Im Gegenteil. Ich halte seine Forderung an die Netzgemeinde für durchsichtig und darauf ausgerichtet, die schädliche (Netz-)Politik seiner Kanzlerin und seiner Partei länger am Leben zu erhalten, als es für die in Deutschland lebenden Menschen gut wäre. Jarzombek will eine Laufzeitverlängerung für rückwärtsgewandte und von Wirtschaftslobbys ungebührlich stark beeinflusste Klientelpolitik. Doch was es braucht, ist aktive Sterbehilfe.

Es macht mich wütend, zu lesen, wenn ein CDU-Netzpolitiker schreibt, dass ein Rückzug dieser Netzgemeinde falsch wäre. Nicht etwa, weil Jarzombek zu Beginn seines Texts die Piratenpartei anspricht, während er tatsächlich eher die Netzgemeinde in ihrer parteiunabhängigen Form adressiert. Es ist ein heuchlerisches und vergiftetes Lob, das durchsichtiger nicht sein könnte:
 

“Das politische Engagement der Netzgemeinde ist unersetzlich.”

 
Ach, ist es das?

Mir will beim besten Willen nicht einleuchten, wie ein CDU-Netzpolitiker, der sich während seiner Arbeit in der Netz-Enquete gegen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität eingesetzt und immerzu betont hat, in Wahrheit doch gegen das Leistungsschutzrecht zu sein – nur, um dann doch nicht gegen dessen Installation zu arbeiten -, ohne vor Scham zu erröten, “politisches Engagement der Netzgemeinde” fordern kann.

Beinahe satirisch wirkt es auf mich, wenn Jarzombek eine Politik einfordert, die
 

“endlich die Infrastruktur des Netzes pusht statt Hürden aufzubauen”.

 
Ist es tatsächlich doch das Werk seiner eigenen Partei, und – auch das gehört zur schmutzigen Wahrheit – dem Mitwirken Thomas Jarzombeks zu verdanken, dass beispielsweise im Rahmen der Netz-Enquete Gelegenheiten verpasst worden sind, korrekturbedürftige Missstände zu korrigieren und sinnvolle Weichenstellungen vorzubereiten. Eigentlich wäre es sogar angemessen, nicht von verpassten Gelegenheiten, sondern vielmehr von aktiver Verhinderungsarbeit durch den CDU-Politiker Jarzombek und seinen Parteikollegen und Mitteilnehmer an der Netz-Enquete Peter Tauber zu sprechen. Aber um den geht es heute nicht.

Jarzombek bezieht sich in seinem Kommentar auf Sascha Lobos Vortrag auf der diesjährigen Re:publica, einer Konferenz zum Thema — nun, man könnte sagen, ebenfalls “Internet und digitale Gesellschaft”. Sascha Lobo forderte in seinem Vortrag, die Netzgemeinde müsse im Grunde genommen Überzeugungsarbeit leisten, und, so bitter es auch sein mag, zurzeit eine Bundeskanzlerin namens Angela Merkel zu haben, mit eben dieser zu arbeiten. Das Zauberwort heißt laut Jarzombek “Kompromiss”, und überhaupt will Jarzombek schon immer Recht gehabt haben, denn:
 

“Immer wenn ich mich in den letzten Jahren für einen Kompromiss eingesetzt habe, hagelte es härteste Kritik aus dem Netz. Zuletzt beim Leistungsschutzrecht. Natürlich konnte man sich auf die Position stellen: Ich bin dagegen, alles Blödsinn. Aber was haben diejenigen erreicht? Nichts.”

 
Ach, wirklich? Nichts? Der ebenfalls netzaktive, wenngleich parteipolitisch unabhängige Thomas Stadler zeichnete unlängst in Bezug auf das Leistungsschutzrecht ein erheblich anderes Bild, dem ich viel eher zustimmen würde. Und tatsächlich kommt auch Jarzombek auf das Leistungsschutzrecht zu sprechen:
 

“Der Versuch, dem Leistungsschutzrecht die Zähne zu ziehen, war dagegen gar nicht so unerfolgreich. Ohne jetzt noch einmal alles aufzählen zu wollen: Zumindest ist das Gesetz nun deutlich harmloser als zuvor. Ein klassischer Kompromiss, bei dem niemand am Ende sein Gesicht verloren hat.”

