer Bundestagsabgeordneter davon, alle neuen Abgeordneten würden nach ihrem ersten Parlamentseinzug einer „Wäsche“ unterzogen; er meinte wohl Gehirnwäsche. Als Günter Grass in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion den wachsenden Lobbyismus geißelte, zeigten reflexartig die Finger auf ihn zurück als Lobbyisten der Urheberrechte.

Für die institutionelle Stärkung integrer Politik gibt es direkt umsetzbare Handlungsmöglichkeiten. Erstens muss der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden, damit Abstimmungsverhalten in Fraktionssitzungen nicht mehr legal gekauft werden kann. Gleichzeitig muss die Annahme von Spenden durch Abgeordnete selbst – die bis zu einem Betrag von 10.000 Euro noch nicht einmal publiziert wird – untersagt werden. Zweitens müssen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Heller und Pfennig veröffentlicht werden. Drittens ist ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung notwendig.

Zur kulturellen Stärkung integrer Politik muss immer wieder an das demokratische Verständnis erinnert werden, dass Politik den Menschen und niemandem sonst dient, dass Lobbyisten nicht gewählt sind – auch wenn sie stolz die Umsatz- und Mitarbeiterzahlen ihrer (Mitglieds)unternehmen vor sich herposaunen – und dass die Chance eines jeden Bürgers, dass seine Interessen im politischen Prozess berücksichtigt werden, weder direkt noch indirekt von seinen finanziellen Möglichkeiten abhängen darf.

Christian Humborg hat diesen Text auf „The European“ veröffentlicht. Wir übernehmen den Text als Crosspost.

Lobbyismus: Systemrisiko der Demokratie? on CARTA | 5 comments

Bei der Bewertung des Drehtüreffektes gilt es drei Gruppen zu unterscheiden:

1. Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, wo es keine Regeln gibt.
2. Beamtete Staatssekretäre und Beamte, wo es Regeln gibt.
3. Abgeordnete, wo es wiederum keine Regeln gibt.

Am frappierendsten ist, dass die Gruppen 1 und 2 in Deutschland unterschiedlich behandelt werden.

Für 47 Personen im Amt, die 16 Ministerinnen und Minister und die 31 Parlamentarischen Staatssekretäre, von Aigner, Altmaier bis Zypries, gibt es keine Regeln bei einem Wechsel. Mal sehen, wer von diesen nach der Wahl die Drehtür durchschritten hat – ohne sich vor irgendjemandem rechtfertigen zu müssen, selbst, wenn man dem neuen Arbeitgeber gerade noch was Gutes getan hätte. Die übliche und vernünftige Forderung ist die nach einer Karenzzeit, auch Abkühlperiode genannt (nach dem englischen cooling off), wenn es einen Zusammenhang zwischen der bisherigen und der beabsichtigten Tätigkeit gibt. Zwei Jahre, drei Jahre oder fünf Jahre stehen im Raum.

Für die Beamten und damit auch die beamteten Staatssekretäre gibt es eine Fünfjahresregelung, innerhalb derer der Wechsel untersagt werden kann, wenn „dienstliche Interessen beeinträchtigt“ werden. Hier stellt sich die Frage, wie konsequent der bisherige Dienstherr prüft und entscheidet. Zu den Wechselfällen gehören Caio Koch-Weser, der seit dem 2006 bei der Deutschen Bank schafft und der ehemalige Staatssekretär von Randow, der zum 1.1.2009 bei Air Berlin anheuerte. Die Zustimmung zum Wechsel durch die Ministerien provoziert Fragen nach der Ernsthaftigkeit der Prüfung. Vielleicht wäre eine neutralere Prüfinstanz ratsam oder ein unabhängiges Gremium, das eine öffentliche Empfehlung ausspricht. Schon 2007 stellte die „Groups of States against Corruption“ in einem Bericht (PDF hier) fest, dass Deutschland die Empfehlungen des Europarates zur Korruptionsprävention zum Wechsel von Beamten in die Wirtschaft nur teilweise umgesetzt hat.

