CARTA

Heute haben die Ministerpräsidenten die Öffnung des Sportwettenmonopols beschlossen. Gleichzeitig wollen sie die Automatenindustrie strenger regulieren. Erst vor drei Wochen hatte die Süddeutsche auf Seite 1 vermeldet: “Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzernen”. Hat es sich also gelohnt für Peter Gauselmann, die ganzen Spenden und Aufmerksamkeiten? In regulierten Branchen wie der Automatenindustrie sollte sich die Politik viel mehr vorsehen, auf was sie sich einlässt.

Transparenz soll die Devise sein: Die Bundesregierung hat für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eine Vereinbarung ausgearbeitet, den sie nach Bekanntwerden und zahlreichen Nachfragen veröffentlichte. Zu weiteren Details der Verhandlungen schweigt sie bislang jedoch.

Eginhard Vietz ist ein vielreisender Unternehmer, der auf seiner Firmenwebsite u.a. Reisefotos mit Merkel, Wulff und Steinmeier veröffentlicht hat. Dieser Selbstdarstellungstrieb wäre lustig, aber nicht bemerkenswert, wenn er jetzt nicht offen gestanden hätte, schon mehr als einmal Schmiergeld gezahlt zu haben.

Eine unabhängige Institution der Parteienfinanzierung ist notwendig. Nur sie kann unvoreingenommen klären, ob Parteiensponsoring zulässig ist und wenn ja, in welchem Rahmen. Es wäre gut, wenn es morgen endlich losgeht; es gibt keinen Grund länger zu warten.

In der kommenden Woche lädt Vattenfall Journalisten und Politiker wieder zum Gespräch. Eine Dreierbeziehung zwischen Medien, Politik und Unternehmen, bei der die Rollen zu verwischen drohen.

Auf dem “Politikkongress” geht es ab morgen um die Vermittlung, aber auch Beeinflussung von Politik. Christian Humborg über Politiknetzwerke, Machtgefälle und integre Politik.

Nach der Bundestagswahl wird der Transfermarkt wieder offen sein – Minister werden in die Wirtschaft wechseln. Regelungen dafür fehlen weiterhin.

In der Debatte um die Nebentätigkeiten von Journalisten bietet sich ein Vergleich mit anderen Berufsgruppen an. Für Abgeordnete auf Bundesebene gilt bereits eine Auskunftspflicht. Ein Vorbild für den Journalismus?

Der aktuelle, unveröffentlichte Bericht des Bundesinnenministeriums belegt, dass die Inanspruchnahme sogenannter Leihbeamter durch die Bundesministerien sinkt. Weiterhin werden Informationen dazu der Öffentlichkeit vorenthalten.

Seit Monaten erschwert die Bundestagsverwaltung die Verbreitung eines brisanten Gutachtens zur Abgeordnetenbestechung. Wahrscheinlicher Hintergrund: die Abgeordnetenbestechung in Deutschland steht nicht ausreichend unter Strafe.