 
Den Streit um die Einführung des Leistungsschutzrechts als Kompromiss zu bezeichnen, ist aus meiner Sicht ein starkes Stück. Demokratietheoretisch wird man zustimmen müssen, dass es am Ende tatsächlich einen Kompromiss gegeben hat. Aber soll die Art der “Kompromissfindung”, wie die deutsche Öffentlichkeit sie am Beispiel des Leistungsschutzrechts gesehen hat, prototypisch werden für die Art und Weise, wie künftige Gesetze und politische Bestrebungen allgemein “ausgehandelt” werden?

Wollen wir das? Ist das wünschenswert für eine Gesellschaft, die eigentlich ganz gerne endlich ernsthaften Breitbandausbau, mehr openGovernment und echte Netzneutralität bei zeitgleich keinerlei Vorratsdatenspeicherung hätte? Ist es einer auf Maximierung von persönlicher und kollektiver Freiheit ausgerichteten und der Zukunft zugewandten Gesellschaft zuträglich, bei absolut inakzeptablen Forderungen (Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht) und inakzeptablen Zuständen (fehlende Netzneutralität, Blamagen-Breitband) tatsächlich einen Kompromiss mit denjenigen zu suchen, auf deren Mist eben jene Missstände gewachsen sind und weiter vor sich hinsiechen würden?

Wofür Jarzombek hier plädiert, ist die Kooperation mit dem Feind. Wer auf diese Weise kooperiert, ist dafür verantwortlich, dass Missstände wahlweise nur im Schneckentempo oder gar nicht behoben werden. Wer auf diese Weise mit dem Feind kooperiert, darf sich nicht wundern, wenn es am Ende heißt:
 

Wir haben mit diesen Netzmenschen gesprochen und nehmen deren Bedenken sehr ernst. Am Ende haben wir uns aber trotzdem dafür entschieden, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, das Leistungsschutzrecht zu installieren und bei der Netzneutralität auf die magischen Fähigkeiten der unsichtbaren Hand des freien Marktes zu vertrauen. Wir danken aber für das freundliche Gespräch!

 
Jarzombek plädiert für die Verlängerung des politischen Versagens. Es ist der Versuch, den politischen Gegner mit einer Umarmung kaltzustellen. Kommt, lasst uns doch Freunde sein! Selten so gelacht, Herr Jarzombek.

Betitelt ist Jarzombeks Blogeintrag übrigens mit der Frage “Zeit für Realpolitik?”. Ja, es ist tatsächlich an der Zeit für Realpolitik. Am dringlichsten ist es Zeit für reale Veränderung. Was es wirklich braucht, ist nicht der vergiftete Kompromiss im Sinne des Herrn Jarzombek, sondern eine konkrete Veränderung der Machtverhältnisse in Deutschland.

Was es braucht, ist ein Erdbeben bei der Bundestagswahl im September, von dem man sagen können wird, dass die vergangenen Landtagswahlen, bei denen Union und FDP signifikante Rückschläge erlitten haben, lediglich kleine Vorboten gewesen sind.

Was es braucht, ist eine konsequente Abwahl derjenigen, die uns diesen ganzen Mist eingebrockt haben: Schwarz-Gelb. Es braucht einen Politikwechsel. Und dieser darf im Übrigen gewiss nicht das rote Label der Sozialdemokraten tragen. Die haben uns nämlich schon oft genug verraten und werden es wieder tun.
 
Crosspost von Peter Piksa
 

• Felix Neumann: Re:alnetzpolitik

Zwei Sichtweisen · Antwort an Thomas Jarzombek: Zeit für einen Politikwechsel! on Carta | 3 comments

Bitte spontane Antworten! Was bedeutet für Euch “Energiewende”? (Eure Antworten dienen mir für einen Blogeintrag.)

— Peter Piksa (@peterpiksa) 2. Februar 2013

 
Nun fragte ich nicht, ohne eine bestimmte Absicht zu verfolgen. Im Bewusstsein der Zivilgesellschaft scheint mir eine aus meiner Sicht entscheidend wichtige Zielfunktion der Energiewende bislang viel zu gering wahrgenommen zu werden:

die Demokratisierung der Energieerzeugung.