Frei im Unterschreiben von Arbeitsverträgen sind die Abgeordneten. Da es gewählte Volksvertreter sind, ist eine behördliche Genehmigung kein vernünftiger Vorschlag. Beispiele sind hier Ditmar Staffelt, der Anfang des Jahres sein Mandat niederlegte, um einen Lobbyisten-Job beim Rüstungskonzern EADS anzutreten, oder Rainer Wend, der im Frühjahr sein Mandat niederlegte, um in den Zentralbereich „Politik und Nachhaltigkeit“ der Post zu wechseln. Hier frage ich mich eher, welchen Wert für sie das Vertrauen der Bürger hat, die sie gewählt haben. Das Schlimme ist: diese Wähler können sie persönlich dafür nicht einmal abstrafen, da sie ja nicht mehr antreten, höchstens ihre Partei.

Auf europäischer Ebene hatte damals die Causa Bangemann zu einer sehr mäßigen Regelung geführt. In Deutschland hat sich seither nichts getan. Die Grünen hatten am Anfang der Legislaturperiode vorsichtig daran erinnert, dass das Thema nach wie vor ungelöst sei (Antrag als PDF). So wird es weiter Vermutungen über Koppelgeschäfte geben, die die Politikerkaste in Misskredit bringen.

Durch die Drehtür. Die Minister und die Wirtschaft on CARTA | No comment

Wer Journalisten mit anderen Berufsgruppen vergleichen will, sollte sie lieber mit Beamten als mit Abgeordneten vergleichen, zumindest diejenigen, die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschäftigt sind. Denn diese seien als sogenannte „Amtsträger“ anzusehen, da ihr Arbeitgeber zu den „sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung“ zählen würde, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main in der Causa Emig – allerdings ist das Urteil in Revision. Andere Amtsträger sind z.B. Professoren, bei denen es auch immer wieder Debatten um Nebentätigkeiten gibt. Richter sind laut Grundgesetz eine eigene Berufsgruppe mit ihren eigenen Nebentätigkeiten-Skandälchen.

Bundesverfassungsgericht für Transparenz

Ein Vergleich mit den Abgeordneten bietet sich jedoch an, weil bei keiner anderen Berufsgruppe so intensiv über Regelungen und Veröffentlichungspflichten diskutiert wurde. Am Ende stand ein Gesetz, gegen das gleich geklagt wurde. Vor zwei Jahren, am 4. Juli 2007, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Form der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordnete mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auf der Website des Bundestages wird seitdem bei jedem Abgeordneten pro Beschäftigung oder Auftrag angegeben, in welche der drei Stufen (Stufe 1: 1.000 – 3.500 Euro; Stufe 2: 3.500 – 7.000 Euro; Stufe 3: über 7.000 Euro) er fällt.

Das Volk hat Anspruch zu wissen…

In juristischer Sprache wird im Verfassungsgerichtsurteil ausgeführt, warum die Angabe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten wichtig sei: „Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse [...] Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung – seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen“ (Randnummer 274).

Bei Journalisten gibt es die Gefahr einer wirtschaftlichen Abhängigkeit oder zumindest eines Glaubwürdigkeitsverlustes, wenn öffentlich-rechtlich beschäftigte Journalisten ihre öffentliche Reputation einsetzen, um privatwirtschaftliche Einnahmen zu erzielen. Hinzu kann ein Gewöhnungseffekt kommen, wenn kommerzialisierte Persönlichkeiten dauerhaft durch Nebentätigkeiten Einnahmen generieren. Laut §10, Rundfunkstaatsvertrag gelten für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass „Berichterstattung und Informationssendungen unabhängig und sachlich sein“ müssen.

Im Abspann die Nebentätigkeiten

Der Dienstherr der öffentlich-rechtlich beschäftigten Journalisten ist dafür verantwortlich, dass relevante Interessenkonflikte erst gar nicht entstehen. Dazu hat der festangestellte Journalist die Pflicht, seine Nebentätigkeiten genehmigen zu lassen. Offensichtlich war man hier über Jahre viel zu lax. Fingerspitzengefühl haben die Verantwortlichen meines Erachtens dabei nicht bewiesen.

