<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="0.92">
<channel>
	<title>CARTA &#187; Heiko Hilker</title>
	<link>http://carta.info</link>
	<description>Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit</description>
	<lastBuildDate>Thu, 24 May 2012 17:47:08 +0000</lastBuildDate>
	<docs>http://backend.userland.com/rss092</docs>
	<language>de</language>
	
	<item>
		<title>Bundesverwaltungsgericht erkl&#228;rt Computer zum Rundfunkempfangsger&#228;t</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil zur PC-Geb&#252;hr um eine Woche sp&#228;ter gesprochen, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpr&#228;sidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu best&#228;tigen.]]></description>
		<link>http://carta.info/35500/bundesverwaltungsgericht-definiert-computer-zum-rundfunkempfangsgeraet/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Pay-Apps von ARD und ZDF?</title>
		<description><![CDATA[ARD und ZDF k&#246;nnen sich nun offenbar doch vorstellen, Apps auch kostenpflichtig anzubieten. Galt nicht eben noch das Argument, dass die Inhalte vom Geb&#252;hrenzahler schon bezahlt worden sind?]]></description>
		<link>http://carta.info/35106/pay-apps-von-ard-und-zdf/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anh&#246;rung zum Rundfunkbeitrag ab</title>
		<description><![CDATA[Der SPD-Staatskanzleichef „entt&#228;uscht“ die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen: An der Anh&#246;rung zum Rundfunkbeitrag sollen Abgeordnete nicht teilnehmen, auch die Presse ist nicht zugelassen.]]></description>
		<link>http://carta.info/34947/stadelmeier-lehnt-abgeordnetenbeteiligung-an-einer-anhoerung-zum-rundfunkbeitrag-ab/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ist die GEZ ein Hort der Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue und Unfehlbarkeit?</title>
		<description><![CDATA[Die Urteile des Wuppertaler Amtsgerichts zeigen: Auch bei der GEZ kann es Pflichtverst&#246;&#223;en kommen. In seinem j&#252;ngsten Gutachten zum Datenschutz sah Hans Peter Bull dies noch deutlich anders.]]></description>
		<link>http://carta.info/34753/ist-die-gez-ein-hort-der-rechtsstaatlichkeit-gesetzestreue-und-unfehlbarkeit/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Das bestellte Datenschutz-Gutachten</title>
		<description><![CDATA[Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden L&#228;ndern. Das k&#246;nnte auf ARD und ZDF zur&#252;ckfallen. Besser h&#228;tten die L&#228;nder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.]]></description>
		<link>http://carta.info/34513/das-bestellte-datenschutz-gutachten/</link>
			</item>
	<item>
		<title>GEZ-Reform: Von Gutachten und Denksportaufgaben</title>
		<description><![CDATA[Kommende Woche wollen ARD und ZDF ein Gutachten zum Datenschutz bei der Haushaltsabgabe ver&#246;ffentlichen. Unklar ist jedoch, auf welchen Entwurf sich die Einsch&#228;tzung beziehen soll, denn noch spricht der ARD-Vorsitzende von viele offenen Details bei der Umstellung.]]></description>
		<link>http://carta.info/33932/gez-reform-von-gutachten-und-denksportaufgaben/</link>
			</item>
	<item>
		<title>GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf best&#228;tigt ungez&#252;gelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe [Update]</title>
		<description><![CDATA[Carta ver&#246;ffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe: Gro&#223;unternehmen und Besitzer von Ferienwohnung werden gegen&#252;ber ersten Planungen entlastet, Behinderte st&#228;rker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher - ihre datenschutzrechtlichen Kollateralsch&#228;den sind hingegen abenteuerlich.]]></description>
		<link>http://carta.info/33410/gez-reform-neue-dokumente-bestaetigen-ungezuegelten-datenzugriff-durch-haushaltsgebuehr/</link>
			</item>
	<item>
		<title>G&#252;nther Jauch, der duale Moderator: Die Zeit der Exklusivvertr&#228;ge mit einem Sender ist schon lange vorbei</title>
		<description><![CDATA[Wenn G&#252;nther Jauch bald f&#252;r die ARD und RTL moderiert, zeigt er nur, f&#252;r wen er seit Jahren produziert. Damit ist er nicht der erste. ARD und ZDF begannen schon fr&#252;h ihre Moderatoren und Sendungen outzusourcen. K&#246;nnte man nicht bestimmte Formate, die &#246;ffentlich-rechtlichen Anspr&#252;chen gen&#252;gen, durch Rundfunkgeb&#252;hren finanzieren, egal auf welchem Sender sie laufen? ]]></description>