~

Misstraue Autoritäten …

Zurzeit sitzen wir in Deutschland auf einem aus vier Konzernen bestehenden Oligopol in der Erzeugung unserer elektrischen Energie. Vattenfall, RWE, EnBW und e.on teilen sich nicht bloß untereinander den Deutschlandkuchen auf, sie selbst sorgen beispielsweise durch Preisabsprachen dafür, dass der Kuchen appetitlich groß bleibt.

Ich vertraue solchen von reiner Profitmaximierung angetriebenen Unternehmen nicht. Keinen Meter. Und ich schreibe dem Ausspruch, dass Macht korrumpiert, einen hohen Wahrheitsgehalt zu. Dieses Energieoligopol verfügt über große Macht: 82 Millionen Bundesbürger mitsamt ihrer Wirtschaft hängen von ihm ab. Welchen Anreiz für marktwirtschaftlichen Wettbewerb hat man denn als Oligopolist, wenn man sich gewiss wähnt, dass die übrigen Oligopolisten ebenfalls davon profitieren, wenn sie sich untereinander keinen Wettbewerb machen, und so die Strompreise angenehm hoch halten können? Eben: keinen! Läuft doch.

Obgleich die Macht der Energieoligopolisten allmählich zu bröckeln beginnt, sitzen sie noch immer auf einer Position, die zum Missbrauch ihrer Macht einlädt. Dieser Umstand verleiht ihnen Autorität. Autorität gegenüber den Verbrauchern. Autorität gegenüber den Wettbewerbshütern. Autorität gegenüber Ministerien, in denen sie inzwischen sogar Personen installiert haben, die ehemals bei den Energieerzeugern selbst angeheuert waren bzw. inoffiziell noch immer sind, und dort im Sinn ihrer Auftraggeber wirken. “Drehtürprinzip“, Sie hörten vielleicht schon davon.

…fördere Dezentralisierung

Was wäre die Energiewende wert, wenn Energie eines Tages wirklich 100% regenerativ wäre, die Machtverhältnisse jedoch unverändert blieben; wenn die alten Herren der Energieerzeugung auch die neuen Herren der Energieerzeugung würden? Sie wäre dann zwar erneuerbar, aber das wär’s auch schon. Keines der gegenwärtigen Probleme wäre gelöst. 82 Millionen Bundesbürger wären den großen Vier noch immer Knecht. Nur eben ohne Kohle und Atom.

Erneuerbar erzeugte Energie kann günstiger als konventionell erzeugte hergestellt werden. Eines der großen Versprechen der Energiewende, nämlich, dass mittelfristig die Strompreise sinken, basiert auf diesem Umstand. Doch sollte eines Tages der Großteil aller Windräder, Wasser- und Photovoltaikkraftwerke in den Händen der Oligopolisten liegen, würden diese schon aufgrund ihrer seit Jahrzehnten einstudierten Choreographie aus Preisabsprachen und Korruption weiter zu den Tönen fortgeführten Marktversagens tanzen, wie bisher.

Die deutsche Zivilgesellschaft steht gerade vor einer Gabelung, wie sie sie noch nie zuvor gesehen hat. Bitte rechts abbiegen, wenn Sie es bequem haben wollen und den Wettlauf um die erneuerbaren Erzeugungskapazitäten den Oligopolisten überlassen wollen. Rechts herum zu gehen, wird Ihnen keinerlei Anstrengung abverlangen. Doch das wird seinen Preis haben: Fortgeführte Knechtschaft, bis vielleicht eines Tages erneut die Möglichkeit offen steht, die Mittel der Energieerzeugung neu zu verteilen und das Oligopol zu durchbrechen. Nur: wann soll dieser Tag kommen?

Bitte links abbiegen, wenn Sie die Karten neu verteilt sehen wollen; wenn Sie Kommunen sehen wollen, die eigene regenerative Kraftwerke betreiben und echten Wettbewerb überhaupt erst möglich machen. Wenn Genossenschaften und auch einzelne Vermögende um die Gunst des Kunden werben, und pure Gewinnerwartung nicht immer zum Leitmotiv allen Handelns wird. Bitte links abbiegen, wenn Sie – wie ich – an die Demokratisierung der Energieerzeugung und die dafür notwendige Dezentralisierung glauben. Biegen Sie links ab, wenn Sie nicht länger Knecht, sondern Souverän sein wollen.