Eine schöne Ergänzung zur Genehmigung wäre, bei der Abmoderation der Tagesthemen liefe unten ein Band mit dem Text: Der Moderator hat in den letzten zwölf Monaten von folgenden Unternehmen und Organisationen Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro erhalten: …

Unabhängigkeit als Marktvorteil?

Für privat beschäftigte Journalisten gelten die Überlegungen wohl kaum. Hier wird voll auf den Wettbewerb vertraut, der dem Medienkonsumenten unterstellt, „Unabhängigkeit“ als ein Kriterium der Zeitungs- bzw. Senderwahl zu würdigen. Der RTL-Nachrichtenchef macht für sich geltend, nicht gegen Geld auf Veranstaltungen von Wirtschaftsunternehmen aufzutreten. Das würde Pluspunkte auf das Unabhängigkeitskonto von RTL einzahlen.

Das Outsourcing der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Produktionsfirmen oder in freie Beschäftigungsverhältnisse führt natürlich dazu, dass diese nicht mehr den selben Regelungen zur Genehmigung von Nebentätigkeiten unterliegen, wie es die Moderatorin des Magazins ZAPP beschreibt, das weitere Fakten zu diesem Thema ans Licht gebracht hat. Aber wäre man hier nicht in der Lage, über die Produktions- oder Moderationsverträge Abhilfe zu schaffen? Sicherlich, wenn der Wille da wäre.

Nebeneinnahmen von Landtagsabgeordneten weiter intransparent

Was öffentlich-rechtlich beschäftigte Journalisten, die weiterhin im Nebenberuf als Präsentieronkels und –tanten ein Zubrot erlangen wollen, beruhigen kann: Die Abgeordneten in den 16 Bundesländern scheren sich recht wenig um die schwache Transparenz, die immerhin auf Bundesebene erreicht wurde. In keinem einzigen Bundesland werden bisher die Einkünfte der Abgeordneten, die sie zusätzlich zu den Diäten erhalten, veröffentlicht wie es der Bundestag tut. Und dabei ist die Bundestagsregelung kaum mehr als eine Minimallösung.

Nebentätigkeiten: Abgeordnete und Journalisten im Vergleich on CARTA | 3 comments

Verwaltungsvorschrift greift einige Kritikpunkte auf

Entsprechend wird reagiert: Das Bundesinnenministerium erlässt am 26. Juli 2008 die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung über den Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“. Darin wird geregelt, dass die sogenannten „externen Personen“ keine Gesetzesentwürfe formulieren dürfen, nicht an der Vergabe öffentlicher Aufträge mitwirken dürfen und keine Funktionen einnehmen dürfen, die die Geschäftsinteressen ihres eigentlichen Dienstherrn berühren. Sie müssen ihren Status als externe Person bei allen dienstlichen Innen- und Außenkontakten deutlich machen. Außerdem wird dem Haushalts- und Innenausschuss jeweils halbjährlich über den Einsatz „externer Personen“ berichtet.

Leihbeamte werden mal so, mal so bezahlt

Gestern wird der zweite Bericht an die Abgeordneten des Innen- und Haushaltsausschusses versendet (Zeitraum 30. September 2008 bis 31. Januar 2009). Der erste Bericht datiert vom 29. September 2008 (Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. August 2008). Im Vergleich der beiden Berichte ist die Zahl der externen Mitarbeiter von 59 auf 46 zurückgegangen. Von den 46 Mitarbeitern werden 26 durch die Behörde bezahlt. „In 20 Fällen wurden die externen Personen von den Behörden vergütet bzw. wurde den entsendenden Stellen das Gehalt von der Behörde erstattet“ (S. 9). Es bleibt unklar, warum hier von „bzw.“ die Rede ist und nicht ein einfaches „und“ verwendet wird; werden einige externe Personen aus öffentlichen Mitteln bezahlt? Warum werden sie dann überhaupt im Bericht aufgeführt?