		<link>http://carta.info/32361/guenther-jauch-der-duale-moderator-die-zeit-der-exklusivvertraege-mit-einem-sender-ist-schon-lange-vorbei/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Jauch: 4.487 Euro pro Minute, 1.323 Euro mehr als Will</title>
		<description><![CDATA[G&#252;nter Jauch kostet pro Sendeminute rund 40 Prozent mehr als Anne Will. Das sind nun doch ein paar Cent mehr als der ARD-Vorsitzende versprochen hat. Und: Wieso eigentlich Marktwert?]]></description>
		<link>http://carta.info/30654/jauch-4487-euro-pro-minute-1323-euro-mehr-als-will/</link>
			</item>
	<item>
		<title>JMStV: Erste Umsetzungsschritte wurden bereits unternommen</title>
		<description><![CDATA[Das Gesetzgebungsverfahren der Parlamente wird ad absurdum gef&#252;hrt: Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz begr&#252;ndet, dass man dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen m&#252;sse, da schon die erste Umsetzungsschritte unternommen wurden.]]></description>
		<link>http://carta.info/28524/jmstv-erste-umsetzungsschritte-wurden-bereits-unternommen/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wie sich die ARD nicht feiert</title>
		<description><![CDATA[Am letzten Samstag hatte die ARD ihren 60. Geburtstag. Doch sie nutzte die Chance nicht, ihre Geschichte aufkl&#228;rerisch zu dokumentieren. Der Umgang mit dem Jubil&#228;um zeigt, welchen Mehrwert die Intendanten im Senderverbund sehen – zu viel liegt bei der ARD im Argen.]]></description>
		<link>http://carta.info/28645/wie-sich-die-ard-nicht-feiert/</link>
			</item>
	<item>
		<title>&#220;ber Geb&#252;hr b&#252;rokratisch und b&#252;rgerunfreundlich: Der Staatsvertrags-Entwurf hinter den Haushaltsgeb&#252;hren</title>
		<description><![CDATA[Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag &#252;ber die Haushalts- und Betriebsst&#228;ttenabgabe zeigt: Geb&#252;hrenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielr&#228;ume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Geb&#252;hrenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsst&#228;tteneigent&#252;mer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Geb&#252;hrenbeauftragten.]]></description>
		<link>http://carta.info/27441/ueber-gebuehr-buerokratisch-und-buergerunfreundlich-der-staatsvertrags-entwurf-hinter-den-haushaltsgebuehren/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Das Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkgeb&#252;hr: Eine erste Bewertung</title>
		<description><![CDATA[Paul Kirchhof deutet in seinem Gutachten an, wie die Rundfunkgeb&#252;hr gerechter und nicht teurer werden k&#246;nnte. Doch es bleiben auch sehr viele Fragen: Kann man Rundfunk in Zukunft nicht mehr "abw&#228;hlen"?]]></description>
		<link>http://carta.info/26953/das-kirchhof-gutachten-zur-rundfunkgebuehr-eine-erste-bewertung/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Erkleckliche Zusatzeinkommen im &#246;ffentlich-rechtlichen Rundfunk &#252;ber Tochter-Firmen</title>
		<description><![CDATA[Durch Aufsichtsratsposten in den Tochterunternehmen von ARD und ZDF verdienen Intendanten und Gremienmitglieder zus&#228;tzlich - und zwar ohne dies offen zu legen. Die Informationsfreiheit sollte jedoch auch f&#252;r die Anstalten gelten: Wer mit Geb&#252;hrengeldern arbeitet, der ist auf Euro und Cent rechenschaftspflichtig.]]></description>
		<link>http://carta.info/26531/erkleckliche-zusatzeinkommen-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-ueber-tochter-firmen/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Medienindustrie holt ver.di ins Boot: Creative Coalition Campaign jetzt auch in Deutschland?</title>
		<description><![CDATA[Ver.di schl&#228;gt sich zum "Welttag des geistigen Eigentums" auf die Seite der Medienindustrie und hat sich damit wom&#246;glich entschlossen die totale Kontrolle im Netz zu unterst&#252;tzen - und sich in einem zentralen Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft im Digitalzeitalter f&#252;r Jahre politikunf&#228;hig zu machen.]]></description>
		<link>http://carta.info/25972/medienindustrie-holt-ver-di-ins-boot-creative-coalition-campaign-jetzt-auch-in-deutschland/</link>
			</item>
</channel>
</rss>