Zurück zu meiner Eingangsfrage

Einige, das lässt sich an den Antworten ablesen, haben das mit der Demokratisierung bereits verstanden. Für den überwiegenden Großteil jedoch bedeutet Energiewende bloß Ausstieg aus der Kernkraft und weg von den Fossilen. Ich müsste zufrieden sein, begegnen mir doch auch heute noch vereinzelt Menschen, die das mit dem Atom noch immer dufte finden. Bin ich aber nicht. Nicht, solange in der Zivilgesellschaft nicht klar geworden ist, dass es links abzubiegen gilt. Nicht, solange ich fürchten muss, dass man sich mit einem steigendem Anteil der Erneuerbaren in Deutschland offenbar bereits zufrieden gibt. Nicht, solange Deutschlands Zivilgesellschaft sich in selbstverschuldeter Knechtschaft einzurichten gewillt ist, solange nur die Sitzbezüge angenehm weich sind.
 

Was wir alle noch *viel* stärker ins Bewusstsein der Menschen rücken müssen, ist das Konzept “Demokratisierung der Energieerzeugung”.

— Peter Piksa (@peterpiksa) 2. Februar 2013

Aus diesen Gründen werbe ich für ein vollständiges Verständnis dieser Energiewende, und ich wünsche mir, dass jeder, der ebenfalls daran glaubt, hilft, diese Idee bekannt zu machen. Die Karten werden bereits neu verteilt. Neue Mitspieler sind am Tisch noch zugelassen. Sorgt dafür, dass die freien Plätze von den richtigen Menschen belegt werden. Ich will nicht gezwungen sein, eines Tages rechts abbiegen zu müssen.
 

Crosspost von piksa.info

Demokratisiert die Energieerzeugung, bevor es zu spät ist! on Carta | 6 comments

Zunächst sei ein Blick auf den Werbefilm zum WEE verwiesen, in dem beschrieben wird, was die INSM als Problem ansieht, und wie die Lösung aussehen könnte.

Angeblich, so die Ansage der INSM, würde der Strom aufgrund des EEG immer teurer. Die explosionsartige Bereitstellung von Photovoltaikkraftwerken treibe die EEG-Umlage, die jeder Verbraucher mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen muss, weiter nach oben. Außerdem sei es völlig falsch, ausgerechnet bei der Photovoltaik die höchsten Einspeisevergütungen zu vergeben – andere Formen erneuerbarer Stromerzeugung seien da viel wirtschaftlicher und effizienter.

Doch das ist bloß die halbe Wahrheit. Was die INSM geflissentlich unterschlägt, ist die Tatsache, daß der Anstieg der EEG-Umlage keinesfalls bloß darauf zurückzuführen ist, daß erneuerbare Stromerzeugung angeblich nicht wettbewerbsfähig ist. Tatsächlich tragen CDU/CSU und FDP die Verantwortung dafür, daß Deutschlands Bürger nun eine höhere EEG-Umlage zahlen müssen.

Wie kann das sein? Energieintensiven Unternehmen war die Energiewende und der damit verbundene Rückzug aus der atomaren Stromerzeugung ein Dorn im Auge, seit klar war, daß für den Aufbau einer Erneuerbare-Energien-Landschaft eine Umlage eingeführt würde. Also wurden Politiker von Union und FDP gebeten, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. So geschah es dann auch.

Wie beim Deutschlandfunk nachzulesen ist, drückten Union und FDP unter Verwendung höchst fragwürdiger Mittel die Forderung der Industrie in Form eines Gesetzes durch. Passender Weise spricht der Redakteur von einem „Mitternachtsparagraphen“:

„Im Juni diesen Jahres hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ein Gesetz beschlossen, wonach Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wesentlich weniger für die Nutzung des Stromnetzes zahlen müssen als private Haushalte oder kleine Betriebe. Energieintensive Unternehmen, die mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom beziehen und mehr als 10 Gigawatt verbrauchen, zahlen für die Nutzung des Stromnetzes sogar gar nichts mehr. Von der Befreiung begünstigt sind große Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und auch große Rechenzentren.“