Nur noch drei Mitarbeiter sind aus privatwirtschaftlichen Unternehmen abgeordnet: BASF, Berliner Wasserbetriebe und Euronorm GmbH. Dies sind bedeutend weniger als in der Vergangenheit, wie eine Auflistung von LobbyControl zeigt. Ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen arbeitet an Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland mit, ursprünglich geplant bis zum 31.05.2009 (erster Bericht, S.16), jetzt verkürzt auf den 15.03.2009 (zweiter Bericht, S. 19). Ursprünglich war die Einführung des „Leihbeamtentums“ mit einem Personalaustauschprogramm begründet worden. Der zweite Bericht konstatiert nüchtern: „Nur eine von 46 externen Personen wurde im Rahmen des Personalaustausches eingesetzt“ (S. 9).

Große Defizite bleiben bestehen

Die bestehende Regelung krankt an zwei Punkten. Erstens wird der Bericht als Ausschussdrucksache vorgelegt. Die Sitzungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind nach Paragraf 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages grundsätzlich nicht öffentlich. Daher sind auch sogenannte Ausschussdrucksachen nicht öffentlich. Die Überschrift der entsprechenden Regelung in der Verwaltungsvorschrift dazu lautet: „Transparenz“. Kein Kommentar.

Zweitens ist allen Beobachtern nach wie vor ein kleiner Halbsatz in der Verwaltungsvorschrift unklar, der vorsieht, dass vom Anwendungsbereich befristete Arbeitsverträge nicht erfasst sind. Es wird gemutmaßt, dass dieser Halbsatz ein Tor für Umgehungen eröffnet. Unternehmensmitarbeiter, die für einen kürzeren Zeitraum durch ein Ministerium beschäftigt werden, während sie unbezahlten Urlaub erhalten, würden demnach nicht erfasst.

Mögliche Ursachen des Rückgangs

Der Rückgang der „externen Personen“ kann zweierlei Ursachen haben. Zum einen kann das Interesse an einem Einsatz Externer tatsächlich gesunken sein. Es bleibt offen, ob die Aufregung um die Leihbeamten dabei ihren Anteil hat. Zum anderen sind vielleicht Wege gefunden worden, welche die Scheinpublizität umgehen. Deswegen ist eine Klarstellung in Hinsicht auf die befristeten Arbeitsverträge so wichtig.

Eins ist sicher: Der unveröffentlichte Bericht lässt Fragen offen. Eine Veröffentlichung würde der Debatte über diese gut tun.

Das Outsourcing der Ministerialverwaltung on CARTA | 2 comments

Warum seit Monaten die Verbreitung eines brisanten Gutachtens zur Abgeordnetenkorruption verhindert wird

Das Brisante am Gutachten: Seit Jahren gelingt es den deutschen Abgeordneten nicht, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, wie über 120 Staaten weltweit, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Schweden und die USA. Hinderungsgrund ist die laxe Fassung von §108e StGB, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung regelt. Er umfasst nur den Kauf und Verkauf einer Stimme bei Abstimmungen in Ausschüssen und im Plenum. Abstimmungen in Arbeitsgruppen oder Fraktionssitzungen sind nicht erfasst, ebenso wenig wie Vorteile an Dritte. Seit Jahren kommt es nicht zu einer Verschärfung. Grund genug, warum ein paar andere Leute außer mir gern das Gutachten einmal lesen wollen.

Bereits im Jahr 2006 hatte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Kommunen in einem Urteil „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ gesehen: „Die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung führt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dazu, weite Teile von als strafwürdig empfundenen Manipulationen, im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände straflos zu stellen.“

Ich rufe den Mitarbeiter des Referates „Presse und Kommunikation 1“ erneut an und frage ihn, ob ich das Gutachten auch als pdf-Fassung erhalten könnte. Er ist sich nicht sicher, ob es in dieser Form vorläge, würde dies aber prüfen. Ich schicke eine Email hinterher, aber höre nichts von der Bundestagsverwaltung.

WD reduziert die Informationsflut auf das Wesentliche

Die Unterabteilung der Bundestagsverwaltung, in der das Gutachten verfasst wurde, trägt das Kürzel WD – Wissenschaftliche Dienste. Ihre Aufgabe: „Sie recherchieren und analysieren Informationen im Auftrag der Abgeordneten und der Gremien und reduzieren die enorme Informationsflut auf das Wesentliche“. Ausgewählte Gutachten von WD werden veröffentlicht, aber eben nicht das besagte Gutachten vom 9. September 2008, obwohl doch freigegeben.

