Aber gesehen davon ist die Rundfunkgebühr nicht nur von Propheten neuer Medien hinterfragt worden, sondern eben auch vom Verfassungsgericht gleich mehrfach in der Geschichte überprüft worden. Gerade das letzte Grundsatzurteil hat nicht nur eine Bestands- sondern auch eine Entwicklungsgarantie auch im Internet festgestellt. Und das nicht, weil die Rundfunkgebühr historisch begründet ist, sondern weil sie von den Verfassungrichtern als wesentlich für die Kultur und Meinungsvielfalt angesehen wird.

Zu guter letzt: In welchem Land der Welt gibt es denn bitte gebühren- bzw staatsfrei finanzierte TV angebote, die 3sat oder Arte oder guten ÖR Angeboten das Wasser reichen?

freut mich, im Kommentar zu lesen, dass die Texte künftig pointierter werden sollen. Denn die 11 Punkte im Haupttext schießen nur der Absicht nach gegen den neuen Rundfunkstaatsvertrag: zwischen den Zeilen geht es vor allem gegen das öffentlich-rechtliche System als solches. Leider!
Denn die Kritik im konkreten hat einen guten Grund: Eine Glanzleistung ist der neue Staatsvertrag nicht!

Aber:
wer kann die Neujustierung der Medienwelt heute schon im Kern erfassen und bewerten. So unbestritten die Internetrevolution ist, so aufgeregt twittern wir doch alle derzeit diesem neuen Phänomen hinterher. Da kann eine Gesetzgebungsmaschinerie doch gar nicht mithalten. Also habt ein bisschen Geduld, mit der Medienwelt und mit der Politik.

Außerdem:
Gerade weil wir mitten im revolutionären Lärm stecken und noch gar nicht wissen, wie Internet, Zeitung, Zeitschriften, Fernsehen und Radio die neue Medienwelt untereinander aufteilen werden, sollten wir wenigstens die bekannten Fakten unvernebelt lassen: Die Rundfunkgebühr beträgt nicht mehr als 20 Euro, was immer noch billiger als ein Tageszeitungsabo wäre, sondern 17,98 Euro pro Monat. Und dafür gibt es nicht zwei Anbieter, sondern 6 bundesweite TV Programme, 10 regionale TV programme plus digitale Spartensender und über 50 Hörfunkprogramme. Wer da nicht zum Beispiel auch auf 3sat intelligente Angebote findet und dabei klar sieht oder hört, dass diese Angebote in einer Welt ohne Rundfunkgebühr nicht einmal ansatzweise zu finden wären, der würde auch im Internet keine basisdemokratischen Foren aufzusuchen um die demokratische Meinungsvielfalt zu fördern.

Viele Grüße, boris.

ich fürchte, Du hast Recht: Das bleibt hier alles sehr abstrakt. Tatsächlich geht es mir nicht darum hier zu sagen, wie welches Zusammenspiel von Öffentlich-Rechtlich und Privat ich im Internet am besten finden würde – sondern zu sagen, dass die Politik weder Auftrag, noch Rolle, nach Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Online-Aktivitäten überzeugend geregelt hat.

Die Nichtentscheidung der Politik wird zwei Folgen haben: 1. Es wird weiter einen kostenintensiven und aufreibenden Dauerstreit geben, 2. Eine Zuspitzung werden wir bei der Debatte um die Gebühr und Gebührenhöhe für die Internetnutzung bekommen.

Ich gelobe Besserung und klarere, pointiertere Texte.

lg,

Robin