Wurde eine offene Debatte geführt? Wurden die Fakten auf den Tisch gelegt, sodaß man das Für und Wider erläutern und anschließend klug hätte abwägen können, wie es sich in einer Demokratie gehört? Daran ist leider nicht zu denken:

„An eine offene Diskussion im Wirtschaftsausschuss kann sich kein Parlamentarier erinnern. [...] Erst am Abend bevor das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, tauchte die Idee einer Ausnahmeregelung für Großverbraucher in einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf. Zwei Tage später wurde die Netzentgeltbefreiung dann mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet – gültig mit Beginn des kommenden Jahres.“

Das war 2011. Mit den Konsequenzen müssen seitdem Deutschlands Bürger und Kleinunternehmer leben. Will heißen: Weil die Einnahmen, die eigentlich durch die Zahlungen der Industrie verbucht würden, dank Union und FDP nun von Deutschlands Bürgern mitgetragen werden müssen, zahlen diese nun mehr, als sie eigentlich müssten.

Zweitens wird vonseiten der INSM schlicht verheimlicht, daß Strom aus erneuerbaren Energiequellen den Großhandelspreis für Strom senkt. Wer als Energielieferant Strom einkauft, um ihn anschließend an seine Kunden zu verkaufen, müsste, den Regeln des Marktes folgend, diese Kostensenkung auch an seine Kunden weitergeben. Das Ergebnis wären günstigere Strompreise – doch genau die bleiben aus. Während Energielieferanten höhere Kosten automatisch immer an ihre Kunden weitergeben, behalten sie Kostensenkungen stets für sich – an eine Senkung der Stromkosten ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken.

Ausgerechnet angesichts eines solchen offenkundigen Versagens des freien Marktes fordert die INSM nun “mehr Wettbewerb” – obgleich sich bereits heute zeigt, daß die Regeln des Marktes das Problem nicht zu lösen imstande sind.

Die INSM sieht einen Mechanismus vor, bei dem Energielieferanten eine Quote ihres Erneuerbare-Energien-Anteils bestimmen. Sollte sich ein Energielieferant beispielsweise dazu entscheiden, 25% seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, wäre er geneigt, diese 25% mit möglichst billigem Strom zu erreichen. Weil aus Photovoltaik hergestellter Strom eine höhere Einspeisevergütung als beispielsweise Windstrom erhält, würden Energielieferanten ihre Quote lieber mit dem günstigen Windstrom erreichen wollen.

Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, entpuppt sich jedoch schnell als massiver Angriff auf die Erneuerbaren. Zurzeit haben Energielieferanten eine Abnahmeverpflichtung für erneuerbar hergestellten Strom. Das hat zur Folge, daß konventionell aus Kohle, Öl, Gas und Kernenergie hergestellter Strom nicht abverkauft werden kann, wenn gleichzeitig erneuerbar hergestellter Strom zur Verfügung steht. Weil aufgrund des Ausbaus regenerativer Kraftwerke von Monat zu Monat mehr erneuerbarer Strom zur Verfügung steht, geraten die Betreiber konventioneller Kraftwerke zunehmend unter Druck – sie bangen um ihre Einnahmequellen.

Würde nun – entsprechend der INSM – eine Quote eingeführt werden, würde der Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch gebremst werden – und zwar, noch bevor der Preis für erneuerbaren Strom das Level erreicht, an dem er mit konventionell hergestelltem Strom voll wettbewerbsfähig ist. Dies hätte zur Folge, daß Energielieferanten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ihre Erneuerbare-Energien-Quote möglichst klein halten würden, was wiederum den Ausbau der erneuerbaren Energien komplett zum Stillstand bringen würde.

Kernkraftwerksbetreiber würden sich darüber sehr freuen. Ebenso Stromerzeuger, die noch immer Kohle, Öl und Gas als Primärenergieträger nutzen. Denn obgleich die Bezugspreise für Kohle, Öl und Gas stetig weiter steigen, wäre die Bedrohung durch die erneuerbaren Energien erst einmal aus der Welt geschafft. Die Rechnung würde schließlich ohnehin der Endkunde zahlen, denn wenn ein Kohlekraftwerksbetreiber nun 10 Prozent mehr für den Ankauf der Kohle bezahlen muss, werden die Endkunden am Ende des Monats eben auch 10 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen.