Bestechung ausländischer Abgeordneter wird härter bestraft als die inländischer

Wer das Gutachten der Autorin Ariane Schenk liest, versteht, warum sich die Bundestagsverwaltung sorgen könnte. Dort heißt es unter der Überschrift „Kritik im rechtswissenschaftlichen Schrifttum“: „Moniert wird, dass die subtileren, realitätsnäheren und gefährlicheren Formen politischer Korruption und die problematischen Abhängigkeitsverhältnisse von Abgeordneten zu Interessengruppen durch die Norm grundsätzlich nicht erfasst werden“ (S. 11). Es wird darauf hingewiesen, „dass die Strafbarkeit ausländischer Abgeordneter im internationalen geschäftlichen Verkehr in Deutschland deutlich weiter reiche als bei deutschen Abgeordneten gem. § 108e StGB, was zu Wertungswidersprüchen führe“ (S. 13).

Wie Joe Lieberman das finden würde

Anfang Februar rufe ich wieder den Mitarbeiter an und bitte um die pdf-Fassung des Gutachtens. Er erinnert sich und verspricht, erneut zu prüfen; am 14. Februar schicke ich ein Email hinter her. Wieder nichts. Am 4. März erneuert Senator Joe Lieberman in den USA seine Forderung, dass alle Dokumente des CRS (Congressional Research Service) auf einer einheitlichen Website veröffentlicht werden sollen. Wohlgemerkt: In den USA geht es nicht um die Zurverfügungstellung von Dokumenten in elektronischer Form, sondern allein um die Frage, ob der Kongress sie auf einer Website searchable und downloadable anbietet.

Die Zurückhaltung der deutschen Abgeordneten bei der Reform der Abgeordnetenbestechung ist nicht ohne Grund. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren auf der Basis eines Anfangsverdachtes, die später eingestellt werden, gefährden dennoch die Reputation des betreffenden Abgeordneten. Allerdings kommt das Gutachten zum Ergebnis: „Die in der Vergangenheit von vielen deutschen Abgeordneten gegen eine Verschärfung des § 108e StGB vorgebrachten Argumente können mit Blick auf die oben dargelegten Ausführungen zum gebotenen Reformbedarf der unzureichenden Norm, die Problematik der Entscheidung in eigener Sache und angesichts der Tatsache, dass mit der VN-Konvention gegen Korruption ein globaler Mindeststandard der Kriminalisierung der Abgeordnetenbestechung etabliert wurde, nicht durchgreifen“ (S. 14).

Koalitionsausschuss schiebt das Thema auf die nächste Legislaturperiode

Am 6. März meldet die Süddeutsche, dass der Koalitionsausschuss in Sachen Abgeordnetenbestechung keine Lösung gefunden habe und das Problem auf die nächste Legislaturperiode vertagt wird. Wieder wird ein G8-Gipfel ins Land gehen, bei dem die deutsche Regierung die Korruptionsbekämpfung in den Himmel lobt, aber nicht vor der eigenen Haustür kehrt. Im Gutachten heißt es dazu lapidar: „Im internationalen Vergleich von § 108e StGB mit den Vorschriften ausländischer Rechtsordnungen wird Deutschland hinsichtlich der Weite der Korruptionsstrafbarkeit von Abgeordneten unter den Schlusslichtern eingeordnet“ (S. 28).

Ich stelle mir die Frage, in welchem Dateiformat die Gutachten von WD abgelegt werden und rufe ein Abgeordnetenbüro an. Das Abgeordnetenbüro fordert das Gutachten an und erhält es unmittelbar in der pdf-Fassung. Von einer Veröffentlichung auf der Website sieht die Bundestagsverwaltung ab. Vielleicht bietet das Gutachten selbst die Antwort auf die Ursache: „Aus hiesiger Sicht sind derzeit keine aktuellen Initiativen der Großen Koalition zur Reformierung des § 108e StGB bekannt“ (S. 31).

Gutachten zur Abgeordnetenbestechung: Das Revival des Faxgerätes on CARTA | 6 comments