Im Jahr 2000 betrug der Preis für eine Tonne Braunkohle 36 US-Dollar. Nur elf Jahre später lag er bereits bei 121 US-Dollar. Wer seinen Strom nicht aus erneuerbaren Energien bezogen hat, hat diesen Preisanstieg auf seiner Stromrechnung gespürt – und wird ihn auch in Zukunft noch zu spüren bekommen.

Eine weitere Folge des ”Wettbewerbsmodells Erneuerbare Energien” wäre die Verhinderung dessen, was die Energiewende eigentlich ausmacht: Dezentralisierung und Kommunalisierung der Stromerzeugung, und damit Unabhängigkeit vom (Preis-)Diktat der Energiekonzerne. Während vor Beginn der Energiewende die Stromerzeugung gänzlich in der Hand der Energiekonzerne lag, streben zunehmend Städte und Kommunen nach Unabhängigkeit, indem sie ihren Strom selbst erzeugen und den Betrieb der kommunalen Stromnetze in ihre eigenen Hände nehmen. Nebst Photovoltaik spielen Windräder, Biomasse und vereinzelt auch Kleinwasserkraftwerke hierbei die Hauptrolle.

Lägen Energielieferanten nun eine Maximalquote für den Bezug erneuerbarer Energie ihrem Geschäftsmodell zugrunde, so  entfiele für kommunale Stromerzeuger ein Anreiz für den Bau erneuerbarer Energiequellen. Und selbst wenn diese Anlagen trotzdem gebaut würden, unterlägen sie im Wettbewerb aller Wahrscheinlichkeit nach den Betreibern großer Offshore-Windparks.

Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, daß Anlagen von dieser Größe wiederum im Besitz der Energiekonzerne sind. Folgte man dem Vorschlag der INSM, befände sich die Erzeugung erneuerbarer Energien künftig komplett in den Händen jener Konzerne, die ohnehin schon eine marktbeherrschende Dominanz haben. Die Abhängigkeit von diesen Konzernen wäre ungebrochen – im Vergleich zu der Zeit vor der Energiewende hätte sich faktisch kaum etwas geändert.

Daß ein derartiger Vorschlag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt, darf nicht verwundern. Nach Ansicht zahlreicher Kritiker vertritt die INSM nämlich keinesfalls soziale Marktwirtschaft, sondern propagiert einen strikten neoliberalen Kurs, der die ungezügelte kapitalistische Marktwirtschaft vorsieht – the winner takes it all.

Weil davon auszugehen ist, daß die energiewendefeindlichen CDU/CSU und FDP am “Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien” Gefallen finden werden, erwarte ich, daß Grüne, Piraten, Linke und die SPD einmal ihre gegenseitigen Befindlichkeiten beiseite lassen und sich mit vereinten Kräften dafür engagieren, der Energiewende und dem damit verbundenem Atomausstieg zur Verwirklichung zu verhelfen. Nebst Union und FDP sowie ihren Freunden bei der INSM schießt inzwischen auch die neoliberale Presse das EEG und damit die Energiewende sturmreif. Angesichts der herannahenden Bundestagswahl im September 2013 ist davon auszugehen, daß dies bloß der Anfang ist.

Update: Soeben wurden mir an einer Berliner Bahnhaltestelle geschossene Fotos zugeschickt, die belegen, zu welchen Mitteln die INSM greift, um die öffentliche Meinung gegen das Erneuerbare Energien Gesetz aufzubringen.

(Fotos: beeblebrax. Zum Vergrößern bitte auf die Bilder klicken.)

Überdies habe ich soeben erfahren, daß der Vorschlag zur Abschaffung des EEG tatsächlich von der FDP mitgetragen wird. Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace:

“Herr Mundt als oberster Wettbewerbshüter in Deutschland will mit dem EEG den Garanten für mehr Wettbewerb im Strommarkt abschaffen – das ist verkehrte Welt. Statt dessen fordert das FDP-Mitglied in trauter Eintracht mit seiner Partei ein Quotenmodell, das vor allem den großen Energieversorgern nützt.”

 
Crosspost von Peter Piksa
 

• Update:
  Johannes Eber von der INSM antwortet

Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Energiewende attackiert on Carta | 26 comments